Transparenz für die Tiroler Fonds

Ein Landesfonds. Das klingt erstmal gut. In einem Fonds wird Geld für bestimmte Zwecke reserviert. Ein Landesfonds ist aber auch noch mehr. Ein Landesfonds ist "Sondervermögen", das heißt Vermögen des Landes, das außerhalb des Landesbudgets verwaltet wird. Das Landesbudget wird vom Tiroler Landtag demokratisch beschlossen, während die Landesfonds eine eigene Verwaltung haben.

Über viele Jahre haben wir Grüne die Landesfonds als Schatullen der jeweiligen LandesrätInnen und ihrer Hofräte bezeichnet. Und in den drei bisherigen Jahren an Regierungsbeteiligung in Tirol hat sich gezeigt: nicht ganz zu Unrecht. Die Landesfonds führen tatsächlich ein Eigenleben, das sich von außen nur schwer erschließen lässt.

Heute haben wir als wichtigen Meilenstein das Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 vorgestellt. Das ist ein Baustein neben vielen anderen, der zur Tiroler Verwaltungsreform gehört. Und wiederum ein Baustein in diesem Gesetz ist die Eingliederung von Landesfonds.

Mit dem Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 werden folgende Landesfonds in den Landeshaushalt eingegliedert und damit Transparenz und demokratischer Kontrolle unterworfen:

- Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds
- Tiroler Wissenschaftsfonds
- Tiroler Naturschutzfonds
- Landes-Unterstützungsfonds
- Mindestsicherungsfonds
- Kriegsopfer- und Behindertenfonds

Aufmerksame BeobachterInnen werden sehen, dass dann immer noch einige Fonds übrig bleiben, die irgendwann auch in den Landeshaushalt eingegliedert werden sollten. Daran sind wir dran, aber ein wichtiger Schritt wird nun einmal gemacht. Der Entwurf zum Gesetz geht heute in Begutachtung, und im Dezember werden wir ihn im Landtag diskutieren können.

Bessere Kontrolle für öffentliche Manager-Gagen

Über die Gehälter mancher Manager öffentlicher Unternehmen herrscht zu Recht in der Öffentlichkeit Unmut. Tirol hat deshalb schon vor einigen Jahren den Weg beschritten, mittels einer Richtlinie für Managerinnen und Manager Obergrenzen für die Gehälter einzuziehen. Der Landesrechnungshof hat die Regelungen überprüft und einige Mängel festgestellt. Nun haben wir die Überarbeitung und Verschärfung abgeschlossen:

- In Zukunft sind alle Einrichtungen von der Managerrichtlinie umfasst die zu mehr als 50% vom Land Tirol finanziert werden, auch wenn das Land Tirol selbst nicht an ihnen beteiligt ist. Das trifft also beispielsweise Einrichtungen wie die Lebenshilfe Tirol, die mit Geldern des Landes finanziert wird obwohl sie unabhängig ist.

- Einrichtungen bei denen der Landesrechnungshof nicht prüfen kann müssen zukünftig selbst einen Prüfvermerk ihrer Organe vorlegen, dass sie die Managerrichtlinie einhalten.

- Die Bestimmungen über Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Auflösung von Managerverträgen wurden verschärft. Außerdem wurde festgelegt dass Boni bei nichtmarktgängigen Unternehmen nur dann zulässig sind, wenn sie allen MitarbeiterInnen gleichermaßen zustehen.

- Und schließlich wurden einige Unternehmen neu unter die Obergrenze gefasst. Die TIGEWOSI hatte bisher etwa keine Obergrenze für Managergehälter. Nun legen wir fest, dass alle gemeinnützigen Wohnbauträger Einkommensgrenzen für ihre Unternehmen haben. Damit gemeinnützig auch wirklich gemeinnützig heißt.

