Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Trendwende in der Tiroler Flüchtlingspolitik

Ich erinnere mich noch gut an die (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und grün in Tirol 2008. Die Schlussfrage dabei war: Sind die Tiroler Grünen bereit, sich zu schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen zu bekennen? Waren wir natürlich nicht, und auch aus der Koalition wurde nichts.

Nun sind einige Jahre ins Haus gegangen, die Koalitionsverhandlungen 2013 waren erfolgreich und inzwischen ist in Tirol nicht mehr von schnelleren Abschiebungen die Rede. Ja im Gegenteil. Tirol ist aus Quartierssuche. Nach anfänglichem Rumpeln in einigen Gemeinden sind nun Bezirke, Gemeinden, Kirche und Private aktiv geworden. Und auch das Land selbst ist nicht fad: In der gestrigen Regierungssitzung wurden zwei Beschlüsse dazu gefasst: 2,6 Millionen Euro werden für den Ausbau eines Gebäudes im Innsbrucker Saggen bereitgestellt. 131 Plätze für Schutzsuchende werden dort geschaffen, darüber hinaus die Option auf 50 weitere Plätze in den kommenden Jahren. Und 3,2 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um auf einem landeseigenen Grundstück ein Pilotprojekt für ein Gebäude in Holzbauweise zu errichten. In Zusammenarbeit mit Pro Holz und dem Holzbaulehrstuhl an der Universität Innsbruck kann hier ein Vorzeigeprojekt geschaffen werden, sowohl was Lebensqualität wie auch was Kosten angeht.

Für mich zeigen die gestrigen Beschlüsse deutlich wie wenige andere die Trendwende, die in der Tiroler Flüchtlingspolitik geschafft wurde. Wir sind bereit, Menschen in Not nach unseren Möglichkeiten zu helfen. Weil wir wissen, dass man niemandem zumuten kann sein/ihr Leben unter Bombenhagel und mit IS-Todesschwadronen in Syrien zu verbringen. #stolzdrauf? Ja, auf ein Tirol das Herz mit Menschen auf der Flucht zeigt.

Montag, 15. Dezember 2014

Eine vertiefte Hypo-Prüfung

Zudecken als Standardbewegung einer Regierung war gestern. Die schwarzgrüne Koalition ist selbst daran interessiert, Fehler aufzudecken und für die Zukunft zu lernen. Heute standen im Finanzkontrollausschuss VertreterInnen der Rechnungshofes und des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Hypo Tirol Bank drei Stunden lang für Fragen zur Verfügung. Dabei wurde sowohl darüber gesprochen, wie die Kontrollsysteme nicht mit dem Wachstum der Bank mithalten konnten wie auch über aktuelle Problemfälle, etwa bei den Krediten der Gruppo Basso in Italien.

Früher wäre es vielleicht so gewesen, dass mit so einer Aussprache Schluss gewesen wäre. Das ist jetzt anders - wir wollen Transparenz nämlich tatsächlich zu einem täglichen Handlungsleitfaden der Politik machen. Deshalb wurden Anregungen der Opposition, noch weitere Auskunftspersonen zu laden nicht abgewimmelt, sondern die Liste sogar noch ergänzt: Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wird sich deshalb am 21. Jänner erneut treffen um weitere Informationen einzuholen: vom ehemaligen Vorstand der Hypo Tirol, ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern, ehemaligen Eigentümervertretern und ehemaligen und aktuellene Mitgliedern des Kreditausschusses der Hypo Tirol. Das ist ein konstruktiver und sachlicher Umgang mit kritischen Fragen und mit der Opposition und darauf bin ich stolz - das darf auch einmal gesagt werden.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Budgetlandtag live

Heute starten die Budgetberatungen des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2015 und 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Tirols gibt es ein Doppelbudget, das vielen Vereinen und Verbänden damit auch Sicherheit gibt. Es gelingt uns in den kommenden zwei Jahren die Schulden des Landes leicht zu reduzieren und dabei dennoch Schwerpunkte zu setzen: So überschreitet das Budget des Landes für öffentlichen Verkehr etwa erstmals die magische Grenze von 100 Millionen Euro. Schau in die Diskussion rein, ich freue mich über Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Und die Aufsichtsräte?

