Woran ein Ausbau der Wasserkraft auch scheitert

Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist mit 50% minus einer Aktie an den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) beteiligt. Die TIWAG selbst gehört zu 100% dem Land Tirol, die verbleibenden 50% plus eine Aktie der IKB gehören der Stadt Innsbruck.

Die Tiroler Landesregierung hat entschieden, dass die freie Fließstrecke am Inn erhalten bleiben soll und folglich dort kein Kraftwerk gebaut werden wird. So weit, so gut. Nun muss man sich anschauen, was nun passiert.

Presseaussendung 1, IKB: "(...) Äußerst Verwundert (sic!) zeigt sich Schneider auch darüber, 'dass wir über die Schritte der Regierung weder informiert noch zu Gesprächen eingeladen worden sind. Die IKB wird jedenfalls am UVP-Verfahren für das RMI festhalten, da der Inn hohes Potential für den Ausbau von Wasserkraft besitzt.'"

Bald darauf folgend:

Presseaussendung 2, TIWAG: "Alle Wasserkraftvorhaben werden mit großer Sorgfalt und nach höchsten ökologischen Standards weiter bearbeitet und im Dialog mit allen Beteiligen umgesetzt, verspricht Wallnöfer: „Jedes Vorhaben muss unverändert die strengen behördlichen Bewilligungsverfahren durchlaufen. Damit sind eine umfassende Bürgerbeteiligung und der Schutz der Umwelt gesichert.“ Wallnöfer lädt alle ein, 'die Tiroler Energie- und Klimastrategie zu unterstützen. Auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG soll Gelegenheit haben, ihre Erzeugungskapazität auszubauen und kann mit einer Beteiligung am TIWAG-Projekt Imst-Haiming rechnen.'"

Also: Die IKB findet das Kraftwerksprojekt am mittleren Inn weiter toll. Die TIWAG richtet der IKB - also ihrer Tochtergesellschaft - über die Medien aus, dass das Unsinn ist und sich die IKB an einem TIWAG-Kraftwerksprojekt beteiligen soll.

Jetzt aber kommt's:

Presseaussendung 1:

Von: Dr. Bernhard Platzer [mailto:platzer@platzermedia.at] Gesendet: Dienstag, 24. Juni 2014 16:14 An: (...) Betreff: Stellungnahme IKB zu RMI Sehr Geehrte, anbei die Stellungnahme von IKB-Vorstandsvorsitzendem Harald Schneider zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zu dem von der IKB geplanten Innkraftwerk RMI. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Platzer Platzer Media OHG Dr. Bernhard Platzer Sonnenburgstraße 3 6020 Innsbruck Tel. 0512-561900 Fax: 0512-563777Handy: 0664-1033555 e-mail: platzer@platzermedia.at

Presseaussendung 2:

Von: Dr. Bernhard Platzer [mailto:platzer@platzermedia.at] Gesendet: Mittwoch, 25. Juni 2014 10:41 An: (...) Betreff: TIWAG Stellungnahme zu Wasserkraft Sehr Geehrte, anbei die Stellungnahme der TIWAG zum Regierungsbeschluss betreffend Ausbau der Wasserkraft in Tirol. Mit besten Grüßen Bernhard Platzer Platzer Media OHG Dr. Bernhard Platzer Sonnenburgstraße 3 6020 Innsbruck Tel. 0512-561900 Fax: 0512-563777 Handy: 0664-1033555 e-mail:platzer@platzermedia.at

Richtig gelesen: IKB und TIWAG beschäftigen den gleichen Medienberater, um sich medial Unfreundlichkeiten auszurichten. Und der Medienberater kassiert von beiden dafür Geld, anstatt einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den beiden zu besorgen.

Ich würde meinen: TIWAG und IKB sind manchmal wirklich schlecht beraten. Die KundInnen bezahlen die Sache. Und dann braucht niemand die Schuld auf andere schieben, dass beim Wasserkraftausbau nichts weiter geht. Daran sind manche schon auch ganz schön selbst Schuld.

Mediation statt Medien wäre da gefragt.

Wie man ein Gesetz umgeht

Neulich war Landesrat Thomas Pupp in einem Inserat in der Tiroler Tageszeitung mit Konterfei zu sehen. Das sah so aus:

Hier noch einmal größer zum Anschauen. Das ist eigentlich nach dem Medientransparenzgesetz verboten: Mitglieder der Landesregierung dürfen keine Inserate mehr in kommerziellen Medien mit ihrem Konterfei unnötig verschandeln. Das Gesetz war eine Folge der Inseratenaffäre um SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

SPÖ-Landesrat Thomas Pupp hat eine interessante Umgehungsmöglichkeit für das Gesetz gefunden. Es handelt sich nicht um ein Inserat - obwohl "Werbung" auf dem Inserat steht - sondern um eine "Kooperation". Und für die Kooperation zahlt das Land bzw. zahlt die TiSport kein Geld. Sondern die Kooperation wird von der Moser Holding gratis zur Verfügung gestellt. Ja so bekommt man sein Gesicht natürlich auch in die Zeitung.

