Ein Hypo-Maulkorb

Gestern tagte der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages. Thema war, neben Agrargemeinschaften und der Regionalbahn Innsbruck auch die Information der Hypo-Verantwortlichen über das aktuelle Millionendebakel in Italien. Zu Beginn der Sitzung staunte ich nicht schlecht: Uns wurde eine dreiseitige Verpflichtungserklärung durch die Hypo vorgelegt, wonach wir alle Informationen, die wir über die Hypo erhalten, geheim halten werden. Strafandrohung: 3 Jahre Haft. Dann wäre der Hypo-Vorstand auch bereit, uns Informationen zu geben, die nach dem Börsengesetz nicht weitergegeben werden dürfen.

Die Idee dahinter ist eindeutig: Die Landtagsabgeordneten als VertreterInnen der Tiroler Bevölkerung sollen einen Maulkorb in Sachen Hypo erhalten. Bei jeder Gelegenheit wäre uns die Erklärung vorgehalten worden, wonach wir nichts zur Landesbank sagen dürften, weil wir geheime Informationen besäßen.

Die Entscheidung darüber, welche Informationen für die Öffentlichkeit relevant sind und welche im Interesse der landeseigenen Bank geheim gehalten werden müssen, muss auch weiterhin bei den Landtagsabgeordneten bleiben. Es gibt einen Grund, warum MandatarInnen keine Beamtinnen mit Verschwiegenheitsverpflichtungen sind: Sie sind VertreterInnen des Volkes und müssen im Interesse des Volkes entscheiden. So steht es in der Tiroler Landesordnung.

Landeshauptmann Platter (VP), immerhin Eigentümervertreter der Hypo Anteilsverwaltung fand es übrigens überhaupt nicht wert, bei der Sitzung zu erscheinen. Offenbar findet er, dass ihn die Landesbank nichts angeht. Auch ein starkes Zeichen.

Nach eineinhalb Stunden Diskussion wurde dem Hypo-Vorstand klar, dass wir Abgeordnete die Verpflichtungserklärung nicht unterschreiben werden. Auch die anwesenden ÖVP-Abgeordneten waren sichtlich froh, dass sich Grüne, Liste Fritz und SPÖ quer gestellt hatten. Nur die FPÖ war sofort bereit, die Informationen der Bevölkerung vorzuenthalten.

Dann gab es vier Stunden Information zur Situation der Hypo, die mein Bild über das Hypo-Management jedenfalls weiter erhellt hat. Aber wie dieses aussieht und warum, das werde ich an anderer Stelle einmal sagen.

Nur nichts bestätigen

Man wolle nichts bestätigen, hieß es aus dem BZÖ. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtete, unter Berufung auf einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft, dass unter anderem etwa 500.000 Euro von der Telekom an das BZÖ Tirol zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2008 geflossen seien. Die Schlüsselfigur sei FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer gewesen. Dementieren wollte das BZÖ aber offenbar auch nichts.

Klaus Wittauer ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Parteienfinanzierung geht. Derzeit gibt es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, in die ebenfalls Klaus Wittauer und ein Ersatzgemeinderat von Für Innsbruck, Leo Pertl von der AP Immobilienberatung involviert sind. Dabei geht es um insgesamt 1,7 Millionen Euro an Grundstücksgeschäften zwischen der Stadt Innsbruck und Klaus Wittauer. Die Kontrollabteilung der Stadt wurde beauftragt, alle Geschäfte zu überprüfen. Die Vermutung, die im Raum stand: Wittauer habe für seine Grundstücke überhöhte Preise von der Stadt erhalten, Pertl ohne Auftrag gearbeitet, und der Gewinn sei an Für Innsbruck geflossen. Das Indiz lag darin, dass die Stadt mehr für die Grundstücke bezahlt hat, als die Verhandlungen ergeben haben. Für Innsbruck hat inzwischen angeboten, seine Klubfinanzen offen zu legen, aber leider nicht die Vereinsfinanzen. Damit wählte auch Für Innsbruck den Weg, nur nichts zu bestätigen.

Derzeit ist abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in beiden Causen ergeben, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie viele Gehälter dürfens sein?