Nach dem Aktiengesetz ist in einem Unternehmen die Überwachung des Vorstandes die Aufgabe des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann eine Hauptversammlung einberufen wenn er das für notwendig hält, er ist zuständig für den Lagebericht des Unternehmens und den Jahresabschluss. Kurzum: Ein Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass ein wildgewordener Vorstand ein Unternehmen nicht in den Abgrund führt.

Wie war das bei der Hypo Tirol Bank? Nach dem Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur Landesbank über die dortigen Millionenverluste, die einen 220-Millionen-Euro-Zuschuss nötig gemacht haben ist das für mich die zentrale Frage:

Wie konnte ein Aufsichtsrat über die vielen dargestellten Fehler hinwegsehen? Dass er sie nicht sehen konnte scheint mir aus heutiger Sicht unglaubwürdig. Wollte er sie nicht sehen? Hat man bewusst weggesehen? War man mit anderen Dingen beschäftigt? Oder war man gar einverstanden damit, wie der Vorstand gehandelt hat?

Mich interessieren die Beantwortung dieser Fragen insbesondere durch:

Jürgen Bodenseer, ÖVP
Siegfried Dillersberger, FPÖ
Bernd Guggenberger, SPÖ

Und ich bin davon überzeugt, dass eine Neubestellung des Hypo-Aufsichtsrates nicht nach parteipolitischen Kriterien erfolgen darf sondern nach fachlichen Kriterien.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Wie bei der Hypo Tirol Risiken ignoriert wurden

Die Geschäfte der Hypo Tirol Bank haben uns in den vergangenen Jahren eine schöne Stange Geld gekostet: 220 Millionen Euro Zuschuss wurden nötig. Wie es dazu kam hat der Rechnungshof auf eine Initiative von uns Grünen und darauffolgend einem Beschluss des Tiroler Landtages überprüft. Der Bericht liegt nun vor. Hinweise auf System- und Prozessmängel wurden wiederholt ignoriert, Prüfungsfeststellungen etwa durch die Nationalbank wurden ignoriert, an die Vorstände wurden dafür hohe freiwillige Abfertigungen bezahlt, hohe externe Beratungskosten verrechnet und dafür war mangelnde Zweisprachigkeit bei den Italien-Geschäften eine hohe Hürde. Klingt trocken, ist aber extrem spannend - der Rechnungshof-Bericht zur Hypo Tirol hier zum Nachlesen.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Ein Naturpark für das Stubai

Die Naturparks in Tirol sind erfolgreich: der Naturpark Ötztal, der Naturpark Kaunertal, der Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen und der Alpenpark Karwendel. Überall dort wird in besonderer Weise an Schutz und Vermittlung der Natur gearbeitet.

Nun soll auch das Stubaital so eine Chance bekommen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Prozess zur Einrichtung eines Naturparks Stubaier Alpen in den Schutzgebieten Serles-Habicht-Zuckerhütl, Stubaier Alpen und Kalkkögel zu starten. Nun sollen Gespräche mit Gemeinden, GrundbesitzerInnen und Tourismusverantwortlichen folgen. Ich hoffe, dass viele davon die Chance sehen, die sich dadurch ergibt: mehr Geld vom Land, bessere Bewerbung und natürlich eine Auszeichnung für die Naturlandschaft. Auf die Diskussion der kommenden Wochen und Monate freue ich mich jedenfalls.

Gleichzeitig wurde heute auch eine Weiterentwicklung für den Stubaier Gletscher beschlossen: Die Möglichkeit zur Errichtung einer windstabilen 3S-Bahn wird geschaffen. Dafür wird das Landschaftsschutzgebiet so geändert, dass direkt neben den Parkplätzen 7 Hektar Landschaftsschutzgebiet verkleinert werden und Richtung Beiljoch 49 Hektar Schutzgebiet dazu kommen. Es erfolgt also ein Flächentausch, der das Schutzgebiet vergrößert. Naturschutzrechtliche Verfahren braucht die Stubaier Gletscherbahn für ihr Projekt natürlich trotzdem, hier wurde eine unabhängige fachliche Abwicklung noch einmal bekräftigt.

