Donnerstag, 20. November 2014

Warum machen wir das mit dem 100er auf der Autobahn noch mal?

Das Luftgütepaket ist natürlich größer als nur der 100er auf der Autobahn für PKWs. Hier eine kleine unvollständige Übersicht:


Mittwoch, 19. November 2014

Wie ein Minister enttäuscht

Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter (v.l.)
"Sakra", habe ich mir gedacht. "Schau an - vielleicht gibt es in der ÖVP doch auch Minister, die mich positiv überraschen können" als Andrä Rupprechter Umweltminister wurde. Gut vernetzt in Brüssel, polyglott und trotz zur Schau gestellter Religiosität im Herzen liberal: zwei Mal verheiratet und mit einer offenen Position zum Thema lesbische und schwule Paare und Kinder. Als das Liegen auf der Wiese im Innsbrucker Hofgarten durch ministerielle Anordnung erlaubt wurde war ich schon fast hingerissen.

Überrascht hat mich Andrä Rupprechter seitdem. Allerdings als Enttäuschung. Ich will das an drei Beispielen erklären:

1. Fehlender Einsatz für den Schutz hochwertiger Bäche: In seinen Antrittsinterviews hat Rupprechter stets seine Verbundenheit mit der Ökobewegung erklärt, außerdem seinen Einsatz gegen ein Kraftwerk bei ihm zu Hause an der Ache. Ich dachte mir, das könnte doch etwas werden. Tatsache ist allerdings, dass Rupprechter in Sachen Kraftwerksplanungen den Büttel der TIWAG macht. Obwohl es Beschlüsse der Tiroler Landesregierung für besseren Schutz von Tiroler Bächen gibt, hat Rupprechter den TIWAG-Wünschen nachgegeben. Das habe ich mir anders erwartet - die  Chance zur Korrektur hätte er noch.

2. Sonntagsreden und Montagshandeln: "Regional und saisonal kaufen" gehört zum Standardrepertoire von Bauernbündlern. Das ist auch gut so. Das nützt den Bäurinnen und Bauern vor Ort und spart viele unnötige Transportwege: weniger CO2-Ausstoß, weniger Transit - kurzum: weniger Umweltbelastung. Das hinderte Rupprechter aber nicht daran, in China und Thailand darum zu werben, Produkte der österreichischen Landwirtschaft zu kaufen, weil Abnehmer in Russland fehlen. Ist das regional und saisonal? Oder ist das nicht genau die Art von Landwirtschaftspolitik, gegen die Bauernbündler sonntags kämpfen?

3. Schlacke auf Straßen: Über Schlacke aus der Stahlproduktion und mögliche Gesundheitsgefährdungen gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Ich kann die Gefährdung nicht endgültig beurteilen. Mir kommt aber vor, dass das doch eine Reihe von Giftstoffen sind, bei denen ich skeptisch wäre, ob ich sie in der Botanik sehen will. Nun hat Rupprechter per ministerieller Anordnung die Verwendung von Schlacke im Straßenbau erlaubt und damit die Grenzwerte in den Himmel geschossen. Ist das die Haltung, die man sich von einem Umweltminister erwartet?

Für den Herz-Jesu-Katholiken Andrä Rupprechter: Ezechiel 33:11 ist angesagt: "Kehrt um, kehrt um von euren bösen Wegen!" Sonst endet Rupprechter wie Berlakovich. Und das will keiner, oder?

Freitag, 14. November 2014

Die Förderungen des Landes online

In Sachen Transparenz geht es in Tirol weiter voran. Hier gibt es zum ersten Mal eine Aufstellung über die Förderungen des Landes Tirol im Internet. Ausgenommen sind Förderungen der Sozialhilfe wie Mindestsicherung und Co. Über Förderungen an Vereine und Bauern gibt es hier aber doch einiges Interessantes zu lesen:

Förderungen des Landes Tirol 2013

Eine Aufstellung über die Förderungen 2014 wird dann am 15. November 2015 veröffentlicht.

