Mittwoch, 17. September 2014

Deine Unterstützung für die Kalkkögel - am 24. September

Du bist gegen die Zerstörung der Kalkkögel und wolltest den Projektanten schon immer eine kritische Frage stellen? Dann bring dich ein! Und zwar bei der am 24.09. um 20:00 stattfindenden Podiumsdiskussion im ORF Tirol Studio.

Du hast zwei Möglichkeiten deine Frage zu stellen:
1. Schon jetzt per mail.
2. Als Studiogast. Stell deine Frage live aus dem Publikum: ACHTUNG! Anmeldung erforderlich unter: 0512 566533 (first come first serve! Also sofort einen Platz reservieren. Das Studio wird aus allen Nähten platzen)

Am Podium diskutieren:
Gebi Mair, Klubobmann GRÜNE
Jakob Wolf, Klubobmann ÖVP
Andreas Ermacora, Präsident des Österr. Alpenvereines
Peter Schönherr, Bürgermeister von Neustift, Gemeindensprecher der ARGE Brückenschlag

Ich ersuche um deine Unterstützung!

Montag, 15. September 2014

Job: Die Betreuung von Flüchtlingen in Tirol koordinieren

Du suchst eine spannende Herausforderung? Die Tiroler Soziale Dienste GmbH, eine Tochter des Landes die für das Land Tirol die Flüchtlingsbetreuung übernehmen wird sucht einen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin. Zu den Aufgaben gehören die Schaffung von Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung, die Koordination mit allen Akteuren im Flüchtlingsbereich, die Durchführung von Schul- und Sprachqualifikationen und selbstverständlich die wirtschaftliche Führung der GmbH.

Für Interessierte gibt es hier die Ausschreibung: Bewerberinnen und Bewerber willkommen!

Samstag, 13. September 2014

Auch Stubaier Touristiker für das Ruhegebiet

Und zwar nicht erst heute, sondern schon viel früher. Das Ruhegebiet Kalkkögel wurde 1983 eingerichtet, unter Landeshauptmann Eduard Wallnöfer. Davor gab es natürlich auch schon eine rege Diskussion darüber, wo das Ruhegebiet sein soll. Ich bin nun auf ein interessantes Dokument gestoßen, wie es zur Ausweisung der Kalkkögel gekommen ist. Hier fordert nämlich des Fremdenverkehrsverein Telfes im Stubai, dass man an den Kalkkögeln mit Steingrube und Malgrube ja noch weitere unberührte Gebiete ins Ruhegebiet aufnehmen könnte. Im Lauf der Zeit haben sie das nur irgendwie vergessen.


Mittwoch, 3. September 2014

Tourismusverband Innsbruck für unberührte Kalkkögel

Der Tourismusverband Innsbruck war bisher offiziell für die Zerstörung der Kalkkögel durch die Zerschneidung des Ruhegebiets mit einer Bahn. Das hat sich heute offenbar geändert. Auf der Facebook-Page des Verbandes wird nun mit "unberührter Natur" an den Kalkkögeln geworben. Ist der Tourismusverband umgeschwenkt oder sind das nur die vernünftigen und widerspenstigen Kräfte innerhalb des TVB? 446 Personen gefällt das übrigens schon.


Donnerstag, 28. August 2014

Nur zwei Stützen

Manche Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit dem Projekt der Zerstörung der Kalkkögel beschäftigt haben könnten meinen, es handle sich nur um einen Lift mit zwei Stützen. Der Name "Brückenschlag" suggeriert ja auch das. Tatsächlich ist das Zerstörungswerk natürlich wesentlich größer. Hier eine Übersicht aus internen Projektunterlagen:


Daraus wird deutlich, dass es natürlich nicht nur um einen neuen Lift durch ein Ruhegebiet geht. Alle Anlagen außerhalb der roten Zonen sind neu. Das heißt: gleich drei neue Lifte und zudem eine neue große Gastronomie-Anlage dort, wo bisher nur eine Alm ist und der Stubaier Höhenweg vorbeigeht.

Ich denke, dass alle über diese Dimension Bescheid wissen sollten, wenn sie über das Projekt diskutieren. Dabei entstehen allerdings hauptsächlich neue Bahnen als Kostentreiber - neue Pisten entstehen kaum. Für die gesamte Region hat so ein Projekt im Verdrängungswettbewerb interessante Auswirkungen; dazu gibt es auch interne Berechnungen der Projektanten. Ich überlege mir derzeit, ob ich sie veröffentlichen soll. Ich denke, das könnte durchaus zu einigen Aha-Erlebnissen führen. Und zwar zwischen Fulpmes und Neustift, zwischen Gletscher, Skigebiet Mieders, Patscherkofel und anderen, zwischen Mittelgebirge und Stadt - kurzum: nicht alle, die glauben von diesem Projekt zu profitieren würden das auch tatsächlich tun.

