Montag, 8. Februar 2016

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Carmen Schimanek, FPÖ (l.), Hedi Wechner, SPÖ (r.)

In den Resten der Tiroler SPÖ war die Empörung vergangene Woche groß, als ich über den Natterer SPÖ-Bürgermeister Stefan Moisi und versoffene Agrar-Gelder geschrieben habe. Irgendwann sah jedoch offenbar auch Moisi, dass es nicht so gut kommt sich an den Geldern der Allgemeinheit zu bedienen und er trat am Freitag zurück.

Stefan Moisi war einer der Querverbinder der Tiroler SPÖ zu den Blauen indem er etwa die Jüngbürgerfeier der Gemeinde etwa vom FPÖ-Klubdirektor im Tiroler Landtag moderieren ließ. Damit ist Stefan Moisi aber keineswegs allein im Theaterverein Tiroler Sozialdemokratie.

Neben Natters sollte wohl auch Wörgl in der Liste der blauen Roten genannt werden. Sie sei mit der Landespartei der SPÖ unzufrieden verkündete die dortige Bürgermeisterin Hedi Wechner, als sie für die heurige Gemeinderatswahl ihre eigene "Liste Wechner" präsentierte.

Das sollte einen auch nicht wundern wenn man in den vergangenen Jahren beobachtet hat was sich bei den Wörgler Roten getan hat. Hedi Wechner trat etwa mit besonderer Vorliebe in gemeinsamen Pressekonferenzen mit der FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek auf:

Hedi Wechner, SPÖ (l.), Carmen Schimanek, FPÖ (r.)
Nun könnte man annehmen, dass es sich dabei halt um eine lokale Frage handelt wo sich zwei Politikerinnen gut verstehen, die zufällig bei unterschiedlichen Parteien sind. Jedoch ist das Gegenteil der Fall.

SPÖ-Bürgermeisterin Hedi Wechner etwa, die sich auch schon einmal Vorwürfe gefallen lassen hatte müssen, sie hätte Wohnungen freihändig ohne Befassung des zuständigen Ausschusses vergeben verlangte neue Wohnungsvergaberichtlinien für Wörgl. Deren Kern: Ohne Deutsch keine Wohnung.

Wie bitte? Ohne Deutsch keine Wohnung? Das klingt ein bisschen mehr nach Freiheitlichen als nach Sozialdemokratie, oder? Ist aber trotzdem eine Tatsache, und Wechner verteidigte diese Idee auch verhement. Glücklicherweise stellte die Gemeindeaufsicht des Landes fest, dass eine Wohnungsvergabe nach Sprachkenntnissen diskriminierend wäre und somit wurde aus dieser rechten Idee offiziell nichts.

Unter Bürgermeisterin Wechner ging es aber durchwegs weiter. Nach "Ohne Deutsch keine Wohnung" kam in der Stadt die Diskussion "Deutschpflicht in der Schule" auf. Ohne Deutsch keine Schule sozusagen. Und wenn nicht Deutsch gesprochen wird bekommt die Volksschule die Gelder nicht mehr, die ihnen zustehen oder wie stellt man sich das in der SPÖ vor? Dabei ist Hedi Wechner keine, die offen rechts hetzt. Es sind mehr die feinen Untertöne, die dem diskriminierenden Gedankengut Vorschub leisten.

Als die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan etwa bei einer Integrationsveranstaltung auch einige türkische Worte verlor, wurde Wechner deutlich: Hier wird Deutsch gesprochen!


Ein Vorbild ist aus meiner Sicht eher jemand, der/die möglichst viele Sprachen beherrscht. Und nicht jemand, der/die demonstriert, dass es besser ist wenn jemand ausschließlich Deutsch kann. Wie sieht das die Sozialdemokratie in Tirol? Wie weltoffen oder wie borniert darf's denn sein?

Wer solche PolitikerInnen hat darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn SPÖ-Mitglieder Obergrenzen für die Hilfe für Flüchtlinge fordern und die WählerInnen der SPÖ scharenweise zur FPÖ abwandern. Und was macht eigentlich der Vorsitzende Ingo "Endlich Zeit zum Bassgitarre zupfen" Mayr in diesem Fall?

Eine Fortsetzung der Reihe "Wie blau sind die Tiroler Roten?" folgt.

Freitag, 5. Februar 2016

Versoffene Agrar-Gelder

Stefan Moisi


Stefan Moisi, Georg Dornauer (v.l.)

