Das ist Klaus Wittauer. Eh schon wissen: Ex-FPÖ, Ex-BZÖ, Ex-Nationalrat, Ex-Telekomsprecher, weiterhin reicher Innsbrucker:
Klaus Wittauer bekam einen Batzen Geld von der Telekom Austria. Angebliche Gegenleistung: eine wissenschaftliche Arbeit. Martin Thür macht nun die "Master Thesis" von Klaus Wittauer öffentlich. Dieser Artikel ist einfach nur empfehlenswert - reinlesen.
Ö1 berichtet, beim Bau der Nordautobahn sei eine Million Euro Schmiergeld an das BZÖ geflossen,hierzum Nachlesen.
Und Profil berichtet von 5 Millionen Dollar, die laut irakischem Innenministerium an Jörg Haider geflossen sind, als er noch bei der FPÖ war, nachzulesen hier.
Und wieder gilt die Unschuldsvermutung. Dass ausgerechnet immer die selben die Unschuldsvermutung brauchen, nämlich FPÖ und BZÖ, das ist irgendwie schon auffällig.
Das ist Jörg Haider. Jörg Haider, das war derjenige Politiker, der öffentlich immer davon gesprochen hat, dass PolitikerInnen zu viel verdienen. Ich erinnere mich noch daran, als ein "FPÖ-Sozialfonds" eingerichtet wurde, in den alle Gehälter von FPÖ-PolitikerInnen eingezahlt werden sollten, die über 66.000 Schilling im Monat lagen. Jörg Haider, der Anti-Privilegienkämpfer. Nun zeigt sich langsam, warum er es auch nicht nötig hatte, ehrliches Geld als Politiker zu verdienen: Die Staatsanwaltschaft ist im Zuge der Ermittlungen um Korruptionsverdacht rund um die Hypo Alpe-Adria auch auf ein Dutzend Briefkastenfirmen in Liechtenstein gestoßen. Auf den zugehörigen Konten, die Jörg Haider gehören sollen, liegen derzeit noch 5 Millionen Euro. Gewesen sein sollen es aber auch schon 45 Millionen Euro. Haiders ehemaliger Pressesprecher, BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner erklärte dazu, das Geld habe mit den drei Parteien FPÖ, BZÖ und FPK nichts zu tun, das könne er ausschließen. Das kann dann nur bedeuten, dass es sich um Geld handelt, an dem sich Haider persönlich bereichert hat, oder? Er hat euch nicht belogen - aber bestohlen.
Irgendwann einmal wird die Geschichtswissenschaft die Regierungen Schüssel I+II, mit Karl-Heinz Grasser als Mitglied und Jörg Haider als Mentor wohl als die korruptesten Regierungen der zweiten Republik einstufen. Und ich hoffe schwer, dass sich das einige Menschen auch bis zur nächsten Wahl merken.
Er lügt zumindest nur, dafür raubt er keine Republik aus.
Das aktuelle "Profil" berichtet unter dem Titel "Der wilde Abgeordnete" über BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber. Die Vorwürfe und von "Profil" auch belegten Vorwürfe habe ich unten kurz zusammengefasst. Und irgendwie ist es es zwar fast komisch, das zu schreiben, aber trotzdem: Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Import gefälschter Markenartikel - Schmuggel mit Ausgangsstoff für Heroin - Hochstapelei (er gibt sich als Honorarkonsul von "Somalien" aus) - der bekannte Mordauftrag gegen einen Konkurrenten um seine Geliebte - Erpressung (via Anwalt, der mit einer Waffe drohte) - versuchte Geldwäsche mit nordkoreanischen Won - Hochstapelei (der Versuch, Exporte seiner Rinder nach Georgien zu erzwingen, indem er so tat, als ob er mit Rewe verhandeln würde, dass die Handelskette georgische Weine kauft) - Täuschung (er wollte jemandem ein Grundstück verkaufen und versprach dafür Umwidmung oder Rückkauf durch eine Gemeinde, was beides nicht wahr war)
Ein bisschen viel für eine einzige Person, oder? Gerhard Huber fühlt sich zu Unrecht angegriffen, er hat aber auf jeden Fall einmal die Mitgliedschaft im BZÖ ruhend gestellt. Nationalrat bleibt er aber weiterhin. Na seawas.
