Mittwoch, 30. Juli 2014

Keine Ehre mehr für Ivo Sanader

Was lange währte, wurde nun endlich gut: Während der wegen Korruption verurteilte ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader von der schwarzroten Tiroler Landesregierung ausgezeichnet wurde, hat die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung den einzig richtigen Schritt gesetzt und ein Aberkennungsverfahren für den Tiroler Adler-Orden eingeleitet. Nachdem die Landesregierung Sanaders Anwalt davon in Kenntnis gesetzt hat, kam nun der freiwillige Rückzug: Ivo Sanader gibt den Orden zurück. Keine Ehre des Landes Tirol mehr für Korruptionisten. Ich freue mich, dass dieses Kapitel damit einen guten Abschluss gefunden hat und sehe es auch als deutliches Zeichen an alle anderen Ausgezeichneten: Eine Auszeichnung des Landes Tirol soll etwas wert sein, und wer sie bekommt soll sich für die Ehre freuen dürfen. Wer sich jedoch etwas zuschulden kommen lässt - in diesem Fall Korruption - der kann auch nicht mehr mit der Unterstützung des Landes Tirol rechnen. Eine wichtige Botschaft für transparente und aufrichtige Politik!

Montag, 28. Juli 2014

Und noch mehr Blicke in die USA

Nach der Washinton Bubble habe ich derzeit die Chance, das politische System der USA auch aus anderen Perspektiven zu sehen, die den ersten Blick vertiefen. In Sacramento, California hatte ich die tolle Gelegenheit eines Gesprächs mit John Laird. John Laird ist California Resources Secretary, also quasi der Umweltminister von Kalifornien. Er kontrolliert ein 8 Milliarden Dollar-Budget und hat uns von den Herausforderungen erzählt, die sich in Kalifornien aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre ergeben. Aber mehr noch: Laird war vorher Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses zu jener Zeit, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur war und als solcher einer seiner großen Gegenspieler. Zuvor diente Laird mehrere Perioden als Bürgermeister von Santa Cruz und war bereits vor 35 Jahren einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA. Ihm zuzuhören war ein echter Genuss:

Secretary John Laird, CA
Aus Sacramento nach San Francisco zurückzukommen war übrigens sehr einfach. Und das liegt daran, dass es auf den Autobahnen eine "Car pool lane" gibt. Auf diesem Fahrstreifen dürfen nur Autos fahren, in denen zumindest drei Personen sitzen. Die Strafen bei Übertretung sind drastisch. Und der Effekt ist tatsächlich spürbar. In San Francisco habe ich übrigens auch noch gelernt, dass sich die Organisation von San Francisco Pride an der Frage, ob Chelsea Manning zum Grand Marshall ernannt werden soll - eine Art Ehrenschutz - zerstritten hat. Nach der Spaltung hat jener Teil obsiegt, der Manning ehren wollte, und folglich war Chelsea Manning, früher bekannt als Bradley Manning trotz ihrer Inhaftierung als Grand Marshall benannt.

Von der Westküste mit einigen weiteren spannenden Terminen ging es an die Küste im Süden, nach New Orleans. Die Partnerstadt von Innsbruck ist nicht nur von Hurrikan Kathrina gezeichnet, sondern auch von einer jahrzehntenlangen Kultur der Korruption. Das ging so weit, dass große Teile der Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung der Bundesbehörden gestellt wurden. Mit dem sogenannten consent decree in den Bereichen Polizei und Gefängnisse arbeitet nun Councilwoman Susan Guidry. Das Council ist so eine Art Stadtrat und besteht aus 7 direkt gewählten Mitgliedern, derzeit allesamt Demokraten; Guidry hat dabei ihren Sitz in einem Distrikt erobert, der üblicherweise republikanisch wählt:

Susan Guidry, Gebi Mair

Susan Guidry erzählte von den Schwierigkeiten bei der Reform des Gefängniswesens. Sie kämpft dabei mit dem ebenfalls direkt gewählten Sheriff, weil sie davon überzeugt ist, dass der Bau weiterer Gefängnisse das Kriminalitätsproblem in New Orleans noch nicht löst. Dass die Stadt ein Kriminalitätsproblem hat ist jedoch unübersehbar. Mindestens so groß wie das Kriminalitätsproblem auf der Straße ist aber das Kriminalitätsproblem in der Korruption. Der frühere Bürgermeister von New Orleans wird mit 21 Anklagepunkten wohl ins Gefängnis gehen. Am eindrücklichsten war für mich aber diese Geschichte: Walt Disney wollte vor Jahrzehnten Disneyland in New Orleans ansiedeln. Städtische Politiker verlangten aber so viel Bestechungsgeld, dass er schließlich nach Orlando, Florida auswich. Korruption zahlt sich also auch wirtschaftlich nicht aus.

Montag, 21. Juli 2014

Ein Blick von innen

Ich habe derzeit das große Glück, auf Einladung und organisiert vom U.S. State Department einige Tage in Washington D.C. verbringen zu dürfen. Hier ein Eindruck von einem Treffen im U.S. Department of Justice:



Eine Staatsanwältin erzählt hier, wie sie versuchen gegen Hassverbrechen vorzugehen und wie schwierig es für U.S. Bundesbehörden ist, hier einzugreifen. Ein Mitarbeiter des Hauses erläutert, wie sie gegen Gefängnisse vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen – als Beispiel nimmt er ein staatliches Gefängnis im Süden der USA, in dem HIV-positive Insassen von allen anderen getrennt wurden, andersfarbige Kleidung erhielten, aber nur mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung. Das Department of Justice hat das staatliche Gefängnis verklagt und konnte die Situation verbessern – keine Trennung, keine andersfarbige Kleidung mehr und besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist extrem spannend zu sehen, wie die demokratische Administration versucht, ihre Politik nachhaltig abzusichern – durch executive orders, presidential memorandums und darüber hinaus. Dieses Land ist in einem massiven Wandel begriffen, so viel ist klar.

Neben Terminen in der Obama-Administration wie im Department of Justice, Department of Health oder im Office for Public Engagement im Weißen Haus finden sich in meinem Terminkalender auch Termine in der Gesetzgebung, etwa im Büro von David Cicilline, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Maine oder auch im LGBT Caucus des Repräsentantenhauses, der für 113 demokratische Abgeordnete und einen republikanischen Abgeordneten arbeitet.