Günther Platter verkauft .tirol

Über die Neutralität des Internets gibt es eine vielschichtige Diskussion. Das beginnt bei der Netzneutralität, also der wertneutralen Übertragung von Daten im Internet, im Unterschied zur Bevorzugung bestimmter Daten, die dann schneller übertragen würden. Die Diskussion geht weiter über die Suchmaschinenneutralität, wo es um die Frage geht, ob es neben den kommerziellen Anbietern auch öffentliche Suchmaschinen geben sollte, die neutrale Ergebnisse liefern anstelle der von den Interessen der kommerziellen Anbieter gefärbten. Und die Frage der Top Level Domains ist ebenso eine Frage der Neutralität, oder konkret: Wem gehören die Domain-Endungen wie .at, .com oder .info. Und nachdem von der ICANN als private Nonprofit-Organisation entschieden wurde, neue generische Top Level Domains einzuführen, geht es nun auch um die Frage, wem die Endung .tirol gehört.

Von der ICANN wurde eine Liste der Antragesteller für die gTLDs veröffentlich, sie findet sich hier. Und als Antragsteller für .tirol findet sich hier nicht die Tirol Werbung oder etwa das Land Tirol, sondern eine Gesellschaft der Moser Holding. Und diese Gesellschaft namens "punkt Tirol GmbH" tut dies nicht alleine, sondern mit Unterstützung von Landeshauptmann Günther Platter, wie Markus Wilhelm hier aufdeckt. Holpriges Englisch inklusive.

Ich habe deshalb in dieser Angelegenheit eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht: Wie kommt Günther Platter eigentlich dazu, eine private Firma dabei zu unterstützen, die Domainendung .tirol zu erhalten? Welche Kosten werden auf Tiroler Unternehmen, Tiroler Gemeinden oder das Land Tirol selbst für die Nutzung zukommen? Allein die Registrierung von .tirol wird nämlich an die 200.000 Euro kosten, und es ist davon auszugehen, dass vom neuen Eigentümer versucht wird, damit Geld zu verdienen. Und eine Reihe weitere Fragen, auf deren Beantwortung ich gespannt bin.

Gibt es ein sinnigeres Bild dafür, wie Günther Platter mit diesem Land umgeht? .tirol verkauft an Freunde. Freunde übrigens, die sich nicht zu sehr freuen sollten über den Coup, der ihnen hier gelungen ist. Denn bei der nächsten Entscheidung wird Platter an andere Freunde denken, und die Entscheidung wird genauso intransparent fallen wie diese. Diesen Zustand der Freunderlwirtschaft wollten wir eigentlich mittels Rechtsstaat und transparentem Vergabewesen überwinden.

Andere Länder mögen transparent arbeiten, du glückliches Tirol hast Günther Platter.

Eine redaktionelle Leistung

Dass Regierungsmitglieder sich gerne mit Fotos in der Zeitung sehen, ist bekannt. Dass sie dafür auch bereit sind, Geld von SteuerzahlerInnen einzusetzen, ebenfalls. Man inseriert sich zur Bekanntheit. Auch dann, wenn das seit 1. Juli 2012 durch das Medientransparenzgesetz eigentlich verboten ist. Landeshauptmann Günther Platter war gleich der erste, der im Verbund mit der TIWAG in dieses Fettnäpfchen getreten ist, aber bei weitem nicht der Letzte.

Heute in der Tiroler Tageszeitung etwa gibt es eine "Sonderpublikation" zum Thema Musikschulen. Die ist ganz wunderbar. Aber wofür braucht es darin eigentlich das Foto mit der Landesrätin? Lernt deshalb jemand lieber ein Instrument? Oder werden Menschen davon vielleicht eher abgeschreckt?

Bevor man sich in der ÖVP jetzt bemüht, ich habe schon einen Erklärungsvorschlag: "Sonderpublikation" bedeutet, dass zwar alle Beiträge der Doppelseite bezahlt wurden, aber ausgerechnet das Foto nicht. Das ist eine redaktionelle Leistung. Fragt sich nur: Was war die Gegenleistung?

Die abgebildete Landesrätin teilt übrigens über ihr Büro heute mit: "die Sonderbeilage in der TT zum Thema Musikschulen und Musikinstrumente ist eine Eigenproduktion der Moserholding, welche die hervorragenden Leistungen und die tolle Arbeit der Tiroler Musikschulen darstellt. Es wurden dafür keine Landesmittel aufgewendet. Laut TT stehen auch keinerlei sonstige Zahlungen oder Gegenleistungen hinter dieser Doppelseite."

Genau wie ich der ÖVP empfohlen hatte erklärt sie also: Das Foto wurde nicht bezahlt, sondern ist eine redaktionelle Leistung. Und es stellt sich die Frage, was die Gegenleistung der Landesregierung dafür ist. Dass für das Foto Geld überwiesen wird, braucht ja niemand zu glauben. Aber die Landesrätin wird an die Zeitung denken, die sie so freundlich ins Bild gesetzt hat, wenn sie wieder einmal Inserate zu vergeben hat.

Die TIWAG kann's nicht lassen

Nämlich das verbotene Inserieren von Regierungsmitgliedern. Tatort dieses Mal: Eco.Nova Juli/August 2012. Und nach dem Medientransparenzgesetz verboten: Ein Inserat mit Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP).

Beim letzten Fall mit Landeshauptmann Günther Platter (das goldene Fettnäpfchen hier) hat sich die TIWAG damit gerechtfertigt, dass man das Inserat schon vor Monaten in Auftrag gegeben habe, bevor das Gesetz am 1. Juli in Kraft getreten ist. Ich bin schon gespannt, wie die Ausrede dieses Mal lautet.