Partei weg, Geld weg

Vorwärts Tirol hat seit seiner Gründung, Spaltung und Auflösung die TirolerInnen nicht nur viele Nerven gekostet sondern auch viel Geld. Jährlich flossen etwa 700.000 Euro an Parteienförderung an Vorwärts Tirol. Wir wollten wissen, ob das eigentlich rechtens ist. Deshalb hat der Tiroler Landtag - gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ - den Auftrag erteilt, zu prüfen ob Vorwärts Tirol das Geld noch zusteht, nachdem sich alle Landtagsabgeordneten von der Partei losgesagt haben. Die Partei selbst hat ihre Tätigkeit de facto eingestellt, wie man ihrer Homepage entnehmen kann:

Dafür haben wir zwei unabhängige Gutachter beauftragt, und deren Ergebnisse liegen nun vor.

Die Botschaft ist eindeutig: Gibt es keine Partei mehr, dann gibt es auch kein Geld mehr. Die verbliebenen Abgeordneten (früher Vorwärts Tirol, nunmehr Impuls Tirol) können auch nicht gezwungen werden, einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen. Zum Abwehrrecht gegen den Staat gehört nämlich auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Partei anzugehören oder Handlungen zu setzen, die einer Partei nützen der er/sie nicht angehört.

Warum Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr zusteht argumentieren ausführlich und nachvollziehbar DDr. Hubert Sickinger von der Universität Wien und Dr. Norbert Wimmer von der Universität Innsbruck.

Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Hubert Sickinger
Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Norbert Wimmer

Matrei, hör die Signale!

Heute ein Thema für Spezialinteressierte: es geht um Matrei in Osttirol und Kontokorrentkredite.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Matrei in Osttirol ist - nun ja, sagen wir einmal: interessant. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft inklusive und nicht unheikel im Zusammenhang mit den Straßeninteressentschaften. Damit Matrei seine finanziellen Verpflichtungen bedienen kann spielen Kontokorrentkredite eine zentrale Rolle. Ein Kontokorrentkredit, das ist was man landläufig Überziehungsrahmen beim Konto nennt.

Jeder kennt die Sache mit dem Überziehungsrahmen beim Konto: Man kann das schon machen, aber die Sache wird sehr schnell sehr teuer. Als Gemeinde sollte man deshalb im Interesse der GemeindebürgerInnen eher darauf verzichten und im notwendigen Fall ordentliche Kredite aufnehmen.

Im Fall von Matrei geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro. Es geht um - ach, lassen wir das. Jedenfalls so viel, dass wir die Tiroler Gemeindeordnung nun ändern werden. In Zukunft wird in § 123 Abs 1 der Tiroler Gemeindeordnung in der lit. a nach der Wortfolge „die Aufnahme von Krediten,“ die Wortfolge „die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites,“ eingefügt.  Und das heißt dann nichts anderes als: Kein Kredit ohne Genehmigung durch das Land. Auch kein Kontokorrentkredit.

Deine Sparvorschläge sind gefragt

Wir werden in Tirol eine Verwaltungsreform starten, bei der nichts Tabu sein soll: Verwaltungsstrukturen, Förderungen, Subventionen, Pflichtausgaben, Doppelgleisigkeiten, Fonds - kurzum: Ausgaben und Einnahmen des Landes.

Hast du Ideen, wo eingespart werden könnte? Ich freue mich über alle Vorschläge und werde jeden Einzelnen prüfen. Bitte unten posten oder mailen. Wenn du also immer schon Anregungen zum Bürokratieabbau oder zum Ende von Verschwendungspolitik hattest - jetzt ist deine Expertise gefragt.

Der GröStraZ

Werner Faymann ist der GröStraZ, der größte Steuerreformer aller Zeiten. Zumindest nach seinen eigenen Angaben. Wie bereitet diese größte Steuerreform aller Zeiten das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor?

Einnahmenseitig: Wer Lohnsteuer bezahlt muss das in Zukunft ein bisschen weniger tun. Den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten ist sicherlich richtig. Diskutieren kann man dann allerdings schon darüber ob es richtig ist dass ich als Spitzenverdiener laut SPÖ-Steuerrechner in Zukunft jährlich um 2.000 Euro netto mehr am Konto habe. Kleineren Einkommen bleibt nämlich weniger von der Entlastung als mir. Aber grundsätzlich stimmt die Richtung: Arbeit entlasten.

