Trotz alledem: Politik mit Herz und Verstand

Ingrid Felipe, Ahmet Demir, Gabi Fischer, Hubert Weiler-Auer, Nicole Schreyer, Hermann Weratschnig, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)

Ich muss gestehen: in letzter Zeit ist es nicht ganz einfach, Politik zu machen. Rund um uns ergibt sich eine Kakophonie aus kleinerem und größerem Unfug, aus echten und gefälschten Nachrichten, von Fakten und "alternativen Fakten", von Lügen und  Unwahrheiten - und über allem politische Kampagnen, bei denen einem das kalte Grausen kommt.

Wenn ich beispielsweise an unseren Innenminister denke: Man möchte doch meinen, dass es Aufgabe eines Innenministers ist, für Sicherheit zu sorgen und das Gefühl der Sicherheit dann auch weiterzuvermitteln. Ein idealer Innenminister ist so eine Art Schlaftablette, wo der Puls der Bevölkerung sinkt sobald er auftritt. Und tatsächlich ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und man könnte gut schlafen. Statt sich als Anxiolytikum zu verstehen haben wir hingegen einen Innenminister, der sich hauptsächlich in der Rolle gefällt, jeden Tag neuen Bedrohungen das Wort zu reden. Gestern wurde eine neue "Sicherheitsdoktrin" des Innenministeriums präsentiert, deren herausragendste Eigenschaft ist, dass man sie in Zeitungen mit allen möglichen furchteinflößenden Bildern garnieren kann und dass sie nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt zu sein scheint.

Apropos Bundesregierung: Die Gewohnheit, die gemeinsame Arbeit möglichst schnell in der Öffentlichkeit schlecht zu machen hat sich ziemlich schnell wieder eingefunden. Einigkeit besteht nur bei besonderen Grauslichkeiten - wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus der Grundversorgung auf die Straße zu setzen. Das muss man sich einmal in der Realität vorstellen: Jemand, der einen Bescheid hat wonach er aus Österreich ausreisen muss, dies aber tatsächlich nicht kann weil er gar keinen Reisepass hat. Der darf in Zukunft nicht arbeiten und bekommt keine Unterstützung. Drei Mal dürfen wir raten, auf welche Bahn so ein Mensch kommen wird. Und wenn er auf ebendieser schiefen Bahn ist, dann wird er in Bildern des Innenministeriums zur nächsten "Sicherheitsdoktrin" auftauchen und für Verschärfungen bei verschiedenen Rechten herhalten müssen.

Der besprochene Innenminister ist übrigens auch der gleiche, der vor kurzem vorgeschlagen hat, bei Demonstrationen eine Genehmigungspflicht einzuführen und vorab zu prüfen, ob es sich um ein ernsthaftes Anliegen handelt oder nur um eine Spaßdemonstration. Selbstbewusste BürgerInnen sollten jemanden mit einem derartigen Vorschlag zur Tür hinausjagen. Wir lassen uns doch nicht vom Staat überprüfen, ob unser Anliegen von allerhöchsten Orten Gnade findet. Zur Tür hinaus mit jemandem, der die Freiheitsrechte der BürgerInnen in dieser Art einschränken will!

Hierzulande gibt es kleinere Kaliber an Politikern, deren Ein- und Ausfälle manchmal nur schwer zu ertragen sind. Wer findet - wie zuletzt der Wirtschaftsbundobmann - dass die Grünen sich auf ihre Kernkompetenz Fahrradfahren zurückziehen sollen, der wird wohl ein paar Schenkelklopfer finden, die zu diesem müden Witz auch noch grölen, aber weiterbringen tut uns das nicht, und auch nicht jene Tourismusregionen die in den vergangenen Jahren gesehen haben, welches Potential im Fahrradtourismus liegt. Aber das nur nebenbei.

In der schwarzgrünen Landesregierung versuchen wir in der rauen See dieses allgemeinen Unfugs dennoch Kurs zu halten. Das gelingt überwiegend gar nicht ganz schlecht. Auch im Februar hatte Tirol wieder den stärksten Rückgang an Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer. Das ist eine ordentliche Leistung. Demnächst werden wir den Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2016 präsentieren können und zeigen, dass hier ordentlich gearbeitet wird.