Das ist Andreas Köll. Andreas Köll ist weltberühmt in Osttirol:

Andreas Köll ist ÖVP-Landtagsabgeordneter, Bürgermeister von Matrei in Osttirol, Tiroler ÖAAB-Obmann, Vorstandsmitglied des Tourismusverbandes Osttirol, Vorstandsmitglied im Tiroler Gemeindeverband, Obmann des Bezirkskrankenhausverbandes, Aufsichtsrat der Felbertauernstraßen AG, Planungsverbandsobmann, Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen im Besitz von Liftkaiser Heinz Schultz - und jetzt habe ich wahrscheinlich noch ein paar Funktionen vergessen.

Nicht wenig, für einen einzigen Menschen. Deshalb hat sich Andreas Köll wahrscheinlich gedacht: "Dann sollte ich auch nicht wenig verdienen." Tut er auch nicht.

Bekannt ist jedenfalls:
- Landtagsabgeordneter: 5.481,41 Euro brutto
- Bürgermeister: 3.580,10 Euro brutto
- Aufsichtsrat Felbertauern: 167 Euro (laut eigenen Angaben im Unvereinbarkeitsausschuss)
- Obmann Bezirkskrankenhausverband: 342 Euro (laut eigenen medialen Angaben)

Nicht bekannt ist:
- Tourismusverband: ?
- Gemeindeverband: ?
- Planungsverband: ?
- Geschäftsführer Bergbahn: ?

Im Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages hat Köll nur die 167 Euro aus der Felbertauernstraße angegeben. Das hat einen guten Grund. Das Bezügebegrenzungsgesetz soll nämlich verhindern, dass PolitikerInnen mehr zugreifen als vertretbar.

Das Bezügebegrenzungsgesetz sagt: höchstens 2 öffentliche Gehälter, und einen sehr kleinen dritten Bezug.

§ 4. (1) Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder dürfen insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bestehen Ansprüche auf mehr als zwei solcher Bezüge oder Ruhebezüge, sind alle bis auf die zwei höchsten Bezüge oder Ruhebezüge stillzulegen.

(...) (3) Abweichend vom Abs. 1 dürfen Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern im Rahmen der Beträge des § 5 einen weiteren Bezug monatlich bis zur Höhe von 4% des Ausgangsbetrages nach § 1 beziehen.

Das ist natürlich weniger, als von Köll bekannt ist. Deshalb haben wir Grüne eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn eingebracht und werden im nächsten Landtag eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Platter dazu stellen. Wer zu viel Familienbeihilfe bezieht, muss sie nämlich zurückzahlen. Wie aber ist das mit zu viel bezogenen Gehältern für PolitikerInnen?

Rektorin Them, widerstandslos

Ich habe gestern eine anonyme Analyse zur Dissertation von UMIT-Rektorin Christa Them veröffentlicht und sie um eine Stellungnahme dazu gebeten. Ich habe eigentlich Widerstand erwartet: Zum Beispiel eine Verteidigung, dass die Analyse nicht stimme. Dass sie nicht einfach so abgeschrieben habe. Und so. Aber irgendwie schaut Widerstand anders aus:

"Sehr geehrter Herr Landestagsabgeordneter,

zur Ihrem heutigen Mail darf Sie informieren, dass ich aufgrund des Plagiatsverdachtes umgehend die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, wo ich meine Dissertation geschrieben habe, um Überprüfung gebeten habe. Das Gutachten der Leopold-Franzens-Universität ist derzeit noch ausständig. Sobald mir das Gutachten der Universität vorliegt, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rektorin Univ.-Prof. Dr. Christa Them"

Qui tacet consentire videtur hab ich mal gelernt. Stimmt das also offenbar alles, was in dieser Analyse behauptet wird? Und ohne dass ich selbst dafür ausgebildet wäre: Ich habe mir die Dissertation angeschaut. Dass man dafür einen Doktortitel erhält, verwundert mich schon sehr...

Das "berufsständische Geplaudere" von Rektorin Christa Them

Bei der Bestellung von Christa Them als Rektorin der Privatuniversität des Landes Tirol UMIT wurde sie von Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) als „beste Bewerberin“ gelobt. Nun, daran tauchten bald Zweifel auf.

