Günther Platter verkauft .tirol

Über die Neutralität des Internets gibt es eine vielschichtige Diskussion. Das beginnt bei der Netzneutralität, also der wertneutralen Übertragung von Daten im Internet, im Unterschied zur Bevorzugung bestimmter Daten, die dann schneller übertragen würden. Die Diskussion geht weiter über die Suchmaschinenneutralität, wo es um die Frage geht, ob es neben den kommerziellen Anbietern auch öffentliche Suchmaschinen geben sollte, die neutrale Ergebnisse liefern anstelle der von den Interessen der kommerziellen Anbieter gefärbten. Und die Frage der Top Level Domains ist ebenso eine Frage der Neutralität, oder konkret: Wem gehören die Domain-Endungen wie .at, .com oder .info. Und nachdem von der ICANN als private Nonprofit-Organisation entschieden wurde, neue generische Top Level Domains einzuführen, geht es nun auch um die Frage, wem die Endung .tirol gehört.

Von der ICANN wurde eine Liste der Antragesteller für die gTLDs veröffentlich, sie findet sich hier. Und als Antragsteller für .tirol findet sich hier nicht die Tirol Werbung oder etwa das Land Tirol, sondern eine Gesellschaft der Moser Holding. Und diese Gesellschaft namens "punkt Tirol GmbH" tut dies nicht alleine, sondern mit Unterstützung von Landeshauptmann Günther Platter, wie Markus Wilhelm hier aufdeckt. Holpriges Englisch inklusive.

Ich habe deshalb in dieser Angelegenheit eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht: Wie kommt Günther Platter eigentlich dazu, eine private Firma dabei zu unterstützen, die Domainendung .tirol zu erhalten? Welche Kosten werden auf Tiroler Unternehmen, Tiroler Gemeinden oder das Land Tirol selbst für die Nutzung zukommen? Allein die Registrierung von .tirol wird nämlich an die 200.000 Euro kosten, und es ist davon auszugehen, dass vom neuen Eigentümer versucht wird, damit Geld zu verdienen. Und eine Reihe weitere Fragen, auf deren Beantwortung ich gespannt bin.

Gibt es ein sinnigeres Bild dafür, wie Günther Platter mit diesem Land umgeht? .tirol verkauft an Freunde. Freunde übrigens, die sich nicht zu sehr freuen sollten über den Coup, der ihnen hier gelungen ist. Denn bei der nächsten Entscheidung wird Platter an andere Freunde denken, und die Entscheidung wird genauso intransparent fallen wie diese. Diesen Zustand der Freunderlwirtschaft wollten wir eigentlich mittels Rechtsstaat und transparentem Vergabewesen überwinden.

Andere Länder mögen transparent arbeiten, du glückliches Tirol hast Günther Platter.

Günther Platter kann's nicht verstehen

Im heutigen Sommerinterview mit der Tiroler Tageszeitung zeigt Landeshauptmann Günther Platter vor allem eines: Er versteht's nicht. Weder will er über den Rücktritt von Anton Steixner reden, noch hat er eine Idee, wie er Innsbruck gewinnen will, und dass wir Grüne eine Koalition mit dem System Platter abgelehnt haben will er nicht einmal kommentieren. Kurzum: Lasst's mich mit dieser Politik in Ruhe! Ich wär doch ein Netter, aber muss man alles immer durch kritische Fragen kaputt machen? Übrig bleibt: Günther Platter will Landeshauptmann bleiben. Aber warum eigentlich?

Platter und sein System, das ist die fortgesetzte Umweltzerstörung in Tirol, die Bevorzugung von einzelnen Seilbahnunternehmen, das sind Jagdeinladungen, Geldverschwendung, Mauscheleien, die Zerstörung der Freiwilligenarbeit, VP-Selbstherrlichkeit, Intransparenz und noch vieles mehr: Das wird sich ändern müssen, wenn die Grünen in Tirol in die Regierung sollen. Und das sollen sie.