Mittwoch, 12. November 2014

Tempo 100 im Tirol Tiroler Landtag

Heute geht's im Tiroler Landtag mit Geschwindigkeit zur Sache, und zwar mit verminderter Geschwindigkeit. Der Lärm- und Lufthunderter auf der Unterinntalautobahn wird Thema in der Fragestunde. Das und mehr gibt's heute und morgen jeweils ab 9 Uhr im Livestream:

 

Dienstag, 11. November 2014

Strategie und Motivation: Kalkkögel-Besprechung

Der Wirtschaftsbund sucht "Vision" und "Motivation" in Sachen Kalkkögel. Deshalb lädt er zu einer "Strategiebesprechung" in Sachen Brückenschlag mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten in Fulpmes. Ich denke, zu dieser Strategiebesprechung sollten mehr Menschen als nur die üblichen Verdächtigten etwas beitragen, oder? 20. November, 19 Uhr in der Zentrale von Stubai in Fulpmes.



Montag, 10. November 2014

Die nächste Abfuhr für den Brückenschlag

Ein harter Schlag trifft die Projektanten der Kalkkögel-Zerstörung aus Wien: Das erste Prüfergebnis im Rahmen der vom Tiroler Landtag in Auftrag gegebenen  Prüfung für das Seilbahnprojekt aus Wien ist da. Das Infrastrukturministerium hat geprüft und erteilt dem Projekt eine Abfuhr.

Mindestens 50% der benötigten Gelder müssten Eigenmittel sein. Kredite seien übrigens keine Eigenmittel heißt es im Antwortschreiben. Das Finanzierungsmodell des Brückenschlages sah aber genau vor, dass große Teile des Projektes über Darlehen finanziert werden sollten. Selbst wollte man nur die Zinsvorteile als Zuschüsse nach dem EU-Wettbewerbsrecht zählen. Das BMVIT stellt aber nun eine deutliche Hürde auf: Wer nicht 50% eines Projektes selbst finanzieren kann, der kann sich die weitere Arbeit sparen. Zum Nachlesen gibt es das gesamte Schreiben hier.

Im Übrigen, so das Ministerium kenne man kein konkretes Projekt, das beurteilt werden könne. Und aus Wien legt man einen digitalen Mittelfinger bei: Ein Merkblatt für die Antragstellung eines Seilbahnprojektes: hier.

Montag, 3. November 2014

Ab 20. November: Bessere Luft im Inntal


Am 20. November geht's los. Die bisherige Pflanzerei mit dem IG-Luft-Hunderter hat ein Ende. Ab 20. November gilt im Unterland, zwischen Innsbruck und Schönberg und im Imster Kessel ein fixer 100er auf der Autobahn. Für bessere Luft, weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Stau. Und mit einem großen Ziel: Das Müll- und Schrottfahrverbot endlich wieder einführen zu können. Um LKWs verbieten zu dürfen, brauchen wir den fixen 100er nämlich als  Voraussetzung. Klingt komisch, ist aber so. Kein LKW-Verbot ohne geringere PKW-Geschwindigkeit.

Ich hoffe jedenfalls, dass ab 20. November nicht der Ärger über ein paar Minuten mehr Autofahrt überwiegt sondern die Freude darüber, damit zu besserer Luft im Inntal beizutragen. Und wir arbeiten einstweilen weiter daran, den öffentlichen Verkehr als Alternative zu attraktivieren. Auf der Unterinntaltrasse ist man inzwischen mit über 200 km/h mit dem Zug unterwegs. An neuen Park & Ride-Anlagen wird gearbeitet. Und wir nehmen im kommenden Budget viel Geld in die Hand, um auch den Nahverkehr zu attraktivieren. Und irgendwann sehen wir dann vielleicht sogar den Wirtschaftskammerpräsidenten im Zug.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Der Patscherkofel darf kein Fachmarktzentrum werden

Ich bin kein Experte dafür, was mit den Bergbahnen am Patscherkofel weiter geschehen soll. Da gibt es andere, die sich intensiver mit dem Thema beschäftigt haben, auch wenn ich einige Überlegungen aus der Grischconsulta-Studie hier tatsächlich passend finde, etwa über die Barrierefreiheit des Zirbenwegs und den Ausbau der Attraktivität im Sommer etwa durch eine Downhill-Strecke. Ich bin mir nur über eine Sache sehr sicher und möchte diese deshalb in die Diskussion mitgeben:

Auf der Muttereralm beißt man sich heute noch in den Arsch, dass man beim Neubau nicht die Möglichkeit genutzt hat, die Talstation an die Stubaitalbahn anzubinden und tiefer ins Dorf zu verlegen. Am Patscherkofel liegt die Talstation der Pendelbahn jetzt zwar nicht an der Bahnlinie, aber immerhin im Dorf und ist mit dem Bus gut erschließbar und auch erschlossen. Wenn man Igls mit der Wiederbelebung der Bahn auch beleben will, dann macht es  Sinn die Talstation im Ortskern zu halten. Wer den Start der Bahn weit außerhalb des Ortskerns legt wiederholt damit die Fehler der bisherigen Generationen der Planer von Fachmarktzentren an Ortsrändern.

