Donnerstag, 24. April 2014

Transparenz beim Land und in der Kammer

Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl findet heute in der Zeitung es fehle ihm bei den Förderungen des Landes an Transparenz. Nachzulesen hier.

Für Erwin Zangerl, ganz langsam: 2014 werden alle Förderungen des Landes ab 2.000 Euro erstmalig veröffentlicht. Am 15. November ist es so weit und die Daten gehen online, für alle einsehbar im Internet. Hier ist das entsprechende Tiroler Fördertransparenzgesetz dazu.

Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz für die Mittel der Arbeiterkammer aus?

Mittwoch, 23. April 2014

Mehr Rechte für den Volksanwalt

Wir haben versprochen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem der Landesvolksanwalt gestärkt werden soll. Unter anderem soll er die Möglichkeit haben, Verordnungen anzufechten. Ich freue mich, den Gesetzentwurf zur Verfügung stellen zu können und ihn im kommenden Landtag zu diskutieren. Ich hoffe dabei auf breite Zustimmung der anderen Parteien für diese Initiative für mehr BürgerInnenrechte.

Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz
Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz erläuternde Bemerkungen

Dienstag, 22. April 2014

Keine neuen Schulden

Der Rechnungsabschluss 2013 für das Land Tirol liegt vor und wir haben etwas geschafft, wovon andere Bundesländer nur träumen können: keine neuen Schulden.

Und dies trotz unerwarteter Ereignisse wie der Hochwasserkatastrophe in Kössen und anderer unerwarteter Mehrausgaben. Wie das gelungen ist?

Die größten Einsparungen im Vergleich zum Voranschlag sind in der Gruppe "Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung" gelungen. Dort wurden 17,2 Millionen Euro eingespart - das ist jene Finanzgruppe, in der sich die Ausgaben für den Landtag und für die MitarbeiterInnen des Landes befinden. Weitere relevante Einsparungen gab es im Bereich Dienstleistungen, wo 4 Millionen Euro eingespart werden konnten.

Innerhalb der einzelnen Gruppen gab es natürlich große Bewegungen. So wurden etwa 30,9 Millionen Euro an vorzeitigen Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen verzeichnet, im Bereich der Wohnbauförderung konnten so 32,3 Millionen Euro neue Rücklagen gebildet werden - Geld, das für den Wohnbau in Tirol zur Verfügung steht und jederzeit einsetzbar ist für leistbaren Wohnraum.

So können wir dem Landtag nun einen Rechnungsabschluss über 3.224.006.904,01 Euro für das Land Tirol vorlegen, wo beim Abgang die schöne Ziffer "0" stehen kann. Für die Koalition ein Tag mit Freude und für die SteuerzahlerInnen auch.

Mittwoch, 16. April 2014

Den Berg privatisieren?

"Wildruhezone" nennt sich verschämt ein Versuch, die Tiroler Berge zu privatisieren. Die Tiroler Jägerschaft propagiert seit einigen Wochen vehement diese Idee. Für große Gebiete am Berg sollen Betretungsverbote erlassen werden, damit sich das Wild dort erholen kann.

Vorgeschoben wird von den Jägern die Nutzung des Berges durch Erholungssuchende, MountainbikerInnen und BergsteigerInnen, die angeblich das Wild beunruhigen würden. Dass die größte Beunruhigung des Wildes durch den zu hohen Jagddruck entsteht, geht an den Jägern allerdings irgendwie vorbei. Wenn man wirklich will, dass das Wild zur Ruhe kommt, dann sollte man besser den Jagddruck senken, indem man waidgerechter jägt und etwa die Jagdzeiten einschränkt.

Das Wild ist aber nur vorgeschoben. Eigentlich verbirgt sich dahinter der Versucht, eine spezifische Nutzung des Berges für wichtiger als alle anderen zu erklären, nämlich die Jagd. Dabei sind die Berge für alle da - unter der Voraussetzung, dass sie durch die Nutzung nicht zerstört werden dürfen. Wenn man sich an diese Grundidee hält, dann beantworten sich die meisten Fragen relativ schnell. Dann kommt nämlich die Zerstörung durch große Infrastrukturprojekte ebensowenig in Frage wie die Privatisierung dessen, was bisher Allgemeingut war.

Die schwarzgrüne Koalition in Tirol hat sich übrigens auf einen anderen  Weg festgelegt als jenen, den die Jäger hier einzuschlagen versuchen. Es wird zu keiner Privatisierung der Berge kommen, sondern wir haben sogar die Sicherstellung des freien Wegerechts ins Koalitionsprogramm geschrieben. Und erst kürzlich haben wir einen Landtagsantrag beschlossen, wo wir uns zur Aufklärung und Information der NutzerInnen der Berge bekennen, zur Lenkung von BesucherInnenströmen - aber nicht zu Betretungsverboten und Privatisierungszonen. Der Berg ist für alle da, nicht nur für jene mit einem Gewehr.

Dienstag, 15. April 2014

Innsbruck wird (Fahrrad)Weltstadt

Andere Städte können das schon lang. Nur Innsbruck war hier irgendwie ein bisschen provinziell. Was eine echte Weltstadt sein will braucht aber unbedingt: ein Citybike.

Stadtrad Innsbruck heißt das Innsbrucker Modell, auf das meine Vorfreude gerade steigt. Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider hat das Modell in die Stadt gebracht, und damit wir auch sichtbar wofür es die Grünen in Innsbruck unbedingt in der Regierung braucht. 14 Stationen stehen schon, weitere sechs sind bereits in Planung. Die Fahrräder können kommen:


Dienstag, 8. April 2014

Der homophobe Normalzustand in der FPÖ

Ein "Greul" seien den Grünen Familien, schreibt eine eher unbekannte Landtagsabgeordnete der FPÖ in Tirol und meint damit wohl eher das deutsche Wort "Gräuel". Dies zeige sich daran, dass die Grünen die "Homo-Adoption einfordern." Nachzulesen hier in ihrer Presseaussendung. Begründet wird die Warnung vor dieser Gefahr sinnigerweise dadurch, dass an "unser Volk" aussterbe, wenn es so weit komme.

