Dienstag, 3. März 2015

5 neue Natura 2000-Gebiete für Tirol

Derzeit geht es Schlag auf Schlag in der Tiroler Landespolitik. Nach den gestrigen Prüfungsergebnissen in Sachen Kalkkögel wurde heute Früh von allen Parteien im Landtag bekräftigt, dass es keinen verfassungswidrigen Landtagsbeschluss geben wird. Damit sind die Kalkkögel endgültig geschützt.

Heute dürfen wir als nächsten Schritt präsentieren: 5 neue Natura 2000-Gebiete, die von Tirol nach Brüssel gemeldet werden. Darunter befindet sich auch die gesamte Isel, die als Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske ausgewiesen wird. Die entsprechende Verordnung wird nun in Begutachtung geschickt. Und auch an den Zubringern der Isel können Gen-Banken der Tamariske geschützt werden, an den Strecken außerhalb der neuen Natura 2000-Gebiete wird es in Zukunft Verträglichkeitsprüfungen nach Natura 2000 brauchen. Das Naturschutzgebiet dazu wird "Osttiroler Gletscherflüsse - Isel, Schwarzach, Kalserbach" heißen und damit schon anzeigen, worum es nun geht: Um eine gesamthafte Entwicklung dieses Naturschatzes für Osttirol.



rot: neues Natura 2000-Gebiet an Isel, Schwarzach, Kalserbach. rosa: bestehende Natura 2000-Glächen an den Flüssen
Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske
Auch weitere Gebiete werden als Natura 2000-Gebiete gemeldet. Am wichtigsten dabei vielleicht: Die alpinen Pionierformationen am Piz Val Gronda werden geschützt. Damit sind zwei jahrelange Kämpfe für die Tiroler Natur nun erfolgreich. Hier eine kleine Übersicht über die nun nominierten Gebiete.

Nauders: Tiefer Wald - Natura 2000-Gebiet für den braungrünen Streifenfarn

Sinesbrunn: Natura 2000-Gebiet für eine seltene Libellenart

Ischgl / Piz Val Gronda - Vesiltal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen

Ischgl / Piz Val Gronda - Fimbatal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen
Der nächste Schritt sind Konsultationen mit der Europäischen Kommission. Dann wird sich herausstellen ob Tirol damit seine Nominierungsverpflichtungen ausreichend erfüllt und fachlich begründet hat.

Montag, 2. März 2015

Die Kalkkögel-Prüfung ist da

Es ist ein bisschen wie Zeugnistag. Seit Wochen fragen alle nach den Ergebnissen der Kalkkögel-Prüfung. Nun liegen sie vor uns, und das Ergebnis ist eindeutig: Eine Seilbahnverbindung wäre verfassungswidrig und völkerrechtswidrig. Ausschlaggebend sind die Gutachten Alpenkonvention und Verfassungsrecht.

Ich erwarte dass nun alle Parteien die Prüfungsergebnisse anerkennen und das Erschließungsprojekt zur Seite legen. Nun geht es darum, touristische Perspektiven für das Stubai zu entwickeln. Ich bringe mich in diesen Wettstreit gerne mit meinen Ideen ein und hoffe dass das auch andere tun.

Hier jedenfalls die Prüfungsergebnisse:


Prüfung Alpenkonvention (Prof. Loibl, Univ.Prof. Hafner)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 1)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 2)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 3)
Prüfung Wirtschaftlichkeit (AWS - derzeit noch nicht veröffentlicht, liegt zur Beurteilung der Betriebsgeheimnisse bei der Arge Brückenschlag)
Prüfung Tourismusabteilung
Prüfung Raumordnungsabteilung
Prüfung Verfassungsrecht (Univ.Prof. Anna Gamper)

Montag, 23. Februar 2015

Für andere Wirtschaftskämmerer

Du bist mit der Performance unserer Wirtschaftskammer nicht zufrieden? Du ärgerst dich beispielsweise darüber wie viel Geld die dort handelnden Protagonisten in die Hand genommen haben um das wirtschaftlich unsinnige Projekt der Zerstörung der Kalkkögel mit einer Seilbahn zu rechtfertigen? Oder du ärgerst dich überhaupt darüber, wie viel Geld in dieser Struktur versandet?

Interessensvertretung ist wichtig, das ist keine Frage. Von mir aus kann das auch in der Form einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft sein. Wenn es eine Zwangsmitgliedschaft wie bei der Wirtschaftskammer gibt, dann ist es allerdings auch Aufgabe der Kammer, alle ihre Mitglieder und deren Interessen zu vertreten.

In den eindreiviertel Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Tirol hatte ich bisher intensiven Kontakt mit der Wirtschaftskammer. Die Themengebiete sind aber recht spezifisch. Als direkt Beteiligter bekommt man doch den Eindruck dass die Wirtschaftskammer ausschließlich Lobbying für Frächter und Spediteure und Seilbahnbetreiber und natürlich Marketing für den in die Dienstjahre gekommenen Präsidenten selbst betreibt.