Der Herr auf diesem Bild ist Stefan Moisi, Bürgermeister von Natters. Einer breiteren Öffentlichkeit war er bisher hauptsächlich durch zwei Vorfälle bekannt: Zum einen durch einen wüsten SMS-Verkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der SPÖ Innsbruck, dessen Folge sein Parteiaustritt war. Später trat er wieder in die SPÖ ein. Zum zweiten Mal nahm die Öffentlichkeit von Stefan Moisi Notiz, als ein Taxifahrer mit seinen Erfahrungen an die Öffentlichkeit trat, wonach er von Moisi rassistisch und diskriminierend beschimpft worden sein will. Moisi sei dabei "angeheitert" gewesen, wo wir schon bei einem Kern des Problems sind.

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Im kleinen Kreis ist Stefan Mosi aus Innsbrucker Lokalen, häufig gemeinsam mit dem Sellrainer Vizebürgermeister Georg Dornauer (SPÖ) einschlägig bekannt, weshalb er sich auch für den Start der Serie "Wie blau sind die Tiroler Roten?" eignet, den ich in kommender Zeit veröffentlichen werde. 2012 etwa lud er als Moderator der Jungbürgerfeier in Natters den FPÖ-Klubdirektor Johann A. Überbacher ein.

Nun aber hat Stefan Moisi noch eine ganz andere Form von Bekanntheit in der Öffentlichkeit erlangt: Nämlich durch Bargeldbehebungen im Altenheimverband und in der Agrargemeinschaft. Mehrere Tausend Euro wurden erst behoben und dann wechselseitig wieder eingezahlt. Was mit dem Geld geschehen sei wollte Moisi ursprünglich nicht erklären. Nur soviel, dass er "bisher unbescholten" sei. Wobei das Wort "bisher" in diesem Zusammenhang vielleicht wirklich angebracht ist.  Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls einen Anfangsverdacht und bereits bestätigt, dass sie einen Akt angelegt haben.

Inzwischen sind Spesenabrechnungen für die Bargeldbehebungen in Höhe mehrerer Tausend Euro aufgetaucht. Rechnungen aus Innsbrucker Lokalen, überwiegend spätnachts und stark alkoholisch geprägt. Nächtliche "Besprechungen" fanden in den Innsbrucker Lokalen unter anderem mit dem ebenfalls einschlägig bekannten ehemaligen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle statt.

Für mich ist das noch einmal eine andere Kategorie als SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Probleme mit dem Finanzamt bekam weil sie den Sportwagen ihres behinderten Vaters für ihre täglichen Geschäfte nutzte:

Die SPÖ Tirol hat 2013 die Koalition in Tirol gesprengt, um den Gemeinden zum Geld der Agrargemeinschaften zu verhelfen. Nachdem dies umgesetzt wurde geht nun der SPÖ-Bürgermeister mit diesem Geld der BürgerInnen saufen. Versoffene Agrargelder als Resultat der SPÖ-Politik, war das wirklich die Absicht dahinter? Dieses Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern, und ich erwarte öffentliche Aufklärung über die Verwendung der Gelder aus Agrargemeinschaft und Altersheim in Natters!

Mittwoch, 3. Februar 2016

Tiroler Landtag live

Heute ab 10 und morgen ab 9 Uhr  findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, hier gibt es den Live-Stream dazu. Heute steht unter anderem eine Diskussion über Modellregionen für die gemeinsame Schule in Tirol auf der Tagesordnung. Morgen in der Aktuellen Stunde geht es um die Gemeinderatswahlen. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Mittwoch, 27. Januar 2016

FPÖ Tirol-Anschlag auf Gesundheit und Wohnen

Das neue Parteiprogramm der Tiroler Freiheitlichen hat es in sich: Landesunternehmen mit Ausnahme der Hypo seien zu privatisieren heißt es darin. Das Land solle sich auf eine strategische Beteiligung zurückziehen.

Wörtlich heißt es im neuen Programm der FPÖ Tirol:

"Im Hinblick auf Beteiligungen des Landes an Unternehmen, die einem Wettbewerb zugänglich sind, plädieren die Freiheitlichen – mit Ausnahme der Hypo als landeseigene Hypothekenbank – für Teilprivatisierungen, sodass sich dort der Anteil auf jeweils 25 – 30 % reduziert, weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin. Privatisierungen und eine Öffnung des Marktes für andere Anbieter sorgen für eine Steigerung der Effizienz von Unternehmen und eine Verbesserung der Kundenorientierung, auch wenn Sozialisten in allen Parteien dies bestreiten."

Damit macht sich die FPÖ als Bonzenpartei sichtbar: Wenn Wohnungen wie etwa jene der Neuen Heimat Tirol privatisiert werden dann beschäftigt das vielleicht jahrelang die Gerichte - wie man bei Karlheinz Grasser und der BUWOG gesehen hat - aber die MieterInnen haben nichts davon. Und privatisierte Tirol Kliniken: na servas.