Offenkundig gehöre ich also nicht zu "unserem Volk" - Lesben und Schwule haben in der Welt der Freiheitlichen keinen Platz. Man konstruiert eine In-Gruppe und eine Out-Gruppe, die Out-Gruppe wird abgewertet... Man kennt das Spiel denke ich. In der FPÖ wiederholen sich diese Muster relativ oft.

Dass gleichgeschlechtlich liebende Menschen weder zu "unserem Volk" noch zu "Familie" gehören ist der homophobe Normalzustand innerhalb der FPÖ. Selbsthass treibt diese Form der politischen Meinungsäußerung an. Wenn freiheitliche MandatarInnen und ihre PressesprecherInnen Zeilen wie die obigen zu Hause in den Computer klopfen, dann geraten sie so ins Geifern, dass sie sowohl die deutsche Orthografie vergessen wie auch die deutsche Grammatik. Ja selbst mit dem Telos wird es schwierig: Die Grünen würden die "Homo-Adoption einfordern" schreibt Hildegard Schwaiger. Ja wie jetzt? Muss jeder einen Homo nehmen?

Beschämend ist übrigens nicht nur der homophobe Normalzustand in der Freiheitlichen Partei, sondern auch dass wir medial bereits derart abgestumpft sind, dass es nicht einmal einen Mucks dagegen gibt.

Freitag, 4. April 2014

Wenn Frauen über Frauen und Männer über Frauen...

...schreiben. Dann ist der Unterschied nicht zu übersehen. Unten zwei Artikel, die innerhalb einer Woche in der Tiroler Tageszeitung erschienen sind. Beide beschäftigen sich mit Tiroler Randbezirken - Lienz und Reutte- und beiden mit dem Thema politische Repräsentation von Frauen. Die Unterschiede sind verblüffend.

Frauen lösen Männer ab 
Einflussreiche Posten in Osttirols Verwaltung werden immer häufiger von Frauen besetzt. In der Politik ist die Weiblichkeit aber stark im Hintertreffen – mit wenigen Ausnahmen. 
Von Catharina Oblasser Lienz – 
Wenn Männer gehen, kommen die Frauen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Verwaltungslandschaft im Bezirk Lienz betrachtet: Langsam, aber sicher kommt Osttirol im 21. Jahrhundert an. Es begann 2009. Im Dezember ging das einflussreiche Amt der Lienzer Stadtamtsdirektion in weibliche Hände über, als Dunja Ladstätter den langjährigen Leiter Wolfgang Obernosterer ablöste. Dann ging es im Jahrestakt weiter. Im Mai 2010 wurde Olga Reisner unter viel Aufsehen neue Bezirkshauptfrau von Lienz. Auch sie folgte auf einen Mann, nämlich Paul Wöll, der in den Ruhestand trat. 2011 verabschiedete sich ein weiterer wichtiger Beamter in die Pension: Bezirksschulinspektor Horst Hafele ging, Elisabeth Bachler kam. Knapp ein Jahr darauf, im Oktober 2012, setzte sich der Trend im Lienzer Bezirkskrankenhaus fort: Helene Brunner löste den langjährigen Verwaltungschef Gerhard Egger ab. Und im September 2013 erhielt auch das Osttiroler Arbeitsmarktservice eine weibliche Führung: Doris Batkowski übernahm die Leitung von Otmar Frena. All diese Posten sind mit viel Verantwortung verbunden. So ist das Lienzer Krankenhaus der zweitgrößte Arbeitgeber in ganz Osttirol mit über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Stadtamtsdirektorin Dunja Ladstätter wacht über mehr als 200 Gemeindebedienstete. Die Bezirkshauptfrau wiederum ist für über 100 Angestellte zuständig. Geschenkt bekam keine der Frauen ihren Posten. Sie alle setzten sich gegen mehr oder weniger starke (männliche) Konkurrenz durch. Immer seltener zu hören sind inzwischen auch die halb-lustigen, halb-abfälligen Kommentare (von Männern) zu den neuen Chefinnen, wie etwa „Die Frauen übernehmen jetzt die Macht in Osttirol“. Wobei „Frauen“ manchmal durch ein weniger schmeichelhaftes Wort ersetzt wurde. Der Trend zu mehr Ausgeglichenheit der Geschlechter ist allerdings noch nicht sehr weit in die Osttiroler Politik vorgedrungen. Elisabeth Blanik (SPÖ), die ihrem VP-Kontrahenten das Amt abnahm, ist seit 2011 Bürgermeisterin von Lienz. Mit Martina Klaunzer in Gaimberg gibt es eine einzige ÖVP-Bürgermeisterin. Abgesehen davon sind die schwarzen Führungspositionen, etwa der Bünde, alle in Männerhand – mit Ausnahme des Frauenbundes, dessen Leiterin per definitionem eine Frau sein muss. In der Volkspartei ist eher eine Bewegung in die Gegenrichtung zu bemerken: Erst unlängst haben es die Schwarzen geschafft, die sehr ambitionierte Silke Steiner zu vergraulen. Die FPÖ tritt mit ihrer weiblichen Seite, so sie eine hat, überhaupt nie in Erscheinung. Und auch die Grünen, die rein ideologisch einen gewissen Frauenanteil erwarten lassen, schicken nie eine Frau ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Obwohl kein Zweifel daran herrscht, dass in den genannten Parteien viele Frauen mitarbeiten. Dabei zeigt gerade das Beispiel von Elisabeth Blanik, wozu Frauen in der Politik fähig sind – sogar in einem so konservativ geprägten Bezirk wie Osttirol. Ob Zufall oder nicht, jedenfalls hat Blanik nicht nur das Bürgermeisteramt für sich erobert, sondern für ihre Partei auch bei anderen Wahlen Siege über die ÖVP erkämpft. In Lienz wählten sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Nationalratswahl mehr Menschen Rot als Schwarz. Das ist einmalig in der Geschichte der Stadt.

