Mittwoch, 1. Oktober 2014

Klima, Kalkkögel und Co im Landtag

Heute und morgen trifft sich der Tiroler Landtag. Heiße Diskussionsthemen werden unter anderem der Klimaschutz und die Kalkkögel sein. Live verfolgen kann man die Sitzung hier im Stream:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 30. September 2014

Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Freitag, 26. September 2014

Eine Naturschutz-Standortbestimmung

Der Naturschutz wird in Tirol derzeit heiß diskutiert wie vielleicht noch nie, und zwar an ganz unterschiedlichen Fronten. Das ist natürlich durch den Eintritt der Grünen in die Tiroler Landesregierung entstanden. Uns gelingt es derzeit in manchen Themenfeldern für den Umweltschutz etwas zu gewinnen, und bei anderen Themenfeldern müssen wir manchmal auch etwas zurückstecken. Das freut natürlich nicht alle Umwelt-Engagierten; mich auch nicht.

Für die Standortbestimmung des Naturschutzes in Tirol und zur Frage, wie viel wir Grüne als 12,5%-Partei derzeit durchsetzen:

- Die SPÖ möchte alle Kraftwerke der TIWAG möglichst schnell bauen lassen.
- Die FPÖ wehrt sich gegen Natura 2000 an der Isel.
- Die Liste Fritz hat mit Andreas Brugger einen Kraftwerks-Anwalt in ihren Reihen.
- Die FPÖ ist bei den Kalkkögeln Richtung Geld und Macht und gegen das Ruhegebiet umgefallen.
- Vorwärts hat nun vorgeschlagen, überhaupt alle Schutzgebiete in Tirol zu hinterfragen.

Uns gelingt nicht immer alles, das stimmt. Aber angesichts des Windes der uns auch von der Opposition ins Gesicht bläst finde ich, dass wir uns recht gut halten. Wie seht ihr das?

Mittwoch, 24. September 2014

Brückenschlag eingefahren

Manchmal gibt es in politischen Diskussionen Wendepunkte, an denen die politische  Entwicklung einen neuen Weg nimmt. An so einem Wendepunkt stehen wir derzeit bei der Diskussion um die Zerstörung der Kalkkögel - und die Wende wird in Richtung Erhalt der Kalkkögel ausschlagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt nicht sinnvoll ist: aus wirtschaftlichen, finanziellen, umweltpolitischen, tourismuspolitischen und nicht zuletzt rechtlichen Überlegungen. Die Kalkkögel sind derzeit durch ein Ruhegebiet geschützt, und die Aufhebung des Ruhegebietes würde der Alpenkonvention in Artikel 11 des Naturschutzprotokolls widersprechen, wonach Schutzgebiete gemäß ihrem Schutzzweck zu erhalten sind. Das würde den gesamten Naturschutz auf den Kopf stellen, wenn man für ein einzelnes Projekt ein Ruhegebiet aufheben oder die Bestimmungen über alle Ruhegebiete ändern würden.

Weil ich so von der Unsinnigkeit und Unmöglichkeit des Projektes überzeugt bin habe ich auch keinerlei Angst vor einer objektiven Prüfung. Eine objektive Prüfung in den verschiedenen Feldern wird aus meiner Sicht zeigen, dass sich das Projekt erledigt hat und die Kalkkögel geschützt bleiben.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, wenn wir uns im Tiroler Landtag darauf einigen können, dass das Projekt objektiv geprüft und damit die Diskussion versachlicht werden soll. Das ist auch ein großer Schritt von jenen, die bisher das Projekt um jeden Preis durchsetzen wollten.

Endlich werden nicht mehr nur Emotionen geschürt, sondern auch einmal die richtigen Fragen an das Projekt gestellt. Die Tiroler Volkspartei hat Fragen formuliert, die sie an das Projekt haben: Zur Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention, zur Genehmigungsfähigkeit, zur Finanzierbarkeit und einige weitere. Ich werde mir in den nächsten Tagen diese Fragen anschauen und gehe davon aus, dass uns Grünen auch noch einige weitere Fragen einfallen werden, die es sich ebenfalls zu prüfen lohnt. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung darüber diskutieren, welche Fragen an das Projekt zu stellen sind und wie sie geprüft werden sollen.