Das sind Landesunternehmen, die nach den FPÖ-Plänen akut von einer Privatisierung bedroht wären. Das gilt es zu verhindern:

Neue Heimat Tirol
TIGEWOSI
Flughafen Innsbruck
Verkehrsverbund Tirol
Congress und Messe Innsbruck
Internationales Studentenhaus Innsbruck
Olympiaworld
Leitstelle Tirol
Landestheater
Landesmuseen
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Von diesen Plänen profitieren vielleicht Menschen mit einem Gehaltsscheck wie Markus Abwerzer oder Rudi Federspiel. Die Bevölkerung zahlt dabei nur drauf.

Mittwoch, 13. Januar 2016

Gemeinsame Schule: da geht mehr

Von Regierungsklausuren sieht man am Ende immer schöne Fotos in der Zeitung. Die schauen in etwa so aus und das ist auch gut und richtig so, sie entstehen im Rahmen einer Pressekonferenz.


Die Realität der zwei Tage Regierungsklausur, die einer solchen Pressekonferenz vorhergeht schaut natürlich anders aus, nämlich in etwa so - randomly taken, ohne besondere Rücksicht darauf ob gerade jemand gut oder schlecht dabei ausschaut. Und das ist auch gut und richtig so, da passiert nämlich echte Arbeit. Und bei der muss man nicht gut ausschauen, sondern inhaltlich etwas weiterbringen.


Und wir haben etwas weiterbracht bei dieser Klausur. Was mich am meisten freut: Wir haben eine Steuerungsgruppe für die gemeinsame Schule in Tirol eingerichtet. Deren erstes Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Bund für eine Bildungsreform so zu verändern, dass er dem Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol entspricht. Und da braucht es noch große Bewegung im Bund, damit wir echte und sinnvolle Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol einrichten können. Und zum anderen werden wir die Vorarbeiten für die reale Einführung der gemeinsamen Schule in Tirol starten. Ich freue mich sehr, dass diese Steuerungsgruppe aus Landesrätin Beate Palfrader, Nationalrat Karlheinz Töchterle, Nationalrätin Sigi Maurer und meiner Wenigkeit besteht. Ich werde natürlich über Ergebnisse berichten, wenn wir die Arbeit richtig gestartet haben. Klar ist jedenfalls: bei der gemeinsamen Schule geht noch mehr als die Bildungsministerin bisher vorgelegt hat.

Die gemeinsame Schule war natürlich nicht das einzige Thema. Von ÄrztInnenausbildung über Elektromobilität bis zur Flüchtlingsunterbringung gingen die Diskussionen. Ich werde auch darüber bei Gelegenheit ein bisschen mehr schreiben.

Freitag, 18. Dezember 2015

Eine Landesvolksanwältin für Tirol

Tirol ist eines von zwei Bundesländern in Österreich, wo es eine eigene Landesvolksanwaltschaft gibt. Die Aufgabe der Landesvolksanwaltschaft ist es, ausgehend von Beschwerden aus der Bevölkerung an der  Verbesserung der Verwaltung mitzuarbeiten. Die Landesvolksanwaltschaft ist dabei ein Hilfsorgan des Landtages und soll Menschen dazu verhelfen, zu ihrem Recht zu kommen. Weil Recht haben und Recht bekommen bekanntlich nicht immer das Gleiche ist.

In der Tiroler Landesvolksanwaltschaft gibt es nunmehr eine Premiere: Mit der Wahl durch den Tiroler Landtag mit 34 von 36 Stimmen (nur die Liste Fritz war dagegen) wurde nach einem Hearing aller BewerberInnen Maria Luise Berger zur ersten Frau Landesvolksanwältin in Tirol gewählt. Noch dazu gab es damit auch einen Generationswechsel.

Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

Im Hearing durch den Obleuterat zeigte sich neben einer starken Serviceorientierung auch, dass Maria Luise Berger ein politisches Verständnis hat, das uns allen sehr zugesagt hat. Das zeigte sich auch bisher schon beispielsweise in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Mit März wird sie ihren Dienst antreten und es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass sie das ganz im Dienste der Tirolerinnen und Tiroler tun wird.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen ab 9 Uhr findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, hier gibt es den Live-Stream dazu. Heute stehen unter anderem ein Bericht über die Finanzlage des Landes und die Wahl einer neuen Landesvolksanwältin an. In der Fragestunde werden wir das Thema Kinderbetreuung thematisieren. Und morgen in der aktuellen Stunde diskutieren wir über die Verwaltungsreform, deren erste Eckpfeiler wir gestern präsentiert haben. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Partei weg, Geld weg

Vorwärts Tirol hat seit seiner Gründung, Spaltung und Auflösung die TirolerInnen nicht nur viele Nerven gekostet sondern auch viel Geld. Jährlich flossen etwa 700.000 Euro an Parteienförderung an Vorwärts Tirol. Wir wollten wissen, ob das eigentlich rechtens ist. Deshalb hat der Tiroler Landtag - gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ - den Auftrag erteilt, zu prüfen ob Vorwärts Tirol das Geld noch zusteht, nachdem sich alle Landtagsabgeordneten von der Partei losgesagt haben. Die Partei selbst hat ihre Tätigkeit de facto eingestellt, wie man ihrer Homepage entnehmen kann:



Dafür haben wir zwei unabhängige Gutachter beauftragt, und deren Ergebnisse liegen nun vor.