In Innsbruck hat man an sich ja erkannt, dass es Sinn macht die Zentren des öffentlichen Lebens zu attraktivieren und nicht die Ränder. Warum sollte das nur für die Innenstadt gelten aber nicht auch für Igls?

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Ein Dreierlandtag - wofür?

Gestern fand eine Sitzung des Dreierlandtages in Schwaz statt. Das ist eine gemeinsame Versammlung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino. 106 Abgeordnete aus historischen Teilen Tirols sitzen da zusammen, so sieht das dann aus:


Hat irgend jemand etwas Relevantes gehört, was dort passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Viel Relevantes ist dort nämlich auch nicht passiert - ganz ehrlich. Das heißt: Es wurden durchaus einige kleinere und sehr sinnvolle Projekte beschlossen. Dazu gehört etwa die Vernetzung der Lawinenwarndienste zu einem gemeinsamen Lawinenwarndienst für Tirol, Südtirol und Trentino.

Große Impulse gab es keine. Es gab sogar die Peinlichkeit, dass wir kurzzeitig nicht beschlussfähig waren, weil bereits zu viele Trientiner Abgeordnete schon nach Hause gefahren waren. Wenn man mit den Abgeordneten spricht dann finden sie überwiegend, dass das Wichtigste am Dreierlandtag die Vernetzung sei. Um ehrlich zu sein sah man aber nicht besonders viele Abgeordnete aus unterschiedlichen Landtagen, die mit einander diskutieren. Am ehesten noch wir Tiroler Grüne mit den Grünen aus Südtirol und die Abgeordnerten der ÖVP mit einigen Abgeordneten der SVP. Zum Trentino gab es aber kaum Kontakte, und bei den anderen Parteien schienen mir die Diskussionsebenen auch nicht besonders ausgeprägt zu sein; zugegebenermaßen eine subjektive Wahrnehmung und ich mag vielleicht manches nicht gesehen haben.

In Summe stehen wir natürlich vor einem klassischen politischen Problem: Irgendwann (in diesem Fall 1991) hat man sich überlegt, dass man eine stärkere Zusammenarbeit in der Europaregion möchte. Dann hat man den Dreierlandtag geschaffen und damit eine Institution - die Institution kann aber für sich alleine nichts entscheiden, weil keine Kompetenzen an die gemeinsame Ebene übertragen wurden. Die bleiben weiterhin bei den Ländern. Damit geht es in einem Dreierlandtag abseits der medialen Bühne um nicht besonders viel.

Die Frage vor der wir jetzt stehen ist damit eigentlich: Wollen wir Kompetenzen an eine gemeinsame Ebene der Regionen des historischen Tirol übertragen und dabei parlamentarische Kontrolle sicherstellen? Dann werden die drei Landtage nämlich irgendwann tatsächlich zusammenarbeiten müssen und nicht nur eine gemeinsame Kaffeefahrt unternehmen. Oder ist die Europaregion wohl ein historisches Liebkind und ein bisschen Sonntagsrhetorik aber eigentlich nicht viel dahinter. Dann handelt es sich beim Dreierlandtag um einen gemeinsamen Ausflug mit dem Programm, das PolitikerInnen am liebsten absitzen: den ganzen Tag in geschlossenen Räumen verbringen. Vor dieser Entscheidungsfrage können wir uns noch ein bisschen drücken. Aber wenn wir sie nicht selbst beantworten, dann wird sie irgendwann einfach für uns beantwortet werden.

