Und noch mehr Blicke in die USA

Nach der Washinton Bubble habe ich derzeit die Chance, das politische System der USA auch aus anderen Perspektiven zu sehen, die den ersten Blick vertiefen. In Sacramento, California hatte ich die tolle Gelegenheit eines Gesprächs mit John Laird. John Laird ist California Resources Secretary, also quasi der Umweltminister von Kalifornien. Er kontrolliert ein 8 Milliarden Dollar-Budget und hat uns von den Herausforderungen erzählt, die sich in Kalifornien aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre ergeben. Aber mehr noch: Laird war vorher Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses zu jener Zeit, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur war und als solcher einer seiner großen Gegenspieler. Zuvor diente Laird mehrere Perioden als Bürgermeister von Santa Cruz und war bereits vor 35 Jahren einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA. Ihm zuzuhören war ein echter Genuss:

Secretary John Laird, CA

Aus Sacramento nach San Francisco zurückzukommen war übrigens sehr einfach. Und das liegt daran, dass es auf den Autobahnen eine "Car pool lane" gibt. Auf diesem Fahrstreifen dürfen nur Autos fahren, in denen zumindest drei Personen sitzen. Die Strafen bei Übertretung sind drastisch. Und der Effekt ist tatsächlich spürbar. In San Francisco habe ich übrigens auch noch gelernt, dass sich die Organisation von San Francisco Pride an der Frage, ob Chelsea Manning zum Grand Marshall ernannt werden soll - eine Art Ehrenschutz - zerstritten hat. Nach der Spaltung hat jener Teil obsiegt, der Manning ehren wollte, und folglich war Chelsea Manning, früher bekannt als Bradley Manning trotz ihrer Inhaftierung als Grand Marshall benannt.

Von der Westküste mit einigen weiteren spannenden Terminen ging es an die Küste im Süden, nach New Orleans. Die Partnerstadt von Innsbruck ist nicht nur von Hurrikan Kathrina gezeichnet, sondern auch von einer jahrzehntenlangen Kultur der Korruption. Das ging so weit, dass große Teile der Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung der Bundesbehörden gestellt wurden. Mit dem sogenannten consent decree in den Bereichen Polizei und Gefängnisse arbeitet nun Councilwoman Susan Guidry. Das Council ist so eine Art Stadtrat und besteht aus 7 direkt gewählten Mitgliedern, derzeit allesamt Demokraten; Guidry hat dabei ihren Sitz in einem Distrikt erobert, der üblicherweise republikanisch wählt:

Susan Guidry, Gebi Mair

Susan Guidry erzählte von den Schwierigkeiten bei der Reform des Gefängniswesens. Sie kämpft dabei mit dem ebenfalls direkt gewählten Sheriff, weil sie davon überzeugt ist, dass der Bau weiterer Gefängnisse das Kriminalitätsproblem in New Orleans noch nicht löst. Dass die Stadt ein Kriminalitätsproblem hat ist jedoch unübersehbar. Mindestens so groß wie das Kriminalitätsproblem auf der Straße ist aber das Kriminalitätsproblem in der Korruption. Der frühere Bürgermeister von New Orleans wird mit 21 Anklagepunkten wohl ins Gefängnis gehen. Am eindrücklichsten war für mich aber diese Geschichte: Walt Disney wollte vor Jahrzehnten Disneyland in New Orleans ansiedeln. Städtische Politiker verlangten aber so viel Bestechungsgeld, dass er schließlich nach Orlando, Florida auswich. Korruption zahlt sich also auch wirtschaftlich nicht aus.

