Freitag, 28. August 2015

Der Tod aus dem Mittelmeer in Parndorf

Nun ist er zu uns gekommen. Der Tod aus dem Mittelmeer. Er findet auf unserer Autobahn statt: 70 tote Menschen, teils bereits verwest. 70 hoffnungsvolle Herzen, auf der Suche nach dem Leben - erstickt.

Wenn ich die Bilder sehe, dann überkommt es mich unwillkürlich. Ich denke an die Bilder von Vergasungswagen der Nationalsozialisten. Dort hat man die Opfer hineingetrieben, ersticken lassen und dann lagen sie zusammengesackt drin - genauso wie es auf den Bildern aus Parndorf aussieht. Vor allem im Feldzug gegen die Sowjetunion waren die Gaswagen hinter den Linien im Einsatz - Hunderttausende ließen darin ihr Leben.

Nun also 70 Tote bei uns im LKW. Das ist noch einmal ein anderes Gefühl als die Tausenden, die im Mittelmeer auf der Flucht ersaufen. Und ich frage mich: Könnte mir das auch passieren?

Ich versetze mich in die Situation eines Syrers. Nach vier Jahren Bürgerkrieg. Mit Fassbomben, mit Folter durch das Assad-Regime, mit Enthauptungen durch IS-Verbrecher, Verbrennungen bei lebendigem Leib - ich würde fliehen, wenn ich irgendwie könnte. Ich würde fliehen so schnell ich könnte und so weit ich könnte. Würde ich an der Grenze bleiben und warten, bis die IS-Schergen in der Türkei zuschlagen wie bereits geschehen? Würde ich im Libanon bleiben, im Würgegriff der Hezballah, die Flüchtlingslager kontrolliert? Nein, ich würde fliehen so weit ich kann.

Vielleicht würde ich sogar nach Mitteleuropa fliehen. Möglichst nahe an Genf, wo die Genfer Flüchtlingskonvention herkommt. Dieses große Werk der Menschenrechte. Kein Land darf einen Flüchtling von seiner Grenze zurückweisen, wenn dadurch sein Leben gefährdet wird heißt es in Artikel 33 der Genfer Konvention. Das kann nicht nur geografisch gemeint sein. Ein Land hat seine Verantwortung wahrzunehmen, dass seine Grenzen nicht töten.

Wüsste ich als Flüchtling, wie man sicher nach Europa kommt? Nein, ich wüsste nicht wie man Grenzen unbeobachtet überquert. Ich wüsste nicht, wie man Grenzflüsse durchwatet, wie man in einem Land sicher vor der Polizei und vor den Schergen aus Syrien ist.

Vielleicht bräuchte ich Hilfe. Fluchthelfer mag man sie nennen, oder von mir aus auch Schlepper. Großherzige Menschen werden darunter sein, Geschäftemacher werden darunter sein, Skrupellose und Menschenfreundliche - so wie eine Gesellschaft sonst auch ist, und wie sie sich in einer Notlage zuspitzt. Es wäre mir egal, warum sie mir helfen. Ob sie nur an mir verdienen wollen oder ob sie mir etwas Gutes tun wollen. Ich würde versuchen, ihre Motive zu prüfen, und zitternd würde ich mich in ihre Hände begeben. Wenn sie zu mir sagen: Steig in den LKW - wahrscheinlich würde ich es machen. Auch mit 69 anderen. Die Fahrt geht los, Licht aus.

Wenn wir an die Zeit des Nationalsozialismus zurückdenken, dann finden wir die Position der  Schweiz meist untragbar: Wie kann man nur Menschen in einer Notlage an der Grenze zurückweisen? Oder man denke sich wie wir es beurteilen würden wenn die BRD Flüchtlinge über die Mauer zurück in die DDR geschickt hätte. Oder Südkorea Flüchtlinge zurück in den Norden. Und ich frage mich: Um wie viel anders sind wir heute? Klar, man kann auch sagen: Bleibt in Ungarn, bleibt in Italien - dort ist es auch sicher. Ich finde es trotzdem unmenschlich, Hilfesuchende an der Türschwelle abzuweisen. Wir werden doch zumindest einen Stall für sie haben?

Früher konnte man Asylanträge für Österreich auch an den österreichischen Botschaften im Ausland stellen. Das geht schon länger nicht mehr. Dafür muss man sich bis nach Österreich durchschlagen. Dafür braucht man Schlepper. Wer sich dieses System ausgedacht hat, der liefert Menschen den Schleppern aus - und macht sich somit mitschuldig an den Toten von Parndorf.

In einer Situation wie wir sie heute vorfinden, mit ihren Millionen von Flüchtlingen da reicht ein individueller Asylantrag in der österreichischen Botschaft in Ankara aber wahrscheinlich nicht aus. Da braucht es Resettlementprogramme und es braucht sichere Korridore für Flüchtlinge.

Ein Perspektivenwechsel: Wenn wir historisch über Fluchtbewegungen nachdenken, dann haben die Aufnahmeländer von der Flüchtlingen profitiert: Die USA von den Religionsflüchtlingen aus Europa etwa, aber auch von den Wirtschaftsflüchtlingen aus Irland. Deutschland und Südafrika von den geflüchteten Hugenotten. Österreich von den Flüchtlingen aus Ungarn. Die Liste lässt sich fortsetzen. Das war nie einfach, aber schlussendlich war dort, wo die Flüchtlinge angekommen sind Leben für alle. Statt nun den Flüchtlingen die Schuld an ihrem eigenen Tod zu geben, statt auf die Schlepper  zu zeigen - ob großherzig oder skrupellos - fragen wir uns lieber, welche Möglichkeiten die österreichische Politik hat, damit Menschen nicht auf LKW-Ladeflächen verrecken müssen.

Mittwoch, 26. August 2015

Agri-, Kultur, Mobilität und Tourismus in den Alpen

Alpenraumkonferenz
2.-4. Oktober 2015
Schmirn / Tirol



Ein transdisziplinärer Austausch über die Zukunft der Alpen, organisiert von der Grünen Bildungswerkstatt. Hier gibt es ein detailliertes Programm und hier geht's zur Anmeldung. Tolles Thema, tolle ReferentInnen, offen für alle Interessierten - sei dabei!