Außerdem wurde heute in einem Aufwasch das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm gegen viele Widerstände verlängert. Ich muss zugeben, dass ich mir durchaus auch die eine oder andere Verbesserung vorstellen hätte können. Angesichts des Widerstandes der da zu spüren war ist aber auch die Verlängerung schon ein Erfolg - damit ist nämlich klar, dass die Qualitätsverbesserung in bestehenden Skigebieten vor der Neuerschließung und Ausweitung steht.

Freitag, 28. November 2014

Der Umweltanwalt kommt in die Tiroler Verfassung

Der Landesumweltanwalt für Tirol fristete in rechtlicher Hinsicht bis heuer ein eher klägliches Dasein. Er war nämlich weisungsgebunden gegenüber der Landesregierung. Das hat in der Vergangenheit beispielsweise dazu geführt, dass die damalige Landesrätin Anna Hosp dem Landesumweltanwalt verboten hat, Beschwerde gegen die Errichtung der Talabfahrt am Pitztaler Gletscher zu erheben.

Die Stimmen für einen weisungsfreien Landesumweltanwalt wurden aber immer stärker. Es gab Petitionen an den Tiroler Landtag, mediale Diskussionen und auch wir Grüne haben uns dafür stark gemacht. Nun kann die Weisungsfreiheit endlich im Naturschutzgesetz verankert werden.

Das für sich genommen wäre schon ein wichtiger Erfolg. Im gestrigen Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages ist es aber gelungen, eine weitere Verbesserung für den Landesumweltanwalt und damit für die Tiroler Natur zu erreichen: Mit einem gemeinsamen Antrag des SP-Abgeordneten Thomas Pupp und von mir konnte die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes im Verfassungsrang abgesichert werden, die Tiroler Volkspartei hat dieser Absicherung zugestimmt.

Damit ist der Landesumweltanwalt nicht nur einfach per Gesetz weisungsfrei, er ist es auch in der Tiroler Verfassung, der Tiroler Landesordnung. Damit wird er im täglichen Handeln gestärkt und es wird schwieriger, ihm diese Rechte wieder zu nehmen falls es einmal eine andere politische Mehrheit in diesem Land geben sollte. Außerdem werden im vorliegenden Gesetz die Aufgaben des Umweltanwaltes erweitert; so ist er etwa dazu aufgerufen, auch selbständig Informationsarbeit für die Anliegen der Tiroler Natur zu betreiben.

Dass die FPÖ im Ausschuss gegen die Absicherung des Umweltanwaltes im Verfassungsrang ist hat mich nicht gewundert. Was mich allerdings sehr wohl verwundert hat: Auch Vorwärts Tirol und die Liste Fritz traten gegen die Absicherung der Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes auf. Die SPÖ hingegen trat in der weiteren Abstimmung dann gegen Tabustrecken für Kraftwerke an Tiroler Bächen auf und sprach sich unter anderem für die Errichtung eines Laufkraftwerks am Inn unterhalb von Telfs aus.

Aber ich will mich nicht zu sehr wundern - ich freue mich einfach einmal darüber, dass der Landesumweltanwalt nun in der Verfassung abgesichert ist.

Mittwoch, 26. November 2014

Mehr Geld für billigeres Wohnen

Die Zinsen am Kapitalmarkt sind derzeit niedrig. So niedrig, dass sie sogar niedriger als die Zinsen der Wohnbauförderungsdarlehen sind, wenn diese einige Jahre alt sind. Deshalb kommt beim Land Tirol derzeit viel Geld herein von DarlehensnehmerInnen der Wohnbauförderung, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen.