Zugegeben, es hat nicht ganz die Qualität des Videos von Konrad Plautz aus dem Landtagswahlkampf 2008. Aber es fehlt nicht viel.
Zur Erinnerung: Gerhard Huber vom BZÖ ist derjenige, gegen den derzeit der Vorwurf eines Mordauftrages erhoben wird, woraufhin fast sein gesamter Vorstand ihm das Misstrauen ausgesprochen hat und zurückgetreten ist.
Einfach anschauen und genießen, das ist von der Homepage des BZÖ Tirol und ernst gemeint, todernst quasi:
Ich bitte darum, vor allem das irre Lachen von Strache zu beachten... Und nicht vergessen: Es handelt sich bei diesen beiden Menschen um den Klubobmann einer Parlamentspartei und einen Landeshauptmann.
Aus der österreichischen Nachrichtenlage der vergangenen Tage:
- Im Tiroler BZÖ wirft man sich gegenseitig Erpressung, Auftrag zum Mord, eine Affäre mit einer Asylwerberin, eine Falle und Intrigen vor. Falls es jemand nicht glaubt, hier zum Nachlesen.
- Die Bundesfinanzierungsagentur hat 600 Millionen Euro verspekuliert, insgesamt hat sie 10 Milliarden Euro eingesetzt, so dass die Financial Times sie "the roguest debt agency of them all" genannt hat. Das würde man wohl "die Schurkigste von allen" übersetzen.
- In der Liste Hans Peter Martin im EU-Parlament wurden die Abgeordneten gar nicht der Reihenfolge der Liste nach entsandt, sondern nach Gutdünken von HPM himself. Nun hat der eine, der kein Mandat bekommen hat, einen Versorgungsposten, und die andere überlegt, ob sie die Partei wechseln soll. Währenddessen ist HPM damit beschäftigt, zu dementieren dass er bei den europäischen Liberalen aufgenommen werden wollte.
- Stefan Petzner will Wiener Bürgermeister für das BZÖ werden, während BZÖ-Obmann Josef Bucher (ja, der heißt wirklich so, falls ihn niemand kennt - hier nachzulesen) das für keine großartige Idee hält
- Die FPÖ ist damit beschäftigt abwechselnd zu behaupten, dass sie vertrauliche E-Mails von Karl Öllinger entweder in einem Drucker im Parlament gefunden haben oder dass sie ihnen zugespielt wurden. Dass eine Variante erlogen sein muss, scheint ihnen nicht aufzufallen. Und dass beide erstunken sein könnten, scheint auch egal zu sein; immerhin hat man den Identitätsausweis einer FPÖ-"EDV-Spezialistin" auf dem Klo im Grünen Parlamentsklub gefunden.
- Harald Vilimsky von der FPÖ hat zwar haufenweise parlamentarische Anfragen zur Kasachstand-Connection gestellt, aber noch nie einen Kasachen gesehen, es sei denn er habe sich als Österreicher getarnt. Der Verfassungsschutz spricht unterdesssen davon, dass der kasachische Geheimdienst hohe Summen an Politiker und Journalisten geboten habe.
- Und zum Drüberstreuen: Hannes Gschwentner hält sich für den Spielmacher in der Landesregierung, aber ansonsten scheint die Regierung kollektiv in Jesolo zu sein.
Heute bekam ich eines jener SMS, die deutlich machen wie Jörg Haider offensichtlich von seinen Fans wahrgenommen wurden. Hier das SMS im Wortlaut:
"Wenn 1 Jugo in deiner Wohnung haust, 1 Neger deine Tochter maus und 2 Türken in deinen Garten pissen weißt du, warum wir Haider so vermissen. An alle die du kennst weiter schicken! (in Gedenken an Jörg Haider."
