Freitag, 3. Juli 2015

Natura 2000 in Brüssel

Natura 2000 sorgt wieder einmal für erhöhten Blutdruck, vor allem in Osttirol. Dort werden die Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach als Natura 2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Das ist eine einmalige Chance für Osttirol und ich hoffe, dass diese Chance auch genutzt wird. Wenn man den Bürgermeistern vor Ort zuhört, dann haben sie aber eher nicht vor, die Chance auch zu nutzen. Da werden Osttiroler TourismusunternehmerInnen aus verletzter Eitelkeit lieber in Geiselhaft genommen als gemeinsam anzupacken.

Neben den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Schwarzach und Kalserbach wurden auch noch weitere Gebiete nach Brüssel gemeldet. An den  Osttiroler Bächen ist es vergleichsweise einfach, weil dort alle Flächen auf öffentlichem Wassergut liegen. Das bedeutet, dass kein privater Grundeigentümer davon betroffen ist. Das öffentliche Wassergut wird nämlich vom Landeshauptmann verwaltet.

Ebenfalls nach Brüssel gemeldet wurden die Natura 2000-Gebiete Sinnesbrunn im Gurgltal und Tiefer Wald in Nauders. Bei beiden Gebieten unterstützen sowohl  Gemeinde wie auch Grundeigentümer die Nominierung. Das sind für mich Beispiele, wie Naturschutz auch in unaufgeregter Stimmung passieren kann.

In Ischgl gibt es derzeit noch mehr Widerstand. Ich glaube, dass er hauptsächlich aufgrund mangelnder Information entsteht. Am Piz Val Gronda weigert sich nämlich die betroffene Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, ihre Zustimmung zu erteilen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das derzeit eher wenig aufregt. Und zwar deshalb, weil wir das Naturschutzgebiet am Piz Val Gronda in Begutachtung geschickt haben. Dadurch entsteht ein vorläufiger Schutzstatus. Das bedeutet, dass das gesamte Gebiet großflächig derzeit geschützt ist, und zwar noch viel strenger als das durch Natura 2000 der Fall wäre. Durch ihre Weigerung haben die Ischgler also einen noch strengeren Naturschutz für den Piz Val Gronda durchgesetzt als das von der Landesregierung vorgesehen gewesen wäre. Aber das erklären die Agrarier sicher gerne vor Ort ihren Mitgliedern.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit einer Fülle von Themen die zeigen, dass unsere Koalition etwas vorwärts bringt: Wir diskutieren über ein Impulspaket für mehr Arbeitsplätze über 135 Millionen Euro; aufgrund der Sturheit der SPÖ allerdings erst am Ende der Tagesordnung. Wir novellieren die Gemeindeordnung, damit Gemeinden nicht so leicht die Kontrolle über ihre Schulden verlieren, wir werden Livewetten beim Sportwetten verbieten, wir werden die Grundversorgung für Flüchtlinge verbessern, den Landeskulturfonds modernisieren und eine Begrenzung von PKW-Stellplätzen bei Wohnbauten einführen. Wir werden ein neues regionalwirtschaftliches Programm für das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech beschließen und wir werden uns einstimmig für den Erhalt des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes im Vomp zur Bewältigung von Katastrophenereignissen aussprechen.

Und dann wird wohl noch etwas passieren was nur mit Wählertäuschung zu erklären ist: FPÖ-Abgeordnete Hildegard Schwaiger wird nach ihren Ausfällen gegen Flüchtlinge und Co ihr Mandat zurücklegen müssen. So weit so gut. Dann gibt es aber eine Liste von gewählten ErsatzmandatarInnen, die eigentlich zum Zug kämen. Das sind in dieser Reihenfolge:

1. Anton Frisch, Kufstein
2. Winfried Vescoli, Innsbruck
3. Alois Staudacher, Gerlos
4. Nadja Benz, Rietz
5. Wolfgang Härting, Telfs
6. Walter Thaler, Kufstein
7. Carmen Schimanek, Wörgl
8. Heinrich Unterberger, Wattens
9. Matthias Venier, Zams
10. Patrick Schaber, Obsteig
11. Robert Wieser, St. Jakob in Defreggen
12. Irene Partl, Hall
13. Christian Elmer, Münster

Die alle sollen auf das ihnen zustehende Landtagsmandat verzichten um für den FPÖ-Bonzen Markus Abwerzger Platz zu machen. Die werden wir alle einzeln befragen müssen wie es zu dieser Wählertäuschung kommen kann und ob sie das ihnen zustehende Landtagsmandat nicht ausüben wollen. Das wird noch eine interessante Beschäftigung. Und die FPÖ macht das, was dort früher an den Altparteien kritisiert wurde. Das werden wir ihren Wählerinnen und Wählern jedenfalls in geeigneter Form mitteilen.

 Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Montag, 29. Juni 2015

Tirol bietet Schutz vor Gewalt

Die Elysien, die Inseln der Seligen befinden sich im äußersten Westen der griechischen Mythologie, wo die Unsterblichen ein glückliches Leben führen. Als solches Elysium muss Europa Menschen vorkommen, die auf der Flucht sind. Auf der Flucht vor Fassbomben, Tretminen und vor den Henkern, Plünderern und Vergewaltigern des IS. Auf der Flucht aus Gegenden wo es Gewalt und Krieg gibt und keine ruhige Nacht. Oder aus Gegenden, wo es nichts mehr zu Essen gibt, nichts mehr das man aussäen könnte. Oder von dort, wo Andersdenkende und Anderslebende gehängt werden, geköpft oder von hohen Gebäuden gestoßen.