Eine Prüfung führt zu Transparenz und Kontrolle, und davor brauchen wir uns in diesem Fall am allerwenigsten fürchten. Das Projekt Brückenschlag ist heute über Nacht in einen politischen Kreisverkehr eingefahren und ich gehe davon aus, dass es dort seine Runden fahren wird.

Montag, 22. September 2014

Wie weiter mit unseren Bächen?

An Tagen wie heute freue ich mich zuallererst natürlich einmal über ein gutes Grünes Wahlergebnis - in diesem Fall das sensationelle Ergebnis von Johannes Rauch und den Vorarlberger Grünen. Auch in Tirol bleibt die Welt aber natürlich nicht stehen. Das Umweltministerium hat nun eingetroffene Stellungnahmen zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG veröffentlicht - darunter sind einige ziemlich spannende Dokumente. Die über 50 zum Teil sehr umfangreichen Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen.

Donnerstag, 18. September 2014

Verräter Reinhold Messner

Reinhold Messner fasziniert mich. Ob "Die Freiheit aufzubrechen wohin ich will", "Der nackte Berg" oder "Westwand." - sobald ich diese und andere Bücher von ihm entdeckt habe, habe ich sie geradezu verschlungen. Dabei hat mich Reinhold Messner immer nur bedingt als Bergsteiger interessiert, obwohl er dort Großartiges geleistet hat. Er fasziniert mich als Philosoph. Das geht nicht wahnsinnig vielen Menschen so; bei den meisten ist es eher umgekehrt.

Reinhold Messner wurde 70. Und er ist ein Mensch, mit dem man es wahrscheinlich nur schwer aushält. Zur Präsentation seines eigenen Films im ORF ist er gar nicht erschienen, warum auch immer. Legendär ist es, als er bei der Antarktis-Überquerung Arved Fuchs einfach hinter sich ließ, weil ihm dieser zu langsam ging - er hat ihn später übrigens trotzdem eingeholt. Zu seinem siebzigsten Geburtstag lassen ihn nun aber trotzdem alle hochleben, egal wie unmöglich er manchmal ist. Alle wollen sich in seinem Ruhm und Glanz ein bisschen sonnen.

Ich habe ihn gefeiert, indem ich am Wochenende eine Route geklettert bin, von der er Teile erstbegangen hat, auf die Cime alle Coste, heute ist die Route bekannt als Diedro Martini, und der untere Teil ist eine Messnser-Route; ausreichend Messner-Glanz für mich. Selbst erarbeitet mit einigem Schweiß.


Warum ich diesen Artikel aber schreibe? Eigentlich nur, um auf einen anderen Artikel hinzuweisen. Einen Artikel, der sich mit Reinhold Messners Beziehung zu Südtirol beschäftigt. Oder vielmehr mit der Beziehung Südtirols zu Reinhold Messner.

Diese Beziehung hat viel mit einem einzigen Satz Reinhold Messners zu tun. Einem Satz über den Verrat. "Ich glaube, dass kein Volk die Heimat so verraten hat wie die Südtiroler." Und dieser eine Satz wurde in einem wunderbaren Artikel aufgearbeitet, den es sich zu lesen lohnt: hier.

Mittwoch, 17. September 2014

Deine Unterstützung für die Kalkkögel - am 24. September

Du bist gegen die Zerstörung der Kalkkögel und wolltest den Projektanten schon immer eine kritische Frage stellen? Dann bring dich ein! Und zwar bei der am 24.09. um 20:00 stattfindenden Podiumsdiskussion im ORF Tirol Studio.

Du hast zwei Möglichkeiten deine Frage zu stellen:
1. Schon jetzt per mail.
2. Als Studiogast. Stell deine Frage live aus dem Publikum: ACHTUNG! Anmeldung erforderlich unter: 0512 566533 (first come first serve! Also sofort einen Platz reservieren. Das Studio wird aus allen Nähten platzen)

Am Podium diskutieren:
Gebi Mair, Klubobmann GRÜNE
Jakob Wolf, Klubobmann ÖVP
Andreas Ermacora, Präsident des Österr. Alpenvereines
Peter Schönherr, Bürgermeister von Neustift, Gemeindensprecher der ARGE Brückenschlag

Ich ersuche um deine Unterstützung!

