Mittwoch, 15. April 2015

Von der Hosp- und Bauernbank zum modernen Entwicklungsinstrument

Den Landeskulturfonds kennt man in Tirol am ehesten aus der Affäre Hosp. Damals ging es darum, dass der Landeskulturfonds - dazu eingerichtet um in Not geratenen Bauern zu helfen - einer amtierenden Landesrätin half indem ihr ein Haus abgekauft wurde. Diese Geschichte führte damals zu Gerichtsverfahren und auch zu dieser Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in dem die Sache im Detail nachzulesen ist.

Ansonsten erlangte der Landeskulturfonds Bekanntheit als von Fritz Dinkhauser so titulierte "Bauernbank", die Darlehen zu günstigen Konditionen für Bäurinnen und Bauern zur Verfügung stellt. Das sollten auch ArbeitnehmerInnen bekommen fand Dinkhauser.

Die schwarzgrüne Koalition hat nun eine Novelle zum Landeskulturfonds auf den Weg geschickt. Der Landeskulturfonds erhält darin neue Aufgaben. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft die auch bisher schon seine Aufgabe war sind das nun auch die Förderung der Interessen des Naturschutzes und der Interessen der Schutzwasserwirtschaft.

Im Landwirtschaftsbereich wird der Landeskulturfonds dabei viel stärker auf Innovation und Entwicklung ausgerichtet und nicht nur darauf, einzelnen in Not geratenen Bauern zu helfen. Diese Innovationen soll er einzel- und überbetrieblich vorantreiben und kann damit zu einem echten Innovationsmotor in der Landwirtschaft werden. Darüber hinaus soll der Fonds Grundstücke zu Zwecken des Naturschutzes oder der Schutzwasserwirtschaft erwerben. Das kann etwa für Hochwasserprojekte sinnvoll sein oder für  Naturschutzgebiete.

Und weil wir bei einem Fonds sind darf auch das Thema Transparenz nicht fehlen: Der Landeskulturfonds muss Geschäftsberichte erstellen, die er in Zukunft nicht nur der Landesregierung sondern auch dem Landtag zur Kenntnis bringen muss.

Über Anmerkungen zum Entwurf freue ich mich.

Mittwoch, 8. April 2015

Das Jagdgesetz geht in den Landtag

Das Jagdgesetz interessiert den Großteil der Tiroler  Bevölkerung überhaupt nicht. Aber diejenigen die es interessiert, die interessiert es dafür umso mehr. Ich finde ja, es sollte eigentlich alle Menschen interessieren die Interesse an der Tiroler Natur haben. Es geht nämlich nicht nur um ein paar Jäger und Grundbesitzer, es geht auch um den Zustand des Waldes. Und damit um Erholungsfunktion, Nutzwald und Schutzwald gleichermaßen. Es geht auch darum, ob der Wald in Tirol klimafit wird.

Für alle gibt es deshalb unten das Jagdgesetz wie es in die Ausschüsse des Landtages kommt. Wenn es noch sinnvolle Vorschläge gibt wie der Jägerverband besser organisiert werden kann, dann sind wir dafür offen - immer her mit den guten Ideen!

Entwurf Jagdgesetz
Entwurf erläuternde Bemerkungen Jagdgesetz

Montag, 30. März 2015

Mehr Transparenz in der Tourismusförderung

Das Land Tirol verfügt über einen Tourismusförderungsfonds. Mit diesem Fonds können von Seiten des Landes Projekte gefördert werden, die ansonsten in keine Förderschiene passen. Zudem fließt aus dem Tourismusförderungsfonds Geld an die Tirol Werbung.

Das Land Tirol hat eine Reihe von Fonds, die wir Grüne in der Opposition immer als intransparent bezeichnet haben. Nun in der Regierung ist es Zeit, mehr Licht in die Landesfonds zu bringen - weil wir zu unseren Versprechen stehen.

Mit der Novelle des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr wurde auch beschlossen, dass der Tourismusförderungsfonds einen jährlichen Bericht an den Tiroler Landtag zu erstellen hat. Damit wissen die Abgeordneten, was mit dem Geld des Landes passiert, und die Berichte werden so auch öffentlich.