Eine Reihe von Terminen bei NGOs vervollständigt das Bild. Zu den interessantesten Terminen bisher für mich gehörte ein Halbtagesworkshop beim Victory Fund, der mit seiner Arbeit und Finanzierung bereits mehr als 500 erfolgreiche Kandidaturen für politische Ämter unterstützen konnte und an über 200 Stellenbesetzungen durch Obama beteiligt war, darunter eine Reihe von Botschaftern und von MitarbeiterInnen im Generalsrang im U.S. Militär.

Nach Terminen zur föderalen Ebene in Amerika stehen auch noch die bundesstaatliche und die Gemeindeebene an. Was überdies auffällt, neben der enormen Menge an Müll die man hier zwangsläufig jeden Tag produziert: Radfahren ist im starken Anstieg begriffen und RadfahrerInnen sind extrem freundlich. FußgängerInnen werden nicht mit einem „Achtung“ auf die Seite gehetzt, sondern etwa durch die Ansage vorgewarnt, auf welcher Seite man an ihnen vorbeifahren will. Und als interessantes Maut-Modell an einem Highway gesehen: Autos mit ein oder zwei Personen bezahlen 7 Dollar, Autos mit 3 oder mehr Menschen sind ein Carpool und bezahlen nur 4 Dollar für das Auto an Maut.


Ich werde in den kommenden Tagen etwas mehr von einigen Terminen hier berichten.

Freitag, 18. Juli 2014

Ein politischer Bumerang

In den vergangenen Tagen durfte ich mir die eine oder andere Kritik anhören. Es sei nicht klug von mir, den Bürgermeistern des Planungsverbandes 34 in Osttirol rund um Andreas Köll auszurichten, dass ich mir ihren Beitrag zu einem Ausweisungsvorschlag für den Schutz der Deutschen Tamariske an der Isel und ihren Zubringerbächen zwar gerne im Detail anschaue, ihn aber inhaltlich nicht überzeugend finde. Ja mehr noch, ich finde die Vorgangsweise der Bürgermeister nicht für sehr hilfreich im Partizipationsprozess, der derzeit läuft.

Ich habe insbesondere ein Problem mit der Intransparenz der Bürgermeister, weshalb ich sie nach dem Tiroler Umweltinformationsgesetz zu zu einem Termin vor dem Landesverwaltungsgericht gebracht habe, der am 29. Juli stattfinden sollte.

In den vergangenen Tagen kam mit medialer Unterstützung der Tiroler Tageszeitung folgende Geschichte an die Oberfläche: Die Bürgermeister gaben eine Studie zur Tamariske in Auftrag, die von einem unabhängigen Nicht-Tiroler Institut durchgeführt wurde. Das Ergebnis war im Wesentlichen, dass die Isel und ihre Zubringerbäche von Querbauten, also insbesondere Kraftwerken freigehalten werden sollen. Das passte den Bürgermeistern nicht. Wenige Tage bevor dieses Ergebnis durch das Landesverwaltungsgericht an die Öffentlichkeit gebracht werden sollte, hielt Andreas Köll das Bauamt seiner Gemeinde an, einen anderen Ausweisungsvorschlag auszuarbeiten und zum Vorschlag des Planungsverbandes zu machen: Ein Ausweisungsvorschlag, der nur die einzelnen Pflanzen, nicht aber den Gletscherfluss mit seiner Charakteristik schützen sollte. Das ist natürlich fachlicher Unsinn. Die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit so zu täuschen macht daraus einen politischen Bumerang.

Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, dass es die Verhandlung am 29. Juli nicht mehr braucht, weil Entscheidungsreife vorliegt. Ich gehe also davon aus, dass wir demnächst nicht nur die Köll-Version des Ausweisungsvorschlags kennen werden, sondern auch den fachlichen Ausweisungsvorschlag, den Köll ursprünglich in Auftrag gegeben hat und mit dem er nicht zufrieden war.

Kurzum: Der Prozess wurde ein bisschen durcheinandergewirbelt. Die Nervosität steigt - bei mir steigt gleichzeitig aber auch die Vorfreude: Wir werden hoffentlich bald zu einem fachlich ausgewogenen Vorschlag für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet kommen.

Am 24. Juli geht der Partizipationsprozess mit dem nächsten Runden Tisch in Kals weiter. Ein Versuch, die Ausweisung zu verhindern ist aus meiner Sicht eben gescheitert, und darüber bin ich froh und ich hoffe, dass die Diskussion bald wieder konstruktiv und fachlich darüber stattfinden kann, wie dieses Naturjuwel im Interesse Osttirols geschützt werden kann.

Dienstag, 15. Juli 2014

Wenn Bürgermeister schon wieder irren

Irren ist menschlich. Mir kommt aber vor, dass sich in Sachen Natura 2000 in Osttirol die Irrungen doch irgendwie häufen. Aber alles von Anfang an:

Häufig sagt man ja, man solle die Entscheidungen möglichst auf lokaler Ebene treffen, weil dort die Experten und Expertinnen vor Ort sitzen. BürgermeisterInnen zum Beispiel. In der Realität zeigt sich aber manchmal, dass die Sache konkret dann doch anders aussieht. Manchmal sitzen vor Ort nämlich nicht ExpertInnen, sondern Lobbyisten in eigener Sache. Die Sache mit der Isel und Natura 2000 ist so eine Sache.

Die Isel mit ihren Zubringern wurde als letzter frei fließender Gletscherbach südlich der Alpen von der EU-Kommission als nachnominierungswürdig für das europäische Schutznetzwerk Natura 2000 auserkoren. Dass die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird und soll, darüber gibt es inzwischen breite Einigkeit, auch mit den Bürgermeistern vor Ort.

Nun haben verschiedene Organisationen bereits Vorschläge eingebracht, wie man das Gebiet an der Isel abgrenzen sollte, um die Indikatorart Deutsche Tamariske zu schützen. Der Umweltdachverband etwa hat einen sehr konkreten, umfassenden Vorschlag eingebracht.  Wir haben ihn umgehend in den Prozess mit aufgenommen und lassen ihn von Fachleuten beurteilen. Und auch die Bürgermeister der Region haben nun einen Vorschlag eingebracht, den wir natürlich ebenfalls fachlich beurteilen lassen werden.

