Mittwoch, 20. Mai 2015

Nordic Walking im Niqab

In den vergangenen Tagen hatte ich zwei Erlebnisse über die ich mich sehr gefreut habe. Manchen mögen sie unbedeutend erscheinen und wahrscheinlich sind sie das auch. Vielleicht stehen dahinter aber doch bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen und deshalb möchte ich die Erlebnisse hier teilen:

Gestern durfte ich Wahlbeisitzer für die GRAS bei der ÖH-Wahl an der SOWI Innsbruck sein. Da müssen beinahe zwangsläufig die Studierenden an einem vorbei und man bekommt ihre Studiausweise in die Hand, um sie im WählerInnenverzeichnis zu markieren. Ich war positiv überrascht wie viele türkische Namen ich dabei markieren konnte; gefühlte 90% davon waren Frauen. Für mich war das ein Zeichen dafür, dass die Bildungsbeteiligung junger türkischer Frauen in Tirol ansteigt und das ist ein schönes Zeichen neben all den Schwierigkeiten, die im Umgang mit MigrantInnen im Bildungssystem sonst immer tradiert werden.

Und kürzlich war ich am Abend eine Runde Inlineskaten am Inn in Richtung Hall. Da kam mir eine Frau im Niqab entgegen, die Nordic  Walking-Stöcke bei sich hatte und offensichtlich gerade in Ausübung ihrer Sportart war. Ich muss zugeben, dass ich zuerst ein bisschen perplex war. Dann habe ich aber bewusst die Augen offen gehalten und neben den Pärchen mit Migrationshintergrund die Spazieren gehen und die schon seit Jahren zum Stadtbild gehören sind mir besonders viele Frauen mit Migrationshintergrund aufgefallen, die am Innradweg Sport getrieben haben. Junge Männer mit Migrationshintergrund in Fitnessstudios gehören schon länger zum gewohnten Bild, auch junge Frauen haben hier aufgeholt. Mir ist aber zum ersten Mal wirklich ins Auge gestochen dass Frauen mit Migrationshintergrund auch im Stadtgebiet und damit in der Öffentlichkeit in größerem Ausmaß Sport treiben. Ich finde das deshalb ein schönes Zeichen weil es zeigt, dass die stets herbeigeredeten kulturellen Differenzen vielleicht doch kleiner sind als stets behauptet.

Es ist überhaupt nicht notwendig dass alle Menschen sich gleich verhalten. Wenn auch Menschen mit Migrationsverhalten ähnliches Sportverhalten wie Menschen ohne Migrationshintergrund zeigen - wenn vor allem auch Frauen mit Migrationshintergrund so in der Öffentlichkeit Sport treiben können wie sie gerne möchten, dann ist das ein gutes Zeichen. Ich muss zugeben dass ich auf den Almen und Schutzhütten bisher neben den vielen Menschen mit deutschem Migrationshintergrund die ich dort treffe immer noch auf mein erstes Treffen mit Menschen beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund warte aber wenn die Entwicklung so weitergeht wie sie mir in dieser Woche eindringlich bewusst geworden ist, dann ist das nur eine Frage der Zeit und ein Grund, optimistisch zu sein.

Montag, 11. Mai 2015

Matrei, hör die Signale!

Heute ein Thema für Spezialinteressierte: es geht um Matrei in Osttirol und Kontokorrentkredite.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Matrei in Osttirol ist - nun ja, sagen wir einmal: interessant. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft inklusive und nicht unheikel im Zusammenhang mit den Straßeninteressentschaften. Damit Matrei seine finanziellen Verpflichtungen bedienen kann spielen Kontokorrentkredite eine zentrale Rolle. Ein Kontokorrentkredit, das ist was man landläufig Überziehungsrahmen beim Konto nennt.

Jeder kennt die Sache mit dem Überziehungsrahmen beim Konto: Man kann das schon machen, aber die Sache wird sehr schnell sehr teuer. Als Gemeinde sollte man deshalb im Interesse der GemeindebürgerInnen eher darauf verzichten und im notwendigen Fall ordentliche Kredite aufnehmen.