Ich freue mich deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Tourismusförderung den ersten Bericht des Tiroler Tourismusförderungsfonds über seine Tätigkeit im Jahr 2014 an den Landtag präsentieren zu können und stelle ihn hier zum Download bereit. Versprochen - gehalten. So geht Regieren.

Freitag, 27. März 2015

Die reine Menschenverachtung bei der FPÖ

Diese tragischen Vorfälle spielten sich kürzlich am Innsbrucker Hauptbahnhof ab: Zwei junge Männer kamen ins Streiten, einer hob den anderen auf die Brüstung und schließlich fielen beide über die Brüstung zu Boden, etwa 7-8 Meter. Am Betonboden bleiben sie reglos liegen. Mehr ist am Video nicht zu sehen. Nicht ob sie tot sind oder ob sie nur verletzt sind. Der Sturz der beiden schaut jedenfalls beängstigend aus. So weit so tragisch. Hier sieht man, wie die beiden über die Brüstung fallen und regungslos am Boden liegen:




Die Standbilder sind deutlich, das Video dazu gibt es hier, veröffentlicht von einer Homepage im Umfeld von Südtiroler Schützen. Schockieren und entlarvend sind die Reaktionen darauf:

"Mein Mitleid hält sich in Grenzen" schreibt hier einer:


Ein FPÖ-Mitarbeiter kommentiert zynisch von Liebe und Mitmenschlichkeit, ein weiterer FPÖ-Anhänger und Innsbrucker Burschenschafter kommentiert gar: "Like" auf diesen Sturz.



Manche haben Phantasien, dass grüne PolitikerInnen gleich hinterher geworfen werden ("oi gschupft") sollten:


Und das Ärgste kommt zum Schluss: Hier kommentieren nicht nur ein paar verwirrte Seelen. Hier kommentiert auch ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Christian Höbart sitzt für die FPÖ Niederösterreich im Nationalrat und ist auch der niederösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen. Auf den dramatischen Sturz schreibt er nur: "Gesindel ist Gesindel und bleibt auch Gesindel..."


Das ist Menschenverachtung in Reinkultur. Was hat so jemand im Nationalrat verloren?



Mittwoch, 25. März 2015

Deine Sparvorschläge sind gefragt

Wir werden in Tirol eine Verwaltungsreform starten, bei der nichts Tabu sein soll: Verwaltungsstrukturen, Förderungen, Subventionen, Pflichtausgaben, Doppelgleisigkeiten, Fonds - kurzum: Ausgaben und Einnahmen des Landes.

Hast du Ideen, wo eingespart werden könnte? Ich freue mich über alle Vorschläge und werde jeden Einzelnen prüfen. Bitte unten posten oder mailen. Wenn du also immer schon Anregungen zum Bürokratieabbau oder zum Ende von Verschwendungspolitik hattest - jetzt ist deine Expertise gefragt.

Dienstag, 24. März 2015

Die Wirtschaftskammer - äußerst bescheiden

Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Dokument veröffentlichen soll. Die Wirtschaftskammer hat uns einen Brief geschrieben in dem sie sich zur Klimaschutzstrategie des Landes äußert. Alle wissen, dass der first mover in der Wirtschaft erfolgreich ist - wer sich am schnellsten anpasst, wer als erster den entscheidenden Schritt macht wird einen Vorsprung gegenüber den anderen haben.

Und wie sieht das unsere Kammer? "Bescheiden" sei der Beitrag Tirols zum Klimawandel. Ja wirklich, das schreiben sie, die Tea Party von Tirol. Zum Nachlesen hier. Bescheiden scheint mir hier etwas ganz anderes zu sein.

Montag, 23. März 2015

Wo die Tamarisken wohnen

In Osttirol ist bei einigen Bürgermeistern der Blutzuckerspiegel ungesund hoch. Als Reaktion auf die Natura 2000-Nominierung der  Isel und ihrer Zubringerbäche hat Bürgermeister Andreas Köll vergangene Woche tatsächlich angekündigt einen Antrag stellen zu wollen, wonach der Nationalpark Hohe Tauern kein Natura 2000-Schutzgebiet mehr sein soll. Einen derart offenen Angriff gegen den Nationalpark habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wir werden diesen Angriff natürlich abwehren, ebenso wie die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird.