Ein Blick von innen

Ich habe derzeit das große Glück, auf Einladung und organisiert vom U.S. State Department einige Tage in Washington D.C. verbringen zu dürfen. Hier ein Eindruck von einem Treffen im U.S. Department of Justice:

Eine Staatsanwältin erzählt hier, wie sie versuchen gegen Hassverbrechen vorzugehen und wie schwierig es für U.S. Bundesbehörden ist, hier einzugreifen. Ein Mitarbeiter des Hauses erläutert, wie sie gegen Gefängnisse vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen – als Beispiel nimmt er ein staatliches Gefängnis im Süden der USA, in dem HIV-positive Insassen von allen anderen getrennt wurden, andersfarbige Kleidung erhielten, aber nur mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung. Das Department of Justice hat das staatliche Gefängnis verklagt und konnte die Situation verbessern – keine Trennung, keine andersfarbige Kleidung mehr und besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist extrem spannend zu sehen, wie die demokratische Administration versucht, ihre Politik nachhaltig abzusichern – durch executive orders, presidential memorandums und darüber hinaus. Dieses Land ist in einem massiven Wandel begriffen, so viel ist klar.

Neben Terminen in der Obama-Administration wie im Department of Justice, Department of Health oder im Office for Public Engagement im Weißen Haus finden sich in meinem Terminkalender auch Termine in der Gesetzgebung, etwa im Büro von David Cicilline, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Maine oder auch im LGBT Caucus des Repräsentantenhauses, der für 113 demokratische Abgeordnete und einen republikanischen Abgeordneten arbeitet.

Eine Reihe von Terminen bei NGOs vervollständigt das Bild. Zu den interessantesten Terminen bisher für mich gehörte ein Halbtagesworkshop beim Victory Fund, der mit seiner Arbeit und Finanzierung bereits mehr als 500 erfolgreiche Kandidaturen für politische Ämter unterstützen konnte und an über 200 Stellenbesetzungen durch Obama beteiligt war, darunter eine Reihe von Botschaftern und von MitarbeiterInnen im Generalsrang im U.S. Militär.

Nach Terminen zur föderalen Ebene in Amerika stehen auch noch die bundesstaatliche und die Gemeindeebene an. Was überdies auffällt, neben der enormen Menge an Müll die man hier zwangsläufig jeden Tag produziert: Radfahren ist im starken Anstieg begriffen und RadfahrerInnen sind extrem freundlich. FußgängerInnen werden nicht mit einem „Achtung“ auf die Seite gehetzt, sondern etwa durch die Ansage vorgewarnt, auf welcher Seite man an ihnen vorbeifahren will. Und als interessantes Maut-Modell an einem Highway gesehen: Autos mit ein oder zwei Personen bezahlen 7 Dollar, Autos mit 3 oder mehr Menschen sind ein Carpool und bezahlen nur 4 Dollar für das Auto an Maut.

Ich werde in den kommenden Tagen etwas mehr von einigen Terminen hier berichten.

Yes they can

Barack Obama kann es offensitlich, mit 338 Electoral Votes überragend hoch auch noch. Hier zum Nachsehen seine Siegesansprache. Auch wenn nach Pennsylvania eigentlich alles klar war, war es doch eine lange Nacht und ich bin heute sowohl auf der Uni wie auch in Vorbereitungen für die Landtagssitzung nächste Woche Mittwoch/Donnerstag beschäftigt, deshalb gibt es kluge Kommentare wieder ab morgen...

"Now Go Vote"

"Now Go Vote", das ist die letzte Botschaft, die sich auf der Homepage der Kampagne von Barack Obama findet. In seinem Blackberry steht vermutlich heute einfach "election day" drin oder so, zumindest stelle ich mir das so vor.

Eine unglaubliche politische Kampagne, 21 Monate lang, geht damit zu Ende. Barack Obama hat es geschafft, Menschen zu motivieren und ihnen klar zu machen, dass es nicht nur im die Wahl an sich geht, sondern auch darum, aktiv zu werden und selbst etwas an der Welt zu ändern. Klar, das ist auch politische Rhetorik, aber wie Colin Powell das nannte, Obama habe "Style and Substance". Heute Nacht wissen wir mehr, ob der linkste Senator der USA es geschafft hat, Präsident zu werden. Und wenn er das tut, dann beginnen wir zu überlegen, was das für unsere Politik bedeuten könnten.