Als Grüne haben wir uns auf Maria Waldrast getroffen, um festzulegen wie wir unsere Politik mit Herz und Verstand sichtbar machen können. Eine Politik, die in den vergangenen Jahren Naturjuwele wie die Kalkkögel oder die Isel vor dem Zugriff jener geschützt hat, die allzu gierig sind. Eine Politik, die mit Leidenschaft für jene Menschen eintritt, die sich selbst nicht helfen können. Und eine Politik, die das Leben in ganz konkreten Bereichen in Tirol verbessert: sei es durch die Verbesserung der Luft - nicht nur für die Kinder - durch den Lufthunderter auf der Autobahn oder das Müll- und Schrottfahrverbot, sondern auch durch ein Tiroler Öffi-Ticket, das um bis zu 75% günstiger ist als die bisherigen Tickets.

Wir leben in einem wunderbaren Land, mit wunderbaren Leuten und wunderbaren Chancen. Dieses Land ist zu schade, um es den Scharfmachern, den Neidern, den Populisten, den Lügnern und den Schlechtrednern zu überlassen. Wir arbeiten weiterhin an einer Politik mit Herz und Verstand für unser Land und hoffen, dass diese Stimme im Konzert der Kakophonie auch geschätzt wird.

Verlässlich in die Herbstarbeit

Hubert Weiler-Auer, Andreas Angerer, Hermann Weratschnig, Barbara Schramm-Skoficz, Nicole Schreyer, Gebi Mair, Ahmet Demir, Ingrid Felipe, Christine Baur, Gabi Fischer (v.l.) am Walchsee.

In Walchsee konnten wir am Wochenende mit dem Landtagsklub der Tiroler Grünen in die politische Herbstarbeit starten. Themen waren vor allem die Vorbereitungen für die Tarifreform im öffentlichen Verkehr und die Sicherung der Mindestsicherung als Rettungsanker für Menschen in der Not in Tirol. Außerdem haben wir uns inhaltlich mit dem Integrationspaket beschäftigt und natürlich über strategische Fragen für die kommenden Monate geredet. Wir sind jedenfalls bereit, verlässlich durchzustarten!

Jetzt Van der Bellen unterstützen

Du fragst dich, wie du Alexander Van der Bellen unterstützen kannst? Dann hast du jetzt die Möglichkeit dazu. Du kannst im Gemeindeamt, wo du den Hauptwohnsitz hast eine Unterstützungserklärung abgeben, damit er überhaupt kandidieren kann.

 

Hier kannst du die Unterstützungserklärung herunterladen. Ausfüllen musst du sie aber am Gemeindeamt vor den Augen des Gemeindebeamten  / der Gemeindebeamtin. Anschließend musst du die Unterstützungserklärung postalisch einsenden oder du kannst sie in jedem Grünen Büro abgeben und wir schicken sie für dich ein; zum Beispiel im Büro der Tiroler Grünen, Museumstraße 11 in Innsbruck.

Online spenden kannst du natürlich auch, und zwar hier. Auch einen Newsletter gibt's dort. Heute haben wir jedenfalls in Innsbruck Unterstützungserklärungen gemeinsam mit Alexander Van der Bellen gesammelt und der Zuspruch war groß. Wir haben uns riesig gefreut, dass der in Tirol Aufgewachsene Innsbruck für den Start seiner Tour ausgesucht hat. Werde auch du Teil im Team Van der Bellen 2016!

Wenn du mehr über Alexander Van der Bellen erfahren willst gibt es hier sein aktuelles Buch "Die Kunst der Freiheit in Zeiten zunehmender Unfreiheit."

Gebi Mair, Alexander Van der Bellen

Dein grünes Herz für deine Gemeinde

Du ärgerst dich über deine Gemeinde? Zum Beispiel darüber, dass deine Gemeinde keine Flüchtlinge aufnehmen will? Oder dass sich der Bürgermeister zwar für Parkplätze aber nicht für den öffentlichen Verkehr interessiert? Oder dass der Kindergarten Mittags schließt? Oder dass das kulturelle Highlight der Woche der Tiroler Abend im Gemeindesaal ist?

Nun, du hast eine Möglichkeit dagegen etwas zu unternehmen. Am 28. Februar 2016 finden Gemeinderatswahlen in Tirol statt. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass deine Gemeinde mehr kann. Dafür können wir aber nur kämpfen wenn du uns dabei hilfst. Politik braucht Menschen und gute Politik braucht gute Menschen.