Dienstag, 25. August 2015

Ein Rad-Verbot von gestern

Der Zirler Berg ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Seefelder Plateau und dem Inntal. Seit 1991 gibt es hier ein großes Manko: das Fahrradfahren ist talwärts verboten. Damit fehlt ein wesentliches Teilstück im Umweltverbund und die gesamte Strecke wird für den Fahrradtourismus uninteressant.

Die wesentlichen Steigungen am Zirler Berg (B177 Seefelder Straße) liegen auf einer Strecke von 2,8 Kilometern, wobei bis zu 16% Gefälle zu überwinden sind. Bergwärts ist die Befahrung mit Fahrrädern erlaubt, obwohl man bekanntlich bergauf deutlich mehr schnaufen und muss somit langsamer ist. Bergab gilt ein Radfahrverbot, obwohl man abwärts gleich schnell wie die Kraftfahrzeuge ist. Talabwärts wurden zudem 5 Notwege für LKWs eingerichtet, deren Bremsen versagen können.

Die Ausweichrouten sind für RadfahrerInnen nicht besonders attraktiv: Die Umfahrung über die L36 Möserer Straße (Telfer Berg) hat 26,6 Kilometer, und es gibt einen Gefälleabschnitt über 5,8 Kilometer. Von Reith nach Seefeld gibt es zudem eine Mountainbikeroute, die zwar nur etwas länger als die Strecke am Zirler Berg ist, jedoch nicht asphaltiert und noch deutlich steiler. Vom Land Tirol wurde die Strecke als "schwierige Mountainbikeroute" eingestuft. Als dritte Alternative bietet sich die Zugverladung an. Dafür braucht es ein eigenes Ticket und ein frühzeitiges Aussteigen, etwa in Zirl ist nicht möglich weil die Mittenwaldbahn durch die Martinswand direkt nach Innsbruck fährt.

Talabwärts fuhren im Jahr 2010 über den Zirler Berg innerhalb von 24 Stunden 5.184 KfZ, darunter 168 LKWs, wovon 37 Sattelzüge waren, die jedoch hauptsächlich zwischen 4 und 5 Uhr in der Früh unterwegs waren. Für LKW über 7,5 Tonnen besteht ein Fahrverbot für den Transitverkehr sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h für jene LKWs, die fahren dürfen.

Fahrräder müssen eine vom Verkehrsministerium vorgeschriebene Bremsleistung erbringen. Die Überprüfung der Bremsleistung liegt im Verantwortungsbereich der RadfahrerInnen. Es gibt in Österreich jedoch Passstrecken, die wesentlich steiler und länger sind als der Zirler Berg, auf denen ein Befahren aber erlaubt ist: die Großglockner Hochalpenstraße, das Timmelsjoch, der Reschenpass, die Gerlosstraße... Man darf also davon ausgehen, dass Fahrräder technisch dazu in der Lage sind, ein derartiges Gefälle auch im Verkehr sicher zu überwinden. Am Zirler Berg besteht ein Überholverbot, von dem auch Fahrräder betroffen wären, auch ein Vorbeifahren rechts ist untersagt. Die Gefahr der Benutzung eines Notweges, bei dem ein Fahrrad geschnitten würde bestünde genauso für einspurige Motorräder oder Mofas - diesbezügliche Unfälle sind aber bisher nicht bekannt. Die Gefahr sollte aber sowieso beim Verursacher gesucht werden: Wenn LKWs zu gefährlich für RadfahrerInnen sind, dann sollte es vielleicht Einschränkungen für den LKW-Verkehr geben.

Eine Aufhebung des Radfahrverbots am Zirler Berg bringt mehrfachen Nutzen: Die gesamte Region wird für Fern-RadfahrerInnen attraktiver und damit auch für den Tourismus. Auch Tages-RadfahrerInnen können den Retourweg nach Innsbruck, etwa aus den Karwendeltälern dann selbst überwinden und sind nicht auf die Bahnverladung angewiesen. Und auch das Alltagsradeln wird gestärkt und damit sowohl Gesundheit wie auch Mobilität vor Ort. Nach 25 Jahren hat das Radfahrverbot am Zirler Berg ausgedient.

Der Landtag wird sich im Oktober mit dem Verbot beschäftigen, ich hoffe auf eine breite Zustimmung. Heute berichtet darüber auch die Tiroler Tageszeitung.

Donnerstag, 13. August 2015

Dein Job in der Grünen Öffentlichkeitsarbeit

Die Tiroler Grünen verstärken ihr Team für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit Arbeitsbeginn 1. Oktober 2015 für 30 Wochenstunden. Dafür gibt's 2.780 Euro brutto. Es braucht organisatorisches und kommunikatives Geschickt sowie Interesse an Öffentlichkeitsarbeits-Kampagnen, beispielsweise im Gemeinderatswahlkampf 2016. Erfahrung im Eventmanagement, in der Textproduktion und EDV-Kenntnisse für Öffentlichkeitsarbeit, zB Grafikprogramme erwünscht. 

Die vollständige Ausschreibung erhältst du ganz einfach, indem du an tirol@gruene.at mailst. Die Bewerbungsfrist läuft bis 24.8.2015 - wir freuen uns!


 

Montag, 10. August 2015

Ein Sommer wie heuer


Dieses Foto beschäftigt mich seit Tagen. Es handelt sich um ein Foto des Staubeckens am Höhlebach oberhalb von Kampl in Neustift im Stubai. "Noch mal gut gegangen" möchte man auf den ersten Blick denken und hat die Bilder von Vermurungen im Kopf, die gleichzeitig an anderer Stelle im Tal geschehen sind. Und der zweite Gedanke ist: "Das war aber knapp." Es ist die Ambivalenz im Foto, die mich fasziniert.

