Dienstag, 26. April 2016

Das Ende der Zweiten Republik

Mit dem Ergebnis des ersten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am Sonntag ist die zweite Republik endgültig Geschichte. Eine Entwicklung, die Jörg Haider eingeleitet hat und die der EU-Beitritt beschleunigt ist nunmehr zu einem Ende gekommen.

Die zweite Republik, das war das Nachkriegs-Österreich der Lager: ein rotes Lager und ein schwarzes Lager, wechselweise "Reichshälfte" genannt. Zwei Parteien teilten sich das Land und seine BewohnerInnen von der Wiege bis zur Bahre auf. Die roten Falken, der Bund sozialistischer Akademiker, der Arbeiterfischerverein, der ASKÖ, der ARBÖ, die Gewerkschaft, die Zentralsparkasse, der Samariterbund und der Wiener Verein - wie die Institutionen des einen Lagers eben hießen, die die Menschen durch das ganze Leben begleiteten. Die Raiffeisenkasse, die Landjugend, die Schützen und Musikkapellen, das Rote Kreuz und der ÖAMTC, der Seniorenbund, die Sportunion - um nur einige der Institutionen der schwarzen Reichshälfte zu nennen. Das Leben war geplant, die Republik war aufgeteilt, die Demokratie und ihre Parteien gefestigt. In Europa konnten sonst nur die Niederlande ein ähnliches Modell vorweisen, dort unter dem Begriff "Verzuilung" bekannt. Auch der Bundespräsident gehörte in Österreich stets einem der beiden Lager: schön abwechselnd bestimmten rot und schwarz wer in der Hofburg die Republik repräsentieren sollte.

Unter dem Titel "Kampf dem Proporz" begann das dritte freiheitliche Lager an diesen Grundfesten der zweiten Republik zu rütteln, durchaus mit Erfolg. Hinzu kamen jene Bürgerkinder, die sich in der Umweltbewegung sammelten und quer zu den alten Lagern dachten. Die großen Parteien gerieten ins Wanken. Die zweite Republik, gekennzeichnet durch eine Regelungsdichte in der die Größe der Milchpackungen vom Landwirtschaftsministerium durch Verordnung festgelegt wurden beschleunigte den Prozess ihrer eigenen Abschaffung durch die Öffnung nach Europa. Manche Standards hielten in Österreich Einzug, die bisher unbekannt waren. Die WählerInnen wurden mobiler. In Tirol kennen wir dieses Phänomen nun schon einige Wahlen lang: ob Liste Martin bei EU-Wahlen, Liste Dinkhauser oder Liste Vorwärts bei Landtagswahlen: 20% der WählerInnenschaft wählen grundsätzlich Bewegungen, die quer zum bisherigen System liegen.

Ich will nicht zu ausschweifend werden: Die Dominanz von rot und schwarz ist seit Sonntag endgültig Geschichte. Beide Parteien haben keine Rezepte gefunden, wie sie ihre bisherige Organisationsform ins 21. Jahrhundert retten können.

Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer mit der drittgereihten Irmgard Griss hat das alte System hinweggefegt. Nun wird es um die Frage gehen, ob das Dritte Lager der FPÖ die Fähigkeit besitzt, die Institutionen der Republik zu erobern oder ob Österreich ein vielfältiges und offenes System an politischen Haltungen und Interessensgruppen entwickeln kann. Für den Zusammenhalt in der Vielfalt steht Alexander Van der Bellen, der ideologisch aus einer postmodernen politischen Bewegung kommt. Das ist eine Bewegung des Respekts vor der Unterschiedlichkeit und eine Bewegung der Achtung des natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.

Wer wissen will, wie das alte politische System ausgeistert, der musste heute jedenfalls die Tiroler Tageszeitung lesen.

Die rote Reichshälfte:

Im ASKÖ Tirol ist ein Konflikt zwischen dem ehemaligen SPÖ-Landtagsabgeordneten und nunmehrigen ASKÖ-Präsidenten Klaus Gasteiger und dem Innsbrucker SPÖ-Vorsitzenden und Gemeinderat Helmut Buchacher ausgebrochen. Worum es dabei genau geht ist von außen kaum nachvollziehbar, irgendwie um Geld und um Postenbesetzungen. Was aber von außen sichtbar ist: Helmut Buchacher droht Klaus Gasteiger mit dem SPÖ-Parteiausschluss, wenn dieser nicht ein bestimmtes Verhalten im ASKÖ setzt. Was bitte hat das eine mit dem anderen  zu tun? Das ist das Denken der alten, zweiten Republik.

Die schwarze Reichshälfte:

Im Bob- und Skeletonverband gab es im Vorjahr einen gröberen Zwist um die damalige Präsidentin und ehemalige ÖVP-Nationalrätin Astrid Stadler. Auch hier ist von außen nicht zu beurteilen worum es wirklich geht. Irgendetwas mit Sparbüchern und Rechnungskreisen. Nun gab es eine WM, die der Verband in Innsbruck ausgerichtet hat und die scheint mit einem größeren finanziellen Minus geendet zu haben. Nun soll die öffentliche Hand in Stadt und Land einspringen. Auch diese Vorstellung ist wohl eher dem Denken der alten, zweiten Republik geschuldet.

ÖVP und SPÖ sind in Österreich noch nicht dort angekommen, wo die Menschen längst sind. Das muss seit Sonntag allen in diesem Land klar sein. Und in vier Wochen geht es dann um die Frage, wohin die Republik gehen wird: in die Spaltung mit dem Autor des FPÖ-Parteiprogramms Norbert Hofer: die Spaltung zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen den Anhängern der FPÖ und allen anderen, zwischen hüben und drüben, zwischen den Konformen und dem Rest. Oder ob dieses Land eine Chance auf eine positive Zukunft hat in der alle Menschen Platz haben. In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, diese Unterschiede klar zu machen.