Montag, 15. September 2014

Job: Die Betreuung von Flüchtlingen in Tirol koordinieren

Du suchst eine spannende Herausforderung? Die Tiroler Soziale Dienste GmbH, eine Tochter des Landes die für das Land Tirol die Flüchtlingsbetreuung übernehmen wird sucht einen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin. Zu den Aufgaben gehören die Schaffung von Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung, die Koordination mit allen Akteuren im Flüchtlingsbereich, die Durchführung von Schul- und Sprachqualifikationen und selbstverständlich die wirtschaftliche Führung der GmbH.

Für Interessierte gibt es hier die Ausschreibung: Bewerberinnen und Bewerber willkommen!

Samstag, 13. September 2014

Auch Stubaier Touristiker für das Ruhegebiet

Und zwar nicht erst heute, sondern schon viel früher. Das Ruhegebiet Kalkkögel wurde 1983 eingerichtet, unter Landeshauptmann Eduard Wallnöfer. Davor gab es natürlich auch schon eine rege Diskussion darüber, wo das Ruhegebiet sein soll. Ich bin nun auf ein interessantes Dokument gestoßen, wie es zur Ausweisung der Kalkkögel gekommen ist. Hier fordert nämlich des Fremdenverkehrsverein Telfes im Stubai, dass man an den Kalkkögeln mit Steingrube und Malgrube ja noch weitere unberührte Gebiete ins Ruhegebiet aufnehmen könnte. Im Lauf der Zeit haben sie das nur irgendwie vergessen.


Mittwoch, 3. September 2014

Tourismusverband Innsbruck für unberührte Kalkkögel

Der Tourismusverband Innsbruck war bisher offiziell für die Zerstörung der Kalkkögel durch die Zerschneidung des Ruhegebiets mit einer Bahn. Das hat sich heute offenbar geändert. Auf der Facebook-Page des Verbandes wird nun mit "unberührter Natur" an den Kalkkögeln geworben. Ist der Tourismusverband umgeschwenkt oder sind das nur die vernünftigen und widerspenstigen Kräfte innerhalb des TVB? 446 Personen gefällt das übrigens schon.


Donnerstag, 28. August 2014

Nur zwei Stützen

Manche Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit dem Projekt der Zerstörung der Kalkkögel beschäftigt haben könnten meinen, es handle sich nur um einen Lift mit zwei Stützen. Der Name "Brückenschlag" suggeriert ja auch das. Tatsächlich ist das Zerstörungswerk natürlich wesentlich größer. Hier eine Übersicht aus internen Projektunterlagen:


Daraus wird deutlich, dass es natürlich nicht nur um einen neuen Lift durch ein Ruhegebiet geht. Alle Anlagen außerhalb der roten Zonen sind neu. Das heißt: gleich drei neue Lifte und zudem eine neue große Gastronomie-Anlage dort, wo bisher nur eine Alm ist und der Stubaier Höhenweg vorbeigeht.

Ich denke, dass alle über diese Dimension Bescheid wissen sollten, wenn sie über das Projekt diskutieren. Dabei entstehen allerdings hauptsächlich neue Bahnen als Kostentreiber - neue Pisten entstehen kaum. Für die gesamte Region hat so ein Projekt im Verdrängungswettbewerb interessante Auswirkungen; dazu gibt es auch interne Berechnungen der Projektanten. Ich überlege mir derzeit, ob ich sie veröffentlichen soll. Ich denke, das könnte durchaus zu einigen Aha-Erlebnissen führen. Und zwar zwischen Fulpmes und Neustift, zwischen Gletscher, Skigebiet Mieders, Patscherkofel und anderen, zwischen Mittelgebirge und Stadt - kurzum: nicht alle, die glauben von diesem Projekt zu profitieren würden das auch tatsächlich tun.