Trotzdem seien mir einige Anmerkungen erlaubt: Ich versuche seit beinahe einem Jahr, die fachlichen Grundlagen für den Ausweisungsvorschlag des Planungsverbandes der Bürgermeister unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz zu erhalten. Die Bürgermeister haben bisher alles getan, um diesen Zugang zu verhindern. Das geht so weit, dass ich deshalb sogar vor Gericht gehen musste - Ende Juli findet dazu ein Termin am Landesverwaltungsgericht statt, wo ich davon ausgehe dass sie gezwungen werden, die Daten herauszurücken. Über die fachlichen Grundlagen kann ich also noch nicht im Detail etwas sagen, aber so viel schon: Die Deutsche Tamariske ist eine Zeigerart. Sie zeigt an, dass ein Fluss intakt ist. Intakt ist ein Fluss vor allem wegen seines Geschiebehaushalts, seiner Abflussdynamik als frei fließender Gletscherfluss. Es macht deshalb keinen Sinn, einen Zaun um  bestehende Exemplare der Deutschen Tamariske zu setzen und zu hoffen, dass die Pflanze überlebt. Sie braucht nämlich einen frei fließenden Gletscherfluss. Ein Abgrenzungsvorschlag, der nun die Quadratmeter rund um jede einzelne Pflanze schützen will hat also grundsätzlich etwas missverstanden.

Was die Bürgermeister darüber hinaus offenbar nicht wissen: Selbst wenn man einen Zaun nur um jedes einzelne Exemplar er Deutschen Tamariske setzen würde, dann gibt es bei Natura 2000 den sogenannten Umgebungsschutz. Das heißt, dass man bei der Beurteilung von Projekten im Umfeld von Natura 2000-Gebieten nicht nur die Projekte in den Natura 2000-Gebieten selbst, sondern auch in der Umgebung betrachten muss, wenn sie Einfluss auf das Schutzgebiet haben. Das wäre bei Querbauten in der Isel, wie sie den Bürgermeistern für Kraftwerke vorschweben aber definitiv der Fall. Ein Abgrenzungsvorschlag à la selection nützt also auch den Kraftwerksbetreibern nichts.

Ich finde es etwas schade, dass die Bürgermeister nun versuchen, den partizipativen Prozess vor Ort auf diese Art und Weise zu hintertreiben. Es wird ihnen aber nicht gelingen. In diesem Sinne: Danke für den Vorschlag. Wir schauen ihn gerne an, ich halte ihn fachlich aber für ungeeignet und bin schon gespannt auf den Vorschlag, den die Fachleute des Landes ausarbeiten werden und auf den partizipativen Prozess vor Ort. Den Pfad des Konsenses sollten auch die Bürgermeister nicht verlassen.

Mittwoch, 9. Juli 2014

Warum die Kalkkögel schützen?

Ich wollte gerade einen schönen Beitrag schreiben, warum man die Kalkkögel vor der Zerstörung schützen soll. Über das Landschaftsbild. Über die Geologie. Über erschließungsfreie Räume. Dann habe ich dieses Bild bekommen und ich glaube, ich spare mir die Beschreibung warum die Kalkkögel geschützt bleiben sollten:




Fotos: Sebastian Müller

Freitag, 4. Juli 2014

Wie viele Opfer fordert Tempo 130?

In den vergangenen Tagen gab es hier auf diesem Blog teilweise recht laute Diskussionen darüber, ob man der Statistik zu den Unfällen auf der Autobahn glauben soll, die ich gepostet habe. Ich habe mir die Mühe gemacht und Zahlen über einen längeren Zeitraum herausgesucht.

Ein Vergleich der Unfälle, Unfallbeteiligten und Todesopfer auf Tiroler Autobahnen bei Tempo 130 (2002-2007) und mit flexiblem Tempo 100 (2008-2013). Mit dem fixen Tempo 100 von Kufstein bis Zirl, Innsbruck bis Schönberg und Karrösten bis Zams wird diese Zahl noch sinken.




Mittwoch, 2. Juli 2014

Der Luft-Hunderter im Landtag

Da waren's nur noch drei: Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger hat ernst gemacht und sich eines kritischen Geistes entledigt - gestern hat er mit Andrea Krumschnabel eine der vier Vorwärts-Abgeordneten aus dem Klub geworfen. Bedingungslose Gefolgschaft scheint ihm wichtiger zu sein als konstruktive politische Arbeit. Für seine Führungsqualität spricht das nicht wirklich und lähmt seine politische Gruppierung. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Irgendwann bleibt nur noch Lindenberger allein übrig, nach dem Prinzip: "Ich bin Kaiser über mich." Dass die politische Sacharbeit irgendwo schon länger auf der Strecke geblieben ist scheint ihn nur bedingt zu stören.

Über diese Entwicklung wird es im heute und morgen stattfindenden Landtag sicher spannende Diskussionen geben. Eigentlich aber möchten wir Grüne den Luft-Hunderter auf der Autobahn ins Zentrum der Debatte rücken. Wir glauben nämlich, dass es hier noch viel Informations- und Diskussionsbedarf mit der Bevölkerung gibt. Dafür erhoffen wir uns auch Unterstützung von jenen Parteien, die für die Gesundheit und gegen die Gasfüße eintreten. Wer das sein wird, das werden wir heute im Landtag hoffentlich sehen. Hier gibt's den Livestream zum Zuschauen:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 1. Juli 2014

Wie viele Unfälle sind 30 km/h wert?

Derzeit gehen die Wogen hoch zwischen BefürworterInnen und Gegnern von Tempo 100 auf der Autobahn. Mich bewegt derzeit die folgende Frage: Wie viele Unfälle sind die 30 km/h schneller fahren wert? Ja sogar umgekehrt: Um wie viel langsamer wäre ich bereit zu fahren, wenn es dadurch weniger Tote und Verletzte gibt?

Der Zusammenhang ist auch aus wenigen Zahlen recht klar zu erkennen. Es handelt sich nur um eine Statistik und nur um einen kurzen Beobachtungszeitraum, aber trotzdem. Hier einige Zahlen aus dem letzten Versuch der Einführung von Tempo 100 auf der Unterinntalautobahn:

Tempo 130 (2006): 244 Unfälle, 387 Verletzte, 10 Tote
Tempo 130 (2007): 234 Unfälle, 344 Verletzte, 5 Tote
Tempo 100 (2008): 178 Unfälle, 287 Verletzte, 7 Tote

Sowohl die Anzahl der Unfälle wie auch die Anzahl der Verletzten geht signifikant zurück. Die Anzahl der Toten leider nicht, das ist allerdings aufgrund der niedrigen Fallzahlen statistisch nicht relevant - menschlich natürlich schon. Die Richtung ist aber klar: Weniger Geschwindigkeit, weniger Unfälle.