Politik im Bezirk Reutte kommt ohne Mannsbilder aus 
Männlich, an politischen Ämtern interessiert – wer dieses Profil aufweist, sollte den Bezirk Reutte meiden. Alle wichtigen Posten sind inzwischen von Frauen besetzt. Gerade die Volkspartei ist feminin geworden. 
 Von Helmut Mittermayr Reutte – 
Lautgewaltige Männer mit erhobenen Fäusten, harte Gesichter in einer maskulin determinierten Welt – wer sich Politik metaphorisch in Putinscher „Bösheit“ ausmalt, der kommt im Bezirk Reutte aus dem Staunen nicht mehr heraus. Diese Ecke Tirols bastelt zwar gerade noch nicht am Matriarchat, politisch wichtige Positionen werden inzwischen aber ausnahmslos von Frauen eingenommen. Nur von Frauen. Eine wahrscheinlich österreichweite Besonderheit. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dafür zeichnet vor allem eine Partei verantwortlich. Obwohl konservativ daherkommend, tritt sie längt alles andere als traditionell männlich auf. Die ÖVP Außerfern zeigt sich ladylike. Virile Mannhaftigkeit scheint geradezu ein K.o.-Kriterium zu sein, um an Schaltstellen zu gelangen. Allein femininer Habitus führt zur politischen Gestaltungsmacht. Alle seit längerer Zeit neu zu vergebenden Spitzenpositionen werden von Frauen eingenommen. Die Volkspartei im Außerfern wird seit eineinhalb Jahren von einer Frau angeführt. Sonja Ledl-Rossmann übernahm nach internem Machtkampf die Parteiführung vom Elmer Bürgermeister und damaligen Landtagsabgeordneten Heiner Ginther. Die Wänglerin war schon Frauenchefin der ÖVP Tirol und ist derzeit hauptberuflich als Bundesrätin in Wien tätig. Ihr größter Gegner bei der Landtagswahl 2013 war – wie könnte es im Außerfern anders sein – eine Frau. Anna Hosp mischte den Bezirk Reutte mit Vorwärts Tirol auf, ist politisch seither aber kaltgestellt und ohne Amt. Dass Frauen in letzter Zeit in politisch relevante Positionen kommen, dürfte vor allem die Handschrift von Sonja Ledl-Rossmann tragen. Die Betriebswirtin Liesi Pfurtscheller wurde kürzlich auf einem eigenen Parteitag mit 98 Prozent zur neuen Frauenchefin der ÖVP Tirol gewählt. Die Reuttener Gemeinderätin schaffte bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 die Rückeroberung des VP-Grundmandates im Oberland und sitzt seither in Wien im Parlament. Auch der Tiroler Landtag muss nicht ohne eine Außerferner Abgeordnete auskommen. Die Lermooser Bürgermeisterin Maria Zwölfer kam über die Landesliste von Vorwärts Tirol hinein. Damit sind alle politischen Ämter im Bezirk Reutte, die über den Fernpass hinausreichen, von Frauen besetzt. Nur in die Landesregierung hat es niemand geschafft. Oder doch? Die aus dem Bezirk Kitzbühel stammende Beate Palfrader, Lebensgefährtin des Elmer Bürgermeisters Ginther, wird als „heimliche Landesrätin“ des Außerferns bezeichnet. Was ihre zeitliche Anwesenheit im Bezirk betrifft, ist diese Zuspitzung fast zulässig. Zwar nicht direkt parteipolitisch, aber doch politiknah ist die Funktion des Bezirkshauptmannes, pardon, der Bezirkshauptfrau. Katharina Rumpf, die für die ÖVP 2008 als Nationalrätin kandidiert hatte, wurde dieser Tage für weitere fünf Jahre als Chefin der Bezirkshauptmannschaft Reutte bestätigt. Der Vorstand der Außerferner Volkspartei erlebt seit Monaten eine Metamorphose hin zum Femininen. Der Parteichefin Ledl-Rossmann stand bisher die Bezirksfrauenchefin Pfurtscheller zur Seite. Durch ihre Wahl zur Landesfrauenchefin wird die Bezirksleitung vakant. Ihr soll nun Carmen Strigl-Petz aus Vils nachfolgen. Pfurtscheller bleibt aber auch im Vorstand. Der Seniorenbund der Bezirks-ÖVP wird seit Jahren von der Ehrwalderin Monika Kronspieß angeführt. Eine in der Volkspartei gewichtige Teilorganisation, der Arbeiter- und Angestelltenbund (AAB), kam letzte Woche ebenfalls in Frauenhand. Jungbauernobfrau Jennifer Ginther aus Vorderhornbach wurde zur geschäftsführenden AAB-Bezirksobfrau bestellt. Nur Bauern- und Wirtschaftsbund sind – noch – männlich. Bei den Grünen fast erwartbar: Mit der Reuttener Tierärztin Barbara Brejla steht eine Frau an der Spitze der Bezirksorganisation.