Ich finde eigentlich, der Landeshauptmannstellvertreter sollte das Geld dafür an die TIWAG zurückzahlen.

Das nächste verbotene TIWAG-Inserat

Brav gekennzeichnet als Inserat

Und das ist verboten: Der Landeshauptmannstellvertreter im Inserat

Open Data bringt's - und mit Konzept noch mehr

Open Government Data, das bedeutet, dass die öffentliche Hand Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, öffentlich und kostenlos zur Verfügung stellt. Was von allen bezahlt wurde, soll allen gehören. Was man mit solchen Daten machen kann, sieht man beispielsweise an dieser Anwendung, die eine äußerst genaue 3D-Darstellung von Tirol ist. Interessant beispielsweise für Tourismusregionen - ich selbst nutze sie, um mir Berge vor eine Tour anzuschauen.

Mit Open Data kann man also sinnvolle Dinge schaffen, und auch Geld könnten Unternehmen mit diesen Daten natürlich verdienen. Im Idealfall werden die öffentlich erhobenen und so verwendeten Daten dann auch wieder kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Zentral ist natürlich die Frage, welche Daten zur Verfügung gestellt werden und wie sie aufbereitet sind. Man stellt sich das also so vor, dass es ein ausgearbeitetes Konzept dafür gibt. Das gibt es in Tirol leider noch nicht, wie diese Anfragebeantwortung von Landesrat Tratter an mich zeigt - ein Anfang ist getan, Potential nach oben jedenfalls vorhanden.

Ist die TIWAG lernfähig?

Man habe das nicht gewollt, es tue einem sehr leid, und es werde nicht wieder passieren. Das erklärte TIWAG-Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer, nachdem die TIWAG mit einem Inserat samt Landeshauptmann-Gesicht als erstes öffentliches Unternehmen in Österreich nur vier Tage nach Inkrafttreten des neuen Medientransparenz-Gesetzes gleich dagegen verstoßen hatte. Das Inserat vom 4. Juli ist hier zu sehen: es handelt sich um ein Image-Inserat nach Baubeginn für einen Druckwasserstollen. Das Problem neben der Tatsache, dass Günther Platter darin abgebildet ist, ist außerdem, dass es kein konkretes Informationsbedürfnis der Bevölkerung gibt, das mit dem Inserat gedeckt wird.

Nun, das war am 4. Juli, und die TIWAG hat sich damit entschuldigt, dass das Inserat schon früher in Auftrag gegeben worden sei. Nun, was lacht heute am 15. Juli aus einer Tiroler Zeitung? Ein Inserat der TIWAG zur Imagepflege. Gleich drei Politiker sind darauf zu sehen. Konkretes Informationsbedürfnis des Bevölkerung? Zweifelhaft. Image-Nachbesserungbedarf der TIWAG? Hoch.

Das Medientransparenzgesetz und die Tiroler Medientransparenzverordnung kennen leider keine Sanktion bei Verstößen dagegen. Nach der gelben Karte für das erste TIWAG-Inserat am 4. Juli wäre jetzt nämlich schon die nächste Sanktion gegen die TIWAG und ihren Eigentümervertreter Günther Platter fällig. Lernen muss manchmal offenbar weh tun.

Und das goldene Fettnäpfchen geht an...

... Günther Platter!

Diesmal dafür, dass er mit diesem Selbstbeweihräucherungs-Inserat schon nach vier Tagen das neue Medien-Transparenzgesetz und seine eigene Medien-Transparenzverordnung, beide geschaffen gegen dreiste Politik-Inserate auf Steuerzahler-Kosten, bricht. Herzliche Gratulation zur Auszeichnung!

Die Loser von der ÖVP

Englisch dürfte in der Tanzschule, die die Voraussetzung für eine Karriere in der ÖVP darstellt, keine besondere Rolle gespielt haben. Im aktuellen "Das Tiroler Blatt", einer unsäglichen Papierverschwendung, empfiehlt VP-Geschäftsführer Martin Malaun Fußballstar David Alaba, beim nächsten Treffen mit Günther Platter auf die Frage "How do you do?" einfach mit "Fein!" zu antworten.

Und dann wollte die ÖVP noch besonders lustig sein und hat mich mangels eigener Inhalte in ihrer Zeitung abgebildet und sich mit Traumdeutung versucht. Dabei haben sie als Rätsel gleich zwei Denglisch-Fehler versteckt. Wer findet sie?

Fürs Archiv übrigens: Inserenten in dieser Ausgabe der VP-Zeitung: Alpine Bau GmbH, Felder Holzbearbeitung, Roman Seilbahn, Tyrolit und ein gewisses "für Tirol", ganz in Trauerfarbe. Wie viel Geld die ÖVP wohl für die Inserate erhalten hat?

Wie schaut die Presseförderung in Tirol aus?

Der aktuelle Kulturbericht für Tirol ist da. Dort gibt es auch einen Bericht über die Presse- und Medienförderung des Landes. Ich darf die entsprechende Seite zur Verfügung stellen:

"VI. Presse: Keine spezifischen Förderungen"

Ob das besonders demokratiefördernd ist, wenn es keine Presse- und Medienförderung gibt aber haufenweise Regierungsinserate?