Die Botschaft ist eindeutig: Gibt es keine Partei mehr, dann gibt es auch kein Geld mehr. Die verbliebenen Abgeordneten (früher Vorwärts Tirol, nunmehr Impuls Tirol) können auch nicht gezwungen werden, einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen. Zum Abwehrrecht gegen den Staat gehört nämlich auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Partei anzugehören oder Handlungen zu setzen, die einer Partei nützen der er/sie nicht angehört.

Warum Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr zusteht argumentieren ausführlich und nachvollziehbar DDr. Hubert Sickinger von der Universität Wien und Dr. Norbert Wimmer von der Universität Innsbruck.

Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Hubert Sickinger
Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Norbert Wimmer

Freitag, 4. Dezember 2015

Volkes Stimme für Tempo 100

Präsident der Arbeiterkammer zu sein ist eine komfortable Position. Man kann von der Politik wahre, schöne und gute Dinge verlangen wie sie einem den lieben langen Tag einfallen. Dass die Umsetzung wahrer guter und schöner Ideen noch schwieriger ist, als die Ideen zu haben muss einen dabei nicht kümmern.

Derzeit haben wir einen Arbeiterkammerpräsidenten, der sich offenbar in der Rolle gefällt, "Volkes Stimme" sein zu wollen. Nur: wie soll man feststellen, was das Volk sagen möchte wenn man seine Stimme sein will?

Um festzustellen, was die Mitglieder der Arbeiterkammer wollen gibt es die Arbeiterkammer-Vollversammlung. Man möchte also meinen, dass sich die Stimme der ArbeitnehmerInnen an die Beschlüsse der Vollsversammlung der ArbeitnehmerInnen hält.

Aktuell wettert AK-Präsident Erwin Zangerl gegen den Lufthunderter auf der Autobahn. Dabei täte Volkes Stimme gut darauf zu hören, was das Volk eigentlich sagen will. Die Arbeiterkammer-Vollversammlung hat nämlich genau das Gegenteil beschlossen: In der 148. Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol wurde ein Antrag auf Tempo 100 ganzjährig auf Tirols Autobahnen mehrheitlich angenommen. Und der Präsident ist an die Beschlüsse seiner Vollversammlung gebunden. Ich bin gespannt, was Volkes Stimme sagt wenn er nun weiß, was sein Volk beschlossen hat?

Donnerstag, 26. November 2015

Ein Kraftwerk in 7 Tagen

Gestern vermeldete die Tiroler Wasserkraft AG: 23,63 Gigawattstunden Strom wurden am Vortag in Tirol verbraucht. Die Lastspitze dabei betrug 1.147 Megawatt. Grund für den hohen Verbrauch sind die aufgrund der großen Kälte angelaufenen Beschneiungsanlagen in den Skigebieten.

Wie die TIWAG selbst ausrechnet entspricht dieser Tagesverbrauch dem Siebtel der Jahresproduktion des Innkraftwerks Langkampfen. Sieben Tage künstliche Schneeerzeugung in Tirol bedeutet also, dass die gesamte Jahresproduktion des größten Innkraftwerks in Tirol dahin ist. Nun wird aber mehr als nur sieben Tage im Jahr in Tirol beschneit.

Wir haben in der Landesregierung einige Forschungsprojekte zur Förderung beschlossen, wie künstliche Beschneiung effizienter und mit weniger Wasser- und Energieeinsatz passieren kann. Der Ausbau der Schneifläche geht aber trotzdem weiter, auch wenn es inzwischen Widerstand gibt wie sich beispielsweise derzeit am Kitzbüheler Horn zeigt. Trotzdem bleibt für mich die Frage vor der ich beinahe etwas ratlos stehe: Wie weiter mit der Beschneiung in Tirol? Jedes Jahr ein neuer Verbrauchsrekord und jedes Jahr die Jahresproduktion mehrerer Kraftwerke - das kann's wohl nicht wirklich sein. Was tun?