Mittwoch, 27. August 2014

FPÖ-Abwerzger demontiert

Das ging aber schnell. Markus Abwerzger war noch gar nicht lange Obmann der Tiroler FPÖ und schon wurde er demontiert. Offenbar hat sein Wort in der Partei kein Gewicht. Markus Abwerzger stellte sich bisher aus guten Gründen gegen die Zerstörung der Kalkkögel. Das ging sogar so weit, dass er im Bezirksblatt-Sommerinterview vor wenigen Wochen für den nun folgenden Herbst ankündigte, aus der FPÖ die besseren Grünen zu machen. Das lautete so: „Frage: Wo setzt die FPÖ Tirol im Herbst die politischen Schwerpunkte?“ Antwort: Abwerzger: „'Wir bekommen ab 1. Oktober einen neuen Landesparteisekretär, der unser Team tatkräftig unterstützen wird. Die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz werden in ein Programm für Tirol gegossen. Motto: 'Du musst kein Grüner sein, um grün zu denken'. Die FPÖ wird hier viele Lösungen anbieten und echte Akzente setzen.'“

 Heute hat die FPÖ mit den Worten „Der Weg ist nun asphaltiert. Nun muss man ihn befahren.“ ihre Position um 180 Grad geändert und spricht sich nun für die Zerstörung der Kalkkögel aus.

 Nun, Markus Abwerzger - was ist aus deiner Überzeugung innerhalb weniger Wochen geworden? Über diese schnelle Demontage muss ich mich doch sehr wundern. Nun dürfen sich wieder die Altvorderen rund um Rudi Federspiel und Gerald Hauser in die Auslage werfen und für die Naturzerstörung werben. Dem Mittelgebirge wird das nicht viel bringen vermute ich. Und in Innsbruck ist eine klare Mehrheit der BürgerInnen gegen das Projekt. Wer hat nun in der FPÖ das Sagen und warum? Und ökologisch denkede WählerInnen gewinnt man so sicher auch keine.

Montag, 25. August 2014

Die Faszination des Bösen

Derzeit gehen Bilder durch die Medien, an denen ich immer wieder hängen bleibe. So geht es vielen Menschen. Auf den Bildern sind Grausamkeiten aller Art zu sehen. Enthauptungen. Kreuzigungen. Aufgespießte Köpfe. Und in den zugehörigen Texten ist die Rede von noch viel mehr: Frauen, die als Sexsklavinnen gehalten werden. Massenerschießungen. Vertreibungen, Selbstmordattentätern. Die Faszination des Bösen lässt mich an den Bildern und Texten hängen bleiben.

Wenn von der IS im Nordirak und in Syrien die Rede ist, dann haben wir es nicht mit einer Befreiungsbewegung zu tun, die für das Gute kämpft. Bei vielen Bewegungen kann man diskutieren, ob Gewalt angemessen ist um ein gutes Ziel zu erreichen. Hier aber ist das Ziel der Gewalt nicht das Gute. Hier kämpfen Menschen für die Gewalt, für die Unterdrückung. Hier kämpfen Menschen für das Böse, für den Exzess.

Hier geht es definitiv nicht um Religion, hier geht es nur um rohe Gewalt. Und diese Faszination des Bösen lässt uns nicht los.

Was macht diese Faszination aus? Die Allmacht, die diese Kämpfer vorgeben. Sie haben das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden. Über Versklavung, Vergewaltigung oder Zugehörigkeit. Wir sehen übertriebene  Ausprägungen von Männlichkeiten, von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, religiöse Gruppen, Abweichler, verbunden mit militärischen Erfolgen und einer Durchdringung menschlichen Lebens von gewalttätigem Denken und der Unterordnung des Individuums unter ein Kollektiv. Selbstmordattentäter werden als gezielte Waffen eingesetzt - Menschen werden freiwillig oder unfreiwillig in den Tod gejagt. Aus diesem Verhalten spricht die pure Menschenverachtung.

So muss sich die Entstehung des Faschismus in Europa für die Angehörigen des Faschismus angefühlt haben.

Wer vorher klein und unbedeutend war ist plötzlich ein großer Herrscher. Er (!) entscheidet über Leben und Tod. Er herrscht über fremde Körper, über fremde Gedanken und Gefühle. Die Welt ist ihm und seiner Mordlust untertan. Die Entfesselung des innersten Bösen, das in jedem Menschen auch innewohnt wird zum Programm. "Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich" formulierte Adolf Hitler einst. IS im Mittleren Osten ist nicht die Wiederkehr Adolf Hitlers. Aber es ist das gleiche Prinzip, das hier zum Vorschein tritt. Im Mittleren Osten findet nicht Auschwitz statt. Aber das Potential von Auschwitz entwickelt sich.

