Karfreitag für den Umweltschutz

Gestern war Karfreitag. Nicht nur für Christinnen und Christen, sondern auch für den Umweltschutz in Tirol. Die eisenbahnrechtliche Verhandlung für den Piz Val Gronda führte unlängst dazu, dass sofort im Anschluss an die Verhandlung der Bescheid ausgestellt wurde. Dann fuhr der Mitarbeiter im Ministerium unmittelbar auf Urlaub. Alle Bedenken, bis hin zum Natura 2000-Ausweisungsbedarf am Gipfel dieses Naturjuwels blieben unberücksichtigt.

Gestern war es dann so weit: Bagger wurden auf den Gipfel gebracht. Ein Metallzaun aufgezogen, Tanks aufgestellt und mit den Schremmarbeiten begonnen. Bereits am Vormittag war ein fünf Meter tiefes Loch aus dem Berg gebrochen. Und so sieht der Gipfel des Piz Val Gronda seit gestern aus - das unrühmliche Ende von 28 Jahren Kampf um Tirols Natur:

Wenn schon ein Gesetz, dann für Skitouren und nicht dagegen

Gebi Mair auf Skitour: zuerst rauf...

In der heutigen Tiroler Tageszeitung jammern die Skiliftbetreiber wieder einmal, dass Skitourengeher die von Ratracs plattgewälzten Pisten mit ihren Spuren verunstalten. Und sie rufen natürlich nach einer Regelung, mit der sie sich die SkitourengeherInnen vom hals halten können.

Für den Wald gibt es in Tirol eine gesetzliche Regelung, um die lange gestritten wurde. Schlussendlich konnte durchgesetzt werden, dass der Wald von allen Menschen betreten werden darf. Für mich ist das mit den Skipisten so ähnlich: Skipisten nehmen derart große Flächen in Tirol ein, dass sie nicht privatisiert werden sollten.

Der Innsbrucker Jus-Professor Karl Weber argumentiert heute ähnlich, nämlich damit, dass das Recht, die Skipiste zu begehen "ersessen" sei, weil sie bereits seit 30 Jahren von Skitourengehern begangen werden. Das ist aber ein schwacher Rechtstitel. Was ist, wenn eine neue Piste gebaut wird?

Klar ist für mich allerdings auch, dass Skiliftbetreiber keine Haftung bei SkitourengeherInnen treffen kann. Ich als Tourengeher schließe keinen Vertrag mit dem Skilift ab, ich kaufe ja auch keine Karte bei ihnen. Ich kann also nich erwarten, dass sie die Piste für mich präparieren. Und ich muss schon selbst schauen, ob irgendwo ein Seil gespannt ist für einen Ratrac zum Beispiel. Das ist natürlich die andere Seite der Medaille, aber die halte ich für erträglich.

Ich bin dafür, allen Menschen das Recht einzuräumen, auch Skipisten jederzeit mit Tourenski begehen zu können, auf eigene Verantwortung. Das ist eine Frage der Privatisierung des öffentlichen Raumes, das ist eine Frage des Naturerlebnisses. Kurzum: wir sollten uns Tirol nicht von den Liftbetreibern wegnehmen lassen!

...dann runter: kann es Schöneres in der freien Natur geben?

Grün 2.0 startet im Sowimax

Gebi Mair, Landesversammlung April 2010

Im Sowimax in Innsbruck startete heute das Projekt "Grün 2.0". Wir Tiroler Grüne wollen uns ein neues Parteiprogramm geben und damit die inhaltliche Neuorientierung der Partei einleiten. Heute waren besonders viele neue GemeinderätInnen da, die Stimmung war gut und es wurde intensiv diskutiert. Mit einer Statutenreform wurde die organisatorische Neuausrichtung der Tiroler Grünen heute abgeschlossen, jetzt kann es in die nächste Runde gehen. Ich freue mich schon sehr auf die Diskussionen zum neuen Parteiprogramm und bin gespannt, ob es dabei auch gelingen kann, neue Menschen bei den Grünen einzubinden. Wenn du Interesse hast, dich inhaltlich bei uns einzubringen, dann ist jetzt jedenfalls ein guter Zeitpunkt. Mail an gebi.mair@gruene.at genügt, und du bekommst alle notwendigen Einladungen. Auf in die Arbeit!