Freitag, 20. November 2015

Jetzt amtlich: Bessere Luft durch Tempo 100

"Tirol atmet auf" haben wir gesagt, als die schwarzgrüne Koalition Tempo 100 auf der Autobahn im Luftsanierungsgebiet eingeführt hat. Da waren einige noch ziemlich skeptisch. Die Wirtschaftskammer hat uns vorgerechnet, dass Motoren bei niedrigerer Drehzahl mehr Schadstoffaustausch haben, manche Autofahrer haben angekündigt in Zukunft lieber auf der Bundesstraße fahren und so weiter.

Begleitend zur Einführung des Lufthunderters wurde auch eine externe wissenschaftliche Evaluierung bei einem Schweizer Büro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nach einem Jahr vorliegen: Grob kann man - unter Einrechnung aller Effekte wie Wetter oder Arlbergsperre - sagen: Durch Tempo 100 auf der Autobahn ist der Schadstoffausstoß um ca. 6% gesunken. Und das müssen Tiroler Kinder dann weniger einatmen.

Die gesamte Studie zum Nachlesen gibt es hier. Und weil minus 6% natürlich noch nicht genug ist kommt der nächste Schritt: Das Fahrverbot für besonders unsinnige Güter auf der Autobahn: Müll und Schrott auf die Schiene verbannen, an der entsprechenden Verordnung wird mit Hochdruck auch gegen Widerstände in Wien und Brüssel gearbeitet.

Dienstag, 17. November 2015

Ein Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol

Gut 20 Jahre ist das Tiroler Jugendschutzgesetz alt, das deshalb auch Tiroler Jugendschutzgesertz 1994 heißt. Die letzte größere Novelle ist elf Jahre her und fand 2004 statt, wobei damals sogenannte Alkopops verboten wurden.

Wir schicken nun eine Novelle des Tiroler Jugendschutzgesetzes in die parlamentarischen Prozesse, das einen Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol bringen soll. Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz nun "Tiroler Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetz" heißen wird. Dementsprechend ändern sich auch die Ziele der Jugendpolitik in Tirol.

Im Gesetz selbst kommt es zu einer Reihe von Liberalisierungen. So wollen wir etwa die Altersgrenzen für Übernachtungen in Jugendherbergen, Hotels und Co absenken und damit an die (jüngere) Realität anpassen. Wir geben auch mehr Freiheit bei den Lokalen, die angeblich den Charakter von jungen Menschen gefährden. In Zukunft dürfen Kondome von Jugendlichen nicht mehr nur im Internet gekauft werden sondern auch im Sexshop vor Ort. Auf der anderen Seite passen wir im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Bestimmungen gegen E-Shishas an. Und der Jugendbeirat erhält eine gesetzliche Grundlage, in der Zusammensetzung und Arbeitsweise geregelt sind.

Wir richten die Strafdrohung nach dem Jugendschutzgesetz, etwa was die Weitergabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche angeht nun eindeutig an die Wirte. Und für Jugendliche gilt zukünftig das Prinzip: Beratung statt Strafe. Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche, wie es sie bisher vor allem für sozial schwächer gestellte Jugendliche gegeben hat finden sich im neuen Gesetz nicht mehr.

Ich freue mich, dass diese Modernisierung des Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetzes gelungen ist und hoffe, dass wir damit auch die Lebensrealität junger Menschen treffen. Die Regierung hat ihre Vorlage gestern beschlossen, im Dezember-Landtag kommt der Antrag dort zur Diskussion.

Freitag, 13. November 2015

Regieren so oder so

Derzeit kann man sich in Österreich wirklich sehr anschaulich unterschiedliche Arten des Regierens live geben: Da ist zum einen die Performance der Bundesregierung. Zaun oder nicht Zaun in Spielfeld - an dieser Frage scheint die Koalition im Bund schon zu scheitern. Mir kommt vor, dass es dort keinerlei Willen gibt, Gegensätze zu überbrücken.

Auch in Tirol sind wir uns in der Koalition durchaus nicht immer einig. Wir haben manchmal sogar sehr unterschiedliche Ansichten, wie eine Herausforderung anzugehen sei. Den Unterschied macht aber, dass wir immer bereit sind uns zusammenzusetzen um eine Lösung zu erzielen.

Während die Bundesregierung also um Zäune streitet haben wir uns in Tirol in der schwarzgrünen Koalition darauf geeinigt, welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des Landes für die Integration von Flüchtlingen dringend notwendig sind. Dabei geht es nicht um die Sofortmaßnahmen, sondern es geht darum, langfristig Integration und damit auch Selbständigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Und es geht auch darum, den vielen Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit Unterstützung zu geben.