Das ist Ausdruck jener Stimmung auf der Haider über Jahre seine Politik gemacht hat, und diese Stimmung werde ich nicht vermissen.
Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat heute im Ö1-Radio einen interessanten Kommentar abgegeben, in dem er vor Mythenbildung um Jörg Haider warnt, nachzuhören hier.
Manchmal ist der Blick von außen auf ein politisches System recht hilfreich. In Kärnten selbst ist "die Sonne vom Himmel gefallen" (c Gerhard Dörfler), deshalb sieht man dort vielleicht nicht so klar. Und dass jetzt einmal alle Menschen den Angehörigen von Jörg Haider ihr Beileid ausdrücken ist ja auch in Ordnung.
"De mortuis nil nisi bene", über die Toten nur Gutes zu reden das kann in der Politik aber auch nicht funktionieren. Der von mir sehr geschätzte israelische Historiker Tom Segev erklärte, der "Haiderismus" lebe auch ohne Haider weiter, und Österreich habe sich mit Haider nach der Waldheim-Affäre selbst wieder in einen "ekelhaften Staat" verwandelt. Nachzulesen hier.
Also gut, die Wortwahl würde man in Österreich vermutlich nicht so treffen. Aber Segev macht zumindest einen Punkt, den wir bedenken sollten: Bevor Haider jetzt zum absoluten Guten oder zum absoluten Bösen erklärt wird sollten wir uns die Frage stellen, welchen Gehalt denn der "Haiderismus" hat, den er geprägt hat, und wie er über Haider selbst hinausgestrahlt hat.
Der Haiderismus, das ist wohl eine Mischung aus Narzissmus, unsicherem Selbst, der Abwertung anderer, dem ungenierten Setzen auf das Nichtwissen des Publikums, die Selbstaufgabe der Redlichkeit, politischer und sprachlicher Brutalität, Feschismus (Achtung! e, nicht a!) und Verachtung für den Rechtsstaat. Für mich ist nicht so sehr Haiders "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nationalsozialisten Ausdruck dieses Haiderismus, viel mehr schon die Antwort Peter Westenthalers auf Armin Wolfs Frage, wie man denn 300.000 AusländerInnen aus Österreich abschieben will, wie vom BZÖ vorgeschlagen. "Mit dem Zug und mit dem Bus", so die damalige Antwort, in der so viel Verachtung nicht nur für MigrantInnen, sondern vor allem für das Publikum lag, das sich vermutlich eine substantiellere Antwort über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen solcher Deportationen erwartet hatte. Haider selbst brachte es wohl vor allem rund um seinen Besuch bei Saddam Hussein und rund um das Ortstafel-Verrücken zu derartiger Meisterschaft im Haiderismus, knapp gefolgt von den bedrohlichen Männern rund um die Eurofighter-Beschaffung.
Der Haiderismus ohne Haider, das ist vielleicht ein bisschen so wie der Zauberlehrling. Die Kräfte die Haider gerufen hat, wird dieses Land nun nicht mehr los und sie haben sich verselbständigt. Und um zu sehen, wie diese Kräfte aussehen, dafür kann der Blick von außen manchmal auch einen hilfreichen Beitrag liefern.
Wie vermutlich viele habe auch in den vergangenen Tagen viel darüber diskutiert, was denn die Qualität des „Rechtsrucks“ in Österreich sein könnte. Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen – das seien Menschen, die „Protest“ wählen und sich gar nicht dafür interessieren würden, welche Inhalte FPÖ und BZÖ vertreten. Also gewissermaßen Menschen die für eine linke Protestpartei genauso offen seien. Andere wiederum vertreten die Ansicht, es handle sich um ein genuin österreichisches Phänomen, ausgehend eigentlich von der Moskauer Deklaration 1943 und der daraufhin niemals ernsthaft erfolgten Entnazifizierung. Österreichische Obrigkeitshörigkeit ist da zu hören, latenter Rechtsextremismus, dumme WählerInnen und noch viel mehr.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher. Klar ist – wer FPÖ gewählt hat, der konnte nicht umhin zu sehen, was auf ihren Plakaten draufstand. Wer FPÖ wählt, unterstützt also entweder ausländerfeindliche Politik oder nimmt sie zumindest in Kauf um ein anderes Ziel zu erreichen. Daran führt einfach kein Weg vorbei.
