Montag, 30. Dezember 2013

Mehr Öffis? Hier bitte.


Angesichts der großen Erfolge gehen die kleinen Stillen manchmal beinahe unter. Hier ist so einer, der ist mir jetzt erst aufgefallen weil ich in den Weihnachtsferien geistig doch stärker mir Skitouren beschäftigt bin als in der restlichen Jahreszeit: Seit 15. Dezember gibt es einen eigenen Bus für SkitourengeherInnen nach Praxmar  im Sellrain. Drei Mal täglich, Abfahrt in Innsbruck um 8.00, 12.05 und 16.00. Retour um 9.00, 14.05 und 17.15, jeweils mit Umsteigen in Gries im Sellrain. Damit sind beliebte Tourenziele wie die Lampsenspitze oder das Zischgeles jetzt auch öffentlich erreichbar. Und für die Skibusse ins Kühtai gibt es eine neue Haltestelle, nämlich "Kühtai Lawinengalerie", für die beliebten Skitouren rund um den Rietzer Grießkogel. Ein Dank an alle die sich dafür eingesetzt haben und nun hoffe ich, dass das Angebot auch genutzt wird. Zur Nachahmung in anderen Regionen empfohlen!

Montag, 23. Dezember 2013

Das Jahr der Grünen

Der Grüne Landtagsklub in Tirol: Andreas Angerer, Christine Baur, Hermann Weratschnig, Gabriele Fischer, Gebi Mair, Ingrid Felipe, Ahmet Demir (v.l.)
2013 war definitiv das Jahr der Grünen in Tirol. Und dazu haben die Menschen auf dem Bild oben - neben vielen anderen - wesentlich beigetragen. Der Grüne Landtagsklub hat sich zwei Tage in nach Lüsens zurückgezogen um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, besonders aber auch um das kommende politische Jahr bereits vorzubereiten. Denn wie ein ÖVP-Landesrat in einer Verhandlungsrunde kürzlich meinte: "Wie ich unseren Koalitionspartner kenne, ist sicher schon ein Papier vorbereitet."

Ja, wir haben wieder Papiere vorbereitet. Papiere, wie Tirol die ökosoziale Wende schaffen kann. Wie Tirol Grüner und gerechter werden kann. Und auch, wie das Jahr der Grünen zu einem Jahrzehnt der Grünen werden kann.

Die Weihnachtsumfrage der Tiroler Tageszeitung (Karmasin) bestätigt uns in unserem Kurs: Die Tiroler Grünen sind zweitstärkste Partei im Land, und wir haben seit der Wahl im Frühjahr zwei Prozent auf 14% zugelegt. Damit wird auch das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl in Tirol bestätigt, das uns ebenfalls einen sensationellen Zuwachs gebracht hat.

Die Sozialdemokratie sandelt weiter ab, Vorwärts Tirol implodiert, die Liste Fritz verliert weiter und die FPÖ stagniert. Ich würde meinen: Wir Grüne haben in diesem Jahr das eine oder andere doch richtig gemacht. Nach einer Umfrage von M+R sind 62% der Tiroler Bevölkerung mit der schwarzgrünen Koalition einverstanden. Das ist mehr, als ÖVP und Grüne gemeinsam an Prozenten haben.

Nun bereiten wir uns mit neuen Initiativen auf das kommende Jahr vor. Mit der anstehenden Novelle des Naturschutzgesetzes wird das ein arbeitsintensives Jahr für uns werden. Aber auch abseits des Naturschutzgesetzes liegen jetzt schon wieder Initiativen in der Pipeline, auf die ich mich in den kommenden Monaten schon sehr freue. Und ich freue mich, wenn immer mehr Menschen mit uns den Weg eines Grünen Tirols gehen - herzlich willkommen!

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Weniger Grenzen!

Wer mit dem Zug nach Südtirol fährt der kennt die Situation wahrscheinlich. Mir ging's kürzlich auch so, als ich zur Taufe meines Neffen ins Pflersch gefahren bin: "Ich kann Ihnen leider kein Ticket nach Pflersch verkaufen" hieß es am Innsbrucker Hauptbahnhof. Ob Gossensass vielleicht ginge? Nein, auch nicht. "Sie müssen am Brenner aus dem Zug aussteigen, dort haben Sie 6 Minuten um am Automaten ein Ticket für den Südtiroler Streckenteil zu lösen und in den Südtiroler Regionalzug einzusteigen." In Europa. 2013 wohlgemerkt.

Seit drei Tagen ist mit dieser Peinlichkeit aber Schluss: Nun kann man an den österreichischen Personenkassen der ÖBB bereits Tickets für Stationen in Südtirol erwerben. Ab Jänner 2014 ist das auch auf oebb.at möglich, und im März 2014 werden die ÖBB ihre Automaten auch so programmiert haben, dass man dort ebenfalls Tickets aus Österreich nach Südtirol erhält.

Aus Südtirol kann man in Zukunft immerhin Tickets nach Lienz und Innsbruck lösen. Das ist nur eine kleine Verbesserung zum bisherigen Zustand aber immerhin. Und mit den Tickets kann man auch den neu eingeführten direkten Regionalzug Innsbruck-Bozen/Bolzano nutzen, der als Tagesrandverbindung angeboten wird. Damit gibt es nun 21 tägliche Verbindungen von der Tiroler in die Südtiroler Landeshauptstadt, davon 6 direkte Verbindungen.

Dass es nun direkte Tickets auch zwischen Tirol und Südtirol gibt ist eine Folge des Staatsvertrags über den öffentlichen Verkehr, den Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe mit dem Südtiroler Verkehrslandesrat Thomas Widmann abschließen konnte. Damit ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Grenzen in der Europaregion nach vielen Jahren endlich gemacht. Und weitere Schritte werden folgen.

Montag, 16. Dezember 2013

Parkplatznot und Skitouren-Öffis

7 Euro für den Parkplatz bei der Muttereralmbahn für Skitourengeher außerhalb der Betriebszeit der Bahn regen derzeit in Innsbruck auf. Medial am lautesten melden sich dabei BesitzerInnen des Freizeittickets, die sich doppelt zur Kasse gebeten fühlen, auch ein prominenter Alpenvereinsfunktionär.

Was die BesitzerInnen von Freizeittickets dabei übersehen ist, dass die Bergbahnen erst beim Eintritt Geld erhalten und nicht durch den Kauf des Tickets. Ohne Ersteintritt also keine Abgeltung an die Bahn, damit wird nichts an die Muttereralmbahn gezahlt, wenn man außerhalb der Betriebszeiten dort auf Skitour geht. Vielleicht darf ich einen praxisnahen Vorschlag machen: Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, einen Automaten schon am Parkplatz aufzustellen und die SkitourengeherInnen mit Freizeitticket zu ersuchen, ihre Karte dort einzustecken. Damit wäre das ein Eintritt. Die Muttereralmbahn bekommt Geld und die SkitourengeherInnen müssen nicht noch einmal extra bezahlen.

Was ich mich im Zuge dieser Diskussion aber auch frage: Ist es wirklich notwendig, als Innsbrucker zu einer Skitour auf die Muttereralm mit dem Auto anzureisen? Der letzte Zug der Stubaitalbahn von der Haltestelle Mutters Nockhofweg Almbahn fährt um 23.01 nach Innsbruck zurück. Das sollte für die meisten Skitouren, auch die Nachtskitouren genügen.

Das wäre der Beitrag des Alpenvereins, den ich mir wünsche: Liebe Leute, Autofahren ist schlecht für die Umwelt und teuer. Nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel, gerade wenn die Straßenbahn bis zum Einstiegspunkt der Skitour fährt. Dann gibt es keine Parkplatznot. Und die Nutzung der Öffis sichert das Angebot. Wer nicht weiß wie man das macht: Hier gibt es die schöne Broschüre "Skitouren mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Großraum Innsbruck" zum Download, vom Alpenverein übrigens.

Freitag, 13. Dezember 2013

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Budget-Landtag live

Heute und morgen findet der Budgetlandtag statt, in dem die schwarzgrüne Koalition ihr erstes Budget vorlegt. Und es ist auch das erste Budget in Tirol seit vielen Jahren, das mit einem Überschuss abschließt, mit dem wir Schulden zurückzahlen können.

Den Live-Stream aus der Sitzung gibt es hier:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Auch ohne Klappern geht etwas weiter

Klappern gehört in der Politik ja zum Handwerk. Das ist auch gut so. Vieles geht aber auch ohne Klappern weiter, und dann bekommt es kaum jemand mit. Das neue Veranstaltungsgesetz ist so ein Beispiel.

Als das Veranstaltungsgesetz 2012 novelliert wurde, haben wir Grüne dagegen gestimmt. Wir haben damals im Landtag erklärt, dass mit den erhöhten Sicherheitsstandards viele Veranstaltungen nicht mehr möglich sein werden. Das stimme überhaupt nicht, hat man uns damals entgegen gehalten. Im heurigen Herbst trug es sich nun zu, dass immer mehr Veranstalter auf das Land zukamen und erklärt haben, dass sie aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, auf sachlichen Grundlagen zu entscheiden und nicht auf Justament-Standpunkten, und beim Veranstaltungsgesetz ist das passiert: Wir haben uns zusammengesetzt, die Köpfe rauchen lassen und nun liegt dem Landtag ein Entwurf für eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes vor: Bei Veranstaltungen, die bereits seit vielen Jahren in der immer gleichen Weise in einem Ort stattfinden ist es nun möglich, Vereinfachungen bei der Erstellung des Sicherheitskonzeptes vorzusehen, beispielsweise in Form einer mündlichen Verhandlung und dortigen Diskussion des Rettungskonzeptes. Wir haben auch die Grenze für die konzeptpflichtigen Veranstaltungen von 1.000 auf 1.500 BesucherInnen angehoben. Und im Merkblatt für die Gemeinden Tirols wird noch im Jänner eine Handreichung für BürgermeisterInnen hinausgehen, wo es Klarstellungen etwa zum Sicherheitsdienst durch die Freiwillige Feuerwehr geben wird.

Ganz ohne Klappern hat die Koalition hier ein praktisches Problem gelöst und dem Landtag eine Novelle vorgelegt. Ich freue mich schon auf die Diskussion dort, so macht nämlich Arbeiten Spaß.

Freitag, 6. Dezember 2013

Ehre, wem Ehre gebührt?

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte hat das Land Tirol viele Menschen ausgezeichnet. An die 12.000 sollen es sein. Darunter sind viele Tausend, die auch aus heutiger Sicht sicher noch für ihre Arbeit ehrbar erscheinen. Und manche sind auch darunter, die man heute nicht mehr auszeichnen würde. Ehemalige Nazis sind darunter ebenso wie Menschen, die sich beispielsweise in Heimen des Landes des Missbrauchs schuldig gemacht haben.

Alle 12.000 in ihrem gesamten Biographien zu überprüfen ist natürlich praktisch nicht schaffbar und auch nicht sinnvoll. Die Landesregierung hat nun aber einen Antrag zum Umgang mit Ehrungen und insbesondere zur Frage der Aberkennung von Ehrungen beschlossen, mit besonderem Fokus auf die Verantwortung, die sich für uns aus dem Nationalsozialismus ergibt. Darin wird nun erstmals festgehalten, dass es bei aufkommenden Zweifeln über die Ehrbarkeit von Personen, die in den vergangenen Jahren ausgezeichnet wurden, Aufgabe des Amtes der Tiroler Landesregierung ist, Erhebungen anzustellen. Der Antrag findet sich hier im Original.