Im Fall von Matrei geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro. Es geht um - ach, lassen wir das. Jedenfalls so viel, dass wir die Tiroler Gemeindeordnung nun ändern werden. In Zukunft wird in § 123 Abs 1 der Tiroler Gemeindeordnung in der lit. a nach der Wortfolge „die Aufnahme von Krediten,“ die Wortfolge „die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites,“ eingefügt.  Und das heißt dann nichts anderes als: Kein Kredit ohne Genehmigung durch das Land. Auch kein Kontokorrentkredit.

Freitag, 8. Mai 2015

Billiger wohnen ohne Auto

Viele Menschen brauchen ein Auto, aber nicht alle. Manche Menschen benötigen kein Auto oder besitzen ganz bewusst keines. Trotzdem müssen sie bei ihrer Wohnung häufig die Kosten für einen Auto-Parkplatz mittragen. Das hat in Tirol einen einfachen Grund: Die Errichtung eines PKW-Stellplatzes - oder in vielen Gemeinden sogar mehrerer Stellplätze pro Wohnung - ist bisher durch die Tiroler Bauordnung vorgeschrieben. Ausnahmen davon gab es nur, wenn es physisch unmöglich war einen Parkplatz zu errichten oder wenn es wirtschaftlich nicht zumutbar war. In der Praxis galt es aber wirtschaftlich immer als zumutbar, wenn die Errichtung physisch möglich war.

Wir haben nun einen Entwurf für eine Novelle zur Bauordnung in Begutachtung geschickt, die hier Abhilfe schafft: In Zukunft soll es möglich sein, auch aus anderen Gründen auf die Vorschreibung von PKW-Parkplätzen zu verzichten: Und zwar dann, wenn zu erwarten ist dass die BewohnerInnen autoreduziert wohnen werden. Das gilt für betreutes Wohnen ebenso wie für SchülerInnenheime oder eben auch für bewusst autofreie Siedlungen.

In autofreien Siedlungen verpflichten sich Menschen dazu, dass sie auf die Anschaffung eines Autos verzichten. Dann ist es in Zukunft für die Gemeinde möglich, mittels Verordnung auf die Errichtung von PKW-Parkplätzen zu verzichten. Und die BewohnerInnen erfreuen sich nicht nur höherer Lebensqualität sondern sparen sich auch die Kosten für Parkplätze. Die schlagen sich nämlich mit durchschnittlich 20.000 Euro zu Buche - noch ohne die Folgekosten des PKW-Betriebs.

Ich hoffe nun auf positive Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und dass wir dann bald die erste Gemeinde begrüßen können, die eine autofreie Siedlung projektiert.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung, bei der am ersten Sitzungstag die Novelle der Landtagsgeschäftsordnung sowie des Jagdgesetzes im Mittelpunkt stehen. Am zweiten Tag werden wir eine Regelung für die Bergrettung schaffen, damit sie auch im Nationalpark Hohe Tauern Übungen für ihre Einsätze durchführen kann. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.



Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 5. Mai 2015

6 Millionen

Ich freue mich sehr über die Geburt von Prinzessin Charlotte, Prinzessin von Cambridge. So wie ihre Eltern. So wie viele Menschen in Großbritannien und viele Menschen in ganz Europa.

Ich freue mich aber nicht nur über die Geburt von Prinzessin Charlotte. 6 Millionen Babies kommen in Europa jährlich auf die Welt. Für jedes einzelne freue ich mich, so wie hoffentlich auch die jeweiligen Eltern.

6 Millionen kleine Menschen in Europa jedes Jahr, die die Sprache ihres Landes nicht sprechen. Sie können nicht Lesen, sie können nicht Schreiben. Jahrelang brauchen sie Unterstützung. Beim Essen. Beim Klogehen. Bei den Hausaufgaben. Sie brauchen zuerst Windeln, dann Kleidung, später ein Fahrrad. Sie sind teuer und sie kosten Nerven. Und wir freuen uns riesig über sie. 6 Millionen in Europa, jedes Jahr.

Für Kinder müssen wir Kindergärten bauen und Schulen, Jugendzentren, Jugendhilfeeinrichtungen, Wohnungen, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser - kurzum: Infrastruktur jeder Art. Kinder sind eine riesige Herausforderung, die wir gerne annehmen.