Häufig wird aber in meinen Augen darauf vergessen, welche psychische Entlastung die Wahl von FPÖ oder BZÖ anbietet. Dabei wird die Verantwortung abgegeben an jemanden anderen, der sich darum kümmert; in der Diktion von FPÖ/BZÖ „der da aufräumt.“ Und gleichzeitig mit der Abgabe der Verantwortung passiert eine Selbsterhöhung. Schließlich gibt es jetzt eine Gruppe von Menschen („die sie“) die schlechte bewertet wird als man selbst („die wir“). Dieses Spiel mit Wir- und Sie-Gruppen und die Abwertung der Sie-Gruppe beherrscht die FPÖ meisterhaft und es macht sie auch so menschenverachtend.
„Die FPÖ hat die anderen Parteien auf ihr Terrain gelockt und dort mit Erfahrung geschlagen“ hat jemand in der Analyse dieser Wahl irgendwo geschrieben. Daran ist etwas Wahres dran. „Leg dich nicht mit Idioten an. Sie ziehen dich auf ihr Niveau und schlagen dich mit Erfahrung“ heißt es ja nicht umsonst. Das ursächliche Problem aber ist, dass der Diagnose der FPÖ von vielen anderen zugestimmt wird. Und bei der Diskussion um die Lösung hat es die FPÖ dann leicht. „Ja es gibt ein Problem mit Ausländern“ ist die Diagnose, und schon gibt es Lösungsvorschläge wie mit den AusländerInnen umzugehen wäre. „Ja es gibt ein Problem im Zusammenleben von InländerInnen und AusländerInnen“ ist eine völlig andere Diagnose der selben Situation, und die Lösung wird auch entsprechend anders aussehen.
„Die Sandler und Giftler am Innsbrucker Hauptbahnhof sind das Problem“ ist die Diagnose, die wir derzeit in Innsbruck erleben. Und sie wird von Federspiel ebenso wie von FPÖ und Für Innsbruck-ÖVP getroffen. Und die Lösung muss dann natürlich mit den „Sandlern und Giftlern“ umgehen und die logische Folge sehen wir derzeit: Ein Alkoholverbot am Bahnhof, Alkoholverbot am Bozner Platz, eine Novelle der Parkordnung die das Übernachten im Park unter Strafe stellt, den Aufenthalt von Jugendlichen auf Spielplätzen und noch viele mehr. ÖVP und SPÖ haben auch hier der Diagnose zugestimmt und damit schon den ersten Kardinalfehler gemacht. In der Diagnose widersprechen würde vielleicht bedeuten: „Es ist ein Problem, dass es zu wenig Kommunikation über gegenseitige Interessen am Innsbruck Bahnhof gibt“, dann würden die Lösungsvorschläge nämlich in völlig andere Richtungen gehen. Das war jetzt ein Schnellschuss, zugegeben. Aber ich glaube der Kampf gegen den Rechtsruck wird nicht nur ein Kampf um die besten Lösungen sein. Er ist vor allem ein Kampf um die richtige Diagnose. Der Kampf gegen die rechten Hetzer bedeutet: In der Diagnose widersprechen!
Wann, wenn nicht jetzt könnte man sich wieder einmal fragen. Gestern im Nationalrat gab es einen Fristzsetzungsantrag von Ulrike Lunacek zum Zivilpakt für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Hier das Abstimmungsergebnis:
Das war natürlich keine Mehrheit. Wir Homos warten halt noch weiter auf gleiche Rechte. Und Heteros/Heteras warten damit auch weiter auf ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ok, wir warten. Nur, wenn nicht jetzt wann dann?