Über dieses System sprechen auch Eva Glawischnig und Ingrid Felipe in einem erstaunlich politischen Interview angesichts ihrer Sommertour in Tirol TV, zu sehen hier:

 

Und das goldene Fettnäpfchen geht an...

... Günther Platter!

Diesmal dafür, dass er mit diesem Selbstbeweihräucherungs-Inserat schon nach vier Tagen das neue Medien-Transparenzgesetz und seine eigene Medien-Transparenzverordnung, beide geschaffen gegen dreiste Politik-Inserate auf Steuerzahler-Kosten, bricht. Herzliche Gratulation zur Auszeichnung!

Ein Hubschrauberkauf

Das ist schon interessant: Das österreichische Innenministerium kauft Hubschrauber. Nur ein Unternehmen beteiligt sich an der Ausschreibung und erhält auch den Zuschlag. 48 Millionen Euro wandern für 8 Hubschrauber vom Ministerium an das Unternehmen Eurocopter.

Nicht lange davon entfernt wandern 138.000 Euro von der Firma Eurocopter zu einem österreichischen Lobbyisten, streng nach Rechnung. Ein Kabinettsmitarbeiter des Ministeriums geht beim Lobbyisten zur Jagd.

Die Beteiligten: Der Innenminister heißt damals Günther Platter (ÖVP), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der mit der ÖVP-Ministerin und Kollegin von Platter in der Regierung, Maria Rauch-Kallat (ÖVP) verheiratet ist. Der Kabinettsmitarbeiter heißt Christian Switak.

Natürlich ist das alles ein Zufall. Es gibt keinen Zusammenhang. Nur, warum beantwortet Günther Platter die an ihn in dieser Causa gestellten Fragen nicht?

Ein subtiles Murmeltier

Manchmal kann Landhaus-Humor sehr subtil sein. Passend zum heutigen Standard-Artikel über Günther Platter, der seine Jagdgeschichten wieder aufwärmt, gibt es nämlich eine neue Broschüre über den Tiroler Landtag für SchülerInnen. DieHauptdarstellerin: Murmeltier Klara, die sich fragt: "Was ist der Tiroler Landtag?"

Auf die innere Haltung kommt es an

Für den Wochenstart, das flatterte in meine Mailbox:

Update: Ehre wem Ehre gebührt - das Sujet stammt von Philipp Ploner.

Wer zahlt wie viel Steuern?

Eine interessante Grafik: Wer zahlt eigentlich wie viele Steuern? Hier sind Steuern nicht in absoluten Zahlen, sondern in Prozent, also relativ aufgeführt. Die Kombination aus einem progressiven Lohnsteuersystem, einem weniger progressiven System von Sozialabgaben und einem gar nicht progressiven Massensteuersystem führt zu interessanten Ergebnissen: Wer wenig verdient, zahlt nämlich insgesamt nicht weniger Steuern in Österreich, sondern relativ gleich viel wie ein Gutverdiener:

In other News: Landeshauptmann Günther Platter rechtfertigt sich, es sei normal dass er von Unternehmen zur Jagd eingeladen werde, nachzulesen hier. Er wolle sich auch weiter einladen lassen. Fotos von seiner Gams-Jagd mit dem Unternehmer Bouvier gibt es hier. Ich denke mir: Wenn er nichts dabei findet, warum legt er dann nicht alle Jagdeinladungen offen?

Switaks Nachfolgerin

Wer wird dem zurückgetretenen Landesrat Christian Switak (VP) nachfolgen? Das war eine der spannenden Fragen im Landhaus in der letzten Zeit. Als Finanzlandesrat folgt ihm ja Günther Platter nach. Als Seilbahnlandesrat folgt ihm Johannes Tratter nach. Aber die echte Nachfolgefrage entschied sich am Büro.

Günther Platter und Christian Switak besitzen die nobelsten Büros im Tiroler Landhaus. Über eineinhalb Millionen Euro an Steuergeld wurde in den Umbau investiert, und auch ansonsten hat sich Switak exzessiv mit seinem Büro beschäftigt, wie hier zu sehen ist.