Du kannst dir vorstellen in deiner Gemeinde etwas zum Guten ändern zu wollen? Egal ob du Ideen hast wie das gehen könnte oder ob du nicht weißt, wie man das am besten startet. Wir suchen dich, vernetzen dich mit anderen Menschen und helfen dir dabei, deiner Gemeinde ein grünes Herz zu geben. Melde dich bei mir und wir kommen ins Gespräch - ich freue mich auf dein Grünes Herz für deine Grüne Gemeinde.

Dein Job in der Grünen Öffentlichkeitsarbeit

Die Tiroler Grünen verstärken ihr Team für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit Arbeitsbeginn 1. Oktober 2015 für 30 Wochenstunden. Dafür gibt's 2.780 Euro brutto. Es braucht organisatorisches und kommunikatives Geschickt sowie Interesse an Öffentlichkeitsarbeits-Kampagnen, beispielsweise im Gemeinderatswahlkampf 2016. Erfahrung im Eventmanagement, in der Textproduktion und EDV-Kenntnisse für Öffentlichkeitsarbeit, zB Grafikprogramme erwünscht. 

Die vollständige Ausschreibung erhältst du ganz einfach, indem du an tirol@gruene.at mailst. Die Bewerbungsfrist läuft bis 24.8.2015 - wir freuen uns!

 

Für andere Wirtschaftskämmerer

Du bist mit der Performance unserer Wirtschaftskammer nicht zufrieden? Du ärgerst dich beispielsweise darüber wie viel Geld die dort handelnden Protagonisten in die Hand genommen haben um das wirtschaftlich unsinnige Projekt der Zerstörung der Kalkkögel mit einer Seilbahn zu rechtfertigen? Oder du ärgerst dich überhaupt darüber, wie viel Geld in dieser Struktur versandet?

Interessensvertretung ist wichtig, das ist keine Frage. Von mir aus kann das auch in der Form einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft sein. Wenn es eine Zwangsmitgliedschaft wie bei der Wirtschaftskammer gibt, dann ist es allerdings auch Aufgabe der Kammer, alle ihre Mitglieder und deren Interessen zu vertreten.

In den eindreiviertel Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Tirol hatte ich bisher intensiven Kontakt mit der Wirtschaftskammer. Die Themengebiete sind aber recht spezifisch. Als direkt Beteiligter bekommt man doch den Eindruck dass die Wirtschaftskammer ausschließlich Lobbying für Frächter und Spediteure und Seilbahnbetreiber und natürlich Marketing für den in die Dienstjahre gekommenen Präsidenten selbst betreibt.

Die Wirtschaftstreibenden hingegen die ich treffe sind da durchaus anders. Sie haben vielfältigere Interessen, auch vielfältigere Ansichten. Da treffe ich Wirtschaftstreibende die sich Gedanken um die Umwelt machen, um die Zukunft ihrer Kinder, um ein Bildungssystem, um leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, um einen breit aufgestellten Tourismus, um die Integration von MigrantInnen in ihre Betriebe, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, um ArbeitnehmerInnenschutz, um ein kreatives Wirtschaftsumfeld, ein attraktives Kulturleben und eine pulsierende Gesellschaft.

Und dann schaut man sich die Wirtschaftskammer in Tirol an. Attraktiv, pulsierend, kreativ, nachhaltig - sind das die Schlagworte die einem hier in den Kopf kommen?

Die Wirtschaftskammer braucht eine Reform an Haut und Haaren. Sie braucht eine Strukturreform mitsamt Bürokratie- und Speckabbau. Und schlussendlich braucht der Fisch auch einen neuen Kopf. Hier gibt's eine Reihe von Vorschlägen für Köpfe für die Tiroler Wirtschaftskammer: Noch bis 26.2. kann gewählt werden. Lass dein Wahlrecht nicht verfallen!

Für Schnell- und Festentschlossene

Du bist davon überzeugt, dass Landwirtschaft in Tirol auch nachhaltig sein kann? Du bist davon überzeugt dass Landwirtschaft in Tirol auch konsumentInnenorientiert sein kann? Du bist davon überzeugt dass Landwirtschaft und Grüne gemeinsame Interessen haben sollten? Und du bist wahlberechtigt zur Landwirtschaftskammerwahl? Dann bist du hier richtig.

Wir suchen: KandidatInnen für die Landwirtschaftskammerwahl in Tirol. Das braucht eine schnelle Entscheidung von dir und einen festen Willen. Das wird nämlich nicht einfach - Gegenwind ist zu erwarten. Es macht aber Sinn für eine nachhaltige Landwirtschaft zu kämpfen und gleichzeitig Demokratie in die Kammer zu bringen. Das passiert nicht von selbst.