Innuferreinigung 2010

Gestern fand die Innuferreinigung 2010 in Innsbruck statt. Von den Innsbrucker Grünen waren 12 Menschen dabei, und wir haben das orographisch rechte Innufer von der Karwendelbrücke bis zur Unibrücke gereinigt. Also wenn du das nächste Mal in diesem Bereich etwas wegwirfst, denk dran dass ich es aufheben werde...

Michael Carli, Thomas Carli, Gebi Mair

So schaut das Innufer nach der Baumfällaktion wegen "Hochwasserschutz" aus

Budget: In der Krise umsteuern

Gebi Mair und Maria Scheiber mit dem Landesbudget 2010

Heute stellen wir Grüne unsere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2010 vor. Mit 156 Abänderungsanträgen wollen wir symbolisch zeigen, wie wir das Budget ändern würden. Natürlich werden alle unsere Abänderungsanträge von der Regierung abgelehnt. Hier gibt es die Grünen Änderungen zum Nachschauen. Und hier die Regierungsvorlage zum Budget.

Mit dem Grünen Budget wollen wir weniger Schulden machen und gleichzeitig mehr Geld in in die Wirtschaftsförderung, Kultur und Bildung stecken. In die Wirtschaftsförderung? Ja, richtig. Die Wirtschaftsförderung gehört zu den großen Verliererinnen des SPÖ-ÖVP-Budgets neben der Jugendförderung, den Gemeinden und der Kultur. Wir wollen die Wirtschaftsförderung jetzt wieder deutlich anheben, allerdings anders einsetzen: damit Tirol wirklich in der Krise umsteuert, zu einer nachhaltigen und ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaft. Dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Nach den Berechnungen des britischen Ökonomen Nicholas Stern, der sich mit den finanziellen Folgen des Klimawandels beschäftigt hat, wird 1 Euro, der jetzt nicht gegen den Klimawandel investiert wird später nämlich 10 Euro kosten. Jeder Fehler, den die Regierung jetzt macht, wiegt also zehnfach und wird von kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Dass die Regierung die Probleme und ihre Lösungen jedoch immer weiter in die Zukunft verschiebt, das wollen wir uns nicht mehr bieten lassen.

Ich bin schon gespannt auf Kommentare zu unseren einzelnen Abänderungsvorschlägen.

Wo das Minarett wirklich ist

Medial wird so manches Bild vom Telfer Minarett produziert. Meistens sieht das dann ungefähr so aus:

Dann heißt es, wie kürzlich in der Kronenzeitung, das Minarett sei gleich neben der Telfer Pfarrkirche gebaut worden. Man kann die Sache auch anders fotografieren:

Was ich damit sagen will: Bilder sind manchmal verführerisch, deshalb muss es noch nicht richtig sein, was sie suggerieren. Auf der Landkarte liegen etwa 500 Meter Luftlinie zwischen Moschee und Kirche. Stimmig ist also wohl das zweite Bild, und nicht das erste. Ich hoffe, dass FotografInnen auch manchmal daran denken, was sie mit Fotos bewirken können.

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Update 5.12.: Wie ich heute gesehen habe, ist auch Bildblog.de Ähnliches wie mir aufgefallen. Nicht die schlechteste Referenz.

Meine erste Skulptur

Ein eigenartiges Gefuehl ist es schon: Martin Friedrich Lechleitner hat mich fuer eine Bild-Skulptur zur Vorlage genommen: voilà! Aus mir wurde "Roma", mit dazugehörigem Gold und Lorbeerkranz. "Herrscher der Traumwelt" heißt es in der Beschreibung dazu unter anderem.

Die Vernissage mit vielen weiteren Bildern findet sich im Henriks in der Innsbrucker Fallmerayerstraße, leider nur bis morgen Sonntag. Ich hoffe, er zeigt die Bilder auch noch in einer anderen Räumlichkeit in Innsbruck. Und sie sind natürlich auch kaufbar, für einen guten Zweck: Zur Aufbesserung der Kasse eines jungen Künstlers, der sich damit ein Studium in London finanzieren will. Also: zugreifen!

Grüne legen Parteifinanzen offen

In einer Pressekonferenz habe ich heute gemeinsam mit unserer Finanzreferentin Ingrid Felipe die Finanzen der Tiroler Grünen offen gelegt.

Gebi Mair, Ingrid Felipe legen die Parteifinanzen der Grünen offen

Wir Grüne haben nichts zu verbergen, deshalb laden wir alle BürgerInnen ein, Einsicht in unsere Finanzen zu nehmen. Heute hatten JournalistInnen die Möglichkeit, unsere Rechnungen einzusehen, und natürlich können BürgerInnen auch jederzeit vorbeikommen und unsere Finanzen einsehen. Einfach einen Termin vereinbaren.

