Freitag, 18. November 2016

Eine Strafexpedition

Das ist wohl das, was man eine politische Strafexpedition nennt. Und zwar von der Bundesregierung, gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden.

Landesumweltanwälte sind von Natur aus immer lästig. Lästig bei Behörden, bei Projektwerbern, bei PolitikerInnen, in der Öffentlichkeit. Das müssen sie auch sein, sollen sie doch die Stimme jener Natur sein, die nicht für sich selbst sprechen kann. Deshalb stehen Landesumweltanwälte bei Behördenverfahren immer wieder als diejenigen da, die Einspruch erheben. Nicht so oft wie allgemein in der Öffentlichkeit geglaubt wird, aber eben doch.

Gemeinden können manchmal auch ganz schön lästig sein. Dann nämlich, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Und große Projekte gefährden die Gemeinden häufig in ihren Interessen. Sie widersprechen touristischen Interessen beispielsweise, oder raumordnerischen Interessen, oder standortpolitischen Interessen - oder manchmal auch ganz einfach dem politischen Interesse der BürgerInnen.

In der Bundesregierung hat man sich eine feine Strategie für eine Strafexpedition gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden ausgedacht: Wenn man Landesumweltanwälte und Gemeinden schon nicht abschaffen kann, wenn man sie schon nicht aus den Verfahren hinausbringen kann, dann könnte man sie doch beschränken. Und zwar so, indem man im Rahmen der Umweltverträglichkeit einschränkt, in welchen Angelegenheiten sie sich überhaupt äußern dürfen. Gemeinden beispielsweise nur im Rahmen des "eigenen Wirkungsbereiches". Das klingt für die Öffentlichkeit wahrscheinlich harmlos. In der Realität heißt das aber beispielsweise, dass eine Gemeinde keine touristischen Argumente mehr gegen ein Projekt vorbringen darf, weil der Tourismus nicht Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden ist. Und auch Landesumweltanwälte werden stark eingeschränkt in dem, worüber sie sich überhaupt äußern dürfen sollen.

Solche Ideen entspringen vielleicht den feuchten Träumen von Projektanwälten. Dass sich die Bundesregierung auf diesen Zug setzt und eine Expedition gegen Landesumweltanwälte und Gemeinden reitet ist allerdings politisch verwerflich. Der zuständige Umweltminister bekommt derzeit Stellungnahmen aus ganz Österreich gegen diese Einschränkungen, und auch aus Tirol. Er ist gut beraten, diese Strafexpedition abzubrechen und stattdessen für eine moderne Umweltverträglichkeitsprüfung zu sorgen. Ich sage nur: Aarhus, und der Minister kennt sich aus.

Mittwoch, 16. November 2016

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Heute beginnt der Landtag mit einer Feierstunde zu 25 Jahren Nationapark Hohe Tauern auf Tiroler Seite. Ein Jubiläum, auf das wir stolz sein können! Die Fragestunde beschäftigt sich dann mit Naturschutz- und Verkehrsfragen, ebenso wie die aktuelle Stunde in der wir die Zukunft der Tiroler Schutzgebiete zum Thema machen werden. Ich freue mich über Kommentare und Anmerkungen - schaut rein!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 8. November 2016

Schlafverbot

Manchmal laufe ich Abends eine Runde oder gehe durch die Stadt, und dann sehe ich Menschen am Boden liegen. Sie liegen häufig auf Kartons, manchmal haben sie Isomatten. Ranzige Schlafsäcke, oft ein Tetrapack billiger Wein daneben. Sie versuchen ein bisschen zu schlafen, die Zeit herumgehen zu lassen.

Ich denke mir dann: könnte ich das? Wie entwürdigend ist es, in der Öffentlichkeit, auf dem Boden schlafen zu müssen wo andere Menschen vorübergehen, über einen drübersteigen und einen verächtlich oder auch mitleidsvoll anschauen? Würde ich mich fürchten wenn ich dort liegen müsste? Hätte ich Angst, überfallen zu werden, ausgeraubt oder auch nur von einer Gruppe Betrunkener angepöbelt zu werden? Würde ich mir selbst vielleicht auch den Tetrapack billigen Fusels kaufen, um mich innerlich so weit wegzubeamen wie es nur geht? Ich sehe, dass viele der dort Schlafenden ähnliche Gedanken haben, wenn sie sich nicht in dunkle Ecken legen wollen sondern unter Lampen, die die ganze Nacht leuchten. Wer geschützt vor Regen und Schnee ist hat wohl schon Glück.