Die Wirtschaftstreibenden hingegen die ich treffe sind da durchaus anders. Sie haben vielfältigere Interessen, auch vielfältigere Ansichten. Da treffe ich Wirtschaftstreibende die sich Gedanken um die Umwelt machen, um die Zukunft ihrer Kinder, um ein Bildungssystem, um leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, um einen breit aufgestellten Tourismus, um die Integration von MigrantInnen in ihre Betriebe, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, um ArbeitnehmerInnenschutz, um ein kreatives Wirtschaftsumfeld, ein attraktives Kulturleben und eine pulsierende Gesellschaft.

Und dann schaut man sich die Wirtschaftskammer in Tirol an. Attraktiv, pulsierend, kreativ, nachhaltig - sind das die Schlagworte die einem hier in den Kopf kommen?

Die Wirtschaftskammer braucht eine Reform an Haut und Haaren. Sie braucht eine Strukturreform mitsamt Bürokratie- und Speckabbau. Und schlussendlich braucht der Fisch auch einen neuen Kopf. Hier gibt's eine Reihe von Vorschlägen für Köpfe für die Tiroler Wirtschaftskammer: Noch bis 26.2. kann gewählt werden. Lass dein Wahlrecht nicht verfallen!

Dienstag, 17. Februar 2015

Ausländische Gesetzesbrecher

Was müssen ausländische Gesetzesbrecher tun, damit die FPÖ auf ihrer Seite ist? Jawohl, Rasen auf der Autobahn reicht dafür.

82% aller Verkehrsstrafen an AusländerInnen konnten in Tirol im vergangenen Jahr eingetrieben werden. Aber eben nicht 100%. Bei den fehlenden Prozentanteilen waren auch FahrerInnen aus Großbritannien und Irland dabei, nämlich 2.700.

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament nun eine Richtlinie für die bessere Verfolgung von Verkehrsrowdies in Europa gestimmt und ermöglicht damit auch die Verfolgung nach Großbritannien und Irland. Und wer war im EU-Parlament gegen diese sinnvolle Bestimmung für mehr Verkehrssicherheit? Die FPÖ. Beim Gasfuß hört eben die Ausländerfeindlichkeit bei der FPÖ auf.

Montag, 16. Februar 2015

Off-Topic: Bachfallen-Fall / Winnebach 6SL WI3

Normalerweise geht es auf diesem Blog um Politik. Heute geht's aber einmal nur ums Berggehen. Und zwar deshalb, weil ich vergangene Woche recht lange im Internet recherchiert habe und die einschlägigen Eiskletter-Führer studiert habe aber trotzdem nicht fündig geworden bin. Damit es anderen anders geht hier eine kleine Beschreibung einer schönen Eistour im Umfeld einer äußerst empfehlenswerten weil sympathisch bewirtschafteten Hütte:

Bachfallen-Eisfall bei der Winnebachseehütte, 6SL WI3


Der äußerst wenig begangene Eisfall befindet sich auf 2.250 Metern Seehöhe in der Bachfalle unterhalb der Winnebachseehütte. Start in Gries im Sulztal, wohin man von Längenfeld im Ötztal gelangt, Zustieg ca. 1,5 Stunden oder vorher Übernachtung auf der Winnebachseehütte, dann Abfahrt zum Einstieg mit Ski und kurzer Gegenaufstieg zum Einstieg. Im unmittelbaren Bereich des Eisfalls besteht wenig Lawinengefahr, entscheidend sind die Schneeverhältnisse im Ausstieg.

Einstieg

Mittelteil

Blick auf die rechte Ausstiegsvariante / oberer Stock

Mittelteil

oberer Stock

im flacheren Teil des Ausstiegs, Blick auf die Winnebachseehütte
Für den Zustieg empfehlen sich Ski oder Schneeschuhe, die man am besten auch durch den Fall mitträgt, um über die Ernst-Riml-Spitze zur Winnebachseehütte zurückzukehren. Der untere Stock bewegt sich im Schwierigkeitsgrad WI2, im oberen Stock WI3. Der Fall ist nicht übermäßig schwierig, zwischendurch jedoch Schneepassagen und alpines Umfeld. Vormittags liegt der Fall im Schatten, die Sonne kommt erst am Nachmittag an die Wand. Der Fall ist aufgrund der hohen Lage häufig schon früh in der Saison kletterbar und wird den ganzen Winter durch nicht ganz trocken. 60 Meter Seil empfehlenswert. Und Einkehr auf der Hütte sowieso. Dort gibt's auch aktuelle Auskünfte über Eis- und Schneeverhältnisse und Skitourenmöglichkeiten für mehrere Tage.

(Begehung 14.2.2015 G. Mair, R. Ömer)

Damit es doch noch ein bisschen politischen Hintergrund auch gibt: Die TIWAG will den Winnebach für ihr Ausbauprojekt Sellrain-Silz ableiten, jedoch erst in der Kluppe unterhalb der Bachfalle, oberhalb des bisher bestehenden Kraftwerkes am  Winnebach. Das Naturjuwel Bachfallen-Fall bleibt also zum Glück jedenfalls erhalten.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Die Jobs der Umwelttechnik

Arthur Thöni hat vor Kurzem auf einstimmigen Landtagsbeschluss den Ehrenring des Landes erhalten. Dabei ist uns aufgefallen, dass der Grüne Landtagsklub eigentlich noch nie in Telfs in den Thöni-Fabriken zu Besuch war. Das haben wir gestern nachgeholt.