Wir sind in Tirol eine Insel der Seligen wenn wir vergleichen, wie es uns hier geht. Das soll nicht über all die Schwierigkeiten hinwegtäuschen vor denen Menschen auch hierzulande stehen. Aber doch das Bild ein bisschen zurecht rücken.

Tirol zeigt mit dem Beschluss der im Juli-Landtag in dieser Woche fallen wird ein Herz für Menschen, die aus der Hölle auf dieser Welt auf die Insel der Seligen kommen. Wir werden im Grundversorgungsgesetz verankern, dass es ein Recht auf psychologische Betreuung für Flüchtlinge gibt, die von Gewalt oder Menschenhandel betroffen sind, ebenso wie für traumatisierte Jugendliche auf der Flucht. Damit setzen wir eine EU-Richtlinie um, im Gegensatz zu anderen österreichischen Bundesländern die den Flüchtlingen diesen Schutz nicht gewähren wollen und die Richtlinie einfach ignorieren. Im Konkreten kann das etwa bedeuten, dass es dolmetschgestützte Psychotherapie gibt, wenn das jemand benötigt um die Gewalterfahrungen zu verarbeiten. Das ist um ganz ehrlich zu sein auch Präventionsarbeit, die anschließend die Integration in die Gesellschaft in Tirol erleichtern soll.

Außerdem werden wir verankern dass Menschen in Flüchtlingsheimen das Recht auf Besuch durch ihren Anwalt, durch NGOs oder das UNHCR haben. Selbstverständlichkeiten würde man meinen, doch die Flüchtlingsrealität in Österreich zeigt, dass nicht einmal mehr solche Selbstverständlichkeiten gelten.

Die Botschaft die wir aussenden wollen ist jedenfalls klar: Wir akzeptieren keine Gewalt - gegen niemanden. Egal ob hier geboren oder auf der Flucht: Wer von Gewalt betroffen ist verdient besonderen Schutz. Als Insel der Seligen in stürmischen Gezeiten umso mehr.

Und falls sich noch jemand an die Kampagne erinnert: Da bin ich #stolzdrauf.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Der Eintopf und Hans L.

Was macht einen Eintopf besser? Aufwärmen, Aufwärmen und noch einmal Aufwärmen. Nach diesem Motto arbeitet auch Hans Lindenberger (Ex-SPÖ Tirol, Ex-Vorwärts Tirol, dzt. Impuls Tirol). Tirol brauche eine "Generelle Verfahrenstauglichkeits-Prüfung" fordert er und meint damit eine Vorprüfung bei Großprojekten ob diese überhaupt genehmigungsfähig wären. Das soll den Investoren Geld sparen, damit sie nicht unnötig in Verfahren einsteigen. Diese Idee wärmt Hans L. immer wieder und wieder und wieder auf.

Was Hans L. auch beim Aufwärmen nicht lernt: Das gibt es schon längst.

Die Regelung nennt sich "Vorverfahren und Investorenservice" und steht im § 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes. Die Behörde hat dabei nicht nur innerhalb von 3 Monaten zu beurteilen ob ein Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Sie hat dem Investor auch Informationen zur Verfügung zu stellen wie sein Projekt genehmigungsfähig gemacht werden könnte. Die Behörde muss also sogar im Interesse des Investors arbeiten.

Beim Beispiel Kalkkögel, das Hans L. anführt wäre die Antwort in einem Vorverfahren übrigens schnell und einfach gewesen: nicht genehmigungsfähig aufgrund des Ruhegebietes Kalkkögel. Aber das wollten die Investoren nicht hören, deshalb haben sie auch gar nicht erst gefragt.

Hier noch der Paragraph aus dem Gesetz im Original, damit Hans L. nicht so oft aufwärmen muss:

Vorverfahren und Investorenservice 

 § 4. (1) Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen. 
 (2) Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Dabei sind insbesondere offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung (§ 6) aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. 
 (3) Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.

Montag, 22. Juni 2015

Nein zur Gewalt - du hast es in der Hand!

Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Kampagne zur Gewaltprävention gestartet. Mit dieser Kampagne möchten wir aufzeigen welche Formen von Gewalt es im Alltag in Tirol gibt und wie man daraus ausbrechen kann. Gewalt ist kein Naturzustand. 

Vergangene Woche gab es bereits eine Landtagsenquete zu verschiedenen Themenbereichen, etwa zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen oder zum Konstrukt der gewalttätigen männlichen Migranten-Jugendlichen.

Hier kannst du Mitglied des Netzwerks gegen Gewalt werden und findest auch Beratungsmöglichkeiten wenn du selbst von Gewalt betroffen bist: egal ob Gewalt gegen dich ausgeübt wird oder ob du selbst Gewalt ausübst und nach Wegen suchst, wie du aufhören kannst. www.gewaltfrei.tirol Und du kannst auch mitmachen und die Botschaft der Kampagne weitertragen. Wir brauchen deine Aktivität gegen Gewalt!

Weitere Infos zu deinen Rechten gegen Gewalt gibt es auch auf der Landeshomepage, demnächst auch barrierefrei in mehreren Sprachen.




Mittwoch, 17. Juni 2015

Unterstützung bei der Kinderbetreuung: jetzt gerecht

Wer in Tirol Unterstützung bei der Kinderbetreuung braucht weil er/sie etwa berufstätig ist, ein Studium absolviert oder auf Arbeitssuche ist, kann finanzielle Unterstützung dafür erhalten. Die Sache nennt sich Kinderbetreuungszuschuss und das Land stellt dafür jährlich etwa 300.000 Euro zur Verfügung.