Freitag, 22. April 2016

Ein Dreier am Sonntag

Ich will hier niemanden zu sehr mit der Bundespräsidentenwahl am Sonntag nerven - die LeserInnen dieses Blogs sind sicher selbst in der Lage zu entscheiden wer ihnen für dieses Amt am meisten sympathisch ist, wer die Voraussetzungen mitbringt Österreich im Ausland peinlichkeitsfrei zu vertreten und in der Lage ist, manche Diskussion in Österreich im Sinne der Menschlichkeit wieder auf fundiertere Beine zu stellen als dies derzeit der Fall ist.

Ich möchte eigentlich nur einen Gedanken mitgeben, der aus der Erfahrung des politischen Werkls entsteht: Umfragen sind Umfragen. Das gilt insbesondere für die Veröffentlichten davon. Viel mehr sind sie wirklich nicht. Die Wirklichkeit ist komplexer als Umfragen dies darstellen können, die in Österreich mit minimalem finanziellen und wissenschaftlichen Aufwand erstellt werden. Den Umfragen sei deshalb ein bisschen - ebensowenig wissenschaftliches - Gespür danebengestellt:

Ich bin überzeugt davon, dass es am Sonntag knapp hergehen wird. Arschknapp sogar, wie Alexander Van der Bellen in einem anderen Zusammenhang einmal gesagt hat. Dass Van der Bellen in Umfragen voran liegt ist nett, hat aber mit der Realität am Sonntag nur bedingt zu tun. Ich bin mir nicht sicher, ob er es in die Stichwahl schafft. Er hat eine Chance, aber gegessen ist die Sache nicht. Deshalb für alle, die derzeit noch wanken: Wer Van der Bellen will muss Van der Bellen wählen.

Das wissen manche schon lange: André Heller etwa, der ihn unterstützt. Reinhold Messner. Wolfgang Petritsch oder Max Schrems. Ebenso Susanne Scholl und Barbara Coudenhove-Calergi, Babsi Blaha, Niki Glattauer, Norbert Pleifer - und nun auch Robert Menasse: Er wollte ursprünglich Irmgard Griss wählen, hat es sich nun aber noch einmal überlegt und hält es nun doch für sinnvoller, Alexander Van der Bellen seine Stimme zu geben.

Ich hoffe, dass es am Sonntag vielen so gehen wird. Denn diese Wahl ist noch völlig offen. Wird die Stichwahl Hofer-Griss oder Hofer-Van der Bellen sein? Du hast es in der Hand. "Ich erwarte am Sonntag einen Dreier" sagte Van der Bellen gestern im ORF. Du kannst dafür sorgen, dass er bei den zweien ganz vorne dabei ist, denn nur das zählt.

Mittwoch, 20. April 2016

Wie man es macht...

Über Monate stand Tirol in der Kritik, weil die Quote zur Unterbringung von Menschen auf der Flucht nicht erfüllt wird. "Schaut nach Vorarlberg, dort gibt es in jeder Gemeinde Flüchtlinge" hieß es dann oft.

Nun, in Tirol war der Weg holprig. Die Rolle der Bürgermeister ist sehr stark und der Tiroler Volkspartei war ein Weg des Konsenses mit den Gemeinden wichtig. Und Gemeinderatswahlen waren ja auch noch. Das Ergebnis war eindeutig: In der Hälfte der Gemeinden gibt es keine Unterbringungsplätze für Menschen auf der Flucht.

In ausführlichen Diskussionen haben wir uns in der schwarzgrünen Koalition aufeinander zu und in Richtung einer Lösung bewegt: Die Tiroler Landesregierung fordert die Solidarität der Gemeinden ein. Und für jene Gemeinden, die sich solidarisch zeigen soll sich das auch finanziell lohnen.

In der Folge wurden Instrumente entwickelt, wie das effektiv gehen kann. Natürlich finden das nicht alle Gemeinden ganz lustig - insbesondere jene, die bisher die Solidarität bei der Unterbringung von Menschen auf der Flucht vermissen lassen haben. Dass sich ausgerechnet der Gemeindeverbandspräsident nun aber vor den Karren jener Gemeinden spannen lässt, die sich - auf Kosten anderer Gemeinden - aus der solidarischen Verantwortung stehlen wollen ist schon eigenartig. Und medial schreiben jene, die sich bisher darüber beklagt haben, dass das Land die Daumenschrauben bei unsolidarischen Gemeinden nicht ansetzt darüber, dass wir nun Druck machen.  Egal wie man es macht scheint es für manche falsch zu sein.

Es gibt wirklich so Momente, wo man als Politiker den Kopf schüttelt. Mag sein, dass ich eine beschränkte Wahrnehmung in manchen Dingen habe und nicht alles sehe, was man sehen soll. Aber:

1. Wir müssen Menschen auf der Flucht in Tirol unterbringen, ob wir wollen oder nicht.
2. Am leichtesten geht das, wenn alle Gemeinden solidarisch sind.
3. Das Land hat die Verantwortung, die Solidarität auch einzufordern.
4. Wenn es freiwillig nicht geht muss man sagen: There is no free lunch. Verbandspräsidenten hin oder her.


Mittwoch, 30. März 2016

Das 1.300 Kilometer-Essen

In den vergangenen Wochen gab es nachvollziehbarerweise Empörung aufgrund einiger Medienmeldungen zum Thema Essen für Flüchtlinge in Tirol. 500 Kilometer weit werde das Essen angeliefert hieß es in der ersten Meldung. 1.300 Kilometer wurden daraus in den folgenden Meldungen. Das sei wohl die neueste Transitinitiative der Grünen ätzten andere.