Mittwoch, 2. April 2014

Vorwärts Tirol hat die Agrarlösung

Hier bitte - aus der Stellungnahme von Vorwärts Tirol in der Begutachtung:

"Eine bereits mehrfach vorgeschlagene Lösung der Misere wäre beispielsweise eine landesweite Wohnbauoffensive unter Mitarbeit des Gemeindeverbands und der Raumordnungsabteilung des Landes, wobei leist- und bebaubarer Grund und Boden eruiert und freigespielt werden und gleichzeitig mit den betroffenen Agrargemeinschaften eine einvernehmliche Lösung gefunden werden soll. Letztlich soll dem bäuerlichen Teil der Bevölkerung das belassen werden, was ihm zusteht, jedoch muss der nichtbäuerliche Teil das zurückerhalten, was ihm verfassungswidrig genommen wurde. Mit einer Wohnbauoffensive, bei der die verschiedenen politischen Kräfte und Interessensgemeinschaften im Land auf Augenhöhe mitwirken, könnte die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes mittelbar wiederhergestellt und somit die endgültige Spaltung des Landes, welche durch die TFLG Novelle jedenfalls zu erwarten ist, verhindert werden."

Klingt nicht schlecht. Lass uns statt der Agrarnovelle einfach Wohnungen bauen, dann sind wohl alle zufrieden. Experten am Wort. So hätte man sich in Tirol den jahrelangen Streit natürlich sparen können.

Dienstag, 1. April 2014

Strengere Regeln für PolitikerInnen

Was dürfen PolitikerInnen und was dürfen sie nicht? Welche Tätigkeiten sind mit politischer Arbeit unvereinbar, weil sie Interessenskonflikte hervorrufen? Zum Beispiel, wenn es um die Tätigkeit in Unternehmen geht.

Hier waren die Regeln in Tirol bisher immer so ein bisschen unklar. Tätigkeiten in manchen Unternehmen mussten gemeldet werden, in anderen wiederum nicht. Manche Aufsichtsratsmandate mussten dem Unvereinbarkeitsausschuss vorgelegt werden, bei anderen war das nicht notwendig.

Wir werden nun eine Klarstellung im Unvereinbarkeitsgesetz treffen, damit die Regeln für alle PolitikerInnen in Tirol verständlich und strenger sind - sowohl für Landtagsabgeordnete wie auch für Regierungsmitglieder: Wer eine leitende Stellung in einem Unternehmen ausübt - Vorstand oder Aufsichtsrat - der muss dies dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages melden. Der Ausschuss entscheidet dann darüber, ob eine unvereinbare Tätigkeit vorliegt oder nicht und berichtet dem Landtag. Hier ist die kleine Novelle nachzulesen.

- Kurze Blogbeiträge verweisen übrigens meistens darauf, dass ich sonst gerade viel zu tun habe. Akut wälze ich mich durch Stapel von Stellungnahmen zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz. Allein gestern sind an die 200 Seiten Stellungnahmen von verschiedenen Seiten gekommen, heute war schon wieder einiges in meiner Mailbox. Viele Seiten auf Juristendeutsch, das versüßt den Arbeitstag im Büro. Aber dafür werden wir hoffentlich bald ein allseitig abgesichertes Agrargesetz haben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in seiner Stellungnahme jedenfalls schon einmal recht zufrieden damit.

Freitag, 28. März 2014

Für die Schule: die besten Köpfe...

...und nicht die besten Kontakte.

Im Schulwesen in Tirol passiert gerade ein Schritt, von dem ich jahrelang kaum zu träumen gewagt habe: Eine Objektivierung in der Schulleiterbestellung.

Von 2003-2008 war ich Mitglied im Kollegium des Landesschulrates für Tirol und gut vernetzt in andere Bundesländer. Immer wenn es um das Thema Bestellung von DirektorInnen ging wurde es allerdings peinlich. Dann musste ich aus Tirol nämlich immer erzählen, dass die BewerberInnen ins Kollegium kommen, das proporzmäßig nach dem Landtagswahlergebnis zusammengesetzt ist. Dort bekommen sie einige Pseudo-Fragen gestellt und dann wird nach Parteien abgestimmt. Bei manchen Bewerbern fand sich irgendwo versteckt in der Bewerbung das Kürzel "FCG", und dann wusste man, dass sie es meistens werden würden.

Mit dieser Peinlichkeit ist nun Schluss. Im Kollegium des Landesschulrates wurde, entsprechend dem Arbeitsübereinkommen der schwarzgrünen Koalition, ein neues Modell für die Bestellung von SchuldirektorInnen ausgearbeitet. Mit 1. August werden wir dafür die Bezirksschulratskollegien abschaffen und das Modell gilt für alle DirektorInnen von Schulen in Landeszuständigkeit.

Wir richten nun eine Objektivierungskommission ein, die allen BewerberInnen faire Chancen gewährleisten soll. Die Objektivierungskommission soll die Fähigkeiten und Kompetenzen bewerten und aufbereiten. In dieser Objektivierungskommission sind nun nicht mehr Parteien vertreten, sondern ExpertInnen. Zum ersten Mal werden damit ein Schulpsychologe / eine Schulpsychologin und ein Mitglied des Zentrums für Führungspersonen im Schulbereich aus der pädagogischen Hochschule über zukünftige DirektorInnen mitentscheiden. Damit soll es eine fachliche und keine parteipolitische Auswahl geben.

Am Schluss schleicht sich die Politik natürlich nicht aus der Verantwortung und die Entscheidung kommt ins Landesschulratskollegium und in die Landesregierung. Aber diese Gremien werden sich gut überlegen müssen, ob sie die Empfehlung der ExpertInnen umstoßen. Das werden sie dann auch öffentlich begründen müssen. Wir schaffen damit Öffentlichkeit, wir schaffen faire Chance und fachliche Bewertungen. Und damit hoffentlich auch Anreize für engagierte Menschen, sich für DirektorInnenstellen auch wirklich zu bewerben. Es ist nämlich nicht mehr von vornherein ausgemacht, wer das wird. Und ich muss mich nicht mehr schämen, wenn ich in anderen Bundesländern von unserer DirektorInnenbestellung erzähle.