Dieses Geld wollen wir im Land natürlich nicht horten sondern sofort in billigeres und ökologischeres Wohnen investieren. Und das machen wir nun mit 20 Millionen Euro zusätzlich, die wir 2015 in den Wohnbau in Tirol pumpen können: Die Ökobonusförderderung wird um 10% angehoben, ebenso die Förderungen für energetische Sanierung. Die Förderungen für Nachverdichtung werden sogar verdoppelt und auch die Förderungen für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen wie Menschen mit Behinderungen oder Menschen in hohem Alter werden erhöht: um 1.000 Euro steigt der Zuschuss für die Herstellung von Barrierefreiheit. Und auch für die MieterInnen verbessert sich etwas: durch die Änderung der Zumutbarkeitstabelle, der Einkommensgrenzen und der Verbesserung der Regelung für Studierende, die in einer WG mit Berufstätigen wohnen werden 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Das ist ein schönes Paket und hoffentlich auch ein kleiner Beitrag des Landes, um im kommenden Jahr zu billigerem Wohnen in einem teuren Land wie Tirol beizutragen.

Donnerstag, 20. November 2014

Warum machen wir das mit dem 100er auf der Autobahn noch mal?

Das Luftgütepaket ist natürlich größer als nur der 100er auf der Autobahn für PKWs. Hier eine kleine unvollständige Übersicht:


Mittwoch, 19. November 2014

Wie ein Minister enttäuscht

Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter (v.l.)
"Sakra", habe ich mir gedacht. "Schau an - vielleicht gibt es in der ÖVP doch auch Minister, die mich positiv überraschen können" als Andrä Rupprechter Umweltminister wurde. Gut vernetzt in Brüssel, polyglott und trotz zur Schau gestellter Religiosität im Herzen liberal: zwei Mal verheiratet und mit einer offenen Position zum Thema lesbische und schwule Paare und Kinder. Als das Liegen auf der Wiese im Innsbrucker Hofgarten durch ministerielle Anordnung erlaubt wurde war ich schon fast hingerissen.

Überrascht hat mich Andrä Rupprechter seitdem. Allerdings als Enttäuschung. Ich will das an drei Beispielen erklären:

1. Fehlender Einsatz für den Schutz hochwertiger Bäche: In seinen Antrittsinterviews hat Rupprechter stets seine Verbundenheit mit der Ökobewegung erklärt, außerdem seinen Einsatz gegen ein Kraftwerk bei ihm zu Hause an der Ache. Ich dachte mir, das könnte doch etwas werden. Tatsache ist allerdings, dass Rupprechter in Sachen Kraftwerksplanungen den Büttel der TIWAG macht. Obwohl es Beschlüsse der Tiroler Landesregierung für besseren Schutz von Tiroler Bächen gibt, hat Rupprechter den TIWAG-Wünschen nachgegeben. Das habe ich mir anders erwartet - die  Chance zur Korrektur hätte er noch.

2. Sonntagsreden und Montagshandeln: "Regional und saisonal kaufen" gehört zum Standardrepertoire von Bauernbündlern. Das ist auch gut so. Das nützt den Bäurinnen und Bauern vor Ort und spart viele unnötige Transportwege: weniger CO2-Ausstoß, weniger Transit - kurzum: weniger Umweltbelastung. Das hinderte Rupprechter aber nicht daran, in China und Thailand darum zu werben, Produkte der österreichischen Landwirtschaft zu kaufen, weil Abnehmer in Russland fehlen. Ist das regional und saisonal? Oder ist das nicht genau die Art von Landwirtschaftspolitik, gegen die Bauernbündler sonntags kämpfen?

3. Schlacke auf Straßen: Über Schlacke aus der Stahlproduktion und mögliche Gesundheitsgefährdungen gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Ich kann die Gefährdung nicht endgültig beurteilen. Mir kommt aber vor, dass das doch eine Reihe von Giftstoffen sind, bei denen ich skeptisch wäre, ob ich sie in der Botanik sehen will. Nun hat Rupprechter per ministerieller Anordnung die Verwendung von Schlacke im Straßenbau erlaubt und damit die Grenzwerte in den Himmel geschossen. Ist das die Haltung, die man sich von einem Umweltminister erwartet?