Mittwoch, 27. August 2014

FPÖ-Abwerzger demontiert

Das ging aber schnell. Markus Abwerzger war noch gar nicht lange Obmann der Tiroler FPÖ und schon wurde er demontiert. Offenbar hat sein Wort in der Partei kein Gewicht. Markus Abwerzger stellte sich bisher aus guten Gründen gegen die Zerstörung der Kalkkögel. Das ging sogar so weit, dass er im Bezirksblatt-Sommerinterview vor wenigen Wochen für den nun folgenden Herbst ankündigte, aus der FPÖ die besseren Grünen zu machen. Das lautete so: „Frage: Wo setzt die FPÖ Tirol im Herbst die politischen Schwerpunkte?“ Antwort: Abwerzger: „'Wir bekommen ab 1. Oktober einen neuen Landesparteisekretär, der unser Team tatkräftig unterstützen wird. Die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz werden in ein Programm für Tirol gegossen. Motto: 'Du musst kein Grüner sein, um grün zu denken'. Die FPÖ wird hier viele Lösungen anbieten und echte Akzente setzen.'“

 Heute hat die FPÖ mit den Worten „Der Weg ist nun asphaltiert. Nun muss man ihn befahren.“ ihre Position um 180 Grad geändert und spricht sich nun für die Zerstörung der Kalkkögel aus.

 Nun, Markus Abwerzger - was ist aus deiner Überzeugung innerhalb weniger Wochen geworden? Über diese schnelle Demontage muss ich mich doch sehr wundern. Nun dürfen sich wieder die Altvorderen rund um Rudi Federspiel und Gerald Hauser in die Auslage werfen und für die Naturzerstörung werben. Dem Mittelgebirge wird das nicht viel bringen vermute ich. Und in Innsbruck ist eine klare Mehrheit der BürgerInnen gegen das Projekt. Wer hat nun in der FPÖ das Sagen und warum? Und ökologisch denkede WählerInnen gewinnt man so sicher auch keine.

Montag, 25. August 2014

Die Faszination des Bösen

Derzeit gehen Bilder durch die Medien, an denen ich immer wieder hängen bleibe. So geht es vielen Menschen. Auf den Bildern sind Grausamkeiten aller Art zu sehen. Enthauptungen. Kreuzigungen. Aufgespießte Köpfe. Und in den zugehörigen Texten ist die Rede von noch viel mehr: Frauen, die als Sexsklavinnen gehalten werden. Massenerschießungen. Vertreibungen, Selbstmordattentätern. Die Faszination des Bösen lässt mich an den Bildern und Texten hängen bleiben.

Wenn von der IS im Nordirak und in Syrien die Rede ist, dann haben wir es nicht mit einer Befreiungsbewegung zu tun, die für das Gute kämpft. Bei vielen Bewegungen kann man diskutieren, ob Gewalt angemessen ist um ein gutes Ziel zu erreichen. Hier aber ist das Ziel der Gewalt nicht das Gute. Hier kämpfen Menschen für die Gewalt, für die Unterdrückung. Hier kämpfen Menschen für das Böse, für den Exzess.

Hier geht es definitiv nicht um Religion, hier geht es nur um rohe Gewalt. Und diese Faszination des Bösen lässt uns nicht los.

Was macht diese Faszination aus? Die Allmacht, die diese Kämpfer vorgeben. Sie haben das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden. Über Versklavung, Vergewaltigung oder Zugehörigkeit. Wir sehen übertriebene  Ausprägungen von Männlichkeiten, von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, religiöse Gruppen, Abweichler, verbunden mit militärischen Erfolgen und einer Durchdringung menschlichen Lebens von gewalttätigem Denken und der Unterordnung des Individuums unter ein Kollektiv. Selbstmordattentäter werden als gezielte Waffen eingesetzt - Menschen werden freiwillig oder unfreiwillig in den Tod gejagt. Aus diesem Verhalten spricht die pure Menschenverachtung.

So muss sich die Entstehung des Faschismus in Europa für die Angehörigen des Faschismus angefühlt haben.

Wer vorher klein und unbedeutend war ist plötzlich ein großer Herrscher. Er (!) entscheidet über Leben und Tod. Er herrscht über fremde Körper, über fremde Gedanken und Gefühle. Die Welt ist ihm und seiner Mordlust untertan. Die Entfesselung des innersten Bösen, das in jedem Menschen auch innewohnt wird zum Programm. "Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich" formulierte Adolf Hitler einst. IS im Mittleren Osten ist nicht die Wiederkehr Adolf Hitlers. Aber es ist das gleiche Prinzip, das hier zum Vorschein tritt. Im Mittleren Osten findet nicht Auschwitz statt. Aber das Potential von Auschwitz entwickelt sich.