Ingrid Felipe, Arthur Thöni

"Was machen die eigentlich?" hat mich jemand kurz vor dem Besuch gefragt. "Alu und so" habe ich geantwortet, "viel Autozulieferindustrie." Ungefähr so war auch mein Wissensstand. Wir durften dann auf einer mehrstündigen Führung durch Thöni Akademie und Firmengelände lernen, dass das Geschäftsfeld doch etwas breiter ist: Dass der Bau von Biogasanlagen in großem Stil beispielsweise dazugehört. Irgendwie auch eine Folge der Grünen in Tirol erklärte Arthur Thöni - die Entscheidung für das Investment in Biogasanlagen sei gefallen nachdem sein Kampf für thermische Verwertung von Müll in Tirol (vulgo Müllverbrennungsanlage) auch am Widerstand der Grünen gescheitert war.

Aber auch rund ums Thema Aluminium-Recycling konnten wir einiges lernen. Ein "Missbrauch dieses edlen Metalls" seien Aluminiumdosen hörten wir etwa. Und auch, dass das Recycling von Aluminium nur 4-5% des Energiebedarfs der Elektrolyse von Aluminium aufweist. Wir lernten etwas über geschlossene Kreisläufe bei der Eloxierung, über Gewicht in der Entwicklung neuer Werkstoffe für die Autoindustrie, über Photovoltaikanlagen und noch vieles mehr, auch über mangelnde Flexibilität auf der Schiene im Vergleich zum LKW. Und wir hörten auch, dass kritische Reflexion des eigenen Tuns und der eigenen Produktion hinter so mancher Fassade steckt. Auch was auf den ersten Blick nicht so aussieht können Jobs der Umwelttechnik sein und nachhaltige Wertschöpfung hervorbringen. Ein Blick ins technische Gymnasium mit seiner tollen Infrastruktur und ein kurzes Zusammentreffen mit Lehrlingen rundeten den Besuch ab - also falls mich mal wieder jemand fragt was die so machen: Ich kann jetzt eine ausführlichere Erklärung geben.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Halali aufs Jagdgesetz

Heute denke ich schon den ganzen Vormittag über Wortspiele zum Jagdgesetz nach. "Gut Schuss" ist aber glaube ich von den Sportschützen. "Feuer frei" eher vom Bundesheer. "Waidmanns Heil" irgendwie platt. Man entschuldige also den wenig phantasievollen Titel.

Phantasievoller ist schon der Entwurf zum Jagdgesetz selbst, das nun in Begutachtung geht. Interessierte können unseren Entwurfstext für eine Jagd, die besser mit den Interessen des Waldes vereinbar ist nun im Original lesen. Ich freue mich über zahlreiche Rückmeldungen und Anregungen!

Montag, 9. Februar 2015

Noch was draufgelegt

Auch gut bezahlte Manager sind ArbeitnehmerInnen. Immer wieder wenn davon die Rede ist wie hoch die Abfertigungen für Manager sind oder wie hoch die Beträge sind wenn sie ausbezahlt werden weil man sich vorzeitig von ihnen trennen will, dann denke ich mir: Ich kann das Gefühl der Ungerechtigkeit nachvollziehen, aber die Summen sind juristisch doch rechtens. Meine Neid- und Aufregungsschwelle liegt da ziemlich hoch.

Wo die Aufregung bei mir aber anfängt: Wenn jemand nicht nur gefühlt viel zu viel Geld bekommt sondern auch rechtlich gesehen. Zum Beispiel Roland Staudinger, ehemaliger Departementsleiter an der Privatuniversität des Landes UMIT. 2010, noch unter der schwarz-roten Landesregierung trennte man sich von ihm - aus nachvollziehbaren Gründen wie ich finde. Wie alle UMIT-MitarbeiterInnen hatte er ein Jahr Kündigungsfrist. Das bedeutet: Wenn man nicht wollte dass er noch weiter für die UMIT arbeitet, dann muss man ihn ein Jahr lang fürs Spazierengehen bezahlen. So weit, so rechtlich in Ordnung. Problematisch wird der konkrete Fall aber wenn man sich anschaut, was darüber hinaus passiert ist. Um 100.000 Euro "überzahlt" befindet der Landesrechnungshof den Abgang von Roland Staudinger im Jahr 2010 an der UMIT. Und das ist dann nicht in Ordnung. Wenn das so ist, dann hat er nämlich nicht nur bekommen was ihm zusteht, sondern man hat noch etwas draufgelegt.

Die Kultur des "Drauflegens" für Menschen mit besseren Connections als andere, die müssen wir beenden.

Politik muss den täglichen Versuch unternehmen, Menschen gerecht und Gleiches gleich zu behandeln, sonst ist die Glaubwürdigkeit zu Recht dahin. Ich war damals bei dieser Entscheidung nicht dabei und ich kenne sicher nicht alle Hintergründe. Etwas "draufzulegen" und noch dazu in dieser Höhe, das löst aber bei vielen Menschen Unmut aus, auch bei mir.