Der heurige Sommer bringt nicht nur Rekordhitze mit sich - mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Gletschern - sondern auch eine erstaunliche Anzahl an lokalen sehr starken Unwettern mit entsprechenden Vermurungen. Die Gewitter ziehen heuer offenbar langsamer weiter als üblich und lassen deshalb mehr Wasser auf kleineren Flächen zurück.

Die Debatte, die wir hier führen müssen ist wahrscheinlich gar keine über den Klimawandel. Es ist eine Debatte darüber, wie wir dieses Land flächenhaft nutzen wollen. Es ist eine Diskussion darüber, wie aus der beinahe flächendeckenden landwirtschaftlichen Nutzung des Landes bis in hohe Regionen über die Jahrzehnte eine Nutzung wurde, die die Fläche aufgegeben hat und sich auf kleinere Teile konzentriert, die dafür noch intensiver bewirtschaftet werden. Das betrifft die Landwirtschaft selbst, das betrifft aber auch den Tourismus. Und dann ist das wahrscheinlich eine Debatte über technischen Hochwasserschutz und seine Grenzen. So manches Mal kann diese ein Unglück verhindern. Und mehr als nur einmal sind heuer Bäche und Muren über die technischen Verbauungen hinweggetreten und haben dann noch größere Schäden angerichtet. Und das ist auch eine Debatte über Raumordnung und die Grenzen der Widmung: Hat man manchmal vielleicht etwas zu optimistisch und gutgläubig gewidmet? Und müsste man nicht so manche Widmung wieder zurücknehmen, nachdem man mehr über die tatsächliche Gefährdung weiß? Solche Entscheidungen haben nachhaltige Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur und Besiedlungsfähigkeit von Tälern. Nicht nur hinten oben übrigens, sondern durchaus auch in Gunstlagen, wenn wir etwa an das Hochwasser in Wörgl im Inntal vor einigen Jahren denken.

Das sind nur einige Gedanken - viel mehr Hirnarbeit wird notwendig sein, um die richtigen Lehren aus dem heurigen Sommer zu ziehen. Denn wir wissen, dass wir uns Sommer wie damals zwar zurückwünschen können, dass die Natur uns aber geflissentlich ignoriert - angesichts der sprunghaften Naturereignisse dieses Jahres muss man aber auch deutlich sagen: wir können die Natur nicht ignorieren.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Schneller Platz für Menschen in Not schaffen

Die Zustände im Flüchtlingswesen in Österreich sind eines der reichsten Länder der Welt nicht würdig. Dass das so ist liegt hauptsächlich am Bund, ein bisschen aber auch an den Ländern - bisher gelingt es nämlich nicht, Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl zu schaffen, wenn die Hilfesuchenden von Bundesbetreuung in die Grundversorgung der Länder übergehen.

Immer wieder gibt es geeignete Objekte, die dem Land auch angeboten werden. Die scheitern häufig jedoch an bürokratischen Kleinigkeiten. Das soll nicht sein, das ist klar. Wenn wir nach Syrien schauen oder nach Eritrea, dann ist klar, dass sich Menschen dort in einer Ausnahmesituation befinden. Und wenn sie sich bis zu uns durchschlagen, dann sollen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

Wir haben uns deshalb dazu entschieden, die Tiroler Bauordnung zu novellieren um bürokratische Hürden für die Unterbringung von Flüchtlingen beiseite zu schieben. Der Kern der Novelle ist, dass Gemeinden und Landesverwaltungsgericht schneller entscheiden müssen als bisher. Hier findet sich der Begutachtungsentwurf und hier finden sich die erläuternden Bemerkungen dazu. Ich freue mich über Anmerkungen zum Gesetzentwurf, damit er für den Oktober-Landtag noch optimiert werden kann.

Donnerstag, 16. Juli 2015

Umfragen fälschen, schlecht gemacht

Hand aufs Herz - wie gut kennen Sie sich bei der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union aus? Den meisten Menschen wird es ähnlich gehen. So richtige Vogelschutzrichtlinien-ExpertInnen sind die Wenigsten.

Die Europäische Union unterzieht derzeit ihre Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitnesscheck". Dabei soll geschaut werden, ob die Richtlinien noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und es ist auch eine gute Idee, dass sich die Wirtschaftskammer daran beteiligen will und auch ihre Mitglieder.

Keine besonders gute Idee hingegen ist, wie das die Wirtschaftskammer Tirol macht. Die Wirtschaftskammer verschickt nämlich nicht nur den Fragebogen zum Natura 2000-Fitnesscheck an ihre Mitglieder. Sondern sie liefert ihnen auch gleich noch Antwortvorschläge dazu. Und das sieht dann so aus:

Man soll also beispielsweise ankreuzen, das man sich mit der Vogelschutzrichtlinie der EU sehr gut auskennt. Oder mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Ich würde das nicht Ausfüllhilfe nennen, sondern Anstiftung zur Lüge.

Wer diese Anstiftung der Lüge unserer Wirtschaftskammer nicht zutraut, schaut am besten selbst hier nach. Und hier. Herr Präsident - Demokratie schaut anders aus. Lassen Sie denken, Sire! Bringen Sie Ihre Mitglieder zum Mitmachen, aber schreiben Sie ihnen nicht vor was wie denken und ausfüllen sollen. Sonst stehen Sie irgendwann am Balkon, das Volk wird Brot verlangen und Sie werden sie auffordern doch Kuchen zu essen. Ich kenne jedenfalls viele kleine Wirtschaftskammermitglieder, die Naturschutz eine tolle Sache finden, gerade im Natur-Tourismusland Tirol.

Dienstag, 14. Juli 2015

Hochwertige Bäche besser geschützt

Nicht nur die Sommerhitze führt derzeit zu Schweißperlen auf der anderen Seite des Landhausplatzes, wo die TIWAG sitzt. Auch das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt zu Schweißausbrüchen. Hier findet sich die Presseaussendung des EuGH zum Urteil vor 14 Tagen dazu.