Demokratie ist nicht geschenkt. Sie braucht Menschen, die sich dafür einsetzen. Und die Tiroler Bäurinnen und Bauern können stolz auf eine demokratische Tradition sein. Aber Tradition ist bekanntlich nicht die Anbetung der Asche sondern die Weitergabe des Feuers.

Du möchtest das Feuer der Demokratie weitergeben, ja gar selbst zum Fackelträger oder zur Fackelträgerin der Demokratie werden? Dann melde dich bei mir. Alle Angaben werden vertraulich behandelt, keine Frage.

Du traust dich nicht selbst zu kandidieren? Du bist aber wahlberechtigt zur Landwirtschaftskammerwahl und möchtest dass eine Alternative zum Bauernbund kandidiert? Dann melde dich ebenfalls bei mir. Die Demokratie braucht auch Zustimmungserklärungen für die Wahl. Auch vertraulich.

Ich freue mich auf dein Mail oder deine Information an andere Interessierte. Bis zum 11. Februar ist Zeit. Sei rechtzeitig dran.

Danke!

Ich kann zum gestrigen Wahlergebnis für uns Grüne zum Europaparlament nur Danke sagen. Danke an die WählerInnen, die uns dieses großartige Ergebnis beschert haben - in Tirol stärkste Partei in Innsbruck, Zirl und Telfs. Und österreichweit Stärkste auch noch in Graz, neun Wiener Bezirken und in Feldkirch. Wir haben sensationell zugelegt und werden statt zwei MandatarInnen nun drei nach Brüssel schicken können: Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana. Bei diesen dreien weiß ich unsere Themen in besten Händen: von der Netzpolitik über Handelspolitik, über Politik für Lesben und Schwule bis hin zu einer prononcierten Sozialpolitik ist hier alles dabei. Danke auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die in diesem Wahlkampf aktiv waren und hoffentlich auch weiterhin bleiben.

Und auch wenn so manche Politologen heute ohne besondere Datengrundlage etwas unken: Für mich sind die tollen Ergebnisse in Innsbruck und Tirol auch Bestätigung für unsere Arbeit in den Regierungen. Wenn man aus der Opposition in die Regierung wechselt und dort nicht nur Beschlüsse fassen kann, die auf ungeteilte Zustimmung treffen, dann muss man zwangsläufig damit rechnen, manche WählerInnen auf diesem Weg zu verlieren. Bisher gelingt uns aber das Gegenteil in Tirol: Wir nehmen bisherige WählerInnen mit und gewinnen neue dazu. Mit den Wahlkarten werden wir in Tirol zweitstärkste Partei sein und SPÖ und FPÖ auf die Plätze verweisen. Mein Danke gilt deshalb auch allen jenen, die tagtäglich daran arbeiten, dass die Grüne Handschrift in der Regierung im Interesse von Mensch und Natur in Tirol sichtbar ist - und jenen, die dieses Handeln erkennen und bei Wahlen auch belohnen. Danke!

Was macht's ihr eigentlich?

Diese Frage kriegt man als Politiker öfter gestellt. Und ich ertappe mich selbst dabei, wie ich manchmal schnell vergesse, was ich eigentlich mache. Da ist es fein, wenn jemand ein paar Dinge mitschreibt, die man so macht. Dinge, wir wir im vergangenen Jahr gemacht haben etwa, im ersten Jahr schwarzgrün in Tirol.

Ein Jahr voller Lernprozesse jedenfalls, aber auch schon ein Jahr mit vielen Erfolgen und auch einigen Dingen, die nicht ganz so geklappt haben, wie ich mir das vorstelle. Aber lassen wir die Fakten für sich sprechen: Was macht's ihr eigentlich? Die Bilanz des ersten Jahres schwarzgrün in knallharten Fakten nachzulesen hier. Four more years bis zur großen Bilanz - ich freue mich!

So oder so - zur EU-Wahl

Geh mit Gebi

Nach der Wahl gibt es eine Fortsetzung, das habe ich vor der Landtagswahl versprochen. Und Versprechen soll man halten, auch wenn sie schon ein bisschen her sind. Herzliche Einladung und bitte um kurze Anmeldung bei mir, damit ich in etwa Bescheid weiß wie viele Menschen kommen werden.