Einige Fakten zur Aufklärung und eine erfreuliche Änderung:

Die große Anzahl von Menschen auf der Flucht, die in Tirol in der Grundversorgung zu betreuen sind hat das Land Tirol bekanntlich vor große Herausforderungen gestellt. Manche Herausforderungen konnten bereits besser bewältigt werden, an anderen wird intensiv gearbeitet. Eine der Herausforderungen ist natürlich auch, die Menschen zu verpflegen. Und zwar am besten mit Essen das ihnen schmeckt, das möglichst regional hergestellt wird, flexibel verfügbar und zu einem kalkulierbaren Preis angeboten wird.

Dafür muss man wissen, dass es zwei unterschiedliche Formen der Essensverpflegung von Menschen auf der Flucht in Tirol gibt. Zum einen die sogenannten Selbstversorger. Das sind Flüchtlinge, die Geld auf die Hand bekommen, mit dem sie sich dann in den lokalen Lebensmittelmärkten eindecken können und das Essen auch selbst zubereiten. Und dann gibt es sogenannte Vollversorger, das sind Menschen für die gekocht wird. Das sind zumeist Menschen in großen Flüchtlingsheimen, wie es zum Beispiel die Paschberghalle in Innsbruck ist und noch für zwei weitere Wochen sein wird. Für diese Verpflegung griffen die Tiroler Sozialen Dienste auf das Angebot der Firma Apetito zurück. Über das Essen haben sich die Flüchtlinge selbst häufig beschwert - und dann ist da noch die Sache mit der Regionalität: Tatsächlich handelt es sich um einen deutschen Anbieter mit einer Niederlassung in Österreich. Wo sie die Lebensmittel einkaufen ist im Einzelnen schwer nachzuvollziehen.

Allerdings, und hierbei wäre Recherche hilfreich gewesen: Ca. 6.500 AsylwerberInnen gibt es derzeit in Tirol. 6.000 von ihnen waren auch bisher schon Selbstversorger oder wurden lokal versorgt. Bleiben ca. 500, für die auf das portionierte Essen mit den vielen Kilometern zurückgegriffen wurde. Sicherlich keine schöne Sache und nur aus der Eile der Entscheidungen erklärbar, aber dennoch mit ca. 10% doch der kleiner Anteil an Menschen auf der Flucht in Tirol.

Aber auch 10% ist natürlich zu viel. Mit dem Ersatz der bisherigen schnell eingerichteten großen Quartiere durch besser geplante Flüchtlingseinrichtungen und dem Anstieg der Selbstversorgung sollen auch diese 10% zukünftig mit regional produzierten Lebensmitteln versorgt werden. Die TSD sind also dabei, dass durch den Ausbau der Selbstversorgung der Anteil der zugekauften Vollversorgung möglichst gering wird. Und um diesen Anteil noch weiter zu senken wird bereits an Lösungen mit lokalen Herstellern gearbeitet. Damit wir bald sagen können, dass das Essen auch für Flüchtlinge nicht 1.300 Kilometer auf dem Buckel hat sondern so ist, wie wir das für alle Menschen wollen: bio, regional und saisonal. Im Sinne der Flüchtlinge und im Sinne der Tiroler Landwirtschaft.

Mittwoch, 23. März 2016

Natura 2000 in der Warteschleife

Unerfreuliche Nachrichten haben uns kürzlich aus Brüssel erreicht: Der Prozess für die Nominierung für Natura 2000-Gebiete in Österreich wurde vorläufig auf Eis gelegt. Anfang April hätte das sogenannte biogeographische Seminar stattfinden sollen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein Treffen der österreichischen Bundesländer mit der Europäischen Kommission und einer ganzen Reihe von ExpertInnen. Dabei wird besprochen, ob die von den Bundesländern vorgeschlagenen Gebiete für die Nominierung als Natura 2000-Gebiete ausreichend sind, ob die Datenlage dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entspricht und ob es weitere Nominierungen benötigt.

Nun wurden eben die Vorbereitungen für das biogeographische Seminar mit Österreich gestoppt. Im Schreiben der Kommission heißt es, dass die Datengrundlagen noch nicht ausreichen und dass die Kommission über Informationen verfügt, wonach nicht für alle schützenswerten Lebensräume ausreichend viele Gebiete gemeldet wurden. Das heißt auf gut Deutsch: Nachsitzen für Österreich.

In den kommenden Wochen wird es nun darum gehen zu schauen, welche Lebensraumtypen das sind, die hier noch fehlen. Man hört, dass es einiges in anderen Bundesländern betrifft. Ich glaube aber, dass auch Tirol betroffen sein wird. Namentlich wird der Piz Val Gronda zum Thema werden. Bisher haben die Grundeigentümer sich dort vehement gegen die Nominierung als Natura 2000-Gebiet gewehrt.

Zu erwarten ist nun eine sogenannte "begründete Stellungnahme" der EU-Kommission, das ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren. Und man muss es so deutlich aussprechen wie es ist: Noch gibt es in Ischgl Gestaltungsmöglichkeit in Sachen Natura 2000. Irgendwann wird die EU-Kommission entscheiden, was zu nominieren ist. Sollen wir das wirklich wollen?

Mittwoch, 16. März 2016

Tiroler Landtag live

Heute ab 10 und morgen ab 9 Uhr  findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, hier gibt es den Live-Stream dazu. Heute steht unter anderem eine Diskussion über die Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Morgen in der Aktuellen Stunde geht es um das Thema Arbeitsmarkt. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Samstag, 27. Februar 2016

Die SS-Leibstandarte Adolf Hitler in der Tiroler FPÖ

Das ist Patrick. 