Auf der Salzburger A10 Tauernautobahn zeigte sich 2005 bei der Einführung von Tempo 100 ein ähnliches Ergebnis. Während österreichweit die Unfälle mit Personenschaden nur um 17% zurückgingen, waren es dort 28%.

Also: Wie viel langsamer wärst du bereit für weniger Unfälle zu fahren? Wie viele Menschen müssten weniger sterben, damit du weniger aufs Gaspedal drückst? Oder wie viele müssten weniger verletzt sein? Das ist die harte Frage am Ende: Wie viel ist dir ein Menschenleben wert?

Donnerstag, 26. Juni 2014

Woran ein Ausbau der Wasserkraft auch scheitert

Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist mit 50% minus einer Aktie an den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) beteiligt. Die TIWAG selbst gehört zu 100% dem Land Tirol, die verbleibenden 50% plus eine Aktie der IKB gehören der Stadt Innsbruck.

Die Tiroler Landesregierung hat entschieden, dass die freie Fließstrecke am Inn erhalten bleiben soll und folglich dort kein Kraftwerk gebaut werden wird. So weit, so gut. Nun muss man sich anschauen, was nun passiert.

Presseaussendung 1, IKB: "(...) Äußerst Verwundert (sic!) zeigt sich Schneider auch darüber, 'dass wir über die Schritte der Regierung weder informiert noch zu Gesprächen eingeladen worden sind. Die IKB wird jedenfalls am UVP-Verfahren für das RMI festhalten, da der Inn hohes Potential für den Ausbau von Wasserkraft besitzt.'"

Bald darauf folgend:

Presseaussendung 2, TIWAG: "Alle Wasserkraftvorhaben werden mit großer Sorgfalt und nach höchsten ökologischen Standards weiter bearbeitet und im Dialog mit allen Beteiligen umgesetzt, verspricht Wallnöfer: „Jedes Vorhaben muss unverändert die strengen behördlichen Bewilligungsverfahren durchlaufen. Damit sind eine umfassende Bürgerbeteiligung und der Schutz der Umwelt gesichert.“ Wallnöfer lädt alle ein, 'die Tiroler Energie- und Klimastrategie zu unterstützen. Auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG soll Gelegenheit haben, ihre Erzeugungskapazität auszubauen und kann mit einer Beteiligung am TIWAG-Projekt Imst-Haiming rechnen.'"

Also: Die IKB findet das Kraftwerksprojekt am mittleren Inn weiter toll. Die TIWAG richtet der IKB - also ihrer Tochtergesellschaft - über die Medien aus, dass das Unsinn ist und sich die IKB an einem TIWAG-Kraftwerksprojekt beteiligen soll.

Jetzt aber kommt's:

Presseaussendung 1:

Von: Dr. Bernhard Platzer [mailto:platzer@platzermedia.at] Gesendet: Dienstag, 24. Juni 2014 16:14 An: (...) Betreff: Stellungnahme IKB zu RMI Sehr Geehrte, anbei die Stellungnahme von IKB-Vorstandsvorsitzendem Harald Schneider zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zu dem von der IKB geplanten Innkraftwerk RMI. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Platzer Platzer Media OHG Dr. Bernhard Platzer Sonnenburgstraße 3 6020 Innsbruck Tel. 0512-561900 Fax: 0512-563777Handy: 0664-1033555 e-mail: platzer@platzermedia.at

Presseaussendung 2:

Von: Dr. Bernhard Platzer [mailto:platzer@platzermedia.at] Gesendet: Mittwoch, 25. Juni 2014 10:41 An: (...) Betreff: TIWAG Stellungnahme zu Wasserkraft Sehr Geehrte, anbei die Stellungnahme der TIWAG zum Regierungsbeschluss betreffend Ausbau der Wasserkraft in Tirol. Mit besten Grüßen Bernhard Platzer Platzer Media OHG Dr. Bernhard Platzer Sonnenburgstraße 3 6020 Innsbruck Tel. 0512-561900 Fax: 0512-563777 Handy: 0664-1033555 e-mail:platzer@platzermedia.at

Richtig gelesen: IKB und TIWAG beschäftigen den gleichen Medienberater, um sich medial Unfreundlichkeiten auszurichten. Und der Medienberater kassiert von beiden dafür Geld, anstatt einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den beiden zu besorgen.
Ich würde meinen: TIWAG und IKB sind manchmal wirklich schlecht beraten. Die KundInnen bezahlen die Sache. Und dann braucht niemand die Schuld auf andere schieben, dass beim Wasserkraftausbau nichts weiter geht. Daran sind manche schon auch ganz schön selbst Schuld.

Mediation statt Medien wäre da gefragt.

Mittwoch, 25. Juni 2014

Wir haben schließlich bezahlt! Tempo 100 und die Vignette

Keine Frage: Tempo 100 auf der Autobahn finden nicht alle Menschen gut. Ich würde auch gerne schnell fahren, viel schneller sogar. 200 km/h vielleicht, fast so schnell wie der Zug. Aber mir kommt es vernünftig vor, auf diesen Schnellfahr-Wunsch zu verzichten. Aus Sicherheitsgründen und aus Gesundheitsgründen.

Bisher wurde auf der Inntalautobahn die Durchschnittsgeschwindigkeit von 107 km/h erreicht. Mit der Einführung des permanenten Luft 100ers werden wir die Geschwindigkeit der PKWs etwas drosseln, weil sie auch für einen guten Anteil am Ausstoß von Giftstoffen wie Stickoxiden verantwortlich sind. Im Anschluss an den 100er für PKWs werden schrittweise Fahrverbote für LKW-Schadstoffklassen eingeführt sowie das Müll- und Schrottfahrverbot, das sogenannte sektorale Fahrverbot für bahnaffine Güter wie Müll, Getreide, Erze, Metalle und noch vieles mehr.