Neue Transparenz bei Polit-Inseraten

Seit 1. Juli gilt die Medien-Transparenz-Verordnung der Landesregierung, basierend auf dem entsprechenden Gesetz des Bundes. Seit 1. Juli darf die Landesregierung, ebenso wie die Unternehmen des Landes, nicht mehr nach Belieben Polit-Inserate schalten.

Für wen gilt das Transparenz-Gesetz bei den Inseraten? Der Rechnungshof hat drei Teillisten erstellt, in denen sich die Unternehmen wiederfinden, sie sind hier nachzulesen: Liste 1, Liste 2, Liste 3.

Und unten stelle ich die Verordnung des Tiroler Landesregierung zum Nachlesen rein. Die Landesregierung hat versucht, sich möglichst große Spielräume zu schaffen, um doch noch das eine oder andere Foto von sich unterzubringen. Klar ist aber, dass es nun eine deutliche Unterscheidbarkeit als Werbung braucht, ebenso wie einen klaren inhaltlichen Bezug, und Imagewerbung ist untersagt. Und es braucht ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung als Voraussetzung. Wenn du zweifelhafte Polit-Inserate in Tirol entdeckst, bitte um ein kurzes Mail an mich, ich werde sie dann überprüfen.

Verordnung der Landesregierung vom 26. Juni 2012, mit der Richtlinien über die Ausgestaltung und den Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen von Rechtsträgern des Landes und der Gemeinden erlassen werden

Aufgrund des § 3a Abs. 2 des Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes – MedKF-TG, BGBl. I Nr. 125/2011, wird nach Anhörung des Österreichischen Werberates als Einrichtung im Sinn des § 3a Abs. 2 zweiter Satz MedKF-TG verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Richtlinien gelten für sämtliche Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 MedKF TG (im Folgenden: „Veröffentlichun­gen“), die von Organen des Landes oder der Gemeinden mit min­destens 10.000 Einwohnern in Auftrag gegeben werden.

§ 2
Unterscheidbarkeit

(1) Bei der Beauftragung einer Veröffentlichung ist der Auftrag­nehmer vertraglich dazu zu verpflichten, eine eindeutige Kenn­zeichnung vorzunehmen.

(2) Veröffentlichungen in Radio- und Fernsehprogrammen sowie in Sendungen von Abrufdiensten sind mit den Worten „Entgeltliche Ein­schaltung des/der“ oder „Eine entgeltliche Information des/der“ oder „Bezahlte Anzeige des/der“ jeweils unter Beifügung der Be­zeichnung des Organs des betreffenden Rechtsträgers oder eines diesen eindeutig identifizierbaren Logos zu kennzeichnen. Ver­öffentlichungen in einem periodischen Druckwerk, einem wieder­kehrenden elektronischen Medium oder auf einer Website sind die Worte „Entgeltliche Einschaltung“ oder „Bezahlte Anzeige“ deutlich sichtbar beizufügen.

(3) Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 1 Z. 2 MedKF-TG sind so zu gestalten, dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen Teil des Mediums ausgeschlossen ist.

§ 3
Eindeutiger inhaltlicher Bezug zur Tätigkeit

Im Sinn des § 3a Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 MedKF-TG muss bei einer Veröffentlichung der inhaltliche Zu­sammenhang mit dem Wirkungsbereich eines Rechtsträgers oder der Bezug zur Tätigkeit dieses Rechtsträgers eindeutig gegeben sein. Zu diesem Zweck dürfen Veröffentlichungen ausschließlich jene Auf­gaben thematisieren, die zum Aufgabenbereich des Rechtsträgers zählen. Dazu zählen auch Tätigkeiten, die erst nach abgeschlosse­nem Gesetzgebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt in Wirksam­keit treten, wie etwa Informationen über den Inhalt von Begut­achtungsentwürfen und Regierungsvorlagen.

§ 4
Sachinformation und konkretes Informationsbedürfnis der
Allgemeinheit

(1) Im Weg von Veröffentlichungen darf ausschließlich Sachinfor­mation vermittelt werden. In Veröffentlichungen ist daher die aus­schließliche oder auch nur teilweise Vermarktung der Tätigkeit eines Rechtsträgers untersagt. Eine solche Vermarktung liegt ins­besondere dann vor, wenn die Veröffentlichung überwiegend der Imagepflege des Rechtsträgers dient.

(2) Die transportierte Sachinformation muss entweder der Deckung eines konkreten und aktuellen Informationsbedürfnisses der Allge­meinheit dienen oder sonst einen feststellbaren potentiellen Nutzen für den Adressatenkreis der Veröffentlichung bei Verwertung der Sachinformation vermitteln. Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeiten des Rechtsträgers.

(3) Als nach Abs. 1 und 2 zulässige Veröffentlichungen gelten insbesondere Informationen über:

a) die rechtliche Zuständigkeit eines Rechtsträgers für be­stimmte Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger,

b) gesetzliche Bestimmungen einschließlich bevorstehender oder bereits erfolgter Änderungen im Wirkungsbereich eines Rechts­trägers,

c) Serviceangebote des Rechtsträgers,

d) Verbesserungen im Angebot bei Tätigkeiten und Servicefunk­tionen des Rechtsträgers,

e) Arbeitsplatzangebote,

f) barrierefreie Zugänge zu den Angeboten des Rechtsträgers,

g) Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Lebenslagen,

h) Informationen, die im öffentlichen Interesse stehen, inner­halb des Wirkungsbereichs eines Rechtsträgers.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. Sie gilt für sämtliche nach diesem Zeitpunkt verbreitete Veröffentlichungen.