Der Gerichtshof hatte zu beurteilen, ab wann eine Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern vorliegt, weil nach der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gilt. Er hat nun festgelegt, dass dies nicht erst dann der Fall ist, wenn sich der Gewässertyp nach der Qualitätszielverordnung Oberflächengewässer ändert, sondern bereits dann, wenn sich eine der Komponenten für die Beurteilung des Gewässers verschlechtert. Diese sind: hydromorphologisch, physikalisch-chemisch und biologisch.

Dieses Urteil ist unmittelbar anzuwenden. Das heißt jedenfalls, dass bei laufenden Kraftwerksprojekten beurteilt werden muss wie die Auswirkungen auf die einzelnen Komponenten der Qualität der Oberflächengewässer sind. Und das Ergebnis muss entsprechend im Verfahren berücksichtigt werden.

Dieses Urteil führt zu einem besseren Schutz für hochwertige Gewässer. So hat der BUND Deutschland, der das Urteil erkämpft hat bereits gefordert, geplante Staustufen an der Donau nicht zu verwirklichen. Auch die Tiroler Projekte werden nun an dieser neuen rechtlichen Realität zu messen sein.

Freitag, 3. Juli 2015

Natura 2000 in Brüssel

Natura 2000 sorgt wieder einmal für erhöhten Blutdruck, vor allem in Osttirol. Dort werden die Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach als Natura 2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Das ist eine einmalige Chance für Osttirol und ich hoffe, dass diese Chance auch genutzt wird. Wenn man den Bürgermeistern vor Ort zuhört, dann haben sie aber eher nicht vor, die Chance auch zu nutzen. Da werden Osttiroler TourismusunternehmerInnen aus verletzter Eitelkeit lieber in Geiselhaft genommen als gemeinsam anzupacken.

Neben den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Schwarzach und Kalserbach wurden auch noch weitere Gebiete nach Brüssel gemeldet. An den  Osttiroler Bächen ist es vergleichsweise einfach, weil dort alle Flächen auf öffentlichem Wassergut liegen. Das bedeutet, dass kein privater Grundeigentümer davon betroffen ist. Das öffentliche Wassergut wird nämlich vom Landeshauptmann verwaltet.

Ebenfalls nach Brüssel gemeldet wurden die Natura 2000-Gebiete Sinnesbrunn im Gurgltal und Tiefer Wald in Nauders. Bei beiden Gebieten unterstützen sowohl  Gemeinde wie auch Grundeigentümer die Nominierung. Das sind für mich Beispiele, wie Naturschutz auch in unaufgeregter Stimmung passieren kann.

In Ischgl gibt es derzeit noch mehr Widerstand. Ich glaube, dass er hauptsächlich aufgrund mangelnder Information entsteht. Am Piz Val Gronda weigert sich nämlich die betroffene Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, ihre Zustimmung zu erteilen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das derzeit eher wenig aufregt. Und zwar deshalb, weil wir das Naturschutzgebiet am Piz Val Gronda in Begutachtung geschickt haben. Dadurch entsteht ein vorläufiger Schutzstatus. Das bedeutet, dass das gesamte Gebiet großflächig derzeit geschützt ist, und zwar noch viel strenger als das durch Natura 2000 der Fall wäre. Durch ihre Weigerung haben die Ischgler also einen noch strengeren Naturschutz für den Piz Val Gronda durchgesetzt als das von der Landesregierung vorgesehen gewesen wäre. Aber das erklären die Agrarier sicher gerne vor Ort ihren Mitgliedern.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit einer Fülle von Themen die zeigen, dass unsere Koalition etwas vorwärts bringt: Wir diskutieren über ein Impulspaket für mehr Arbeitsplätze über 135 Millionen Euro; aufgrund der Sturheit der SPÖ allerdings erst am Ende der Tagesordnung. Wir novellieren die Gemeindeordnung, damit Gemeinden nicht so leicht die Kontrolle über ihre Schulden verlieren, wir werden Livewetten beim Sportwetten verbieten, wir werden die Grundversorgung für Flüchtlinge verbessern, den Landeskulturfonds modernisieren und eine Begrenzung von PKW-Stellplätzen bei Wohnbauten einführen. Wir werden ein neues regionalwirtschaftliches Programm für das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech beschließen und wir werden uns einstimmig für den Erhalt des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes im Vomp zur Bewältigung von Katastrophenereignissen aussprechen.

Und dann wird wohl noch etwas passieren was nur mit Wählertäuschung zu erklären ist: FPÖ-Abgeordnete Hildegard Schwaiger wird nach ihren Ausfällen gegen Flüchtlinge und Co ihr Mandat zurücklegen müssen. So weit so gut. Dann gibt es aber eine Liste von gewählten ErsatzmandatarInnen, die eigentlich zum Zug kämen. Das sind in dieser Reihenfolge:

1. Anton Frisch, Kufstein
2. Winfried Vescoli, Innsbruck
3. Alois Staudacher, Gerlos
4. Nadja Benz, Rietz
5. Wolfgang Härting, Telfs
6. Walter Thaler, Kufstein
7. Carmen Schimanek, Wörgl
8. Heinrich Unterberger, Wattens
9. Matthias Venier, Zams
10. Patrick Schaber, Obsteig
11. Robert Wieser, St. Jakob in Defreggen
12. Irene Partl, Hall
13. Christian Elmer, Münster

Die alle sollen auf das ihnen zustehende Landtagsmandat verzichten um für den FPÖ-Bonzen Markus Abwerzger Platz zu machen. Die werden wir alle einzeln befragen müssen wie es zu dieser Wählertäuschung kommen kann und ob sie das ihnen zustehende Landtagsmandat nicht ausüben wollen. Das wird noch eine interessante Beschäftigung. Und die FPÖ macht das, was dort früher an den Altparteien kritisiert wurde. Das werden wir ihren Wählerinnen und Wählern jedenfalls in geeigneter Form mitteilen.

 Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Montag, 29. Juni 2015

Tirol bietet Schutz vor Gewalt

Die Elysien, die Inseln der Seligen befinden sich im äußersten Westen der griechischen Mythologie, wo die Unsterblichen ein glückliches Leben führen. Als solches Elysium muss Europa Menschen vorkommen, die auf der Flucht sind. Auf der Flucht vor Fassbomben, Tretminen und vor den Henkern, Plünderern und Vergewaltigern des IS. Auf der Flucht aus Gegenden wo es Gewalt und Krieg gibt und keine ruhige Nacht. Oder aus Gegenden, wo es nichts mehr zu Essen gibt, nichts mehr das man aussäen könnte. Oder von dort, wo Andersdenkende und Anderslebende gehängt werden, geköpft oder von hohen Gebäuden gestoßen.

Wir sind in Tirol eine Insel der Seligen wenn wir vergleichen, wie es uns hier geht. Das soll nicht über all die Schwierigkeiten hinwegtäuschen vor denen Menschen auch hierzulande stehen. Aber doch das Bild ein bisschen zurecht rücken.

Tirol zeigt mit dem Beschluss der im Juli-Landtag in dieser Woche fallen wird ein Herz für Menschen, die aus der Hölle auf dieser Welt auf die Insel der Seligen kommen. Wir werden im Grundversorgungsgesetz verankern, dass es ein Recht auf psychologische Betreuung für Flüchtlinge gibt, die von Gewalt oder Menschenhandel betroffen sind, ebenso wie für traumatisierte Jugendliche auf der Flucht. Damit setzen wir eine EU-Richtlinie um, im Gegensatz zu anderen österreichischen Bundesländern die den Flüchtlingen diesen Schutz nicht gewähren wollen und die Richtlinie einfach ignorieren. Im Konkreten kann das etwa bedeuten, dass es dolmetschgestützte Psychotherapie gibt, wenn das jemand benötigt um die Gewalterfahrungen zu verarbeiten. Das ist um ganz ehrlich zu sein auch Präventionsarbeit, die anschließend die Integration in die Gesellschaft in Tirol erleichtern soll.

Außerdem werden wir verankern dass Menschen in Flüchtlingsheimen das Recht auf Besuch durch ihren Anwalt, durch NGOs oder das UNHCR haben. Selbstverständlichkeiten würde man meinen, doch die Flüchtlingsrealität in Österreich zeigt, dass nicht einmal mehr solche Selbstverständlichkeiten gelten.

Die Botschaft die wir aussenden wollen ist jedenfalls klar: Wir akzeptieren keine Gewalt - gegen niemanden. Egal ob hier geboren oder auf der Flucht: Wer von Gewalt betroffen ist verdient besonderen Schutz. Als Insel der Seligen in stürmischen Gezeiten umso mehr.

Und falls sich noch jemand an die Kampagne erinnert: Da bin ich #stolzdrauf.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Der Eintopf und Hans L.

Was macht einen Eintopf besser? Aufwärmen, Aufwärmen und noch einmal Aufwärmen. Nach diesem Motto arbeitet auch Hans Lindenberger (Ex-SPÖ Tirol, Ex-Vorwärts Tirol, dzt. Impuls Tirol). Tirol brauche eine "Generelle Verfahrenstauglichkeits-Prüfung" fordert er und meint damit eine Vorprüfung bei Großprojekten ob diese überhaupt genehmigungsfähig wären. Das soll den Investoren Geld sparen, damit sie nicht unnötig in Verfahren einsteigen. Diese Idee wärmt Hans L. immer wieder und wieder und wieder auf.

Was Hans L. auch beim Aufwärmen nicht lernt: Das gibt es schon längst.

Die Regelung nennt sich "Vorverfahren und Investorenservice" und steht im § 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes. Die Behörde hat dabei nicht nur innerhalb von 3 Monaten zu beurteilen ob ein Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Sie hat dem Investor auch Informationen zur Verfügung zu stellen wie sein Projekt genehmigungsfähig gemacht werden könnte. Die Behörde muss also sogar im Interesse des Investors arbeiten.

Beim Beispiel Kalkkögel, das Hans L. anführt wäre die Antwort in einem Vorverfahren übrigens schnell und einfach gewesen: nicht genehmigungsfähig aufgrund des Ruhegebietes Kalkkögel. Aber das wollten die Investoren nicht hören, deshalb haben sie auch gar nicht erst gefragt.

Hier noch der Paragraph aus dem Gesetz im Original, damit Hans L. nicht so oft aufwärmen muss:

Vorverfahren und Investorenservice 

 § 4. (1) Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen. 
 (2) Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Dabei sind insbesondere offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung (§ 6) aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. 
 (3) Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.

Montag, 22. Juni 2015

Nein zur Gewalt - du hast es in der Hand!

Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Kampagne zur Gewaltprävention gestartet. Mit dieser Kampagne möchten wir aufzeigen welche Formen von Gewalt es im Alltag in Tirol gibt und wie man daraus ausbrechen kann. Gewalt ist kein Naturzustand. 

Vergangene Woche gab es bereits eine Landtagsenquete zu verschiedenen Themenbereichen, etwa zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen oder zum Konstrukt der gewalttätigen männlichen Migranten-Jugendlichen.

Hier kannst du Mitglied des Netzwerks gegen Gewalt werden und findest auch Beratungsmöglichkeiten wenn du selbst von Gewalt betroffen bist: egal ob Gewalt gegen dich ausgeübt wird oder ob du selbst Gewalt ausübst und nach Wegen suchst, wie du aufhören kannst. www.gewaltfrei.tirol Und du kannst auch mitmachen und die Botschaft der Kampagne weitertragen. Wir brauchen deine Aktivität gegen Gewalt!

Weitere Infos zu deinen Rechten gegen Gewalt gibt es auch auf der Landeshomepage, demnächst auch barrierefrei in mehreren Sprachen.




Mittwoch, 17. Juni 2015

Unterstützung bei der Kinderbetreuung: jetzt gerecht

Wer in Tirol Unterstützung bei der Kinderbetreuung braucht weil er/sie etwa berufstätig ist, ein Studium absolviert oder auf Arbeitssuche ist, kann finanzielle Unterstützung dafür erhalten. Die Sache nennt sich Kinderbetreuungszuschuss und das Land stellt dafür jährlich etwa 300.000 Euro zur Verfügung.