Auf der Straße, am Boden, in der Öffentlichkeit schlafen zu müssen - das ist entwürdigend. Ich wünsche niemandem, dass er das tun muss. Und ich wünsche mir auch, dass das niemand in meiner Straße, in meiner Stadt tun muss. Ich wohne in der Innsbrucker Innenstadt, ich weiß wovon ich spreche.

Und es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen keinen besseren Schlafplatz finden als diese entwürdigende Situation. Die bestehenden Notschlafstellen reichen nicht aus oder sind aus unterschiedlichen Gründen keine gute Option für manche Menschen. Vielleicht haben sie ein Problem mit Alkoholverzicht. Vielleicht ist es keine gute Option für sie, mit bestimmten anderen Menschen in einer gemeinsamen Einrichtung zu sein - das Leben auf der Straße ist hart und hinterlässt Wunden in Körpern und Seelen. Nicht alles ist von außen immer ganz rational zu beurteilen.

Auf der Straße schlafen zu müssen ist entwürdigend und ich wünsche es niemanden.

Was will eine Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderates nun tun? Einfach das Schlafen verbieten.

Eine politische Koalition aus Für Innsbruck, SPÖ, ÖVP und FPÖ möchte in Innsbruck ein Schlafverbot auf der Straße einführen. Wenn es entwürdigend ist, auf der Straße schlafen zu müssen dann verbieten wir eben einfach das Schlafen.

Auch das ist entwürdigend. Politisch entwürdigend. Eine Politik, die nicht Lösungen sucht sondern einfach einmal etwas verbietet. Bis zu 2.000 Euro soll die Strafe auf das Schlafverbot in Innsbruck betragen. Vielleicht mag der Vergleich nicht ganz passend sein, aber Simbabwe hat übrigens per Gesetz die Cholera und die Inflation verboten. Wahrscheinlich mit ähnlichem Erfolg. Eine Politik, die nicht menschenwürdige Lösungen sucht - in Situationen die für alle unangenehm sind: für diejenigen die auf der Straße schlafen müssen ebenso wie für diejenigen, die sehen müssen dass es Menschen gibt deren einziger Schlafplatz der öffentliche Raum ist - sondern ein Symptom verbietet gibt sich auf. Lösungen sind nicht einfach, und sie werden nicht schnell sein. Es braucht Sozialarbeit, es braucht Angebote, es braucht Gespräche und Aushalten von Dingen, die man selbst nicht gerne sehen will. Was es nicht braucht ist ein Schlafverbot.

Ich stelle mir vor, die Ordnungsbeamte durch die Stadt gehen werden und Menschen in Schlafsäcken aufscheuchen. "Aufwachen! Aufstehen! Schlafen verboten!" Und wie die Menschen ihre Schlafsäcke unter den Arm nehmen und im Schneefall zwei Häuserblocks weiterziehen.

Have you seen the old man in the closed down market? Picking up the papers with his worn out shoes. In his eyes you see no pride - hand held loosely at his side. Yesterdays papers telling yesterdays news. - Streets of London kommt mir in den Sinn wenn ich mir das vorstelle. Oder auch Anatole France, den ich den Entscheidungsträgern mitgeben möchte, wenn sie sich morgen im Innsbrucker Stadtsenat treffen:

"Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es den Reichen wie den Armen gleichermaßen, unter Brücken zu schlafen."

Donnerstag, 3. November 2016

Gedenken an die NS-Opfer oder an die Täter?


Wem soll man gedenken? Den Opfern des NS-Regimes oder denjenigen, die auf der Täterseite standen? Wenn man die Frage so stellt, dann ist die Antwort wohl klar. Wenn man sie ein bisschen konkreter stellt, dann wird sie in Tirol plötzlich schwierig. Zum Beispiel: Soll man ein Denkmal für Alt-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer aufstellen?