Langfristig relevanter an der UMIT ist aber eine andere Frage: Als Privatuniversität muss sie einen Markt finden. Eine Nachfrage, die sie bedient. 12 Privatuniversitäten gibt es derzeit in Österreich und alle müssen eine Nachfrage finden, die sie bedienen können. Wenn sie diesen Markt nicht finden, dann sind sie langfristig politische Liebhaberei: Nun, man kann eine Privatuniversität auch führen weil man Werte oder Wissen das dort erarbeitet oder vermittelt wird wichtig findet. Aber das ist dann ein ganz anderer Zugang und den sollte man dann auch anders benennen - dann würden sich an der UMIT vielleicht auch andere Studien finden.

In den Anfangszeiten der Landeseinrichtung UMIT wurden MitarbeiterInnen der Landesreinrichtung TILAK mit mehr oder minder sanftem Druck davon überzeugt, dass sie dort studieren sollen. Dafür gab es auch entsprechende Nachlässe bei den Studiengebühren. Ich frage mich, ob dieses Modell geistig überwunden wurde oder es man weiter satte Rabatte geben muss, um eine Nachfrage überhaupt erst zu stimulieren. Dann nämlich hat die neue Rektorin eine noch größere Aufgabe als vermutet: Dann geht es um nichts weniger als um eine strategische Neuaufstellung der UMIT.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Unsere Landesbank und erfreulichere Themen

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Der heutige Vormittag ab 10 Uhr wird sicher von der Diskussion um den Hypo-Rechnungshofbericht dominiert werden. Morgen soll es dann schwerpunktmäßig auch um Gewaltprävention gehen. Ich bin schon gespannt und habe das eine oder andere (inhaltliche) Schmankerl für die Sitzung mit. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Für Schnell- und Festentschlossene

Du bist davon überzeugt, dass Landwirtschaft in Tirol auch nachhaltig sein kann? Du bist davon überzeugt dass Landwirtschaft in Tirol auch konsumentInnenorientiert sein kann? Du bist davon überzeugt dass Landwirtschaft und Grüne gemeinsame Interessen haben sollten? Und du bist wahlberechtigt zur Landwirtschaftskammerwahl? Dann bist du hier richtig.

Wir suchen: KandidatInnen für die Landwirtschaftskammerwahl in Tirol. Das braucht eine schnelle Entscheidung von dir und einen festen Willen. Das wird nämlich nicht einfach - Gegenwind ist zu erwarten. Es macht aber Sinn für eine nachhaltige Landwirtschaft zu kämpfen und gleichzeitig Demokratie in die Kammer zu bringen. Das passiert nicht von selbst.

Demokratie ist nicht geschenkt. Sie braucht Menschen, die sich dafür einsetzen. Und die Tiroler Bäurinnen und Bauern können stolz auf eine demokratische Tradition sein. Aber Tradition ist bekanntlich nicht die Anbetung der Asche sondern die Weitergabe des Feuers.

Du möchtest das Feuer der Demokratie weitergeben, ja gar selbst zum Fackelträger oder zur Fackelträgerin der Demokratie werden? Dann melde dich bei mir. Alle Angaben werden vertraulich behandelt, keine Frage.

Du traust dich nicht selbst zu kandidieren? Du bist aber wahlberechtigt zur Landwirtschaftskammerwahl und möchtest dass eine Alternative zum Bauernbund kandidiert? Dann melde dich ebenfalls bei mir. Die Demokratie braucht auch Zustimmungserklärungen für die Wahl. Auch vertraulich.

Ich freue mich auf dein Mail oder deine Information an andere Interessierte. Bis zum 11. Februar ist Zeit. Sei rechtzeitig dran.

Dienstag, 27. Januar 2015

Ich Straftäter

Ich bin ein Straftäter. Das wusste ich bis vor Kurzem gar nicht. Da kannte ich nämlich dieses Tiroler Landesgesetz noch nicht, das Sammelbestellungen auf Amazon und Co verbietet:

Gesetz über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten StF: LGBl. Nr. 48/1982

§ 1 Der Einkauf von Waren auf Grund von Sammelbestellungen und der Weiterverkauf dieser Waren an die Besteller ist verboten, soweit im § 2 nicht anderes bestimmt ist und soweit nicht eine gewerbsmäßige Tätigkeit vorliegt. 
 § 2 Das Verbot nach § 1 gilt nicht für Waren, die a) vom Dienstgeber oder von Betriebsangehörigen an Dienstnehmer des eigenen Betriebes an entlegenen Arbeitsstellen mangels anderer Versorgungsmöglichkeiten oder b) für die Bevorratung mit inländischen Bodenerzeugnissen oder mit Brennstoffen abgegeben werden. 
§ 3 Wer dem Verbot nach § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Schilling zu bestrafen. 
§ 4 Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 28. September 1956, LGBl. Nr. 41, über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten außer Kraft.

In Tirol ist es also verboten, als Privatperson Sammelbestellungen vorzunehmen und die Ware weiterzugeben. Wer also für Nachbarn, Freunde oder Verwandte schon einmal auf Amazon oder einer sonstigen Internetplattform etwas mitbestellt hat um Portogebühren zu sparen hat sich strafbar gemacht. Das habe ich schon gemacht, ich Straftäter.