Um Kinderbetreuungszuschuss zu erhalten darf man bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, die Sache soll ja sozial treffsicher sein. Alleinerziehende mit einem Kind etwa werden bis zu einem Nettoeinkommen von 1.570 Euro (2015) unterstützt, Paare mit einem Kind bis zu einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro (2015). Bei mehreren Kindern darf das Einkommen entsprechend höher sein. Dann werden je nach Notwendigkeit 40-60% der Betreuungskosten (ohne Verpflegungskosten) vom Land unterstützt. Details und Antragsformulare dazu finden sich hier.

Bis gestern stand der Kinderbetreuungszuschuss nur ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen zur Verfügung. Durch einen Regierungsbeschluss wurde nun die Richtlinie geändert und der Kinderbetreuungszuschuss steht allen TirolerInnen zur Verfügung, egal ob sie hier geboren sind oder erst im Laufe ihres Lebens nach Tirol gekommen sind. Damit ist die Unterstützung für die Kinderbetreuung nun gerechter: für jene, die sie brauchen.

Oh, und bevor ich es vergesse: grün wirkt.

Dienstag, 16. Juni 2015

Ein Arbeitsplatz-Impuls für Tirol

Das Land Tirol ist in der glücklichen Lage, über wirtschaftspolitischen Spielraum zu verfügen. Wir haben gesehen dass der Arbeitsmarkt in manchen Bereichen in Tirol derzeit schwächelt. Deshalb wollen wir hier aktiv werden. Ohne neue Schulden zu machen können wir frisches Geld locker machen. Das Geld kommt zum größten Teil aus der TIWAG und zu kleineren Teilen aus vorzeitigen Rückflüssen aufgrund der niedrigen Zinsstruktur sowie aus Rücklagen.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute ein Impulspaket für Arbeitsplätze in Tirol präsentiert. Das Impulspaket umfasst:

53,00 Millionen Euro Impulse für den Wohnbau
10,50 Millionen Euro Impulse für Wirtschaftsförderung und Winterbauoffensive
11,20 Millionen Euro Impulse für den Tourismus
10,55 Millionen Euro Impulse für Bildung und Soziales
23,70 Millionen Euro Impulse für die Bauwirtschaft
25,00 Millionen Euro Impulse Infrastrukturmaßnahmen TIWAG
1,05 Millionen Euro sonstige Impulse

Das macht in Summe 135 Millionen Euro an nachhaltigen Impulsen. Wir haben die einzelnen Maßnahmen so ausgewählt, dass sie besonders kleinteilig sind. Das heißt also, dass lokale Unternehmen eine Chance bei den Ausschreibungen haben. Wir haben die Maßnahmen darüber hinaus so ausgewählt, dass sie schnell realisierbar sind und die Effekte bald spürbar werden. Und wir haben die Maßnahmen so ausgewählt, dass sie nachhaltig wirken: In den oben genannten Bereichen finden sich etwa Maßnahmen zur Wärmedämmung bei Häusern ebenso wie Maßnahmen für Radwege oder für öffentlichen Verkehr.

Nun werden die einzelnen Maßnahmen umsetzungsreif gemacht und sollen so schnell wie möglich starten. Sobald Maßnahmen aus dem Impulspaket zur Umsetzung kommen werden wir das natürlich einzeln auch auflisten. Klar ist damit aber jedenfalls: Niemand kann der schwarzgrünen Landesregierung vorwerfen, arbeitsmarktpolitisch untätig zu sein. Im Gegenteil: mit smarten Maßnahmen werden wir den Arbeitsmarkt in Tirol beleben und damit zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen und regionale Wertschöpfungsketten auslösen. Und das alles mit frischem Geld und ohne neue Schulden. Das soll uns einmal jemand nachmachen.

Freitag, 12. Juni 2015

Kein Platz für unsern Kipa

Rund um Innsbruck gehen derzeit die Wogen in den sozialen Medien hoch: Kipa Sherpa, bekanntes Gesicht der Sommersaison auf der Höttinger Alm seit mehreren Jahren darf heuer nicht kommen. Sagt das AMS und beruft sich auf eine Verordnung des Sozialministeriums mit der die Kontingente für Saisonarbeitskräfte festgelegt werden.

Dahinter steckt ein Prinzip das wir der Politik der Freiheitlichen verdanken: Zuerst müssen Einheimische beschäftigt werden und nur wenn man keine findet, dann dürfen auch AusländerInnen Jobs bekommen. So regelt das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Quoten für ausländische Saisonarbeitskräfte. Dadurch ist klar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann gibt es keinen Platz in Österreich. Auch nicht für Kipa Sherpa.

Ich freue mich, dass am konkreten Beispiel deutlich wird wie hart und unmenschlich unsere Gesetze manchmal sind. Es müsse doch möglich sein, Platz für "unseren Sherpa" zu haben. Das meine ich auch, allerdings auch aus einer grundsätzlicheren Überlegung: Ich finde das Sherpa-Projekt auf Hütten in Tirol seit Jahren schon sehr toll. Menschen aus Nepal erhalten die Chance, auf Tiroler Schutzhütten eine intensive praktische Tourismusausbildung zu erhalten, die sie dann in Nepal für ihre eigenen Tourismusprojekte anwenden können. Sie haben die Möglichkeit hier ein bisschen Geld zu verdienen und mit den neu erworbenen Kenntnissen zu Hause ihr Geschäft zu verbessern. Tourismus ist zweifellos eine der Chancen für Nepal, sich aus der Armut zu entwickeln.

Noch ist es nicht lange her, dass die Bilder der Zerstörung vom Erdbeben in Nepal über die Fernsehschirme geflimmert sind. Die Solidarität war groß. Man konnte von hier aus sehen, dass auch große Teile der touristischen Infrastruktur in Nepal zerstört wurden. Zum Glück gibt es Initiativen die vor Ort helfen, etwa jene von Wolfgang Nairz. Wenn jemand aus dem Erdbebengebiet nach Tirol kommen kann, hier ein halbes Jahr Geld verdienen und dann mit neuen Ideen und Fähigkeiten wieder nach Hause kommt, dann ist das aber auch eine Form von Hilfe die Nepal jetzt gut brauchen kann.