Für alle die sich gerne einmal einen fachlichen Überblick über die Tamariskenbestände an Isel, Schwarzach und Kalserbach verschaffen wollen sei diese Studie des WWF empfohlen, der die Bestände akribisch aufgelistet hat.

Mittwoch, 18. März 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung, bei der am ersten Sitzungstag die Auswirkungen des Haider-Pröll-Hypo-Desasters auf Tirol im Mittelpunkt stehen werden. Und die Opposition wankt in der aktuellen Stunde am Donnerstag von Frühjahrsmüdigkeit zu Herbstdepression. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 17. März 2015

Deine Stellungnahme zu Natura 2000

Du hast eine Anmerkung zu Natura 2000 an den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Kalserbach und Schwarzach? Anregungen zur Gebietsabgrenzung, zum Schutzzweck, zu den Verboten im Naturschutzgebiet? Oder andere Dinge die du in diesem Zusammenhang wichtig findest? Die Verordnung zum Naturschutzgebiet ist derzeit in Begutachtung, du findest sie hier. Über Anmerkungen zum Thema, am besten mit dem Betreff  "Begutachtung Natura 2000" freuen wir uns da.

Montag, 16. März 2015

Der GröStraZ

Werner Faymann ist der GröStraZ, der größte Steuerreformer aller Zeiten. Zumindest nach seinen eigenen Angaben. Wie bereitet diese größte Steuerreform aller Zeiten das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor?

Einnahmenseitig: Wer Lohnsteuer bezahlt muss das in Zukunft ein bisschen weniger tun. Den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten ist sicherlich richtig. Diskutieren kann man dann allerdings schon darüber ob es richtig ist dass ich als Spitzenverdiener laut SPÖ-Steuerrechner in Zukunft jährlich um 2.000 Euro netto mehr am Konto habe. Kleineren Einkommen bleibt nämlich weniger von der Entlastung als mir. Aber grundsätzlich stimmt die Richtung: Arbeit entlasten.

Ausgabenseitig: Hier sollte man annehmen, dass das Wort Steuern tatsächlich von steuern kommt. Die Steuern sollten bei Ausgaben steigen die gesellschaftlich unerwünscht sind und bei erwünschten Ausgaben sinken. Und hier kommt das kalte Grausen: Wohin wird hier eigentlich gesteuert? Die Steuern steigen nämlich auf Übernachtungen in der Hotellerie. Mir erschließt sich nicht ganz, was an Hotelübernachtungen gesellschaftlich unerwünscht sein soll. Warum hat man sich nicht daran gemacht, tatsächlich umzusteuern? Steuern auf Ressourcenverschwendung zum Beispiel - eine Energieabgabe, eine CO2-Abgabe; ich bin kein Steuerexperte, aber mir kommt doch vor dass die Steuern dazu beitragen sollten einen gesellschaftlichen Wandel weiterzubringen und nicht ein Budgetloch zu stopfen ohne irgend einen der Sozialpartner übermäßig zu belasten. Das ist Verhandeln nach Schmerzgrenzen, und das ist weder kreativ noch zielgerichtet.

Mittwoch, 11. März 2015

Neue Agrar-Transparenz

Das Thema Agrargemeinschaften war in den vergangenen Monaten medial kaum mehr präsent. Das liegt hauptsächlich daran, dass wir die Entscheidungsbefugnisse in die Gemeinderäte transferiert haben. Dadurch ist die Zufriedenheit der Gemeinden offensichtlich stark angestiegen und das war ja auch das Ziel der Novelle: den was den Gemeinden gehört.

Zur Novelle gehört aber auch mehr Transparenz. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeindegutsagrargemeinschaften müssen nämlich jetzt im Internet veröffentlicht werden. Seit einigen Tagen trudeln die ersten Rechnungsabschlüsse für 2014 ein und sind im Internet einsehbar. Täglich kommen neue dazu. Wer schon einmal die ersten Abschlüsse anschauen will und sich merken wo auch die restlichen zu sehen sein werden: Hier der Link.