Davon wusste ich allerdings gar nichts. Und unsere Bezirkshauptmannschaften wussten davon auch nichts. Nicht nur waren sie von meiner Straftat in Unkenntnis sondern vom Gesetz. Eine Rundfrage hat ergeben, dass in den vergangenen 20 Jahren zumindest keine Strafen nach diesem Gesetz ausgesprochen wurden.

Nun, ein unsinniges Gesetz das niemand kennt und an das sich niemand hält: Da ist nur aufzuheben. Das wird der Tiroler Landtag auch machen. Die schwarzgrüne Landesregierung beschließt heute eine Empfehlung an den Landtag, dieses Gesetz ersatzlos abzuschaffen. Das ist auch richtig so, und ich bin schon gespannt wann das nächste Gesetz auftaucht das keiner kennt und keiner braucht.

Mittwoch, 21. Januar 2015

Spaß und Wissen statt Zufall und Sucht

Braucht man Sportwetten? Ich meine: Braucht man Sportwetten überhaupt? Wofür dienen sie eigentlich? Tun sie dem Sport in irgend einer Form etwas Gutes? Haben sie irgend einen gesellschaftlichen Nutzen?

Ich habe persönlich noch nie eine Sportwette abgeschlossen. Das liegt vielleicht auch daran dass ich irgendwie kein begnadeter Passivsportler bin. Ich bilde mir nämlich ein, dass man für Sportwetten Wissen mitbringen sollte. Wie hat sich ein Team vorbereitet? Wie waren die Ergebnisse der vergangenen Zeit? Wie ist der Gegner drauf? Wer ist verletzt? Lauter Fragen, bei denen ich mich üblicherweise nicht auskenne. Deshalb gehe ich davon aus, dass ich bei Sportwetten verlieren würde und schließe lieber keine derartigen Geschäfte ab.

In vielen Wettlokalen könnte aber auch ich ganz gut am Geschehen teilnehmen. Da wird nämlich auf alles Mögliche gewettet: Wer bekommt die nächste gelbe Karte? Von welcher Seite wird der nächste Eckball gespielt? Wer schießt das nächste Tor? Das sind alles keine Fragen für die man besonderes Wissen haben muss. Das sind eigentlich Fragen, über die der Zufall entscheidet. Damit fehlt ihnen aber das Kriterium, das die  Wette vom Glücksspiel unterscheidet.

Sportwetten haben in den vergangenen Jahren vor allem durch aufgetauchte Betrugsfälle von sich reden gemacht, wenn aus Hongkong große Summen auf österreichische Drittligaspiele gesetzt wurden etwa. Besonders betrugsanfällig auch hier: Livewetten - weil der Betrug hier noch schwieriger nachzuweisen ist als bei Wettbetrug auf das Endergebnis. Sie sollten aber auch damit von sich reden machen, was sie mit dem Spielerinnen und Spielern anstellen. Und zwar nicht mit jenen, die heute darauf setzen wie am Dienstag Barcelona spielt. Sondern diejenigen, die vor dem Automaten sitzen und im Sekundentakt Wetten abschließen. Sogenannte Livewetten sind die Art von Wetten, die nicht mehr mit Wissen sondern nur mehr mit Zufall zu tun haben. Und durch die hohe Schlagzahl steigt auch der Suchtfaktor. De facto machen sie genauso süchtig und genauso abhängig und sind genauso teuer wie das Automatenglückspiel.

Das kleine Glückspiel ist in Tirol verboten, auch wenn es bei der Exekution des Verbots zugegebenermaßen hapert. Nun werden wir auch Livewetten verbieten weil sie mit Sportwetten und den dafür notwendigen Fähigkeiten nichts zu tun haben. Über 4.000 Spielsüchtige gibt es nach Erhebungen in Tirol, darunter nicht wenige die den Livewetten verfallen sind. An dieser Sucht verzweifeln jedoch nicht nur die Süchtigen selbst, sondern auch ihre Angehörigen.

In diesem Sinne: Für die Süchtigen, für ihr Angehörigen und für einen betrugsfreien Sport eine tolle Sache: Wir schicken demnächst eine Novelle des Tiroler Buchmacher- und Totalisateursgesetzes in Begutachtung, und das Verbot von Livewetten wird darin ein zentraler Bestandteil sein.

Dienstag, 20. Januar 2015

"Im Namen der Republik" zum Kaunertal-Kraftwerk

Es ist ein Paukenschlag rund um das Kaunertal-Kraftwerk, den der Verwaltungsgerichtshof hier getätigt hat. Es ist eine inhaltliche "Vorzugserklärung" zwischen dem Kraftwerksprojekt der Gemeinde Sölden und dem Kraftwerksprojekt Kaunertal der TIWAG, die der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht am 18. Jänner 2015 gefällt hat. Im Klartext bedeutet das: So lange Sölden nicht will kann die TIWAG das Kraftwerk Kaunertal nicht realisieren. Die TIWAG hat kein Recht, das Kraftwerk Kaunertal weiter zu verfolgen.