Dienstag, 25. März 2014

Gnade vor Recht? Anmerkungen zum Waldbrand im Halltal.

Ein Waldbrand ist keine harmlose Sache. Das Strafgesetzbuch sieht dafür drei Jahre Haft vor, wenn Menschen zu Schaden kommen sogar bis zu fünf Jahren. Das gilt auch, wenn die Feuersbrunst fahrlässig herbeigeführt wird.

Was hätte ich getan, wenn ich unabsichtlich einen ausgelöst hätte wie jener 18jährige, der durch eine weggeworfene Zigarette den Waldbrand im Halltal ausgelöst hat? Er hat versucht, das Feuer selbst zu löschen. Und dann? Wäre ich weggerannt und hätte ich gehofft, dass mich niemand entdeckt? Hätte ich mit dem schlechten Gewissen leben wollen? Oder hätte ich versucht, den Schaden so klein wie möglich zu halten?

Der 18jährige hat sich für den richtigen Weg entschieden: Er hat die Feuerwehr angerufen und damit auch seine Identität preisgegeben. Ob der Anruf bei der Feuerwehr etwas genützt hat? Schwierig zu sagen, vielleicht wäre das Feuer auch so bald entdeckt worden. Der gute Wille trotz seines Fehlers ist jedenfalls offensichtlich.

Durch den Waldbrand ist großer Schaden entstanden: am Schutzwald, an der Lawinenverbauung und nicht zuletzt haben viele Menschen unter hohem körperlichen Einsatz das Feuer bekämpft. Schnell hieß es: Schadenersatz!

Ich will einen Fall zum Vergleich dazustellen: Vor einigen Wochen gab es im Landtag den Fall einer Frau, die in den 1980er Jahren das Land Tirol um viel Geld geprellt hat, und zwar im sogenannten Heizölskandal. Dafür wurde sie strafrechtlich verurteilt. Nun ergab sich die Möglichkeit, dass sie ihre Wohnung verkauft und dadurch einen Teil ihrer Schulden ans Land zurückzahlt. Damit sie das angeboten hat, musste das Land allerdings auch einen Teil der offenen Schulden erlassen. Die Sozialdemokratie hat daraufhin gehetzt: Das sei unzulässig. Sie habe den Schaden verursacht, deshalb müsse die Frau auch alles begleichen. Das heißt dann: Pfändung bis aufs Existenzminimum und Zahlen bis an ihr Lebensende. Wer's nicht glaubt: hier nachlesen. Über die restlichen Wortmeldungen dazu darf ich leider nichts sagen, weil der Landtag Vertraulichkeit über die Debatte beschlossen

Was hätte die SPÖ nun mit dem 18jährigen Unglücksraben gemacht? Aufs Existenzminimum pfänden? Zahlen lassen? Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das Geld nicht hat?

In der heutigen Sitzung der schwarzgrünen Landesregierung war das ein klarer Fall, und zwar in die andere Richtung: Wir wollen dem Jugendlichen nicht sein Leben verbauen. Das Land Tirol wird auf mögliche Schadenersatzforderungen verzichten und werden den Schaden aus Mitteln der Allgemeinheit begleichen. Ist das Recht? Nein. Ist das Gnade? Ja. Was ist hier besser?

Donnerstag, 20. März 2014

Ein Wettlauf für wohnungslose Menschen

Folgendes Mail hat mich von Markus Koschuh erreicht:

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte LHStvertreterin und sehr geehrter LHStvertreter, sehr geehrte Landesrätinnen und Landesräte, sehr geehrte Abgeordnete zum Tiroler Landtag, sehr geehrte Klubobleute,   

ich trete heute mit einer Bitte an Sie heran: nämlich, einen Benefizlauf für den Verein für Obdachlose zu unterstützen. Ich trete deshalb an alle von Ihnen heran, weil das Thema Wohnen bzw Obdachlosigkeit ja auch den Tiroler Landtag über alle Parteigrenzen bzw die Landesregierung immer wieder beschäftigt - und auch immer wieder Maßnahmen zu einer Verbesserung der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu setzen versucht werden. Es ist leider schon seit längerer Zeit unumstößlicher Fakt, dass sich viele in Tirol lebende Menschen ohne eine Einkaufsberechtigung in einem der Sozialmärkte ihr Leben kaum oder nicht mehr leisten können. Die hohen Wohnkosten (trotz - oder gerade wegen? - Mietzins- oder Annuitätenbeihilfe, Heizkostenzuschüsse etc) sind ein wesentlicher Teil der Herausforderung. Für viel zu viele Menschen endet die Abwärtsspirale auch aus so manch anderen Gründen in der Obdachlosigkeit.   Der "Verein für Obdachlose" setzt sich seit bald 3 Jahrzehnten gezielt für die vielen Menschen ein, die am Rand der Gesellschaft angekommen sind. Manchmal gelingt es, jemanden wieder in die "Mitte" zu bringen - oft geht es aber auch "lediglich" darum: den Menschen ihre Würde zurück zu geben.   Am 27. April (Start: 11:55 Uhr) werde ich 44 Mal (in Anspielung auf 36 Landtagsabgeordnete und 8 Regierungsmitglieder) um das Tiroler Landhaus laufen. Das sind in Summe rund 20 Kilometer. Es sollen dabei mindestens 4.400 Euro zusammen kommen. Und hier kommen Sie bzw Ihre Klubs ins Spiel: Ich möchte Sie als "RundensponsorInnen" gewinnen. 