Dienstag, 3. März 2015

5 neue Natura 2000-Gebiete für Tirol

Derzeit geht es Schlag auf Schlag in der Tiroler Landespolitik. Nach den gestrigen Prüfungsergebnissen in Sachen Kalkkögel wurde heute Früh von allen Parteien im Landtag bekräftigt, dass es keinen verfassungswidrigen Landtagsbeschluss geben wird. Damit sind die Kalkkögel endgültig geschützt.

Heute dürfen wir als nächsten Schritt präsentieren: 5 neue Natura 2000-Gebiete, die von Tirol nach Brüssel gemeldet werden. Darunter befindet sich auch die gesamte Isel, die als Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske ausgewiesen wird. Die entsprechende Verordnung wird nun in Begutachtung geschickt. Und auch an den Zubringern der Isel können Gen-Banken der Tamariske geschützt werden, an den Strecken außerhalb der neuen Natura 2000-Gebiete wird es in Zukunft Verträglichkeitsprüfungen nach Natura 2000 brauchen. Das Naturschutzgebiet dazu wird "Osttiroler Gletscherflüsse - Isel, Schwarzach, Kalserbach" heißen und damit schon anzeigen, worum es nun geht: Um eine gesamthafte Entwicklung dieses Naturschatzes für Osttirol.



rot: neues Natura 2000-Gebiet an Isel, Schwarzach, Kalserbach. rosa: bestehende Natura 2000-Glächen an den Flüssen
Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske
Auch weitere Gebiete werden als Natura 2000-Gebiete gemeldet. Am wichtigsten dabei vielleicht: Die alpinen Pionierformationen am Piz Val Gronda werden geschützt. Damit sind zwei jahrelange Kämpfe für die Tiroler Natur nun erfolgreich. Hier eine kleine Übersicht über die nun nominierten Gebiete.

Nauders: Tiefer Wald - Natura 2000-Gebiet für den braungrünen Streifenfarn

Sinesbrunn: Natura 2000-Gebiet für eine seltene Libellenart

Ischgl / Piz Val Gronda - Vesiltal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen

Ischgl / Piz Val Gronda - Fimbatal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen
Der nächste Schritt sind Konsultationen mit der Europäischen Kommission. Dann wird sich herausstellen ob Tirol damit seine Nominierungsverpflichtungen ausreichend erfüllt und fachlich begründet hat.

Montag, 2. März 2015

Die Kalkkögel-Prüfung ist da

Es ist ein bisschen wie Zeugnistag. Seit Wochen fragen alle nach den Ergebnissen der Kalkkögel-Prüfung. Nun liegen sie vor uns, und das Ergebnis ist eindeutig: Eine Seilbahnverbindung wäre verfassungswidrig und völkerrechtswidrig. Ausschlaggebend sind die Gutachten Alpenkonvention und Verfassungsrecht.

Ich erwarte dass nun alle Parteien die Prüfungsergebnisse anerkennen und das Erschließungsprojekt zur Seite legen. Nun geht es darum, touristische Perspektiven für das Stubai zu entwickeln. Ich bringe mich in diesen Wettstreit gerne mit meinen Ideen ein und hoffe dass das auch andere tun.

Hier jedenfalls die Prüfungsergebnisse:


Prüfung Alpenkonvention (Prof. Loibl, Univ.Prof. Hafner)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 1)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 2)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 3)
Prüfung Wirtschaftlichkeit (AWS)
Prüfung Tourismusabteilung
Prüfung Raumordnungsabteilung
Prüfung Verfassungsrecht (Univ.Prof. Anna Gamper)

Montag, 23. Februar 2015

Für andere Wirtschaftskämmerer

Du bist mit der Performance unserer Wirtschaftskammer nicht zufrieden? Du ärgerst dich beispielsweise darüber wie viel Geld die dort handelnden Protagonisten in die Hand genommen haben um das wirtschaftlich unsinnige Projekt der Zerstörung der Kalkkögel mit einer Seilbahn zu rechtfertigen? Oder du ärgerst dich überhaupt darüber, wie viel Geld in dieser Struktur versandet?

Interessensvertretung ist wichtig, das ist keine Frage. Von mir aus kann das auch in der Form einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft sein. Wenn es eine Zwangsmitgliedschaft wie bei der Wirtschaftskammer gibt, dann ist es allerdings auch Aufgabe der Kammer, alle ihre Mitglieder und deren Interessen zu vertreten.