Diese Faszination des Bösen schwappt auch nach Österreich. Und hier tritt die Frage auf, wo unsere Verantwortung dabei liegt. Junge Menschen in Österreich fühlen sich von dieser Faszination des Bösen angezogen. Soweit wir es verstehen: junge Tschetschenen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, machen sich auf, um den Weg der Verrohung zu gehen. Doch diese Verrohung hat schon früher angefangen. Im Krieg in Tschetschenien, in der Entführung und im Verlust ihrer Väter. In der Gewalt von Kindesbeinen an.

Und Österreich? "Den Asylstatus muss man ihnen aberkennen" ist die Reaktion. Ja, wahrscheinlich. Aber was ist damit gewonnen? Sollten wir uns nicht eher fragen, was wir dazu beigetragen haben, die Kriegstraumata zu überwinden und Perspektiven zu entwickeln? Wenn junge Asylwerber in Österreich der Faszination des Bösen erliegen und in ihr bessere Chancen sehen als in einem Leben in Österreich, dann ist das auch ein Armutszeugnis der besonderen Art.

In den vergangenen Tagen wurde häufig gefragt wo der Beitrag Österreichs liegen kann, um das Morden zu stoppen. Das kann ein Beitrag sein: Die Überwindung des Kriegs als Prinzip, die Eröffnung von Chancen und Perspektiven in einem friedlichen Miteinander, Toleranz und Respekt. Das ist auch Integration. Und jene Politiker, die sich der Integration widersetzt haben tragen eine Mitverantwortung dafür, wenn sich Menschen aufmachen, um sich am großen Schlachten zu beteiligen.

Sind wir bereit, Menschen aus ihrem Kriegstrauma in eine friedliche Zukunft zu verhelfen? Bei ihnen zu Hause und bei uns in Österreich?

Samstag, 16. August 2014

Jetzt wird's billiger: Das Studiticket

Versprochen - gehalten. Ab 1. September werden die Tickets für Tiroler Studierende billiger. Und zwar zwischen -20% und -72%. Und das ist erst der erste Schritt.

Studierende, die nach Innsbruck pendeln zahlen in Tirol bisher hohe Preise für die Öffi-Tickets. Damit räumen wir in einem ersten Schritt nun auf. Ab Montag gibt es in den VVT-Verkaufsstellen die vergünstigten Tickets. Das betrifft ca. 4.000 TirolerInnen, die derzeit mit Regio-Tickets nach Innsbruck, Hall oder Kufstein zu den Universitäten und Fachhochschulen pendeln. Für die wird das kommende Semester wesentlich billiger. Und noch einmal 6.000 pendelnde Studierende haben damit einen Anreiz, auf ein günstigeres Ticket umzusteigen.

Aber jetzt zu den Preisen der neuen  Semestertickets im Detail - einige Beispiele:

Hall-Innsbruck: 127,90 Euro statt 182,70 Euro: -30%
Oberperfuss-Innsbruck: 153,80 Euro statt 219,70 Euro: - 30%
Telfs-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Schwaz-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Haiming-Innsbruck: 180 Euro statt 441,50 Euro: -60%
Wörgl-Innsbruck: 180 Euro statt 479,60 Euro: - 62%
Kitzbühel-Innsbruck: 180 Euro statt 969,90 Euro: -69%
Reutte-Innsbruck: 180 Euro statt 590,20 Euro: -70%
Lienz-Innsbruck: 180 Euro statt 646,00 Euro: -72%

Unten gibt es eine ausführlichere Tabelle. Das Prinzip ist klar: Es gibt eine Deckelung bei 180 Euro pro Semester bzw. 360 Euro im Jahr. Damit profitieren von den Vergünstigungen im ersten Schritt besonders jene Studierende, die weit fahren müssen. Ich denke, das ist auch sinnvoll. Aber auch für die Studierenden, die näher wohnen ergeben sich immer noch gute Einsparungen. Das ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Verkehr in Tirol und für die Förderung der Hochschulbildung.