Wenn es Zweifel an der Ehrungswürdigkeit von Personen aus heutiger Sicht gibt, dann ersuche ich deshalb darum, in Zukunft die Repräsentationsabteilung zu informieren, die für Ehrungen zuständig ist. Diese wird bei begründeten Zweifeln an der Ehrungswürdigkeit entsprechende Recherchen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Landesregierung wird dann über eine allfällige Aberkennung von Ehrungen entscheiden.

Ich halte das für einen wichtigen Schritt seitens des Landes, sich der Verantwortung vor der eigenen Geschichte zu stellen. Niemand ist fehlerfrei, und das war auch früher schon so. Aber wir können heute verantwortungsbewusst mit der Tiroler Geschichte und auch mit ihren Schattenseiten umgehen.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Agrarier und Opposition: Schluss mit der Blockade!

Hat es noch einen Beweis gebraucht, dass es wichtig ist dafür zu sorgen dass manche Agrarier in den Agrargemeinschaften nichts mehr anzuschaffen haben? Die Agrargemeinschaft Untermieming hat den Beweis ungefragt erbracht. Aus Protest gegen die Agrarlösung der Landesregierung werde man Wege und Loipen sperren, wurde dort angekündigt.

Das passiert ganz offenkundig in Verkennung der Realität. Der Agrargemeinschaft Untermieming stehen nämlich, ebenso wie anderen Agrargemeinschaften nur mehr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu. Aber die Substanznutzung gehört nicht mehr ihnen, sondern der Gemeinde. Dazu gehören selbstverständlich auch Wege und Loipen.

Nun geht es darum, möglichst schnell die reale Verfügungsgewalt über Loipen, Wege aber natürlich auch Rücklagen und Co zur Gemeinde zu bringen. Und damit das möglichst schnell geht und die Agrargemeinschaft keine Möglichkeit zur Blockade hat, haben wir uns das Organ namens Substanzverwalter ausgedacht. Der Substanzverwalter soll in Zukunft - allein im Auftrag der Gemeinde - allein entscheiden, was in Substanzangelegenheiten in der Agrargemeinschaft passiert. Das geht sogar so weit, dass er allein Grundstücke der Agrargemeinschaft verkaufen kann und das Geld aus dem Erlös dann der Gemeinde gehört.

Nun geht es darum, wie schnell der Substanzverwalter eingesetzt werden kann. Ob das schneller oder langsamer geht, wird nicht allein an uns Grünen liegen. Das wird vor allem auch von der politischen Opposition im Landtag abhängen. Ist man dort an einer schnellen und sauberen Lösung interessiert? Oder ist man dort an einer Blockadepolitik interessiert? Eine Lösung zu Gunsten der Gemeinden oder jahrelang weiterer Streit, das ist die einfache Entscheidungsfrage vor der die Opposition nun steht.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Den Gemeinden was den Gemeinden gehört, aber flott - Agrarpunktation zum Download

Jahrzehntealt ist der Streit um die Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol. Die Fronten sind verhärtet, die Geschütze in Stellung gebracht. So wird wohl auch heute scharf geschossen werden. Für alle, die sich für den Inhalt interessieren hier die heute in der Landesregierung beschlossene Agrarpunktation.

Wir Grüne sind angetreten, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. Und zwar so schnell wie möglich. Dazu wurden viele verschiedene Varianten diskutiert. Und die schnellste haben wir jetzt gewählt: Die Agrargemeinschaften werden zukünftig von einem Substanzverwalter / einer Substanzverwalterin allein verwaltet. Und diese Person wird von der Gemeinde bestellt und ist ihr allein verantwortlich. In allen Substanzangelegenheiten kommt nur mehr der Vertretung der Gemeinde Stimmrecht zu: Grundstücksverkäufe, Grundstücksverpachtung, Jagdpacht, Rücklagen, Überling und noch vieles mehr. Damit haben die Gemeinden die volle Verfügung über die Grundstücke und wir haben die Prozessrisiken ausgeschaltet, die eine Rückübertragung mit sich gebracht hätte. Den Agrarmitgliedern bleibt nur mehr der historische Haus- und Gutsbedarf - in der Regel einige Festmeter Holz als Naturalbezug - übrig. Die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte werden von ihnen weiterhin selbst verwaltet, aber der Substanzverwalter / die Substanzverwalterin hat auch hier Anwesenheitsrecht.

Darüber hinaus werden die bisherigen Blockademöglichkeiten durch die Agrar ausgeschaltet. Der Substanzverwalter / die Substanzverwalterin führt alleine die Geschäfte und erstellt auch Voranschlag und Jahresabschluss alleine. Damit ausschließlich im Interesse der Gemeinde gehandelt wird, werden klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit geschafften.

Und, ein scheinbar kleiner aber sehr wichtiger Punkt: Alle Voranschläge und Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaften kommen ins Internet und sind auf der Homepage des Landes für alle BürgerInnen einsehbar. Das ist die beste Kontrolle und geht sogar über die Transparenz hinaus, die bisher bei den Gemeinden vorherrschte. Diese Transparenz wird gewaltige Kontrollwirkung entfalten.

Wenn die Gemeinde vor Ort zufrieden ist, dann wird die Verwaltung der Agrargemeinschaft so durch sie selbst vorgenommen. Nur wenn die Gemeinde nicht zufrieden ist, dann können Agrar und Gemeinde gemeinsam Verfahren einleiten, die zu einer Auflösung der Agrargemeinschaft führen. Und wer genau liest, wird in der Punktation sogar das Stichwort finden: Der ursprüngliche Zustand ist damit "wiederherzustellen." Alle wissen, was damit gemeint ist.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ist dieser Beschluss ein epochaler Schritt für die Gemeinden. Wir werden die Punktation nun mit der Opposition in einer Sondersitzung des Rechts- und Gemeindeausschusses besprechen und weitere Verbesserungsideen aufnehmen. Dann wird das Gesetz in Begutachtung gehen und einer Lösung des jahrzehntelangen Konflikt zu Gunsten der Gemeinden steht nichts mehr im Wege.

Übrigens für Feinspitze hier die Forderungen der SPÖ: Wer das vergleicht sieht - die sind erfüllt und wir gehen sogar weiter als die SPÖ. Ich bin gespannt wie ein Pfitschipfeil, wie sie sich verhalten.


Freitag, 29. November 2013

Und sie bewegt sich doch

Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft hat sich gelohnt: Der TIWAG-Generalangriff auf die Solarwende in Tirol ist abgeblasen. Und das geht so:

Eine private Photovoltaikanlage hat Produktionsspitzen, und ein privater Haushalt hat Verbrauchsspitzen. Der überschüssige Strom von kleinen Anlagen (bis 5 kwpeak) kann deshalb ins TIWAG-Netz eingespeist werden und wurde bisher mit 15 Cent je Kilowattstunde vergütet. Der aus dem TIWAG-Netz entnommene Strom musste voll bezahlt werden, zum Beispiel zum Preis von 17 Cent pro Kilowattstunde - abhängig vom jeweiligen gewählten Tarif. Abgerechnet wurde viertelstündlich. Das war natürlich nicht im Interesse der Photovoltaik-BetreiberInnen, weil damit nur sehr kurze Durchrechnungen erreicht wurden. So lange Einspeisevergütung und Kosten für TIWAG-Strom jedoch ähnlich waren, war das nicht so tragisch.

Nun hat die TIWAG angekündigt, die Einspeisevergütung von 15 je nach Anlage auf 12 oder 9 Cent pro Kilowattstunde zu kürzen. Das wäre zum massiven Nachteil für Photovoltaik-BetreiberInnen. Amortisationszeiten verlängern sich, und neue InvestorInnen überlegen sich ob sie überhaupt Anlagen auf ihre Dächer bauen sollen. Aus der Branche wurde massive Verunsicherung berichtet, nach ersten Schätzungen stehen etwa 30-50 Arbeitsplätze in Tirol auf der Kippe.

Zum Glück gab es einen Aufschrei aus der Zivilbevölkerung für die Solarwende, und auch wir Grüne konnten uns gezielt einsetzen: Nun bewegt sich die TIWAG doch. Der Vorstandsbeschluss wird geändert, und zwar so:

Die bisherige viertelstündliche Abrechnung wird auf eine Jahresabrechnung umgestellt. Der im Sommer zu viel produzierte Strom kann also im Winter verbraucht werden ohne dass Kosten entstehen. Bei einer 5 kwpeak-Anlage werden im Jahr etwa 5.000 kWh produziert, und das ist in etwa die Menge, die ein Einfamilienhaus im Jahr verbraucht. Das bedeutet: Die Kürzungen sind de facto zurückgenommen!

Von der Jahresdurchrechnung profitieren somit alle BetreiberInnen kleiner Photovoltaikanlagen. Sie müssen nämlich viel weniger Strom von der TIWAG kaufen. Und für die Abnahme über den Jahresverbrauch hinaus, also für echten Überschussstrom vergütet die TIWAG 60% der Gestehungskosten, derzeit etwa 9 Cent. Ich glaube, das ist eine recht gute Lösung im Sinne der Solarwende und der BetreiberInnen von Photovoltaikanlagen. Und es zeigt sich, dass sich selbst die TIWAG bewegt, wenn der Druck aus der Bevölkerung entsprechend groß ist.

Donnerstag, 28. November 2013

Ihr Blasmusikverband empfiehlt: Standschützenmarsch nicht mehr spielen

Nicht verbieten, sondern überzeugen. Das war von Anfang an unsere Linie in Sachen Standschützenmarsch. Dieser Marsch wurde vom damaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer für Gauleiter Hofer komponiert. Nachdem die Geschichte des Marsches bekannt geworden ist, wurde der Ruf nach einem Verbot laut, damit der Marsch nicht mehr bei landesüblichen Empfängen gespielt wird. Mein Weg war immer: nicht verbieten, sondern die Musikkapellen überzeugen.

Auf der Homepage des Blasmusikverbandes steht nun, nach einem Vorspann über die NS-Geschichte: "(...) Der Blasmusikverband Tirol wird informieren und sensibilisieren, um Verantwortungsbewusstsein und eine kritische Betrachtungsweise von Musikwerken zu fördern. Zur Problematik 'Standschützen-Marsch': Der 'Standschützen-Marsch' von Sepp Tanzer ist durch seine ursprüngliche Widmung an den Gauleiter Hofer belastet. Der Blasmusikverband Tirol empfiehlt daher seinen Mitgliedskapellen, auf das Spielen dieses Marsches aus Respekt vor den Opfern des NS-Regimes zu verzichten."

So wünsch ich mir das - mögen andere dem Beispiel folgen!

Mittwoch, 27. November 2013

Innsbruck ist kein Tummelplatz (mehr) für rechte Recken

Am Innsbrucker Westfriedhof steht er. Der Gedenkstein für die verstorbenen Burschenschafter der Suevia. Und mitten unter ihnen: Der NS-Mörder Gerhard Lausegger, der in der Pogromnacht vom 9. November 1938 eigenhändig einen jüdischen Innsbrucker erschlagen hat.

Da fällt es nur schwer, an Zufall zu glauben dass ausgerechnet im November 2013, 75 Jahre nach dem Judenpogrom in Innsbruck, der gemessen an der EinwohnerInnenzahl jüdischer BürgerInnen zu den grausamsten im Deutschen Reich zählt, der Verbandstag der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck stattfinden soll.

Die Deutsche Burschenschaft, das muss man dabei wissen, ist jener Teil der Burschenschaften die sich bis heute weigern, ihre grausame Verstrickung in die Vergangenheit anzuerkennen. Das ist nicht der Mainstream der Burschenschaften - wenn es so etwas gibt - sondern ihr rechter Rand; beobachtet vom deutschen Verfassungsschutz. Dort tummeln sich die Rechten unter den rechten Recken.