So soll die Statue aussehen, 2,7 Meter hoch und 130.000 Euro schwer.

Am Landhausplatz steht das Befreiungsdenkmal. Es wurde bewusst dem NS-Gauhaus gegenübergestellt und erinnert an die Befreiung 1945 und - wie die Inschrift zeigt - an "die für die Freiheit Österreichs Gestorbenen." Im Jahr 1995 wurde auf Initiative des Jugendlandtages der Landhausplatz um eine Menorah ergänzt, die an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht 1938 in Innsbruck mahnt. Über die Jahre wurden Namen von Opfern des Widerstands gegen das NS-Regime auf den Denkmälern ergänzt.

So wurde der Landhausplatz sukzessive zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer der NS-Diktatur. Und auf diesen Platz soll nun eine Statue von Eduard Wallnöfer - zumindest wenn es nach dem Wunsch von Wallnöfers Schwiegersohn Herwig Van Staa geht. Überlebensgroß. 130.000 Euro teuer. Aber leider stand Eduard Wallnöfer in der NS-Zeit auf der falschen Seite der Geschichte wie man heute weiß. Wallnöfer war NSDAP-Mitglied und NSDAP-Mitläufer.

Auch sonst kann man über das Wirken von Eduard Wallnöfer durchaus diskutieren, etwa über seine Rolle in Sachen Agrargemeinschaften, wo sein Handeln erst durch den Verfassungsgerichtshof korrigiert werden konnte.

Ich frage mich außerdem, wer eigentlich den Auftrag für dieses 130.000 Euro-Werk gegeben hat. Der Tiroler Landtag war es jedenfalls nicht. Die Tiroler Landesregierung war es auch nicht. Beide haben nie einen Beschluss gefasst. Wer war es dann? Nun sollen Gelder der Tiroler Landesgedächtnisstiftung dafür verwendet werden, die eigentlich dazu dienen sollten, Stipendien für SchülerInnen und Studierende zu vergeben oder das baukulturelle Erbe Tirols zu erhalten. Von der Errichtung von Statuen für Altlandeshauptleute ist im Gesetz über die Landesgedächtnisstiftung jedenfalls nicht die Rede. Umso erstaunlicher, dass in der Landesgedächtnisstiftung auch die SPÖ dieser Finanzierung zugestimmt hat.

Der Landhausplatz ist der denkbar schlechteste Ort für so eine 2,70 Meter hohe Statue, wie der Historiker Horst Schreiber heute in der Tiroler Tageszeitung erklärt hat. Für mich ist die Frage noch ein bisschen größer. Für mich ist das auch eine Frage der politischen Grundhaltung.

Will eine Partei rückwärtsgewandt beim Wissensstand von 1994 stehen bleiben, als der Landhausplatz in Eduard-Wallnöfer-Platz umbenannt wurde? Oder hat man in den 22 Jahren, die seither vergangen sind etwas über Wallnöfer gelernt? Seine NSDAP-Mitgliedschaft beispielsweise oder eben seine Rolle in Sachen Agrargemeinschaften.

1994 konnte man noch sagen "Ich habe von nichts gewusst." 2016 kann das niemand mehr sagen.

Über Eduard Wallnöfers Nazi-Mitläuferschaft wissen wir Bescheid. Und wir können entscheiden, ob wir rückwärtsgewandt bleiben wollen und die Fakten ignorieren. Oder ob Tirol eine offene Gesellschaft sein soll, die einen kritischen Umgang mit ihrer Geschichte pflegt. So haben wir es 2013 auch ins schwarzgrüne Koalitionsabkommen geschrieben: Die Erinnerungskultur soll in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen geschehen, vor allem betreffend die NS-Zeit, ihre Vorgeschichte und ihre Folgen. Eine überlebensgroße Statue von Eduard Wallnöfer widerspricht diametral dem Geist des schwarzgrünen Koalitionsabkommens, davon bin ich überzeugt.