Um Kinderbetreuungszuschuss zu erhalten darf man bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, die Sache soll ja sozial treffsicher sein. Alleinerziehende mit einem Kind etwa werden bis zu einem Nettoeinkommen von 1.570 Euro (2015) unterstützt, Paare mit einem Kind bis zu einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro (2015). Bei mehreren Kindern darf das Einkommen entsprechend höher sein. Dann werden je nach Notwendigkeit 40-60% der Betreuungskosten (ohne Verpflegungskosten) vom Land unterstützt. Details und Antragsformulare dazu finden sich hier.

Bis gestern stand der Kinderbetreuungszuschuss nur ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen zur Verfügung. Durch einen Regierungsbeschluss wurde nun die Richtlinie geändert und der Kinderbetreuungszuschuss steht allen TirolerInnen zur Verfügung, egal ob sie hier geboren sind oder erst im Laufe ihres Lebens nach Tirol gekommen sind. Damit ist die Unterstützung für die Kinderbetreuung nun gerechter: für jene, die sie brauchen.

Oh, und bevor ich es vergesse: grün wirkt.

Dienstag, 16. Juni 2015

Ein Arbeitsplatz-Impuls für Tirol

Das Land Tirol ist in der glücklichen Lage, über wirtschaftspolitischen Spielraum zu verfügen. Wir haben gesehen dass der Arbeitsmarkt in manchen Bereichen in Tirol derzeit schwächelt. Deshalb wollen wir hier aktiv werden. Ohne neue Schulden zu machen können wir frisches Geld locker machen. Das Geld kommt zum größten Teil aus der TIWAG und zu kleineren Teilen aus vorzeitigen Rückflüssen aufgrund der niedrigen Zinsstruktur sowie aus Rücklagen.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute ein Impulspaket für Arbeitsplätze in Tirol präsentiert. Das Impulspaket umfasst:

53,00 Millionen Euro Impulse für den Wohnbau
10,50 Millionen Euro Impulse für Wirtschaftsförderung und Winterbauoffensive
11,20 Millionen Euro Impulse für den Tourismus
10,55 Millionen Euro Impulse für Bildung und Soziales
23,70 Millionen Euro Impulse für die Bauwirtschaft
25,00 Millionen Euro Impulse Infrastrukturmaßnahmen TIWAG
1,05 Millionen Euro sonstige Impulse

Das macht in Summe 135 Millionen Euro an nachhaltigen Impulsen. Wir haben die einzelnen Maßnahmen so ausgewählt, dass sie besonders kleinteilig sind. Das heißt also, dass lokale Unternehmen eine Chance bei den Ausschreibungen haben. Wir haben die Maßnahmen darüber hinaus so ausgewählt, dass sie schnell realisierbar sind und die Effekte bald spürbar werden. Und wir haben die Maßnahmen so ausgewählt, dass sie nachhaltig wirken: In den oben genannten Bereichen finden sich etwa Maßnahmen zur Wärmedämmung bei Häusern ebenso wie Maßnahmen für Radwege oder für öffentlichen Verkehr.

Nun werden die einzelnen Maßnahmen umsetzungsreif gemacht und sollen so schnell wie möglich starten. Sobald Maßnahmen aus dem Impulspaket zur Umsetzung kommen werden wir das natürlich einzeln auch auflisten. Klar ist damit aber jedenfalls: Niemand kann der schwarzgrünen Landesregierung vorwerfen, arbeitsmarktpolitisch untätig zu sein. Im Gegenteil: mit smarten Maßnahmen werden wir den Arbeitsmarkt in Tirol beleben und damit zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen und regionale Wertschöpfungsketten auslösen. Und das alles mit frischem Geld und ohne neue Schulden. Das soll uns einmal jemand nachmachen.

Freitag, 12. Juni 2015

Kein Platz für unsern Kipa

Rund um Innsbruck gehen derzeit die Wogen in den sozialen Medien hoch: Kipa Sherpa, bekanntes Gesicht der Sommersaison auf der Höttinger Alm seit mehreren Jahren darf heuer nicht kommen. Sagt das AMS und beruft sich auf eine Verordnung des Sozialministeriums mit der die Kontingente für Saisonarbeitskräfte festgelegt werden.

Dahinter steckt ein Prinzip das wir der Politik der Freiheitlichen verdanken: Zuerst müssen Einheimische beschäftigt werden und nur wenn man keine findet, dann dürfen auch AusländerInnen Jobs bekommen. So regelt das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Quoten für ausländische Saisonarbeitskräfte. Dadurch ist klar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann gibt es keinen Platz in Österreich. Auch nicht für Kipa Sherpa.

Ich freue mich, dass am konkreten Beispiel deutlich wird wie hart und unmenschlich unsere Gesetze manchmal sind. Es müsse doch möglich sein, Platz für "unseren Sherpa" zu haben. Das meine ich auch, allerdings auch aus einer grundsätzlicheren Überlegung: Ich finde das Sherpa-Projekt auf Hütten in Tirol seit Jahren schon sehr toll. Menschen aus Nepal erhalten die Chance, auf Tiroler Schutzhütten eine intensive praktische Tourismusausbildung zu erhalten, die sie dann in Nepal für ihre eigenen Tourismusprojekte anwenden können. Sie haben die Möglichkeit hier ein bisschen Geld zu verdienen und mit den neu erworbenen Kenntnissen zu Hause ihr Geschäft zu verbessern. Tourismus ist zweifellos eine der Chancen für Nepal, sich aus der Armut zu entwickeln.