Das ist der wichtigste Schritt zur Verbesserung der Luftqualität im Luftsanierungsgebiet seit Langem. Ein wichtiger Schritt, bei dem sich die schwarzgrüne Koalition in Tirol aufeinander zubewegt hat. Wir Grüne wollten ambitioniertere Zeitpläne für die Umstellung der LKW-Flotte, aber haben eingesehen dass die Wirtschaft Übergangsfristen braucht. Und dann gibt es sogar noch eine Umrüstförderung auf schadstoffarme LKWs und außerdem ein Förderpaket für betrieblichen Umweltschutz. Wir haben auch zugestimmt, dass der 100er nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit evaluiert wird, aber da mache ich mir wenig Sorgen. Das Paket zeigt, dass politischer Lösungswille in der Tiroler Koalition vorhanden ist, im Unterschied vielleicht zur Bundesregierung. Beide Partner haben sich nicht einbetoniert, sondern haben sich bewegt.

Überraschend an der Diskussion seit gestern ist für mich etwas anderes. "Wir haben schließlich bezahlt" ist seit gestern das Hauptargument gegen den 100er. Und zwar die Autobahnvignette. Offenbar gibt es die Überzeugung, dass damit nicht nur das Recht auf die Nutzung der Autobahn erworben wurde, sondern auch auf eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung, nämlich 130 km/h. "Dann zahle ich auch für die Vignette weniger" ist der Tenor vieler.

Ich war heuer am Mont Blanc, da sind wir mit einem vollgepackten Auto hingefahren. Auf dem Hinweg über Italien haben wir etwa 30 Euro an Maut bezahlt, für eine Strecke wohlgemerkt. Auf der Rückfahrt kamen 43 Euro für die Fahrt durch den Mont Blanc-Tunnel dazu und 33 Euro für die Schweizer Autobahnvignette. Das macht für eine (zugegeben lange) Fahrt schon wesentlich mehr als in Österreich die Vignette für das ganze Jahr kostet.

Klar, ich würde auch gerne alles gratis haben. Gratis Autobahnfahren. Gratis Autofahren. Gratis Zugfahren sowieso. Aber irgend jemand muss die Infrastruktur auch bezahlen. Wir können gerne darüber reden, ob wir das allgemein aus Steuermitteln bezahlen sollen oder ob die NutzerInnen einen Beitrag leisten sollen, wie das bei der Vignette der Fall ist. Bei aller Kritik an der Vignette - ich halte sie auch nicht für die beste Form des Beitrags für die Autobahnbenützung: im Vergleich mit anderen Ländern ist sie billig. Und im Vergleich dazu, was die Erhaltung der Autobahnen kostet ist sie auch billig, deshalb hat die ASFINAG ja Schulden.

Kurzum: Mir kommt vor, das "wir haben schließlich bezahlt"-Argument greift etwas kurz. Sollten wir nicht lieber darüber reden, wie wir das Verhältnis von Gasfuß zu Lungenkrebs im Luftsanierungsgebiet gewichten?

Dienstag, 24. Juni 2014

Tabus für Kraftwerke

Tirols Flüsse wecken bekanntlich Begehrlichkeiten bei vielen Kraftwerksplanern. Wir haben heute als schwarzgrüne Koalition ein Maßnahmenpaket zum Thema Wasserkraft im Tiroler Oberland präsentiert. Darin gibt es nun erstmals definierte Tabus für Kraftwerke. Sie finden sich an den blau und grün markierten Flüssen auf dieser Karte:



Es handelt sich dabei um besonders sensible und hochwertige Gewässerstrecken, die geschützt werden. An diesen Bächen wird kein Kraftwerk entstehen. Und nachdem ich einige der Planungen kenne, die derzeit im Laufen sind sage ich: das wird nicht alle freuen. Ein Tabu ist damit auch das geplante Regionalkraftwerk Mittlerer Inn - die Landesregierung spricht sich stattdessen dafür aus, die freie Fließstrecke am Inn zu erhalten. Und die Landesregierung spricht sich übrigens auch gleichzeitig gegen die Kraftwerksplanungen der TIWAG im Malfon aus und sagt dem Energieversorger damit: Ihr müsst eure Pläne ändern.

SpezialistInnen werden natürlich sofort entdecken: Da sind noch nicht alle Bäche geschützt, die geschützt werden sollten. Das ist richtig. Wir Grüne würden auch gerne noch mehr Bäche zu Tabustrecken für Kraftwerke erklären. Der Schutz für die vorliegenden Bäche, auf den sich die schwarzgrüne Koalition verständigen konnte ist aber bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wenn wir Grüne allein das Sagen hätten, dann würden wir auch im Ötztal Bäche sofort unter strengsten Schutz stellen. Wir haben aber nicht allein das Sagen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass für die Ötztaler Bäche die laufenden Behördenverfahren ausschlaggebend sein sollen. Das sind etwa die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die projektierten Kraftwerke Kaunertal, Sölden und Sellrain-Silz. Für die Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Landesregierung ist unsere Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zuständig. Was es allerdings geben soll sind Verfahrensbeschleunigungen. Verfahren sollen nämlich inhaltlich entschieden werden und nicht an der langen Verfahrensdauer scheitern. Das ist auch ein Zugeständnis, das wir Grüne machen. Bisher war es nämlich als Umweltpartei häufig komfortabel, einfach zuzusehen, wie sich die Verfahren in die Länge ziehen.

In den kommenden Wochen werden wir zum Kraftwerkspaket sicher intensive Diskussionen führen. Die wesentliche Frage für mich ist: gelingt es damit, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Planungen für Kraftwerksausbau zu ökologisieren? Und gleichzeitig zu schützen, was schützenswert ist?

Mittwoch, 18. Juni 2014

Kein Orden für die Korruption (mehr)

Im Jahr 2012 habe ich die Auszeichnung des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader auf diesem Blog als "Korruptions-Orden" bezeichnet - hier zum Nachlesen.

Es hat ein bisschen gedauert, aber nun ist der oberste Gerichtshof Kroatiens zum selben Ergebnis gekommen. Ivo Sanader wurde rechtskräftig zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Das bedeutet natürlich nicht nur für ihn etwas, sondern auch das Land Tirol, das sich bisher mit seinen Beziehungen zu Ivo Sanader gerühmt hat, indem ihm der Tiroler Adler Orden verliehen wurde.