Die Frage nun war also: Wer wird in Switaks Büro nachfolgen? Würde es einfach der neue Landesrat Johannes Tratter sein? Nein, das wäre zu banal. Eine komplizierte Rochade fand in den Büros der Landesregierung statt, und nun gibt es eine Nachfolgerin in Switaks Büro, verschanzt hinter Sicherheitstüren. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf hat das Rennen gemacht und jetzt das schönste und teuerste Landesratsbüro:

Update: In Sachen Büro-Rochade tut sich noch etwas. Neo-Landesrat Tratter ist offenbar doch nicht mit der Übernahme der Büros von Zoller-Frischauf im zweiten Stock zufrieden. Nun werden Büros der MitarbeiterInnen für Öffentlichkeitsarbeit im ersten Stock eigens umgebaut, damit Tratter dort einziehen kann und damit näher um die Sonne des Landes kreisen kann als dies im zweiten Stock der Fall wäre. Über die Kosten für den erneuten Umbau werde ich bei Gelegenheit berichten.

Wen soll man wählen?

Für die Landtagswahl 2013 hat Tirol ein neues Wahlrecht bekommen. Erstmals zählt dabei nun auch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten als Stimme für die Partei, selbst wenn man die Partei nicht ankreuzt. Den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin muss man allerdings selbst hinschreiben.

Ich habe bei der Beschlussfassung im Landtag gewitzelt, dass ich gespannt bin, was passiert, wenn auf unserer Liste ein Günther Platter kandidiert, für wen die Stimmen ohne angekreuzte Partei dann zählen. Und Georg Willi hat ergänzt, dass er gespannt ist, was passiert, wenn jemand Landeshauptmann Platter falsch schreibt. Blatter zum Beispiel. Oder Plattner. Das sei nicht zu erwarten, erklärte ÖVP-Klubobmann Josef Geisler dazu. Die Menschen wüssten sehr wohl, wie man den Landeshauptmann schreibt. Na gut, habe ich mir gedacht. Bis heute.

Heute fiel mir das aktuelle Protokoll der vergangenen Regierungssitzung in die Hand. Und was lese ich im Protokoll, wie heißt der Landeshauptmann angeblich?

Nicht einmal der Büroleiter des Landeshauptmannes weiß, wie man diesen schreibt, er nennt ihn nämlich "LH Plattner". Woher soll dann die Bevölkerung wissen, wen sie wählen soll?

Wer sich übrigens für noch mehr Protokolle aus den geheimen Regierungssitzungen interessiert, der kann sie hier nachlesen, ich veröffentliche sie wöchentlich. Weil ich der Ansicht bin, dass es ein Recht auf Transparenz gibt..

Platters "kriminelle Machenschaften" in der Hypo

Angesichts des Millionendebakels der landeseigenen Hypo Tirol Bank in Italien hat der Landeshauptmann von "kriminellen Machenschaften" gesprochen. Nun sind einige Tage ins Land gezogen, und ich frage mich immer noch: Wer war kriminell und was hat er oder was haben sie getan? Das ist schon interessant, dass der Landeshauptmann so einen Vorwurf in den Raum wirft und dann aber nicht in der Lage ist, Verbrechen oder Verbrecher zu benennen.

Jedenfalls will er jetzt 200 Millionen Euro Steuergeld in die Hypo nachschießen. Da stellt sich doch die Frage, wie sichergestellt sein soll, dass dieses Geld nicht in den gleichen kriminellen Kanal geht wie die 120 Millionen vorher schon. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass Platter aufklärt, wer eigentlich welche kriminellen Machenschaften in der Hypo begangen haben soll. Dann reden wir weiter über den Rest.

PS: Dass Finanzlandesrat Christian Switak (VP) noch am 5. 12. davon gesprochen hat, es sei keine Finanzspritze nötig, das lassen wir jetzt einfach einmal im Raum stehen.

Wer fürchtet sich vorm Nikolaus? Der Landeshauptmann

Das ist der Nikolaus. Der besucht uns schon seit Jahren im Landhaus, hier zum Beispiel Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner.