1994 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. 2000 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. 2009 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. Jeweils mit Unterstützung der amtierenden Regierung, in Stadt und Land. 2009 habe ich selbst einen Antrag im Landtag gestellt, dem Treffen keinen Saal im öffentlichen Eigentum zu überlassen. In meiner Initiative 2009 habe ich beantragt: Die Landesregierung soll sich distanzieren, keine öffentlichen RepräsentantInnen sollen daran teilnehmen und öffentliche Säle wie Congress und Messe sollen nicht zur Verfügung gestellt werden. Wer war gegen den Antrag? ÖVP, SPÖ und Liste FRITZ.

Die Versammlungsfreiheit ist dabei unbestritten. Von mir aus können sich die Burschenschafter auch auf der Maria-Theresien-Straße oder vor dem Goldenen Dachl versammeln. Das muss eine Demokratie aushalten. Ich will aber nicht, dass Stadt und Land mit so einem Treffen Geld verdienen.

1994, 2000, 2009. Und 2013 sollte es wieder so weit sein. Nun aber ist es anders. Nun ist es genug. Eine breite Zusammenarbeit von engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, der israelitischen Kultusgemeinde, der Bürgermeisterin von Innsbruck, dem Innsbrucker Stadtsenat und Gemeinderat und schließlich auch der Landesregierung hat sich entschieden: An diesem Treffen wird die öffentliche Hand nichts verdienen, es gibt dafür keine Säle im öffentlichen Eigentum.

Nun, was hat sich seit 2009 verändert? Vieles, sicherlich. Auch in anderen politischen Gruppierungen, auch in der Zivilgesellschaft. Am auffälligsten ist aber doch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Stadt und Land, die es 2009 noch nicht gegeben hat. Wir dürfen stolz sagen: Wir tragen dazu bei, mit anderen. Und das Ergebnis zählt - darüber freue ich mich. Danke allen, die dazu beigetragen haben! Innsbruck ist kein Tummelplatz für rechte Recken mehr.

Montag, 25. November 2013

Eine Förderung für die Solarwende

450.000 Euro will die TIWAG einsparen, indem sie einseitig die Tarife für die Einspeisung überschüssigen Solarstroms von BetreiberInnen von Photovoltaik-Kleinanlagen kürzt. 450.000 Euro, die es in sich haben. Seitdem der TIWAG-Vorstand diese Maßnahme nämlich bekannt gemacht hat, klingeln bei uns die Telefone. Das wäre ja noch egal - das Problem aber ist: sie klingeln auch bei Photovoltaik-Installateuren. Ich habe mich bei BranchenkennerInnen schlau gemacht, wie sich die Verunsicherung auswirken wird und was bisher bereits absehbar ist. Ein Betrieb in einem Seitental des Inntals zum Beispiel rechnet konkret damit, 2-2,5 MitarbeiterInnen nicht mehr beschäftigen zu können, weil geplante Anlagen bereits storniert wurden. Wenn man die erwarteten Kürzung addiert ist zu befürchten, dass 30-50 Arbeitsplätze in Tirol durch diese kurzsichtige TIWAG-Maßnahme verloren gehen werden.

Dabei klang die Geschichte der Einspeisetarife vor Kurzem auf der TIWAG-Homepage noch anders: "'Mit ihrem Engagement im Bereich der Photovoltaik fördern die Tiroler EVUs langfristig eine umweltfreundliche und nachhaltige Technologie. Damit setzen wir eine weitere Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Tiroler Energiestrategie 2020. Wir leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz – auch für künftige Generationen', erklärte Vorstandsvorsitzender Dr. Bruno Wallnöfer abschließend."

Es gibt keinen Grund, warum die TIWAG diesen Beitrag zur Solarwende nun nicht mehr leisten sollte. Noch dazu fällt die Kürzung der TIWAG mit Kürzungen aus dem Klimafonds zusammen und kann sich zum Todesstoß für die Photovoltaik-Kleinanlagen in Tirol entwickeln. Dabei muss man sich jetzt schon immer schämen, wenn man aus Bayern zurück nach Tirol fährt und sieht, was sich dort auf den Dächern entwickelt hat und wie das bei uns noch traurig aussieht. Wir lassen jedenfalls nicht locker - wir haben ja ganz bewusst im Koalitionsprogramm eine Photovoltaik-Offensive und prioritäre Förderung für erneuerbare Energien wie Solarkollektoren vereinbart. Jetzt sind TIWAG-Vorstand und TIWAG-Eigentümervetreter gefragt.

Donnerstag, 21. November 2013

Verunsicherung für Photovoltaik-BetreiberInnen: Ohne uns

Vorgestern hat uns die TIWAG alle überrascht: Die Einspeisevergütung für Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen soll gekürzt werden, von bisher 15 Cent auf 9 Cent je Kilowattstunde und bei Anlagen, die vor 2012 errichtet wurden auf 12 Cent. Argumentiert wird damit, dass die Investitionen in Photovoltaikanlagen deutlich günstiger geworden sind. Das stimmt auch, die Preise sind hier rasant gefallen. Das hilft BesitzerInnen von älteren Photovoltaik-Anlagen jedoch wenig.

Was ich am unklügsten an der Geschichte finde ist die Verunsicherung, die für Menschen entsteht, die in Photovoltaik-Anlagen investieren. Wer heute sieht, dass die Einspeisevergütung einfach gekürzt werden kann wird sich nämlich auch Gedanken darüber machen, ob das in Zukunft wieder passieren wird. Dann muss man Amortisationszeiten allerdings ganz anders berechnen als das bisher der Fall war. Die Unsicherheit kann zur Folge haben, dass weniger in Sonnenstrom investiert wird, und das ist jedenfalls ein Fehler.

Für Feinspitze: Die TIWAG erwirbt damit Sonnenstrom um 9 Cent pro Kilowattstunde. Jeder Cent um den sie ihn teurer an EndkundInnen verkauft ist direkter Gewinn für die TIWAG, auf Kosten von Privaten.

Die TIWAG hat angekündigt, das ihrerseits eingesparte Geld in Gemeinde-Energieeffizienz-Programme zu stecken. Das ist ja wunderbar. Das macht den Schaden aber nicht gut, der durch diese Maßnahme hervorgerufen wird. Ich kann mir eine Kürzung der Einspeisevergütung aufgrund gesunkener Investitionskosten in Photovoltaikanlagen schon vorstellen - allerdings nur für Neuanlagen. Für Altanlagen halte ich das für einen Fehler, weshalb die Maßnahme der TIWAG nicht die Zustimmung der Grünen findet. Wir wollen in Kraftwerke erneuerbarer Energien investieren - und auch Solaranlagen sind Kraftwerke.

Dienstag, 19. November 2013

Mehr Bus, mehr Bahn

Dass sich die grüne Regierungsbeteiligung für alle TirolerInnen lohnt müssen die Menschen natürlich auch spüren. Kaum irgendwo wird das mehr eingefordert als beim öffentlichen Verkehr - verständlicherweise. Für das Budget 2014 haben wir 7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Bus, Bahn und Radwege herausverhandelt. Und mit der Fahrplanumstellung am 15.12. wird das eine oder andere davon schon sichtbar und ich hoffe, viele Menschen haben damit Freude:

1. Verlängerung der S-Bahn von Innsbruck nach Jenbach. Das bringt viele verbesserte Angebote nicht nur für den Knoten Jenbach sondern auch für die Orte an der Strecke, zum Beispiel Schwaz. Auf der S-Bahn bis Jenbach gibt es dann ein halbstündiges Taktangebot und viele schnelle Züge zwischendurch. Damit kann man hier guten Gewissens zum Bahnhof gehen ohne auf den Fahrplan schauen zu müssen - echtes Merkmal einer S-Bahn. Ab Jenbach schließen dann verbesserte Busverbindungen zum Achensee an.

2. Zusätzliche Railjethalte in Imst-Pitztal und Ötztal-Bahnhof konnten verhandelt werden, um die Verschlechterungen der ÖBB im Intercity-Angebot zu kompensieren. Auch neue REX-Leistungen wurden auf dieser Strecke vom Land bestellt.

3. Nach Lienz geht es künftig vier Mal am Tag direkt mit dem Schnellbus, hier der Fahrplan. Weil hier besonders viele Studierende fahren gibt es ein Extra-Angebot: Bis zu 5 Personen fahren künftig gemeinsam Innsbruck-Lienz mit dem Schnellbus um 32 Euro. Das macht pro Kopf dann nur mehr 6,40 Euro und das halte ich für ein gutes Angebot - das gilt übrigens auch ohne ÖBB-Vorteilscard.

4. Darüber hinaus gibt es viele kleine Verbesserungen: bessere Busverbindungen in Telfs oder Wörgl etwa, mehr Verbindungen auf der Karwendelbahn und kürzere Halte und damit eine Attraktivierung der Bus-Durchmesserlinien in Innsbruck.

Ich denke das ist ein erster wichtiger Schritt für besseren öffentlichen Verkehr in Tirol. Viele weitere Schritte müssen folgen. Neben dem attraktiveren Angebot sind das insbesondere auch billigere Tickets. Da ist Mobilitätslandesrätin Ingrid Felipe fleißig dran, aber auch diese Verbesserungen waren schon viel Arbeit.  Das Lob vom Arbeitskreis Fahrgast hat mich jedenfalls sehr gefreut weil es die Arbeit honoriert, die hinter den Verbesserungen steckt. Und das Lob ist auch Motivation für die nächsten Schritte.

Freitag, 15. November 2013

375.000 Euro

Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. 375.000 Euro nämlich. Die hatte der Tierseuchenfonds auf der hohen Kante. Der Tierseuchenfonds ist ein Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Davon gibt es eine ganze Reihe. Wenn die Landesfonds zu viel Geld haben, dann leihen sie es üblicherweise wieder dem Land, damit das Land selbst weniger Kredite bei Banken aufnehmen muss. Der Tierseuchenfonds hat es anders gemacht und die 375.000 Euro zur Bank getragen und dort in Anleihen investiert.

Der Landesrechnungshof hat sich diesen Vorgang jetzt angeschaut und findet, dass diese Entscheidung spekulativ war und außerdem keine schriftliche Dokumentation über die Kaufentscheidung vorliegt.

So schnell beweist sich also, dass die schwarzgrüne Koalition mit dem Spekulationsverbot per Gesetz goldrichtig lag: Ab 1.1.2014 wird ein Spekulationsgeschäft dieser Art nicht mehr möglich sein, da ist es gut dass vom Gesetz nicht nur der Landeshaushalt selbst sondern auch Stiftungen, Fonds und Gemeinden umfasst sind und per Regierungsbeschluss auch die Landesunternehmen.

Aus dem vorhandenen Geld mehr herauszuholen ist offenbar eine tägliche Versuchung - sogar für so biedere Institutionen wie den Tierseuchenfonds. Im konkreten Fall ist nichts passiert, alles ist gut gegangen. Aber wenn die Bank in Schwierigkeiten gewesen wäre oder der Euribor ins Schwanken geraten: Dann hätte vermutlich wieder niemand Schuld sein wollen.

