Hoch die nationale Solidarität

Die SPÖ hat es mit der nationalen Solidarität. Vom Internationalismus der Sozialdemokratie ist nicht mehr viel übrig. 2010 ist das neue 1914. Ich habe lange nichts über Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ gesagt, weil ich Respekt vor ihrer schwierigen Aufgabe habe. Jetzt reichts aber. Im heutigen Ö1-Mittagsjournal erklärte Laura Rudas nämlich, warum die SPÖ keinesfalls einer liberaleren Zuwanderungsregelung zustimmen werde: "Weil sich intelligente Zuwanderungspolitik am Interesse Österreichs orientiert."

Ja, schon. Natürlich geht es auch um den österreichischen Arbeitsmarkt. Aber eben auch, und nicht nur. Es geht schon auch um ein größeres Verständnis davon, was in der Welt passiert, oder? Und ein Verständnis dafür, dass manche Menschen ihr Land verlassen, auch wenn sie keinen Asylstatus erhalten werden. Weil nur der Zufall daran schuld ist, wo jemand geboren wird, und die Lebensverhältnisse in großen Teilen der Welt beschissen sind. Ich finde es jedenfalls verständlich, wenn jemand aus, sagen wir zum Beispiel Mali, weggehen will und sich ein besseres Leben in Europa aufbauen will.

Klar, Zuwanderung braucht Regeln, und der Rechtsstaat gilt für alle. Arbeitslosengeld bekommt in Österreich nur, wer auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Alles gut und recht. Aber ist der nationale Schulterschluss das alleinige Kriterium? Damit ist die Sozialdemokratie dort angelangt, wo Jörg Haider vor 20 Jahren war, als er erklärte, es gebe 180.000 Arbeitslose in Österreich und 140.000 AusländerInnen, deshalb sei die Lösung einfach. Das ist das Niveau von Peter Westenthaler, der 300.000 Menschen deportieren wollte. Das ist aus der Sozialdemokratie geworden? Karl Marx, dreh dich im Grab um!

5. Integrationsfußballturnier der Innsbrucker Grünen

Im Innsbrucker Beselepark findet heute das 5. Integrationsfußballturnier der Innsbrucker Grünen mit 21 Teams statt - derzeit gerade mit musikalischer Unterstützung aus Ghana.

Gebi Mair

Gebi Mair

Spieler des Grünen Teams: Mustafa Isilak, Gebi Mair, Andreas Angerer

Tiroler Tageszeitung: Fünftes Integrationsfußballturnier der Innsbrucker Grünen

Brief aus der Heimat

Im aktuellen Profil findet sich ein Leserbrief von Marko Miloradovic aus Innsbruck. Ein wirklich lesenswerter Beitrag, hier zum Nachlesen.

Miteinander, nicht gegen einander

Nationalrätin Alev Korun in Jenbach, 6.3.2010

Was es heißen kann, miteinander und nicht gegen einander zu arbeiten, zeigte sich nun in Jenbach. Die Liste "Gemeinsam für Jenbach - Grüne und Unabhängige" hatte zur Diskussion mit Nationalrätin Alev Korun geladen. Alev Korun ist die bisher erste und einzige türkischstämmige Nationalrätin Österreichs. An die 200 Menschen sind gekommen. Alev hielt ihren Vortrag auf, wie sie sagte "unserer gemeinsamen Sprache Deutsch" und übersetzte kurze Zusammenfassungen auf Türkisch. In der Diskussion konnten die Fragen sowohl auf Deutsch als auch auf Türkisch gestellt werden und wurden jeweils übersetzt. Das verlangt zwar allen Beteiligten ein bisschen Geduld ab, führt aber dazu, dass alle verstehen können worum es geht. Und auch dazu, dass sich alle einbringen können, selbst diejenigen die sonst oft sprachlos sind.