Der Nikolaus kommt von Bruder und Schwester in Not, und das gespendete Geld geht in die Entwicklungshilfe. So fein, so gut.

Der Nikolaus liest aber natürlich, so wie immer, auch allen vor, was sie das Jahr über Gutes und Böses getan haben. Davor fürchten sich manche PolitikerInnen. Zum Beispiel Günther Platter. Und damit ihm der Nikolaus, der durch alle Räume des gesamten Landhauses geht, keine Standpauke halten kann, hat sich der Landeshauptmann heuer einen eigenen Nikolaus eingeladen. Der kommt nur zur Regierung. Und liest keine Sünden vor, wahrscheinlich. Wer fürchtet sich vorm Nikolaus?

Der Landeshauptmann will mehr Transit

Manchmal muss man an der Intelligenz einiger politischer ProponentInnen stark zweifeln. Wanderhauptmann Günther Platter gehört dazu. Vergangene Woche erklärte er nämlich ernsthaft, beim 50-Jahr-Jubiläum der Felbertauernstraßen AG:  „Im Vorjahr fuhren 1,3 Millionen Fahrzeuge auf der Strecke, aber wir haben Rückgänge.“ Ein Grund dürfte die Eröffnung der zweiten Tunnelröhre im Tauerntunnel sein. Im August sanken die Mauteinnahmen beim Felbertauern um sieben Prozent. „Es ist notwendig, eine stärkere Bewerbung zu machen."

Bitte? Ernsthaft?  Nach Jahren sinkt die Transitbelastung am Felbertauern endlich, und was fällt dem Landeshauptmann ein? Man soll Werbung machen, damit wieder mehr LKWs durch die Dörfer brausen. Die AnrainerInnen werden sich bedanken, die Umwelt sowieso. Wenn man das so hört, dann stellt sich schon auch die Frage, warum eigentlich beim Kampf gegen den Transit am Brenner auch nichts weiter geht. Macht Platter hier hinten herum auch Werbung für LKW-Fahrten durch Tirol? Nein, eigentlich muss man da an der politischen Intelligenz nicht zweifeln. Das ist einfach nur dumm.

Platter und der Tierschützer-Prozess: Mittendrin statt nur dabei

In Wiener Neustadt wurden alle TierrechtlerInnen vom Vorwurf der kriminellen Organisation freigesprochen. Nach 92 Verhandlungstagen, nach 105 Tagen Untersuchungshaft. Nach Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, verdeckten ErmittlerInnen und mehr. Kurzum: Nach der Vernichtung ihrer Existenz.

Auf die Staatsanwaltschaft wird viel geschimpft dieser Tage, auch auf die Justizministerin. Einer aber ist ganz still und leise, und zwar zu Unrecht: Günther Platter. Ohne Günther Platter wäre es nämlich gar nicht dazu gekommen.

Herr Graf, Eigentümer von Kleider Bauer forderte, nach eigenen Angaben in seiner Einvernahme im Rahmen des Prozesses, am 4. April 2007 einen Termin bei Innenminister Günther Platter ein. Bereits am 5. April kam es zu diesem Termin. Die Kleider Bauer Eigentümer Graf treffen mit der Polizeispitze HGD StV Gen. Lang, HGD Dr. Buxbaum, Genmjr. Mahrer ua. zusammen. Graf legt ein selbstverfasstes Dossier mit Vorwürfen gegen Tierschützer vor. Diese wird von der SOKO ungeprüft übernommen. Es werden in dieser Sitzung sofort Maßnahmen festgelegt:

* Ausschöpfen aller Möglichkeiten um Demonstrationen zu untersagen
* Übernahme der Koordination der Ermittlungstätigkeit durch Bundeskriminalamt
* Einrichtung einer SOKO

Das Kabinett von Bundesminister Platter wurde über die Ergebnisse der Sitzung informiert. Somit ist davon auszugehen, dass Innenminister Platter in vollem Umfang informiert wurde.