Diese Faszination des Bösen schwappt auch nach Österreich. Und hier tritt die Frage auf, wo unsere Verantwortung dabei liegt. Junge Menschen in Österreich fühlen sich von dieser Faszination des Bösen angezogen. Soweit wir es verstehen: junge Tschetschenen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, machen sich auf, um den Weg der Verrohung zu gehen. Doch diese Verrohung hat schon früher angefangen. Im Krieg in Tschetschenien, in der Entführung und im Verlust ihrer Väter. In der Gewalt von Kindesbeinen an.

Und Österreich? "Den Asylstatus muss man ihnen aberkennen" ist die Reaktion. Ja, wahrscheinlich. Aber was ist damit gewonnen? Sollten wir uns nicht eher fragen, was wir dazu beigetragen haben, die Kriegstraumata zu überwinden und Perspektiven zu entwickeln? Wenn junge Asylwerber in Österreich der Faszination des Bösen erliegen und in ihr bessere Chancen sehen als in einem Leben in Österreich, dann ist das auch ein Armutszeugnis der besonderen Art.

In den vergangenen Tagen wurde häufig gefragt wo der Beitrag Österreichs liegen kann, um das Morden zu stoppen. Das kann ein Beitrag sein: Die Überwindung des Kriegs als Prinzip, die Eröffnung von Chancen und Perspektiven in einem friedlichen Miteinander, Toleranz und Respekt. Das ist auch Integration. Und jene Politiker, die sich der Integration widersetzt haben tragen eine Mitverantwortung dafür, wenn sich Menschen aufmachen, um sich am großen Schlachten zu beteiligen.

Sind wir bereit, Menschen aus ihrem Kriegstrauma in eine friedliche Zukunft zu verhelfen? Bei ihnen zu Hause und bei uns in Österreich?

Samstag, 16. August 2014

Jetzt wird's billiger: Das Studiticket

Versprochen - gehalten. Ab 1. September werden die Tickets für Tiroler Studierende billiger. Und zwar zwischen -20% und -72%. Und das ist erst der erste Schritt.

Studierende, die nach Innsbruck pendeln zahlen in Tirol bisher hohe Preise für die Öffi-Tickets. Damit räumen wir in einem ersten Schritt nun auf. Ab Montag gibt es in den VVT-Verkaufsstellen die vergünstigten Tickets. Das betrifft ca. 4.000 TirolerInnen, die derzeit mit Regio-Tickets nach Innsbruck, Hall oder Kufstein zu den Universitäten und Fachhochschulen pendeln. Für die wird das kommende Semester wesentlich billiger. Und noch einmal 6.000 pendelnde Studierende haben damit einen Anreiz, auf ein günstigeres Ticket umzusteigen.

Aber jetzt zu den Preisen der neuen  Semestertickets im Detail - einige Beispiele:

Hall-Innsbruck: 127,90 Euro statt 182,70 Euro: -30%
Oberperfuss-Innsbruck: 153,80 Euro statt 219,70 Euro: - 30%
Telfs-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Schwaz-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Haiming-Innsbruck: 180 Euro statt 441,50 Euro: -60%
Wörgl-Innsbruck: 180 Euro statt 479,60 Euro: - 62%
Kitzbühel-Innsbruck: 180 Euro statt 969,90 Euro: -69%
Reutte-Innsbruck: 180 Euro statt 590,20 Euro: -70%
Lienz-Innsbruck: 180 Euro statt 646,00 Euro: -72%

Unten gibt es eine ausführlichere Tabelle. Das Prinzip ist klar: Es gibt eine Deckelung bei 180 Euro pro Semester bzw. 360 Euro im Jahr. Damit profitieren von den Vergünstigungen im ersten Schritt besonders jene Studierende, die weit fahren müssen. Ich denke, das ist auch sinnvoll. Aber auch für die Studierenden, die näher wohnen ergeben sich immer noch gute Einsparungen. Das ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Verkehr in Tirol und für die Förderung der Hochschulbildung.

Ich freue mich, dass die Tiroler Öffis damit für Studierende wesentlich billiger werden und wir arbeiten inzwischen am nächsten Schritt gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, nämlich einem billigeren Ticket für die Kernzone. Inzwischen gute Fahrt in den Tiroler Öffentlichen! #gruenwirkt



Dienstag, 12. August 2014

Deine Meinung zu den Kraftwerksplänen

Jetzt ist deine Meinung zu den Kraftwerksplänen der TIWAG im Tiroler Oberland gefragt. Unter diesem Link findest du den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG, den sie beim Lebensministerium zur Anerkennung eingereicht hat. Darin sind Kraftwerkspläne wie das GKI, Sellrain-Silz, Kaunertal, Malfon, Prutz-Imst, Imst-Haiming und weitere enthalten. Diese Pläne möchte die TIWAG gerne als öffentliches Interesse anerkannt haben und hat dazu den Rahmenplan vorgelegt.