Ausgabenseitig: Hier sollte man annehmen, dass das Wort Steuern tatsächlich von steuern kommt. Die Steuern sollten bei Ausgaben steigen die gesellschaftlich unerwünscht sind und bei erwünschten Ausgaben sinken. Und hier kommt das kalte Grausen: Wohin wird hier eigentlich gesteuert? Die Steuern steigen nämlich auf Übernachtungen in der Hotellerie. Mir erschließt sich nicht ganz, was an Hotelübernachtungen gesellschaftlich unerwünscht sein soll. Warum hat man sich nicht daran gemacht, tatsächlich umzusteuern? Steuern auf Ressourcenverschwendung zum Beispiel - eine Energieabgabe, eine CO2-Abgabe; ich bin kein Steuerexperte, aber mir kommt doch vor dass die Steuern dazu beitragen sollten einen gesellschaftlichen Wandel weiterzubringen und nicht ein Budgetloch zu stopfen ohne irgend einen der Sozialpartner übermäßig zu belasten. Das ist Verhandeln nach Schmerzgrenzen, und das ist weder kreativ noch zielgerichtet.

Eine vertiefte Hypo-Prüfung

Zudecken als Standardbewegung einer Regierung war gestern. Die schwarzgrüne Koalition ist selbst daran interessiert, Fehler aufzudecken und für die Zukunft zu lernen. Heute standen im Finanzkontrollausschuss VertreterInnen der Rechnungshofes und des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Hypo Tirol Bank drei Stunden lang für Fragen zur Verfügung. Dabei wurde sowohl darüber gesprochen, wie die Kontrollsysteme nicht mit dem Wachstum der Bank mithalten konnten wie auch über aktuelle Problemfälle, etwa bei den Krediten der Gruppo Basso in Italien.

Früher wäre es vielleicht so gewesen, dass mit so einer Aussprache Schluss gewesen wäre. Das ist jetzt anders - wir wollen Transparenz nämlich tatsächlich zu einem täglichen Handlungsleitfaden der Politik machen. Deshalb wurden Anregungen der Opposition, noch weitere Auskunftspersonen zu laden nicht abgewimmelt, sondern die Liste sogar noch ergänzt: Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wird sich deshalb am 21. Jänner erneut treffen um weitere Informationen einzuholen: vom ehemaligen Vorstand der Hypo Tirol, ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern, ehemaligen Eigentümervertretern und ehemaligen und aktuellene Mitgliedern des Kreditausschusses der Hypo Tirol. Das ist ein konstruktiver und sachlicher Umgang mit kritischen Fragen und mit der Opposition und darauf bin ich stolz - das darf auch einmal gesagt werden.

Budgetlandtag live

Heute starten die Budgetberatungen des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2015 und 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Tirols gibt es ein Doppelbudget, das vielen Vereinen und Verbänden damit auch Sicherheit gibt. Es gelingt uns in den kommenden zwei Jahren die Schulden des Landes leicht zu reduzieren und dabei dennoch Schwerpunkte zu setzen: So überschreitet das Budget des Landes für öffentlichen Verkehr etwa erstmals die magische Grenze von 100 Millionen Euro. Schau in die Diskussion rein, ich freue mich über Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Wie bei der Hypo Tirol Risiken ignoriert wurden

Die Geschäfte der Hypo Tirol Bank haben uns in den vergangenen Jahren eine schöne Stange Geld gekostet: 220 Millionen Euro Zuschuss wurden nötig. Wie es dazu kam hat der Rechnungshof auf eine Initiative von uns Grünen und darauffolgend einem Beschluss des Tiroler Landtages überprüft. Der Bericht liegt nun vor. Hinweise auf System- und Prozessmängel wurden wiederholt ignoriert, Prüfungsfeststellungen etwa durch die Nationalbank wurden ignoriert, an die Vorstände wurden dafür hohe freiwillige Abfertigungen bezahlt, hohe externe Beratungskosten verrechnet und dafür war mangelnde Zweisprachigkeit bei den Italien-Geschäften eine hohe Hürde. Klingt trocken, ist aber extrem spannend - der Rechnungshof-Bericht zur Hypo Tirol hier zum Nachlesen.

Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Transparenz beim Land und in der Kammer

Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl findet heute in der Zeitung es fehle ihm bei den Förderungen des Landes an Transparenz. Nachzulesen hier.

Für Erwin Zangerl, ganz langsam: 2014 werden alle Förderungen des Landes ab 2.000 Euro erstmalig veröffentlicht. Am 15. November ist es so weit und die Daten gehen online, für alle einsehbar im Internet. Hier ist das entsprechende Tiroler Fördertransparenzgesetz dazu.

Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz für die Mittel der Arbeiterkammer aus?

Keine neuen Schulden

Der Rechnungsabschluss 2013 für das Land Tirol liegt vor und wir haben etwas geschafft, wovon andere Bundesländer nur träumen können: keine neuen Schulden.

Und dies trotz unerwarteter Ereignisse wie der Hochwasserkatastrophe in Kössen und anderer unerwarteter Mehrausgaben. Wie das gelungen ist?

Die größten Einsparungen im Vergleich zum Voranschlag sind in der Gruppe "Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung" gelungen. Dort wurden 17,2 Millionen Euro eingespart - das ist jene Finanzgruppe, in der sich die Ausgaben für den Landtag und für die MitarbeiterInnen des Landes befinden. Weitere relevante Einsparungen gab es im Bereich Dienstleistungen, wo 4 Millionen Euro eingespart werden konnten.

Innerhalb der einzelnen Gruppen gab es natürlich große Bewegungen. So wurden etwa 30,9 Millionen Euro an vorzeitigen Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen verzeichnet, im Bereich der Wohnbauförderung konnten so 32,3 Millionen Euro neue Rücklagen gebildet werden - Geld, das für den Wohnbau in Tirol zur Verfügung steht und jederzeit einsetzbar ist für leistbaren Wohnraum.

So können wir dem Landtag nun einen Rechnungsabschluss über 3.224.006.904,01 Euro für das Land Tirol vorlegen, wo beim Abgang die schöne Ziffer "0" stehen kann. Für die Koalition ein Tag mit Freude und für die SteuerzahlerInnen auch.

Sollen die Länder für die Hypo zahlen?

Heute geistert eine interessante Idee durch die Gazetten: Die Länder sollen für das Kärntner Hypo-Desaster bezahlen. Ich frage mich: warum eigentlich? Was genau haben wir in Tirol dazu beigetragen, dass in Kärnten Milliarden in den Sand gesetzt wurden? Weder haben wir zur Expansion der Kärntner Hypo beigetragen noch haben wir sie der BayernLB wieder abgekauft. Das war einmal ein Produkt der Kärntner Politik und einmal war's der Finanzminister. Aus Verschuldensgründen kann diese Überlegung also eher nicht entstehen.

Sollen die Länder zahlen, einfach weil sie halt die Länder sind? Auch in der Tiroler Hypo wurde Geld versenkt, und zwar nicht wenig - öffentlich von mir kritisiert. Aber auch hier haben wir, unter Protest von vielen, die Verantwortung wahrgenommen und 220 Millionen Euro an Landesgeldern in die Bank eingeschossen. Haben wir dabei andere Bundesländer oder den Bund darum gebeten, zu bezahlen? Nicht dass ich wüsste.

Dann gibt es noch einen Diskussionsstrang, der lautet in etwa: Die Länder haben hohe Haftungen für die eigenen Hypobanken übernommen, deshalb sollen sie jetzt für die Kärntner Hypo zahlen. Dazu darf man sich durchaus auch einmal fragen: Wofür waren diese Haftungen eigentlich gut? Mit diesen Haftungen konnten Kredite begeben werden, die hoffentlich der regionalen Wirtschaft zu Gute kamen. Dort wo die Haftungen für andere Projekte missbraucht wurden, halte ich das für falsch. Aber wenn Haftungen einer regionalen Wirtschaft und den BürgerInnen eines Landes günstigere Kredite ermöglichen - warum nicht? Wir Grüne haben in Tirol immer gefordert, Haftungen auch transparent darzustellen. Das ist inzwischen auch geschehen und im Rechnungsabschluss des Landes nachzulesen. Bis 2017 werden die Haftungen aber auslaufen, das war eine Forderung der EU-Kommission. Dann wird sich für uns erneut die Frage stellen, wie eine Regionalbank im Sinne der Tiroler Wirtschaft und der Tiroler Bevölkerung aufgestellt sein kann.