Dahinter steht die juristische Frage eines Widerstreitverfahrens, oder auf gut Deutsch: Das Wasserrecht für die Gurgler Ache liegt bei der Gemeinde Sölden, nicht bei der TIWAG. Und die TIWAG hat nun auch keine Chance mehr auf rechtlichem Weg das Wasserrecht zu erzwingen. Das hatten sie nämlich versucht indem sie argumentiert haben, dass ihr großes Kaunertal-Kraftwerk energiewirtschaftlich viel bedeutender wäre als ein kleines Sölder Kraftwerk.

Das bedeutet nun nicht, dass Sölden sein Kraftwerksprojekt realisieren kann. Es bedeutet aber, wie im VwGH-Erkenntnis ausgeführt ist, dass der Bewilligungsantrag des unterlegenen TIWAG-Projektes zurückzuweisen ist. Damit ist ein Ausbau des Kraftwerks Kaunertal auf viele Jahre jedenfalls nicht in Sicht, wahrscheinlich hat er sich sogar überhaupt erledigt.

Das VwGH-Erkenntnis zum Nachlesen im Original gibt es hier.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Diskriminierung ist unsachlich

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, gleichgeschlechtliche und gemischtgeschlechtliche Paare in der Frage der Zulässigkeit von Kindesadoptionen unterschiedlich zu behandeln. Damit ist das Verbot der Fremdkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig.

Was der Verfassungsgerichtshof gestern bekannt gegeben hat ist ein Meilenstein in der österreichischen Rechtsgeschichte. Damit werden Jahrzehnte fehlgeleiteter österreichischer Diskussion über den Haufen geworfen. Die Prägungstheorie, die hinter dieser Ungleichbehandlung steht ist nämlich ein spezifisch deutschsprachiges und insbesondere österreichisches Phänomen. Sie besagt, dass Kinder in einem lesbischen oder schwulen Umfeld vermutlich auch lesbisch oder schwul werden. Dabei übersieht die Theorie dass die meisten lesbischen oder schwulen Kinder eigentlich aus Hetero-Beziehungen entstehen, aber das macht ja nichts. Dazu vermischt sich häufig - das passiert allerdings auch in anderen Ländern - eine Diskussion über Pädosexualität, die besonders bei schwulen Männern vermutet wird.

Kurzum: Der Verfassungsgerichtshof hat unter Anwesenheit von 9 männlichen Richtern und 4 weiblichen Richterinnen die bisherige Ungleichbehandlung verworfen.

Ich war selbst in den Arbeitsgruppen im Familienministerium dabei, als diese diskriminierende Regelung gegen den Protest von lesbisch-schwulen AktivistInnengruppen gezimmert wurde. Der Widerstand damals kam übrigens weniger aus der katholischen Kirche sondern interessanterweise vor allem aus dem ÖAAB. Das Ergebnis damals war das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt in Form einer Sondergesetzgebung. Nun steht bei der Adoptionsfrage ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt, und so soll es auch sein.

In den USA gibt es eine lange Diskussion darüber, wie aktiv Höchstgerichte eine gesellschaftliche und politische Entwicklung vorwärts treiben sollen. In Österreich gibt der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis auch eine inhaltliche Vorgabe: Wenn die Politik nicht in der Lage ist, sachgerechte Lösungen zu finden dann müssen die Gerichte diese Aufgabe übernehmen. "Im Namen der Republik", wie es in Österreich heißt. Diese Entscheidung nähert sich schon eher dem Prinzip der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit an, "im Namen des Volkes."

Danke an diejenigen die sich in dieser Frage nicht abspeisen lassen wollten und sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt haben. Danke an die VerfassungsrichterInnen dafür, dass sie die Unfähigkeit der Politik zu sachlichen Regelungen nicht einfach akzeptiert haben. Und ein Aufruf an politisch Verantwortliche, nun endlich zu sachlichen Regelungen zu finden und der Diskriminierung ein Ende zu bereiten. Ich werde das für den Landesrechtsbereich in Tirol anstoßen und hoffe dass dies auch in anderen politischen Bereichen von Menschen versucht wird.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Vorrang für den Wald

Das Verhältnis zwischen Wald und Wild in Tirol war in den vergangenen Jahrzehnten nicht besonders ausgewogen. Die Bedürfnisse der Jagd haben kontinuierlich überhand genommen, und wer mit offenen  Augen durch den Wald geht sie vielerorts die Schäden, die der übertrieben hohe Wildstand dort anrichtet. Früher war es so, dass das Wild uns Menschen ernährt hat - inzwischen ist es leider so, dass der Mensch das Wild ernährt um mehr Abschüsse gewinnen zu können.