Wer auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will verzichtet auf diese Statue am Landhausplatz.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Transparenz für die Tiroler Fonds

Ein Landesfonds. Das klingt erstmal gut. In einem Fonds wird Geld für bestimmte Zwecke reserviert. Ein Landesfonds ist aber auch noch mehr. Ein Landesfonds ist "Sondervermögen", das heißt Vermögen des Landes, das außerhalb des Landesbudgets verwaltet wird. Das Landesbudget wird vom Tiroler Landtag demokratisch beschlossen, während die Landesfonds eine eigene Verwaltung haben.

Über viele Jahre haben wir Grüne die Landesfonds als Schatullen der jeweiligen LandesrätInnen und ihrer Hofräte bezeichnet. Und in den drei bisherigen Jahren an Regierungsbeteiligung in Tirol hat sich gezeigt: nicht ganz zu Unrecht. Die Landesfonds führen tatsächlich ein Eigenleben, das sich von außen nur schwer erschließen lässt.

Heute haben wir als wichtigen Meilenstein das Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 vorgestellt. Das ist ein Baustein neben vielen anderen, der zur Tiroler Verwaltungsreform gehört. Und wiederum ein Baustein in diesem Gesetz ist die Eingliederung von Landesfonds.

Mit dem Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 werden folgende Landesfonds in den Landeshaushalt eingegliedert und damit Transparenz und demokratischer Kontrolle unterworfen:

- Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds
- Tiroler Wissenschaftsfonds
- Tiroler Naturschutzfonds
- Landes-Unterstützungsfonds
- Mindestsicherungsfonds
- Kriegsopfer- und Behindertenfonds

Aufmerksame BeobachterInnen werden sehen, dass dann immer noch einige Fonds übrig bleiben, die irgendwann auch in den Landeshaushalt eingegliedert werden sollten. Daran sind wir dran, aber ein wichtiger Schritt wird nun einmal gemacht. Der Entwurf zum Gesetz geht heute in Begutachtung, und im Dezember werden wir ihn im Landtag diskutieren können.

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Olympische Fragen

Gestern waren Vertreter der österreichischen Olympischen Komitees in Innsbruck um über eine mögliche Olympiabewerbung Tirols für das Jahr 2026 zu diskutieren. Das war eine durchaus interessante Veranstaltung mit vielen Einblicken.

Die Ergebnisse vorweg: Für 2026 gibt es noch kein Anforderungsprofil des IOC. Derzeit kann als o niemand genau sagen, welche Anforderungen es für eine Bewerbung gäbe. Es macht deshalb Sinn, die Voraussetzungen Tirols in einer Art Inventur zu prüfen und Szenarien zu entwickeln. Das nennt sich "Machbarkeitsstudie."

Die Machbarkeitsstudie wird erste Grundlagen für die Frage liefern, ob eine Bewerbung für Olympia 2026 verfolgt werden soll. Welche Inhalte in der Machbarkeitsstudie zu behandeln sind wird in den kommenden Wochen erarbeitet. Ich freue mich über Anregungen, welche Fragen geprüft werden sollen und werde diese in den Prozess einfließen lassen. Bitte also um deine olympischen Fragen an mich.

Ansonsten habe ich aus der gestrigen Besprechung neue Erkenntnisse über die Arbeitsweise von IOC und ÖOC mitgenommen. Für mich hat sich gezeigt, dass die Politik als Gesamtes - über alle Fraktionen hinweg - in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht hat und gewisse Standards an Transparenz und demokratischer Einbindung allgemeiner Konsens sind. Das betrifft etwa eine Ausschreibung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und die Befragung der Bevölkerung vor einer allfälligen Bewerbung. Ich bin jedenfalls gespannt und freue mich auf deine Fragen!

Freitag, 14. Oktober 2016

Die jagdliche Besinnung

Manchmal muss man sich schon wundern: Mountainbiker, WandererInnen, SkitourengeherInnen und Co seien eine Bedrohung für die Ruhe des Wildes heißt es immer wieder seitens der Jägerschaft. Es brauche eine Regulierung und Kanalisierung, so die Forderung. Am besten Gebiete, wo das freie Betreten des Waldes überhaupt untersagt sein soll.