Noch ist es nicht lange her, dass die Bilder der Zerstörung vom Erdbeben in Nepal über die Fernsehschirme geflimmert sind. Die Solidarität war groß. Man konnte von hier aus sehen, dass auch große Teile der touristischen Infrastruktur in Nepal zerstört wurden. Zum Glück gibt es Initiativen die vor Ort helfen, etwa jene von Wolfgang Nairz. Wenn jemand aus dem Erdbebengebiet nach Tirol kommen kann, hier ein halbes Jahr Geld verdienen und dann mit neuen Ideen und Fähigkeiten wieder nach Hause kommt, dann ist das aber auch eine Form von Hilfe die Nepal jetzt gut brauchen kann.

Also: Haben wir Platz für unsern Kipa? Erweicht der Sozialminister sein Herz? Und lernen wir daraus etwas Generelles darüber, wie hartherzige unsere Gesetze Dritten gegenüber geworden sind? Ich hoffe doch.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Die Verzweiflung an der österreichischen Innenpolitik

Ich war jetzt einige Tage gesundheitlich außer Gefecht aber denke schon seit Tagen über den nächsten Blogeintrag hier nach. Ursprünglich wollte ich etwas über den bedenklichen Zuwachs der FPÖ in der Steiermark schreiben. Ich wollte etwas über fehlende politische Strategie bei SPÖ und ÖVP dort schreiben, die den WählerInnen mitgeteilt haben dass es egal ist wen sie wählen weil die "Reformpartnerschaft" sowieso weitergeht und sich dann gewundert haben, dass die WählerInnen wirklich einfach irgendjemanden gewählt haben.

Ehe man einmal "Bistdudeppat" sagen konnte hat die SPÖ sich aber für eine Strategie entschieden mit der sie sich im Fettnapf häuslich einrichtet: Statt sich zu überlegen warum es richtig sein sollte, sozialdemokratisch zu wählen statt freiheitlich beschloss man im Burgenland, dass man dem Unsinn am besten nachgeben soll: Die SPÖ erteilte der FPÖ den Ritterschlag indem sie sie für koalitionsfähig erklärte. Und offenbar ohne gröbere inhaltliche Differenzen einigten sich SPÖ und FPÖ innerhalb weniger Tage auf eine Koalition. Und dann wundern sich SozialdemokratInnen, dass ihnen die politischen Argumente ausgehen warum man nicht gleich die FPÖ wählen soll. Wer sich selbst zum Schmiedl macht darf sich halt nicht wundern wenn die Menschen dann gleich zum Schmied weitergehen.

Bei all den strategischen Fehlern der SPÖ wäre eigentlich für die ÖVP ausreichend viel Platz gewesen, ein paar Dinge richtig zu machen. Stattdessen bedienten sie sich an der Konkursmasse des Team Stronach und holten zwei Überläufer im Nationalrat zu sich, von denen der eine hauptsächlich damit bekannt wurde, dass er Pograpschen nicht für sexuelle Belästigung hält und dass er findet, Lesben und Schwule seien "abnormal". Wenn das die neue ÖVP sein soll, na dann.

Wir Grüne haben da wie dort dazugewonnen, aber so ganz richtig profitieren können wir von den strategischen Fehlern der anderen derzeit auch nicht. Ein bisschen wundere ich mich da manchmal schon auch über uns selbst. Wir beschäftigen uns öffentlich derzeit etwa mit der Finanzierung der Sicherheitskosten für die Bilderberg-Konferenz in Buchen. Ich wundere mich nur, wie das überhaupt ein Thema sein kann: Wir Grüne sind eine Rechtsstaats-Partei. Der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt da für alle, egal ob ich eine Versammlung mag oder nicht mag. Auch für Versammlungen, die keine Protokolle veröffentlichen. Das machen übrigens sehr viele Versammlungen nicht - die Grüne Klubsitzung beispielsweise. Trotzdem sind wir bisher noch nicht auf die Idee gekommen, diese Versammlung deshalb für undemokratisch zu erklären. Ich freue mich jedenfalls, wenn Regierungschefs mehrerer Länder - etwa der Niederlande, Belgiens und Finnlands - nach Tirol kommen, ehemalige Regierungschefs wie jener von Italien und gleichzeitig VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss ich noch nicht alles gut finden was sie sagen und tun, aber die Versammlungsfreiheit steht allen zu und auch der Schutz dieser Freiheit durch die Polizei. Das gilt im selbigen Ausmaß natürlich auch für eine allfällige Gegenveranstaltung.

Die Sozialdemokratie sollte übrigens auch in Tirol nicht außen vor bleiben: Diese forderte nämlich ein Konjunkturpaket, das mit Schuldenaufnahme finanziert werden soll und überwiegend daraus bestehen soll, neue BeamtInnen anzustellen. Nuff said?