Patrick mag Bud Spencer und Terrence Hill. Patrick mag Edmund Sackbauer und die Malediven. Er mag seinen Hund und die Seychellen und das Zammer Loch. Und Patrick mag die SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Bitte? Ja, genau:


Patrick mag aber nicht nur die SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Er mag auch Josef Göbbels und die Reichskriegsflagge. Er mag Benito Mussolini. Er mag die Neue Reichskanzlei, die SS-Panzerdivision Hitlerjugend, die Waffen-SS, die Wehrmacht und HC Strache. Das teilt er uns alles auf seinem Facebook-Profil mit:







Das ist also Patrick. Und Patrick ist Politiker der FPÖ Tirol. Er heißt Patrick Oberprantacher und ist Kassier der FPÖ Zams. Und ich bin jetzt gespannt, wie die FPÖ Tirol reagiert. Ein Einzelfall?

Update: Inzwischen fand eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung in Zams statt.

Dienstag, 23. Februar 2016

Jetzt Van der Bellen unterstützen


Du fragst dich, wie du Alexander Van der Bellen unterstützen kannst? Dann hast du jetzt die Möglichkeit dazu. Du kannst im Gemeindeamt, wo du den Hauptwohnsitz hast eine Unterstützungserklärung abgeben, damit er überhaupt kandidieren kann.

 

Hier kannst du die Unterstützungserklärung herunterladen. Ausfüllen musst du sie aber am Gemeindeamt vor den Augen des Gemeindebeamten  / der Gemeindebeamtin. Anschließend musst du die Unterstützungserklärung postalisch einsenden oder du kannst sie in jedem Grünen Büro abgeben und wir schicken sie für dich ein; zum Beispiel im Büro der Tiroler Grünen, Museumstraße 11 in Innsbruck.

Online spenden kannst du natürlich auch, und zwar hier. Auch einen Newsletter gibt's dort. Heute haben wir jedenfalls in Innsbruck Unterstützungserklärungen gemeinsam mit Alexander Van der Bellen gesammelt und der Zuspruch war groß. Wir haben uns riesig gefreut, dass der in Tirol Aufgewachsene Innsbruck für den Start seiner Tour ausgesucht hat. Werde auch du Teil im Team Van der Bellen 2016!

Wenn du mehr über Alexander Van der Bellen erfahren willst gibt es hier sein aktuelles Buch "Die Kunst der Freiheit in Zeiten zunehmender Unfreiheit."

Gebi Mair, Alexander Van der Bellen


Montag, 22. Februar 2016

"...erkämpft das Menschenrecht!"

Die Sozialdemokratie hat unzweifelhaft Verdienste von historischer Dimension auf der Welt, und auch im kleinen Österreich. Der 8-Stunden-Tag. Das Pensionssystem. Unfallversicherung. Krankenversicherung. Pensionsversicherung. Ein modernes Familienrecht. Das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe. Die Mindestsicherung - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Eine ganze Latte von menschenfreundlichen Errungenschaften aus 150 Jahren Sozialdemokratie. "Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" heißt es im internationalen Kampflied der Arbeiterklasse.

Und was haben sie daraus gemacht? 

In der vergangenen Woche haben mich viele Schlagzeilen aufgeregt. Ein Untertitel aber ganz besonders, und den hat die Tiroler Sozialdemokratie selbst geliefert:


"Am Brenner Rücksicht auf PendlerInnen und Güterverkehr nehmen. Verteidigungsministerium zum 'Sicherheitsministerium' aufwerten." heißt es da.

Was fällt der Tiroler Sozialdemokratie also dazu ein, dass 20 Jahre nach Fall des Grenzbaumes am Brenner nun die Abschottung Österreichs dort durch einen Zaun signalisiert werden soll? Dass der Warenverkehr frei bleiben muss. Und "freie Fahrt für unsere Leut."

So war das in der Internationalen aber nicht gemeint wenn ich mich nicht irre. Überhaupt ist die derzeitige Diskussion absurd. Von mehreren Seiten wird gefordert, dass es für den Güterverkehr am Brenner eigene Abfertigungsspuren auf der Autobahn geben soll. Von sicheren Korridoren für Menschen auf der Flucht hingegen höre ich wenig. 20 Jahre kämpfte Tirol gegen den Gütertransit und für den freien Personenverkehr. Und plötzlich soll es genau umgekehrt sein.

"Ich kenn mich nicht mehr aus: Österreich für die Brennergrenze und Italien dagegen" postete ein Freund von mir auf Facebook. Tatsächlich, in den Zeiten des Newspeak dreht sich vieles um.

Aber auch der zweite Satz verdient nähere Betrachtung: Das "Verteidigungsministerium zum 'Sicherheitsministerium' aufwerten" will die Sozialdemokratie nun, seit der Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmannes zum Verteidigungsminister avancierte. 80 Jahre nach den Ereignissen vom Februar 1934, als in Österreich auf Arbeiter geschossen wurde.

Das Bundesheer soll nicht im Inneren eingesetzt werden - das war bisher eine der Grundkonstanten der zweiten Republik. Und auch, dass der Dienst an der Grenze Aufgabe des Inneren ist. Nach einigen Monaten Flüchtlingsdiskussion brechen aber die Dämme in der Sozialdemokratie.