Das Jahr der Grünen

Der Grüne Landtagsklub in Tirol: Andreas Angerer, Christine Baur, Hermann Weratschnig, Gabriele Fischer, Gebi Mair, Ingrid Felipe, Ahmet Demir (v.l.)

2013 war definitiv das Jahr der Grünen in Tirol. Und dazu haben die Menschen auf dem Bild oben - neben vielen anderen - wesentlich beigetragen. Der Grüne Landtagsklub hat sich zwei Tage in nach Lüsens zurückgezogen um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, besonders aber auch um das kommende politische Jahr bereits vorzubereiten. Denn wie ein ÖVP-Landesrat in einer Verhandlungsrunde kürzlich meinte: "Wie ich unseren Koalitionspartner kenne, ist sicher schon ein Papier vorbereitet."

Ja, wir haben wieder Papiere vorbereitet. Papiere, wie Tirol die ökosoziale Wende schaffen kann. Wie Tirol Grüner und gerechter werden kann. Und auch, wie das Jahr der Grünen zu einem Jahrzehnt der Grünen werden kann.

Die Weihnachtsumfrage der Tiroler Tageszeitung (Karmasin) bestätigt uns in unserem Kurs: Die Tiroler Grünen sind zweitstärkste Partei im Land, und wir haben seit der Wahl im Frühjahr zwei Prozent auf 14% zugelegt. Damit wird auch das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl in Tirol bestätigt, das uns ebenfalls einen sensationellen Zuwachs gebracht hat.

Die Sozialdemokratie sandelt weiter ab, Vorwärts Tirol implodiert, die Liste Fritz verliert weiter und die FPÖ stagniert. Ich würde meinen: Wir Grüne haben in diesem Jahr das eine oder andere doch richtig gemacht. Nach einer Umfrage von M+R sind 62% der Tiroler Bevölkerung mit der schwarzgrünen Koalition einverstanden. Das ist mehr, als ÖVP und Grüne gemeinsam an Prozenten haben.

Nun bereiten wir uns mit neuen Initiativen auf das kommende Jahr vor. Mit der anstehenden Novelle des Naturschutzgesetzes wird das ein arbeitsintensives Jahr für uns werden. Aber auch abseits des Naturschutzgesetzes liegen jetzt schon wieder Initiativen in der Pipeline, auf die ich mich in den kommenden Monaten schon sehr freue. Und ich freue mich, wenn immer mehr Menschen mit uns den Weg eines Grünen Tirols gehen - herzlich willkommen!

+4,1%

Seit gestern Abend ist der Großteil der Wahlkarten der Nationalratswahl ausgezählt und das Ergebnis damit handfest: Wir Tiroler Grüne haben ein Plus von 4,1 Prozent erreicht und liegen nun bei 15,1%. Wir haben den stärksten Zuwachs in Prozenten und auch in absoluten Stimmen, wo wie um 13.000 Stimmen auf 53.500 Stimmen ausbauen konnten.

Das ist ein großartiger Zuwachs, weit über dem Bundesländerschnitt der österreichischen Grünen. Nur in Kärnten war der Grüne Zuwachs noch höher, dort allerdings von einem wesentlich niedrigeren Niveau. Im grün-internen Vergleich sind wir Tiroler Grüne SiegerInnen, und im Tirol-Vergleich mit den anderen Parteien ebenso, wir haben mehr gewonnen als FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Angesichts der Tatsache dass im Vergleich zu 2008 viele BZÖ-Stimmen und 8,5% an Stimmen der Liste Fritz frei wurden ist das ganz besonders erwähnenswert. Dass der Zuwachs zu uns gehen würde war nicht automatisch zu erwarten.

Was mich österreichweit übrigens doch recht überrascht hat: Die Stimmen für Stronach kamen nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ und ÖVP. Das ist eigentlich die für diese Parteien wirklich dramatische Erkenntnis der Wahl. Und Aussitzen wird hier nicht reichen, samt der Erwartung dass Stronach bald alles hinwirft. Das ist eine strukturelle Frage, wenn bisherige WählerInnen nicht nur der eigenen Partei sondern einer ernsthaften Politik überhaupt den Rücken kehren.