In den eindreiviertel Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Tirol hatte ich bisher intensiven Kontakt mit der Wirtschaftskammer. Die Themengebiete sind aber recht spezifisch. Als direkt Beteiligter bekommt man doch den Eindruck dass die Wirtschaftskammer ausschließlich Lobbying für Frächter und Spediteure und Seilbahnbetreiber und natürlich Marketing für den in die Dienstjahre gekommenen Präsidenten selbst betreibt.

Die Wirtschaftstreibenden hingegen die ich treffe sind da durchaus anders. Sie haben vielfältigere Interessen, auch vielfältigere Ansichten. Da treffe ich Wirtschaftstreibende die sich Gedanken um die Umwelt machen, um die Zukunft ihrer Kinder, um ein Bildungssystem, um leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, um einen breit aufgestellten Tourismus, um die Integration von MigrantInnen in ihre Betriebe, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, um ArbeitnehmerInnenschutz, um ein kreatives Wirtschaftsumfeld, ein attraktives Kulturleben und eine pulsierende Gesellschaft.

Und dann schaut man sich die Wirtschaftskammer in Tirol an. Attraktiv, pulsierend, kreativ, nachhaltig - sind das die Schlagworte die einem hier in den Kopf kommen?

Die Wirtschaftskammer braucht eine Reform an Haut und Haaren. Sie braucht eine Strukturreform mitsamt Bürokratie- und Speckabbau. Und schlussendlich braucht der Fisch auch einen neuen Kopf. Hier gibt's eine Reihe von Vorschlägen für Köpfe für die Tiroler Wirtschaftskammer: Noch bis 26.2. kann gewählt werden. Lass dein Wahlrecht nicht verfallen!

Dienstag, 17. Februar 2015

Ausländische Gesetzesbrecher

Was müssen ausländische Gesetzesbrecher tun, damit die FPÖ auf ihrer Seite ist? Jawohl, Rasen auf der Autobahn reicht dafür.

82% aller Verkehrsstrafen an AusländerInnen konnten in Tirol im vergangenen Jahr eingetrieben werden. Aber eben nicht 100%. Bei den fehlenden Prozentanteilen waren auch FahrerInnen aus Großbritannien und Irland dabei, nämlich 2.700.

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament nun eine Richtlinie für die bessere Verfolgung von Verkehrsrowdies in Europa gestimmt und ermöglicht damit auch die Verfolgung nach Großbritannien und Irland. Und wer war im EU-Parlament gegen diese sinnvolle Bestimmung für mehr Verkehrssicherheit? Die FPÖ. Beim Gasfuß hört eben die Ausländerfeindlichkeit bei der FPÖ auf.

Montag, 16. Februar 2015

Off-Topic: Bachfallen-Fall / Winnebach 6SL WI3

Normalerweise geht es auf diesem Blog um Politik. Heute geht's aber einmal nur ums Berggehen. Und zwar deshalb, weil ich vergangene Woche recht lange im Internet recherchiert habe und die einschlägigen Eiskletter-Führer studiert habe aber trotzdem nicht fündig geworden bin. Damit es anderen anders geht hier eine kleine Beschreibung einer schönen Eistour im Umfeld einer äußerst empfehlenswerten weil sympathisch bewirtschafteten Hütte:

Bachfallen-Eisfall bei der Winnebachseehütte, 6SL WI3


Der äußerst wenig begangene Eisfall befindet sich auf 2.250 Metern Seehöhe in der Bachfalle unterhalb der Winnebachseehütte. Start in Gries im Sulztal, wohin man von Längenfeld im Ötztal gelangt, Zustieg ca. 1,5 Stunden oder vorher Übernachtung auf der Winnebachseehütte, dann Abfahrt zum Einstieg mit Ski und kurzer Gegenaufstieg zum Einstieg. Im unmittelbaren Bereich des Eisfalls besteht wenig Lawinengefahr, entscheidend sind die Schneeverhältnisse im Ausstieg.