Die Warlords von ÖVP und SPÖ

Damit hier jetzt kein falscher Eindruck entsteht. Nicht nur die Dämme in der Sozialdemokratie brechen. "Grenzen setzen" plakatiert auch die Volkspartei. Wenn die Freiheitlichen jeden mit einer schiefen Nase am liebsten bis über den Bosporus deportieren möchten dann sollte das auch niemanden überraschen. Dass Medien willfährig von "Fluten" und "Strömen" und "Wellen" schreiben ist leider auch beinahe zur Normalität geworden. Dass sich Innenministerin (VP) und Verteidigungsminister (SP) wie Warlords auf einem LKW präsentieren ist neu:


Übrigens, für alle die genau geschaut haben: Das war nicht deshalb, weil das eben die einfachste Möglichkeit war, besser zu sehen. Für die Warlords aus ÖVP und SPÖ wurde eigens eine Holztreppe errichtet, damit sie den LKW erklimmen können:


Notabene: Das sind exakt die zwei Personen, die mit betroffenen Gesichtern in einer Pressekonferenz saßen als 71 Menschen in einem Kühl-LKW an der burgenländischen Grenze erstickt sind. Schlepper haben versucht, das dortige "Grenzmanagement" zu umgehen. Und die gleichen Personen bauen jetzt Grenzbarrieren, egal wie man sie im Newspeak dann nennt.

Mich ekelt die derzeitige Kriegsrhetorik einfach nur noch an. Und ja, ich habe auch nicht Antworten auf alle Fragen. Ich habe auch nicht Tausende Flüchtlingsunterkünfte, die wir eigentlich bräuchten. Ich weiß, dass die Integration eine große Herausforderung wird. Ja, ich weiß dass wir mehr Deutschkurse organisieren müssen. Ja, ich weiß, dass der Arbeitsmarkt eine komplexe Sache ist.

Aber ich weiß jedenfalls, dass wir das versuchen müssen. "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche" - das Zitat stammt angeblich von Che Guevara. Wir haben überhaupt keine Alternative dazu - außer selbst unmenschlich zu werden. Diese Entmenschlichung ist derzeit im Gang. Sie zeigt sich am Brenner. Sie zeigt sich im Großen und im Kleinen, bis hin zur Tiroler Sozialdemokratie, die schon mal auf ihre Herkunft vergisst.

Die deutschen Grünen haben eine Kampagne gestartet, die mich ins Herz getroffen hat. Sie zeigt nämlich, wo die Flüchtlingsdiskussion inzwischen angelangt ist. Es geht nicht mehr nur um einzelne kleine Diskussionen. Es geht um Grundfragen. Sind wir noch Menschen? Entscheiden wir uns für das Menschenrecht oder dagegen? Die Kampagne der deutschen Grünen heißt deshalb auch ganz schlicht und einfach:

"Jetzt Mensch bleiben!"

Andere Ansichten, anyone?

Freitag, 12. Februar 2016

Transparenz für Natura 2000 in Tirol

Früher war so manches politisch-administrative Verfahren - jene zwischen Tirol und der EU insbesondere - eher ein Buch mit sieben Siegeln. Hier hat sich in der Zwischenzeit doch das eine oder andere geändert, nicht zuletzt auch dank grüner Regierungsbeteiligung. So auch in Sachen Natura 2000.

Es hat zwar eine Zeit lang gedauert und bedurfte einiger Briefe zwischen Innsbruck und Brüssel, aber das Ergebnis zählt. Nun sind die Informationen zum Nachnominierungsprozess Natura 2000 in Tirol vollständig online. Und zwar nicht nur die Informationen über Gebiete, die sofort zur Nominierung vorgeschlagen wurden sondern auch über jene Gebiete, für die im ersten Schritt keine Nominierung erfolgte.

Alle Informationen und Fachgrundlagen sind nun hier veröffentlicht. Runterscrollen bis zum Titel "4) Studien und Erhebungen zu den im Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Kommission angeführten Schutzgütern (Lebensraumtypen und Arten)- Stand Jänner 2016" - dort gibt es die fachlichen Informationen zu den einzelnen Schutzgütern: von der Deutschen Tamariske an den Alpinen Flüssen über Bergmähwiesen bis hin zu Alpinen Pionierformationen am Piz Val Gronda. Die unveränderte fachliche Grundlage ist für alle zugänglich - so stelle ich mir Transparenz vor. Der nächste Schritt ist nun das biogeographische Seminar gemeinsam mit der EU-Kommission und dann wissen wir, wie die nächsten Schritte für den Naturschutz in Tirol aussehen werden.

Montag, 8. Februar 2016

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Carmen Schimanek, FPÖ (l.), Hedi Wechner, SPÖ (r.)

In den Resten der Tiroler SPÖ war die Empörung vergangene Woche groß, als ich über den Natterer SPÖ-Bürgermeister Stefan Moisi und versoffene Agrar-Gelder geschrieben habe. Irgendwann sah jedoch offenbar auch Moisi, dass es nicht so gut kommt sich an den Geldern der Allgemeinheit zu bedienen und er trat am Freitag zurück.

Stefan Moisi war einer der Querverbinder der Tiroler SPÖ zu den Blauen indem er etwa die Jüngbürgerfeier der Gemeinde etwa vom FPÖ-Klubdirektor im Tiroler Landtag moderieren ließ. Damit ist Stefan Moisi aber keineswegs allein im Theaterverein Tiroler Sozialdemokratie.

Neben Natters sollte wohl auch Wörgl in der Liste der blauen Roten genannt werden. Sie sei mit der Landespartei der SPÖ unzufrieden verkündete die dortige Bürgermeisterin Hedi Wechner, als sie für die heurige Gemeinderatswahl ihre eigene "Liste Wechner" präsentierte.

Das sollte einen auch nicht wundern wenn man in den vergangenen Jahren beobachtet hat was sich bei den Wörgler Roten getan hat. Hedi Wechner trat etwa mit besonderer Vorliebe in gemeinsamen Pressekonferenzen mit der FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek auf:

Hedi Wechner, SPÖ (l.), Carmen Schimanek, FPÖ (r.)
Nun könnte man annehmen, dass es sich dabei halt um eine lokale Frage handelt wo sich zwei Politikerinnen gut verstehen, die zufällig bei unterschiedlichen Parteien sind. Jedoch ist das Gegenteil der Fall.