Der Landeshauptmann:

Der Landesamtsdirektor:

Das große Aufräumen

Nachdem Landesrat Christian Switak wegen Jagdeinladungen zurückgetreten ist - ein Umstand übrigens, der ihn vom Landeshauptmann unterscheidet - beginnt nun das politische Aufräumen nach seiner "Karriere". In der vergangenen Regierungssitzung traf es das erste Unsinnsprojekt: Switak hatte einen teuren Wettbewerb für ein neues Logo für das Land Tirol ausgeschrieben. Da haben zwar damals schon alle den Kopf geschüttelt, die Regierung hat es aber doch mitgemacht. Nun traut sie sich endlich, dir Ausschreibung zu widerrufen und weiterhin den Tiroler Adler zu verwenden wie bisher.

Aus dem Protokoll der Regierungssitzung vom vergangenen Dienstag. In der Regierungs-Pressekonferenz wurde dieser Beschluss wohlweislich verschwiegen:

Mehr aus den geheimen Protokollen der Landesregierung gibt es immer hier.

Die Verantwortung der Medien

Heute wartete Die Kronenzeitung mit einer interessanten Schlagzeile auf. Sie lautete:

Was war passiert? Der griechische Ministerpräsident hatte angekündigt, er wolle eine Volksabstimmung über das Euro-Paket für Griechenland. Also über Sparmaßnahmen ebenso wie über den Euro-Verbleib selbst. Das erzürnt die Krone nun so, dass sie Griechenland gleich ausschließen will.

Ich denk mir halt: Welche Zeitung wollte, vermittelt ihres submissesten Leserbriefschreibers, alle möglichen Volksabstimmungen über die EU in Österreich haben? Eien Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beispielsweise? Griechenland gibt derzeit gerade seine Souveränität an die EU ab - was würde die Krone wohl verlangen, wenn das hierzulande passieren würde?

Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung der Medien, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Und dazu gehört auch, anderen zuzugestehen, was man selbst will. Also: Wenn Österreich volksabstimmen darf, dann darf das Griechenland auch, ob es uns gefällt oder nicht. Oder man soll gleich sagen, dass das nur als Ausnahmeregelung für die Alpenrepublik gemeint war.

Millionen für den Chef

Er brauche eine paar "Millionen für den Chef", soll SPÖ-Staatssekretär Ostermayr in einem Telefonat mit dem ÖBB-Vorstand verlangt haben, und im gestrigen ZIB2-Interview konnte er das nicht einmal dementieren. Wir haben es derzeit tatsächlich mit einer selbstgefälligen Politikerkaste zu tun, die nichts besseres zu tun weiß, als die Republik auszuräumen, wo es geht. Das trifft nicht nur die Zeit der schwarzblauen Koalition, auch die rot-schwarzen Koalitionäre seitdem haben sich diese Tradition offenbar bewahrt.

Wo ist das Verantwortungsgefühl, dass es sich hier um öffentliches Geld handelt? Dass die ÖBB nicht dazu da sind, Imagewerbung für den Bundeskanzler zu machen? Und TIWAG und Hypobank nicht dafür da sind, dass sich der Landeshauptmann bedienen kann?

Meine Fresse, in diesem Land muss man manchmal echt verzweifeln. Hier hat sich eine Bedien-Mentalität eingeschlichen, die von den WählerInnen hoffentlich bald abgestraft wird.

Ich werde im nächsten Landtag jedenfalls beantragen, alle Inserate von Landesregierung und Unternehmen des Landes zu veröffentlichen, dann werden wir ja sehen, wie weit die Selbstbedienungsmentalität in ÖVP und SPÖ geht.

Zeit für Ehrlichkeit, Alexander Wrabetz

Helmut Krieghofer war nie ein zimperlicher Mensch. Nachdem er für den ORF "Tirol heute" aufgebaut hatte und mit dem Slogan "Das Wir Tiroler-Fernsehen" beworben, wechselte er zur ÖVP und nahm den Slogan gleich mit. Die ÖVP hieß fortan "Wir Tiroler". Wie Krieghofer noch viel öfter ÖVP und ORF verwechselte, zeigt Markus Wilhelm hier auf.

In seiner Zeit als ÖVP-Landtagsabgeordneter beschäftigte er sich in zwei Anträgen mit Medienfragen. Einmal beantragte er ein lokales Kabelfernsehangebot gegen das Monopol des ORF und für Medienvielfalt:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese möglichst rasch ein Kabelrundfunkgesetz ausarbeitet, das den lokalen, regionalen und föderalistischen Bedürfnissen und Gesichtspunkten entspricht. Das Kabelrundfunkgesetz soll einer Monopolisierung im Medienbereich entgegenwirken und für Vielfalt auf dem Mediensektor sorgen."

Und einmal beantragte er, ein Tiroler Medienhaus zu errichten als Ausbildungsmöglichkeit für JournalistInnen. Dieser Antrag wurde natürlich nie umgesetzt. Ansonsten ist Krieghofer als Abgeordneter nicht besonders aufgefallen, er dürfte seine Interessensschwerpunkte woanders gehabt haben.