Flüchtlinge können die Sprache ihres Ziellandes nicht. Meistens können sie Lesen und sie können Schreiben. Sie wollen keine dauerhafte Unterstützung. Sie können Essen und zur Toilette gehen. Sie brauchen vielleicht Hilfe bei Hausaufgaben, aber sie wollen selbst für ihr Leben sorgen. Sie wollen weder dauerhaft teuer sein noch Menschen auf die Nerven gehen. Sie wollen in Sicherheit leben und sich eine Existenz aufbauen, mit ihren eigenen Händen. Freuen wir uns über Flüchtlinge in Europa? Wie viele dürfen es sein?

Donnerstag, 30. April 2015

Schwules Blut

In Luxemburg wurde gestern ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefällt. Was in anderen Ländern Europas einen teilweisen Rückschritt darstellt ist für Österreich ein Fortschritt.

In vielen Fragebögen zum Blutspenden in Österreich gab es bisher die Frage: "Hatten Sie als Mann Sex mit einem anderen Mann?" Und wer hier "Ja" ankreuzte wurde als Risikoperson ausgeschieden und konnte nicht Blutspenden. Dabei gibt es viele schwule Männer, die sehr gerne Blut spenden würden und kein risikoreicheres Sexualverhalten haben als heterosexuelle Männer.

Der Europäische Gerichtshof hat nun aus Anlass eines französischen Falles geurteilt: Für einen Ausschluss einer Gruppe muss tatsächlich ein höheres Infektionsrisiko bestehen und vor einem Ausschluss müssen Alternativen in Betracht gezogen werden, etwa Blutuntersuchungen oder ein detaillierterer Fragebogen zu risikoreichem Sexualverhalten. Hier gibt es das EuGH-Urteil im Original.

Ich freue mich darüber sehr: Angesichts fortgeschrittener Untersuchungsmethoden die das diagnostische Fenster beim Blut immer kürzer werden lassen haben und angesichts der nachvollziehbaren Überlegungen des europäischen Gerichtshofes dass ein Ausschluss vom Blutspenden nur dann gerechtfertigt ist wenn tatsächlich risikoreiches Sexualverhalten vorliegt und nicht aufgrund der Angehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ist es wohl nicht mehr haltbar, Männer die Sex mit Männern haben in Österreich generell vom Blutspenden auszuschließen. Damit hat der Generalverdacht ein Ende.

Dass ich das erste Mal darüber geschrieben habe ist viele viele Jahre her. So viele, dass das gar nicht auf diesem Blog war sondern auf meinem vorherigen, und zwar hier. Manche Dinge muss man einfach derwarten. Und wie eine gewisse Conchita Wurst sagte: We are unstoppable.

Mittwoch, 22. April 2015

Billiger und besser wohnen für Innsbrucks Studierende

Studieren in Innsbruck ist teuer. Da sind viele Menschen froh wenn sie in Studierendenheimen wohnen können. Aber selbst das muss man sich leisten können.

2011 hat sich der Bund aus der Finanzierung von Studierendenheimen zurückgezogen indem die Generalsanierungsförderung des Bundes gestrichen wurde. Ich habe damals schon dagegen protestiert und Initiativen im Landtag gestartet, wie hier nachzulesen ist. 60-90 Euro pro Monat werden dadurch Studierendenheime teurer habe ich damals ausgerechnet.

Vier Jahre später tragen meine Bemühungen für leistbares Studi-Wohnen jetzt Früchte: Das Land Tirol springt ein und wird das Wohnen in den Tiroler Studierendenheimen besser und billiger machen. Wir können für die nächsten fünf Jahre jährlich 900.000 Euro aus Mitteln der Wohnbauförderung zur Verfügung stellen, die als Sonderförderung für die Sanierung von Studierendenheimen ausgegeben werden. Darauf hat sich die schwarzgrüne Regierung gestern auf Antrag von Landesrat Hannes Tratter verständigt. Außerdem gibt es noch eine spezielle Förderung um alle Studierenheime mit WLAN auszurüsten. Damit stehen 4,5 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung, um Wohnen für Studierende in Tirol leistbarer zu machen.

Ich freue mich für die Studierenden und kann nur einmal mehr sagen: grün wirkt und schwarzgrün rockt in Tirol. Das soll die Opposition erst einmal nachmachen, die ist aber mit Jammern und Streiten beschäftigt.