Der Hintergrund: Ehrlichkeit ist die Grundlage des Vertrauens. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen das Vertrauen in Parteien verloren. Nun genügt es aber nicht, passiv ehrlich zu sein. Parteien müssen auch offensiv ehrlich sein. Deshalb legen wir offen, was wir mit dem Geld der SteuerzahlerInnen machen.

Ich habe im Landtag auch einen Antrag auf Transparenz in der Parteienfinanzierung gestellt. Das Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz sieht nämlich praktisch überhaupt keine Transparenz vor. Graue Parteienfinanzierung, Abhängigkeiten von SpenderInnen - nichts muss offen gelegt werden. Hier findet sich mein Antrag. Ich will eine umfassende Offenlegung der Parteifinanzen. Im Landtagsausschuss haben zu meine Überraschung dann nicht nur ÖVP und SPÖ gegen den Antrag gestimmt, sondern auch die selbsternannten Saubermänner von FPÖ und Liste FRITZ. Was haben sie zu verbergen, dass sie weiter mauern müssen?

Update: Bis zur Anfrage der APA hat man sich die Sache bei der Liste FRITZ offenbar anders überlegt, nachzulesen hier.

Hier ein Bericht der Tiroler Krone.

Landschaft statt Gesellschaft

Die Landesregierung von Günther Platter (ÖVP) sieht Tirol als Landschaft, als schöne Landschaft. Gesellschaft kommt in ihrer Vorstellung nicht mehr vor. Das zeigt sich nicht nur in den aktuellen Sujets "bewusst Tirol", die völlig ohne Menschen auskommen, genau so wie der ÖVP-Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr. Tirol ist Landschaft.

Gebi Mair mit dem Sujet der Tirol Werbung "bewusst Tirol"

Unterdessen arbeitet die Landesregierung daran, die Reste von Gesellschaft auszuschalten. Günther Platter hat eine Kürzung der Ermessensausgaben, das sind jene Ausgaben, mit denen Vereine und Initiativen gefördert werden um 33 Millionen Euro vorgegeben. Wir haben heute in einer Pressekonferenz analysiert, welche Vereine und Initiativen jetzt um ihre Existenz bangen müssen und warum wir Grüne diese Kürzung mit der Rasenmäher-Methode vehement ablehnen.

Georg Willi, Maria Scheiber, Gebi Mair und Christine Baur bei der Pressekonferenz

Genaue Informationen zur Gift-Maßnahme der Regierung gegen praktisch alles, was Gesellschaft in Tirol ausmacht gibt es hier.

Ein Land ohne Gesellschaft, ein Land ohne Menschen, das ist ein Land ohne Eigenschaften. Dafür ist es schön. Nach einem Jahr Günther Platter kann man sagen: jetzt ist seine Vision für Tirol bekannt.

Ein Tag im Beselepark

Grünes Integrationsfußballturnier

Martin Hof, Sammy Koejoe, Gebi Mair

Martin Hof, Sammy Koejoe, Gebi Mair

Martin Hof, Sammy Koejoe, Gebi Mair

Viele Fotos zum Anschauen gibt es hier.

Im Innsbrucker Beselepark fand heute bereits zum 4. Mal das Integrationsfußballturnier der Innsbrucker Grünen statt. Den Ehrenanstoß führte die Legende des FC Wacker, Sammy Koejoe aus. 18 gemischte Teams waren dabei: Die Innsbrucker Grünen, die Tiroler Grünen, die Innsbrucker Liberalen, Teams vom Flüchtlingsheim Bürglkopf, LISA - die Liga für Integration, Sport und Antirassismus, Zemit - Zentrum für MigrantInnen, das Integrationszentrum, Flüchtlinge aus dem Heim Reichenau, Roter Stern Innsbruck und noch viele mehr. Für uns von den Tiroler Grünen war leider wieder einmal in der Vorrunde Schluss, das Finale gewannen die Liberalen unter der gestrengen Aufsicht von Dr. Bella Bello Bitugu im Elfmeterschießen gegen den FC Afrika.

Sport kann zur Integration beitragen, aber nicht von selbst. Dazu muss man schon noch etwas dazu tun. Ein gelungener Tag wie heute im Beselepark ist so etwas. Es hat viel Spaß gemacht, Menschen haben sich kennen gelernt, und nächstes Jahr geht das Fußballturnier schon in die fünfte Auflage.