Noch-Rektorin Christa Them, Noch-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf

Diese Zweifel betrafen auch die wissenschaftliche Laufbahn von Christa Them, vormals Christa Friedl. Als die Zweifel ihre Dissertation „Die österreichische Pflegeausbildung auf dem Weg ins 21. Jahrhundert“ erreichten, bat sie selbst um eine Überprüfung dieser Arbeit.

Jetzt liegt ein erstes Ergebnis vor. Auszüge aus einer Analyse ihrer Dissertation: Diese entspreche „weder formell noch inhaltlich den Kriterien einer Dissertation“, es handle sich um „'berufsständisches Geplaudere' ohne wissenschaftliche Relevanz“ und um „Kompendien von Plagiaten auf nichtwissenschaftlichem Niveau.“

Es soll sich jeder und jede selbst ein Bild machen können. Deshalb hier die Auszüge aus der Analyse ihrer Dissertation. Und die Einladung an UMIT-Rektorin Christa Them, Stellung zur Analyse zu nehmen. Diese Stellungnahme werde ich dann gerne auf diesem Blog veröffentlichen.

Die Spenden an die ÖVP

Bei der Industriellenvereinigung Tirol hat es einen Dammbruch gegeben. Ihr ehemaliger Geschäftsführer hat sich dafür ausgesprochen, die Spenden der IV an die ÖVP Tirol offen zu legen. Die Industriellenvereinigung habe Wahlkämpfe der Volkspartei finanziert, aber keine konkreten Aufträge mit dem Geld verknüpft.

Dass die Industriellenvereinigung die Finanzierung der ÖVP-Wahlkämpfe zugibt und sich auch noch für eine Offenlegung der Spenden ausspricht, ist eine Sensation. Ich würde sagen: mutig voran, legt die Listen offen! Wenn die ÖVP selbst ihre Spenderlisten nicht öffentlich machen will, dann müssen dies eben die Spender tun.

Über das Standing von Günther Platter in Tirol sagt dieser Dammbruch übrigens auch etwas aus, aber das ist ein anderes Thema.

Königshofer, feig

DDr. Werner Königshofer, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der FPÖ ist kein mutiger Mann. Heute stand er in Innsbruck vor Gericht. Am Landesgericht sollte gegen ihn wegen übler Nachrede verhandelt werden. Als der Richter ihn als Beschuldigten aufrief, sagte er: "Herr Rat, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Abgeordneter zum Tiroler Landtag bin, ich bin immun!" Der Richter darauf: "Seit wann?"

Werner Königshofer berief sich darauf, dass er wegen der Krankheit von Gerald Hauser vertretungsweise für eine Sitzung als Tiroler Landtagsabgeordneter angelobt wurde. Dabei vergaß er, dass es über die Immunität von Ersatzabgeordneten in der Tiroler Landesordnung § 32 Abs. 7 heißt: "(7) Für die Ersatzmitglieder gelten die Abs. 1 bis 6 nur während des Zeitraumes, für den sie zur Teilnahme an der Tätigkeit des Landtages einberufen werden."

Der Richter vertagte die Verhandlung gegen Königshofer, um beim Tiroler Landtag Auskunft zu holen. Das wird an seiner Verurteilung aber nichts ändern. Aber Königshofer ist offensichtlich zu feig, um sich zu verteidigen. Dafür wird man sich anschauen müssen, ob es sich um eine Amtsanmaßung nach dem Strafgesetzbuch handelt, wenn man behauptet, Abgeordneter zu sein, obwohl man es nicht ist. Mut schaut jedenfalls anders aus als DDr. Werner Königshofer.

Jetzt geht's los

In der Parallelwelt der Tiroler Medien haben die Youth Olympic Games schon begonnen (Tiroler Tageszeitung: "Die Spiele sind eröffnet"), auch sonst gibt es medialen Einheitsbrei zu den Spielen. Mein Beileid an die JournalistInnen, die dank "Medienkooperationen" derartige Artikel schreiben müssen.