Gleichzeitig mit dem Versuch, den Ländern die Kosten für die Kärtner Hypo umzuhängen plant die Bundesregierung übrigens auch eine Änderung der Bankenabgabe. Die Bankenabgabe zu erhöhen wäre ja in Ordnung. In der Regierung hat man sich aber genau überlegt, für welche Banken die Abgabe erhöht werden soll und für welche nicht. Und - oh Wunder - dabei kommt heraus: die Erhöhung trifft die kleinen Banken, aber die Raiffeisenbank trifft sie kaum. Die Risiken, etwa aus dem Derivatenhandel wurden darin so bewertet, dass die Lieblingsbank der Prölls von der Abgabenerhöhung kaum betroffen ist. Dafür trifft es aber etwa die Tiroler Hypo hart. Ist das sinnvoll? Wer denkt sich eigentlich so ein Raiffeisen-Verschonungsgesetz aus?

Spekulieren mit dem Geld vom Altersheim

Im Altenheim Telfs hielt man sich wahrscheinlich für besonders schlau. Deshalb hat man 2007 viel Geld in Währungs-Swaps investiert, ohne irgend jemandem außerhalb davon etwas zu sagen. Das hat man erst dann gemacht, als sich Verluste einstellten und man neues Geld brauchte, um die Verluste abzudecken. Und selbst dann wurde mit der Bank Stillschweigen über die Finanzierung vereinbart, berichtet die heutige Tiroler Tageszeitung. 2011 wurde ein Kredit über 330.000 Euro zur Abdeckung der Währungs-Spekulationsverluste im Altenheim Telfs notwendig, 500.000 Euro brauchte der Gemeindeverband dazu noch als Bedarfszuweisungen des Landes. Eine teure Spekulationsgeschichte mit Geldern des Altersheims.

Im Sommer hatten wir ausführliche Diskussionen darüber, ob es wirklich ein Spekulationsverbot in Tirol braucht oder ob nicht sowieso alle verantwortungsvoll wären. Fälle wie die Spekulation in Salzburg, in Linz oder in Niederösterreich würde es bei uns nicht geben. Nun, relativ zum Budget des Altenheims Telfs dürfte das auch kein schlechter Spekulationsfall sein. Ich bin jedenfalls froh, dass wir das Spekulationsverbot in Tirol beschlossen haben und derartige Geheimniskrämerei in Zukunft nicht mehr möglich sind. Und Währungsspekulation ist per Gesetz verboten. Gut so.

375.000 Euro

Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. 375.000 Euro nämlich. Die hatte der Tierseuchenfonds auf der hohen Kante. Der Tierseuchenfonds ist ein Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Davon gibt es eine ganze Reihe. Wenn die Landesfonds zu viel Geld haben, dann leihen sie es üblicherweise wieder dem Land, damit das Land selbst weniger Kredite bei Banken aufnehmen muss. Der Tierseuchenfonds hat es anders gemacht und die 375.000 Euro zur Bank getragen und dort in Anleihen investiert.

Der Landesrechnungshof hat sich diesen Vorgang jetzt angeschaut und findet, dass diese Entscheidung spekulativ war und außerdem keine schriftliche Dokumentation über die Kaufentscheidung vorliegt.

So schnell beweist sich also, dass die schwarzgrüne Koalition mit dem Spekulationsverbot per Gesetz goldrichtig lag: Ab 1.1.2014 wird ein Spekulationsgeschäft dieser Art nicht mehr möglich sein, da ist es gut dass vom Gesetz nicht nur der Landeshaushalt selbst sondern auch Stiftungen, Fonds und Gemeinden umfasst sind und per Regierungsbeschluss auch die Landesunternehmen.