SPÖ-Bürgermeisterin Hedi Wechner etwa, die sich auch schon einmal Vorwürfe gefallen lassen hatte müssen, sie hätte Wohnungen freihändig ohne Befassung des zuständigen Ausschusses vergeben verlangte neue Wohnungsvergaberichtlinien für Wörgl. Deren Kern: Ohne Deutsch keine Wohnung.

Wie bitte? Ohne Deutsch keine Wohnung? Das klingt ein bisschen mehr nach Freiheitlichen als nach Sozialdemokratie, oder? Ist aber trotzdem eine Tatsache, und Wechner verteidigte diese Idee auch verhement. Glücklicherweise stellte die Gemeindeaufsicht des Landes fest, dass eine Wohnungsvergabe nach Sprachkenntnissen diskriminierend wäre und somit wurde aus dieser rechten Idee offiziell nichts.

Unter Bürgermeisterin Wechner ging es aber durchwegs weiter. Nach "Ohne Deutsch keine Wohnung" kam in der Stadt die Diskussion "Deutschpflicht in der Schule" auf. Ohne Deutsch keine Schule sozusagen. Und wenn nicht Deutsch gesprochen wird bekommt die Volksschule die Gelder nicht mehr, die ihnen zustehen oder wie stellt man sich das in der SPÖ vor? Dabei ist Hedi Wechner keine, die offen rechts hetzt. Es sind mehr die feinen Untertöne, die dem diskriminierenden Gedankengut Vorschub leisten.

Als die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan etwa bei einer Integrationsveranstaltung auch einige türkische Worte verlor, wurde Wechner deutlich: Hier wird Deutsch gesprochen!


Ein Vorbild ist aus meiner Sicht eher jemand, der/die möglichst viele Sprachen beherrscht. Und nicht jemand, der/die demonstriert, dass es besser ist wenn jemand ausschließlich Deutsch kann. Wie sieht das die Sozialdemokratie in Tirol? Wie weltoffen oder wie borniert darf's denn sein?

Wer solche PolitikerInnen hat darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn SPÖ-Mitglieder Obergrenzen für die Hilfe für Flüchtlinge fordern und die WählerInnen der SPÖ scharenweise zur FPÖ abwandern. Und was macht eigentlich der Vorsitzende Ingo "Endlich Zeit zum Bassgitarre zupfen" Mayr in diesem Fall?

Eine Fortsetzung der Reihe "Wie blau sind die Tiroler Roten?" folgt.

Freitag, 5. Februar 2016

Versoffene Agrar-Gelder

Stefan Moisi


Stefan Moisi, Georg Dornauer (v.l.)

Der Herr auf diesem Bild ist Stefan Moisi, Bürgermeister von Natters. Einer breiteren Öffentlichkeit war er bisher hauptsächlich durch zwei Vorfälle bekannt: Zum einen durch einen wüsten SMS-Verkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der SPÖ Innsbruck, dessen Folge sein Parteiaustritt war. Später trat er wieder in die SPÖ ein. Zum zweiten Mal nahm die Öffentlichkeit von Stefan Moisi Notiz, als ein Taxifahrer mit seinen Erfahrungen an die Öffentlichkeit trat, wonach er von Moisi rassistisch und diskriminierend beschimpft worden sein will. Moisi sei dabei "angeheitert" gewesen, wo wir schon bei einem Kern des Problems sind.

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Im kleinen Kreis ist Stefan Mosi aus Innsbrucker Lokalen, häufig gemeinsam mit dem Sellrainer Vizebürgermeister Georg Dornauer (SPÖ) einschlägig bekannt, weshalb er sich auch für den Start der Serie "Wie blau sind die Tiroler Roten?" eignet, den ich in kommender Zeit veröffentlichen werde. 2012 etwa lud er als Moderator der Jungbürgerfeier in Natters den FPÖ-Klubdirektor Johann A. Überbacher ein.

Nun aber hat Stefan Moisi noch eine ganz andere Form von Bekanntheit in der Öffentlichkeit erlangt: Nämlich durch Bargeldbehebungen im Altenheimverband und in der Agrargemeinschaft. Mehrere Tausend Euro wurden erst behoben und dann wechselseitig wieder eingezahlt. Was mit dem Geld geschehen sei wollte Moisi ursprünglich nicht erklären. Nur soviel, dass er "bisher unbescholten" sei. Wobei das Wort "bisher" in diesem Zusammenhang vielleicht wirklich angebracht ist.  Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls einen Anfangsverdacht und bereits bestätigt, dass sie einen Akt angelegt haben.

Inzwischen sind Spesenabrechnungen für die Bargeldbehebungen in Höhe mehrerer Tausend Euro aufgetaucht. Rechnungen aus Innsbrucker Lokalen, überwiegend spätnachts und stark alkoholisch geprägt. Nächtliche "Besprechungen" fanden in den Innsbrucker Lokalen unter anderem mit dem ebenfalls einschlägig bekannten ehemaligen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle statt.

Für mich ist das noch einmal eine andere Kategorie als SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Probleme mit dem Finanzamt bekam weil sie den Sportwagen ihres behinderten Vaters für ihre täglichen Geschäfte nutzte:

Die SPÖ Tirol hat 2013 die Koalition in Tirol gesprengt, um den Gemeinden zum Geld der Agrargemeinschaften zu verhelfen. Nachdem dies umgesetzt wurde geht nun der SPÖ-Bürgermeister mit diesem Geld der BürgerInnen saufen. Versoffene Agrargelder als Resultat der SPÖ-Politik, war das wirklich die Absicht dahinter? Dieses Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern, und ich erwarte öffentliche Aufklärung über die Verwendung der Gelder aus Agrargemeinschaft und Altersheim in Natters!