Ich freue mich, dass die Tiroler Öffis damit für Studierende wesentlich billiger werden und wir arbeiten inzwischen am nächsten Schritt gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, nämlich einem billigeren Ticket für die Kernzone. Inzwischen gute Fahrt in den Tiroler Öffentlichen! #gruenwirkt



Dienstag, 12. August 2014

Deine Meinung zu den Kraftwerksplänen

Jetzt ist deine Meinung zu den Kraftwerksplänen der TIWAG im Tiroler Oberland gefragt. Unter diesem Link findest du den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG, den sie beim Lebensministerium zur Anerkennung eingereicht hat. Darin sind Kraftwerkspläne wie das GKI, Sellrain-Silz, Kaunertal, Malfon, Prutz-Imst, Imst-Haiming und weitere enthalten. Diese Pläne möchte die TIWAG gerne als öffentliches Interesse anerkannt haben und hat dazu den Rahmenplan vorgelegt.

Das Lebensministerium hat nun eine strategische Umweltprüfung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich die Öffentlichkeit einbringen kann. Deine Meinung ist also gefragt. Wie stehst du zu den Kraftwerksplänen, zu Ableitungen, zur Energiewende, zur Versorgungssicherheit? Alle diese Themen und noch viel mehr können Teil einer strategischen Umweltprüfung sein.

Die Beiträge können fachlich hochspezifisch oder einfach eine persönliche Meinung sein. Der Rahmenplan der TIWAG hat über 1.000 Seiten, auf der Homepage des Landes findet sich aber auch eine kurze allgemein verständliche Zusammenfassung.

Wichtig ist die Frist: Stellungnahmen zu den Kraftwerksplänen sind bis 8. September ans Ministerium möglich, und zwar unter der Mailadresse Abt.41@bmlfuw.gv.at - jetzt sind deine Expertise und deine Meinung gefragt!

Montag, 11. August 2014

Über Sexarbeit schreiben

Wenn es um Menschen in der Sexarbeit geht, dann wird es für Zeitungen immer schwierig. Wie schlüpfrig soll der Artikel sein? Wie verklemmt? Wie viele Andeutungen sollen unterkommen, wie viel Phantasie des Autors? Soll man merken, wenn der Speichel auf die Tastatur tropft oder soll man das besser verbergen?

Die heutige Tiroler Tageszeitung unternimmt den Versuch, und sie benötigt dafür unter anderem folgende Wörter:

Liebesdienerinnen
Rotlichtszene
Liebeslohn
Sex-Steuer
Prostituierte
Freier
Damen

Eine illustre Runde an Spezialausdrücken. Immerhin hat man sich bei der Tiroler Tageszeitung inzwischen vom "Schandlohn" verabschiedet, wie er noch vor Kurzem zu lesen war. Aus jeder Zeile ist aber herauszulesen, wie verschämt der Artikel geschrieben wurde.

Mehr noch aber ärgert mich der folgende Absatz: "Anders ausgedrückt: Die Neuregelung der Besteuerungsrichtlinien für Prostituierte sah vor, dass Bordellbetreiber die Prostituierten künftig anmelden und anstellen müssen. Für die Unternehmer vor allem auch ein organisatorisches Problem, da die Damen oft bereits nach wenigen Wochen, manchmal schon nach Tagen, den Arbeitgeber wechseln. Die Bordellchefs wären mit ständigen An- und Abmeldungen beschäftigt."

Die armen Bordellchefs! Müssen ihre Angestellten auch noch bei der Krankenkasse anmelden! Komisch, dass jeder Skischulbetreiber das problemlos schafft. Mir kommt eher vor, dass nicht nur die Tiroler Tageszeitung nicht in der Lage ist, Sexarbeit als Dienstleistung wie viele andere auch zu behandeln, sondern auch das Finanzamt nicht. Sogar beim Besteuern wird noch verschämt gelächelt. Oder handelt es sich doch eher um einen Gefallen der Finanz gegenüber den Bordellbetreibern - auf Kosten der SexarbeiterInnen?