Den muss er jetzt zurückgeben oder er wird ihm aberkannt. Die Landesregierung wird die dementsprechenden Schritte wie im Gesetz vorgesehen einleiten. Ich freue mich über die Bestätigung meiner damaligen Einschätzung, und ich freue mich insbesondere für alle anderen TrägerInnen des Tiroler Adler-Ordens, die so nicht in der Reihe mit einem verurteilten Korruptionisten genannt werden müssen. Zu ihrem Schutz ist die Aberkennung nämlich auch nötig.

Und für Tirol bedeutet das auch einen wichtigen Schritt: Wir schauen genau hin, wer Auszeichnungen bekommt. Und wenn Fehler passiert sind - wie sich hier herausgestellt hat - dann werden sie korrigiert. In diesem und auch in anderen Fällen. Das ist ein demokratischer Umgang mit Auszeichnungen, im Unterschied zum früheren feudalen Verständnis. Ein Schritt mehr Tirols in die Postmoderne.

Dienstag, 17. Juni 2014

Kein EU-Geld für Kraftwerk Kaunertal

Die Koalition im Nationalrat arbeitet derzeit ja nicht wirklich mit einander. Aber immerhin beantwortet sie parlamentarische Anfragen. Zum Beispiel eine von Christiane Brunner zur Frage, wie das Kraftwerk Kaunertal der TIWAG eigentlich zum Project of Common Interest der Europäischen Kommission im Kapitel "transeuropäische Netze" wurde.

Der Wirtschaftsminister sagt nun: Wegen der Funktion als Pumpspeicherkraftwerk, also wegen der Akkufunktion. Nicht wegen zusätzlicher Stromproduktion. Aber ganz genau weiß er nicht, wie das Projekt auf die Liste gekommen ist. Und er sagt noch etwas, ein bisschen versteckt: Nämlich, dass es kein EU-Geld für das Kraftwerksprojekt geben wird. Manche hatten ja gehofft, dass sich durch die Aufnahme als PCI-Projekt bei der Kommission auch Geld lukrieren lässt. Das ist aber nicht der Fall.

Der Bund plant jedenfalls, die PCI-Verordnung der EU-Kommission in Form eines Gesetzes in Österreich umzusetzen. Man darf auf die Begutachtung gespannt sein, wir werden ein wachsames Auge darauf werfen.

Hier gibt es die gesamte parlamentarische Anfrage zum Nachlesen.

Freitag, 13. Juni 2014

Wie viel langsamer ist gesünder?

In Salzburg wurde an der Stadtautobahn Tempo 80 probeweise eingeführt. Das Ziel ist die Reduktion von Schadstoffen und Lärm. Ich habe mich immer gefragt, welche Auswirkungen auf die reale Geschwindigkeit so eine Verordnung haben wird. Nun sind die Ergebnisse der Probephase da:

Statt bisher 94 km/h fahren PKWs nun durchschnittlich auf der Autobahn 82 km/h. Und statt bisher 86 km/h fahren LKWs und Busse auf der Autobahn nun durchschnittlich 80 km/h.

Hier gibts einige Grafiken zum Salzburger Ergebnis:




Viel mehr gut aufbereitete Infos gibt's auf der Homepage der Salzburger Grünen. Wir analysieren die Ergebnisse ganz genau und schauen, was das für das Luftsanierungsgebiet im Inntal bedeuten könnte. Unser Ziel ist ganz klar die Reduktion von Lärm und Dreck. An der Messstelle Vomp werden derzeit durchschnittlich 114 km/h bei PKW erzielt, also 20 km/h mehr als die vorherige Durchschnittsgeschwindigkeit in Salzburg. Eine Reduktion auf 80 km/h muss es im Inntal also nicht sein, aber vielleicht 20 km/h mehr als in Salzburg?

Mittwoch, 11. Juni 2014

Wie soll die Isel geschützt werden?

Gestern fand in Matrei in Osttirol ein runder Tisch zum Thema Schutz der Isel als Natura 2000-Gebiet statt. Zu dem Termin hatte Ingrid Felipe BefürworterInnen und SkeptikerInnen des Schutzes eingeladen. Der runde Tisch begann mit Referaten über das einzigartige Flusssystem der Isel und ihrer Zubringer als frei fließender Gletscherbach. Die Folge dieser überwiegenden Naturbelassenheit ist die Verbreitung der Ufer-Tamariske an den Flussuferläufen. In Österreich gibt es so große Bestände sonst nirgends mehr. Die Tamariske ist dabei eine Indikatorart, die darauf hinweist dass ein Flussystem intakt ist. Das ist also ein Potential, das es zu sehen und wertzuschätzen gilt.

Das war in der gestrigen Diskussion auch ganz klar der Fall. Von allen Beteiligten wurde betont, dass die Einzigartigkeit des Flusssystems erhalten werden soll. Hier einmal zwei Eindrücke aus der Prosseggklamm bei Matrei, damit man weiß wovon wir hier sprechen:

Steiner-Wasserfall in der Prossegklamm

Deutsche Tamariske am Isel-Zubringer Tauernbach
Gestern begannen auch erste Diskussionen darüber, wie das Ökosystem der Isel und seiner Zubringer am besten geschützt werden kann. Dabei ging es erstmals nicht mehr nur um konkrete Abgrenzungen, die bisher ein Fall für die Polemik in Osttirol waren. Zum ersten Mal ging es auch um eine andere Frage, nämlich den eigentlichen Kern der Sache:

Natura 2000 lässt großen Handlungsspielraum. Natura 2000 definiert lediglich, dass ein bestimmter Lebensraumtyp geschützt werden muss. In diesem Fall eben der einzigartige Lebensraumtyp der deutschen Tamariske. Die Frage ist deshalb: Wie soll die Isel am besten geschützt werden?

Diese Frage entscheidet dann auch darüber, was an der Isel und ihren Ufern an Nutzung zukünftig möglich ist und wie gut die Flüsse für die Zukunft bewahrt werden.

In Tirol stehen derzeit im Gesetz etwa folgende Schutzgebietstypen zur Auswahl: Naturschutzgebiet, Sonderschutzgebiet, Ruhegebiet, Landschaftsschutzgebiet, Geschützte Landschaftsteile, Ramsar-Gebiet, Nationalpark oder die Metakategorie Naturpark. Hier gibt es eine Übersicht, die zeigt dass für unterschiedliche Schutzzwecke unterschiedliche Schutzgebietskategorien in Tirol gewählt wurden. Ich freue mich über eine Diskussion, welchen Schutzstatus die Isel erhalten soll. Vielleicht reichen die vorliegenden Schutzkategorien auch nicht aus und es braucht neue. In den USA etwa gibt es eine eigene Kategorie "wild and scenic rivers", die gleichzeitig Schutz- und Vermarktungsinstrument ist.