Das Lebensministerium hat nun eine strategische Umweltprüfung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich die Öffentlichkeit einbringen kann. Deine Meinung ist also gefragt. Wie stehst du zu den Kraftwerksplänen, zu Ableitungen, zur Energiewende, zur Versorgungssicherheit? Alle diese Themen und noch viel mehr können Teil einer strategischen Umweltprüfung sein.

Die Beiträge können fachlich hochspezifisch oder einfach eine persönliche Meinung sein. Der Rahmenplan der TIWAG hat über 1.000 Seiten, auf der Homepage des Landes findet sich aber auch eine kurze allgemein verständliche Zusammenfassung.

Wichtig ist die Frist: Stellungnahmen zu den Kraftwerksplänen sind bis 8. September ans Ministerium möglich, und zwar unter der Mailadresse Abt.41@bmlfuw.gv.at - jetzt sind deine Expertise und deine Meinung gefragt!

Montag, 11. August 2014

Über Sexarbeit schreiben

Wenn es um Menschen in der Sexarbeit geht, dann wird es für Zeitungen immer schwierig. Wie schlüpfrig soll der Artikel sein? Wie verklemmt? Wie viele Andeutungen sollen unterkommen, wie viel Phantasie des Autors? Soll man merken, wenn der Speichel auf die Tastatur tropft oder soll man das besser verbergen?

Die heutige Tiroler Tageszeitung unternimmt den Versuch, und sie benötigt dafür unter anderem folgende Wörter:

Liebesdienerinnen
Rotlichtszene
Liebeslohn
Sex-Steuer
Prostituierte
Freier
Damen

Eine illustre Runde an Spezialausdrücken. Immerhin hat man sich bei der Tiroler Tageszeitung inzwischen vom "Schandlohn" verabschiedet, wie er noch vor Kurzem zu lesen war. Aus jeder Zeile ist aber herauszulesen, wie verschämt der Artikel geschrieben wurde.

Mehr noch aber ärgert mich der folgende Absatz: "Anders ausgedrückt: Die Neuregelung der Besteuerungsrichtlinien für Prostituierte sah vor, dass Bordellbetreiber die Prostituierten künftig anmelden und anstellen müssen. Für die Unternehmer vor allem auch ein organisatorisches Problem, da die Damen oft bereits nach wenigen Wochen, manchmal schon nach Tagen, den Arbeitgeber wechseln. Die Bordellchefs wären mit ständigen An- und Abmeldungen beschäftigt."

Die armen Bordellchefs! Müssen ihre Angestellten auch noch bei der Krankenkasse anmelden! Komisch, dass jeder Skischulbetreiber das problemlos schafft. Mir kommt eher vor, dass nicht nur die Tiroler Tageszeitung nicht in der Lage ist, Sexarbeit als Dienstleistung wie viele andere auch zu behandeln, sondern auch das Finanzamt nicht. Sogar beim Besteuern wird noch verschämt gelächelt. Oder handelt es sich doch eher um einen Gefallen der Finanz gegenüber den Bordellbetreibern - auf Kosten der SexarbeiterInnen?

Montag, 4. August 2014

Noch mehr Tamarisken

Ein dreiviertel Jahr hat es gedauert, bis der Planungsverband 34 in Osttirol seine Unterlagen zu Natura 2000 an der Isel herausgerückt hat. Ungern - und zwar deshalb weil das beauftragte Planungsbüro einfach viel mehr schützenswerte Flächen gefunden hat als dies den Bürgermeistern vor Ort Recht war. Sogar das Landesverwaltungsgericht musste ich einschalten, bis dieses zu Recht erkannt hat, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zustehen. Zu Dokumentationszwecken stelle ich die 70seitige Studie hier online zum Nachlesen zur Verfügung.

Eine gute Übersicht über verschiedene Ausweisungsvorschläge findet sich übrigens hier zum Nachschauen.

Mittwoch, 30. Juli 2014

Keine Ehre mehr für Ivo Sanader

Was lange währte, wurde nun endlich gut: Während der wegen Korruption verurteilte ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader von der schwarzroten Tiroler Landesregierung ausgezeichnet wurde, hat die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung den einzig richtigen Schritt gesetzt und ein Aberkennungsverfahren für den Tiroler Adler-Orden eingeleitet. Nachdem die Landesregierung Sanaders Anwalt davon in Kenntnis gesetzt hat, kam nun der freiwillige Rückzug: Ivo Sanader gibt den Orden zurück. Keine Ehre des Landes Tirol mehr für Korruptionisten. Ich freue mich, dass dieses Kapitel damit einen guten Abschluss gefunden hat und sehe es auch als deutliches Zeichen an alle anderen Ausgezeichneten: Eine Auszeichnung des Landes Tirol soll etwas wert sein, und wer sie bekommt soll sich für die Ehre freuen dürfen. Wer sich jedoch etwas zuschulden kommen lässt - in diesem Fall Korruption - der kann auch nicht mehr mit der Unterstützung des Landes Tirol rechnen. Eine wichtige Botschaft für transparente und aufrichtige Politik!