Freitag, 24. Oktober 2014

Späte Genugtuung in der Leitstelle Tirol

Jahrelang bin ich wie ein Wanderprediger durch  Tirol gezogen: Dass die Leitstelle Tirol nicht so gut funktioniert wie sie funktionieren könnte liegt nicht nur an objektiven Fragen. Das liegt schon auch ein bisschen an der Führung. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Leitstelle gesteckt, manchmal mehr als unbedingt notwendig gewesen wäre. Fehler wurden gemacht, die wohl auch vermeidbar gewesen wären.

Bei den Blaulichtorganisationen Tätige konnten die Erfahrungen stets aus erster Hand bestätigen. Sowohl über motivierte Dispatcher wie auch über Unzulänglichkeiten in der Organisation. Jahrelang musste ich mir anhören, ich würde hier hauptsächlich Vernaderung treiben.

Nun - im Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Koalition haben wir festgehalten, dass wir die Leitstelle Tirol kundenorientiert ausrichten wollen. Dieser Versuch dauert seitdem an. Gestern kam es nun zum großen Schritt: Das Land Tirol hat sich von den beiden Geschäftsführern der Leitstelle getrennt.

Irgendwie ist das schon auch ein bisschen späte Genugtuung für jahrelange Arbeit, die ich in Sachen Leitstelle gemacht habe. Und nun hoffentlich auch die Chance für einen Neuanfang - im Sinne aller Menschen, die in Tirol Hilfe benötigen.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Wie viel Denken steckt in "FPÖ"?

Denken, und zwar das selbständige Denken soll recht hilfreich sein habe ich gehört. Die Freiheitlichen in Tirol zeigen vor, wie viel selbständiges Denken in ihnen steckt - eine kleine Facebook-Chronologie der vergangenen Tage:

#1:





#2:


#3:


#4:



Ich glaube man kann sich grob vorstellen, wie die Sache weitergeht. Rechtschreibfehler inklusive übrigens. Wie heißt das in der politischen Philosophie? "Es denkt mich..."








Gut fürs Klima...

...gut für mich. so heißt die Klimakampagne 2014 der Tiroler Grünen. Zum Einstieg gibt's eine kleine feine Broschüre mit Klima-Tipps, voll mit Anregungen was jeder und jede Einzelne selbst tun kann. Hier zum Runterladen.

Montag, 20. Oktober 2014

Die FPÖ und der Müllbeauftragte

Wie kommt Ihnen so eine Veranstaltung vor? Sie bietet barrierefreien Zugang für alle Menschen, benötigtes Material wurde sozial verträglich und mit guten Arbeitsstandards hergestellt, die Anreise dazu kann vergünstigt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, das Essen ist aus der Region, bio und auch für VegetarierInnen ist etwas dabei, und die Veranstaltung produziert möglichst wenig Abfall. Kommt Ihnen sinnvoll vor? Mir auch.

Dafür gibt es ein Label, und das nennt sich "Green Event Tirol." Beim heurigen Tag der offenen Tür im Landhaus am 26. Oktober wird erstmals versucht, dieses Event als "going green" zu veranstalten. Das heißt: wir wissen, dass wir noch nicht alle Standards schaffen. Aber wir bemühen uns doch, möglichst viele der Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.

Wer wird gegen diesen sinnvollen Versuch wohl etwas haben? Richtig, die FPÖ. Die Partei, die außer dem Schutz der Deutschen Eiche noch nie viel für den Umweltschutz übrig hatte. Und die ein echtes Problem damit hat, wenn sich das Land Tirol bemüht, unsere Erde nicht als Wüste zu hinterlassen.

Worüber man sich in der FPÖ besonders mokiert, verkündet in der Tiroler Tageszeitung? Dass die Landtagsklubs sich auch daran beteiligen sollen, den Tag der offenen Tür nachhaltig zu gestalten. Vor allem an einer Auflage für ein "Green Event" stößt sich die FPÖ: Die Landtagsklubs sollen Müllbeauftragte benennen, die dafür sorgen dass möglichst wenig Abfall produziert wird.