Die Wahlkreismehrheiten sehen übrigens wieder gleich aus wie bei der Landtagswahl:

Tirols Herz ist Grün, und zwar konstant. Dazu kommen Top-Ergebnisse wie jene in Zirl, wo wir stärkste Partei wurden oder Zuwächse von 7 Prozent in Telfs oder 6 Prozent in Kufstein. Auch in Lienz haben wir über 2 Prozent dazugewonnen, so wir unser Plus in Osttirol überhaupt 2 Prozent beträgt. In Lienz hat die ÖVP 2 Prozent verloren, die SPÖ hat ebenfalls gewonnen. Mit den Wahlkarten haben wir Grüne österreichweit nun 24 Mandate. Neu im Parlament sind Sigi Maurer (Tirol/Bundesliste), Julian Schmid (Kärnten/Bundesliste), Matthias Köchl (Kärnten), Eva Mückstein (Niederösterreich), Georg Willi (Tirol), Aygül Aslan (Tirol). Die große Dynamik der Grünen bei dieser Wahl kommt aus Kärnten und Tirol, das ist ganz einfach zu sehen.

Woran lag's? Ich denke es gibt einen Mix an Faktoren für den Grünen Erfolg bei dieser Wahl: Eine konsequente Linie der Bundespartei ("Saubere Umwelt. Saubere Politik.") als Anti-Korruptions- und Pro-Umweltpartei gehörte dazu. In Tirol außerdem ein tolles Spitzenteam mit Georg Willi und Aygül Aslan, gemeinsam mit vielen motivierten WahlkämpferInnen, die so viele Veranstaltungen in einem Nationalratswahlkampf durchgeführt haben wie noch nie. Und als ebenso wichtiger Faktor: Allem Anfang wohnt ein Zauber inne, und das gilt für die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol. Eine Welle von Sympathie gilt der Grünen Regierungsbeteiligung, und vorgestern hat sich diese Welle in einem tollen Wahlerfolg niedergeschlagen. Nun gilt es aber, die Schlagzahl der schwarzgrünen Koalition zu erhöhen und konsequent daran weiterzuarbeiten, Tirol auf Umwelt- und Transparenzkurs zu führen. Das werden wir machen und die WählerInnen über die kommenden fünf Jahre zur Landtagswahl mitnehmen. Einstweilen ein herzliches Willkommen an alle, die erstmals Grün in Tirol gewählt werden - ich hoffe wir werden gute Freunde!

Das Grüne Programm zur Nationalratswahl

Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Aus Tirol wollen wir Georg Willi, Aygül Aslan und Sigrid Maurer in den Nationalrat schicken. Noch wichtiger als die Personen im Nationalrat ist aber das Programm zur Wahl, und das gibt es hier zum Nachlesen. Kurzversionen, mehrsprachige oder barrierefreie Versionen zum Wahlprogramm gibt es hier.

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Unsere erste Regierungsklausur: Mehr Licht in die Politik!

Gestern und heute fand die erste schwarz-grüne Regierungsklausur am Tramser Weiher oberhalb von Landeck statt. Gestern wurden bereits viele Themen des kommenden halben Jahres vorbesprochen und vorbereitet, und nach einer Wanderung zur Unterloch-Alm heute um 5 Uhr früh konnten wir am Vormittag viele Themen finalisieren. Darunter gehört auch ein Schwerpunkt auf Green Jobs im Konjunkturpaket für neue Arbeitsplätze in Tirol.

Bei der Arbeit auf der Terrasse bei der Regierungsklausur

Am meisten freue ich mich aber über die folgenden beiden Erfolge: 1.: Regierungsbeschlüsse werden öffentlich. Und 2.: Weisungen werden öffentlich.

Bisher waren Regierungsbeschlüsse geheim, und die Regierung hat darüber informiert, worüber sie eben Lust hatte. Das ändert sich nun mit den Grünen in der Regierung: Zukünftig werden alle Regierungsbeschlüsse – mit Ausnahme jener, wo das Datenschutz dagegensteht – veröffentlicht und im Internet zugänglich. Das ist ein enormer Schritt für die Transparenz in der Tiroler Landespolitik. Das gab's noch nie, und ist sowohl für die Opposition wie auch für die Bevölkerung wichtig. So wird das Regierungshandeln nämlich kontrollierbar. Und die Veröffentlichung von Weisungen durch Regierungsmitglieder an BeamtInnen ist eine langjährige Grüne Forderung, die dazu führen wird, dass sich Regierungsmitglieder für politische Interventionen rechtfertigen müssen. Manchmal sind Weisungen wichtig, dann muss man aber auch dazu stehen können.