Montag, 28. Juli 2014

Und noch mehr Blicke in die USA

Nach der Washinton Bubble habe ich derzeit die Chance, das politische System der USA auch aus anderen Perspektiven zu sehen, die den ersten Blick vertiefen. In Sacramento, California hatte ich die tolle Gelegenheit eines Gesprächs mit John Laird. John Laird ist California Resources Secretary, also quasi der Umweltminister von Kalifornien. Er kontrolliert ein 8 Milliarden Dollar-Budget und hat uns von den Herausforderungen erzählt, die sich in Kalifornien aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre ergeben. Aber mehr noch: Laird war vorher Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses zu jener Zeit, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur war und als solcher einer seiner großen Gegenspieler. Zuvor diente Laird mehrere Perioden als Bürgermeister von Santa Cruz und war bereits vor 35 Jahren einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA. Ihm zuzuhören war ein echter Genuss:

Secretary John Laird, CA
Aus Sacramento nach San Francisco zurückzukommen war übrigens sehr einfach. Und das liegt daran, dass es auf den Autobahnen eine "Car pool lane" gibt. Auf diesem Fahrstreifen dürfen nur Autos fahren, in denen zumindest drei Personen sitzen. Die Strafen bei Übertretung sind drastisch. Und der Effekt ist tatsächlich spürbar. In San Francisco habe ich übrigens auch noch gelernt, dass sich die Organisation von San Francisco Pride an der Frage, ob Chelsea Manning zum Grand Marshall ernannt werden soll - eine Art Ehrenschutz - zerstritten hat. Nach der Spaltung hat jener Teil obsiegt, der Manning ehren wollte, und folglich war Chelsea Manning, früher bekannt als Bradley Manning trotz ihrer Inhaftierung als Grand Marshall benannt.

Von der Westküste mit einigen weiteren spannenden Terminen ging es an die Küste im Süden, nach New Orleans. Die Partnerstadt von Innsbruck ist nicht nur von Hurrikan Kathrina gezeichnet, sondern auch von einer jahrzehntenlangen Kultur der Korruption. Das ging so weit, dass große Teile der Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung der Bundesbehörden gestellt wurden. Mit dem sogenannten consent decree in den Bereichen Polizei und Gefängnisse arbeitet nun Councilwoman Susan Guidry. Das Council ist so eine Art Stadtrat und besteht aus 7 direkt gewählten Mitgliedern, derzeit allesamt Demokraten; Guidry hat dabei ihren Sitz in einem Distrikt erobert, der üblicherweise republikanisch wählt:

Susan Guidry, Gebi Mair

Susan Guidry erzählte von den Schwierigkeiten bei der Reform des Gefängniswesens. Sie kämpft dabei mit dem ebenfalls direkt gewählten Sheriff, weil sie davon überzeugt ist, dass der Bau weiterer Gefängnisse das Kriminalitätsproblem in New Orleans noch nicht löst. Dass die Stadt ein Kriminalitätsproblem hat ist jedoch unübersehbar. Mindestens so groß wie das Kriminalitätsproblem auf der Straße ist aber das Kriminalitätsproblem in der Korruption. Der frühere Bürgermeister von New Orleans wird mit 21 Anklagepunkten wohl ins Gefängnis gehen. Am eindrücklichsten war für mich aber diese Geschichte: Walt Disney wollte vor Jahrzehnten Disneyland in New Orleans ansiedeln. Städtische Politiker verlangten aber so viel Bestechungsgeld, dass er schließlich nach Orlando, Florida auswich. Korruption zahlt sich also auch wirtschaftlich nicht aus.

Montag, 21. Juli 2014

Ein Blick von innen

Ich habe derzeit das große Glück, auf Einladung und organisiert vom U.S. State Department einige Tage in Washington D.C. verbringen zu dürfen. Hier ein Eindruck von einem Treffen im U.S. Department of Justice:



Eine Staatsanwältin erzählt hier, wie sie versuchen gegen Hassverbrechen vorzugehen und wie schwierig es für U.S. Bundesbehörden ist, hier einzugreifen. Ein Mitarbeiter des Hauses erläutert, wie sie gegen Gefängnisse vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen – als Beispiel nimmt er ein staatliches Gefängnis im Süden der USA, in dem HIV-positive Insassen von allen anderen getrennt wurden, andersfarbige Kleidung erhielten, aber nur mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung. Das Department of Justice hat das staatliche Gefängnis verklagt und konnte die Situation verbessern – keine Trennung, keine andersfarbige Kleidung mehr und besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist extrem spannend zu sehen, wie die demokratische Administration versucht, ihre Politik nachhaltig abzusichern – durch executive orders, presidential memorandums und darüber hinaus. Dieses Land ist in einem massiven Wandel begriffen, so viel ist klar.