Und dann schlägt man die Zeitschrift des Tiroler Jägerverbandes auf - "Die Zeit der jagdlichen Besinnung" heißt es auch dort. Und daneben, wie die Faust aufs Auge: Die Werbung für ein Auto, das offenbar für Jäger gedacht ist. "Der Neue im Revier" steht da mitten in einem Gebirgsbach. Schaut so die Rücksichtnahme und die Besinnung aus, die die Jägerschaft von anderen einfordert?


Update: Zu Fragen der Rechtschreibung in diesem Blogeintrag hat jemand übrigens etwas geschrieben, das möchte ich euch nicht vorenthalten und den Autor einladen, mich auf Rechtschreibfehler zukünftig einfach hier hinzuweisen, das geht noch schneller.

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Hier gibt's den Live-Stream, unter anderem mit Diskussionen zum Thema Nachdenkpause für die touristische Erschließung der Tiroler Berge und Verkehrslösungen für den Fernpass. Ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 27. September 2016

Nachdenkpause

Wir leben in einer hastigen Zeit. Schneller und immer schneller dreht sich unsere Gesellschaft. Ich bin selbst einer, der für diese Beschleunigung so manches Mal mitverantwortlich ist und ich mag es auch, wenn Dinge schnell gehen.

Umso wichtiger ist es manchmal, innezuhalten und sich zu fragen, ob man eigentlich noch am richtigen Weg ist. Ich suche mir persönlich solche Momente des Innehaltens am Berg. Aber auch eine Gesellschaft braucht manchmal Momente, wo man verschnauft und überprüft, ob der Kurs noch stimmt. So etwas kann man Nachdenkpause nennen.

Eine Nachdenkpause dient dazu, bisherige Entscheidungen zu überprüfen und die zukünftigen abzuwägen. Dabei ist es eine der noblen Aufgaben der Politik, Entscheidungsprozessen jene Zeit zuzumessen, die jeweils angemessen ist.

Wendelin Weingartner wusste das. Der  ehemalige Landeshauptmann hat sich vor einem Vierteljahrhundert für eine Nachdenkpause in Sachen Skigebietsentwicklung ausgesprochen. Das Ergebnis war das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm, mit dem die Entwicklung geordnet werden sollte.

Günther Platter wusste das. Der Landeshauptmann hat sich für eine Nachdenkpause in Sachen Windkraft ausgesprochen, weil er die technische Erschließung der Berge für Windräder skeptisch sieht. Das Ergebnis liegt noch nicht vor sondern ist eine fortdauernde Diskussion über die Entwicklung eines Kriterienkatalogs Windkraft für Tirol.

Der Alpenverein wusste das. Deshalb hat er schon vor vielen Jahren die Erschließung der Alpen für beendet erklärt und seither keine neuen Schutzhütten mehr errichtet sondern sich auf den Erhalt und die Verbesserung bestehender Hütten konzentriert. Kürzlich hat der Alpenverein sogar eine bestehende Hütte in den hohen Tauern wieder rückgebaut.

Und die CIPRA weiß das. Deshalb hat sie sich für eine Nachdenkpause in Sachen touristischen Erschließung in Tirol ausgesprochen und zu einer breiten Diskussion aufgerufen. Ich halte das für einen wichtigen Aufruf: Nachdenken darüber, ob der Kurs noch stimmt. Immer mehr und immer neue Erschließungen. Immer spektakulärere Projekte werden geplant. Manche sehr erfolgreich, andere weniger erfolgreich. Und zeitgleich erreichen uns Bilder aus China über dortige Infrastrukturprojekte. Dagegen nimmt sich alles, was hierzulande angegangen wird wie ein Mickey-Mouse-Projekt aus. 

Auch andere Regionen in den Alpen schlafen nicht: Manche rüsten ihre technische Infrastruktur auf. Andere entscheiden sich für Warteschleifen - zuletzt etwa St. Moritz, das in einer Volksabstimmung den Bau einer Skisprungschanze abgelehnt hat. Und andere Regionen entscheiden sich dafür, nicht die technische Infrastruktur aufzurüsten sondern auf die Überzeugungskraft der Natur zu setzen.