Der Geschichte zweiter Teil

Im Jänner hatten Georg Willi und ich bereits den ersten Teil der Bäume von Landesrat Anton Steixner (ÖVP) bearbeitet. Er hatte ja in der Landtagssitzung angeboten, uns seinen Holzanspruch aus der Agrargemeinschaft Neustift zu schenken. Heute schließlich haben wir die im Jänner gefällten Bäume auf Meter geschnitten und aufgemeilt, damit können wir das Holz demnächst an den Arbeitskreis "Dienst am Nächsten" übergeben, der es bedürftigen NeustifterInnen zur Verfügung stellen wird.

Entscheidung für Europa

Am Wochenende steht am Grünen Bundeskongress in Klagenfurt die Entscheidung über den/die Kandidaten/Kandidatin für die Europaparlamentswahl an. Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber stehen zur Wahl und stellten sich heute einer Diskussion mit den Tiroler Bundeskongress-Delegierten. Glücklich ist die Partei, die für Spitzenfunktionen gleich mehrere profilierte KandidatInnen zur Auswahl hat!

Steixners Agrar-Holz

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) hat in einer Landtagssitzung, als er sich wegen der Agrargemeinschaften verteidigen musste, einen Fehler gemacht. Er hat nämlich uns Grünen angeboten, er schenkt uns sein Holz aus der Agrar Neustift und war dann überrascht, dass wir das Angebot auch angenommen haben.

Heute war es also so weit, und Georg Willi und ich waren in Neustift, um seine Bäume zu fällen. Wir werden sie dann in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Dienst am Nächsten" an bedürftige Neustifter BürgerInnen verteilen. 12 Bäume haben wir heute aufgearbeitet, ein bisschen Arbeit bleibt uns noch, dann werden wir sie verschenken können.

Hier die Beweisfotos:

Georg Willi

Gebi Mair

Gebi Mair und Georg Willi, im Hintergrund ein Teil des Tagewerks.

Der Bericht der Tiroler Tageszeitung mit vielen Fotos hier zum Nachsehen und -lesen.

Petition gegen das Bergiselmuseum

Stadträtin Uschi Schwarzl und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Unter www.bergiselmuseum.info gibt es eine Petition an die Landesregierung gegen das Bergiselmuseum. Nur, weil man jetzt das Riesenrundgemälde verlegen darf heißt das nämlich noch lange nicht, dass man auch muss. Bitte um zahlreiche Unterstützung!

Harald Walser zum Nachhören

Landtagsabgeordeter Gebi Mair und Nationalrat Harald Walser

Hier gibt es ein Interview mit dem Grünen Bildungssprecher im Nationalrat, Harald Walser zum Nachhören.

Und hier noch ein Link zu seinem Blog.

Frohe Feiertage wünschen die Innsbrucker Grünen

(v.l.) GR Doris Linser, GR Renate Krammer-Stark, GR Martin Hof, GR Ulli Schindl-Helldrich, GR Iris Teyml, GR Sonja Pitscheider, LA Gebi Mair, STR Uschi Schwarzl, GR Gerhard Fritz

Der neue Kurs der Grünen

Gebi Mair, Eva Glawischnig, Georg Willi

Heute war Eva Glawischnig auf Besuch in Tirol. In einer Pressekonferenz haben wir Maßnahmen vorgestellt, wie jetzt klug und nachhaltig investiert werden könnte, um in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu sichern: für die ökologische Energiewende ebenso wie im Bildungsbereich.

Den restlichen Tag verbrachte sie damit, die Tiroler Landesorganisation kennen zu lernen und Diskussionen über den neuen Kurs der Grünen zu führen. Zentraler Ansatzpunkt dabei wird aus meiner Sicht sein zu verstehen, wie sich die Gesellschaft strukturell in den vergangenen Jahren geändert hat, und wie daraus Visionen abgeleitet werden können, die zu mehr Selbstbestimmung führen. Die Diskussionen waren sehr offen, ich hatte aber zum ersten Mal seit Langem bei Diskussionen mit ExponentInnen der Bundespartei wieder den Eindruck, dass Kritik erwünscht ist als Möglichkeit, Schwachpunkte zu erkennen und Stärken zu entwickeln. Ganz offen gestanden: Ich bin bis jetzt positiv überrascht davon, wie Eva Glawischnig ihre Arbeit anlegt und hoffe, es geht in diese Richtung weiter.