Neben Terminen in der Obama-Administration wie im Department of Justice, Department of Health oder im Office for Public Engagement im Weißen Haus finden sich in meinem Terminkalender auch Termine in der Gesetzgebung, etwa im Büro von David Cicilline, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Maine oder auch im LGBT Caucus des Repräsentantenhauses, der für 113 demokratische Abgeordnete und einen republikanischen Abgeordneten arbeitet.

Eine Reihe von Terminen bei NGOs vervollständigt das Bild. Zu den interessantesten Terminen bisher für mich gehörte ein Halbtagesworkshop beim Victory Fund, der mit seiner Arbeit und Finanzierung bereits mehr als 500 erfolgreiche Kandidaturen für politische Ämter unterstützen konnte und an über 200 Stellenbesetzungen durch Obama beteiligt war, darunter eine Reihe von Botschaftern und von MitarbeiterInnen im Generalsrang im U.S. Militär.

Nach Terminen zur föderalen Ebene in Amerika stehen auch noch die bundesstaatliche und die Gemeindeebene an. Was überdies auffällt, neben der enormen Menge an Müll die man hier zwangsläufig jeden Tag produziert: Radfahren ist im starken Anstieg begriffen und RadfahrerInnen sind extrem freundlich. FußgängerInnen werden nicht mit einem „Achtung“ auf die Seite gehetzt, sondern etwa durch die Ansage vorgewarnt, auf welcher Seite man an ihnen vorbeifahren will. Und als interessantes Maut-Modell an einem Highway gesehen: Autos mit ein oder zwei Personen bezahlen 7 Dollar, Autos mit 3 oder mehr Menschen sind ein Carpool und bezahlen nur 4 Dollar für das Auto an Maut.


Ich werde in den kommenden Tagen etwas mehr von einigen Terminen hier berichten.

Freitag, 18. Juli 2014

Ein politischer Bumerang

In den vergangenen Tagen durfte ich mir die eine oder andere Kritik anhören. Es sei nicht klug von mir, den Bürgermeistern des Planungsverbandes 34 in Osttirol rund um Andreas Köll auszurichten, dass ich mir ihren Beitrag zu einem Ausweisungsvorschlag für den Schutz der Deutschen Tamariske an der Isel und ihren Zubringerbächen zwar gerne im Detail anschaue, ihn aber inhaltlich nicht überzeugend finde. Ja mehr noch, ich finde die Vorgangsweise der Bürgermeister nicht für sehr hilfreich im Partizipationsprozess, der derzeit läuft.

Ich habe insbesondere ein Problem mit der Intransparenz der Bürgermeister, weshalb ich sie nach dem Tiroler Umweltinformationsgesetz zu zu einem Termin vor dem Landesverwaltungsgericht gebracht habe, der am 29. Juli stattfinden sollte.

In den vergangenen Tagen kam mit medialer Unterstützung der Tiroler Tageszeitung folgende Geschichte an die Oberfläche: Die Bürgermeister gaben eine Studie zur Tamariske in Auftrag, die von einem unabhängigen Nicht-Tiroler Institut durchgeführt wurde. Das Ergebnis war im Wesentlichen, dass die Isel und ihre Zubringerbäche von Querbauten, also insbesondere Kraftwerken freigehalten werden sollen. Das passte den Bürgermeistern nicht. Wenige Tage bevor dieses Ergebnis durch das Landesverwaltungsgericht an die Öffentlichkeit gebracht werden sollte, hielt Andreas Köll das Bauamt seiner Gemeinde an, einen anderen Ausweisungsvorschlag auszuarbeiten und zum Vorschlag des Planungsverbandes zu machen: Ein Ausweisungsvorschlag, der nur die einzelnen Pflanzen, nicht aber den Gletscherfluss mit seiner Charakteristik schützen sollte. Das ist natürlich fachlicher Unsinn. Die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit so zu täuschen macht daraus einen politischen Bumerang.

Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, dass es die Verhandlung am 29. Juli nicht mehr braucht, weil Entscheidungsreife vorliegt. Ich gehe also davon aus, dass wir demnächst nicht nur die Köll-Version des Ausweisungsvorschlags kennen werden, sondern auch den fachlichen Ausweisungsvorschlag, den Köll ursprünglich in Auftrag gegeben hat und mit dem er nicht zufrieden war.

Kurzum: Der Prozess wurde ein bisschen durcheinandergewirbelt. Die Nervosität steigt - bei mir steigt gleichzeitig aber auch die Vorfreude: Wir werden hoffentlich bald zu einem fachlich ausgewogenen Vorschlag für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet kommen.