Wir haben im vergangenen halben Jahr in der schwarzgrünen Koalition intensiv über ein neues Jagdgesetz diskutiert. An so einem Gesetz ist in der vergangenen Legislaturperiode der damalige Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner bekanntlich gescheitert. Wir haben nun eine Lösung, die ökologischen Gesichtspunkten Rechnung trägt:

In Zukunft wird es so sein, dass die "Verjüngungsdynamik" des Waldes ausschlaggebend für die Abschusszahlen ist. Das bedeutet: Wenn Verbiss- oder Schälschäden im  Wald auftreten, dann muss der Wildstand reduziert werden. Damit sind wir endlich weg von Schätzungen über den Wildstand hin zu einer objektiven Kennzahl. Was mir darüber hinaus besonders wichtig war: Es ist in Zukunft möglich, Fütterungsanlagen aus Schutzwaldsanierungsgebieten zu entfernen. Wenn wir also öffentliches Geld in die Hand nehmen, um  Schutzwälder zu erhalten dann kann es nicht sein, dass Jäger das Wild dann genau in diese Gebiete locken. Außerdem wird es Verordnungen darüber geben, welche Futtermittel dem Wild vorgelegt werden dürfen - so mancher Unsinn der hier bisher gefüttert wurde soll dann der Vergangenheit angehören. Außerdem gibt es klare Verantwortlichkeiten für Jagdgäste, und der Jägerverband bekommt ein neues Organisationsrecht: So wird in Zukunft etwa nicht mehr der Landesjägermeister die Bezirksjägermeister bestimmen sondern das Präsidium und damit eine demokratische Öffnung realisiert.

Derzeit wird die Endversion des Gesetzestextes ausgearbeitet. Ende Jänner wird sie dann in Begutachtung gehen und ich bin schon auf die lebhaften Diskussionen darüber gespannt, die uns erwarten.

Montag, 12. Januar 2015

Unterstützung für mehr Bildung

Die schwarzgrüne Landesregierung hat ihre Neujahrsklausur heuer im Stubai abgehalten, und zwar bewusst in einem Produktionsbetrieb. Wir waren in der Stubai Werkgenossenschaft zu Gast. Nicht nur wegen der tollen Produkte, die dort hergestellt werden oder wegen der genossenschaftlichen Organisationsform oder um zu zeigen, dass die Wertschöpfung im Stubai nicht aus Brückenschlägen kommt. Nein, vor allem auch um zu betonen, wie wichtig der Wert von Bildung und Ausbildung ist. Fulpmes kann ja mit der HTL und dem zugehörigen Internat eine tolle Ausbildungsstätte vorweisen. Aber auch das Land kann etwas Konkretes tun, und darüber haben wir diskutiert.

Ingrid Felipe vor dem Fallhammer in der Stubai KSHB
Beim Betriebsbesuch in der Stubai KSHB war ein Raunen unter den Regierungsmitgliedern und mitgereisten MitarbeiterInnen zu hören. So mancher hat wohl überlegt, ob er/sie einen Tag am Fallhammer überstehen würde. Bewunderung und Respekt für die harte Arbeit war zu spüren und auch die Freude darüber, dass in diesem Betrieb körperliche Arbeit und Produktionsinnovation Hand in Hand gehen. So konnten auch hochmoderne und vollautomatische Maschinen, etwa zur Härtung besichtigt werden.

Aber zurück zum Thema was die Landesregierung tun kann. Wir haben diskutiert wo wir besondere Problembereiche im Ausbildungsbereich in Tirol sehen. Und das Ergebnis ist eine besondere Unterstützung für mehr Bildung für Menschen mit niedrigen formellen Qualifikationen. Wir werden eine Ausbildungsbeihilfe von 200 Euro pro Monat schaffen, die man für eineinhalb Jahre bar auf die Hand bekommen kann, wenn man eine Ausbildung beginnt. Die Zielgruppe sind Jugendliche, die ein derartiges individuelles Programm für einen Fachabschluss gemeinsam mit dem AMS entwickeln, etwa eine Lehrabschlussprüfung im zweiten Bildungsweg. Wir gehen davon aus, dass ca. 500 junge TirolerInnen jährlich diese Art von Unterstützung erhalten können. Damit soll es eine Unterstützung zu den hohen Lebenshaltungskosten und den niedrigeren Verdiensten während einer Ausbildung geben. 1,6 Millionen Euro wird das Land Tirol dafür im Jahr an frischem Geld in die Hand nehmen.

Darüber hinaus werden wir zwei Lehren nach Tirol holen, die es bisher hier nicht gab: Tiefbauer / Tiefbauerin und Speditionskauffrau / Speditionskaufmann. Dadurch soll es auch leichter werden, diese Ausbildungen zu absolvieren.

Ich halte das für wichtige Impulse um Bildungsbeteiligung in allen Sektoren zu fördern und hoffe auf breite Anerkennung dieses Versuchs.


Mittwoch, 7. Januar 2015

Die Richtung stimmt für 2015

Auf meinem Blog war's in den vergangenen zwei Wochen sehr still. Und das hat einen ganz einfachen Grund, ich habe nämlich einmal ordentlich Kraft im Freien getankt und hoffe, dass möglichst viele Menschen diese Chance hatten.


Über die Feiertage sind einige Umfragen ins Land gezogen, die zeigen dass die Richtung stimmt. In allen Umfragen liegen die Tiroler Grünen im Aufwärtstrend (+2,5 bei der Tiroler Tageszeitung, +3,5% bei den Bezirksblättern, +3 in der Umfrage der Tiroler Volkspartei). Und auch die thematischen Umfragen waren durchwegs erfreulich: Die Akzeptanz des Lufthunderters auf der Autobahn ist gegeben. Die Zerstörung der Kalkkögel wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, und der Kraftwerksbau wird durchaus kritisch begleitet.