Den beteiligten SportlerInnen wünsche ich viel Erfolg, den ZuschauerInnen viel Spaß und den SteuerzahlerInnen keine böse Überraschung. Und den InnsbruckerInnen natürlich viel Glück, wenn sie vor den vielen wahnsinnig wichtigen IOC-Autos mit Polizeibegleitung auf die Seite springen müssen. Zum Start nun ein Zitat von IOC-Präsident Jacques Rogge über die Rolle der YOG:

Land of Oz mit Überraschungen

Land of Oz startet ins neue Jahr: Diesen Samstag, 14.1. ab 21 Uhr im Weekender in Innsbruck. Tirols Party für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und natürlich auch alle Hetero-FreundInnen. Mit DJ Mr Fisch und einem Überraschungs-DJ. Und mit der Chance, entdeckt zu werden: Gay Model of the Year 2012 wird auf der Party scouten und interessante Typen suchen. Also sei dabei, wenn du entdeckt werden willst. Und wenn du eine gute Party haben willst, dann sowieso.

In Kooperation mit Grüne Andersrum.

Das Hypo-Puzzle

Man muss nicht alles glauben, was die ehemaligen Hypo-Vorstände in diesem Schreiben zu den Verlusten der Landesbank erklären. Aber interessant ist jedenfalls die Sache mit dem Partizipationskapital.

Bereits 2009 war die Hypo in Schwierigkeiten geraten, und es sollte Kapital zugeschossen werden. Dann ging es um die Frage, welches Modell am besten ist. Landeshauptmann Günther Platter behauptete damals, der Vorstand habe sich für das Partizipationskapital ausgesprochen, also die Beteiligung von Privaten an der Hypo Tirol in Form von Ergänzungskapital. Mit bis zu 100 Millionen Euro sollten sich private Institutionen an der Hypo beteiligen, dafür 5% Zinsen im Jahr erhalten und nach 10 Jahren wieder aussteigen.

Ich habe damals erklärt, dass das ein wahnsinnig teures Modell ist, und dass es bessere Alternativen gibt. Platter erklärte sein Modell für Alternativlos, und im Übrigen sei es auch das Modell der Hypo selbst. Die ehemaligen Vorstände zeigen nun deutlich, dass dies definitiv nicht der Fall ist, sondern dass sie andere Varianten bevorzugt hätten. Das ist jetzt ein Fall fürs politische Puzzle.

Dass es jetzt einen derart massiven Zuschuss in die Hypo braucht, liegt auch an den falschen politischen Entscheidungen von 2009, meiner Erinnerung nach übrigens damals auch mit den Stimmen der Liste Fritz und der FPÖ beschlossen. Platter hat also nicht nur selbst zu wenig wirtschaftlichen Sachverstand, sondern glaubt auch seinen BeraterInnen nicht. Die Kombination daraus ist ein echtes (teures) Problem.

Apropos Problem: Die Prüfungen durch KPMG, PwC und Ernst&Young 2009 bei der Hypo werden uns noch länger beschäftigen. Dass die Prüfungsgesellschaften nicht in der Lage waren, die Risiken zu erkennen ist nämlich auch ein strukturelles Problem von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und vom (zu engen) Verhältnis zwischen Landesbank, Landespolitik und großen Prüfungsgesellschaften in Tirol. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sozusagen. Auch ein Teil des Polit-Puzzles.

Und neben den Italien-Geschäften der Hypo werden uns demnächst auch die Spanien-Papiere in der Tiroler Landesbank beschäftigen, auch sehr teuer. Das Ende der Verluste bei der Landesbank ist leider noch nicht erreicht.

Rettung, menschenunwürdig

Ich hatte es bereits vor eineinhalb Jahren vorausgesagt: Tilgs Rettungs-Ausschreibung führt zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für die Hauptamtlichen und Freiwilligen bei den Tiroler Rettungsorganisationen. Die Regierungsparteien hatten das natürlich verneint.

Nun hat der Arbeitsinspektor Ermittlungen aufgenommen. Die Arbeitsplätze der RetterInnen, wenn sie zum "Flächendecken" geschickt werden sind menschenunwürdig. Flächendecken heißt, dass sie nicht in der Dienststelle auf ihren Einsatz, sondern am Straßenrand, auf Parkplätzen oder in Waldstücken. Auch die ganze Nacht über.

Dort gibt es keine sanitären Einrichtungen, es gibt keinen Raum zum Aufwärmen, es gibt einfach nichts, was einen Arbeitsplatz in Österreich ausmacht. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Arbeitsinspektor jetzt eingreift. Und höchst an der Zeit, das Tiroler Rettungsgesetz zu evaluieren - und Landesrat Tilgs größten Unsinn zu korrigieren.