Gelingt es uns, dass Sie persönlich bzw Ihre Klubs für Sie je 100 Euro zu sponsern bereit sind, kann sich der Verein für Obdachlose über Finanzmittel abseits der gängigen Förderschienen freuen. Und als PolitikerIn wissen Sie ja besser als ich, dass dort jeder Cent wirklich gut aufgehoben ist.   Was liegt diesem Benefizlauf zugrunde: Ich bin die Wette eingegangen, von 15. - 18. April mein aktuelles Programm "Schwarzmalen" im jeweils bis unter's Dach ausverkauften Innsbrucker Treibhaus aufzuführen. Sollte dies gelingen, wollte ich mich für den Verein für Obdachlose läuferisch schinden und Geld erlaufen. Abseits von 44 Freikarten, die ich dem Verein für Obdachlose bereitstelle. Ich denke aber: Ausverkauft hin oder her - der Verein für Obdachlose kann das Geld jedenfalls gut brauchen und es soll nicht an einem Platz, der vielleicht frei bleibt, scheitern. Der Lauf wird also auf jeden Fall stattfinden.   Ich bitte Sie um finanzielle Unterstützung dieses Benefizlaufes und ihre entsprechende schriftliche Zusage (mit großem BITTE) per E-mail bis 27. März. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem Rundensponsoring den Verein für Obdachlose unterstützen.   

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen, Markus Koschuh 

 Dieses Foto war dazu beigelegt:



Ich habe Markus Koschuh heute geschrieben:

Lieber Koschuh, 

 herzlichen Dank für deinen Einsatz für wohnungslose Menschen. Dass alle Menschen einen leistbaren Platz zum Wohnen haben und niemand auf der Straße bleiben muss ist auch uns Grünen ein großes Anliegen. Ich möchte dich deshalb bei deiner Wette unterstützen und sicherstellen, dass mindestens die angestrebten 4.400 Euro zusammenkommen. 

Ich laufe mit dir um die Wette! Wenn du schneller bist, bezahle ich die Differenz in Runden, 100 Euro pro Runde die du vor mir im Ziel bist. Und wenn ich schneller bin, bezahlst du die Differenz in Runden, ebenfalls 100 Euro pro Runde. Läufst du mit mir um die Wette um Unterstützung für den Verein für Obdachlose? Top, die Wette gilt? 

 Liebe Grüße Gebi


Dienstag, 18. März 2014

Vier Millionen für die Forschung - jedes Jahr

Der Tiroler Wissenschaftsfonds hat bisher jährlich 800.000 Euro an die Tiroler Hochschulen ausgeschüttet, um sie in ihrer Forschungstätigkeit zu unterstützen. Heuer machen wir hier einen Sprung: Ab 2014 gibt es jedes Jahr 4 Millionen Euro für den Tiroler Wissenschaftsfonds. Und zwar nicht irgendwie.

Die 3,2 Millionen, die es nun jährlich zusätzlich gibt werden nicht irgendwie vergeben. Sie werden für Schwerpunkte vergeben, nämlich insbesondere Forschung durch junge WissenschaftlerInnen und für Forschung durch Frauen. Das Ganze erfolgt kompetitiv. Dafür wird gemeinsam mit dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) ein eigenes hochkarätiges Kuratorium in Tirol eingerichtet, das eingereichte Projekte bewertet und befördert. Es gibt keine Mauscheleien mehr, sondern transparente Förderung nach objektiven Kriterien.

Für mich ist das ein wichtiger Sprung. Es gibt wesentlich mehr Geld, und das Geld wird zielgerichteter als bisher verteilt. Der Universitätsstandort Tirol wird davon profitieren, die Forschungslandschaft, junge Forscher und insbesondere auch Forscherinnen - und schlussendlich wird dieses Geld auch dazu beitragen, dass die Tiroler Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die Kompetenz der MitarbeiterInnen und das Know-How aus der Forschung machen schließlich das Kerngeschäft in der mitteleuropäischen Wirtschaft aus. Wir werden nicht mit billigen Löhnen punkten, wir werden nicht mit billigen Grundstücken punkten. Wir werden mit dem Wissen und Können der MitarbeiterInnen punkten. Und dazu gehören besonders stark auch junge Forscherinnen und Forscher.

Wird diese Maßnahme großen politischen Wind machen? Wahrscheinlich nicht. Ich finde sie jedenfalls toll und wichtig für die Entwicklung der Tiroler Hochschullandschaft und Wirtschaft.

Freitag, 14. März 2014

Kein Blei mehr im Nationalpark

Mit schwarzgrün geht was weiter. Beim Verzicht auf bleihaltige Munition in der Jagd zum Beispiel. Es ist uns bereits gelungen, ein Pilotprojekt zur Umstellung auf bleifreie Munition in der Landesjagd im Pitztal zu starten. Und heute wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Jägerverband und Nationalpark Hohe Tauern unterzeichnet. Auch dort ist das Ziel Bleifreiheit, außerdem wurde eine Kooperation zu den Themen Ausbildung und Forschung unterzeichnet.

Ich freue mich besonders über den Verzicht auf die Bleimunition in der Jagd - die Erkenntnis darüber setzt sich immer weiter unter den Jägerinnen und Jägern durch. Das Blei ist schädlich für das Wildbret, das Menschen schließlich auch essen. Und es ist besonders schädlich für die großen Beutegreifer, etwa Geier. Das ist schön zu sehen, wenn sich etwas bewegt, im Sinne von Mensch und Natur.

Hier gibt's mehr zur Kooperation für den Nationalpark Hohe Tauern.

Anton Larcher (Jägerverband), Ingrid Felipe, Josef Geisler (v.l.) bei der Präsentation der Kooperation.