Aus meiner Sicht ist klar: Das Tolle an der Isel und ihren Zubringerbächen ist die durchgehende freie Fließstrecke, frei von Kraftwerks- und Querbauten mit ihrer Abflusscharakteristik als Gletscherbach in Verbindung mit tollen Sand- und Schotterbänken und -ufern. Das gilt es zu erhalten. Was soll aus deiner Sicht an der Isel geschützt werden und wie kann das gelingen?

Freitag, 6. Juni 2014

Demokratisch statt destruktiv

In einer Reihe von Sitzungen haben sich alle Landtagsklubs im Tiroler Landtag getroffen um darüber zu reden, wie wir die Geschäftsordnung des Landtags neu gestalten. Die Methode nach der wir dabei vorgegangen sind ist recht simpel:  Wir haben geschaut, wo es Konsens gibt. Diese Punkte sind auf eine Konsensliste gekommen und daraus wird ein gemeinsamer Antrag aller Klubs. Und wir haben geschaut, wo es Dissens gibt. Diese Punkte sollen alle Klubs als Abänderungsanträge im Landtag eingebracht werden. Die Punkte für die sich eine Mehrheit findet werden umgesetzt und wo es keine Mehrheit gibt natürlich nicht.

- durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“)
- österreichische Gebärdensprache wird erlaubt
- Mitglied der Landesregierung kann nicht mehr Klubobmann / Klubobfrau sein
- bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten gibt es Ersatzregelung
- Klarstellungen, wie Anträge zurückgezogen werden können
- sinnvollere Fristen für Regierungsvorlagen
- leichtere Einbringungsmöglichkeit von Entschließungsanträgen
- unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen
- in der Fragestunde wird zukünftig auch die schriftliche Erstfrage eine Minute lang verlesen
- in der Aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden
- die Aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet
- die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Abgeordnete wird um vier Wochen verlängert
- der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung gesetzlich verankert
-  auf Verlangen eines Klubobmanns / einer Klubobfrau hat der Präsident die Sitzung zu unterbrechen und einen Obleuterat einzuberufen
- Sitzungsberichte können nun auch digital veröffentlicht werden
- bei Anträgen auf Rückverweisung von Anträgen erhält der Antragssteller / die Antragsstellerin noch einmal für zehn Minuten das Wort
- Zitate in fremder Sprache sind nun zulässig auch
- BundesrätInnen können das Wort zur Geschäftsordnung verlangen
- auch BundesrätInnen können das Wort zur tatsächlichen Berichtigung verlangen
- der Präsident kann das Wort zur Geschäftsordnung entziehen, wenn es sich nicht auf die Geschäftsordnung bezieht; dann erfolgt eine Einreihung am Ende der RednerInnenliste
- Klarstellung über die Anwesenheit am Platz bei Abstimmungen; insbesondere darüber wann die Abstimmung beginnt
- Regelung dass alle Klubs im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss vertreten sind
- der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu
- Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten
- Klarstellung dass von Vertraulichkeit bei Sitzungen auch die Unterlagen dazu betroffen sind
- Klarstellung dass ausgesetzte Anträge im führenden Ausschuss weiterbehandelt werden
- in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher zwei) mehr
- Ordnungsruf ist nun auch bei schriftlichen Äußerungen, etwa Plakaten möglich
- bei Landeshauptmanndebatten im Landtag erfolgt die Debatte nun unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung

Mit diesen Konsenspunkten wird der Landtag ein gutes Stück demokratischer und transparenter. Darüber hinaus wird es bereits jetzt absehbare Abänderunganträge von uns Grünen gemeinsam mit der ÖVP geben. Etwa dass Aussetzungsanträge, die bisher unbefristet möglich waren nur mehr für 12 Monate möglich sind. Es gibt also kein Aussetzen auf den St. Nimmerleins-Tag mehr. Außerdem wird in der Fragestunde die Redezeit der Landesregierung verkürzt und noch einiges mehr.

Die Liste Fritz wird auch eine Reihe von Abänderungsanträgen im Landtag einbringen, was eine gute Sache ist. Ich hoffe sie erkennen dabei auch, dass man natürlich immer mehr wollen kann aber der vorliegende Konsens unter allen Parteien auch schon ein wichtiger Schritt ist. Bei Vorwärts denkt man noch nach, weil das eine schwierige Materie ist. Die SPÖ hat zwar bei den Konsenspunkten überall genickt, richtet aber über die heutige Tiroler Tageszeitung aus dass sie dagegen ist. Keine Ahnung was dort passiert ist, klingt ein bisschen nach Frusthaltung. Demokratisch ist das nicht, destruktiv vielleicht. Dort scheint man immer noch nicht überwunden zu haben dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht viel weiter ging und mit schwarzgrün sogar der Landtag demokratischer und transparenter wird. So kann man sich auch in den Schmollwinkel manövrieren.

Montag, 2. Juni 2014

Ist es verboten, zu verbieten?

Nein. Ich will sehr vieles verbieten. Unnötige Umweltzerstörung zum Beispiel. Geisterfahrer. Vergewaltigung. Mord. Atomkraftwerke.

Vieles, sehr vieles sogar will ich verbieten. Bei manchen der Verbote wird sich eine Gesellschaft weitgehend einigen können. Andere Fragen werden immer Streitfragen bleiben. Ich finde dass man sich für Verbote immer fragen sollte, ob damit andere Menschen gefährdet werden. Dabei ist es gar nicht so tragisch ob direkt oder indirekt oder in der Zukunft. Und dann müssen wir immer noch über den Grad der Gefährdung anderer Menschen sprechen. Radfahren gefährdet auch andere Menschen, aber in meinen Augen in einem vertretbaren Ausmaß.

In Innsbruck wird seit einigen Jahren eine Diskussion geführt, in der es nicht mehr um die Gefährdung anderer Menschen geht. Hier bekommen Verbote eine neue  Rolle. "Ich will das nicht sehen" scheint die Triebfeder dahinter zu sein. Aus den Augen, aus dem Sinn?