Mittwoch, 3. Februar 2016

Tiroler Landtag live

Heute ab 10 und morgen ab 9 Uhr  findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, hier gibt es den Live-Stream dazu. Heute steht unter anderem eine Diskussion über Modellregionen für die gemeinsame Schule in Tirol auf der Tagesordnung. Morgen in der Aktuellen Stunde geht es um die Gemeinderatswahlen. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Mittwoch, 27. Januar 2016

FPÖ Tirol-Anschlag auf Gesundheit und Wohnen

Das neue Parteiprogramm der Tiroler Freiheitlichen hat es in sich: Landesunternehmen mit Ausnahme der Hypo seien zu privatisieren heißt es darin. Das Land solle sich auf eine strategische Beteiligung zurückziehen.

Wörtlich heißt es im neuen Programm der FPÖ Tirol:

"Im Hinblick auf Beteiligungen des Landes an Unternehmen, die einem Wettbewerb zugänglich sind, plädieren die Freiheitlichen – mit Ausnahme der Hypo als landeseigene Hypothekenbank – für Teilprivatisierungen, sodass sich dort der Anteil auf jeweils 25 – 30 % reduziert, weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin. Privatisierungen und eine Öffnung des Marktes für andere Anbieter sorgen für eine Steigerung der Effizienz von Unternehmen und eine Verbesserung der Kundenorientierung, auch wenn Sozialisten in allen Parteien dies bestreiten."

Damit macht sich die FPÖ als Bonzenpartei sichtbar: Wenn Wohnungen wie etwa jene der Neuen Heimat Tirol privatisiert werden dann beschäftigt das vielleicht jahrelang die Gerichte - wie man bei Karlheinz Grasser und der BUWOG gesehen hat - aber die MieterInnen haben nichts davon. Und privatisierte Tirol Kliniken: na servas.

Das sind Landesunternehmen, die nach den FPÖ-Plänen akut von einer Privatisierung bedroht wären. Das gilt es zu verhindern:

Neue Heimat Tirol
TIGEWOSI
Flughafen Innsbruck
Verkehrsverbund Tirol
Congress und Messe Innsbruck
Internationales Studentenhaus Innsbruck
Olympiaworld
Leitstelle Tirol
Landestheater
Landesmuseen
.
.
.

Von diesen Plänen profitieren vielleicht Menschen mit einem Gehaltsscheck wie Markus Abwerzer oder Rudi Federspiel. Die Bevölkerung zahlt dabei nur drauf.

Mittwoch, 13. Januar 2016

Gemeinsame Schule: da geht mehr

Von Regierungsklausuren sieht man am Ende immer schöne Fotos in der Zeitung. Die schauen in etwa so aus und das ist auch gut und richtig so, sie entstehen im Rahmen einer Pressekonferenz.


Die Realität der zwei Tage Regierungsklausur, die einer solchen Pressekonferenz vorhergeht schaut natürlich anders aus, nämlich in etwa so - randomly taken, ohne besondere Rücksicht darauf ob gerade jemand gut oder schlecht dabei ausschaut. Und das ist auch gut und richtig so, da passiert nämlich echte Arbeit. Und bei der muss man nicht gut ausschauen, sondern inhaltlich etwas weiterbringen.


Und wir haben etwas weiterbracht bei dieser Klausur. Was mich am meisten freut: Wir haben eine Steuerungsgruppe für die gemeinsame Schule in Tirol eingerichtet. Deren erstes Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Bund für eine Bildungsreform so zu verändern, dass er dem Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol entspricht. Und da braucht es noch große Bewegung im Bund, damit wir echte und sinnvolle Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol einrichten können. Und zum anderen werden wir die Vorarbeiten für die reale Einführung der gemeinsamen Schule in Tirol starten. Ich freue mich sehr, dass diese Steuerungsgruppe aus Landesrätin Beate Palfrader, Nationalrat Karlheinz Töchterle, Nationalrätin Sigi Maurer und meiner Wenigkeit besteht. Ich werde natürlich über Ergebnisse berichten, wenn wir die Arbeit richtig gestartet haben. Klar ist jedenfalls: bei der gemeinsamen Schule geht noch mehr als die Bildungsministerin bisher vorgelegt hat.

Die gemeinsame Schule war natürlich nicht das einzige Thema. Von ÄrztInnenausbildung über Elektromobilität bis zur Flüchtlingsunterbringung gingen die Diskussionen. Ich werde auch darüber bei Gelegenheit ein bisschen mehr schreiben.

Freitag, 18. Dezember 2015

Eine Landesvolksanwältin für Tirol

Tirol ist eines von zwei Bundesländern in Österreich, wo es eine eigene Landesvolksanwaltschaft gibt. Die Aufgabe der Landesvolksanwaltschaft ist es, ausgehend von Beschwerden aus der Bevölkerung an der  Verbesserung der Verwaltung mitzuarbeiten. Die Landesvolksanwaltschaft ist dabei ein Hilfsorgan des Landtages und soll Menschen dazu verhelfen, zu ihrem Recht zu kommen. Weil Recht haben und Recht bekommen bekanntlich nicht immer das Gleiche ist.

In der Tiroler Landesvolksanwaltschaft gibt es nunmehr eine Premiere: Mit der Wahl durch den Tiroler Landtag mit 34 von 36 Stimmen (nur die Liste Fritz war dagegen) wurde nach einem Hearing aller BewerberInnen Maria Luise Berger zur ersten Frau Landesvolksanwältin in Tirol gewählt. Noch dazu gab es damit auch einen Generationswechsel.

Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

Im Hearing durch den Obleuterat zeigte sich neben einer starken Serviceorientierung auch, dass Maria Luise Berger ein politisches Verständnis hat, das uns allen sehr zugesagt hat. Das zeigte sich auch bisher schon beispielsweise in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Mit März wird sie ihren Dienst antreten und es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass sie das ganz im Dienste der Tirolerinnen und Tiroler tun wird.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen ab 9 Uhr findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, hier gibt es den Live-Stream dazu. Heute stehen unter anderem ein Bericht über die Finanzlage des Landes und die Wahl einer neuen Landesvolksanwältin an. In der Fragestunde werden wir das Thema Kinderbetreuung thematisieren. Und morgen in der aktuellen Stunde diskutieren wir über die Verwaltungsreform, deren erste Eckpfeiler wir gestern präsentiert haben. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Partei weg, Geld weg

Vorwärts Tirol hat seit seiner Gründung, Spaltung und Auflösung die TirolerInnen nicht nur viele Nerven gekostet sondern auch viel Geld. Jährlich flossen etwa 700.000 Euro an Parteienförderung an Vorwärts Tirol. Wir wollten wissen, ob das eigentlich rechtens ist. Deshalb hat der Tiroler Landtag - gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ - den Auftrag erteilt, zu prüfen ob Vorwärts Tirol das Geld noch zusteht, nachdem sich alle Landtagsabgeordneten von der Partei losgesagt haben. Die Partei selbst hat ihre Tätigkeit de facto eingestellt, wie man ihrer Homepage entnehmen kann:



Dafür haben wir zwei unabhängige Gutachter beauftragt, und deren Ergebnisse liegen nun vor.

Die Botschaft ist eindeutig: Gibt es keine Partei mehr, dann gibt es auch kein Geld mehr. Die verbliebenen Abgeordneten (früher Vorwärts Tirol, nunmehr Impuls Tirol) können auch nicht gezwungen werden, einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen. Zum Abwehrrecht gegen den Staat gehört nämlich auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Partei anzugehören oder Handlungen zu setzen, die einer Partei nützen der er/sie nicht angehört.

Warum Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr zusteht argumentieren ausführlich und nachvollziehbar DDr. Hubert Sickinger von der Universität Wien und Dr. Norbert Wimmer von der Universität Innsbruck.

Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Hubert Sickinger
Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Norbert Wimmer

Freitag, 4. Dezember 2015

Volkes Stimme für Tempo 100

Präsident der Arbeiterkammer zu sein ist eine komfortable Position. Man kann von der Politik wahre, schöne und gute Dinge verlangen wie sie einem den lieben langen Tag einfallen. Dass die Umsetzung wahrer guter und schöner Ideen noch schwieriger ist, als die Ideen zu haben muss einen dabei nicht kümmern.

Derzeit haben wir einen Arbeiterkammerpräsidenten, der sich offenbar in der Rolle gefällt, "Volkes Stimme" sein zu wollen. Nur: wie soll man feststellen, was das Volk sagen möchte wenn man seine Stimme sein will?

Um festzustellen, was die Mitglieder der Arbeiterkammer wollen gibt es die Arbeiterkammer-Vollversammlung. Man möchte also meinen, dass sich die Stimme der ArbeitnehmerInnen an die Beschlüsse der Vollsversammlung der ArbeitnehmerInnen hält.

Aktuell wettert AK-Präsident Erwin Zangerl gegen den Lufthunderter auf der Autobahn. Dabei täte Volkes Stimme gut darauf zu hören, was das Volk eigentlich sagen will. Die Arbeiterkammer-Vollversammlung hat nämlich genau das Gegenteil beschlossen: In der 148. Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol wurde ein Antrag auf Tempo 100 ganzjährig auf Tirols Autobahnen mehrheitlich angenommen. Und der Präsident ist an die Beschlüsse seiner Vollversammlung gebunden. Ich bin gespannt, was Volkes Stimme sagt wenn er nun weiß, was sein Volk beschlossen hat?

Donnerstag, 26. November 2015

Ein Kraftwerk in 7 Tagen

Gestern vermeldete die Tiroler Wasserkraft AG: 23,63 Gigawattstunden Strom wurden am Vortag in Tirol verbraucht. Die Lastspitze dabei betrug 1.147 Megawatt. Grund für den hohen Verbrauch sind die aufgrund der großen Kälte angelaufenen Beschneiungsanlagen in den Skigebieten.

Wie die TIWAG selbst ausrechnet entspricht dieser Tagesverbrauch dem Siebtel der Jahresproduktion des Innkraftwerks Langkampfen. Sieben Tage künstliche Schneeerzeugung in Tirol bedeutet also, dass die gesamte Jahresproduktion des größten Innkraftwerks in Tirol dahin ist. Nun wird aber mehr als nur sieben Tage im Jahr in Tirol beschneit.

Wir haben in der Landesregierung einige Forschungsprojekte zur Förderung beschlossen, wie künstliche Beschneiung effizienter und mit weniger Wasser- und Energieeinsatz passieren kann. Der Ausbau der Schneifläche geht aber trotzdem weiter, auch wenn es inzwischen Widerstand gibt wie sich beispielsweise derzeit am Kitzbüheler Horn zeigt. Trotzdem bleibt für mich die Frage vor der ich beinahe etwas ratlos stehe: Wie weiter mit der Beschneiung in Tirol? Jedes Jahr ein neuer Verbrauchsrekord und jedes Jahr die Jahresproduktion mehrerer Kraftwerke - das kann's wohl nicht wirklich sein. Was tun?