Hier noch ein bisschen mehr Info von der Pressekonferenz.

Ein politischer Abend in Völs

Gestern waren meine Kollegin Christine Baur und ich bei den Völser Grünen eingeladen, um einen Abend mit feiner Jause und politischen Gesprächen zu verbringen. Die Palette reichte von der Laubfröschen im Völser Teich über Sicherheit am Innsbrucker Hauptbahnhof, die Zukunft der Grünen bis zur Sicherung der Pflege im Alter - ein rundum gelungener Abend.

Dabei ist mir eingefallen, dass ich schon länger nicht mehr darauf hingewiesen habe, dass ich gerne zu Menschen nach Hause komme, die gerne ebenfalls einen Abend mit Politik, Chips und Cola verbringen wollen: www.rent-a-gebi.at

Innenstädte und Ortszentren stärken

Gemeinderätin Sonja Pitscheider und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Gemeinsam mit Sonja Pitscheider habe ich heute mit der "Stellplatzabgabe" ein Modell zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentrum und zur Bekämpfung der gemeindeinternen und gemeindeübergreifenden Standortkonkurrenz vorgestellt. Ich bin mir sicher, dass die Stellplatzabgabe in den kommenden Wochen noch für intensive Diskussionen sorgen wird.

Den gesamten Reader zur Stellplatzabgabe gibt es hier zum Download.

Cross Border im Landtag

Die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Scheiber

Im heutigen Landtag haben wir das Thema Cross Border-Verträge der TIWAG vorgeschlagen. Maria Scheiber hat ausführlich erklärt, worin das öffentliche Interesse an den Verträgen und insbesondere an den Informationen über die aktuelle Risikolage besteht. Landeshauptmann Günther Platter erklärte zwar, dass eine Partnerbank der TIWAG beim CBL Probleme mit dem Rating hat und eine knapp davor steht. Leider war er aber weder dazu bereit, die Namen der beteiligten Banken oder überhaupt nur der amerikanischen Vertragspartner bekannt zu geben. Von der neuen Offenheit der Landesregierung war heute bisher jedenfalls nichts zu bemerken.

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ORF Tirol heute berichtet von der heutigen Sitzung, die gegen 21 Uhr geendet hat. Einen Link, inklusive meinem kurzen Fernsehauftritt gibt es hier: Tirol heute - Cross Border

Nach der von uns beantragten aktuellen Stunde standen vor allem Berichte auf der Tagesordnung: Umweltschutzbericht, Bericht des Nachhaltigkeitskoordinators, Waldbericht, Landwirtschaftsbericht, Bericht zur Lage des Grundverkehrs, Wirtschafts- und Arbeitsbericht und mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, unter anderem zu den Innsbrucker Kommunalbetrieben, zum Katastrophenschutz, zur internen Revision, zur Lienzer Stadtwärme und zur Umsetzung der Natura 2000-Gebiete. Insbesondere zum Wirtschafts- und Arbeitsbericht entsponn sich eine längere Diskussion, wobei die ÖVP stets betonte, man solle keine Kluft zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen treiben (als ob es diese Kluft im Kapitalismus nicht automatisch gäbe - wir nennen sie Arbeit und Kapital), und der ÖVP-Abgeordnete Staggl für den Tourismus schließlich eine Nullohnrunde forderte. Davon fühlte sich der FRITZ-Abgeordnete Gurgiser auch aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullohnrunde ebenfalls ausführlich zu erläutern. Ich habe mich auf die Forderung nach einem Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben durch eine Lehrstellenabgabe konzentriert und noch einige Anmerkungen zum Thema Risikobeteiligungen für JungunternehmerInnen und Jugendtourismuskonzept konzentriert.

Gegen Abend kam es dann wieder zu einer Diskussion um die Mietzinsbeihilfe. Dass in Ehrwald, wo der FRITZ-Abgeordnete Schnitzer Bürgermeister ist, keine Mietzinsbeihilfe ausbezahlt wird, war ja schon bekannt und wiederum Thema. Neu hinzu kam heute der FRITZ-Abgeordnete Kapferer, der sich verteidigen musste, warum in der Gemeinde, in der er Vizebürgermeister ist - Fulpmes - ebenfalls eine dreijährige Wartezeit für die Mietzinsbeihilfe besteht. Schon erstaunlich; wenn man ein bisschen hinter die Fassade der Fritzpartei blickt, dann bleibt nicht viel übrig.