Tiroler Tageszeitung: Rettung ist ein Fall für das Arbeitsinspektorat

Wie macht das die ÖVP mit dem Geld?

Die Agentur Headquarter ist die Haus- und Hofagentur der ÖVP und macht viele ihrer Wahlkämpfe. Die Verbindungen sind so eng, dass der Geschäftsführer der Agentur, Martin Malaun, kürzlich sogar zum Geschäftsführer der ÖVP Tirol bestellt wurde.

Man fragt sich ja manchmal, wie die Geldwaschmaschine der ÖVP funktioniert. Nun, schauen wir uns diese Werbeagentur einmal an.

Dass Headquarter von öffentlichen Aufträgen profitiert, ist nichts Neues. Dazu gehören etwa Aufträge beim Bergiselmuseum, die Entwicklung des Inns'bruck "Logos" oder große Aufträge aus dem Innenministerium. An einem kleinen Beispiel soll gezeigt werden, wie das Werkl tatsächlich läuft:

Der Tag der offenen Tür des Landeshauses kostete 283.270 Euro. Der wichtigste Posten sind natürlich Personalkosten für MitarbeiterInnen des Landes von 85.000 Euro. Weitere große Posten sind Zeltverleih, Bühne und Möblierung. Wie aber kommt die Werbeagentur Headquarter ins Spiel? Für die Werbung natürlich.

In Inserate wurden 88.848 Euro an Steuergeldern gesteckt. Für die Inserate und einige weitere kleine Aufgaben, etwa die Gestaltung von Plakaten und Einladungen wurde eine Agentur beauftragt, eben Headquarter. Dafür erhielt Headquarter 35.640 Euro.

Damit ist Headquarter vermutlich die teuerste Werbeagentur, die Tirol zu bieten hat. Die Leistungen von Headquarter wurden massiv überbezahlt. Die Frage ist: Was passiert mit dem überbezahlten Geld? Wie profitiert die ÖVP davon? Ich denke, Headquarter und ihre Volkspartei haben Aufklärungsbedarf. Praktisch, dass das der Hauptgeschäftsführer in Personalunion machen kann.

Das Grüne Programm für Tirol

Eineinhalb Jahre haben wir Tiroler Grüne an einem neuen Programm für Tirol gearbeitet. Nun ist es fertig und von der Basis beschlossen. Es heißt "Mehr vom Leben" und hat Umwelt und Demokratie als Schwerpunkte. Auf den hundert Seiten gibt es aber natürlich alle möglichen größeren und kleineren Fragen, die beantwortet werden. Das Programm ist eine große Leitlinie für die nächsten zehn Jahre, nicht nur eine Beschäftigung mit den tagespolitischen Fragen. Gemeinsam mit unserer Landessprecherin Ingrid Felipe und meiner Landtagskollegin Christine Baur durfte ich das Programm heute vor JournalistInnen präsentieren.

Gebi Mair, Ingrid Felipe, Christine Baur

Das Programm ist der Kern der Politik. Rund um das Programm wird viel Bühnenbild gebaut, aber schlussendlich ist das Programm der Grund dafür, warum wir alle Politik betreiben. Schaut also langweilig aus, ist aber unheimlich spannend.

Hier findet sich das neue Programm der Tiroler Grünen - ich freue mich auf Diskussionen und Anregungen dazu.

Eine Nazi-Bestellung

Auf Amazon kann man keine Produkte der Firma "Thor Steinar" kaufen. Amazon hat sie unter dem Hinweis auf die Richtlinie "Artikel, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen" entfernt.

Thor Steinar gilt als Erkennungsmerkmal unter vielen dumpfen Neonazis. Deshalb ist es natürlich interessant, zu wissen wer dort bestellt. Nazi Leaks hat jetzt eine Bestsellerliste aus Österreich veröffentlicht. 2009 findet sich darauf auch auch Tiroler FPÖ-Gemeinderat, nämlich Mathias Venier. Und zwar mit seiner offiziellen Mailadresse "mathias.venier@fp-zams.at", gleich zwei Mal.