Bei all dem Unsinn tut es dann gut, Politik auch an den realen Katastrophen zu messen. In den vergangenen Tagen gab es gleich in mehreren Tiroler Gemeinden Hochwasser- und Murkatastrophen. Derartige sprunghafte Naturereignisse werden in den kommenden Jahren auch noch zunehmen. Das ist - unter anderem - auch eine Folge des Klimawandels und der veränderten Nutzung der Natur- und Kulturräume in den Alpen. Diese beiden Wandel zu bewältigen ist eine riesige Aufgabe für die Politik und es ist gerade richtig, dass für diesen Wandel die Grünen als diejenige Partei, die längerfristige Entwicklungen im Blick hat an der Regierung ist. Im konkreten Fall halfen nämlich weder technische Verbauung noch Kraftwerks-Ableitungen vor den Wassermassen. Hier sind auch ergänzende Antworten gefragt, wie wir das Ausmaß drohender zukünftiger Naturereignisse mindern können. Die unmittelbare Aufgabe der Politik ist es aber auch, konkreten Schaden abzuwenden. Organisatorische Fragen wie Einsatzleitungen und Co funktionieren in Tirol wie am Schnürchen. Freiwillige und professionelle MitarbeiterInnen stehen mit entsprechendem Gerät bereit. Und das Land verfügt über die finanziellen Mittel zur Abwicklung. Die Landesregierung konnte bereits gestern, einen Tag nach den Murereignissen Millionen aus der Katastrophenrücklage zur Verfügung stellen. Wenn ein Land hier nicht nachdenken muss sondern sofort handeln kann, dann wurde finanziell irgendetwas auch richtig gemacht.

Dienstag, 2. Juni 2015

Bald spielt hier die Musik

Für das Haus der Musik in Innsbruck wird es nun Ernst: 58 Millionen Euro investieren Stadt Innsbruck und Land Tirol und mit einem kleineren Anteil auch der Bund in das neue Gebäude. Das Ziel ist ein offenes Haus im Herzen der Stadt, das viele Funktionen vereint: Konservatorium, Symphonieorchester, Blasmusik, Sängerbund, gemeinsame Nutzung mit dem Landestheater und auch offene Nutzungen für Musik ohne Verbands-Bindung. Auf die kulturelle Nutzung freue ich mich schon. Über einen weiteren Nutzen dürfen sich viele Menschen unmittelbar freuen: Bau, Ausstattung, Einrichtung - die 58 Millionen Euro dürfen durchaus auch als kleiner Konjunkturimpuls in Innsbruck gelten. Und dann kommt es natürlich zu einer Aufwertung der Gegend zwischen Hofburg, Landestheater und SOWI: die Gestaltung des Vorplatzes ist nämlich noch offen. Ich hoffe dass dabei möglichst viel Platz für FußgängerInnen geschaffen werden kann.

Gestern jedenfalls wurde der endgültige Fassadenentwurf präsentiert. Was meint ihr?


Mehr Informationen über Zeitpläne und geplante Nutzungen gibt es hier.

Freitag, 29. Mai 2015

Braucht Hetzer Hötzendorf eine Kaserne?

Die Innsbrucker Conrad-Kaserne ist nach Conrad von Hötzendorf benannt. Hötzendorf war 1914 Generalstabschef und später Feldmarschall der gesamten k.u.k. Armee. Hötzendorf gehörte zur Hetzer-Fraktion im Habsburgerreich und hatte sich bereits vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges für Präventivkriege gegen Serbien und  Italien ausgesprochen: Gegen Serbien forderte er etwa 25 Mal schriftlich einen Krieg vom  Kaiser. Der Sozialdarwinist Hötzendorf war im Verlauf des Krieges nicht nur für unzureichende Vorbereitung der Armee sondern auch für Verbrechen insbesondere an russischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

Im Bundesheer wird nun endlich eine Umbenennung der Conrad-Kaserne diskutiert. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen im Gedenkjahr 2015. Dieses war bisher in meiner Wahrnehmung recht stark durch alle möglichen Traditionsverbände geprägt. Viele spannende Themen kamen jedoch bisher nicht zur Sprache: Etwa zur Frage, wie mit Kriegsgefangenen in Tirol umgegangen wurde und wofür insbesondere russische und ukrainische Kriegsgefangene benutzt wurden. Oder zum Umgang mit der k.u.k. Heeresleitung mit der Bevölkerung des Trentino, die weitgehend evakuiert und teils interniert wurde weil man in ihnen potentielle Verräter sah.

Die Beschäftigung damit, was der erste Weltkrieg über den Mythos des Kriegs der Bergführer in den Dolomiten hinaus noch alles für Tirol bedeutete tut jedenfalls dringend Not. Und wenn die Diskussion über eine  Kasernen-Umbenennung der Anfang dieser Diskussion sein soll, dann soll mir das nur Recht sein.

Dienstag, 26. Mai 2015

Einmal nicht fremdschämen

Für Österreich musste man sich doch immer wieder einmal fremdschämen. Wenn es um politische Kultur geht beispielsweise. Wenn es um Korruption geht beispielsweise. Oder wenn es um die FPÖ in österreichischen Regierungen geht. Und auch, was das Engagement Österreichs für Menschenrechte in der Welt angeht. Aber zum Glück nicht immer, und das ist gut so.

In den vergangenen Tagen durfte ich Teil einer Parlamentarierdelegation mit Abgeordneten aus Schweden, Finnland, Dänemark und eben auch Österreich in Rumänien sein. Anlass für die Reise war die vierte Pride-Parade, die in Bukarest stattfinden sollte. In ihrem Umfeld konnten wir eine Reihe politischer Termine wahrnehmen: Wir durfte George Ciama, Staatssekretär im Außenministerium treffen, den Parlamentsabgeordneten Remus Cernea, Präsidentenberater Andrei Muraru, die lesbisch-schwule NGO Accept, Fraktionsführer im Parlament Ludovic Orban, den nationalen Antidiskriminierungsrat, MEP Renate Weber und noch einige mehr. Sie alle gaben uns ein  Bild über die Lage von Lesben und Schwulen in Rumänien. Und natürlich waren auch andere Menschenrechtsthemen, etwa der Umgang mit Roma in Rumänien Thema.