Auch als Krieghofer aus dem Landtag ausschied, blieb er der ÖVP freundschaftlich verbunden. So verwunderte es nicht, dass die Tiroler ÖVP ihn zum ORF-Stiftungsrat ernannte. Als Stiftungsrat wählte er den neuen ORF-Generaldirektor Wrabetz, und dieser wiederum - eine Hand wäscht die andere - soll ihn jetzt zum ORF-Landesdirektor machen.


Dass der ORF-Redakteursrat in Wien dies ebenso unvereinbar findet wie der Redakteursrat des ORF Tirol, dass alle Parteien bis auf die ÖVP sich gegen den Missbrauch des Landesstudios als Schwarzfunk aussprechen kümmert aber offenbar wenig.

Ich finde, es ist Zeit für Ehrlichkeit, Alexander Wrabetz: Warum soll Helmut Krieghofer Landesdirektor werden? Ist dies das Gegengeschäft für die ÖVP-Stimme bei der Generaldirektorswahl? Ist das die Art, wie die ÖVP ihre Stimmen verknüpft? Und wo bleibt die Garantie für die Unabhängigkeit des Tiroler ORF?  Ich bin gespannt, was Sie anbieten, wenn Sie schon der ÖVP den Diener machen.

Die Regierung will auch nicht ein bisschen Transparenz

Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin- und Her doch dazu durchgerungen, einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu Regierungsinseraten vorzulegen. Jährlich fließen Millionen an Steuergeldern in Inserate zur Bejublung von Leistungen der Regierungen in Bund und Ländern. Die sind natürlich nicht nur dazu da, den geschätzten WählerInnen von den großartigen Leistungen der Regierungen zu erzählen, sondern sollen auch Zeitungsredaktionen gnädig stimmen, indem ihre Zeitung Geld erhält. Vornehmlich übrigens Gratis- und Billigzeitungen, aber nicht nur.

Während man sich im Bund auf ein bisschen Transparenz bei den Regierungsinseraten geeinigt hat, will die Tiroler Landesregierung nicht einmal das. Sie hat eine Stellungnahme mit der Aktenzahl Präs.II-850/67 an den Bund abgegeben, in der es heißt:

Grundsätzlich wird aber angemerkt, dass die verstärkt beobachtbare Tendenz zur Einführung zusätzlicher Meldepflichten dem Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung zuwider läuft und dadurch die Kosten der öffentlichen Verwaltung sowie der sonstigen durch den vorliegenden Entwurf betroffenen Einrichtungen steigen.
Für privatwirtschaftlich geführte Unternehmen können sich dadurch sowie durch die mit dem vorliegenden Entwurf verbundenen potentiellen Eingriffe in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Unternehmen, die dem Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfes nicht unterliegen, ergeben. Um solche Wettbewerbsnachteile zu verhindern wird angeregt, die derzeit vom Entwurf miterfassten privatrechtlich organisierten und im freien Wettbewerb mit anderen, „nicht öffentlichen“ Unternehmen stehenden Unternehmen vom Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfes auszunehmen.

Das heißt auf gut Deutsch: Die Tiroler Landesregierung weiß, dass sie sich nicht dagegen wehren kann, die Inserate der Regierung zu veröffentlichen, dennoch motzt sie auch hier ein bisschen. Aber was ÖVP und SPÖ auf keinen Fall wollen: Dass auch die Landesunternehmen ihre Zahlen veröffentlichen können. Damit TIWAG, TIGAS, IKB, Hypobank und Co weiterhin ungeniert Inserate für wohlwollende Berichterstattung anbieten können. Ein Ende dieses ungustiöses Systems geht Landeshauptmann Platter dann offensichtlich doch zu weit

Schutzgelder gegen Medienberichte

Markus Wilhelm nannte sie kürzlich im Innsider "Schutzgelder", die Inserate von Regierung und landesnahen Unternehmen in Tiroler Medien. Mit ihnen wolle die Regierung sich den Schutz vor kritischer Berichterstattung kaufen. Landesrat Christian Switak nannte die Regierungsinserate im Standard ganz anders, nämlich "zielgruppenorientierte Schaltungen zur Information der Bevölkerung." Außerdem, so Switak, seien die Anzeigenschaltungen der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in Tirol gering.

Nun, ich habe mir die Zahlen ausgehoben, die Switak dem Landtag immer vorenthalten will: Das sind nur die Zahlen aus der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Da fehlen noch Angaben aus anderen Abteilungen des Landes. Und da fehlen natürlich die großen Zahlungen von TIWAG, TIGAS, Hypo Tirol und Co. Ich halte das trotzdem schon für einen ordentlichen Haufen Steuergeld:

Medienschaltungen des Landes Tirol (ausschließlich Abteilung Öffentlichkeitsarbeit):

Inserate in Printmedien:
2008: 588.300 Euro
2009: 392.233 Euro
2010: 354.962 Euro

PR-Seiten in Printmedien:
2010: 106.952 Euro

ORF-Radioansprachen des Landeshauptmannes:
2010: 2.980 Euro

Medienempfänge:
2010: 6.980 (Betrag verachtfacht)

Fotos der Landesregierung (extern):
2008: 18.408 Euro
2009: 28.952 Euro
2010: 23.700 Euro
davon Frischauf-Bild:
2008: 75 Euro
2009: 460 Euro
2010: 3.292 Euro