Für den Herz-Jesu-Katholiken Andrä Rupprechter: Ezechiel 33:11 ist angesagt: "Kehrt um, kehrt um von euren bösen Wegen!" Sonst endet Rupprechter wie Berlakovich. Und das will keiner, oder?

Freitag, 14. November 2014

Die Förderungen des Landes online

In Sachen Transparenz geht es in Tirol weiter voran. Hier gibt es zum ersten Mal eine Aufstellung über die Förderungen des Landes Tirol im Internet. Ausgenommen sind Förderungen der Sozialhilfe wie Mindestsicherung und Co. Über Förderungen an Vereine und Bauern gibt es hier aber doch einiges Interessantes zu lesen:

Förderungen des Landes Tirol 2013

Eine Aufstellung über die Förderungen 2014 wird dann am 15. November 2015 veröffentlicht.

Mittwoch, 12. November 2014

Tempo 100 im Tirol Tiroler Landtag

Heute geht's im Tiroler Landtag mit Geschwindigkeit zur Sache, und zwar mit verminderter Geschwindigkeit. Der Lärm- und Lufthunderter auf der Unterinntalautobahn wird Thema in der Fragestunde. Das und mehr gibt's heute und morgen jeweils ab 9 Uhr im Livestream:

 

Dienstag, 11. November 2014

Strategie und Motivation: Kalkkögel-Besprechung

Der Wirtschaftsbund sucht "Vision" und "Motivation" in Sachen Kalkkögel. Deshalb lädt er zu einer "Strategiebesprechung" in Sachen Brückenschlag mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten in Fulpmes. Ich denke, zu dieser Strategiebesprechung sollten mehr Menschen als nur die üblichen Verdächtigten etwas beitragen, oder? 20. November, 19 Uhr in der Zentrale von Stubai in Fulpmes.



Montag, 10. November 2014

Die nächste Abfuhr für den Brückenschlag

Ein harter Schlag trifft die Projektanten der Kalkkögel-Zerstörung aus Wien: Das erste Prüfergebnis im Rahmen der vom Tiroler Landtag in Auftrag gegebenen  Prüfung für das Seilbahnprojekt aus Wien ist da. Das Infrastrukturministerium hat geprüft und erteilt dem Projekt eine Abfuhr.

Mindestens 50% der benötigten Gelder müssten Eigenmittel sein. Kredite seien übrigens keine Eigenmittel heißt es im Antwortschreiben. Das Finanzierungsmodell des Brückenschlages sah aber genau vor, dass große Teile des Projektes über Darlehen finanziert werden sollten. Selbst wollte man nur die Zinsvorteile als Zuschüsse nach dem EU-Wettbewerbsrecht zählen. Das BMVIT stellt aber nun eine deutliche Hürde auf: Wer nicht 50% eines Projektes selbst finanzieren kann, der kann sich die weitere Arbeit sparen. Zum Nachlesen gibt es das gesamte Schreiben hier.

Im Übrigen, so das Ministerium kenne man kein konkretes Projekt, das beurteilt werden könne. Und aus Wien legt man einen digitalen Mittelfinger bei: Ein Merkblatt für die Antragstellung eines Seilbahnprojektes: hier.

Montag, 3. November 2014

Ab 20. November: Bessere Luft im Inntal


Am 20. November geht's los. Die bisherige Pflanzerei mit dem IG-Luft-Hunderter hat ein Ende. Ab 20. November gilt im Unterland, zwischen Innsbruck und Schönberg und im Imster Kessel ein fixer 100er auf der Autobahn. Für bessere Luft, weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Stau. Und mit einem großen Ziel: Das Müll- und Schrottfahrverbot endlich wieder einführen zu können. Um LKWs verbieten zu dürfen, brauchen wir den fixen 100er nämlich als  Voraussetzung. Klingt komisch, ist aber so. Kein LKW-Verbot ohne geringere PKW-Geschwindigkeit.