Rumänien ist ein orthodox geprägtes Land und entsprechend fallen auch manche Diskussionen und Tabus aus. Ähnlich wie am vergangenen Wochenende in Irland wird aber auch in Rumänien deutlich, dass der Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft in Europa im Schwinden begriffen ist. Die Gesellschaft befindet sich im Wandel, das ist unübersehbar.


Bukarests vierte Pride-Parade war dann auch die bisher größte: Über 1.000 TeilnehmerInnen machten sich für gleiche Rechte für alle Menschen stark. Dabei war die Stimmung trotz einer kleinen Gegendemonstration ausgesprochen gut. "We are unstoppable" - das Gefühl, ausgesprochen von Conchita Wurst vor einem Jahr in Kopenhagen macht sich auch in Rumänien bemerkbar.

Besonders gefreut hat mich jedenfalls - um zum Ausgangspunkt zurückzukehren - dass man sich für Österreich nicht fremdschämen musste. Ganz im Gegenteil. Die österreichische Botschaft zeigte sich äußerst engagiert, und umso mehr hat es mich dann gefreut dass der Botschafter selbst auch an der Pride teilgenommen hat. Kein selbstverständliches Zeichen in der Geschichte der österreichischen Außenpolitik. Ein kleiner Schritt nur, aber er bedeutet viel. Mögen ihm viele weitere Schritte folgen.

Botschafter Gerhard Reiweger (3. v.r.), Gebi Mair (r.) und MitarbeiterInnen und Freunde der österreichischen Botschaft in Bukarest.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Nordic Walking im Niqab

In den vergangenen Tagen hatte ich zwei Erlebnisse über die ich mich sehr gefreut habe. Manchen mögen sie unbedeutend erscheinen und wahrscheinlich sind sie das auch. Vielleicht stehen dahinter aber doch bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen und deshalb möchte ich die Erlebnisse hier teilen:

Gestern durfte ich Wahlbeisitzer für die GRAS bei der ÖH-Wahl an der SOWI Innsbruck sein. Da müssen beinahe zwangsläufig die Studierenden an einem vorbei und man bekommt ihre Studiausweise in die Hand, um sie im WählerInnenverzeichnis zu markieren. Ich war positiv überrascht wie viele türkische Namen ich dabei markieren konnte; gefühlte 90% davon waren Frauen. Für mich war das ein Zeichen dafür, dass die Bildungsbeteiligung junger türkischer Frauen in Tirol ansteigt und das ist ein schönes Zeichen neben all den Schwierigkeiten, die im Umgang mit MigrantInnen im Bildungssystem sonst immer tradiert werden.

Und kürzlich war ich am Abend eine Runde Inlineskaten am Inn in Richtung Hall. Da kam mir eine Frau im Niqab entgegen, die Nordic  Walking-Stöcke bei sich hatte und offensichtlich gerade in Ausübung ihrer Sportart war. Ich muss zugeben, dass ich zuerst ein bisschen perplex war. Dann habe ich aber bewusst die Augen offen gehalten und neben den Pärchen mit Migrationshintergrund die Spazieren gehen und die schon seit Jahren zum Stadtbild gehören sind mir besonders viele Frauen mit Migrationshintergrund aufgefallen, die am Innradweg Sport getrieben haben. Junge Männer mit Migrationshintergrund in Fitnessstudios gehören schon länger zum gewohnten Bild, auch junge Frauen haben hier aufgeholt. Mir ist aber zum ersten Mal wirklich ins Auge gestochen dass Frauen mit Migrationshintergrund auch im Stadtgebiet und damit in der Öffentlichkeit in größerem Ausmaß Sport treiben. Ich finde das deshalb ein schönes Zeichen weil es zeigt, dass die stets herbeigeredeten kulturellen Differenzen vielleicht doch kleiner sind als stets behauptet.

Es ist überhaupt nicht notwendig dass alle Menschen sich gleich verhalten. Wenn auch Menschen mit Migrationsverhalten ähnliches Sportverhalten wie Menschen ohne Migrationshintergrund zeigen - wenn vor allem auch Frauen mit Migrationshintergrund so in der Öffentlichkeit Sport treiben können wie sie gerne möchten, dann ist das ein gutes Zeichen. Ich muss zugeben dass ich auf den Almen und Schutzhütten bisher neben den vielen Menschen mit deutschem Migrationshintergrund die ich dort treffe immer noch auf mein erstes Treffen mit Menschen beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund warte aber wenn die Entwicklung so weitergeht wie sie mir in dieser Woche eindringlich bewusst geworden ist, dann ist das nur eine Frage der Zeit und ein Grund, optimistisch zu sein.

Montag, 11. Mai 2015

Matrei, hör die Signale!

Heute ein Thema für Spezialinteressierte: es geht um Matrei in Osttirol und Kontokorrentkredite.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Matrei in Osttirol ist - nun ja, sagen wir einmal: interessant. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft inklusive und nicht unheikel im Zusammenhang mit den Straßeninteressentschaften. Damit Matrei seine finanziellen Verpflichtungen bedienen kann spielen Kontokorrentkredite eine zentrale Rolle. Ein Kontokorrentkredit, das ist was man landläufig Überziehungsrahmen beim Konto nennt.