Dienstag, 21. April 2015

Die Toten an unserer Grenze

Eigentlich wollte ich nichts über die an der europäischen Außengrenze ermordeten Flüchtlinge schreiben. "Was kann ich hier beitragen?" habe ich mir gedacht. Ich habe keine Lösung. Jetzt schreibe ich aber doch etwas, und zwar weil ich empört bin. Nicht nur über die europäische Abschottungspolitik, auch über die mediale Berichterstattung. Hier finden sich zwei Beispiele von heute, die Zeitungen sind aber in Wahrheit beliebig austauschbar:


Ich habe einmal gelernt dass sich Neuigkeitswert in Medien dadurch definiert, dass ein Ereignis beispielsweise neu oder überraschend ist. Dass Menschen aus ihren beschissenen Situationen im Bürgerkrieg, im Terror oder in Armut und Hunger fliehen wollen ist eigentlich nicht neu. Neu ist, dass Tausende auf dieser Flucht vor den Stränden Europas krepieren.

Wie könnte eine sinnvolle Schlagzeile also aussehen? "Tausende Tote an Europas Stränden" - "Flüchtlinge krepieren im Meer" - "Flüchtlingsschiff gekentert - Tausende tot". Solche Schlagzeilen machen angesichts der aktuellen Ereignisse Sinn. Wer nun darüber schreibt, dass viele Menschen nach Europa wollen - ob eine halbe Million wie die Kronenzeitung oder eine Million wie die Tiroler Tageszeitung - der betreibt ein ganz anderes Spiel als Nachrichtenberichterstattung. Der Unterschied in den Zahlen der Schlagzeile zeigt schon, dass dahinter keine Fakten sondern Ängste stecken.

Fürchten sollten wir uns nicht davor, dass Menschen aus miesen Lebenssituationen flüchten wollen. Fürchten sollten wir uns davor wenn wir so verhärtet sind, dass wir regungslos zusehen, wie Menschen - Alte, Junge, Frauen, Männer - hilflos im Mittelmeer ersaufen.


Mittwoch, 15. April 2015

Von der Hosp- und Bauernbank zum modernen Entwicklungsinstrument

Den Landeskulturfonds kennt man in Tirol am ehesten aus der Affäre Hosp. Damals ging es darum, dass der Landeskulturfonds - dazu eingerichtet um in Not geratenen Bauern zu helfen - einer amtierenden Landesrätin half indem ihr ein Haus abgekauft wurde. Diese Geschichte führte damals zu Gerichtsverfahren und auch zu dieser Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in dem die Sache im Detail nachzulesen ist.

Ansonsten erlangte der Landeskulturfonds Bekanntheit als von Fritz Dinkhauser so titulierte "Bauernbank", die Darlehen zu günstigen Konditionen für Bäurinnen und Bauern zur Verfügung stellt. Das sollten auch ArbeitnehmerInnen bekommen fand Dinkhauser.

Die schwarzgrüne Koalition hat nun eine Novelle zum Landeskulturfonds auf den Weg geschickt. Der Landeskulturfonds erhält darin neue Aufgaben. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft die auch bisher schon seine Aufgabe war sind das nun auch die Förderung der Interessen des Naturschutzes und der Interessen der Schutzwasserwirtschaft.

Im Landwirtschaftsbereich wird der Landeskulturfonds dabei viel stärker auf Innovation und Entwicklung ausgerichtet und nicht nur darauf, einzelnen in Not geratenen Bauern zu helfen. Diese Innovationen soll er einzel- und überbetrieblich vorantreiben und kann damit zu einem echten Innovationsmotor in der Landwirtschaft werden. Darüber hinaus soll der Fonds Grundstücke zu Zwecken des Naturschutzes oder der Schutzwasserwirtschaft erwerben. Das kann etwa für Hochwasserprojekte sinnvoll sein oder für  Naturschutzgebiete.

Und weil wir bei einem Fonds sind darf auch das Thema Transparenz nicht fehlen: Der Landeskulturfonds muss Geschäftsberichte erstellen, die er in Zukunft nicht nur der Landesregierung sondern auch dem Landtag zur Kenntnis bringen muss.