Ich glaube das sind ganz neue Zeichen in der Tiroler Politik, und ich freue mich auch schon auf die weiteren Transparenzmaßnahmen, die wir heute vorbesprochen haben und demnächst ausarbeiten. Wir bringen mehr Licht in die Tiroler Politik! Ich werde darüber informieren, wenn die Sache handfest wird.

Von der Wanderung durchs Zammer Loch zur Unterlochalm

PolitikerInnen müssen - Zugfahren

Politiker sein ist manchmal sehr angenehm, manchmal auch sehr unangenehm. Zu den ambivalenten Erscheinungen gehört, sehr mobil zu sein. Das hat Vorteile, weil man viel Unterschiedliches sieht, und es hat Nachteile weil man eben viel unterwegs ist. Heute zum Beispiel mit dem Zug um 6.06 aus Innsbruck nach Wien, dort zwei Stunden Sitzung bei den Grünen und dann wieder zurück.

Oder am Freitag: In der Früh nach Molln in Oberösterreich bis zum Abend. Ich bin dabei immer froh, wenn sich Termine mit dem Zug erledigen lassen. Im Zug kann ich wunderbar entspannt arbeiten, und ich mag es, wenn die Landschaft dabei am Fenster vorbeizieht. Heute zum Beispiel: Vorbereitungen für die Landtagssitzung kommende Woche.

Also, warum diese beiden Termine beispielsweise? Heute geht's nach Wien zu einem Koordinationstreffen der Grünen Regierungsteams, wo ich Tirol vertreten darf. Wir koordinieren uns mit Oberösterreich, Wien, Kärnten und jetzt auch Salzburg in für uns Grüne wichtigen Fragen, etwa dem Naturschutz, dem öffentlichen Verkehr oder Maßnahmen zur Transparenz. Dabei lernen wir viel von den Erfahrungen der anderen Bundesländer. Manche Fehler muss man ja nur einmal machen, andere hingegen lohnt es sich zu wiederholen.

Am Freitag in Molln geht's zur Jahrestagung des Umweltdachverbandes, mit dem heurigen Hauptthema Natura 2000. Ohne Umweltdachverband wäre es ja nicht zum Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Natura 2000 gekommen. In Molln treffen sich nun Umweltorganisationen, VertreterInnen der Länder, der zuständigen Ministerien und der EU-Kommission. Für unsere Naturparadiese geht auf dieser Tagung hoffentlich so einiges weiter.

Ach ja, und im Zug kann man Blogeinträge schreiben, wozu ich in letzter Zeit zu selten komme. Und in Zukunft gibt es hoffentlich in allen öffentlichen Verkehrsmitteln WLAN, so wie hier in der ÖBB.

Komm in unser Team

Wir Grüne haben uns vorgenommen, auch weiterhin so transparent wie möglich zu arbeiten. Dafür wird es auch ein Transparenzpaket geben, das wir derzeit erarbeiten. Ich möchte jetzt aber schon eine Möglichkeit für Interessierte bieten, in unser Team zu kommen - und zwar als MitarbeiterIn. Wir suchen einen Klubdirektor / eine Klubdirektorin, und das schreiben wir natürlich aus. Für diese Stelle suchen wir Menschen mit Kompetenz, Parteifarbe egal. Alle Infos hier - ich freue mich über Bewerbungen.

Von den Worten zu den Taten

Seit Freitag ist die neue Landesregierung im Amt, und der neue Landtag angelobt. Wir sind nun dabei, die ersten Maßnahmen für Landesregierung und Landtag auf Schiene zu bringen. Die konstituierende Sitzung war allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Da war zum einen die Rede von Landeshauptmann Günther Platter. Transparenz und Nachhaltigkeit waren die ersten Themen über die er in der Regierungserklärung gesprochen hat, und zwar ausführlich. Wer hätte das noch vor einigen Monaten gedacht? Für mich war das jedenfalls ein gutes Zeichen, weil es zeigt dass unsere Verhandlungen einen Weg für die kommenden fünf Jahre abgesteckt haben, der in die richtige Richtung geht. Doch nicht an den Worten, sondern an den Taten werden wir zu messen sein. Skepsis ist weiter angebracht, aber die Richtung stimmt. Dann die neue stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe, die klar gemacht hat, dass dieser Landtag ökologischer argumentieren wird als dies je der Fall war.