Einstieg

Mittelteil

Blick auf die rechte Ausstiegsvariante / oberer Stock

Mittelteil

oberer Stock

im flacheren Teil des Ausstiegs, Blick auf die Winnebachseehütte
Für den Zustieg empfehlen sich Ski oder Schneeschuhe, die man am besten auch durch den Fall mitträgt, um über die Ernst-Riml-Spitze zur Winnebachseehütte zurückzukehren. Der untere Stock bewegt sich im Schwierigkeitsgrad WI2, im oberen Stock WI3. Der Fall ist nicht übermäßig schwierig, zwischendurch jedoch Schneepassagen und alpines Umfeld. Vormittags liegt der Fall im Schatten, die Sonne kommt erst am Nachmittag an die Wand. Der Fall ist aufgrund der hohen Lage häufig schon früh in der Saison kletterbar und wird den ganzen Winter durch nicht ganz trocken. 60 Meter Seil empfehlenswert. Und Einkehr auf der Hütte sowieso. Dort gibt's auch aktuelle Auskünfte über Eis- und Schneeverhältnisse und Skitourenmöglichkeiten für mehrere Tage.

(Begehung 14.2.2015 G. Mair, R. Ömer)

Damit es doch noch ein bisschen politischen Hintergrund auch gibt: Die TIWAG will den Winnebach für ihr Ausbauprojekt Sellrain-Silz ableiten, jedoch erst in der Kluppe unterhalb der Bachfalle, oberhalb des bisher bestehenden Kraftwerkes am  Winnebach. Das Naturjuwel Bachfallen-Fall bleibt also zum Glück jedenfalls erhalten.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Die Jobs der Umwelttechnik

Arthur Thöni hat vor Kurzem auf einstimmigen Landtagsbeschluss den Ehrenring des Landes erhalten. Dabei ist uns aufgefallen, dass der Grüne Landtagsklub eigentlich noch nie in Telfs in den Thöni-Fabriken zu Besuch war. Das haben wir gestern nachgeholt.

Ingrid Felipe, Arthur Thöni

"Was machen die eigentlich?" hat mich jemand kurz vor dem Besuch gefragt. "Alu und so" habe ich geantwortet, "viel Autozulieferindustrie." Ungefähr so war auch mein Wissensstand. Wir durften dann auf einer mehrstündigen Führung durch Thöni Akademie und Firmengelände lernen, dass das Geschäftsfeld doch etwas breiter ist: Dass der Bau von Biogasanlagen in großem Stil beispielsweise dazugehört. Irgendwie auch eine Folge der Grünen in Tirol erklärte Arthur Thöni - die Entscheidung für das Investment in Biogasanlagen sei gefallen nachdem sein Kampf für thermische Verwertung von Müll in Tirol (vulgo Müllverbrennungsanlage) auch am Widerstand der Grünen gescheitert war.

Aber auch rund ums Thema Aluminium-Recycling konnten wir einiges lernen. Ein "Missbrauch dieses edlen Metalls" seien Aluminiumdosen hörten wir etwa. Und auch, dass das Recycling von Aluminium nur 4-5% des Energiebedarfs der Elektrolyse von Aluminium aufweist. Wir lernten etwas über geschlossene Kreisläufe bei der Eloxierung, über Gewicht in der Entwicklung neuer Werkstoffe für die Autoindustrie, über Photovoltaikanlagen und noch vieles mehr, auch über mangelnde Flexibilität auf der Schiene im Vergleich zum LKW. Und wir hörten auch, dass kritische Reflexion des eigenen Tuns und der eigenen Produktion hinter so mancher Fassade steckt. Auch was auf den ersten Blick nicht so aussieht können Jobs der Umwelttechnik sein und nachhaltige Wertschöpfung hervorbringen. Ein Blick ins technische Gymnasium mit seiner tollen Infrastruktur und ein kurzes Zusammentreffen mit Lehrlingen rundeten den Besuch ab - also falls mich mal wieder jemand fragt was die so machen: Ich kann jetzt eine ausführlichere Erklärung geben.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Halali aufs Jagdgesetz

Heute denke ich schon den ganzen Vormittag über Wortspiele zum Jagdgesetz nach. "Gut Schuss" ist aber glaube ich von den Sportschützen. "Feuer frei" eher vom Bundesheer. "Waidmanns Heil" irgendwie platt. Man entschuldige also den wenig phantasievollen Titel.