Update (weil's irgendwo verloren gegangen ist): Für mich bedeutet diese kleine Geschichte auch, dass es mehr Transparenz für die Landesfonds braucht. Den ersten Schritt haben wir bereits mit einer Sonderprüfung  des Landesrechnungshofes über den Gemeindeausgleichsfonds gesetzt. Welche Maßnahmen wir sonst noch zur Erhöhung der Transparenz setzen können darüber gibt es derzeit fruchtbare Diskussionen, ich werde zu gegebener Zeit erzählen welche Optionen sich ergeben. Man muss sich dafür ziemlich viele Fonds, ziemlich viele Gesetze und Richtlinien anschauen und das braucht ein bisschen Zeit, die nehmen wir uns auch dafür.

Donnerstag, 14. November 2013

Eine Landtags-Festsitzung

Gibt es heute zur Verleihung des Rings des Landes Tirol basierend auf einem einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags über die Verleihung des Rings an Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, beginnend um 11 Uhr. Hier der Livestream:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 12. November 2013

Agrar für alle

Da war doch einiges an Polemik zu hören: Wir würden uns verstecken, wir würden uns von der ÖVP hinters Licht führen lassen, wir spielen auf Zeit und dem Bauernbund in die Karten und so weiter, weil wir im Koalitionsabkommen festgehalten haben dass wir mit der Agrarlösung warten bis das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Themen Überling und Jagdpacht da ist. Das Urteil sei bedeutungslos hieß es.

Nun, seit gestern wissen wir dass unsere Entscheidung richtig war. Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH nämlich für einen Paukenschlag gesorgt: Den Gemeindegutsagrargemeinschaften steht genau jener Ertrag aus der Agrargemeinschaft zu, den sie zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs brauchen. Das sind üblicherweise einige Festmeter Holz zum Heizen und ein paar Festmeter Holz wenn sie etwa einen neuen Stall bauen. Der gesamte Rest gehört der Gemeinde: nicht nur der Substanzertrag wie bisher - also etwa Erträge aus Autobahnraststätten, Schottergruben, Skiliften und Co - sondern nun auch der gesamte Überling aus der agrarischen Nutzung und die Einnahmen aus der Jagdpacht.

In dieser Deutlichkeit war das Erkenntnis wohl nur von wenigen erwartet worden. Das bedeutet in der Folge nämlich auch, dass die Rücklagen der Agrargemeinschaften ebenfalls an die Gemeinde gehen. In der Koalition hatten wir gestern eine Reihe von Besprechungen zum Erkenntnis und es ist allen gemeinsam klar: Das VfGH-Erkenntnis wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt. Losgelöst von der Frage, ob das nun allen gefällt oder nicht.

Die Gemeinden haben auch schon ohne Rückübertragung zu ihrem Recht zu kommen. Das ist genau das, was wir Grüne seit Monaten sagen und wofür wir durchaus auch geprügelt wurden: Es gibt einen schnelleren Weg als die Rückübertragung, wie die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Auf diesem Weg hat uns der Verfassungsgerichtshof gestern einen großen Schritt nach vorne befördert. Nun arbeiten wir mit Hochdruck daran, das neue Wissen aus dem VfGH-Erkenntnis in unseren Gesetzentwurf einzuarbeiten. Das Abwarten hat sich ausgezahlt - die Hinhaltetaktik der letzten Agrarier hat sich damit erledigt.

Wie erklärt der Anwalt vieler Agar-Radikalinskis, die mit allen Mitteln versucht haben, die Ansprüche der Gemeinden zu verhindern - Bernd Oberhofer - heute in der Tiroler Tageszeitung? "Mit dieser Judikatur ist das System der Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot." Oder eigentlich, wenn man genauer ist als Oberhofer: Mit diesem Urteil ist das System der Bereicherung aus Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot. Nun hat die Agar wieder für die gesamte Gemeinde da zu sein.

Montag, 11. November 2013

Viele kleine Schritte

Ein neuer Umgang mit der Geschichte Tirols ist keine Frage einer Verordnung. Ein neuer Umgang mit der Geschichte Tirols ist eine Frage der Entwicklung, un diese Entwicklung geschieht diskursiv. Deshalb braucht es auch viele kleine Schritte für eine neue Erinnerungskultur. Einer dieser vielen kleinen Schritte sieht so aus:

Seit 1981 wird der Emil Berlanda-Preis für zeitgenössische Musik vergeben. Benannt ist der Preis nach Emil Berlanda, der Mitglied im der NS-Ideologie nahe stehenden "Arbeitskreis Tiroler Komponisten" war - so widmete er etwa 1938 ein Stück Adolf Hitler zum 49. Geburtstag und schickte dieses an die Reichskanzlei in Berlin. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. 2011 war dies zuletzt der Fall.

Feinspitzen ist schon aufgefallen, dass 2013 kein Emil Berlanda-Preis mehr vergeben wurde. Vor einer neuerlichen Vergabe des Preises will Kulturlandesrätin Beate Palfrader die Landesregierung befassen, um die Namensfrage zu diskutieren. Die neue Landesregierung wird dann eine Umbenennung des Preises vorschlagen.

Ich glaube das ist einer jener kleinen vielen Schritte, die wir brauchen und die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Und dass beide Regierungsparteien, wie in der Tiroler Tageszeitung vom vergangenen Samstag geschehen erklären, sie würden den dem NS-Gauleiter gewidmeten Standschützenmarsch nicht mehr spielen ist wohl ein weiterer kleiner Schritt. Mögen viele kleine und größere Schritte folgen.

Freitag, 8. November 2013

Licht für den Fonds

Der Gemeindeausgleichsfonds dient zum Ausgleich von finanziellen Vor- und Nachteilen von Tiroler Gemeinden. Gelder der Gemeinden werden in einen gemeinsamen Topf geworfen, der vom Land verwaltet wird und neu zwischen den Kommunen aufgeteilt. Damit soll Geld von reicheren zu ärmeren Gemeinden gehen und vor allem Geld an jene Kommunen fließen, die gerade wichtige Projekte anstehen haben. So werden jährlich an die 90 Millionen Euro in Tirol umverteilt: für Kindergartensanierungen, Schulbauten, Kreisverkehre, Behebung von Katastrophenschäden, Kanalinfrastruktur, Ausgleich von Budgetdefiziten bei ganz armen Gemeinden und auch die eine oder andere Finanzierung die nicht so sinnvoll ist. Aber überwiegend passieren mit den Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds sinnvolle Dinge.

Viel Geld, keine Frage. Da wollen natürlich alle wissen, was damit passiert. Wer bekommt wie viel und warum? In der gestrigen Landtagssitzung gab es dazu eine aktuelle Stunde, die von Vorwärts Tirol (ja, die gibt's noch) einberufen wurde. Darin kritisierte Vorwärts-Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer den Gemeindeausgleichsfonds als "Missbrauch von Macht in den Händen einiger weniger" und vergaß, dass ihr Klubobmann Hans Lindenberger selbst, als er noch bei der SPÖ und Landesrat war, Beschlüsse über den Gemeindeausgleichsfonds gefasst hat.

Ich bin aber inhaltlich ganz bei jenen, die gerne mehr Licht im Fonds hätten. Seit einem knappen halben Jahr sind ja auch wir Grüne mit der Verteilung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds befasst. Und gerade aus dieser Erfahrung heraus traue ich mich zu sagen: Es macht Sinn, wenn es Transparenz und Kontrolle gibt. Wenn man weiß, dass alles irgendwann an die Öffentlichkeit kommen wird, dann ist die Versuchung schon viel kleiner, an Schweinereien auch nur zu denken. Das Verantwortungsgefühl steigt sprunghaft an, und das ist gut so.

Wir haben deshalb in der gestrigen Landtagssitzung mit den Unterschriften von Abgeordneten der Grünen und der Tiroler Volkspartei die politische Taschenlampe auf den Weg geschickt: Wir haben eine Sonderprüfung des Gemeindeausgleichsfonds durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der Landesrechnungshof soll sich genau anschauen, wofür die Gelder ausgegeben wurden - an welche Gemeinden, mit welchen Begründungen und mit welchem Erfolg. So kommt alles an den Landtag und auch an die Öffentlichkeit.

Wenn man von Transparenz nicht nur reden will sondern sie auch tatsächlich schaffen, dann war dies gestern ein wichtiger Schritt. Hunderte Millionen Euro werden so transparent. Den Tiroler Medien war das übrigens kaum eine Zeile wert. Man muss eben Prioritäten setzen. Licht in den Fonds kommt trotzdem.

Mittwoch, 6. November 2013

Landtag live

Heute und morgen ab 9 Uhr gibt's hier wieder den Livestream aus der Landtagssitzung. Themen sind unter anderem die Aufhebung des Bettelverbots und die Einführung eines Spekulationsverbots.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 5. November 2013

Das offizielle Tirol-Bild

Das offizielle Tirol-Bild brauche eine Korrektur heißt es heute in der Tiroler Tageszeitung. Und der SP-Abgeordnete und Werbeagenturbesitzer Thomas Pupp verlangt in einem seiner seltenen Landtagsanträge gar eine eine "Neukonzeption des offiziellen Tirol-Auftritts". Anlass ist die Diskussion darüber, wie das Land mit seiner Geschichte und dem Erinnern an seine Geschichte umgehen soll.

Ich habe jetzt zwei Tage nachgedacht, was mich an dieser Diskussion so stört, und ich glaube ich weiß es jetzt. Ich denke, es ist die Vorstellung dass es ein "offizielles Tirol-Bild" oder einen "offiziellen Tirol-Auftritt" überhaupt gäbe. Dahinter steckt nämlich entweder die Vorstellung eines Werbetexters oder eine recht obrigkeitsstaatliche Vorstellung davon, was ein Staat sei. Ich dachte eigentlich, wir hätten diese Phase schon überwunden und befinden uns in einem gesellschaftlichen Diskurs darüber, was Tirol eigentlich sein soll. Wenn nun darauf rekurriert wird, dass es ein "offizielles" Tirol-Bild gebe, dann reproduziert man genau jene Vorstellung, über die wir eigentlich schon hinweg sein wollten.

Ich will mir nicht vorschreiben lassen, wie Tirol zu sein hat. Ich wünsche mir eine offene Gesellschaft, in der es Platz für vieles gibt. Ich wünsche mir aber kein "offizielles Tirol-Bild", ganz unabhängig davon wie dieses Bild aussehen mag. Weder ein verstaubtes noch ein modernes. Ich wünsche mir eine Gesellschaft der Vielfalt.

Und ganz unabhängig davon wünsche ich mir einen andere politischen Umgang mit der Tiroler Geschichte und der Erinnerung an sie. Irgendwie ist es dabei schon putzig, wenn in der Tiroler Tageszeitung lapidar berichtet wird, die SPÖ sei für die Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer - wo sie ihm selbst doch die Auszeichnungen verliehen hat, zuletzt noch 2008 die Ehrung mittels einer Schulbenennung. Ich finde, da sollte nicht ganz unerwähnt bleiben dass es schwarz-grün brauchte, um diese Ehre wieder abzuerkennen.

Damit wird es nicht getan sein, bei Weitem nicht. Als ehemaligem Gedenkdiener in einer KZ-Gedenkstätte wird man mir schwer meine persönliche Haltung dazu absprechen können. Wir haben aber auch schon politisch erste Maßnahmen gesetzt - dazu gehören etwa 100.000 Euro im Jahr 2014 für Forschungen zur NS-Erinnerungskultur. Und ja, dazu gehört auch das Wedekind-Gutachten - wo man sich nun mokiert, es sei "verschämt" auf die Homepage gestellt worden; immerhin wurde es beauftragt und veröffentlicht; das kann man von den vergangenen 68 Jahren SPÖ-Regierungsbeteiligung in Tirol so ja nicht behaupten. Und auch damit wird es nicht getan sein: Wir haben einen neuen Umgang mit der Erinnerungskultur, insbesondere auch an die NS-Zeit im Koalitionsprogramm festgeschrieben. Und wir sind in diesem Moment dran, entsprechende Regierungsanträge vorzubereiten. Sind sie schon fertig? Nein. Wurde Rom an einem Tag erbaut? Auch nein. Wird es mit den derzeit in Vorbereitung befindlichen Regierungsbeschlüssen schon getan sein? Wiederum nein.