Mittwoch, 12. März 2014

Landtag live

Heute und morgen findet eine Landtagssitzung statt - Schwerpunktthema wird das Thema Wohnen sein, außerdem diskutieren wir etwa über das Parkabgabengesetz und die Freiheitlichen versuchen gegen arme Menschen zu hetzen. Bei der SPÖ ist Noch-Klubobmann Gerhard Reheis zu sehen - "ZLM" hieße das glaube ich im Landestheater. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 11. März 2014

Wirtschaft für Natura 2000

Bisher haben sich manche Wirtschaftskämmerer vehement gegen die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Tirol gewehrt. Hier eine Info, die sie vielleicht umdenken lassen könnte: Der Umweltdachverband hat eine Schattenliste an möglichen Natura 2000-Gebieten bei der EU-Kommission eingereicht. Diese Liste ist sehr umfassend. Bei manchen Gebieten sind die vorliegenden Informationen schon sehr gut, bei anderen Gebieten fehlen sie noch. Der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission und Republik Österreich ist inzwischen so weit gediehen, dass etwas Spannendes passiert ist: Obwohl die in der Schattenliste genannten Gebiete noch keine Natura 2000-Gebiete sind, genießen sie schon vorläufigen Schutz.

Das erklärt sich aus Urteilen des EuGH zur Vogelschutzrichtlinie, nämlich aus den Urteilen "Santona" und "Ostseeautobahn". Sobald die möglichen Natura 2000-Gebiete auf der Gemeinschaftsliste der EU-Kommission stehen, genießen sie vorläufigen Schutz und es gilt es Verschlechterungsverbot.

Das Verfahren zur Nominierung von Natura 2000 führt also dazu, dass hier wieder Gebiete ausgeschieden werden und nicht zu Natura 2000-Gebieten ernannt werden. Andere hingegen werden Natura 2000-Gebiete werden wie etwa die Isel in Osttirol, und dort ist dann auch für alle Beteiligten klar was geht und was nicht geht. So werden auch dort stranded investments und frustrierte Kosten für nicht realisierbare Projekte vermieden, und das ist jedenfalls im Interesse von Wirtschaftstreibenden. Ich erwarte mir nun also, dass es viel Unterstützung seitens der Wirtschaft dafür gibt, dass die Nominierung von Natura 2000-Gebieten schnell vorangetrieben werden kann.

Freitag, 7. März 2014

Sicherheit für den Anwalt der BürgerInnen

Tirol hat schon seit langem einen eigenen Landesvolksanwalt. Der Volksanwalt ist dafür da, auf der Seite der BürgerInnen gegen Missstände in der Verwaltung zu kämpfen. Nur Vorarlberg kennt die Einrichtung eines eigenen Landesvolksanwaltes auch.

Der Landesvolksanwalt ist in Tirol ein Hilfsorgan den Landtages, dem er regelmäßig berichtet. Rechtlich war er bisher aber in seinen Kompetenzen immer ein bisschen wackelig. Er ist per Landesordnung eingerichtet, hat aber kein eigenständiges Gesetz über seine Tätigkeiten, wie es etwa der Landesrechnungshof hat. Seit vielen Jahren besteht deshalb der Wunsch nach einer besseren rechtlichen Absicherung des Anwaltes des BürgerInnen.

Als schwarzgrüne Koalition werden wir nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Landesvolksanwalt gesetzlich eigenständig verankert. Er erhält die Diensthoheit über seine MitarbeiterInnen, die damit nicht von der Landesverwaltung abhängig sind. Er erhält ausdrücklich die Möglichkeit, Verordnungen der Landesregierung anzufechten und er wird per Gesetz in den Petitionsausschuss des Landtages eingebunden.

Damit wird eine langjährige Forderung nach mehr Rechten für den Landesvolksanwalt umgesetzt und ich freue mich darüber und hoffe auf breite Zustimmung im Landtag.

Mittwoch, 5. März 2014

Die Westachse

Eigentlich wollte ich heute über die Tiroler SPÖ schreiben, aber dann hat mir irgend jemand dort die Worte aus dem Mund genommen. Er solle den Karren der Tiroler SPÖ jetzt aus dem Dreck ziehen sagte jemand nach der Nominierung des freigestellten AMS-Betriebsrates als neuem SPÖ-Vorsitzenden in Tirol. Offenbar ist man in der Tiroler Sozialdemokratie also selbst der Meinung, dass der Karren jetzt einmal im Dreck steckt. Für mich ist die Frage dann nur noch: wer hat ihn hineingefahren? Und sind sich alle einig, worin der Dreck eigentlich besteht? Vor allem aus inhaltlicher Leere wenn man mich fragt. Aber das werden wir in den kommenden Monaten sehen, ob sich dort alle einig sind - wenn erst einmal an allen Sesseln ausreichend gesägt wurde, die noch vorhanden sind.

Ich schreibe lieber über die Bewegung, die sich in der ÖVP breit macht. Namentlich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Ich finde seine Argumentation zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Eltern nämlich bemerkenswert: er kenne lesbische und schwul lebende Menschen, die er sehr liebe und wo er nicht bereit sei zu akzeptieren, dass sie schlechten Einfluss auf Kinder hätten. Zudem habe der Papst selbst dazu aufgerufen, nicht zu urteilen. So findet sich ein liberaler Argumentationsstrang mithilfe des Papstes und einem Tiroler Bauernkind wieder. Kein Wunder, dass man in Niederösterreich schäumt. So auf der Höhe der Zeit wollte man die eigene Partei schließlich nicht haben.

In der Gegenargumentation finden sich übrigens auch zwei interessante Stränge. Der erste Diskussionsstrang lautet: Lass uns doch nicht über solche Kleinigkeiten reden, wir müssen uns um wichtige Dinge wie unser Hypo-Desaster kümmern; eine altbekannte Abwehrstrategie, die häufig dann auftritt wenn es in bürgerlichen Gesellschaften um höchstpersönliche Lebensbereiche geht. Und der zweite Strang hat ein bisschen gebraucht, aber nun taucht er doch auf: Um Himmels Willen, denkt doch jemand einmal an die Kinder! Damit taucht in verschämter Form die Prägungstheorie wieder auf, die die österreichische Diskussion über so viele Jahre in Geiselhaft gehalten hat.