Phantasievoller ist schon der Entwurf zum Jagdgesetz selbst, das nun in Begutachtung geht. Interessierte können unseren Entwurfstext für eine Jagd, die besser mit den Interessen des Waldes vereinbar ist nun im Original lesen. Ich freue mich über zahlreiche Rückmeldungen und Anregungen!

Montag, 9. Februar 2015

Noch was draufgelegt

Auch gut bezahlte Manager sind ArbeitnehmerInnen. Immer wieder wenn davon die Rede ist wie hoch die Abfertigungen für Manager sind oder wie hoch die Beträge sind wenn sie ausbezahlt werden weil man sich vorzeitig von ihnen trennen will, dann denke ich mir: Ich kann das Gefühl der Ungerechtigkeit nachvollziehen, aber die Summen sind juristisch doch rechtens. Meine Neid- und Aufregungsschwelle liegt da ziemlich hoch.

Wo die Aufregung bei mir aber anfängt: Wenn jemand nicht nur gefühlt viel zu viel Geld bekommt sondern auch rechtlich gesehen. Zum Beispiel Roland Staudinger, ehemaliger Departementsleiter an der Privatuniversität des Landes UMIT. 2010, noch unter der schwarz-roten Landesregierung trennte man sich von ihm - aus nachvollziehbaren Gründen wie ich finde. Wie alle UMIT-MitarbeiterInnen hatte er ein Jahr Kündigungsfrist. Das bedeutet: Wenn man nicht wollte dass er noch weiter für die UMIT arbeitet, dann muss man ihn ein Jahr lang fürs Spazierengehen bezahlen. So weit, so rechtlich in Ordnung. Problematisch wird der konkrete Fall aber wenn man sich anschaut, was darüber hinaus passiert ist. Um 100.000 Euro "überzahlt" befindet der Landesrechnungshof den Abgang von Roland Staudinger im Jahr 2010 an der UMIT. Und das ist dann nicht in Ordnung. Wenn das so ist, dann hat er nämlich nicht nur bekommen was ihm zusteht, sondern man hat noch etwas draufgelegt.

Die Kultur des "Drauflegens" für Menschen mit besseren Connections als andere, die müssen wir beenden.

Politik muss den täglichen Versuch unternehmen, Menschen gerecht und Gleiches gleich zu behandeln, sonst ist die Glaubwürdigkeit zu Recht dahin. Ich war damals bei dieser Entscheidung nicht dabei und ich kenne sicher nicht alle Hintergründe. Etwas "draufzulegen" und noch dazu in dieser Höhe, das löst aber bei vielen Menschen Unmut aus, auch bei mir.

Langfristig relevanter an der UMIT ist aber eine andere Frage: Als Privatuniversität muss sie einen Markt finden. Eine Nachfrage, die sie bedient. 12 Privatuniversitäten gibt es derzeit in Österreich und alle müssen eine Nachfrage finden, die sie bedienen können. Wenn sie diesen Markt nicht finden, dann sind sie langfristig politische Liebhaberei: Nun, man kann eine Privatuniversität auch führen weil man Werte oder Wissen das dort erarbeitet oder vermittelt wird wichtig findet. Aber das ist dann ein ganz anderer Zugang und den sollte man dann auch anders benennen - dann würden sich an der UMIT vielleicht auch andere Studien finden.

In den Anfangszeiten der Landeseinrichtung UMIT wurden MitarbeiterInnen der Landesreinrichtung TILAK mit mehr oder minder sanftem Druck davon überzeugt, dass sie dort studieren sollen. Dafür gab es auch entsprechende Nachlässe bei den Studiengebühren. Ich frage mich, ob dieses Modell geistig überwunden wurde oder es man weiter satte Rabatte geben muss, um eine Nachfrage überhaupt erst zu stimulieren. Dann nämlich hat die neue Rektorin eine noch größere Aufgabe als vermutet: Dann geht es um nichts weniger als um eine strategische Neuaufstellung der UMIT.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Unsere Landesbank und erfreulichere Themen

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Der heutige Vormittag ab 10 Uhr wird sicher von der Diskussion um den Hypo-Rechnungshofbericht dominiert werden. Morgen soll es dann schwerpunktmäßig auch um Gewaltprävention gehen. Ich bin schon gespannt und habe das eine oder andere (inhaltliche) Schmankerl für die Sitzung mit. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.