Die schwarzgrüne Koalition startet jedenfalls morgen und übermorgen mit einer Regierungsklausur im Stubai ins neue Jahr. Wir haben uns schon einige spannende Dinge ausgedacht und werden zwei Tage intensiv diskutieren, wie wir weiterhin konstruktive Politik in Tirol in den Mittelpunkt stellen können. Dabei wird es auch Zeit werden, das gesellschaftspolitische Profil der schwarzgrünen Koalition zu schärfen und auch Investitionen in die Bildung werden notwendig sein. Mehr dazu aber dann in den kommenden Tagen. Wir sind jedenfalls voller Tatendrang und ich freue mich schon auf kritisch-konstruktive Begleitung und Unterstützung.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Trendwende in der Tiroler Flüchtlingspolitik

Ich erinnere mich noch gut an die (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und grün in Tirol 2008. Die Schlussfrage dabei war: Sind die Tiroler Grünen bereit, sich zu schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen zu bekennen? Waren wir natürlich nicht, und auch aus der Koalition wurde nichts.

Nun sind einige Jahre ins Haus gegangen, die Koalitionsverhandlungen 2013 waren erfolgreich und inzwischen ist in Tirol nicht mehr von schnelleren Abschiebungen die Rede. Ja im Gegenteil. Tirol ist aus Quartierssuche. Nach anfänglichem Rumpeln in einigen Gemeinden sind nun Bezirke, Gemeinden, Kirche und Private aktiv geworden. Und auch das Land selbst ist nicht fad: In der gestrigen Regierungssitzung wurden zwei Beschlüsse dazu gefasst: 2,6 Millionen Euro werden für den Ausbau eines Gebäudes im Innsbrucker Saggen bereitgestellt. 131 Plätze für Schutzsuchende werden dort geschaffen, darüber hinaus die Option auf 50 weitere Plätze in den kommenden Jahren. Und 3,2 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um auf einem landeseigenen Grundstück ein Pilotprojekt für ein Gebäude in Holzbauweise zu errichten. In Zusammenarbeit mit Pro Holz und dem Holzbaulehrstuhl an der Universität Innsbruck kann hier ein Vorzeigeprojekt geschaffen werden, sowohl was Lebensqualität wie auch was Kosten angeht.

Für mich zeigen die gestrigen Beschlüsse deutlich wie wenige andere die Trendwende, die in der Tiroler Flüchtlingspolitik geschafft wurde. Wir sind bereit, Menschen in Not nach unseren Möglichkeiten zu helfen. Weil wir wissen, dass man niemandem zumuten kann sein/ihr Leben unter Bombenhagel und mit IS-Todesschwadronen in Syrien zu verbringen. #stolzdrauf? Ja, auf ein Tirol das Herz mit Menschen auf der Flucht zeigt.

Montag, 15. Dezember 2014

Eine vertiefte Hypo-Prüfung

Zudecken als Standardbewegung einer Regierung war gestern. Die schwarzgrüne Koalition ist selbst daran interessiert, Fehler aufzudecken und für die Zukunft zu lernen. Heute standen im Finanzkontrollausschuss VertreterInnen der Rechnungshofes und des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Hypo Tirol Bank drei Stunden lang für Fragen zur Verfügung. Dabei wurde sowohl darüber gesprochen, wie die Kontrollsysteme nicht mit dem Wachstum der Bank mithalten konnten wie auch über aktuelle Problemfälle, etwa bei den Krediten der Gruppo Basso in Italien.

Früher wäre es vielleicht so gewesen, dass mit so einer Aussprache Schluss gewesen wäre. Das ist jetzt anders - wir wollen Transparenz nämlich tatsächlich zu einem täglichen Handlungsleitfaden der Politik machen. Deshalb wurden Anregungen der Opposition, noch weitere Auskunftspersonen zu laden nicht abgewimmelt, sondern die Liste sogar noch ergänzt: Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wird sich deshalb am 21. Jänner erneut treffen um weitere Informationen einzuholen: vom ehemaligen Vorstand der Hypo Tirol, ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern, ehemaligen Eigentümervertretern und ehemaligen und aktuellene Mitgliedern des Kreditausschusses der Hypo Tirol. Das ist ein konstruktiver und sachlicher Umgang mit kritischen Fragen und mit der Opposition und darauf bin ich stolz - das darf auch einmal gesagt werden.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Budgetlandtag live

Heute starten die Budgetberatungen des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2015 und 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Tirols gibt es ein Doppelbudget, das vielen Vereinen und Verbänden damit auch Sicherheit gibt. Es gelingt uns in den kommenden zwei Jahren die Schulden des Landes leicht zu reduzieren und dabei dennoch Schwerpunkte zu setzen: So überschreitet das Budget des Landes für öffentlichen Verkehr etwa erstmals die magische Grenze von 100 Millionen Euro. Schau in die Diskussion rein, ich freue mich über Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.