Ich finde das jedenfalls sehr erfrischend, wenn sich die Westachse in der ÖVP offenbar so auswirkt. Nach der Öffnung in Richtung gemeinsame Schule folgt nun vielleicht auch noch die Öffnung in Richtung gesellschaftliche Emanzipation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Wenn der Landwirtschaftsminister jetzt auch noch eine Lösung für die Almflächenproblematik zusammenbekommt und sich seiner Wurzeln im Kampf um ökologisch intakte Fließgewässer in Tirol entsinnt, dann soll uns Schlimmeres passieren als die Westachse der Volkspartei.

Montag, 3. März 2014

Am Weg zur Agrarlösung

So manchen spöttischen Kommentar durfte ich mir anhören, als ich dazu aufgerufen habe, im Agrarstreit Brücken zu bauen. Brücken zu bauen und trotzdem das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich den Gemeinden zu geben was den Gemeinden zusteht.

Nach intensiven Wochen sind wir auf diesem Weg nun ein gutes Stück weit gekommen. Heute können wir den Begutachtungsentwurf zum Agrargesetz, der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz vorlegen - unten zum Download. Egal um wie viele Quadratkilometer Gemeindegut es sich nun wirklich handelt, diese Regelung soll Gerechtigkeit schaffen.

Einige Eckpunkte:
- Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden umgesetzt.
- Hauptteilungen werden nicht mehr angewandt.
- Die Gemeinden erhalten direkten Zugriff auf die Substanz der Agrargemeinschaft.
- Überling und Jagdpacht gehen an die Gemeinde.
- Blockademöglichkeiten der Agrar werden ausgeschaltet.
- Kontrollrechte des Gemeinderates werden ausgebaut, Transparenz für alle BürgerInnen geschaffen.
- Alle vorhandenen Rücklagen gehen an die Gemeinde.
- Möglichkeit zur sinnvollen gemeinsamen Bewirtschaftung des Waldes wird geschaffen.
- Wenn die Gemeinde mit der Situation unzufrieden ist, kann sie ein Auseinandersetzungsverfahren einleiten.
- Nutzungsrechte stehen den Agrarmitglieder im Ausmaß des historischen Haus- und Gutsbedarfs zu.
- Für Nutzungsrechte gilt ein Handelsverbot.
- Stichtagsregelung wird mit Härteklausel verfassungsrechtlich abgesichert.
- Strafen werden verdreifacht.

Ich lade dazu ein, den Gesetzestext und insbesondere auch die erläuternden Bemerkungen des Entwurfs selbst zu lesen. Die Begutachtung dient auch der Beteiligung der BürgerInnen, deshalb darf ich einladen Anmerkungen zum Entwurf an den Verfassungsdienst des Landes und an mich zu schicken.

Dienstag, 25. Februar 2014

Was geht und was nicht geht

Unser Landesunternehmen TIWAG ist lernfähig. Wer hätte das vor Kurzem noch gedacht? Die TIWAG stellt die Kraftwerksplanungen in Osttirol ein. Und zwar aus dem ganz einfachen Grund dass sie sehen, dass die Kraftwerke keine Chance auf Realisierung haben. Die Isel wird Natura 2000-Gebiet werden, das ist inzwischen für niemanden mehr zu übersehen. Das Landesunternehmen produziert deshalb keine unnötigen Kosten mehr für unrealistische Projekte. Das ist gut so. Ein privates Unternehmen in Osttirol sieht das bisher leider noch nicht so und reitet die Gemeinden weiterhin in Ausgaben für Kraftwerksprojekte, die aus heutiger Sicht wohl ebenfalls nicht realisiert werden, weil der gesellschaftliche Wert des Naturjuwels um so viel höher ist als der Strom der hier produziert werden könnte.

Nun wünsche ich mir, dass die Erkenntnis aus Osttirol auch sonst im Land um sich greift. Ich wünsche mir, dass das Landesunternehmen Kraftwerksprojekte einreicht, die realisierbar sind und von jenen ablässt, die nicht realisierbar sind. Mit dem Kriterienkatalog Wasserkraft wurde bereits ein Instrument geschaffen, das den Projektanten eine erste Einschätzung ermöglicht. Die Landesregierung ist gerne bereit für alle interessierten Projektanten eine Bewertung ihrer Projekte nach dem Kriterienkatalog Wasserkraft vorzunehmen, dann ist für sie leichter absehbar ob ihr Projekt in den Verfahren Erfolg haben kann oder nicht.

Neben dem Kriterienkatalog Wasserkraft sind bestehende Gesetze und Verordnungen ein wichtiger Hinweis darauf, welche Projekte genehmigungsfähig sind. Man sollte nicht darauf spekulieren, dass sich die Rechtslage schon wunschgemäß ändern wird, sondern nach der bestehenden Rechtslage planen. Dann bleibt übrigens immer noch ein guter Teil an Kraftwerken übrig, die realisierbar wären. Das wurde nicht zuletzt mit dem Kraftwerk Stanzertal bewiesen. Auch größere Kraftwerke sind bei entsprechend kreativer Planung möglich, wie andere Landesenergieversorger zeigen. Mir wäre das sogar recht, wenn auch große Projekte über die Planungsphase hinauskämen. Bisher scheitert es aber häufig schon an der Planung und noch gar nicht an den Verfahren. Klarheit darüber, was geht und was nicht geht ist jedenfalls für alle Beteiligten sinnvoll und spart Zeit, Geld und Umweltressourcen.