Dabei hätte ich angesichts der Äußerungen der vergangenen Zeit doch einen Vorschlag, wer der Müllbeauftragte der FPÖ sein könnte:

Markus Abwerzger (rechts)
(Ganz im Ernst und ohne den obigen Spaß: Mir ist es ein Rätsel, warum die FPÖ etwas gegen eine Veranstaltung mit Rücksicht auf Umwelt und Mitmenschen hat. Stattdessen fallen die Tiroler Freiheitlichen in vergangener Zeit anders unangenehm auf: ehemals wegen Rechtsabweichlertums ausgeschlossene Mitglieder werden wieder aufgenommen, andere spielen wieder führende Rollen in der Partei; auf den Internetpräsenzen der Partei wird gegen alle möglichen Andersdenkenden gehetzt - da ist sogar die Rede davon, man solle sie in Waggons stecken; ich denke die Assoziation ist allen klar. Homophobe Vortragende dürfen Veranstaltungen bei der FPÖ abhalten; Menschen werden von der FPÖ als "Bande" bezeichnet und so weiter und so fort. Irgendwie scheinen in der Tiroler FPÖ derzeit alle Dämme zu brechen.)

Montag, 13. Oktober 2014

Again and again: Transparenz und Demokratie

Manche Themen wurden bisher - oft zu Unrecht - nicht mit den Grünen identifiziert. Der Tourismus gehört dazu. Ich persönlich finde zwar, dass wir Grüne diejenigen sind, die versuchen den Tourismus nachhaltig abzusichern. Aber sei`s drum. Über den Sommer haben wir jedenfalls eine Novelle des Tourismusgesetzes mit der ÖVP diskutiert. Zwei Grüne Prinzipien sind jetzt stärker im Gesetz verankert als vorher. Hier gibt`s den Entwurf.

Transparenz: Im neuen Tourismusgesetz wird mehr Transparenz in den Budgets verankert. Die Mitglieder erhalten das Recht, in die Budgets des Tourismusverbandes Einsicht zu nehmen, und der Tourismusförderungsfonds wird in Zukunft Berichte über seine Tätigkeit an den Landtag legen.

Demokratie: Das bisherige Wahlrecht in den Tourismusverbänden hat Missbrauchsmöglichkeiten geboten und einigen Wenigen in der Realität das Recht gegeben, über den Tourismusverband zu bestimmen. Mit einer sanften Reform gehen wir das Thema an: Die kleinen Gewerbetreibenden als Mitglieder des Tourismusverbandes werden aufgewertet, indem sie die Möglichkeit erhalten in Zukunft eine Woche lang vor der Hauptversammlung im TVB-Büro ihre Stimme abzugeben. Derzeit konnten sie häufig nicht an den Versammlungen teilnehmen, weil sie an diesem Abend arbeiten mussten. Und um den Missbrauch abzustellen werden die Vollmachten für die Wahl abgeschafft - dadurch kam bisher den großen BeitragszahlerInnen ein Vorteil zu. In einer sanften Reform werden also die Kleinen auf- und die Großen abgewertet.

Es sind viele kleine und mittelgroße Schritte, die hier passieren. Mehr Transparenz und mehr Demokratie - die Richtung mit schwarzgrün in Tirol passt jedenfalls.

Freitag, 10. Oktober 2014

Vorarlberg wird Grün

Gestern Abend fand in Rankweil die entscheidende Landsversammlung der Vorarlberger Grünen zur Bildung einer schwarzgrünen Koalition statt. Hier stellt Johannes Rauch das Regierungsprogramm vor:


Vier Stunden wurde intensiv über die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms diskutiert. Manche Punkte daraus kamen mir bekannt vor, die stehen sehr ähnlich in unserem Arbeitsprogramm. Und andere wiederum sind Inspiration für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nach 2018 in Tirol. Auch viele Muster aus den Verhandlungen kamen mir irgenwie bekannt vor.

Was in den Gesprächen aber am deutlichsten wurde ist die Bedeutung dieser schwarzgrünen Koalition für den weiteren Kurs der gesamten Republik. Vorarlberg hätte das Einfallstor für die FPÖ sein sollen. Die FPÖ, die sich in den vergangenen Jahren aus allen Regierungen katapultiert hatte wollte hier wieder den Fuß in die Tür bekommen. Vorarlberg kann auf eine Tradition blauer Regierungsbeteiligungen zurückblicken, und die FPÖ ist dort auch heute noch stark.

Die blaue Vorarlberger Regierungsbeteiligung sollte das trojanische Pferd für die Rückkehr der FPÖ in Österreich sein. Deshalb haben sie dort gleich einmal angeboten, das ÖVP-Regierungspapier blanko zu unterschreiben und sich mit einem einzigen Ressort abspeisen zu lassen. Das ist übrigens ein sehr ähnliches Muster wie wir es in Tirol 2013 gesehen haben.