Damit ist klar: Die legalen Demonstration sollen als Hauptärgernis mit allen Mitteln unterbunden werden. Durch die Gründung einer SOKO sollen die Tierschützer strafrechtlich mundtot gemacht werden. Innenminister Platter war offensichtlich über sein Kabinett informiert. Es wird durch diese Vorgangsweise auch die VIP-Behandlung von Kleider Bauer schonungslos offen gelegt. Wer sonst bekommt sofort einen Termin mit der Polizeispitze? Wer sonst kann ungeprüft eine Liste mit Vorwürfen vorlegen und bekommt noch bei derselben Sitzung eine eigene SOKO zugesichert? In Folge hat die SOKO also ihr Treiben mit wohlwollendem Wissen von Platter gestartet. Günther Platter bildet damit den Ausgangspunkt des tragischen Schauspiels, er ist mittendrin statt nur dabei.

Da ist nur freizusprechen

Alle Angeklagten im TierschützerInnenprozess wurden freigesprochen. Das ist super, dass es so lange dafür brauchte, ist allerdings weniger super. Die Richterin stellte heute fest, dass es sich um TierrechtsaktivistInnen handelt, die maximal im Rahmen des zivilen Ungehorsams tätig wurden. Von einer kriminellen Organisation keine Spur.

Dass der Anti-Mafia-Paragraph überhaupt hier angewendet wurde, war eine Farce. Die Staatsmacht hat alles versucht, die Angeklagten einzuschüchtern. Von Hausdurchsuchungen, überlanger U-Haft bis hin zu einem elendslangen Monsterprozess. Dafür gabs für die Angeklagten noch nicht einmal Fahrtgeld für den Zug nach Wiener Neustadt. Jobs haben nicht mehr viele der Angeklagten, bei der Prozessdauer kein Wunder. Und die SteuerzahlerInnen haben den Prozess bezahlt, von dem man wohl sagen kann: Er war politisch motiviert.

Über die Rolle des damaligen Innenministers Günther Platter, als der politische Prozess eingefädelt wurde, werden wir uns noch ausführlich unterhalten müssen. Heute ist meine Freude bei den Freigesprochenen, ab morgen kümmere ich mich um Platter.

Aus dem Alten Bund wird ein Neuer Land!

Landeshauptleute haben es irgendwie fein. Immer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, dann schreien sie einmal laut "Land", und die Republik erzittert. Im vergangenen Sommer haben wir deshalb eine unsinnige Diskussion geführt, ob die BundeslehrerInnen zu LandeslehrerInnen werden sollen.

Derzeit sinken die Umfragewerte von Landeshauptmann Günther Platter (VP) in den Keller und mit ihm seine Regierungsmitglieder. Die WählerInnen wenden sich von ihnen persönlich ab und auch thematisch sehen sie die Landesregierung falsch aufgestellt. Da fiel dem Landeshauptmann ein bewährtes Rezept ein, dessen Ergebnis in der heutigen Tiroler Tageszeitung zu sehen ist:

Nachdem die BundeslehrerInnen keine LandeslehrerInnen wurden, sollen wenigstens die PolizistInnen unter Landeskommando. Also nicht mehr eine Bundespolizei, sondern neun Landespolizeien. Und wieder wird die Republik erzittern und wochenlang eine unsinnige Diskussion führen.

Für den Fall, dass der Landeshauptmann wieder einmal Diskussionen braucht, ob von seiner eigenen Politik abzulenken: Was sich außerdem als Forderung noch anbieten würde: Das Bundesheer muss ein Landesheer werden, die österreichischen Bundesbahnen sollen österreichische Landesbahnen werden. Überhaupt sollte man das bundesstaatliche Prinzip in der österreichischen Verfassung durch das landesstaatliche Prinzip ersetzen. Aus dem Bundesrat wird ein Landesrat, aus den Bundesministern werden Landesminister. Und auch der katholischen Kirche könnte Platter einen Vorschlag machen: warum nicht den biblischen Neuen Bund durch einen Neuen Land ersetzen? Die Möglichkeiten sind zahllos, und die Republik wird erzittern!