Es wird viele Dinge geben, über die wir uns unterhalten werden müssen - der Umgang mit dem Standschützenmarsch gehört dazu. Angestoßen von Markus Wilhelm gibt es darüber zum Glück eine Diskussion - und sie hat sowohl in der Landesverwaltung schon einiges bewegt wie sie auch im Blasmusikverband Diskussionen angestoßen hat. Wo uns diese Diskussion hinführen wird? Das weiß ich noch nicht; wenn ich das wüsste bräuchte es die Diskussion ja nicht. Ein bisschen Geduld wird man hier von allen Beteiligten wohl verlangen dürfen. Der Standschützenmarsch wird aber ebenfalls nicht das einzige sein, worüber wir reden sollten. Noch immer ist in vielen Köpfen in Tirol und auch in der Tiroler Politik noch nicht angekommen, wie ein bewusster Umgang mit Tirols Geschichte aussehen könnte, und dass es in dieser Geschichte Licht und Schatten gibt - im Land ebenso wie in vielen Familien. Ich habe mich deshalb darüber gefreut, dass die Premiere von "Zersplitterte Nacht" im Metropol-Kino gut besucht war: das Thema ist die Pogromnacht vom 9. November 1938 in Innsbruck und der Mord an vier Innsbruckern in dieser Nacht. Und ich habe den Diskussionen dort vor Ort entnommen, dass es jetzt vielleicht die Chance gibt, endlich einmal etwas gegen das Grab des Mörders Gerhard Lausegger am Innsbrucker Westfriedhof zu tun. "Das gibt uns jedes Mal einen Stich ins Herz, wenn wir am Weg zum jüdischen Friedhof daran vorbei müssen" sagte Esther Fritsch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde dazu. Und die Reaktion ihrer Gesprächspartnerin dazu hat mich sehr gefreut, vielleicht wird sie sie demnächst selbst öffentlich machen.

Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang mit der NS-Geschichte Tirols ist nichts, was sich innerhalb einiger Wochen verwirklichen lässt. Er ist vor allem nichts, was sich verordnen lässt, schon gar nicht in Form eines "offiziellen Tirol-Bildes". Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang ist ein demokratischer Umgang, und ein "offizielles Tirol-Bild" ist das Gegenteil eines demokratischen Umgangs.

Montag, 4. November 2013

Die Autohasser

Das sind wir Grüne. Zumindest derzeit auf den LeserInnenbriefseiten der Tiroler Gazetten. Und das kommt so: Weil immer mehr Autos in die Innsbrucker Innenstadt drängen, soll der Kurzparkzonentarif um einige Cent angehoben werden. Damit die AnrainerInnen in den umliegenden Stadtteilen nicht unter den ausweichenden Autos leiden, werden die Parkzonen außerhalb ausgedehnt. Für die InnsbruckerInnen gibt es weiterhin günstige Dauerparkkarten, und begleitend zur Erhöhung der seit vielen Jahren nicht mehr angepassten Tarife wird es ein Begleitprogramm von billigeren Öffi-Tickets bis Radwegausbau geben. Und deshalb sind wir Grüne die Autohasser. Oder so ähnlich.

Wenige Themen lassen die Emotion in der Bevölkerung so hochkochen wie das eigene Auto. Dabei geht es nicht einmal um die Motorisierung an sich. Seit drei Tagen etwa gilt ein verschärftes Nachtfahrverbot für bestimmte LKW-Schadstoffklassen auf der Autobahn. Auch von Grünen durchgesetzt übrigens, in dem Fall nicht von den Innsbrucker sondern von den Tiroler Grünen. Aufschrei? Keiner, von einem ÖVP-Nationalrat außer Dienst einmal abgesehen.

Der Aufschrei kommt dann, wenn es um die eigene Tonne Blech geht. Wo die BürgerInnenbeteiligung hier geblieben sei, moniert die ÖVP, die in der Parkraumbewirtschaftung nichts weiter gebracht hat, als sie in der Stadt noch dafür zuständig war. "Park dich arm" titelt heute ein Innsbrucker Gratis-Magazin, wegen der Erhöhung um 20 Cent.

Irgendwie hat sich die Vorstellung eingebürgert, dass mit dem Erwerb einer Tonne Blech auch gleichzeitig das Recht erworben wurde, eben dieses Blech gratis im öffentlichen Raum jederzeit und überall stehen lassen zu können. Das ist in einer Stadt mit ihrem beschränkten Raum aber schwierig. Dort, wo sogar Gastgärten dafür bezahlen müssen, dass sie sich im öffentlichen Raum ausbreiten dürfen sollen ausgerechnet motorisierte Stinker gratis herumstehen dürfen?

Gleichzeitig mit dem Kampf für mehr Autos in der Stadt wird an anderer Stelle in Innsbruck übrigens auch noch ein Kampf gegen bessere Öffis geführt. Die Regionalbahn trifft in ihrer konkreten Planung auf Widerstand, weil Menschen befürchten, dass ihre Wohnungen weniger wert werden, wenn sich davor eine Straßenbahnhaltestelle befindet. Bisher war zwar immer das Gegenteil der Fall, aber offenkundig handelt es sich hier um tief sitzende Ängste.

Keine leichten Zeiten jedenfalls für eine Politik, die die Verkehrswende schaffen will. Trotzdem halte ich es für richtig, öffentlichen Verkehr auszubauen und zu verbilligen und den Autoverkehr unattraktiver zu machen. Heute schütteln alle den Kopf, wie unklug es vor Jahrzehnten war, Straßenbahnlinien wie die Haller einzustellen. Wenn wir heute nicht engagiert an den Ausbau der Öffis und die Einschränkung des Autoverkehrs gehen, dann wird man in dreißig Jahren den Kopf über uns schütteln. Und das wollen wir hoffentlich nicht.

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Wer sind die Umweltfrevler an der Isel?

Der Vergleich macht sicher: Am letzten großen frei fließenden Gletscherfluss Österreichs, der Isel, werden Tamarisken entfernt. Das ist deshalb brisant, weil die Tamariske der Hebel für die Unterschutzstellung des Gebietes unter das Natura 2000-Netzwerk ist.

Lange schon wird vor allem von Kraftwerksbetreibern vor Ort behauptet, man wisse ja gar nicht so genau, wo die Pflanze eigentlich wachse. Außerdem verändern sich die Bestände. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, weil die Tamariske schon einmal mit dem Hochwasser fortgeschwemmt wird. Das macht sie als Zeigerart ja gerade so interessant, dass sie ein intaktes Ökosystem drumherum anzeigt, Hochwässer inklusive. Was aber nicht auf natürlichem Weg möglich ist: Dass die Tamariske einfach verschwindet, ohne dass es Änderungen am Flusslauf drumherum gibt.

Der Vergleich macht sicher: Hier sind Umweltfrevler am Werk. Und sie gehören ausgeforscht. Interessant übrigens in der heutigen Tiroler Tageszeitung - dort behauptet ein örtlicher Bürgermeister, es habe in der Gegend noch nie Tamarisken gegeben. Die Fotos stammen von Wolfgang Retter vom Landschaftsschutzverein Osttirol - ein herzliches Danke für diese Beweisaufnahmen!

Vorher / nachher:







Dienstag, 29. Oktober 2013

Grün wirkt - in Zahlen

Woran merkt man, wenn Grün in Tirol wirkt? An Fragen der politischen Kultur, des politischen Stils, an der Frage wie die Umweltpolitik in Tirol neu gestaltet wird, an Fragen der Transparenz und an vielen anderen Fragen mehr. Und auch an den harten Zahlen, am Budget des Landes.

Über den Sommer haben wir heuer zum ersten Mal das Landesbudget mitgestaltet. Das war ein interessanter Prozess für uns, in dem wir auch viel gelernt haben. Vorweg: Es ist nicht alles perfekt. Nächstes Jahr wird's jedenfalls perfekter. Wir haben uns heuer auch noch nicht auf alles konzentrieren können, worauf wir uns gerne konzentriert hätten. Aber wir haben so manches bereits nach einem halben Jahr erreicht.

Ich kann deshalb einige Highlights aus dem Landesvoranschlag 2014 erzählen; hier natürlich nur die Veränderungen zum Vorjahr - der gesamte Voranschlag geht demnächst online, dann kann man alle Details nachschauen und nachfragen:

+ 7 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr: mit billigeren Tickets und besserem Angebot
+ 750.000 Euro für Schutzgebiete, Gletscherschutz, Alpenkonvention und mehr
+ 500.000 Euro für die Verbesserung der Radwege in Tirol
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Frauen
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Integration
+ 2,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
+ 200.000 Euro für Gewaltprävention
+ 3 Millionen Euro für den Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
+ 7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
+ 7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen
+ 4 Millionen Euro für den Breitband-Internet-Ausbau

Diese Mehrausgaben sind natürlich gegenfinanziert - in Summe ist es uns gelungen, ein Budget ohne neue Schulden vorzuschlagen. Ich denke, die Richtung die wir hier einschlagen ist richtig. Auf die Diskussionen zum Budget freue ich mich jedenfalls, die Grüne Handschrift ist mehr als deutlich. Und weil Politik ein Handwerksberuf ist, wird die Grüne Handschrift im kommenden Jahr mit noch mehr Erfahrung ausgeführt werden.

Übrigens schaffen wir mit dem Budget 2014 den außerordentlichen Haushalt ab. Es gibt damit nur mehr ein ordentliches Budget, und man muss nicht Zahlen irgendwoanders suchen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Transparenz des Budgets, die uns und anderen noch viele Jahre Freude bereiten wird.

Update: den gesamten Voranschlag mit allen Einnahmen und Ausgaben und damit auch mit allen Veränderungen gibt es hier.

Montag, 28. Oktober 2013

Ein TIWAG-Monopol in Entwicklung

In Brüssel schaut man der TIWAG auf die Finger, und auch dem österreichischen Landwirtschaftsministerium. Und zwar in Bezug auf den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan, den die TIWAG zur Absicherung ihrer Kraftwerkspläne beim Landwirtschaftsministerium zur Verordnung eingereicht hat.

Das europäische Netzwerk von Umweltorganisationen "Justice und Environment" hat sich die Pläne der TIWAG angesehen, und kommt zum Schluss: Wenn der von der TIWAG vorgelegte wasserwirtschaftliche Rahmenplan vom Ministerium verordnet wird, sind die Pläne EU-Rechts-widrig. Und zwar deshalb, weil damit Kraftwerke in Tirol de facto nur mehr von der TIWAG errichtet werden könnten, weil es sich jeweils um Anschlussbauten an bestehende TIWAG-Kraftwerke handeln würde. Das ist wettbewerbsverzerrend.

Zum Nachlesen gibt es die Studie hier.

Die TIWAG wäre nun gut beraten, in einem ersten Schritt ihre Pläne öffentlich zu machen, dann können die BürgerInnen mitdiskutieren ob dieser Plan eine gute Idee ist. Wie wäre das?

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Warum Brücken bauen?