Ich hoffe jedenfalls, dass ab 20. November nicht der Ärger über ein paar Minuten mehr Autofahrt überwiegt sondern die Freude darüber, damit zu besserer Luft im Inntal beizutragen. Und wir arbeiten einstweilen weiter daran, den öffentlichen Verkehr als Alternative zu attraktivieren. Auf der Unterinntaltrasse ist man inzwischen mit über 200 km/h mit dem Zug unterwegs. An neuen Park & Ride-Anlagen wird gearbeitet. Und wir nehmen im kommenden Budget viel Geld in die Hand, um auch den Nahverkehr zu attraktivieren. Und irgendwann sehen wir dann vielleicht sogar den Wirtschaftskammerpräsidenten im Zug.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Der Patscherkofel darf kein Fachmarktzentrum werden

Ich bin kein Experte dafür, was mit den Bergbahnen am Patscherkofel weiter geschehen soll. Da gibt es andere, die sich intensiver mit dem Thema beschäftigt haben, auch wenn ich einige Überlegungen aus der Grischconsulta-Studie hier tatsächlich passend finde, etwa über die Barrierefreiheit des Zirbenwegs und den Ausbau der Attraktivität im Sommer etwa durch eine Downhill-Strecke. Ich bin mir nur über eine Sache sehr sicher und möchte diese deshalb in die Diskussion mitgeben:

Auf der Muttereralm beißt man sich heute noch in den Arsch, dass man beim Neubau nicht die Möglichkeit genutzt hat, die Talstation an die Stubaitalbahn anzubinden und tiefer ins Dorf zu verlegen. Am Patscherkofel liegt die Talstation der Pendelbahn jetzt zwar nicht an der Bahnlinie, aber immerhin im Dorf und ist mit dem Bus gut erschließbar und auch erschlossen. Wenn man Igls mit der Wiederbelebung der Bahn auch beleben will, dann macht es  Sinn die Talstation im Ortskern zu halten. Wer den Start der Bahn weit außerhalb des Ortskerns legt wiederholt damit die Fehler der bisherigen Generationen der Planer von Fachmarktzentren an Ortsrändern.

In Innsbruck hat man an sich ja erkannt, dass es Sinn macht die Zentren des öffentlichen Lebens zu attraktivieren und nicht die Ränder. Warum sollte das nur für die Innenstadt gelten aber nicht auch für Igls?

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Ein Dreierlandtag - wofür?

Gestern fand eine Sitzung des Dreierlandtages in Schwaz statt. Das ist eine gemeinsame Versammlung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino. 106 Abgeordnete aus historischen Teilen Tirols sitzen da zusammen, so sieht das dann aus:


Hat irgend jemand etwas Relevantes gehört, was dort passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Viel Relevantes ist dort nämlich auch nicht passiert - ganz ehrlich. Das heißt: Es wurden durchaus einige kleinere und sehr sinnvolle Projekte beschlossen. Dazu gehört etwa die Vernetzung der Lawinenwarndienste zu einem gemeinsamen Lawinenwarndienst für Tirol, Südtirol und Trentino.

Große Impulse gab es keine. Es gab sogar die Peinlichkeit, dass wir kurzzeitig nicht beschlussfähig waren, weil bereits zu viele Trientiner Abgeordnete schon nach Hause gefahren waren. Wenn man mit den Abgeordneten spricht dann finden sie überwiegend, dass das Wichtigste am Dreierlandtag die Vernetzung sei. Um ehrlich zu sein sah man aber nicht besonders viele Abgeordnete aus unterschiedlichen Landtagen, die mit einander diskutieren. Am ehesten noch wir Tiroler Grüne mit den Grünen aus Südtirol und die Abgeordnerten der ÖVP mit einigen Abgeordneten der SVP. Zum Trentino gab es aber kaum Kontakte, und bei den anderen Parteien schienen mir die Diskussionsebenen auch nicht besonders ausgeprägt zu sein; zugegebenermaßen eine subjektive Wahrnehmung und ich mag vielleicht manches nicht gesehen haben.