Wer lügt? Der Landeshauptmann oder der Landeshauptmann?

Das Interpellationsrecht, also das Recht Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen, ist eines der wichtigsten Rechte von ParlamentarierInnen auf der gesamten Welt. Mit Anfragen werden Regierungsmitglieder verantwortlich gehalten und müssen Auskunft über ihre Tätigkeit geben. Ein Parlament kann so kontrollieren, ob die von ihm gewählte Regierung auch das tut, was das Parlament will.

Dass Antworten ungern gegeben werden, ist ein häufiges Phänomen. Dann muss man eben noch einmal nachfragen. Aber wenn in einer Antwort gelogen wird, dann ist das ein Problem. Das ist zuerst ein Problem für die Demokratie. In weiterer Folge aber hoffentlich auch für den, der gelogen hat.

Ich will das an einem kleinen anschaulichen Beispiel zeigen: Die Tiroler Landesregierung hat alle MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung aufgefordert, per Mail in die sogenannte "Ideenbox" Vorschläge einzuschicken, wo in der Verwaltung gespart werden könnte. So weit so gut. Ich habe dann im Landtag nachgefragt, wie viele Vorschläge von den BeamtInnen eingereicht wurden. Darauf hat mir Landeshauptmann Günther Platter am 3. November auch eine klare Antwort gegeben: "über 1000 Vorschläge."

Wenn Platter mir das in einer Anfragebeantwortung schreibt, dann glaube ich das erst einmal. Ein Monat später, Anfang Dezember, legt der selbe Landeshauptmann Günther Platter jedoch dem Landtag seinen Ressortbericht vor, in dem er erklärt was er das gesamte Jahr über gemacht hat. Dort ist die Ideenbox wieder Thema. Und wie viele Vorschläge wurden laut Ressortbericht von den BeamtInnen eingereicht? "ca. 250".

Die selbe Unterschrift, der selbe Landeshauptmann, der selbe Sachverhalt. Und mindestens einmal muss Platter gelogen haben. Entweder bei den "über 1000 Vorschlägen", von denen er im November berichtet hat oder bei den "ca. 250 Vorschlägen", von denen er im Dezember schreibt. Zur Sicherheit habe ich die gleiche Anfrage im Landtag übrigens einfach noch einmal gestellt, um zu schauen welcher seiner eigenen Lügen Platter schlussendlich glaubt. Und wie heißt das? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht...

Günther Platters unterschiedliche Antworten zum selben Sachverhalt: einmal "über 1000 Vorschläge" und einmal "ca. 250 Vorschläge". Zum Vergrößern klicken.

Zukunft macht Zukunft

Wer sich in der Politik um die Zukunft kümmert, ist immer ganz wichtig. Deshalb gibt es in Tirol eine Zukunftsstiftung, ein Zukunftszentrum, und seit Landeshauptmann Günther Platter auch ein Zukunftsbüro. Was hat dieses Zukunftsbüro bisher hauptsächlich gemacht? Richtig, den Zukunftsrat einberufen.

Ansonsten hat das Zukunftsbüro, für das es nur einen passenden Bewerber gab, nämlich den abgehalfterten Innsbrucker Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, noch nicht viel gemacht. Doch, "vernetzt." Und eine Sekretärin eingestellt. Aber wie viel das Büro kostet, diese Frage beantwortet der Landeshauptmann leider nicht.

Die gesamte Anfragebeantwortung zum Zukunftsbüro hier zum Nachlesen.

Die Miet-Demonstration

Wenn es in der Bevölkerung schon keine Unterstützung für die Landesregierung gibt, dann wird sie eben gemietet. Hier gibt es zum Beispiel Miet-Demonstranten, schon ab 9 Euro pro Stunde. "Ich trete für alles ein und demonstriere" heißt es da, oder "So gut wie für alles zu haben."