Aus dem vorhandenen Geld mehr herauszuholen ist offenbar eine tägliche Versuchung - sogar für so biedere Institutionen wie den Tierseuchenfonds. Im konkreten Fall ist nichts passiert, alles ist gut gegangen. Aber wenn die Bank in Schwierigkeiten gewesen wäre oder der Euribor ins Schwanken geraten: Dann hätte vermutlich wieder niemand Schuld sein wollen.

Update (weil's irgendwo verloren gegangen ist): Für mich bedeutet diese kleine Geschichte auch, dass es mehr Transparenz für die Landesfonds braucht. Den ersten Schritt haben wir bereits mit einer Sonderprüfung  des Landesrechnungshofes über den Gemeindeausgleichsfonds gesetzt. Welche Maßnahmen wir sonst noch zur Erhöhung der Transparenz setzen können darüber gibt es derzeit fruchtbare Diskussionen, ich werde zu gegebener Zeit erzählen welche Optionen sich ergeben. Man muss sich dafür ziemlich viele Fonds, ziemlich viele Gesetze und Richtlinien anschauen und das braucht ein bisschen Zeit, die nehmen wir uns auch dafür.

Grün wirkt - in Zahlen

Woran merkt man, wenn Grün in Tirol wirkt? An Fragen der politischen Kultur, des politischen Stils, an der Frage wie die Umweltpolitik in Tirol neu gestaltet wird, an Fragen der Transparenz und an vielen anderen Fragen mehr. Und auch an den harten Zahlen, am Budget des Landes.

Über den Sommer haben wir heuer zum ersten Mal das Landesbudget mitgestaltet. Das war ein interessanter Prozess für uns, in dem wir auch viel gelernt haben. Vorweg: Es ist nicht alles perfekt. Nächstes Jahr wird's jedenfalls perfekter. Wir haben uns heuer auch noch nicht auf alles konzentrieren können, worauf wir uns gerne konzentriert hätten. Aber wir haben so manches bereits nach einem halben Jahr erreicht.

Ich kann deshalb einige Highlights aus dem Landesvoranschlag 2014 erzählen; hier natürlich nur die Veränderungen zum Vorjahr - der gesamte Voranschlag geht demnächst online, dann kann man alle Details nachschauen und nachfragen:

+ 7 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr: mit billigeren Tickets und besserem Angebot
+ 750.000 Euro für Schutzgebiete, Gletscherschutz, Alpenkonvention und mehr
+ 500.000 Euro für die Verbesserung der Radwege in Tirol
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Frauen
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Integration
+ 2,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
+ 200.000 Euro für Gewaltprävention
+ 3 Millionen Euro für den Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
+ 7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
+ 7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen
+ 4 Millionen Euro für den Breitband-Internet-Ausbau

Diese Mehrausgaben sind natürlich gegenfinanziert - in Summe ist es uns gelungen, ein Budget ohne neue Schulden vorzuschlagen. Ich denke, die Richtung die wir hier einschlagen ist richtig. Auf die Diskussionen zum Budget freue ich mich jedenfalls, die Grüne Handschrift ist mehr als deutlich. Und weil Politik ein Handwerksberuf ist, wird die Grüne Handschrift im kommenden Jahr mit noch mehr Erfahrung ausgeführt werden.

Übrigens schaffen wir mit dem Budget 2014 den außerordentlichen Haushalt ab. Es gibt damit nur mehr ein ordentliches Budget, und man muss nicht Zahlen irgendwoanders suchen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Transparenz des Budgets, die uns und anderen noch viele Jahre Freude bereiten wird.

Update: den gesamten Voranschlag mit allen Einnahmen und Ausgaben und damit auch mit allen Veränderungen gibt es hier.