Also: Haben wir Platz für unsern Kipa? Erweicht der Sozialminister sein Herz? Und lernen wir daraus etwas Generelles darüber, wie hartherzige unsere Gesetze Dritten gegenüber geworden sind? Ich hoffe doch.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Die Verzweiflung an der österreichischen Innenpolitik

Ich war jetzt einige Tage gesundheitlich außer Gefecht aber denke schon seit Tagen über den nächsten Blogeintrag hier nach. Ursprünglich wollte ich etwas über den bedenklichen Zuwachs der FPÖ in der Steiermark schreiben. Ich wollte etwas über fehlende politische Strategie bei SPÖ und ÖVP dort schreiben, die den WählerInnen mitgeteilt haben dass es egal ist wen sie wählen weil die "Reformpartnerschaft" sowieso weitergeht und sich dann gewundert haben, dass die WählerInnen wirklich einfach irgendjemanden gewählt haben.

Ehe man einmal "Bistdudeppat" sagen konnte hat die SPÖ sich aber für eine Strategie entschieden mit der sie sich im Fettnapf häuslich einrichtet: Statt sich zu überlegen warum es richtig sein sollte, sozialdemokratisch zu wählen statt freiheitlich beschloss man im Burgenland, dass man dem Unsinn am besten nachgeben soll: Die SPÖ erteilte der FPÖ den Ritterschlag indem sie sie für koalitionsfähig erklärte. Und offenbar ohne gröbere inhaltliche Differenzen einigten sich SPÖ und FPÖ innerhalb weniger Tage auf eine Koalition. Und dann wundern sich SozialdemokratInnen, dass ihnen die politischen Argumente ausgehen warum man nicht gleich die FPÖ wählen soll. Wer sich selbst zum Schmiedl macht darf sich halt nicht wundern wenn die Menschen dann gleich zum Schmied weitergehen.

Bei all den strategischen Fehlern der SPÖ wäre eigentlich für die ÖVP ausreichend viel Platz gewesen, ein paar Dinge richtig zu machen. Stattdessen bedienten sie sich an der Konkursmasse des Team Stronach und holten zwei Überläufer im Nationalrat zu sich, von denen der eine hauptsächlich damit bekannt wurde, dass er Pograpschen nicht für sexuelle Belästigung hält und dass er findet, Lesben und Schwule seien "abnormal". Wenn das die neue ÖVP sein soll, na dann.

Wir Grüne haben da wie dort dazugewonnen, aber so ganz richtig profitieren können wir von den strategischen Fehlern der anderen derzeit auch nicht. Ein bisschen wundere ich mich da manchmal schon auch über uns selbst. Wir beschäftigen uns öffentlich derzeit etwa mit der Finanzierung der Sicherheitskosten für die Bilderberg-Konferenz in Buchen. Ich wundere mich nur, wie das überhaupt ein Thema sein kann: Wir Grüne sind eine Rechtsstaats-Partei. Der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt da für alle, egal ob ich eine Versammlung mag oder nicht mag. Auch für Versammlungen, die keine Protokolle veröffentlichen. Das machen übrigens sehr viele Versammlungen nicht - die Grüne Klubsitzung beispielsweise. Trotzdem sind wir bisher noch nicht auf die Idee gekommen, diese Versammlung deshalb für undemokratisch zu erklären. Ich freue mich jedenfalls, wenn Regierungschefs mehrerer Länder - etwa der Niederlande, Belgiens und Finnlands - nach Tirol kommen, ehemalige Regierungschefs wie jener von Italien und gleichzeitig VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss ich noch nicht alles gut finden was sie sagen und tun, aber die Versammlungsfreiheit steht allen zu und auch der Schutz dieser Freiheit durch die Polizei. Das gilt im selbigen Ausmaß natürlich auch für eine allfällige Gegenveranstaltung.

Die Sozialdemokratie sollte übrigens auch in Tirol nicht außen vor bleiben: Diese forderte nämlich ein Konjunkturpaket, das mit Schuldenaufnahme finanziert werden soll und überwiegend daraus bestehen soll, neue BeamtInnen anzustellen. Nuff said?

Bei all dem Unsinn tut es dann gut, Politik auch an den realen Katastrophen zu messen. In den vergangenen Tagen gab es gleich in mehreren Tiroler Gemeinden Hochwasser- und Murkatastrophen. Derartige sprunghafte Naturereignisse werden in den kommenden Jahren auch noch zunehmen. Das ist - unter anderem - auch eine Folge des Klimawandels und der veränderten Nutzung der Natur- und Kulturräume in den Alpen. Diese beiden Wandel zu bewältigen ist eine riesige Aufgabe für die Politik und es ist gerade richtig, dass für diesen Wandel die Grünen als diejenige Partei, die längerfristige Entwicklungen im Blick hat an der Regierung ist. Im konkreten Fall halfen nämlich weder technische Verbauung noch Kraftwerks-Ableitungen vor den Wassermassen. Hier sind auch ergänzende Antworten gefragt, wie wir das Ausmaß drohender zukünftiger Naturereignisse mindern können. Die unmittelbare Aufgabe der Politik ist es aber auch, konkreten Schaden abzuwenden. Organisatorische Fragen wie Einsatzleitungen und Co funktionieren in Tirol wie am Schnürchen. Freiwillige und professionelle MitarbeiterInnen stehen mit entsprechendem Gerät bereit. Und das Land verfügt über die finanziellen Mittel zur Abwicklung. Die Landesregierung konnte bereits gestern, einen Tag nach den Murereignissen Millionen aus der Katastrophenrücklage zur Verfügung stellen. Wenn ein Land hier nicht nachdenken muss sondern sofort handeln kann, dann wurde finanziell irgendetwas auch richtig gemacht.