Aus dem dieswöchigen Beschluss der Tiroler Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an:

1) Maßnahmen der Wohnungssuche insbesondere für asylpositive Personen, Kofinanzierung Projekt AMIF; €.140.000,-

2) Finanzierung von Stützkräften in Schulen für Flüchtlingskinder - Pilotprojekte; € 400.000,-

3) Begleitung von Jugendlichen in und während der Lehre; € 180.000,-

4) Mittel für ESF-Kofinanzierungen für Maßnahmen zur Arbeitsintegration; € 300.000,-

5) UMF-Buddysystem/Patenschaften; € 43.000,-

6) Ausbau der psychosozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen; € 100.000,-

7) Finanzierung von Dolmetschkosten; € 100.000,-

Beschlüsse zu Deutschkursen und weiteren Integrationsmaßnahmen werden folgen. Das sind übrigens - weil ich mir schon denken kann welche Kommentare jetzt gleich auftauchen werden - nicht Gelder, die die Flüchtlinge erhalten. Das sind Gelder, mit denen Arbeitsplätze für Tirolerinnen und Tiroler geschaffen werden.

Egal ob man nun die einzelnen Maßnahmen gut oder weniger gut findet: JedeR kann sich anschauen, dass die Tiroler Landesregierung Probleme beim Schopf packt - während die Bundesregierung damit beschäftigt ist, sich Unfreundlichkeiten über die Zeitung auszurichten.

Mittwoch, 11. November 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Schau rein - ich freue mich immer über Kommentare und Diskussionen:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Mittwoch, 4. November 2015

Die Integrationsverweigerer

Wie man der FPÖ dauerhaft Stimmen sichert zeigen derzeit SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung vor. Und zwar dadurch, dass sie aufgrund kurzfristiger populistischer Überlegungen Integrationsschwierigkeiten für Jahrzehnte in Kauf nehmen. Zwei Beispiele:

 1.
Wenn man will, dass Flüchtlinge die nach Österreich möglichst nicht Deutsch lernen, möglichst keine Ausbildung machen, möglichst keinen Job suchen sondern sich denken, dass sie die paar Jahre wohl im Sozialsystem überleben werden und dann zurückgehen, dann führt man am besten „Asyl auf Zeit“ ein. „Asyl auf Zeit“, das führt dazu, dass Flüchtlinge die bei uns sind mit dem Kopf immer irgendwo anders bleiben, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie in drei Jahren wieder zurückgeschickt werden. Nach Syrien, nach Eritrea, nach Afghanistan. „Asyl auf Zeit“ bedeutet, Integration vorsätzlich zu verhindern. Und in einigen Jahren wird die FPÖ dann plärren, dass hier Menschen sind die noch nicht ordentlich Deutsch gelernt haben, die keine Ausbildung gemacht haben oder keinen Job gesucht haben. Und niemand wird sich mehr daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP diesen Zustand aus Feigheit vor der FPÖ selbst herbeigeführt haben. Die Grüne Haltung dazu ist jedenfalls klar: Heute und auch in Zukunft – wir wollen, dass sich Menschen integrieren und auf eigenen Beinen im Leben stehen können. Das muss man ihnen dann auch ermöglichen.

2.
Wenn man will, dass Flüchtlinge zerrissen bleiben zwischen ihrem Fluchtland und Österreich, dann ist es am besten wenn man einen Teil ihrer Familie dort lässt wo sie bisher sind. Wenn man will, dass sie sich tatsächlich in Österreich eine eigene Zukunft aufbauen, dann muss man ihren Lebensmittelpunkt auch nach Österreich verlegen. Und das bedeutet, dass die Familie - PartnerIn, Kinder, Mutter, Vater – auch hier eine eigenständige Zukunft aufbauen können müssen. SPÖ und ÖVP verschärfen derzeit – auch wieder aus Angst vor der FPÖ – die Bestimmungen zum Familiennachzug. Das ist unglaublich familienfeindlich und noch dazu wirtschaftlich unsinnig. Von der moralischen Frage will ich noch gar nicht reden: Können wir uns vorstellen was es heißt, hier in Österreich Schutz gefunden zu haben und zu wissen, dass die Mutter sich noch in Aleppo im Bombenhagel im Badezimmer versteckt, weil das der einzige Raum ohne Fenster ist?

 Die Integration von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, da gibt es nichts drumherumzureden. Aber neben der moralischen Frage gibt es auch eine wirtschaftliche Frage: Flüchtlinge sollen dauerhaft selbständig leben können. Das zu verhindern haben sich die Integrationsverweigerer vorgenommen: nicht mehr nur FPÖ sondern auch SPÖ und ÖVP.

 Ich frage mich: wo bleibt der Aufschrei der Landesparteien der großen staatstragenden Volksparteien angesichts dieser Entwicklung? Wann meldet sich der humanistisch gebildete Karl-Heinz Töchterle zu Wort und zeigt seiner Partei, was moralische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft bedeuten?

 Die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung bekennt sich in ihrer Grundsatzerklärung zur Flüchtlingspolitik eindeutig zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge: wir bekennen uns zur Integration. Tun dies auch die Integrationgsverweigerer in der Bundesregierung?