Am 24. Juli geht der Partizipationsprozess mit dem nächsten Runden Tisch in Kals weiter. Ein Versuch, die Ausweisung zu verhindern ist aus meiner Sicht eben gescheitert, und darüber bin ich froh und ich hoffe, dass die Diskussion bald wieder konstruktiv und fachlich darüber stattfinden kann, wie dieses Naturjuwel im Interesse Osttirols geschützt werden kann.

Dienstag, 15. Juli 2014

Wenn Bürgermeister schon wieder irren

Irren ist menschlich. Mir kommt aber vor, dass sich in Sachen Natura 2000 in Osttirol die Irrungen doch irgendwie häufen. Aber alles von Anfang an:

Häufig sagt man ja, man solle die Entscheidungen möglichst auf lokaler Ebene treffen, weil dort die Experten und Expertinnen vor Ort sitzen. BürgermeisterInnen zum Beispiel. In der Realität zeigt sich aber manchmal, dass die Sache konkret dann doch anders aussieht. Manchmal sitzen vor Ort nämlich nicht ExpertInnen, sondern Lobbyisten in eigener Sache. Die Sache mit der Isel und Natura 2000 ist so eine Sache.

Die Isel mit ihren Zubringern wurde als letzter frei fließender Gletscherbach südlich der Alpen von der EU-Kommission als nachnominierungswürdig für das europäische Schutznetzwerk Natura 2000 auserkoren. Dass die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird und soll, darüber gibt es inzwischen breite Einigkeit, auch mit den Bürgermeistern vor Ort.

Nun haben verschiedene Organisationen bereits Vorschläge eingebracht, wie man das Gebiet an der Isel abgrenzen sollte, um die Indikatorart Deutsche Tamariske zu schützen. Der Umweltdachverband etwa hat einen sehr konkreten, umfassenden Vorschlag eingebracht.  Wir haben ihn umgehend in den Prozess mit aufgenommen und lassen ihn von Fachleuten beurteilen. Und auch die Bürgermeister der Region haben nun einen Vorschlag eingebracht, den wir natürlich ebenfalls fachlich beurteilen lassen werden.

Trotzdem seien mir einige Anmerkungen erlaubt: Ich versuche seit beinahe einem Jahr, die fachlichen Grundlagen für den Ausweisungsvorschlag des Planungsverbandes der Bürgermeister unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz zu erhalten. Die Bürgermeister haben bisher alles getan, um diesen Zugang zu verhindern. Das geht so weit, dass ich deshalb sogar vor Gericht gehen musste - Ende Juli findet dazu ein Termin am Landesverwaltungsgericht statt, wo ich davon ausgehe dass sie gezwungen werden, die Daten herauszurücken. Über die fachlichen Grundlagen kann ich also noch nicht im Detail etwas sagen, aber so viel schon: Die Deutsche Tamariske ist eine Zeigerart. Sie zeigt an, dass ein Fluss intakt ist. Intakt ist ein Fluss vor allem wegen seines Geschiebehaushalts, seiner Abflussdynamik als frei fließender Gletscherfluss. Es macht deshalb keinen Sinn, einen Zaun um  bestehende Exemplare der Deutschen Tamariske zu setzen und zu hoffen, dass die Pflanze überlebt. Sie braucht nämlich einen frei fließenden Gletscherfluss. Ein Abgrenzungsvorschlag, der nun die Quadratmeter rund um jede einzelne Pflanze schützen will hat also grundsätzlich etwas missverstanden.

Was die Bürgermeister darüber hinaus offenbar nicht wissen: Selbst wenn man einen Zaun nur um jedes einzelne Exemplar er Deutschen Tamariske setzen würde, dann gibt es bei Natura 2000 den sogenannten Umgebungsschutz. Das heißt, dass man bei der Beurteilung von Projekten im Umfeld von Natura 2000-Gebieten nicht nur die Projekte in den Natura 2000-Gebieten selbst, sondern auch in der Umgebung betrachten muss, wenn sie Einfluss auf das Schutzgebiet haben. Das wäre bei Querbauten in der Isel, wie sie den Bürgermeistern für Kraftwerke vorschweben aber definitiv der Fall. Ein Abgrenzungsvorschlag à la selection nützt also auch den Kraftwerksbetreibern nichts.

Ich finde es etwas schade, dass die Bürgermeister nun versuchen, den partizipativen Prozess vor Ort auf diese Art und Weise zu hintertreiben. Es wird ihnen aber nicht gelingen. In diesem Sinne: Danke für den Vorschlag. Wir schauen ihn gerne an, ich halte ihn fachlich aber für ungeeignet und bin schon gespannt auf den Vorschlag, den die Fachleute des Landes ausarbeiten werden und auf den partizipativen Prozess vor Ort. Den Pfad des Konsenses sollten auch die Bürgermeister nicht verlassen.