Im vorgestrigen Sonderlandtag zum Thema Agrar habe ich in etwa Folgendes gesagt: In der Agrardiskussion hat sich in Tirol ein politischer Stellungskrieg entwickelt, der zwar zum Ausbau von Schützengräben, andauernden Sturmangriffen und immer raffinierteren Angriffs- und Verteidigungsmethoden geführt hat, aber es ist absehbar, dass in diesem Stellungskrieg keine Seite mehr viele Meter machen wird. So eine Situation kann nur zur Ermattung beider Seiten führen. Ich halte es deshalb für notwendig, dass jemand aus dem Schützengraben aufsteht, die blanke Brust als Zielscheibe bietet und dazu aufruft, das Mutige zu tun: den Frieden zu versuchen und Brücken zu bauen. Dabei soll das Ziel immer klar sein: Den Gemeinden, was den Gemeinden gehört! Ich sehe Ansatzpunkte für Brücken sogar im Dringlichkeitsantrag der Opposition, versteckt auf Seite 213, darin heißt es: Die beste Möglichkeit sei die Rückübertragung, aber es gäbe natürlich auch noch anderen Optionen, nämlich - und dann sind sie aufgeführt. Die Rückübertragung in Form des vorliegenden Antrags ist keine Brücke, sondern bietet den Agrargemeinschaften aus meiner Sicht zu viele Angriffspunkte mitsamt der Gefahr, dass sie gewinnen. Und das will ich nicht. Ich erwarte mir Bewegung auf allen Seiten, bei der Opposition ebenso wie beim Bauernbund, damit wir den Gemeinden endlich zu den Rechten verhelfen können, die ihnen zustehen.

Seitdem erhalte ich eine ganz erstaunliche Anzahl von hasserfüllten E-Mails, Telefonaten, Postings und auch die mediale Berichterstattung kann sich sehen lassen, meist jedoch mehr in Form von Meinungsmache denn in Form von objektiven Artikeln. Das Erstaunliche dabei: Die Aggression, die mir entgegenschlägt kommt zumeist von denjenigen, die auf der richtigen Seite stehen. Keinesfalls dürfe man aus dem Schützengraben aufstehen, heißt es da. Man müsse der ÖVP eins auswischen, man müsse den Kleptokraten das Handwerk legen, wir Grüne gehören an die Wand gestellt und so weiter und so fort. Die Aggression kommt von jenen, die auf der Seite der Gemeinden stehen, also von jenen auf der richtigen Seite.

Ich muss zugeben, das ist für mich eine neue Erfahrung. Bisher habe ich Hass und Aggression hauptsächlich von Agrar-Vertretern verspürt. Dass der selbe Wind auch aus der anderen Richtung bläst ist für mich persönlich neu, bestätigt mich aber im eingeschlagenen Weg: Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinden erhalten, was ihnen zusteht. Und das geht am besten, indem man Brücken schlägt, nicht indem man die Gräben noch tiefer gräbt. Die relevante Frage nun ist: Wer ist mutig genug, den Weg im Sinne der Gemeinden und ihrer BürgerInnen mitzugehen?

Dienstag, 22. Oktober 2013

Landtag live

Heute ab 14 Uhr zum Thema Agrargemeinschaften:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Griss um die Tiroler Flüsse

Um die Tiroler Flüsse gibt es ein Griss. Vornehmlich natürlich von allen möglichen Kraftwerksbauern. Einige besonders schlaue Kraftwerksbauer haben sich deshalb gedacht, sie lassen sich ihre Kraftwerkspläne am besten vom Ministerium absegnen, noch bevor sie die entsprechenden Verfahren, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen sind.

Die TIWAG gehört zu diesen besonders schlauen Kraftwerksbauern und hat einen sogenannten "wasserwirtschaftlichen Rahmenplan" zur Anerkennung per Verordnung beim Landwirtschaftsministerium vorgelegt. So wollten sie Brief und Siegel für die Projekte. Dabei haben sie aber zumindest zwei Dinge übersehen: 1. Ihr Verordnungsentwurf ist EU-Rechts-widrig. Und 2. dient das Instrument des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans dazu, die ökologische Qualität des Gewässers zu erhalten und nicht dazu, Kraftwerke zu privilegieren.

Ich freue mich deshalb sehr, dass der WWF gemeinsam mit Partnern nun selbst einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland beim Ministerium zur Verordnung eingereicht hat. Darin liegt das Hauptinteresse nicht in der Verwirklichung von Kraftwerken, sondern tatsächlich in der Sicherung der ökologischen Qualität der Tiroler Flüsse. Das gehört nämlich auch zum Griss um die Flüsse dazu.

Ich erwarte mir nun vom Ministerium, dass der Gewässerschutzplan des WWF gründlich geprüft wird. Und wenn sich herausstellt, dass der Plan besser für die Tiroler Flüsse ist als jener der TIWAG, dann wird der WWF-Plan zu verordnen sein. Oder das Ministerium kommt überhaupt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen keine Verordnung mit Vorrangcharakter durch das Ministerium möglich ist. Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie man sich dort entscheiden wird. Wir Grüne stehen jedenfalls auf der Seite der Tiroler Flüsse - wo steht der Bienenminister Nik B.?

Dienstag, 15. Oktober 2013

Ein humaneres Land Tirol

Bisher war Tirol streng: Wer auf der Straße bettelte, ging ins Gefängnis. Und zwar direkt, per Verwaltungshaft - sogar ohne Richter. Absolut und ohne Ausnahme. So hatten es ÖVP und SPÖ in ihrer Regierungszeit beschlossen.

In anderen Bundesländern hob der Verfassungsgerichtshof bereits absolute Bettelverbote auf, und in den Koalitionsverhandlungen in Tirol haben wir uns mit der ÖVP darauf verständigt, eine humanere und verfassungskonforme Regelung zu finden.

Nun liegt der Landtagsantrag vor, hier der Gesetzestext und hier die erläuternden Bemerkungen. Stilles Betteln wird ausdrücklich erlaubt. Verboten wird das organisierte Betteln, wo Menschen dazu angehalten werden, sich auf die Straße zu setzen und eine entsprechende Logistik dahinter steht. Verboten wird auch, Kinder als Mittel zum Betteln einzusetzen, während Kinder beim stillen Betteln natürlich weiterhin mit ihren Eltern anwesend sein dürfen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Betteln für einen kurzen Zeitraum und an einem definierten Ort zu untersagen, nicht jedoch eine generelle Verordnungsmöglichkeit, beispielsweise ein Bettelverbot in der Einkaufsstraße oder Ähnliches. Und bei der Gelegenheit wird auch der bisherige Primärarrest, also die menschenrechtswidrige Verwaltungshaft abgeschafft.

Für mich ist das ein wichtiger Schritt, der Tirol menschlicher macht. In der Hoffnung dass möglichst niemand betteln muss. Aber wenn jemand die Notwendigkeit zum Betteln hat, dann wird er/sie nicht auch noch dafür bestraft. Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Schritt in der November-Sitzung des Landtages möglichst viele MandatarInnen mitgehen und dazu beitragen, Tirol aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu führen.

Montag, 14. Oktober 2013

Eine Meldung und ihre Geschichte

Die Opposition verlangt mehr Transparenz bei den Landesfonds war heute im ORF Online zu lesen. Wer diese Geschichte liest, denkt sich: Sapperlot, da muss ja etwas ganz faul sein. Deshalb lohnt es sich, die Geschichte ein bisschen umfassender zu beleuchten:

Die Opposition beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Für den kommenden Novemberlandtag beantragt sie aber gleichzeitig die Einrichtung eines neuen Landesfonds, genannt "Zukunftsfonds". Geht das zusammen?

Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Die Überführung des Naturschutzfonds in das reguläre Landesbudget wurde bisher von den SPÖ-Regierungsmitgliedern verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht die Eingliederung des Fonds ins Budget festgeschrieben. Gehen SPÖ-Forderung und SPÖ-Verhalten also zusammen?

Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. In der alten Regierung hat sie die Offenlegung des Gemeindeausgleichsfonds verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht eine zweimalige Sonderprüfung des Fonds im Laufe der Periode, wo die Zahlen im Landtag offen gelegt werden. Gehen SPÖ-Verhalten und SPÖ-Forderung also zusammen?

Die Opposition beantragt neue Fonds, war für die bisherige Intransparenz verantwortlich und die neue Regierung hat Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz vereinbart und wird sie Schritt für Schritt umsetzen. Wie sollte man die Forderung der Opposition dann am besten nennen?

Freitag, 11. Oktober 2013

Phantasie bitte!

Manchmal muss man sich wirklich wundern, warum der Tourismus in Tirol so erfolgreich ist, angesichts der Phantasielosigkeit vieler seiner Vertreter. Beispiel gefällig? Die aktuelle Skigebietsstudie für den Großraum Innsbruck.

Da untersucht eine Studie Optionen für die Lifte im Innsbrucker Großraum. Das erste Problem tritt schon dabei auf, dass bei den Auftraggebern der Skibetrieb im Fokus steht. Dann werden einzelne Lifte aus der Untersuchung herausgenommen. Und nachdem die Ergebnisse eher mau sind, treten jene auf den Plan die jetzt verkaufen wollen, was sich auch ohne Studie schon verkaufen wollten.

Jetzt haben wir wieder eine muntere Diskussion über die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel mittels Seilbahn. Und das Grundproblem bleibt wieder einmal unbearbeitet. Die Studie verweist nämlich sehr wohl darauf, dass es einige Megatrends im Tourismus gibt, die für die Probleme mitverantwortlich sind. Ein stagnierender Markt an SkifahrerInnen zum Beispiel. Ob sich dieses Problem mit zusätzlichen Liften wohl lösen lässt?

Dieses Bild einer Stütze der Muttereralmbahn zeigt das Problem vielleicht deutlich auf: Trotz öffentlicher Gelder für die Bahn pickt der Kuckuck auf den Stützen. Eigentum einer Bank. Ob die sich wohl über dieses Eigentum freut?


Für alle, die nun phantasielos Ideen aus der Mottenkiste herauskramen sei noch einmal gesagt: So lange wir Grüne in der Landesregierung sind, kommt keine Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel in Frage. Und nachdem es sich um eine Verordnung handelt, die nur mit unserer Stimme aufgehoben werden kann können alle Anstrengungen in diese Richtung eingestellt werden.

Was wir brauchen sind phantasievolle Lösungen abseits der bisher begangenen Pfade. Brauchen wir wirklich den Skibetrieb an Glungezer und Rangger Köpfl? Vermutlich werden jetzt Steine nach mir geworfen werden, aber dennoch kommen wir ohne diese Frage keinen Schritt weiter. Sind Glungezer und Rangger Köpfl unter den aktuellen klimatischen Bedingungen und angesichts des dortigen Investitionsbedarfs wirklich gute Skidestinationen? Sollten wir dort nicht lieber andere Angebote schaffen, die attraktiver sind? Hier braucht es die Phantasie der TouristikerInnen, und ich bin davon überzeugt dass sich diese Kreativität auch irgendwo versteckt.

Dienstag, 8. Oktober 2013

Besser vorbeugen als aufräumen

Im heurigen Jahr traf es Kössen. Es könnte aber fast jeden Ort in Tirol treffen: ein Hochwasser. Die entstandenen Schäden sind dann immer enorm, die Kosten auch. Dabei könnte man sich das häufig sparen. Und zwar dann, wenn man rechtzeitig vorbeugt.

Jahrzehnte hat man damit verbracht, aus lebendigen Bächen und Flüssen betonierte Kanäle zu machen. Irgendwann ist man dann draufgekommen, dass es zwar für die Oberlieger fein ist wenn das Wasser schnell abfließt, aber dass das Problem für die Unterlieger nur umso größer wird.