Montag, 4. August 2014

Noch mehr Tamarisken

Ein dreiviertel Jahr hat es gedauert, bis der Planungsverband 34 in Osttirol seine Unterlagen zu Natura 2000 an der Isel herausgerückt hat. Ungern - und zwar deshalb weil das beauftragte Planungsbüro einfach viel mehr schützenswerte Flächen gefunden hat als dies den Bürgermeistern vor Ort Recht war. Sogar das Landesverwaltungsgericht musste ich einschalten, bis dieses zu Recht erkannt hat, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zustehen. Zu Dokumentationszwecken stelle ich die 70seitige Studie hier online zum Nachlesen zur Verfügung.

Eine gute Übersicht über verschiedene Ausweisungsvorschläge findet sich übrigens hier zum Nachschauen.

Mittwoch, 30. Juli 2014

Keine Ehre mehr für Ivo Sanader

Was lange währte, wurde nun endlich gut: Während der wegen Korruption verurteilte ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader von der schwarzroten Tiroler Landesregierung ausgezeichnet wurde, hat die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung den einzig richtigen Schritt gesetzt und ein Aberkennungsverfahren für den Tiroler Adler-Orden eingeleitet. Nachdem die Landesregierung Sanaders Anwalt davon in Kenntnis gesetzt hat, kam nun der freiwillige Rückzug: Ivo Sanader gibt den Orden zurück. Keine Ehre des Landes Tirol mehr für Korruptionisten. Ich freue mich, dass dieses Kapitel damit einen guten Abschluss gefunden hat und sehe es auch als deutliches Zeichen an alle anderen Ausgezeichneten: Eine Auszeichnung des Landes Tirol soll etwas wert sein, und wer sie bekommt soll sich für die Ehre freuen dürfen. Wer sich jedoch etwas zuschulden kommen lässt - in diesem Fall Korruption - der kann auch nicht mehr mit der Unterstützung des Landes Tirol rechnen. Eine wichtige Botschaft für transparente und aufrichtige Politik!

Montag, 28. Juli 2014

Und noch mehr Blicke in die USA

Nach der Washinton Bubble habe ich derzeit die Chance, das politische System der USA auch aus anderen Perspektiven zu sehen, die den ersten Blick vertiefen. In Sacramento, California hatte ich die tolle Gelegenheit eines Gesprächs mit John Laird. John Laird ist California Resources Secretary, also quasi der Umweltminister von Kalifornien. Er kontrolliert ein 8 Milliarden Dollar-Budget und hat uns von den Herausforderungen erzählt, die sich in Kalifornien aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre ergeben. Aber mehr noch: Laird war vorher Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses zu jener Zeit, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur war und als solcher einer seiner großen Gegenspieler. Zuvor diente Laird mehrere Perioden als Bürgermeister von Santa Cruz und war bereits vor 35 Jahren einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA. Ihm zuzuhören war ein echter Genuss:

Secretary John Laird, CA
Aus Sacramento nach San Francisco zurückzukommen war übrigens sehr einfach. Und das liegt daran, dass es auf den Autobahnen eine "Car pool lane" gibt. Auf diesem Fahrstreifen dürfen nur Autos fahren, in denen zumindest drei Personen sitzen. Die Strafen bei Übertretung sind drastisch. Und der Effekt ist tatsächlich spürbar. In San Francisco habe ich übrigens auch noch gelernt, dass sich die Organisation von San Francisco Pride an der Frage, ob Chelsea Manning zum Grand Marshall ernannt werden soll - eine Art Ehrenschutz - zerstritten hat. Nach der Spaltung hat jener Teil obsiegt, der Manning ehren wollte, und folglich war Chelsea Manning, früher bekannt als Bradley Manning trotz ihrer Inhaftierung als Grand Marshall benannt.