Gibt's doch nicht, sagen Sie? Gibt's doch. Die Tiroler Landesregierung hat die PR-Agentur "Hofherr" (ja richtig, das sind unter anderem die mit den Geldflüssen für den VP-Wahlkampf im Kaunertal) damit beauftragt, eine Demonstration auf der Brennerautobahn zu organisieren. Die Demo soll die Unterstützung des Volkes für seinen geliebten Führer zum Ausdruck bringen und für das Loch im Berg, den Brennerbasistunnel. Ohne gemietete Demo gibt es nämlich offenbar recht wenig Unterstützung für der Landesregierung Lieblingsprojekt.

Ich denk mir halt: Wenn schon, dann richtig. Tirol ist nicht Bulgarien, aber es könnte Nordkorea werden. Herr Landeshauptmann, von Kim Jong-Il lernen heißt siegen lernen. Warum nicht gleich so? Ihre Freunde von Hofherr organisieren das sicher gerne, geliebter Führer:

Das (gemietete) Volk grüßt seinen geliebten Führer, Kim Günther.

Wie arbeitet Platter?

Wie arbeitet eigentlich Günther Platter (ÖVP)? Laut Rechnungshof nicht zweckmäßig. Das konkrete Beispiel stammt aus Platters Zeit als Verteidigungsminster. Platter hatte sich damals eingebildet, dass das Bundesheer eine eigene Immobilienverwertungsgesellschaft brauche, die Kasernenverkäufe organisiere. Geplant war, bis zu 40% der Kasernen zu verkaufen und dafür mindestens 414 Millionen Euro einzunehmen. Geworden sind es schlussendlich 88 Millionen, wobei die von Platter errichtete Gesellschaft SIVBEG Verluste einfuhr. Die Kosten für die Gesellschaft betrufen 4 Millionen Euro im Jahr, die Gesellschaft holte bei Gutachten keine Vergleichsangebote ein, verzichtete auf Ausschreibungen und hatte für die Geschäftsführer anfangs keine Verträge. Dabei verfügt der Bund eigentlich über eine Immobilienverwertungsgesellschaft, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Grund genug, für den Rechnungshof, Platters Maßnahme als "weder erforderlich noch zweckmäßig" einzustufen. Nachzulesen hier.

Wie viel muss ein Landesschulrats-Präsident arbeiten?

Ich halte das Job-Doppel von Hans Lintner (ÖVP), gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Schwaz und amtsführender Landesschulratspräsident zu sein, aus rechtlichen Gründen für unvereinbar, ausführlich erklärt hier. Neben der rechtlichen Frage der Unvereinbarkeit gibt es noch eine andere spannende Frage. Nämlich: Wie viel kann ein Mensch eigentlich an einem Tag arbeiten?

Bürgermeister einer Stadt mit fast 13.000 EinwohnerInnen ist nämlich ausfüllend. Gemeinderatssitzungen, Stadtratssitzungen, Bauverhandlungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen, eine Vielzahl an Kultur-, Sport- und Vereinsterminen, die Leitung des Amtes, kurzum: ein Fulltimejob. Wer Lintner kennt, weiß, dass er diesen Job auch ernsthaft und ausfüllend betreibt. Zumindest bis jetzt.

In einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zum Jobprofil des amtsführenden Landesschulratspräsidenten schreibt dieser mir nun nämlich: "Das Amt des Amtsführenden Landesschulratspräsidenten wird als Haupttätigkeit ausgeübt. Herr Präsident Lintner wird daher grundsätzlich täglich an seiner Arbeitsstelle anzutreffen sein."

Ja was nun? Zwei Fulltime-Jobs gleichzeitig? Wie nennt sich das dann eigentlich, gibt es dafür einen Begriff? Für mich ist klar, niemand kann zwei derartig anspruchsvolle Jobs gleichzeitig ausüben, wenn sie ernsthaft ausgeübt werden sollen. Oder aber, einer der Jobs wird gar nicht ernsthaft ausgeübt. Wie die Sache im konkreten Fall ist, das bedürfte durchaus einer Klarstellung.