In Summe stehen wir natürlich vor einem klassischen politischen Problem: Irgendwann (in diesem Fall 1991) hat man sich überlegt, dass man eine stärkere Zusammenarbeit in der Europaregion möchte. Dann hat man den Dreierlandtag geschaffen und damit eine Institution - die Institution kann aber für sich alleine nichts entscheiden, weil keine Kompetenzen an die gemeinsame Ebene übertragen wurden. Die bleiben weiterhin bei den Ländern. Damit geht es in einem Dreierlandtag abseits der medialen Bühne um nicht besonders viel.

Die Frage vor der wir jetzt stehen ist damit eigentlich: Wollen wir Kompetenzen an eine gemeinsame Ebene der Regionen des historischen Tirol übertragen und dabei parlamentarische Kontrolle sicherstellen? Dann werden die drei Landtage nämlich irgendwann tatsächlich zusammenarbeiten müssen und nicht nur eine gemeinsame Kaffeefahrt unternehmen. Oder ist die Europaregion wohl ein historisches Liebkind und ein bisschen Sonntagsrhetorik aber eigentlich nicht viel dahinter. Dann handelt es sich beim Dreierlandtag um einen gemeinsamen Ausflug mit dem Programm, das PolitikerInnen am liebsten absitzen: den ganzen Tag in geschlossenen Räumen verbringen. Vor dieser Entscheidungsfrage können wir uns noch ein bisschen drücken. Aber wenn wir sie nicht selbst beantworten, dann wird sie irgendwann einfach für uns beantwortet werden.

Freitag, 24. Oktober 2014

Späte Genugtuung in der Leitstelle Tirol

Jahrelang bin ich wie ein Wanderprediger durch  Tirol gezogen: Dass die Leitstelle Tirol nicht so gut funktioniert wie sie funktionieren könnte liegt nicht nur an objektiven Fragen. Das liegt schon auch ein bisschen an der Führung. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Leitstelle gesteckt, manchmal mehr als unbedingt notwendig gewesen wäre. Fehler wurden gemacht, die wohl auch vermeidbar gewesen wären.

Bei den Blaulichtorganisationen Tätige konnten die Erfahrungen stets aus erster Hand bestätigen. Sowohl über motivierte Dispatcher wie auch über Unzulänglichkeiten in der Organisation. Jahrelang musste ich mir anhören, ich würde hier hauptsächlich Vernaderung treiben.

Nun - im Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Koalition haben wir festgehalten, dass wir die Leitstelle Tirol kundenorientiert ausrichten wollen. Dieser Versuch dauert seitdem an. Gestern kam es nun zum großen Schritt: Das Land Tirol hat sich von den beiden Geschäftsführern der Leitstelle getrennt.

Irgendwie ist das schon auch ein bisschen späte Genugtuung für jahrelange Arbeit, die ich in Sachen Leitstelle gemacht habe. Und nun hoffentlich auch die Chance für einen Neuanfang - im Sinne aller Menschen, die in Tirol Hilfe benötigen.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Wie viel Denken steckt in "FPÖ"?

Denken, und zwar das selbständige Denken soll recht hilfreich sein habe ich gehört. Die Freiheitlichen in Tirol zeigen vor, wie viel selbständiges Denken in ihnen steckt - eine kleine Facebook-Chronologie der vergangenen Tage:

#1:





#2:


#3:


#4:



Ich glaube man kann sich grob vorstellen, wie die Sache weitergeht. Rechtschreibfehler inklusive übrigens. Wie heißt das in der politischen Philosophie? "Es denkt mich..."








Gut fürs Klima...

...gut für mich. so heißt die Klimakampagne 2014 der Tiroler Grünen. Zum Einstieg gibt's eine kleine feine Broschüre mit Klima-Tipps, voll mit Anregungen was jeder und jede Einzelne selbst tun kann. Hier zum Runterladen.