Dienstag, 2. Juni 2015

Bald spielt hier die Musik

Für das Haus der Musik in Innsbruck wird es nun Ernst: 58 Millionen Euro investieren Stadt Innsbruck und Land Tirol und mit einem kleineren Anteil auch der Bund in das neue Gebäude. Das Ziel ist ein offenes Haus im Herzen der Stadt, das viele Funktionen vereint: Konservatorium, Symphonieorchester, Blasmusik, Sängerbund, gemeinsame Nutzung mit dem Landestheater und auch offene Nutzungen für Musik ohne Verbands-Bindung. Auf die kulturelle Nutzung freue ich mich schon. Über einen weiteren Nutzen dürfen sich viele Menschen unmittelbar freuen: Bau, Ausstattung, Einrichtung - die 58 Millionen Euro dürfen durchaus auch als kleiner Konjunkturimpuls in Innsbruck gelten. Und dann kommt es natürlich zu einer Aufwertung der Gegend zwischen Hofburg, Landestheater und SOWI: die Gestaltung des Vorplatzes ist nämlich noch offen. Ich hoffe dass dabei möglichst viel Platz für FußgängerInnen geschaffen werden kann.

Gestern jedenfalls wurde der endgültige Fassadenentwurf präsentiert. Was meint ihr?


Mehr Informationen über Zeitpläne und geplante Nutzungen gibt es hier.

Freitag, 29. Mai 2015

Braucht Hetzer Hötzendorf eine Kaserne?

Die Innsbrucker Conrad-Kaserne ist nach Conrad von Hötzendorf benannt. Hötzendorf war 1914 Generalstabschef und später Feldmarschall der gesamten k.u.k. Armee. Hötzendorf gehörte zur Hetzer-Fraktion im Habsburgerreich und hatte sich bereits vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges für Präventivkriege gegen Serbien und  Italien ausgesprochen: Gegen Serbien forderte er etwa 25 Mal schriftlich einen Krieg vom  Kaiser. Der Sozialdarwinist Hötzendorf war im Verlauf des Krieges nicht nur für unzureichende Vorbereitung der Armee sondern auch für Verbrechen insbesondere an russischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

Im Bundesheer wird nun endlich eine Umbenennung der Conrad-Kaserne diskutiert. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen im Gedenkjahr 2015. Dieses war bisher in meiner Wahrnehmung recht stark durch alle möglichen Traditionsverbände geprägt. Viele spannende Themen kamen jedoch bisher nicht zur Sprache: Etwa zur Frage, wie mit Kriegsgefangenen in Tirol umgegangen wurde und wofür insbesondere russische und ukrainische Kriegsgefangene benutzt wurden. Oder zum Umgang mit der k.u.k. Heeresleitung mit der Bevölkerung des Trentino, die weitgehend evakuiert und teils interniert wurde weil man in ihnen potentielle Verräter sah.

Die Beschäftigung damit, was der erste Weltkrieg über den Mythos des Kriegs der Bergführer in den Dolomiten hinaus noch alles für Tirol bedeutete tut jedenfalls dringend Not. Und wenn die Diskussion über eine  Kasernen-Umbenennung der Anfang dieser Diskussion sein soll, dann soll mir das nur Recht sein.

Dienstag, 26. Mai 2015

Einmal nicht fremdschämen

Für Österreich musste man sich doch immer wieder einmal fremdschämen. Wenn es um politische Kultur geht beispielsweise. Wenn es um Korruption geht beispielsweise. Oder wenn es um die FPÖ in österreichischen Regierungen geht. Und auch, was das Engagement Österreichs für Menschenrechte in der Welt angeht. Aber zum Glück nicht immer, und das ist gut so.

In den vergangenen Tagen durfte ich Teil einer Parlamentarierdelegation mit Abgeordneten aus Schweden, Finnland, Dänemark und eben auch Österreich in Rumänien sein. Anlass für die Reise war die vierte Pride-Parade, die in Bukarest stattfinden sollte. In ihrem Umfeld konnten wir eine Reihe politischer Termine wahrnehmen: Wir durfte George Ciama, Staatssekretär im Außenministerium treffen, den Parlamentsabgeordneten Remus Cernea, Präsidentenberater Andrei Muraru, die lesbisch-schwule NGO Accept, Fraktionsführer im Parlament Ludovic Orban, den nationalen Antidiskriminierungsrat, MEP Renate Weber und noch einige mehr. Sie alle gaben uns ein  Bild über die Lage von Lesben und Schwulen in Rumänien. Und natürlich waren auch andere Menschenrechtsthemen, etwa der Umgang mit Roma in Rumänien Thema.

Rumänien ist ein orthodox geprägtes Land und entsprechend fallen auch manche Diskussionen und Tabus aus. Ähnlich wie am vergangenen Wochenende in Irland wird aber auch in Rumänien deutlich, dass der Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft in Europa im Schwinden begriffen ist. Die Gesellschaft befindet sich im Wandel, das ist unübersehbar.


Bukarests vierte Pride-Parade war dann auch die bisher größte: Über 1.000 TeilnehmerInnen machten sich für gleiche Rechte für alle Menschen stark. Dabei war die Stimmung trotz einer kleinen Gegendemonstration ausgesprochen gut. "We are unstoppable" - das Gefühl, ausgesprochen von Conchita Wurst vor einem Jahr in Kopenhagen macht sich auch in Rumänien bemerkbar.

Besonders gefreut hat mich jedenfalls - um zum Ausgangspunkt zurückzukehren - dass man sich für Österreich nicht fremdschämen musste. Ganz im Gegenteil. Die österreichische Botschaft zeigte sich äußerst engagiert, und umso mehr hat es mich dann gefreut dass der Botschafter selbst auch an der Pride teilgenommen hat. Kein selbstverständliches Zeichen in der Geschichte der österreichischen Außenpolitik. Ein kleiner Schritt nur, aber er bedeutet viel. Mögen ihm viele weitere Schritte folgen.

Botschafter Gerhard Reiweger (3. v.r.), Gebi Mair (r.) und MitarbeiterInnen und Freunde der österreichischen Botschaft in Bukarest.