Gerhard Reheis von der SPÖ versuchte zu zeigen, dass er auch Opposition kann. Nun, bisher noch nicht. Offenbar glaubt er, dass Opposition darin besteht, ein paar bunte Fahnen in die Höhe zu heben. Nun, da hat er sich getäuscht. Opposition ist harte Arbeit und besteht nicht nur aus lustigen Formulierungen. Vor allem aber zeigte sich, wie die SPÖ intern zerrissen ist. Die SPÖ schaffte es nämlich nicht, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten – gleich zwei Männer sprachen für die SPÖ, und beide nahmen sich so wichtig, dass die Zeit egal war. Mir ist das ja egal, soll geredet werden so lange jemand will, aber es sagt vor allem etwas über das interne Verhältnis der Sozialdemokratie aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die SPÖ in der Opposition verhalten wird, etwa wenn es um die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes geht, die bisher auch von ihr immer verhindert wurde. Und besonders putzig fand ich die Kritik, dass zur Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu wenig im Koalitionsprogramm steht. In den 68 Jahren in denen die SPÖ in der Landesregierung war, stand dazu nämlich überhaupt nichts in den Regierungsprogrammen. Aber wenn die SPÖ die besseren Grünen werden will soll mir das recht sein, dann gibt es Grüne in Regierung und Opposition.

Hans Lindenberger von Vorwärts hat irgendwie keinen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen, aber da wird es mehreren Menschen so ähnlich gehen. Und Gerald Hauser von der FPÖ hielt eine Rede, die ich schon einmal gehört habe glaube ich. Nichts Neues von dort also. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz musste in ihrer Rede zugeben, dass wir Grüne Forderungen aus der Opposition nun in der Regierung fixiert haben, etwa was die Transparenz angeht, oder auch dass wir der Liste Fritz einen Ersatzplatz von uns im Finanzkontrollausschuss überlassen. Ich habe versucht klarzumachen, dass wir Grüne die Bannerträger der Transparenz in dieser Koalition sein werden und darum gebeten, uns Fehler nachzusehen, die passieren werden – wir haben schließlich noch nie in einer Koalition in Tirol regiert. Und wir sind der jüngste Grüne Klub, den es je in Tirol gab: mit der jüngsten stellvertretenden Landeshauptfrau, dem jüngsten Landtagsvizepräsidenten, dem jüngsten Klubobmann und dem jüngsten Landtagsabgeordneten.

In unserer morgigen Klubsitzung geht es jedenfalls auch darum, wie wir die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes möglichst schnell umsetzen können und welche Maßnahmen wir sofort auf Schiene setzen können – dafür waren die Anregungen auch hier im Blog sehr hilfreich. Jetzt ist die Zeit der großen Worte nämlich bald vorbei und die Zeit der Taten beginnt. Und dafür freue ich mich auch weiter über Unterstützung.

Mutig in die neuen Zeiten

Morgen brechen sie also an, die neuen Zeiten für Tirol. Zum ersten Mal sind die Tiroler Grünen in einer Koalition in der Landesregierung vertreten. Das wird ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten, und ich hoffe dass wir die hohen Erwartungen erfüllen können, die in uns gesetzt werden. Wir werden jedenfalls unser bestes geben.

In den vergangenen Tagen habe ich viel Zeit mit Vorbereitungsarbeiten und Organisatorischem verbracht, damit wir uns so auf die Füße stellen, dass wir dem Druck als Organisation gewachsen sind. Das wird auch in den kommenden Wochen noch viel Arbeit sein. Mit dem morgigen Tag geht's aber einmal offiziell los:

Morgen Freitag ab 9 Uhr findet die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags statt. Entweder vorbeikommen (die Plätze sind allerdings beschränkt) oder hier via Livestream zuschauen:





Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Die Sitzung beginnt mit den Angelobungen der Abgeordnete. Wir Grüne sorgen für eine Reihe an Premieren - unter anderem wird mit Ahmet Demir der erste Tiroler angelobt, der neben Deutsch auch noch Türkisch seine Muttersprache nennen darf. Dann wird es eine Regierungserklärung des Landeshauptmannes geben und eine Debatte dazu. Zu den Premieren gehört dann auch: Erstmals in der Geschichte des Tiroler Landtages wird ein Ausschuss für BürgerInneninitiativen und Petitionen eingerichtet, der öffentlich sein wird und die Beteiligung von BürgerInnen an der Landespolitik verbessern soll. Mehr dazu aber dann auch in den kommenden Wochen, wie wir uns das genau vorstellen.

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne - auch diesem. Mutig in die neuen Zeiten - das nehmen wir uns jedenfalls vor.