Über Anmerkungen zum Entwurf freue ich mich.

Mittwoch, 8. April 2015

Das Jagdgesetz geht in den Landtag

Das Jagdgesetz interessiert den Großteil der Tiroler  Bevölkerung überhaupt nicht. Aber diejenigen die es interessiert, die interessiert es dafür umso mehr. Ich finde ja, es sollte eigentlich alle Menschen interessieren die Interesse an der Tiroler Natur haben. Es geht nämlich nicht nur um ein paar Jäger und Grundbesitzer, es geht auch um den Zustand des Waldes. Und damit um Erholungsfunktion, Nutzwald und Schutzwald gleichermaßen. Es geht auch darum, ob der Wald in Tirol klimafit wird.

Für alle gibt es deshalb unten das Jagdgesetz wie es in die Ausschüsse des Landtages kommt. Wenn es noch sinnvolle Vorschläge gibt wie der Jägerverband besser organisiert werden kann, dann sind wir dafür offen - immer her mit den guten Ideen!

Entwurf Jagdgesetz
Entwurf erläuternde Bemerkungen Jagdgesetz

Montag, 30. März 2015

Mehr Transparenz in der Tourismusförderung

Das Land Tirol verfügt über einen Tourismusförderungsfonds. Mit diesem Fonds können von Seiten des Landes Projekte gefördert werden, die ansonsten in keine Förderschiene passen. Zudem fließt aus dem Tourismusförderungsfonds Geld an die Tirol Werbung.

Das Land Tirol hat eine Reihe von Fonds, die wir Grüne in der Opposition immer als intransparent bezeichnet haben. Nun in der Regierung ist es Zeit, mehr Licht in die Landesfonds zu bringen - weil wir zu unseren Versprechen stehen.

Mit der Novelle des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr wurde auch beschlossen, dass der Tourismusförderungsfonds einen jährlichen Bericht an den Tiroler Landtag zu erstellen hat. Damit wissen die Abgeordneten, was mit dem Geld des Landes passiert, und die Berichte werden so auch öffentlich.

Ich freue mich deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Tourismusförderung den ersten Bericht des Tiroler Tourismusförderungsfonds über seine Tätigkeit im Jahr 2014 an den Landtag präsentieren zu können und stelle ihn hier zum Download bereit. Versprochen - gehalten. So geht Regieren.

Freitag, 27. März 2015

Die reine Menschenverachtung bei der FPÖ

Diese tragischen Vorfälle spielten sich kürzlich am Innsbrucker Hauptbahnhof ab: Zwei junge Männer kamen ins Streiten, einer hob den anderen auf die Brüstung und schließlich fielen beide über die Brüstung zu Boden, etwa 7-8 Meter. Am Betonboden bleiben sie reglos liegen. Mehr ist am Video nicht zu sehen. Nicht ob sie tot sind oder ob sie nur verletzt sind. Der Sturz der beiden schaut jedenfalls beängstigend aus. So weit so tragisch. Hier sieht man, wie die beiden über die Brüstung fallen und regungslos am Boden liegen:




Die Standbilder sind deutlich, das Video dazu gibt es hier, veröffentlicht von einer Homepage im Umfeld von Südtiroler Schützen. Schockieren und entlarvend sind die Reaktionen darauf:

"Mein Mitleid hält sich in Grenzen" schreibt hier einer:


Ein FPÖ-Mitarbeiter kommentiert zynisch von Liebe und Mitmenschlichkeit, ein weiterer FPÖ-Anhänger und Innsbrucker Burschenschafter kommentiert gar: "Like" auf diesen Sturz.



Manche haben Phantasien, dass grüne PolitikerInnen gleich hinterher geworfen werden ("oi gschupft") sollten:


Und das Ärgste kommt zum Schluss: Hier kommentieren nicht nur ein paar verwirrte Seelen. Hier kommentiert auch ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Christian Höbart sitzt für die FPÖ Niederösterreich im Nationalrat und ist auch der niederösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen. Auf den dramatischen Sturz schreibt er nur: "Gesindel ist Gesindel und bleibt auch Gesindel..."


Das ist Menschenverachtung in Reinkultur. Was hat so jemand im Nationalrat verloren?