Den Vorarlberger Grünen ist es aber gelungen, dieses Tor zuzuhalten. Damit ist auf weitere Jahre in Österreich eine Rückkehr der Ewiggestrigen aus der FPÖ auf Länderebene ausgeschlossen. Und das ist wichtig für den Kurs des ganzen Landes.

Wes Geistes Kind die Freiheitlichen sind zeigte gestern etwa wieder einmal die Tiroler FPÖ. Man solle die Grünen aufhängen war auf der Seite des Landesparteiobmanns zu lesen, die Grünen seien Gesindel. Mit einem Hetzer gegen MigrantInnen, Lesben und Schwule und Frauen gemeinsam veranstaltet die FPÖ Tirol einen Buchabend. Wegen Rechtsabweichlertums Ausgeschlossene werden wieder in die Partei aufgenommen. Fehlt nur noch, dass ER zurückkehrt: Werner Königshofer. Wetten?

Dienstag, 7. Oktober 2014

Die Fließgewässernovelle in Begutachtung

Heute geht die Fließgewässernovelle zum Naturschutzgesetz in Begutachtung und ist für alle hier einsehbar - wir freuen uns über Kommentare und Anregungen!

In der Novelle wird eine Reihe von Änderungen im Naturschutzgesetz vorgeschlagen.  Zur Übereinstimmung mit der Alpenkonvention wird besonders auf die Bedeutung der sparsamen Nutzung der Gewässer im Gesetz hingewiesen. Verbesserungen für den Umweltschutz gibt es im neuen Gesetz bei der Biotopkartierung, die für das Land wesentlich unkomplizierter wird und landesweit durchgeführt werden soll. Auch für den Baumschutz gibt es Verbesserungen - „auf den Stock setzen“, wie es derzeit häufig an Infrastruktureinrichtungen und Gewässern durchgeführt wird soll es in Zukunft nicht mehr geben.

An besonders hochwertigen Gewässern werden erstmals Tabustrecken eingeführt, an denen die Nutzung durch Kraftwerke ausgeschlossen ist. Für Projekte der Energiewende gibt es Klarstellungen, etwa hinsichtlich der Einrichtung von Baustellen, die erleichtert werden. Die Reduktion des Lärms auf ein Mindestmaß wird dabei im Gesetz festgeschrieben. Außerdem erfolgt eine Harmonisierung von Vogel- und Artenschutz mit den Vorgaben der Europäischen Union und den Bestimmungen der Natura 2000-Richtlinie. Insgesamt wird mit den erweiterten Ermessensspielräumen ein ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft erleichtert, während es für ökologisch bedenkliche Projekte keine Vorteile gibt.

Für bereits bestehende Kraftwerke gibt es bis zu einer bestimmten Größe Erleichterungen, wenn sie erneut oder erstmals einen Naturschutzbescheid beantragen müssen. Die Erhöhung der Pflichtwasserabgabe wird dabei jedenfalls sichergestellt – ausgetrocknete Bäche soll es so nicht mehr geben.

Für Hinweisschilder etwa zu Schutzhütten gibt es eine Entbürokratisierung - hier wurde in der Vergangenheit dem Naturschutz viel an Regelungen aufgebürdet, die eigentlich gar keine Naturschutzfragen sind.

Der Landesumweltanwalt wird weisungsfrei gestellt, und damit ein langjähriger Wunsch vieler UmweltschützerInnen erfüllt. Außerdem wird seine Bezeichnung erweitertet: Wenn eine Frau die Stelle inne hat, wird sie in Zukunft als Landesumweltanwältin bezeichnet werden, was bisher nicht möglich war.

Auch für SchutzgebietsbetreuerInnen gibt es Neuerungen: Wenn in ihren Schutzgebieten Bescheide erstellt werden, werden sie in Zukunft darüber informiert, egal ob die Bescheide positiv oder negativ ausfallen. Das ist ein wesentlicher Schritt für mehr Transparenz und wird den Schutz der Natur in den besonders geschützten Gebieten wesentlich verbessern.