Kosten einzelner Events:
2010 Familienskitag: 69.535 Euro
2010 Familienwandertag: 47.035 Euro
2010 Kampagne "Danke für das 1x1 des Lebens": 128.083 Euro
2010 Schaltungen für Regierungs-Sprechstunden: 54.589 Euro
2010 Münzverpackungen Andreas Hofer für Landeshauptmann: 1.635 Euro

2010 Autogrammkarten Beate Palfrader: 270 Euro

Ein Gesetz, das für Transparenz bei Regierungs-Inseraten und Werbeeinschaltungen landesnaher Unternehmen sorgt, ist wirklich dringend. Eine Regelung wie in der Steiermark, wo in Regierungsinseraten Fotos von Regierungsmitgliedern verboten sind, sondern nur Informationen vermittelt werden dürfen, das wäre natürlich spannend. Aber die Landesregierung sträubt sich natürlich gegen beides. Viel billiger ist es nämlich, die eigene Kasse aus dem Steuertopf aufzufetten und ordentlich auszugeben.

Das hättest du nicht gedacht

Um ganz ehrlich zu sein: ich auch nicht. Nämlich, dass ich im Publikum von "Wir sind Helden" im ORF sitze und mitjuble. Starmania kannte ich nur als Saufspiel, beim Nachfolger sitze ich am Bühnenrand. Daniela Marx hat mich eingeladen, und sie ist gestern auch locker weitergekommen. Was ich aber auch nicht gedacht hätte: wie viele Menschen die ich kenne diese Sendung schauen. Natürlich alle versehen mit irgendwelchen Ausreden. Notamment: der halbe Grüne Wiener Landtagsklub (getrennt, nicht gemeinsam), Abgeordnetenkollegen aus fast allen Ländern, linkslinke PolitaktivistInnen, bekannt-intellektuelle Studierende, Szenehuschen, JungaktivistInnen, Bankldrucker und noch viele mehr.

Ich habe jedenfalls von gestern außerdem gelernt: Die Moderatorin ist kaum dicker als meine Hand, auf der Showbühne muss man sich kaum bewegen damit es gut ausschaut, G.Nella ist auf der Bühne Showman und backstacke ein recht ruhiger, nachdenklicher Typ, der eine Gruppe Leute mitgebracht hat, wie ich sie sonst aus meinem Fitnessstudio kenne, die KandidatInnen müssen leise sprechen, wenn sie etwas Kritisches über ORF oder SONY sagen wollen, die Juroren sind backstage mindestens so anstrengend wie im Fernsehen und die ORF-Kantine hat ganz schlechtes Gulasch.

Und alle, die jetzt irgend etwas dazu schreiben, zum Beispeil "was schaust du denn für Scheiß?", die werden von mir pauschal verdächtigt, dass sie die Sendung auch gesehen haben.

Sie kaufen eine Zeitung

Die Youth Olympic Games 2012 in Innsbruck drohen ein Desaster zu werden. Finanziell jedenfalls. Bis heute gibt es kein ordentliches Budget. Das liegt vor allem daran, dass sich keine Sponsoren für diese unsinnige Veranstaltung finden. Dafür haben Stadt, Land und Bund einen Freibrief für das Defizit unterschrieben: jegliches Defizit wird von der öffentlichen Hand übernommen. Prompt ist das Budget auch von 15 auf mindestens 20 Millionen hinaufgeschossen. Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SPÖ) und Landeshauptmann Platter (ÖVP) haben die Sache noch höhnisch kommentiert. Man solle nicht kleinkrämerisch sein, so Gschwentner. Man dürfe nicht Erbsen zählen, so Platter. Und das alles nur ein Jahr nach dem finanziellen Debakel Fußball-EURO in Innsbruck.

Das sind harte Fakten, und die Tiroler Tageszeitung berichtete auch immer entsprechend darüber. Seit einigen Tagen ist aber alles anders. Wer jetzt Kritik an der Jugendolympiade übt, begeht Majestätsbeleidigung. Das wird eine ganz tolle Veranstaltung, und man wird wohl nicht so kleinlich sein wegen des Geldes. Landeshauptmann Platter betonte, wie wichtig es sei, „einen verlässlichen Medienpartner auf Seite der Jugendwinterspiele zu wissen“ schreibt heute die Tiroler Tageszeitung. Gleichzeitig mit der Aufstockung des Budgets wurde nämlich ein Vertrag mit der Tiroler Tageszeitung unterzeichnet, die diese zur offiziellen Tageszeitung der Jugendolympiade 2012 macht. So schaut es also aus, wenn sie sich eine Tageszeitung kaufen.

Ich hätte bei dieser Gelegenheit einen Vorschlag für die Tiroler Tageszeitung: Wir unterzeichnen einen Vertrag, wonach die Tiroler Tageszeitung die offizielle Tageszeitung von Gebi Mair ist. Und dann wird nur noch positiv über mich berichtet. Wie wär das?

Ist das noch Journalismus?

Heute erreichte mich ein Brief, der nach einem Artikel in der Tiroler Woche geschrieben wurde. Ich finde, er trifft so manchen Nagel auf den Kopf und darf ihn mit Erlaubnis des Verfassers hier veröffentlichen:

Ist das noch Journalismus?