Jeder kennt die Sache mit dem Überziehungsrahmen beim Konto: Man kann das schon machen, aber die Sache wird sehr schnell sehr teuer. Als Gemeinde sollte man deshalb im Interesse der GemeindebürgerInnen eher darauf verzichten und im notwendigen Fall ordentliche Kredite aufnehmen.

Im Fall von Matrei geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro. Es geht um - ach, lassen wir das. Jedenfalls so viel, dass wir die Tiroler Gemeindeordnung nun ändern werden. In Zukunft wird in § 123 Abs 1 der Tiroler Gemeindeordnung in der lit. a nach der Wortfolge „die Aufnahme von Krediten,“ die Wortfolge „die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites,“ eingefügt.  Und das heißt dann nichts anderes als: Kein Kredit ohne Genehmigung durch das Land. Auch kein Kontokorrentkredit.

Freitag, 8. Mai 2015

Billiger wohnen ohne Auto

Viele Menschen brauchen ein Auto, aber nicht alle. Manche Menschen benötigen kein Auto oder besitzen ganz bewusst keines. Trotzdem müssen sie bei ihrer Wohnung häufig die Kosten für einen Auto-Parkplatz mittragen. Das hat in Tirol einen einfachen Grund: Die Errichtung eines PKW-Stellplatzes - oder in vielen Gemeinden sogar mehrerer Stellplätze pro Wohnung - ist bisher durch die Tiroler Bauordnung vorgeschrieben. Ausnahmen davon gab es nur, wenn es physisch unmöglich war einen Parkplatz zu errichten oder wenn es wirtschaftlich nicht zumutbar war. In der Praxis galt es aber wirtschaftlich immer als zumutbar, wenn die Errichtung physisch möglich war.

Wir haben nun einen Entwurf für eine Novelle zur Bauordnung in Begutachtung geschickt, die hier Abhilfe schafft: In Zukunft soll es möglich sein, auch aus anderen Gründen auf die Vorschreibung von PKW-Parkplätzen zu verzichten: Und zwar dann, wenn zu erwarten ist dass die BewohnerInnen autoreduziert wohnen werden. Das gilt für betreutes Wohnen ebenso wie für SchülerInnenheime oder eben auch für bewusst autofreie Siedlungen.

In autofreien Siedlungen verpflichten sich Menschen dazu, dass sie auf die Anschaffung eines Autos verzichten. Dann ist es in Zukunft für die Gemeinde möglich, mittels Verordnung auf die Errichtung von PKW-Parkplätzen zu verzichten. Und die BewohnerInnen erfreuen sich nicht nur höherer Lebensqualität sondern sparen sich auch die Kosten für Parkplätze. Die schlagen sich nämlich mit durchschnittlich 20.000 Euro zu Buche - noch ohne die Folgekosten des PKW-Betriebs.

Ich hoffe nun auf positive Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und dass wir dann bald die erste Gemeinde begrüßen können, die eine autofreie Siedlung projektiert.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung, bei der am ersten Sitzungstag die Novelle der Landtagsgeschäftsordnung sowie des Jagdgesetzes im Mittelpunkt stehen. Am zweiten Tag werden wir eine Regelung für die Bergrettung schaffen, damit sie auch im Nationalpark Hohe Tauern Übungen für ihre Einsätze durchführen kann. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.



Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 5. Mai 2015

6 Millionen

Ich freue mich sehr über die Geburt von Prinzessin Charlotte, Prinzessin von Cambridge. So wie ihre Eltern. So wie viele Menschen in Großbritannien und viele Menschen in ganz Europa.

Ich freue mich aber nicht nur über die Geburt von Prinzessin Charlotte. 6 Millionen Babies kommen in Europa jährlich auf die Welt. Für jedes einzelne freue ich mich, so wie hoffentlich auch die jeweiligen Eltern.

6 Millionen kleine Menschen in Europa jedes Jahr, die die Sprache ihres Landes nicht sprechen. Sie können nicht Lesen, sie können nicht Schreiben. Jahrelang brauchen sie Unterstützung. Beim Essen. Beim Klogehen. Bei den Hausaufgaben. Sie brauchen zuerst Windeln, dann Kleidung, später ein Fahrrad. Sie sind teuer und sie kosten Nerven. Und wir freuen uns riesig über sie. 6 Millionen in Europa, jedes Jahr.

Für Kinder müssen wir Kindergärten bauen und Schulen, Jugendzentren, Jugendhilfeeinrichtungen, Wohnungen, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser - kurzum: Infrastruktur jeder Art. Kinder sind eine riesige Herausforderung, die wir gerne annehmen.

Flüchtlinge können die Sprache ihres Ziellandes nicht. Meistens können sie Lesen und sie können Schreiben. Sie wollen keine dauerhafte Unterstützung. Sie können Essen und zur Toilette gehen. Sie brauchen vielleicht Hilfe bei Hausaufgaben, aber sie wollen selbst für ihr Leben sorgen. Sie wollen weder dauerhaft teuer sein noch Menschen auf die Nerven gehen. Sie wollen in Sicherheit leben und sich eine Existenz aufbauen, mit ihren eigenen Händen. Freuen wir uns über Flüchtlinge in Europa? Wie viele dürfen es sein?

Donnerstag, 30. April 2015

Schwules Blut

In Luxemburg wurde gestern ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefällt. Was in anderen Ländern Europas einen teilweisen Rückschritt darstellt ist für Österreich ein Fortschritt.