Manche Strategien sind erfolgreich, manche nicht. Nicht alle erfüllen alle notwendigen Aspekte der Nachhaltigkeit. Aber den meisten erfolgreichen Strategien ist eines gemeinsam: Der Nachdenkprozess darf ruhig die nötige Zeit dauern. Und wenn eine Entscheidung gefällt ist, dann darf sie umso intensiver verfolgt werden.

Wenn bei uns Entscheidungen gefällt werden hingegen, dann werden sie üblicherweise nicht akzeptiert. Ich erinnere nur an die Kalkkögel-Erschließung: Es ist in Ordnung von den Liftbetreibern, eine Erschließung zu versuchen. Die Entscheidung ging dagegen aus - und trotzdem ist nicht Schluss. So manche Touristiker verstehen einfach nicht, dass ein Nein einfach Nein bedeutet. 

Auch umgekehrt gilt das: Viele Entscheidungen werden anders getroffen als ich sie treffen würde. Und ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie anders getroffen werden. Aber wenn sie einmal gefallen sind, dann denke ich mir: Herr, hilf mir zu ertragen was ich nicht ändern kann. Also: Ich finde es gut, lange nachzudenken und nach einer Entscheidung forciert vorzugehen.

In Österreich herrscht so manches Mal eine andere Kultur vor: ein bisschen hier, ein bisschen dort. Aber jedenfalls nicht allzuviel Denken müssen, weil das könnte anstrengend sein. Ich finde das schade. Nachdenken hat meines Wissens nach noch nie geschadet. Und Nachdenken über die  Zukunft einer der intensivsten Tourismusregionen der Welt und gleichzeitig einer der interessantesten Naturregionen lohnt sich da allemal. Ich habe selbst keine abschließende Antwort über die Entwicklung der technischen touristischen Erschließung in Tirol. Aber ich weiß, dass Nachdenken dabei hilft, die Antwort zu entwickeln.

Montag, 19. September 2016

Kleines Ticket, große Fahrt

Im politischen Alltagstrubel gehen manchmal die kleinen schönen Dinge beinahe unter. Zum Beispiel die Aktion "Dein Ticket wird zum Tirol-Ticket." Die geht nämlich so:

Am Sonntag 25.9. kannst du mit jedem Öffi-Ticket den Tiroler Nahverkehr nutzen so lang du willst. Also zum Beispiel: Du kaufst einen Einzelfahrschein bei der IVB für 2,70 Euro und fährst damit bis ins hinterste Ötztal und auch wieder retour. Wenn du schon ein Ticket wie beispielsweise ein Monatsticket Hall-Rum hast, dann ist das an diesem Tag auch in ganz Tirol gültig.

Die Aktion findet zum Abschluss der europäischen Mobilitätswoche statt und soll dazu einladen, Tirol mit Öffis kennen zu lernen. Und die Öffis für den Ausflugsverkehr kennen zu lernen. Weil derjenige Verkehr mit dem stärksten Anstieg der PKW-Verkehr für Freizeitzwecke ist. Hier möchten wir gegensteuern und zeigen, dass es auch anders geht.

Mehr Infos zur Aktion findest du unter diesem Link.

Dienstag, 13. September 2016

Von Gutachten und weniger guten Gutachten

Oje, ein Gutachten! In der Politik gibt es häufig ein Aufjaulen wenn von Gutachten die Rede ist. Von Gutachteritis sogar. Und trotzdem, wir brauchen Gutachten natürlich. Gutachten bringen Expertise dort ein, wo Politik nicht immer über die Tiefe der Sachkenntnis verfügt. In Gutachten können ExpertInnen ihr gesamtes Fachwissen einbringen. Und am Schluss muss trotzdem die Politik entscheiden.

Dabei gibt es Gutachten. Es gibt gute Gutachten. Und es gibt weniger gute Gutachten.