Vorbeugender Hochwasserschutz ist der beste Hochwasserschutz. Dafür braucht es aber entsprechend langfristige Planung. Wenn man überlegt, wo Retentionsräume anzulegen wären dann muss man gleich einmal in Jahren und Jahrzehnten denken. Für eine vorausschauende Planung wird man uns noch über Jahrzehnte dankbar sein - oder eben auch nicht.

Der Tiroler Landtag hat deshalb auf meine Initiative einstimmig beschlossen, die Ausweitung der bisherigen Gewässerschutzstreifen vorzunehmen. Dabei geht es insbesondere auch um den Gewässerschutzstreifen in Ortsgebieten. Das Hochwasser macht bekanntlich nicht an der Gemeindegrenze halt. Dass der Gewässerschutzstreifen auch für die Artenvielfalt an Flüssen und Bächen hilfreich sein wird habe ich schon einmal geschrieben wenn ich mich recht erinnere - jetzt freue ich mich jedenfalls einmal darüber, dass der Landtag meine Initiative einstimmig beschlossen hat und freue mich schon auf die politische Umsetzung, die in den kommenden Monaten sicher Arbeit sein wird.

Freitag, 4. Oktober 2013

Tirols Jagd wird bleifrei

Über einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags gestern freue ich mich besonders: Tirols Jagd wird bleifrei!

Bleihaltige Munition verdampft beim Eintritt in den Tierkörper und verteilt sich im Muskelfleisch. Das wird dann mit dem Wildbret mitgegessen. Die Eingeweide der toten Tiere bleiben zurück, und manchmal tritt das Projektil auch wieder aus dem Tier aus. Und Eingeweide oder ausgetretene Projektile werden dann wieder von anderen Tieren gefressen, unter ihnen große Beutegreifer wie es der Steinadler ist. Diese Tiere verenden dann langsam an einer Überdosis Blei im Blut.

Mit dem gestrigen Beschluss des Landtages ist die Blockade in Sachen Bleifreiheit überwunden. Ein Vorzeigeprojekt in der Landesjagd mit wissenschaftlicher Begleitung wird durchgeführt, weitere Pilotprojekte sollen abgeleitet werden. Und das Ziel ist die völlige Bleifreiheit der Jagd in Tirol.

Manche Jägerinnen und Jäger müssen dabei noch umdenken. Andere müssen wieder neu schießen lernen, weil sich die Flugbahn der Kugel verändert. Und wieder andere können mit dem Gewehr vom Großvater nicht mehr schießen. Und die Munitionsindustrie wird auch endlich gezwungen sein, für alle Kaliber bleifreie Munition entsprechend anzubieten. Tirol geht mit diesem Beschluss jedenfalls einen wichtigen Schritt und gibt der Jagd in Tirol auch eine neue Richtung und einen neuen  Auftrag mit - und dass mein Antrag dazu einstimmig im Landtag getragen wurde ist dann noch das Sahnehäubchen auf meiner Freude.

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Landtag live

Heute tritt zum ersten Mal nach der für uns Grüne erfolgreichen Nationalratswahl der Landtag zusammen, und die Landespolitik kann sich wieder mehr auf Tirol konzentrieren. Das tun wir auch, indem wir etwa heute gleich über die "marxistische Gesamtschule" (Hans Lintner, VP) und Hans Lintner selbst diskutieren. Wir werden Anträge beschließen die mir sehr wichtig sind, etwa zur bleifreien Munition oder zum Thema Gewässerschutz. Wir werden aber auch Initiativen der Opposition annehmen, hinter denen gute Ideen stammen. Weil es nicht darauf ankommt, von wem die Idee kommt, sondern ob sie gut ist. Heute ab 10 Uhr, morgen ab 9 Uhr. Vorbeikommen im Landhaus oder einfach hier in den Live-Stream reinschauen:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Update: In der Fragestunde konnten wir eine langjährige Forderung der Grünen aus der Opposition erfüllen: Wir haben mehrfach beantragt, die unnütze Position eines eigenen amtsführenden Landesschulratspräsidenten einzusparen, nicht nur wegen der jährlichen Kosten von 140.000 Euro. In der Opposition gefordert, in der Regierung umgesetzt: Der bisherige amtsführende Landesschulratspräsident Hans Lintner wird vom Kollegium des Landesschulrates nicht wiederbestellt werden, die schwarzgrüne Koalition hat sich darauf verständigt die Funktionen zusammenzuführen und zukünftig die Bildungslandesrätin die Aufgabe erfüllen zu lassen. Und dann haben wir gleich inhaltlich darüber diskutiert, wie wir die Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol umsetzen werden. Da geht was weiter, während anderswo immer noch blockiert wird.

Dienstag, 1. Oktober 2013

+4,1%

Seit gestern Abend ist der Großteil der Wahlkarten der Nationalratswahl ausgezählt und das Ergebnis damit handfest: Wir Tiroler Grüne haben ein Plus von 4,1 Prozent erreicht und liegen nun bei 15,1%. Wir haben den stärksten Zuwachs in Prozenten und auch in absoluten Stimmen, wo wie um 13.000 Stimmen auf 53.500 Stimmen ausbauen konnten.



Das ist ein großartiger Zuwachs, weit über dem Bundesländerschnitt der österreichischen Grünen. Nur in Kärnten war der Grüne Zuwachs noch höher, dort allerdings von einem wesentlich niedrigeren Niveau. Im grün-internen Vergleich sind wir Tiroler Grüne SiegerInnen, und im Tirol-Vergleich mit den anderen Parteien ebenso, wir haben mehr gewonnen als FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Angesichts der Tatsache dass im Vergleich zu 2008 viele BZÖ-Stimmen und 8,5% an Stimmen der Liste Fritz frei wurden ist das ganz besonders erwähnenswert. Dass der Zuwachs zu uns gehen würde war nicht automatisch zu erwarten.

Was mich österreichweit übrigens doch recht überrascht hat: Die Stimmen für Stronach kamen nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ und ÖVP. Das ist eigentlich die für diese Parteien wirklich dramatische Erkenntnis der Wahl. Und Aussitzen wird hier nicht reichen, samt der Erwartung dass Stronach bald alles hinwirft. Das ist eine strukturelle Frage, wenn bisherige WählerInnen nicht nur der eigenen Partei sondern einer ernsthaften Politik überhaupt den Rücken kehren.

Die Wahlkreismehrheiten sehen übrigens wieder gleich aus wie bei der Landtagswahl:


Tirols Herz ist Grün, und zwar konstant. Dazu kommen Top-Ergebnisse wie jene in Zirl, wo wir stärkste Partei wurden oder Zuwächse von 7 Prozent in Telfs oder 6 Prozent in Kufstein. Auch in Lienz haben wir über 2 Prozent dazugewonnen, so wir unser Plus in Osttirol überhaupt 2 Prozent beträgt. In Lienz hat die ÖVP 2 Prozent verloren, die SPÖ hat ebenfalls gewonnen. Mit den Wahlkarten haben wir Grüne österreichweit nun 24 Mandate. Neu im Parlament sind Sigi Maurer (Tirol/Bundesliste), Julian Schmid (Kärnten/Bundesliste), Matthias Köchl (Kärnten), Eva Mückstein (Niederösterreich), Georg Willi (Tirol), Aygül Aslan (Tirol). Die große Dynamik der Grünen bei dieser Wahl kommt aus Kärnten und Tirol, das ist ganz einfach zu sehen.

Woran lag's? Ich denke es gibt einen Mix an Faktoren für den Grünen Erfolg bei dieser Wahl: Eine konsequente Linie der Bundespartei ("Saubere Umwelt. Saubere Politik.") als Anti-Korruptions- und Pro-Umweltpartei gehörte dazu. In Tirol außerdem ein tolles Spitzenteam mit Georg Willi und Aygül Aslan, gemeinsam mit vielen motivierten WahlkämpferInnen, die so viele Veranstaltungen in einem Nationalratswahlkampf durchgeführt haben wie noch nie. Und als ebenso wichtiger Faktor: Allem Anfang wohnt ein Zauber inne, und das gilt für die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol. Eine Welle von Sympathie gilt der Grünen Regierungsbeteiligung, und vorgestern hat sich diese Welle in einem tollen Wahlerfolg niedergeschlagen. Nun gilt es aber, die Schlagzahl der schwarzgrünen Koalition zu erhöhen und konsequent daran weiterzuarbeiten, Tirol auf Umwelt- und Transparenzkurs zu führen. Das werden wir machen und die WählerInnen über die kommenden fünf Jahre zur Landtagswahl mitnehmen. Einstweilen ein herzliches Willkommen an alle, die erstmals Grün in Tirol gewählt werden - ich hoffe wir werden gute Freunde!

Freitag, 27. September 2013

Ein starker Landtag

Abseits der Nationalratswahlen geht auch die Landespolitik weiter. Und kommende Woche steht eine Landtagssitzung an, und man kann sagen: wir haben es mit einem Landtag zu tun, der stärker wird. War der Landtag einige Jahre vor allem Abnickmaschine der großen Koalition, so gibt es nun einen Landtag der deutlich selbstbewusster wird.

Der Landtag kommende Woche wird ein neues Naturschutzgesetz für Tirol in Auftrag geben. In der Novelle wird es von wirksamen Strafbestimmungen beginnend über Rahmenbedingungen für Schutzgebiete, über den Naturschutzbeirat gehen; das Naturschutzgesetz wird in Übereinstimmung mit der Alpenkonvention gebracht werden und die Möglichkeit Naturschutzbescheide zur veröffentlichen wird geprüft werden. Das sind aber nicht alle Fragen, die behandelt werden. Das Gesetz soll nämlich unter breiter Beteiligung von Umweltorganisationen, ExpertInnen und BürgerInnen erstellt werden. Das wird ein grünes Ausrufezeichen dieser Koalition, und ich bin schon sehr auf den Prozess gespannt.

Außerdem wird der Landtag eine neue Richtung für das Jagdgesetz beschließen, nachdem sich angesichts der Tierquälerei eines Jägers in der Leutasch herausgestellt hat, dass die Sanktionen nicht immer ausreichen. Des weiteren werden wir eine Novelle des Bergwachtgesetzes beauftragen. Zudem bringen wir einen Antrag ein, den Schutz von Gletschern und Gletschervorfeldern zu verbessern. Und wir werden bereits eingebrachte Anträge behandeln, etwa einen zur bleifreien Munition in der Jagd oder zur Prüfung von Verbesserungen bei Gewässerschutzstreifen entlang von Fließgewässern.

Kurzum: Im Tiroler Landtag wird am Grünen Ausrufezeichen gearbeitet, und zwar sehr fleißig. Und um den neuen politischen Stil in der Tiroler Politik weiter zu verdeutlichen werden wir auch drei Anträge der Opposition annehmen. Und die Diskussion in der Fragestunde über die Zukunft der gemeinsamen Schule und des Landesschulratspräsidenten in Tirol birgt spannendes Diskussionspotential - zum Beispiel dahingehend, ob die SPÖ ihre bisherige Position geändert hat, wo sie immer für einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten gestimmt haben. Ich freue mich schon auf die Sitzung - Mittwoch und Donnerstag im Landhaus. Komm vorbei oder schau im Livestream zu, den gibts dann natürlich hier.

Donnerstag, 26. September 2013

"Freiwillig" an BILLA zahlen

Wenn die Rechnung beim BILLA 9,90 ausmacht sag ich schon mal "passt schon". Mir tun die zehn Cent nicht weh und die Kassierin kann das Geld brauchen, denke ich mir dann. Ich habe selbst einmal einen Sommer beim Bäcker "Baguette" gearbeitet und mich immer gefreut, wenn ich mir ein bisschen etwas vom Retourgeld behalten konnte - das Gehalt war schließlich eher mickrig. Nun bin ich aber stutzig geworden. Das Geld bleibt nämlich nicht bei den KassierInnen.