Der Effekt war jedenfalls, dass es zu einer gemeinsamen Diskussion kam und nicht zu einer Diskussion gegen einander. Von den KritikerInnen der gemeinsamen Liste in Jenbach waren gefühlte 2 Personen gekommen. Bei den Anwesenden lernten aber alle von einander: Eingeborene können nun sicher manche Situation von MigrantInnen besser verstehen. Und viele MigrantInnen haben nun offenbar verstanden, dass sie sich selbst artikulieren müssen, wenn sie gehört werden wollen.

In dem Saal im VZ Jenbach, in dem ich meinen Maturaball gefeiert habe, konnten wir nun den ersten Schritt zu einer Reifeprüfung der besonderen Art setzen: Wie reif die Tiroler Gesellschaft ist, und ob es zu mehr Miteinander oder zu mehr Gegeneinander kommt, das wird sich auch bei der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag zeigen.

Nur mit Grün geht in der Integration was weiter

Einige der aussichtsreichen KandidatInnen mit Migrationshintergrund bei der Gemeinderatswahl 2010 mit Alev Korun, Christine Baur und Gebi Mair

Bisher gab es in Tirol keineN einzigeN Gemeinderat/Gemeinderätin mit Migrationshintergrund. Das kann sich nach dieser Wahl ändern. Mit einigen der aussichtsreichen KandidatInnen konnte ich heute, gemeinsam mit Nationalrätin Alev Korun die Programme der einzelnen Gruppen diskutieren. Aussichtsreiche KandidatInnen sind unter anderem Ahmet Demir und Ayse Acar in Landeck, Seyma Taskiran in Fulpmes, Mustafa Isilak und Turgay Kilicer in Jenbach, Tarik Özbek in Schwaz oder Galip Kus in Kufstein. Bewusst haben wir heute mit Ronny Thümler (Reutt) und Maria Rees (Jenbach) aber auch KandidatInnen mit deutschem Migrationshintergrund eingeladen, um die Vielfalt der Integrationsformen klar zu machen. Klar ist jedenfalls: Wir Grüne sind die einzige Partei in Tirol, bei der bei dieser Gemeinderatswahl bei der Integration etwas weitergeht.

Ich glaube, alle KandidatInnen haben aus den heutigen Diskussionen Einiges mitgenommen und sind voller Motivation für die verbleibenden zehn Tage...

Die kriminellen Ausländer

AusländerInnen sind kriminell. Manche halt. So wie auch manche InländerInnen kriminell sind. In welchem Ausmaß, darüber gibt es in Diskussionen immer unterschiedliche Angaben. Auf der Homepage des Landes finden sich nun Zahlen zur AusländerInnenkriminalität in Tirol.

Für Tirol ist wichtig zu wissen:
- ca. 1/3 der Ausländerkriminalität geht auf das Konto von TouristInnen, darunter fallen auch Schiunfälle
- bestimmte Straftaten können nur von AusländerInnen begangen werden, etwa Verstöße gegen das Fremdenpolizeigesetz
- unter "ermittelten Straftatverdächtigen" ist die Anzahl der Straftaten, nicht der Personen zu verstehen

Diese Infos und mehr finden sich hier.

Und wieder und wieder und wieder

In Wörgl geht die Diskussion um die städtische Wohnungsvergabe weiter. ÖVP und SPÖ haben vorgeschlagen, die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse zu binden, und nun hat auch das dortige ÖVP-dominierte Integrationszentrum diesen Vorschlag aufgegriffen. Ich frage mich dabei immer, was eigentlich das Ziel solcher Vorschläge sein soll. Geht es dabei wirklich um Intgration? Weil dann sollte man eigentlich gerade nicht für Segregation und Ausgrenzung eintreten, sondern für verstärkte Sprachförderung von MigrantInnen. Und warum ist es nicht möglich, das Grundbedürfnis auf Wohnen auch zu akzeptieren, wenn jemand nicht Deutsch kann? So lange diese Fragen nicht bearbeitet sind wird sich die Diskussion nämlich wieder und wieder und wieder im Kreis drehen.

Presseaussendung Gebi Mair und Evelyn Huber