So ein weniger gutes Gutachten liegt nun vor, und zwar zum Thema Kalkkögel. In Auftrag gegeben wurde es von den Projektwerbern. Es ist also ein Interessenten-Gutachten, das auch entsprechende Interessen bedient. Es dient dazu zu zeigen, dass die offiziellen Gutachten des Tiroler Landtages irren. Der Tiroler Landtag hatte nämlich bereits Gutachten in Auftrag gegeben, die die Zerschneidung des Ruhegebietes beurteilen sollten. Unter anderem beim österreichischen Außenministerium und beim Institut für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Dort haben ExpertInnen ohne Einflussnahme des Auftraggebers - weil im Landtag sowohl Befürworter wie auch Gegner des Projektes vertreten sind - Gutachten erstellt und sind zum Schluss gekommen, dass eine Zerschneidung des Ruhegebiets Kalkkögel völkerrechtlich, begründet aus den Verpflichtungen der Alpenkonvention, unzulässig ist.

Nun hat Heinz Mayer ein Gutachten geschrieben. Heinz Mayer schätze ich üblicherweise. Was er sich in diesem Gutachten geleistet hat ist aber schon erstaunlich. Da wird eine Seilbahn für praktisch lärm- und störungsfrei für ein Ruhegebiet erklärt. Seilbahnexperte ist Heinz Mayer offenkundig keiner. Dass er darüber hinaus kein Völkerrechtsexperte ist schreibt er auch selbst. Genau die völkerrechtliche Frage war aber eine der entscheidenden Fragen bei der Rettung der Kalkkögel vor der Liftlobby.

Kurzum: wer wissen will, was es mit dem Gutachten von Heinz Mayer auf sich hat und warum wir Grüne weiterhin zum Schutz der Kalkkögel stehen, der/die sei eingeladen das wenig gute Gutachten selbst nachzulesen, und zwar hier.

Und insgesamt ist die Kalkkögel-Geschichte natürlich nicht nur eine Geschichte über Gutachter sondern vor allem auch eine Geschichte über Lobbyisten. Aber dazu demnächst mehr.

Montag, 12. September 2016

Verlässlich in die Herbstarbeit

Hubert Weiler-Auer, Andreas Angerer, Hermann Weratschnig, Barbara Schramm-Skoficz, Nicole Schreyer, Gebi Mair, Ahmet Demir, Ingrid Felipe, Christine Baur, Gabi Fischer (v.l.) am Walchsee.

In Walchsee konnten wir am Wochenende mit dem Landtagsklub der Tiroler Grünen in die politische Herbstarbeit starten. Themen waren vor allem die Vorbereitungen für die Tarifreform im öffentlichen Verkehr und die Sicherung der Mindestsicherung als Rettungsanker für Menschen in der Not in Tirol. Außerdem haben wir uns inhaltlich mit dem Integrationspaket beschäftigt und natürlich über strategische Fragen für die kommenden Monate geredet. Wir sind jedenfalls bereit, verlässlich durchzustarten!

Donnerstag, 11. August 2016

Transit-Lawine auf der Autobahn? Der FPÖ doch egal

Wer Presseaussendungen der FPÖ Tirol lesen muss tut dies häufig aus einem beruflichen Hintergrund, und wer das tun muss ist nicht zu beneiden. Die Themen wiederholen sich.

Offenbar langweilt sich die FPÖ Tirol aber mit ihren eigenen Aussendungen schon selbst so, dass sie sich gar nicht mehr die Mühe macht, auch inhaltlich etwas Neues hineinzuschreiben. Über den folgenden Absatz aus FPÖ-Aussendungen kann man ja diskutieren: "Auch abseits des Verkehrs gäbe es Handlungspotenzial. 'Das Bundesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen weiters fest, die Verringerungen von Leerfahrten durch verstärkten Einsatz von Telematik und Logistikoptimierungen, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystems zur erleichterten Transportierbarkeit unabhängig vom Verkehrsmittel und zahlreiche andere Maßnahmen werden demonstrativ aufgezählt.'"