Inzwischen hat die FPÖ Venier, der wegen seiner einschlägigen rechtsextremen Kontakte zum Vlaams Belang oder zu Werner Königshöfer schon früher aufgefallen ist, befördert, und er sitzt für die Freiheitlichen im Nationalrat. Angesprochen auf die Bestellliste weiß Venier natürlich von nichts. Er kann sich nicht erklären, wie seine Mailadresse in die Liste der Besteller bei Thor Steinar kommt. Ich wette, dass jemand in Zams gestern ziemlich stressig einen Pullover und ein T-Shirt verschwinden lassen musste...

Skibusse, noch komplizierter gemacht

Die Sache mit dem Öffi-Ticket von Innsbruck nach Matrei und retour war ja schon kompliziert genug. Es geht aber noch viel komplizierter. Zum Beispiel, wenn man Skifahren will.

Skibus-Haltestelle. Ohne Hinweis "Nur für Gäste"

Der Tourismusverband Innsbruck bietet "Gratis-Skibusse" an. "Nur mit Skiausrüstung" heißt es im auf dem Fahrplan, mehr an Voraussetzung steht da nicht. Und auch in der Stadt gibt es Infotafeln an den Abfahrtshaltestellen. Gestern wollte ich dementsprechend mit so einem Skibus zum Stubaier Gletscher fahren. Der Busfahrer hat mich aber aus dem Bus geworfen mit der Erklärung "Nur mit Gästekarte." Davon stand allerdings nichts im Fahrplan. Ich lerne aber: Gratis ist offenbar nur für Gäste. Einheimische fahren nicht gratis mit dem Skibus.

Sei's drum, hab ich mir gedacht und bin zum Hauptbahnhof, zum IVB-Automaten. Am Automaten habe ich mir eine Tageskarte für 17,20 Euro zum Stubaier Gletscher gekauft. Das war das einzige Ticket, das die Maschine angeboten hat.

Im Bus hat mir dann der freundliche Busfahrer erklärt, ich solle doch nicht die teure Tageskarte nehmen, sondern das Skifahrerticket. Das kostet 6,20 Euro hin und retour zum Gletscher, auf dem Ticket steht jetzt "VVT IVB". Ich solle mit der teuren Tageskarte versuchen, mir diese im IVB-Kundencenter rückerstatten zu lassen. Angeblich könne der Automat das günstigere Ticket nicht anzeigen, weil die Programmierung von der VVT besorgt werde.

Ich habe also gleich mehrere Dinge an einem Tag gelernt:

1. Der "Gratis"-Skibus gilt für Gäste, nicht für Einheimische.
2. Der IVB-Automat kennt die günstigen Tickets nicht, weil sie der VVT programmiert.
3. Der freundliche IVB-Busfahrer hat mich auf das billigere Ticket hingewiesen, obwohl er das nicht müsste.

Laut Homepage des Tourismusverbandes ist die Gästekarte übrigens gratis. Erwerben kann man sie aber nur bei einer Übernachtung in einem Hotel. Einheimische werden die (gratis)-Gästekarte also nie erhalten. Wie wird der "Gratis"-Skibus also bezahlt werden? Aus der Tourismusabgabe, die alle Tiroler Betriebe entrichten müssen. Profitieren können davon aber nur Gäste, Einheimische explizit nicht. Ich bin schon gespannt auf die Erklärung des Tourismusverbandes dazu.

Mit dem VVT-Bus zum Rangger Köpf bin ich kürzlich übrigens gratis gefahren, weil mit Skiausrüstung. Hin und retour. Zum Glungezer bin ich nur retour gratis gefahren, hin habe ich bezahlt. Sehr klug.

Öffis, kompliziert gemacht

Zwei Tickets vom selben Tag, einmal Innsbruck-Matrei und einmal Matrei-Innsbruck. Einmal 3,60 Euro, einmal 4,90 Euro. Einmal ÖBB-Tarif und einmal VVT-Tarif. Fürs gleiche Verkehrsmittel.

So kann man Menschen das Öffi-Fahren natürlich auch abgewöhnen, wenn man will. Kann mir irgend jemand nachvollziehbar erklären, warum das einmal billiger und einmal teurer sein soll? Anton Steixner zum Beispiel, Verkehrslandesrat?