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Was machen Abgeordnete sonst so?

In den vergangenen Tagen und Wochen kam - angefeuert von der Diskussion um den inzwischen zurückgetretenen VP-Abgeordneten Anton Pertl - die Frage in den Fokus, was Landtagsabgeordnete eigentlich neben ihrer Abgeordnetentätigkeit machen und verdienen.

Damit sich jede und jeder selbst ein Bild machen kann stelle ich hier die aktuelle Liste der dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss gemeldeten Nebentätigkeiten zur Verfügung. Die Liste ist ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, weil sie auf Eigenangaben der Abgeordneten beruht und natürlich auch nicht ersichtlich ist, welche Konstruktionen manchmal dahinterstecken: FPÖ-Abgeordneter Rudi Federspiel fällt nach dieser Liste nur in die Einkommensklasse 2. Sein Reisebüro gehört aber offiziell nicht ihm sondern seiner Frau und auch die Verträge des Reisebüros mit dem Innsbrucker Tourismusverband scheinen deshalb hier nicht als Nebentätigkeit auf. Trotzdem interessant zu lesen, was Abgeordnete hier angeben - die FPÖ-Abgeordneten gehören jedenfalls nicht zu den armen Schluckern in diesem Land. Und für mich ist diese Übersicht ein Argument dafür, dass das Modell "eine Person, ein Amt", das ich für mich persönlich gewählt habe für mich auch weiterhin stimmig ist.

Liste der Nebentätigkeiten und Einkommen - Abgeordnete zum Tiroler Landtag 2015

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Die Sprechpuppen von der FPÖ

Wenn man die Sprache der FPÖ derzeit beobachtet, dann fällt deutlich auf, wie geistig gleichförmig dort gedacht wird. So gleichförmig, dass mir das Angst macht. Von Selbstbestimmung, Individualität und eigenem Ausdruck scheint dort noch mehr viel übrig zu sein.

Ein kleines Beispiel von gestern: Diesen Eintrag kann man klug oder weniger klug finden, er schaut jedenfalls so aus, als ob er vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wäre:


Und dann lese man zum Vergleich, was der FPÖ-Bundesparteiobmann postet:


Man sieht: Das ist nicht Copy and Paste. Das ist nicht einfach geteilt. Das ist jeweils selbst geschrieben und doch unheimlich gleichartig. Ich finde das wirklich unheimlich - die Ausschaltung des Individuums ist ein Merkmal totalitärer Gesellschaften vor dem ich mich fürchte.

Und nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich auf dem Profil des Tiroler FPÖ-Obmanns natürlich eine entsprechende Diskussion entsponnen hat. Dort hat dann jemand gefordert, dass Flüchtlingen Strychnin verabreicht werden solle. Das war offenbar sogar Abwerzger zu heiß und er hat das Posting gelöscht. Die Haltung, die sich quer durch die Postings zeigt, ist mit so einem Durchschnittsbeitrag aber vielleicht sowieso besser ausgedrückt:


"Hinein in den nächsten Zug" mit den "undankbaren Unmenschen." Hier schlägt eine passive Aggression durch, die sich gewaschen hat. "Aggressiven Konformismus" hat ein Soziologe die Grundhaltung vieler WählerInnen der FPÖ kürzlich genannt, und diese aggressiv-konforme Haltung wird von der Führungsspitze der Partei bedient. Für mich bringt es das vielleicht am besten auf den Punkt, warum ich die Situation so brandgefährlich finde: Mit der FPÖ hat eine Partei auf eine Haltung umgeschwenkt, nach der der einzelne Mensch nichts mehr zählt, sondern nur das Kollektiv.

Als ich in Hamburg gewohnt habe bin ich häufig am Kriegerdenkmal am Dammtor vorbei gegangen, auf dem sich eine Inschrift von Heinrich Lersch wiederfindet: "Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen." Das ist die Haltung der konservativen Revolution, die Haltung der Verachtung des einzelnen menschlichen Geschöpfs. Das ist die Haltung, aus der Katastrophen entstehen. Ich hoffe, es gibt ein Korrektiv in unserer Gesellschaft und du trägst dazu bei, diese Gefahr abzuwehren.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Bemerkenswert für die FPÖ? KZs derzeit leider außer Betrieb

Dieser Herr war vor etwa einem Jahr auf Einladung der FPÖ Tirol auf Besuch in Tirol und hat einen Vortrag im biergeschwängerten  Bierstindl gehalten. Eine "bemerkenswerte Persönlichkeit" nannte FPÖ-Obmann Markus Abwerzger Akif Pirincci damals:



Pirincci gibt auch sonst schon ziemlich viel homophoben und rassistischen Stuss von sich, wenn der Tag lang ist. "Die KZs sind derzeit ja leider außer Betrieb" meinte eben dieser Pirincci nun auf einer rechtsextremen Demo in Deutschland. Die ganze Geschichte zum Nachlesen hier. Findet die FPÖ Tirol es auch bemerkenswert, dass die KZs derzeit leider außer Betrieb sind?