Am Hauptbahnhof wurde ein Alkoholverbot eingeführt mit der Idee bestimmte Menschen nicht mehr sehen zu müssen. Mit mäßigem Erfolg. In der Maria-Theresien-Straße wurde ein Fahrradverbot eingeführt, weil so viele Fahrräder herumstanden. Manche fordern ein Bettelverbot, weil sie ein schlechtes Gewissen bekommen wenn Menschen am Boden sitzen und die Hand aufhalten. Und nun gibt es eine neue Diskussion: ein Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße.

Woran man sehr einfach sieht, dass es bei dieser Diskussion nicht um die Frage der Gefährdung anderer Menschen oder auch nur der eigenen Gesundheit geht: in den Gastgärten soll selbstverständlich weiterhin Alkohol konsumiert werden dürfen. Aber auf der Straße nicht. Am Brunnen sitzen und ein Bier trinken, das scheint eher das Problem zu sein als der Alkohol selbst.

Vor 25 Jahren gab es übrigens schon einmal einen ähnlichen Versuch, ein wahrgenommenes Problem zu bekämpfen. Mit einer ortspolizeilichen Verordnung wurde es verboten, auf den Stufen der Annasäule zu sitzen. "Punks" nannte sich die drohende Gefahr damals. Ich war selbst im Innsbrucker Gemeinderat dabei, als diese Verordnung wieder aufgehoben wurde, und alle haben darüber gelacht, was einem damals wohl durch den Kopf gegangen ist, als dieses Sitzverbot eingeführt wurde.

Ja ich hätte es in der Innenstadt manchmal auch gerne ruhiger. Besoffene Polterer-Gruppen ziehen an meinem Fenster vorbei. Wenn Menschen vom Ausgehen nach Hause torkeln, dann tun sie das durch meine Straße. Ich denke dann daran, dass ich manchmal auch selbst torkle und drehe mich im Bett wieder um. Städtisches Leben heißt immer auch, Zumutungen von Lebensstilen zu ertragen, die nicht die eigenen sind. Aber muss man deshalb alles verbieten, was man selbst nicht so machen würde? Ich will, dass andere Menschen respektieren wie ich leben will und akzeptiere auch, wenn andere Menschen anders leben wollen. Dass manche Menschen gerne auf offener Straße Alkohol konsumieren scheint mir dabei eines der kleineren Übel zu sein, die ich problemlos hinnehmen kann.

Nun also ein Alkoholverbot zwischen den Gastgärten in der Maria-Theresien-Straße. Geht es um die Gefährdung anderer Menschen? Welche Auswirkungen wird dieses Verbot haben? Sollte man nicht besser diese Art von Verboten verbieten?


Dienstag, 27. Mai 2014

Eine Petition mit Auswirkungen

Von zwei Bürgern wurde eine Petition zum Thema psychiatrische Versorgung beim Tiroler Landtag eingereicht, so wie das alle TirolerInnen können. Der Petitionsausschuss mit Andreas Angerer als Vorsitzendem kümmert sich um die Anliegen - in diesem Fall wurde beschlossen, eine Enquete durchzuführen.

Diese Enquete findet nun am kommenden Montag 2.6. statt und ist öffentlich. Nach einer Begrüßung durch Landesrätin Christine Baur und Landesrat Bernhard Tilg und Grußworten der Petitionssteller wird es ein umfangreiches Programm geben: Joachim Hagleitner gibt einen Überblick über die psychosoziale Vesorgung, Kathrin Sevecke stellt aktuelle Konzepte der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck vor, Wolfgang Fleischhacker präsentiert der Psychiatrieplan Tirol Neu, Martin Schmidt kommentiert den Vorschlag. Manfred Müller referiert über die ambulante psychiatrische Versorgung, Verena Berger-Kolb über ambulante niedergelassene Psychotherapie. Robert Fieder spricht über die Herausforderungen für die Rehabilitation, Maria Fischer erzählt von der Position der Angehörigen von psychisch Erkranten, Irmgard Weissenbichler von der Position der Betroffenen. Hartmann Hinterhuber hält einen Vortrag zur Geschichte der Tiroler Psychiatriereform, Joachim Hagleitner leitet ein Zukunftsforum dazu. Dann gibt es Workshops und eine Zusammenfassung mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse Werner Salzburger.

Kurzum: am Programm sollte es nicht scheitern. Die Teilnahme an der Enquete, die der Information des Tiroler Landtages dient ist kostenlos, Interessierte sind eingeladen. Bitte um kurze Anmeldung - wir freuen uns über großes Interesse!

Montag, 26. Mai 2014

Danke!

Ich kann zum gestrigen Wahlergebnis für uns Grüne zum Europaparlament nur Danke sagen. Danke an die WählerInnen, die uns dieses großartige Ergebnis beschert haben - in Tirol stärkste Partei in Innsbruck, Zirl und Telfs. Und österreichweit Stärkste auch noch in Graz, neun Wiener Bezirken und in Feldkirch. Wir haben sensationell zugelegt und werden statt zwei MandatarInnen nun drei nach Brüssel schicken können: Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana. Bei diesen dreien weiß ich unsere Themen in besten Händen: von der Netzpolitik über Handelspolitik, über Politik für Lesben und Schwule bis hin zu einer prononcierten Sozialpolitik ist hier alles dabei. Danke auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die in diesem Wahlkampf aktiv waren und hoffentlich auch weiterhin bleiben.

Und auch wenn so manche Politologen heute ohne besondere Datengrundlage etwas unken: Für mich sind die tollen Ergebnisse in Innsbruck und Tirol auch Bestätigung für unsere Arbeit in den Regierungen. Wenn man aus der Opposition in die Regierung wechselt und dort nicht nur Beschlüsse fassen kann, die auf ungeteilte Zustimmung treffen, dann muss man zwangsläufig damit rechnen, manche WählerInnen auf diesem Weg zu verlieren. Bisher gelingt uns aber das Gegenteil in Tirol: Wir nehmen bisherige WählerInnen mit und gewinnen neue dazu. Mit den Wahlkarten werden wir in Tirol zweitstärkste Partei sein und SPÖ und FPÖ auf die Plätze verweisen. Mein Danke gilt deshalb auch allen jenen, die tagtäglich daran arbeiten, dass die Grüne Handschrift in der Regierung im Interesse von Mensch und Natur in Tirol sichtbar ist - und jenen, die dieses Handeln erkennen und bei Wahlen auch belohnen. Danke!