Bei Bedarf habe ich übrigens auch noch mehr Beispiele dieser Art auf Lager. Ein einheitlicher Tarif würde den öffentlichen Verkehr in Tirol schlagartig attraktiver gestalten. Und eine bessere online-Auskunft übrigens auch, aber davon ein anderes Mal mehr.

Danke für den Hinweis an Lok Report.

Noch keine Flugrettungs-Lösung

Die Flugrettung in Tirol steht auf wackeligen Beinen. Die Verträge sind gekündigt, das Land Tirol müsste endlich neu ausschreiben. Aber der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) wartet wieder lieber ab, bis es zu spät ist. Das ist bei der Rettungs-Ausschreibung und beim Notarztwesen schon sehr teuer geworden.

Im Amtsblatt der EU wurde deshalb eine Mitteilung des Landes veröffentlicht, wo erklärt wird, dass derzeit in Osttirol die Flugrettung noch nicht ausgeschrieben wird und warum. Das ist nichts anderes das das Eingeständnis des Scheiterns von Tilg auch in dieser Angelegenheit, es liest sich aber unfreiwillig-komisch:

Land Tirol ist aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bund (Republik Österreich) nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes verpflichtet, eine Rettungsleitstelle (Flugrettung) im Raum Lienz/Osttirol zu betreiben. Der Bund hat sich verpflichtet, einen für Rettungsflüge geeigneten Hubschrauber für diesen Standort beizustellen. Der Bund hat diese Vereinbarung im Juli 2011 aufgekündigt, sie endet daher am 23.2.2012. Das Land Tirol hat seine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung auf den Christophorus Flugrettungsverein (CFV) übertragen. Mit der Kündigung durch den Bund endet auch die vertragliche Vereinbarung des Landes Tirol mit dem CFV. Das ausschließliche Recht zur Nutzung des derzeitigen Standortes in Lienz/Nikolsdorf steht sodann dem CFV zu. Das Land Tirol ist gesetzlich verpflichtet, die Besorgung der Flugrettungsdienstleistungen weiterhin lückenlos sicherzustellen. Für die Auswahl, Genehmigung und Errichtung eines eigenen Standortes ist einschließlich der Abwicklung des Vergabeverfahrens mit einer Dauer von 3 Jahren zu rechnen. Nachdem die Kündigung der Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Bund erst im Juli 2011 erfolgt ist, war eine frühere Standortsuche und eine Ausschreibung mit Bekanntmachung nicht möglich. Im Hinblick darauf, dass der CFV ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Standortes in Lienz/Nikolsdorf hat, kommt daher derzeit nur dieser als Vertragspartner für die Fortsetzung des bestehenden Vertrages in Betracht. Es gibt keinen anderen Standort, mit dem die Versorgung des abzudeckenden Gebietes (Osttirol und Teile Kärntens) gewährleistet werden kann. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung nach § 30 Abs. 2 Z. 2 BVergG 2006 liegen daher vor. Die Verlängerung des bestehenden Vertrages mit dem CFV wird bis zum 31.12.2014 befristet, sodass mittelfristig eine Ausschreibung mit entsprechender Bekanntmachung sichergestellt ist.

Gewinn und Verlust

Dass es der Hypo Tirol Bank schon länger nicht wahnsinnig gut geht, ist bekannt. Im Jahr 2009 wurde deshalb von Landeshauptmann Platter (VP) ein Modell vorgestellt, wo durch private Investitionen das Kernkapital der Bank gestärkt werden sollte. Bis zu 100 Millionen Euro konnten in Form von Partizipationsscheinen gezeichnet werden, und zwar nur von institutionellen Investoren. Gezeichnet wurden schließlich 55 Millionen Euro von Tiroler Unternehmen im ÖVP-Umfeld.

Ich hatte damals das Modell als sehr teuer kritisiert, und zwar deshalb: Den privaten Investoren wurde eine Sicherung durch Landeshaftung geboten, und darüber hinaus 5% Verzinsung, wenn die Hypo Tirol Gewinn macht. Das ist natürlich ein sensationelles Angebot: 5% ohne Risiko. Der Prospekt beschreibt dies auch so.