Der Aufmacher-Titel „Tierschutz-Chaoten sorgen für Unmut“ in der ‚Tiroler Woche’ vom 27. Nov. 2008 lässt aufhorchen. Die natürliche Reaktion der LeserInnen ist die Frage: Unmut bei wem? Wie? Wann? Vielleicht bei dem feschen Trio in dem flotten Cabrio (?) unter der Überschrift?

Vorweg: Man sucht im Artikel (S. 2-3) vergeblich nach einer vernünftigen Antwort. Wer ist die „Bevölkerung“? Sind das diejenigen, die die Redaktionsstuben des Artikelschreibers „bevölkern“? Dafür finden sich zwei Bilder auf S. 2: 1. ein kreuztragender Tierschützer mit der Legende: „Am Karfreitag griff die Polizei bei einer Demo ein.“ War das gestern? Nicht gerade hochaktuell also; 2. ein Porträtbild mit der Legende: „Martin Balluch, Aktivist und Grünen-Mann, traf sich in Innsbruck mit seinen Anhängern. Eigener (!) Saalschutz versperrte Kritikern die Tür.“ Der Titel dieses Artikels liest sich, als ob sich die Landeshauptstadt im Kriegszustand befände: „Tierschützer rüsten Innsbruck auf“. Und nun liest man: „In der vergangenen Woche startete die Tierschutzszene in Innsbruck.“, um gleich darauf zu erfahren, dass die Tierschützer – ja, wie lange schon? – durch „wöchentliche Protestkundgebungen“ und „Umzüge“ auffallen. Ja, was „startet“ denn nun also? Die „Aufrüstung“? Die „Szene“? Denn beim Vortrag von DDr. Balluch haben sich laut Artikelschreiber „knapp 50 der Szene zuzurechnende Personen“ eingefunden. Um welche „Szene“ handelt es sich denn da? Ein VerbrecherInnen-Syndikat? Eine Mafia-Vereinigung? Und kennt der Artikelschreiber all diese „knapp 50“ Personen? Und kann er sie also einer bestimmten „Szene“ zuordnen? Vielleicht weil genau diese durch Zerstörungen und Gewaltexzesse unbeschreiblichen Ausmaßes in der „Landeshauptstadt“ aufgefallen sind?

Und dann wird der „Klubobmann Rudi Federspiel“ zitiert (er „wettert“), der schon „seit Jahren […] mit der Wirtschaft gegen diese ‚Hetzer und Zerstörer’ [kämpft]“. Er weiß nämlich, dass es ihnen nicht um „das Anliegen“ (?) geht, sondern dass sie „Teil einer internationalen finanzschweren Gruppierung sind, die andere Firmen terrorisieren um den Markt zu beherrschen“. Herr Federspiel hat offenbar nur ihm zugängliche Informationen über „diese Gruppe“, auf die „man gerne verzichten [kann]“. Und weiters werden FPÖ- und ÖVP-Granden zitiert, die allesamt mit rechtlichen Konsequenzen drohen, sollte es, ja, „sollte es“ im Rahmen der Aktionen der Tierschützer zu ungesetzlichen Handlungen oder „Gesetzesbrüchen“ kommen.

Das scheint nun das eigentliche Problem zu sein: Es ist offenbar bisher noch nie zu „ungesetzlichen Handlungen“ gekommen, so sehr sich das die genannten Politiker und offenbar vor allem der Artikelschreiber wünschen mögen. So stellt sich mir als Fazit die Frage, wer denn nun eigentlich die „Chaoten“ sind. Und wer rüstet Innsbruck auf? Und wer sind wirklich die ‚Hetzer und Zerstörer’? Etwa jene, die von ihrem „Recht auf freie Meinungsäußerung“ (Gerhard Fritz, Klubobmann der Grünen) Gebrauch machen und sich für den Schutz und die Rechte der Tiere einsetzen, oder jene, die gegen friedliche Demonstranten hetzen, Halb- und Unwahrheiten gegen sie verbreiten und schäbige, miese (gekaufte?) Artikel gegen sie schreiben. Denn dieser Artikel ist kein seriöses journalistisches Erzeugnis, sondern ein widerliches, gehässiges Pamphlet. Ich frage mich, wie ich mich dagegen wehren kann, ein Medienerzeugnis mit abstoßenden Artikeln dieser Machart in meinem Postkasten vorzufinden.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Max Siller, Innsbruck

http://www.uibk.ac.at/germanistik/mitarbeiter/siller_max/index.html

PS: Dem Artikel-Schreiber wäre im Übrigen ein Blick in seine Deutsch-Grammatik zu raten: „Manch Innsbrucker Bürger“ würde ihm sein Volksschullehrer nicht durchgehen lassen. Vollends daneben geraten manche Konstruktionen im ‚Kommentar’ (S. 3), wo von „rechtliche[n] Rahmenbedingungen von [!] Tieren“ die Rede ist sowie davon, dass „den radikalen und ethischen Strömungen […] klar widersagt [!] werden muss“. Ohne hier auf den inhaltlichen Aspekt eingehen zu wollen – auch da wäre Nachhilfe dringend nötig! – muss auf die schon fast komische zeugmatische Verbindung der „radikalen und [!] ethischen Strömungen“ hingewiesen werden, die schon in nichts mehr dem Stilblüten-Typus „er schlug die Fensterscheibe und dann den Weg nach rechts ein“ nachsteht. Ist das noch Journalismus?