"Freiwillig" würden MitarbeiterInnen beim BILLA bei ihrer Einstellung unterschreiben, dass das sogenannte "Mankogeld", also die paar Cent von den KundInnen nicht zurückgenommenes Retourgeld nicht bei ihnen selbst bleibt, sondern an BILLA geht. Das hat mir BILLA auf eine entsprechende Frage geantwortet. Meine Nachfrage, ob jemand der nicht "freiwillig" auf dieses Geld verzichten will dann nicht eingestellt wird blieb bisher unbeantwortet.

Ein starkes Stück finde ich. KassierInnen können das Geld gut gebrauchen und freuen sich über ein paar Euro extra im Monat denke ich mir. MitarbeiterInnen schon bei ihrer Einstellung dazu zu bringen, dieses Geld "freiwillig" weiterzugeben war bisher außerhalb meiner Vorstellungskraft. Was ist, wenn das Schule macht? Und KellnerInnen ihr Trinkgeld dann auch "freiwillig" an die Restaurantleitung abgeben müssen. Und FriseurmitarbeiterInnen ihr Trinkgeld auch nicht behalten dürfen? Ich glaube, das Prinzip ist erkennbar.

Ich finde, es würde auch BILLA gut anstehen, wenn sie diese paar Cent ihren MitarbeiterInnen gönnen würden. Oder gönnt man dort den MitarbeiterInnen gar nichts? Und was macht eigentlich die Gewerkschaft?

Mittwoch, 25. September 2013

Nägel mit Köpfen für Natura 2000

Die Europäische Kommission hat Österreich ein Mahnschreiben zur mangelnden Nominierung von Natura 2000-Gebieten geschickt, nachzulesen auf den Seiten des Umweltdachverbandes. Es hat einige Zeit gedauert, die Position zwischen den Bundesländern abzustimmen, aber jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht.

Das Bundeskanzleramt leitet derzeit die Einschätzungen der Bundesländer zu den Daten der EU-Kommission über die einzelnen Gebiete an Brüssel weiter. Österreich hat damit seine bisherige blockierende Haltung zu Natura 2000 aufgegeben und wird mit der EU-Kommission kooperieren - im Interesse des Naturschutzes.

Auch für Tirol wurden die Daten fachlich kommentiert und auf Aufforderung von Umweltlandesrätin Ingrid Felipe auch noch weitere Nominierungsvorschläge fachlich begutachtet. Der nächste Schritt ist die Einbindung der Betroffenen. Die Planungen für einen Dialog innerhalb Tirols über Natura 2000 haben begonnen - von Umweltorganisationen bis Grundstückseigentümer, von Jägern bis WissenschaftlerInnen wird der Dialog zu spannen sein. Weil das gemeinsame Ziel sein muss, dass wir die Besonderheiten der Tiroler Natur für uns schützen können, und dabei soll uns der Anstoß der EU-Kommission von außen nur recht sein. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht, und darauf freue ich mich!

Dienstag, 24. September 2013

Soll Tirol gehörlt werden?

Das ist ein Wahlkampfvideo von Franz Hörl (ÖVP) zur Nationalratswahl. Ich stell das einfach einmal unkommentiert hier rein, da kann sich eh jedeR selbst ein Bild machen. Für Feinspitze: Die Fabrik mit dem Schlot taucht am Schluss nicht mehr auf.

Freitag, 20. September 2013

Der erste Petitionsausschuss und gleich ein Landtagsantrag

Gestern fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt, der von der schwarz-grünen Koalition eingerichtet wurde. Und es gab gleich eine erfreuliche Premiere: Aus der ersten Petition wurde schon ein gemeinsamer Landtagsantrag. Es handelt sich um die Petition zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Schon wurde aus der ersten Anregung eines Bürgers also gleich eine Initiative des Landtages. So stelle ich mir die direkte BürgerInnenbeteiligung vor und das zeigt einen neuen Umgang mit Ideen aus der Bevölkerung.

Auch weitere Petitionen wurden behandelt. Es gab Zuweisungen an den Landesvolksanwalt, Zuweisungen an einzelne Regierungsmitglieder zur Erledigung und PetitionsstellerInnen werden in den Ausschuss eingeladen. Ich würde sagen: Das war eine erfolgreiche Premiere und ich hoffe, dass dieses Instrument weiter gestärkt wird indem viele Menschen Petitionen an den Landtag richten. Einbringen geht ganz einfach, und zwar hier.

Donnerstag, 19. September 2013

Der Kulturwandel beginnt zu wirken

Schwarz-Grün in Tirol muss auch der Beginn eines Kulturwandels in Tirol sein, das war uns klar, als wir die Koalition vor dem Sommer verhandelt haben. Es braucht einen geistigen Aufbruch in Tirol, wo auch aus über Jahrzehnte eingefahrenen Schienen abgebogen werden kann. Dafür haben wir eine Reihe von Ankerpunkten geschaffen, darunter auch einen zum Umgang Tirols mit seiner Geschichte.

Noch vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-rote Landesregierung gezeigt, wie sehr man auf den bisherigen Schienen gefangen ist, indem die Landesmusikschule Kramsach nach dem NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer benannt wurde. Als Teil des Kulturwandels hat die schwarz-grüne Landesregierung diese Benennung auf Antrag von Landesrätin Beate Palfrader aberkannt.

Und hier beginnt der Kulturwandel offenkundig gerade zu wirken: Nach dem Beschluss der Landesregierung hat sich der zuständige Kulturausschuss in Wörgl selbst Gedanken zu Sepp Tanzer in der Gemeinde gemacht. Dem Komponisten von Huldigungsmärschen für NS-Gauleiter Franz Hofer wurde dort bisher die Ehre eines Straßennamens zu Teil. Nun wird darüber beraten, die Sepp Tanzer-Straße in Wörgl umzubenennen.

Das sind genau jene Initiativen, die wir brauchen. Nach dem Startschuss aus der Landesregierung zu einem neuen Umgang mit Tirols Geschichte müssen vor Ort eigenständige Initiativen entstehen, damit Geschichtspolitik wirksam werden kann. Das zeigt sich nicht nur bei Sepp Tanzer. Derzeit trudeln auch Hinweise auf Ehrenzeichenträger des Landes Tirol ein, die nach heutigem Wissen wenig ehrungswürdig erscheinen. Neben bekannten Diskussionen wie jenen zu Hermann Pepeunig und Magnus Kerner, denen bereits das Innsbrucker Sozialehrenzeichen aberkannt wurde, diskutieren wir nun auch Fälle wie jenen von Karl Leipert, der bis zu seinem Lebensende nationalsozialistischem Gedankengut nahe stand. Ich freue mich über sachdienliche Hinweise zu Ehrenzeichenträgern des Landes, wenn sie nach heutigen Gesichtspunkten als wenig ehrungswürdig erscheinen. Wir werden uns alle Fälle einzeln anschauen und dann eine Vorgangsweise vorschlagen, die dem politischen Kulturwandel in Tirol gerecht wird und auch in weiteren Regionen des Landes zu eigenständigen Initiativen ermutigt.

Dienstag, 17. September 2013

Der marxistische Landeshauptmann

Tirol hat einen marxistischen Landeshauptmann. Zumindest wenn es nach Landesschulratspräsident Hans Lintner (ÖVP) geht. Die Gesamtschule sei eine marxistische Idee erklärt er im Rofan Kurier, und dass Landeshauptmann Günther Platter zu den Unterstützern einer gemeinsamen Schule gehört, dürfte sich bis zu ihm durchgesprochen haben. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung haben wir festgelegt, dass wir im Laufe der Legislaturperiode im Zillertal und in Innsbruck Modellstandorte für eine gemeinsame Schule einrichten wollen.

Hans Lintner ist amtsführender Landesschulratspräsident. Der heißt deshalb "amtsführend", weil er das Amt für den Landesschulratspräsidenten führt. Der Landesschulratspräsident ist per Gesetz der Landeshauptmann. Man würde sich also erwarten, dass der amtsführende Landesschulratspräsident die Pläne des Landesschulratspräsidenten für eine gemeinsame Schule unterstützt.

Die Vorarbeiten für die beiden Modellstandorte sind jedenfalls trotzdem bereits in Gang, auch wenn das noch nicht alle wahrhaben wollen. Die Bildungsblockade zu überwinden ist eine der Qualitäten der schwarz-grünen Zusammenarbeit. Dort, wo die Grünen in Landesregierungen vertreten sind gibt es Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Schule. Die Frage ist, welche Voraussetzungen eine gemeinsame Schule hat, nicht nur räumlicher Natur, welche Standorte teil des Modells sein sollen und nicht zuletzt auch, ob es Unterstützung seitens des Bundes dafür gibt: Ohne die Unterstützung der Bundesregierung geht nämlich auch bei Modellregionen der gemeinsamen Schule nicht viel. Und deshalb ist es nicht egal, wer am 29. September im Nationalrat gestärkt wird. Weil sonst kann es einem passieren, dass amtsführende Präsidenten oder gar Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst das Sagen haben. Da ist die Stimme bei den Grünen jedenfalls sicherer für eine Bildungsreform.

Montag, 16. September 2013

Ehrlich währt am längsten

Es war keine ganz einfache Entscheidung: Die Verkehrszählungen der ASFINAG auf der Inntalautobahn waren über Monate hinweg fehlerhaft. Das hat dazu geführt, dass der IG-Luft 100er öfter geschaltet war als er sollte. Nun haben AutofahrerInnen auch Strafen erhalten, obwohl eigentlich 130 erlaubt gewesen sein hätten sollen. Bei Geldstrafen mag das Problem nicht so groß sein, aber wenn PendlerInnen aufgrund dieses Messfehlers der ASFINAG der Führerschein abgenommen wurde, dann kann das zu einer individuellen existenziellen Katastrophe führen.

Die Entscheidungsfrage war nun: Soll man den Fehler öffentlich machen und damit auch den IG-Luft 100er und die Messungen dafür in Misskredit bringen? Oder soll man die Sache einfach verschweigen, weil die Messungen inzwischen ja wieder richtig funktionieren und hoffen, dass es keiner merkt?

Wir haben uns für den hoffentlich nachhaltigsten Grundsatz entschieden: Ehrlich währt am längsten, auch wenn es manchmal weh tut. Wir werden den Messfehler der ASFINAG öffentlich machen und in Kauf nehmen, dass dies für das Land Tirol einiges an Geld kostet, das an AutolenkerInnen zurückbezahlt werden muss. Transparenz ist aber wichtiger, und Ehrlichkeit ist unbezahlbar.

Vielleicht ist es ein kleiner Beitrag dazu dass Menschen wissen, dass ihnen mit einer Grünen Regierungsbeteiligung auch unangenehme Dinge nicht einfach verschwiegen werden, sondern dass wir die Sache mit der Transparenz tatsächlich ernst meinen.

Und eine abschließende Lehre aus der Geschichte vielleicht auch noch: Komplizierte Algorithmen zur Steuerung der Geschwindigkeit sind fehleranfällig, und über die Wirkung kann man streiten. Das System hat deshalb hoffentlich bald ausgedient, und es wird von einem Müll- und Schrottfahrverbot für LKWs und einer Geschwindigkeitsreduktion für LKWs und dem konstanten Luft 100er für PKWs abgelöst - im Sinne der Lungen der Kinder des Inntales.