Montag, 19. Oktober 2015

Die Nachtschiene kommt

Wenn ich in großen Städten bin, dann gibt es für mich immer ein eindeutiges Zeichen an dem man sieht, ob es sich um eine Weltstadt oder doch eher um eine Provinzstadt handelt: Fährt die U-Bahn die ganze nach über durch oder stellt sie nach Mitternacht ihren Betrieb ein? Öffentliche Infrastruktur auch in der Nacht erhalten zu können und nicht mit den Mitternachtsglocken einzustellen und dann alle Menschen ihrem eigenen Schicksal zu überlassen ist ein Zeichen besonderer Servicequalität.

Tirol kann bekanntlich noch nicht ganz mit New York, Berlin oder Tokio mithalten, aber demnächst bekommen wir unser Äquivalent dazu: Die S-Bahn wird auch nachts fahren und damit zur Nachtschiene.

Mit der Fahrplanumstellung im Dezember gibt es nächtliche S-Bahnen von Innsbruck nach Kufstein um 1 Uhr, 3 Uhr und 4 Uhr nachts. Und von Kufstein nach Innsbruck um 1 Uhr und um 2.30 Uhr. Außerdem werden Nachtverbindungen aufs Seefelder Plateau und ins Wipptal geschaffen. Die Mehrkosten dafür übernimmt zur Gänze das Land Tirol, für die Nutzerinnen und Nutzer gelten die gleichen Tickets wie am Tag auch. Natürlich auch Studi-Semestertickets, Jahres- und Monatskarten sowie das SchulPlus-Ticket.

Bisher waren fehlende Nachtverbindungen ein nachvollziehbares Argument für viele Menschen, warum sie mit dem Auto fahren sollen und nicht öffentlich. Nun braucht es diese Ausrede im Unterinntal und im Großraum Innsbruck nicht mehr. Bereits jetzt gibt es ja Nightliner-Buslinien in Innsbruck, in die Mittelgebirgsgemeinden, Telfs, Schwaz und ins Stubai. Nächtliche S-Bahnen sind aber ein deutlicher Komfortsprung und auch ein zeitlicher Vorteil für die NutzerInnen. Zwischen Schwaz und Kufstein ist das überhaupt die erste durchgehende nächtliche Öffi-Verbindung, die so geschaffen wird. Mit schwarzgrün geht beim öffentlichen Verkehr was weiter - jetzt auch in der Nacht. Ich freue mich auf viele Nutzerinnen und Nutzer und darüber, dass Tirol noch attraktiver für alle wird.

Freitag, 16. Oktober 2015

Der freigestellte Ämtermulti

Eine Randnotiz in der heutigen Tiroler Tageszeitung: "Die SPÖ gratulierte gestern ihrem Parteichef Ingo Mayr. Dieser hatte sich bei den Betriebsratswahlen des Arbeitsmarkservice Tirol mit seiner roten Gewerkschaftsliste durchgesetzt und 61 Prozent der Stimmen erzielt. Rund 450 Mitarbeiter waren stimmberechtigt. Mayr bleibt damit freigestellter Betriebsrat. Ohne die Freistellung hätte es eng werden können auf Mayrs Terminkalender: Er ist nicht nur Parteichef, sondern auch Roppener Bürgermeister."

Um die Information zu vervollständigen: Die von den Grünen in der AK / Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützte Gegenliste konnte mit knapp 40% 3 von 8 Mandaten erzielen und damit Mayrs Mehrheit beinahe brechen. Wichtiger ist aber der Passus mit der Freistellung:

Ich war bisher der Meinung, eine Freistelllung als Betriebsrat dient dazu, dass man die MitarbeiterInnen besser vertreten kann, weil man seine ganze Zeit und Energie dafür verwenden kann. Offenbar nutzt Ingo Mayr seine Freistellung als AMS-Betriebsrat aber tatsächlich dafür, den SPÖ-Vorsitzenden zu mimen. Alle Wortspiele rund um das Thema arbeitsloses Einkommen beim AMS erspare ich mir, die Sache spricht auch so für sich.

Ingo Mayr ist:
Freigestellter AMS-Betriebsrat
SPÖ-Vorsitzender
Bürgermeister von Roppen

Spannend wäre es, für alle Beteiligten zu wissen wie viel Geld Ingo Mayr für welches Amt bekommt und welche Leistung er dafür erbringt. Eine saubere Trennung sieht anders aus.