Mittwoch, 25. März 2015

Deine Sparvorschläge sind gefragt

Wir werden in Tirol eine Verwaltungsreform starten, bei der nichts Tabu sein soll: Verwaltungsstrukturen, Förderungen, Subventionen, Pflichtausgaben, Doppelgleisigkeiten, Fonds - kurzum: Ausgaben und Einnahmen des Landes.

Hast du Ideen, wo eingespart werden könnte? Ich freue mich über alle Vorschläge und werde jeden Einzelnen prüfen. Bitte unten posten oder mailen. Wenn du also immer schon Anregungen zum Bürokratieabbau oder zum Ende von Verschwendungspolitik hattest - jetzt ist deine Expertise gefragt.

Dienstag, 24. März 2015

Die Wirtschaftskammer - äußerst bescheiden

Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Dokument veröffentlichen soll. Die Wirtschaftskammer hat uns einen Brief geschrieben in dem sie sich zur Klimaschutzstrategie des Landes äußert. Alle wissen, dass der first mover in der Wirtschaft erfolgreich ist - wer sich am schnellsten anpasst, wer als erster den entscheidenden Schritt macht wird einen Vorsprung gegenüber den anderen haben.

Und wie sieht das unsere Kammer? "Bescheiden" sei der Beitrag Tirols zum Klimawandel. Ja wirklich, das schreiben sie, die Tea Party von Tirol. Zum Nachlesen hier. Bescheiden scheint mir hier etwas ganz anderes zu sein.

Montag, 23. März 2015

Wo die Tamarisken wohnen

In Osttirol ist bei einigen Bürgermeistern der Blutzuckerspiegel ungesund hoch. Als Reaktion auf die Natura 2000-Nominierung der  Isel und ihrer Zubringerbäche hat Bürgermeister Andreas Köll vergangene Woche tatsächlich angekündigt einen Antrag stellen zu wollen, wonach der Nationalpark Hohe Tauern kein Natura 2000-Schutzgebiet mehr sein soll. Einen derart offenen Angriff gegen den Nationalpark habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wir werden diesen Angriff natürlich abwehren, ebenso wie die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird.

Für alle die sich gerne einmal einen fachlichen Überblick über die Tamariskenbestände an Isel, Schwarzach und Kalserbach verschaffen wollen sei diese Studie des WWF empfohlen, der die Bestände akribisch aufgelistet hat.

Mittwoch, 18. März 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung, bei der am ersten Sitzungstag die Auswirkungen des Haider-Pröll-Hypo-Desasters auf Tirol im Mittelpunkt stehen werden. Und die Opposition wankt in der aktuellen Stunde am Donnerstag von Frühjahrsmüdigkeit zu Herbstdepression. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 17. März 2015

Deine Stellungnahme zu Natura 2000

Du hast eine Anmerkung zu Natura 2000 an den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Kalserbach und Schwarzach? Anregungen zur Gebietsabgrenzung, zum Schutzzweck, zu den Verboten im Naturschutzgebiet? Oder andere Dinge die du in diesem Zusammenhang wichtig findest? Die Verordnung zum Naturschutzgebiet ist derzeit in Begutachtung, du findest sie hier. Über Anmerkungen zum Thema, am besten mit dem Betreff  "Begutachtung Natura 2000" freuen wir uns da.

Montag, 16. März 2015

Der GröStraZ

Werner Faymann ist der GröStraZ, der größte Steuerreformer aller Zeiten. Zumindest nach seinen eigenen Angaben. Wie bereitet diese größte Steuerreform aller Zeiten das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor?

Einnahmenseitig: Wer Lohnsteuer bezahlt muss das in Zukunft ein bisschen weniger tun. Den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten ist sicherlich richtig. Diskutieren kann man dann allerdings schon darüber ob es richtig ist dass ich als Spitzenverdiener laut SPÖ-Steuerrechner in Zukunft jährlich um 2.000 Euro netto mehr am Konto habe. Kleineren Einkommen bleibt nämlich weniger von der Entlastung als mir. Aber grundsätzlich stimmt die Richtung: Arbeit entlasten.