Von der Westküste mit einigen weiteren spannenden Terminen ging es an die Küste im Süden, nach New Orleans. Die Partnerstadt von Innsbruck ist nicht nur von Hurrikan Kathrina gezeichnet, sondern auch von einer jahrzehntenlangen Kultur der Korruption. Das ging so weit, dass große Teile der Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung der Bundesbehörden gestellt wurden. Mit dem sogenannten consent decree in den Bereichen Polizei und Gefängnisse arbeitet nun Councilwoman Susan Guidry. Das Council ist so eine Art Stadtrat und besteht aus 7 direkt gewählten Mitgliedern, derzeit allesamt Demokraten; Guidry hat dabei ihren Sitz in einem Distrikt erobert, der üblicherweise republikanisch wählt:

Susan Guidry, Gebi Mair

Susan Guidry erzählte von den Schwierigkeiten bei der Reform des Gefängniswesens. Sie kämpft dabei mit dem ebenfalls direkt gewählten Sheriff, weil sie davon überzeugt ist, dass der Bau weiterer Gefängnisse das Kriminalitätsproblem in New Orleans noch nicht löst. Dass die Stadt ein Kriminalitätsproblem hat ist jedoch unübersehbar. Mindestens so groß wie das Kriminalitätsproblem auf der Straße ist aber das Kriminalitätsproblem in der Korruption. Der frühere Bürgermeister von New Orleans wird mit 21 Anklagepunkten wohl ins Gefängnis gehen. Am eindrücklichsten war für mich aber diese Geschichte: Walt Disney wollte vor Jahrzehnten Disneyland in New Orleans ansiedeln. Städtische Politiker verlangten aber so viel Bestechungsgeld, dass er schließlich nach Orlando, Florida auswich. Korruption zahlt sich also auch wirtschaftlich nicht aus.

Montag, 21. Juli 2014

Ein Blick von innen

Ich habe derzeit das große Glück, auf Einladung und organisiert vom U.S. State Department einige Tage in Washington D.C. verbringen zu dürfen. Hier ein Eindruck von einem Treffen im U.S. Department of Justice:



Eine Staatsanwältin erzählt hier, wie sie versuchen gegen Hassverbrechen vorzugehen und wie schwierig es für U.S. Bundesbehörden ist, hier einzugreifen. Ein Mitarbeiter des Hauses erläutert, wie sie gegen Gefängnisse vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen – als Beispiel nimmt er ein staatliches Gefängnis im Süden der USA, in dem HIV-positive Insassen von allen anderen getrennt wurden, andersfarbige Kleidung erhielten, aber nur mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung. Das Department of Justice hat das staatliche Gefängnis verklagt und konnte die Situation verbessern – keine Trennung, keine andersfarbige Kleidung mehr und besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist extrem spannend zu sehen, wie die demokratische Administration versucht, ihre Politik nachhaltig abzusichern – durch executive orders, presidential memorandums und darüber hinaus. Dieses Land ist in einem massiven Wandel begriffen, so viel ist klar.

Neben Terminen in der Obama-Administration wie im Department of Justice, Department of Health oder im Office for Public Engagement im Weißen Haus finden sich in meinem Terminkalender auch Termine in der Gesetzgebung, etwa im Büro von David Cicilline, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Maine oder auch im LGBT Caucus des Repräsentantenhauses, der für 113 demokratische Abgeordnete und einen republikanischen Abgeordneten arbeitet.

Eine Reihe von Terminen bei NGOs vervollständigt das Bild. Zu den interessantesten Terminen bisher für mich gehörte ein Halbtagesworkshop beim Victory Fund, der mit seiner Arbeit und Finanzierung bereits mehr als 500 erfolgreiche Kandidaturen für politische Ämter unterstützen konnte und an über 200 Stellenbesetzungen durch Obama beteiligt war, darunter eine Reihe von Botschaftern und von MitarbeiterInnen im Generalsrang im U.S. Militär.

Nach Terminen zur föderalen Ebene in Amerika stehen auch noch die bundesstaatliche und die Gemeindeebene an. Was überdies auffällt, neben der enormen Menge an Müll die man hier zwangsläufig jeden Tag produziert: Radfahren ist im starken Anstieg begriffen und RadfahrerInnen sind extrem freundlich. FußgängerInnen werden nicht mit einem „Achtung“ auf die Seite gehetzt, sondern etwa durch die Ansage vorgewarnt, auf welcher Seite man an ihnen vorbeifahren will. Und als interessantes Maut-Modell an einem Highway gesehen: Autos mit ein oder zwei Personen bezahlen 7 Dollar, Autos mit 3 oder mehr Menschen sind ein Carpool und bezahlen nur 4 Dollar für das Auto an Maut.


Ich werde in den kommenden Tagen etwas mehr von einigen Terminen hier berichten.