Die Diskussionen um diese Novelle waren bisher schon intensiv und zeigen, wie groß das Interesse an Regelungen in Tirol ist, die sich Fragen des Naturschutzes und der Naturnutzung beschäftigen. Diese kleine Novelle beschäftigt sich aber nur mit einem Teil der anstehenden Fragen - eine Reihe weiterer Themen soll in einer großen Novelle zum Naturschutzgesetz behandelt werden. Das ist aber ein umfangreicher Prozess, der parallel zu den vielen anderen aktuellen Umweltthemen derzeit einfach nicht schaffbar war. Die große Novelle ist aber nicht vergessen, die kommt auch noch. Jetzt freue ich mich aber über Anregungen zum Entwurf. Das Ziel ist die Diskussion im Dezember-Landtag.

Montag, 6. Oktober 2014

In other news

Unter den dringlicheren Geschichten mit denen wir uns den ganzen Tag beschäftigen gehen manchmal kleinere aber ebenso erfreuliche Geschichten unter. Aus den vergangenen Tagen:

- Das neue günstigere Studierendenticket ist ein Erfolgt: Im gesamten Vorjahr wurden davon 2.000 Stück von Studierenden gekauft, heuer schon in der ersten Woche 3.400.

- Der Tiroler Landtag hat beschlossen, dass es eine Förderung für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, etwa an Taxistandplätzen geben soll.

- Angesichts der Diskussion rund um das britische AKW Hinkley Point hat sich der Tiroler Landtag gegen Subventionen für die Atomindustrie ausgesprochen. Nur die SPÖ fand das Thema nicht dringlich und hat gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung gestimmt.

- Das Projekt "Brückenschlag" ist in den Prüfungs-Kreisverkehr eingefahren. Wer noch sachdienliche Hinweise hat warum das Projekt nicht möglich sein soll (rechtlicher, finanzieller oder anderer Natur) bitte einfach an mich mailen, ich bringe sie in die Prüfung ein.

- Die Landesregierung hat etwa 40 Millionen Euro frisches Geld für die Regionalbahn in Innsbruck freigegeben.

- Der Tamariske an der Isel geht es blendend. Auch wenn manche Leserbriefschreiber nicht verstehen warum es sinnvoll sein soll, ihren Lebensraum zu schützen: nämlich weil sie eine Indikatorart für ein intaktes Flusssystem ist. Und davon profitieren schlussendlich wir Menschen.

- Und heute um 17 Uhr kommt Ernst Ulrich von Weizsäcker in die IVB-Remise in Innsbruck und diskutiert mit Ingrid Felipe und Günther Platter über den Klimawandel und die Energiewende. MitdiskutantInnen und ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Klima, Kalkkögel und Co im Landtag

Heute und morgen trifft sich der Tiroler Landtag. Heiße Diskussionsthemen werden unter anderem der Klimaschutz und die Kalkkögel sein. Live verfolgen kann man die Sitzung hier im Stream:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 30. September 2014

Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Freitag, 26. September 2014

Eine Naturschutz-Standortbestimmung

Der Naturschutz wird in Tirol derzeit heiß diskutiert wie vielleicht noch nie, und zwar an ganz unterschiedlichen Fronten. Das ist natürlich durch den Eintritt der Grünen in die Tiroler Landesregierung entstanden. Uns gelingt es derzeit in manchen Themenfeldern für den Umweltschutz etwas zu gewinnen, und bei anderen Themenfeldern müssen wir manchmal auch etwas zurückstecken. Das freut natürlich nicht alle Umwelt-Engagierten; mich auch nicht.

Für die Standortbestimmung des Naturschutzes in Tirol und zur Frage, wie viel wir Grüne als 12,5%-Partei derzeit durchsetzen:

- Die SPÖ möchte alle Kraftwerke der TIWAG möglichst schnell bauen lassen.
- Die FPÖ wehrt sich gegen Natura 2000 an der Isel.
- Die Liste Fritz hat mit Andreas Brugger einen Kraftwerks-Anwalt in ihren Reihen.
- Die FPÖ ist bei den Kalkkögeln Richtung Geld und Macht und gegen das Ruhegebiet umgefallen.
- Vorwärts hat nun vorgeschlagen, überhaupt alle Schutzgebiete in Tirol zu hinterfragen.

Uns gelingt nicht immer alles, das stimmt. Aber angesichts des Windes der uns auch von der Opposition ins Gesicht bläst finde ich, dass wir uns recht gut halten. Wie seht ihr das?