In vielen Fragebögen zum Blutspenden in Österreich gab es bisher die Frage: "Hatten Sie als Mann Sex mit einem anderen Mann?" Und wer hier "Ja" ankreuzte wurde als Risikoperson ausgeschieden und konnte nicht Blutspenden. Dabei gibt es viele schwule Männer, die sehr gerne Blut spenden würden und kein risikoreicheres Sexualverhalten haben als heterosexuelle Männer.

Der Europäische Gerichtshof hat nun aus Anlass eines französischen Falles geurteilt: Für einen Ausschluss einer Gruppe muss tatsächlich ein höheres Infektionsrisiko bestehen und vor einem Ausschluss müssen Alternativen in Betracht gezogen werden, etwa Blutuntersuchungen oder ein detaillierterer Fragebogen zu risikoreichem Sexualverhalten. Hier gibt es das EuGH-Urteil im Original.

Ich freue mich darüber sehr: Angesichts fortgeschrittener Untersuchungsmethoden die das diagnostische Fenster beim Blut immer kürzer werden lassen haben und angesichts der nachvollziehbaren Überlegungen des europäischen Gerichtshofes dass ein Ausschluss vom Blutspenden nur dann gerechtfertigt ist wenn tatsächlich risikoreiches Sexualverhalten vorliegt und nicht aufgrund der Angehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ist es wohl nicht mehr haltbar, Männer die Sex mit Männern haben in Österreich generell vom Blutspenden auszuschließen. Damit hat der Generalverdacht ein Ende.

Dass ich das erste Mal darüber geschrieben habe ist viele viele Jahre her. So viele, dass das gar nicht auf diesem Blog war sondern auf meinem vorherigen, und zwar hier. Manche Dinge muss man einfach derwarten. Und wie eine gewisse Conchita Wurst sagte: We are unstoppable.

Mittwoch, 22. April 2015

Billiger und besser wohnen für Innsbrucks Studierende

Studieren in Innsbruck ist teuer. Da sind viele Menschen froh wenn sie in Studierendenheimen wohnen können. Aber selbst das muss man sich leisten können.

2011 hat sich der Bund aus der Finanzierung von Studierendenheimen zurückgezogen indem die Generalsanierungsförderung des Bundes gestrichen wurde. Ich habe damals schon dagegen protestiert und Initiativen im Landtag gestartet, wie hier nachzulesen ist. 60-90 Euro pro Monat werden dadurch Studierendenheime teurer habe ich damals ausgerechnet.

Vier Jahre später tragen meine Bemühungen für leistbares Studi-Wohnen jetzt Früchte: Das Land Tirol springt ein und wird das Wohnen in den Tiroler Studierendenheimen besser und billiger machen. Wir können für die nächsten fünf Jahre jährlich 900.000 Euro aus Mitteln der Wohnbauförderung zur Verfügung stellen, die als Sonderförderung für die Sanierung von Studierendenheimen ausgegeben werden. Darauf hat sich die schwarzgrüne Regierung gestern auf Antrag von Landesrat Hannes Tratter verständigt. Außerdem gibt es noch eine spezielle Förderung um alle Studierenheime mit WLAN auszurüsten. Damit stehen 4,5 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung, um Wohnen für Studierende in Tirol leistbarer zu machen.

Ich freue mich für die Studierenden und kann nur einmal mehr sagen: grün wirkt und schwarzgrün rockt in Tirol. Das soll die Opposition erst einmal nachmachen, die ist aber mit Jammern und Streiten beschäftigt.

Dienstag, 21. April 2015

Die Toten an unserer Grenze

Eigentlich wollte ich nichts über die an der europäischen Außengrenze ermordeten Flüchtlinge schreiben. "Was kann ich hier beitragen?" habe ich mir gedacht. Ich habe keine Lösung. Jetzt schreibe ich aber doch etwas, und zwar weil ich empört bin. Nicht nur über die europäische Abschottungspolitik, auch über die mediale Berichterstattung. Hier finden sich zwei Beispiele von heute, die Zeitungen sind aber in Wahrheit beliebig austauschbar:


Ich habe einmal gelernt dass sich Neuigkeitswert in Medien dadurch definiert, dass ein Ereignis beispielsweise neu oder überraschend ist. Dass Menschen aus ihren beschissenen Situationen im Bürgerkrieg, im Terror oder in Armut und Hunger fliehen wollen ist eigentlich nicht neu. Neu ist, dass Tausende auf dieser Flucht vor den Stränden Europas krepieren.

Wie könnte eine sinnvolle Schlagzeile also aussehen? "Tausende Tote an Europas Stränden" - "Flüchtlinge krepieren im Meer" - "Flüchtlingsschiff gekentert - Tausende tot". Solche Schlagzeilen machen angesichts der aktuellen Ereignisse Sinn. Wer nun darüber schreibt, dass viele Menschen nach Europa wollen - ob eine halbe Million wie die Kronenzeitung oder eine Million wie die Tiroler Tageszeitung - der betreibt ein ganz anderes Spiel als Nachrichtenberichterstattung. Der Unterschied in den Zahlen der Schlagzeile zeigt schon, dass dahinter keine Fakten sondern Ängste stecken.

Fürchten sollten wir uns nicht davor, dass Menschen aus miesen Lebenssituationen flüchten wollen. Fürchten sollten wir uns davor wenn wir so verhärtet sind, dass wir regungslos zusehen, wie Menschen - Alte, Junge, Frauen, Männer - hilflos im Mittelmeer ersaufen.