Es gab aber eine wichtige Auflage der EU-Kommission: Die 5% dürfen nur an die privaten Investoren ausgeschüttet werden, wenn die Bank Gewinne macht, und für diese Gewinne dürfen keine Rücklagen aufgelöst werden. Das heißt, für die Gewinne der privaten Investoren darf der Kern der Bank nicht angegriffen werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurde gegen diese Bestimmung verstoßen. Der Gewinn für die privaten Teilhaber war nur möglich, indem auf Rücklagen zurückgegriffen wurde. Auch heuer, wo die großen Verluste der Bank vom Land getragen werden müssen, war dies der Plan. Sogar in der Finanzmarktaufsicht griff män sich auf den Kopf: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", das sollte wohl das Prinzip der Landesbank sein, zu Gunsten ÖVP-naher Unternehmer.

Sogar das Bankwesengesetz ist hier nicht so frech: Nach § 23 des BWG sind Partizipationsscheine nämlich eigenkapitalähnliche Genussscheine, deren Inhaber sowohl an den Gewinnen wie auch an den Verlusten der Emittenten teilnimmt. Das heißt: Wenn die Bank einen Verlust macht, dann soll das auch die Partizipationsscheininhaber etwas kosten.

Nun ist auch der Landesbank aufgefallen, dass es heuer zu frech wäre, die privaten Investoren an den Gewinnen zu beteiligen und alle Verluste dem Land zu lassen. Gestern gab es deshalb die folgende Presseaussendung:

Innsbruck, 27.12.2011: Die zusätzlichen Kreditvorsorgen für die Kreditaltlasten in Italien in Höhe von 120 Mio. Euro verursachen einen Verlust in der Hypo Tirol Bank AG für das Jahr 2011.

Diese Vorkommnisse führen in weiterer Folge dazu, dass es der Hypo Tirol Bank – sowohl den gesetzlichen Vorgaben (Bankwesengesetz) als auch den Emissionsbedingungen entsprechend – nicht gestattet ist, Zinsen für Ergänzungskapitalanleihen im Jahr 2012 auszuschütten. Davon betroffen sind folgende Titel: ISIN: AT0000332598, AT0000A01VC5, AT0000333026, AT0000339601, AT0000A01U97, AT0000470174, AT0000332804, AT0000333117, AT0000339726

Das ist immerhin einmal ein Anfang. Ich frage mich aber: Sollten die Halter von Partizipationsscheinen nicht auch am Verlust der Bank beteiligt werden? Wie beteiligen sie sich an den enormen Abschreibungen der Hypo Tirol Bank? Muss nur das Land massiv Eigenkapital zuschießen, oder trifft es auch die ÖVP-nahen Investoren?

Günther Platter, wie schaut es mit der Gerechtigkeit in Tirol aus? Angesichts der schlechten Umfragewerte für den Landeshauptmann, die die Tiroler Tageszeitung heute veröffentlicht hat - zum Beispiel bei der Lösungskompetenz - wäre das hier eine Gelegenheit, Flagge zu zeigen. Zahlen nur die Steuerzahler oder zahlen auch die Unternehmen im ÖVP-Freundeskreis?

Ein weiterer Erfolg gegen Diskriminierung

In einer weiteren Tiroler Gemeinde ist ein Erfolg gegen Diskriminierung beim Wohnen gelungen. Der Gemeinderat von Brixlegg hat einstimmig beschlossen, die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger bei der Mietzinsbeihilfe umzusetzen. Damit wird die Mietzinsbeihilfe auch in Brixlegg in Zukunft nach der sozialen Bedürftigkeit vergeben und nicht mehr nach anderen, diskriminierenden Kriterien. Mietzinsbeihilfe für diejenigen, die es brauchen - welche Gemeinde folgt als nächste?

Der lernunfähige Freiheitliche

Werner Königshöfer ist freiheitlicher Nationalrat "außer Dienst", wie er sich selbst bezeichnet. FPÖ-Parteimitglied ist er nach wie vor. Aus seinen Wünschen macht er kein besonderes Hehl:

"Diesen linken Provokateuren sollte man viel öfter mal ein paar in die Fresse geben. Damit sie wissen, was sich gehört" findet Königshöfer zur Verteidigung seines Parteiobmanns vergangenen Montag einen Aufruf zur Gewalt angemessen. Sehr klug, der Herr Doppeldoktor...