Ausgabenseitig: Hier sollte man annehmen, dass das Wort Steuern tatsächlich von steuern kommt. Die Steuern sollten bei Ausgaben steigen die gesellschaftlich unerwünscht sind und bei erwünschten Ausgaben sinken. Und hier kommt das kalte Grausen: Wohin wird hier eigentlich gesteuert? Die Steuern steigen nämlich auf Übernachtungen in der Hotellerie. Mir erschließt sich nicht ganz, was an Hotelübernachtungen gesellschaftlich unerwünscht sein soll. Warum hat man sich nicht daran gemacht, tatsächlich umzusteuern? Steuern auf Ressourcenverschwendung zum Beispiel - eine Energieabgabe, eine CO2-Abgabe; ich bin kein Steuerexperte, aber mir kommt doch vor dass die Steuern dazu beitragen sollten einen gesellschaftlichen Wandel weiterzubringen und nicht ein Budgetloch zu stopfen ohne irgend einen der Sozialpartner übermäßig zu belasten. Das ist Verhandeln nach Schmerzgrenzen, und das ist weder kreativ noch zielgerichtet.

Mittwoch, 11. März 2015

Neue Agrar-Transparenz

Das Thema Agrargemeinschaften war in den vergangenen Monaten medial kaum mehr präsent. Das liegt hauptsächlich daran, dass wir die Entscheidungsbefugnisse in die Gemeinderäte transferiert haben. Dadurch ist die Zufriedenheit der Gemeinden offensichtlich stark angestiegen und das war ja auch das Ziel der Novelle: den was den Gemeinden gehört.

Zur Novelle gehört aber auch mehr Transparenz. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeindegutsagrargemeinschaften müssen nämlich jetzt im Internet veröffentlicht werden. Seit einigen Tagen trudeln die ersten Rechnungsabschlüsse für 2014 ein und sind im Internet einsehbar. Täglich kommen neue dazu. Wer schon einmal die ersten Abschlüsse anschauen will und sich merken wo auch die restlichen zu sehen sein werden: Hier der Link.

Dienstag, 3. März 2015

5 neue Natura 2000-Gebiete für Tirol

Derzeit geht es Schlag auf Schlag in der Tiroler Landespolitik. Nach den gestrigen Prüfungsergebnissen in Sachen Kalkkögel wurde heute Früh von allen Parteien im Landtag bekräftigt, dass es keinen verfassungswidrigen Landtagsbeschluss geben wird. Damit sind die Kalkkögel endgültig geschützt.

Heute dürfen wir als nächsten Schritt präsentieren: 5 neue Natura 2000-Gebiete, die von Tirol nach Brüssel gemeldet werden. Darunter befindet sich auch die gesamte Isel, die als Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske ausgewiesen wird. Die entsprechende Verordnung wird nun in Begutachtung geschickt. Und auch an den Zubringern der Isel können Gen-Banken der Tamariske geschützt werden, an den Strecken außerhalb der neuen Natura 2000-Gebiete wird es in Zukunft Verträglichkeitsprüfungen nach Natura 2000 brauchen. Das Naturschutzgebiet dazu wird "Osttiroler Gletscherflüsse - Isel, Schwarzach, Kalserbach" heißen und damit schon anzeigen, worum es nun geht: Um eine gesamthafte Entwicklung dieses Naturschatzes für Osttirol.



rot: neues Natura 2000-Gebiet an Isel, Schwarzach, Kalserbach. rosa: bestehende Natura 2000-Glächen an den Flüssen
Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske
Auch weitere Gebiete werden als Natura 2000-Gebiete gemeldet. Am wichtigsten dabei vielleicht: Die alpinen Pionierformationen am Piz Val Gronda werden geschützt. Damit sind zwei jahrelange Kämpfe für die Tiroler Natur nun erfolgreich. Hier eine kleine Übersicht über die nun nominierten Gebiete.

Nauders: Tiefer Wald - Natura 2000-Gebiet für den braungrünen Streifenfarn

Sinesbrunn: Natura 2000-Gebiet für eine seltene Libellenart

Ischgl / Piz Val Gronda - Vesiltal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen

Ischgl / Piz Val Gronda - Fimbatal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen
Der nächste Schritt sind Konsultationen mit der Europäischen Kommission. Dann wird sich herausstellen ob Tirol damit seine Nominierungsverpflichtungen ausreichend erfüllt und fachlich begründet hat.