Eine Meldung und ihre Geschichte

Die Opposition verlangt mehr Transparenz bei den Landesfonds war heute im ORF Online zu lesen. Wer diese Geschichte liest, denkt sich: Sapperlot, da muss ja etwas ganz faul sein. Deshalb lohnt es sich, die Geschichte ein bisschen umfassender zu beleuchten:

Die Opposition beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Für den kommenden Novemberlandtag beantragt sie aber gleichzeitig die Einrichtung eines neuen Landesfonds, genannt "Zukunftsfonds". Geht das zusammen?

Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Die Überführung des Naturschutzfonds in das reguläre Landesbudget wurde bisher von den SPÖ-Regierungsmitgliedern verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht die Eingliederung des Fonds ins Budget festgeschrieben. Gehen SPÖ-Forderung und SPÖ-Verhalten also zusammen?

Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. In der alten Regierung hat sie die Offenlegung des Gemeindeausgleichsfonds verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht eine zweimalige Sonderprüfung des Fonds im Laufe der Periode, wo die Zahlen im Landtag offen gelegt werden. Gehen SPÖ-Verhalten und SPÖ-Forderung also zusammen?

Die Opposition beantragt neue Fonds, war für die bisherige Intransparenz verantwortlich und die neue Regierung hat Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz vereinbart und wird sie Schritt für Schritt umsetzen. Wie sollte man die Forderung der Opposition dann am besten nennen?

Schluss mit Zocken

Wer öffentliches Geld verwaltet, hat besondere Sorgfaltspflicht. Immerhin ist es das Geld anderer Menschen. Verantwortungsvolle PolitikerInnen sehen das schon lange so, andere - naja: die Finanzskandale der vergangenen Jahre sprechen für sich.

Im November 2009 habe ich jedenfalls zum ersten Mal eine Veranlagungsrichtlinie für die Gelder des Landes Tirol beantragt. Dem vorausgegangen war einen Kritik des Rechnungshofes; demnach waren nicht alle Veranlagungen des Landes als konservativ anzusehen. Mein Antrag wurde damals abgelehnt; nicht nur mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sondern auch von der FPÖ.

Nun, inzwischen sind einige Jahre ins Land gezogen und einige Erfahrungen wurden öffentlich. Ich sage dazu nur: Salzburger Finanzskandal. Ich freue mich, dass die neue Tiroler Landesregierung jetzt ein Spekulationsgesetz vorlegen kann, mit dem dem Zocken Einhalt geboten werden soll.

Hier der Gesetzentwurf, und hier die erläuternden Bemerkungen zum Lesen. Das Gesetz ist bis zum 13. September in Begutachtung, jedeR kann dazu seine/ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge abgeben, und zwar an verfassungsdienst@tirol.gv.at mailen.

Kämpfe mit uns gegen Baulöwe, Profitgeier - und die schamlose Selbstbedienung

Seit heute läuft dieser Spot in den Tiroler Kinos, der sehr gut zusammenfasst, worum es bei dieser Wahl geht. Neben Baulöwe, Profitgeier und Transitschlange sollte aber eigentlich noch jemand vorkommen. Mehr dazu nach dem Video:



Vor einigen Wochen habe ich über diesen Zufall geschrieben, nämlich die Werbekampagne der Standortagentur Tirol, die freundlicherweise mit Steuergeld die Inseratenbotschaften der ÖVP unterstützt hat. So hat das ausgeschaut:

Inzwischen weiß ich, was diese sinnfreie Kampagne gekostet hat: 149.937 Euro. Davon sind 30.000 Euro an die Agentur Hofherr / P.8 gegangen. Und die zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf findet das gut. Ich nenne das schamlose Selbstbedienung. Und wenn wir Grüne nach dem 28. April etwas in der Landesregierung zu sagen haben werden, dann hört sich das auf.

Waldarbeiter Limited

Manche Dinge verstehe ich nicht, ganz ehrlich. Zum Beispiel das hier: Warum braucht eine Firma, deren Erwerbszweck die Forstarbeit ist, und die offensichtlich in Telfs beheimatet ist als Unternehmensform eine Limited nach britischem Recht? "Waldarbeiter Limited" nämlich.

Gesehen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Für Erklärungen bin ich dankbar.