Mittwoch, 9. Juli 2014

Warum die Kalkkögel schützen?

Ich wollte gerade einen schönen Beitrag schreiben, warum man die Kalkkögel vor der Zerstörung schützen soll. Über das Landschaftsbild. Über die Geologie. Über erschließungsfreie Räume. Dann habe ich dieses Bild bekommen und ich glaube, ich spare mir die Beschreibung warum die Kalkkögel geschützt bleiben sollten:




Fotos: Sebastian Müller

Freitag, 4. Juli 2014

Wie viele Opfer fordert Tempo 130?

In den vergangenen Tagen gab es hier auf diesem Blog teilweise recht laute Diskussionen darüber, ob man der Statistik zu den Unfällen auf der Autobahn glauben soll, die ich gepostet habe. Ich habe mir die Mühe gemacht und Zahlen über einen längeren Zeitraum herausgesucht.

Ein Vergleich der Unfälle, Unfallbeteiligten und Todesopfer auf Tiroler Autobahnen bei Tempo 130 (2002-2007) und mit flexiblem Tempo 100 (2008-2013). Mit dem fixen Tempo 100 von Kufstein bis Zirl, Innsbruck bis Schönberg und Karrösten bis Zams wird diese Zahl noch sinken.




Mittwoch, 2. Juli 2014

Der Luft-Hunderter im Landtag

Da waren's nur noch drei: Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger hat ernst gemacht und sich eines kritischen Geistes entledigt - gestern hat er mit Andrea Krumschnabel eine der vier Vorwärts-Abgeordneten aus dem Klub geworfen. Bedingungslose Gefolgschaft scheint ihm wichtiger zu sein als konstruktive politische Arbeit. Für seine Führungsqualität spricht das nicht wirklich und lähmt seine politische Gruppierung. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Irgendwann bleibt nur noch Lindenberger allein übrig, nach dem Prinzip: "Ich bin Kaiser über mich." Dass die politische Sacharbeit irgendwo schon länger auf der Strecke geblieben ist scheint ihn nur bedingt zu stören.

Über diese Entwicklung wird es im heute und morgen stattfindenden Landtag sicher spannende Diskussionen geben. Eigentlich aber möchten wir Grüne den Luft-Hunderter auf der Autobahn ins Zentrum der Debatte rücken. Wir glauben nämlich, dass es hier noch viel Informations- und Diskussionsbedarf mit der Bevölkerung gibt. Dafür erhoffen wir uns auch Unterstützung von jenen Parteien, die für die Gesundheit und gegen die Gasfüße eintreten. Wer das sein wird, das werden wir heute im Landtag hoffentlich sehen. Hier gibt's den Livestream zum Zuschauen:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 1. Juli 2014

Wie viele Unfälle sind 30 km/h wert?

Derzeit gehen die Wogen hoch zwischen BefürworterInnen und Gegnern von Tempo 100 auf der Autobahn. Mich bewegt derzeit die folgende Frage: Wie viele Unfälle sind die 30 km/h schneller fahren wert? Ja sogar umgekehrt: Um wie viel langsamer wäre ich bereit zu fahren, wenn es dadurch weniger Tote und Verletzte gibt?

Der Zusammenhang ist auch aus wenigen Zahlen recht klar zu erkennen. Es handelt sich nur um eine Statistik und nur um einen kurzen Beobachtungszeitraum, aber trotzdem. Hier einige Zahlen aus dem letzten Versuch der Einführung von Tempo 100 auf der Unterinntalautobahn:

Tempo 130 (2006): 244 Unfälle, 387 Verletzte, 10 Tote
Tempo 130 (2007): 234 Unfälle, 344 Verletzte, 5 Tote
Tempo 100 (2008): 178 Unfälle, 287 Verletzte, 7 Tote

Sowohl die Anzahl der Unfälle wie auch die Anzahl der Verletzten geht signifikant zurück. Die Anzahl der Toten leider nicht, das ist allerdings aufgrund der niedrigen Fallzahlen statistisch nicht relevant - menschlich natürlich schon. Die Richtung ist aber klar: Weniger Geschwindigkeit, weniger Unfälle.

Auf der Salzburger A10 Tauernautobahn zeigte sich 2005 bei der Einführung von Tempo 100 ein ähnliches Ergebnis. Während österreichweit die Unfälle mit Personenschaden nur um 17% zurückgingen, waren es dort 28%.

Also: Wie viel langsamer wärst du bereit für weniger Unfälle zu fahren? Wie viele Menschen müssten weniger sterben, damit du weniger aufs Gaspedal drückst? Oder wie viele müssten weniger verletzt sein? Das ist die harte Frage am Ende: Wie viel ist dir ein Menschenleben wert?