Andererseits ist es auch wiederum nicht ein so bedeutender Absatz, dass man ihn dauend wiederholen müsste. Die FPÖ Tirol sieht das aber offenbar anders. Oder sie ist auf der Kopiertaste hängen geblieben. Diesen wortgleichen Absatz findet man nämlich in ziemlich vielen Presseaussendungen 2014, 2015 und 2016 wieder:


Beschäftigt sich die FPÖ nicht intensiver mit der Transitproblematik? Wo bleibt der Beitrag der Tiroler Freiheitlichen gegen den täglichen LKW-Wahnsinn auf der Autobahn? Das würde mich eigentlich interessieren. Dazu benötigt es aber mehr als nur Strg+C Strg+V.

Mittwoch, 13. Juli 2016

Mietzinsbeihilfe adé: Sollen sie halt in der Sillschlucht schlafen!

In Innsbruck finanziell knapp bei Kasse zu sein ist nie ein besonderer Spaß. Nun droht aber eine neue Härte, die es bisher nicht gab: Die Mehrheit des Gemeinderates aus Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ möchte die Mietzinsbeihilfe durch eine Anwartschaft von drei Jahren de facto abschaffen.

Hier die Fakten:

Mietzinsbeihilfe dient dazu, Menschen mit geringem Einkommen bei der Bewältigung des Mietaufwands zu unterstützen. Dafür gibt es klare Obergrenzen für die Miethöhe und das Einkommen, aus denen sich eine sogenannte Zumutbarkeitstabelle errechnet. In der Praxis heißt das: eine dreiköpfige Familie mit 1.800 Euro Monatseinkommen kann 145 Euro Mietzinsbeihilfe bekommen. Bei einem Einkommen von 2.200 Euro gibt es nichts mehr. Für Studierende gibt es eine Sonderregelung: bis zu einem Einkommen von 800 Euro pro Monat erhalten sie 125 Euro Mietzinsbeihilfe.

Im Jahr 2015 gab es in Innsbruck 10.150 Anträge auf Mietzinsbeihilfe. Das zeigt sehr deutlich, wie viele Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht leisten können. Unter den Anträgen waren 4.073 Studierende, 20% der Neuanträge waren PensionistInnen und 20% Alleinerziehende.

Nun kommt die Mehrheit des Gemeinderates und sagt: uns doch egal! Sollen sie halt in der Sillschlucht wohnen!

Nach dem Willen der unsozialen Mehrheit soll nämlich eine Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt werden. Erst nach drei Jahren Hauptwohnsitz in Innsbruck soll ein Antrag möglich sein. Für die ersten drei Jahre heißt das also: schaut's wo ihr bleibt's!

Wer kann so eine Regelung einer Alleinerzieherin mit Kind erklären?

Eine einkommensschwache Alleinerzieherin muss sich in Zukunft drei Jahre ohne Mietzinsbeihilfe durchschlagen, erst dann darf sie einen Antrag stellen. Ist das sozial? Ist das sinnvoll? So werden Menschen in die Armutsfalle gedrängt und in die Mindestsicherung fallen. Und das sollte eigentlich nicht passieren.

Was mich besonders wundert: Die de facto-Abschaffung der Mietzinsbeihilfe in Innsbruck wird neben Für Innsbruck hauptsächlich von der SPÖ betrieben. Wo ist das soziale Gewissen der Partei für die Menschen geblieben, die sich den teuren Wohnraum in Innsbruck nicht leisten können?

Das Land hat übrigens angeboten, dass wir das Einkommen der Eltern bei Studierenden stärker berücksichtigen können, wenn es hier Ungerechtigkeiten gibt. Oder wir können versuchen alle anderen Gemeinden zu überzeugen, ebenfalls Mietzinsbeihilfe ohne Anwartschaft zu vergeben. Und wir können ein Sonderförderprogramm der Wohnbauförderung für 500 neue Studierendenheimplätze in Innsbruck auflegen. Das sind konkrete Ideen gegen die hohen Mieten in Innsbruck, nicht die Abschaffung einer sozialen Unterstützung.

Ich hoffe noch auf einen Umschwung bis zur morgigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck.

Die GRAS hat eine Online-Petition gegen diese unsoziale Maßnahme gestartet, die du hier unterstützen kannst. Trag dazu bei, dass Innsbruck eine soziale Stadt bleibt!


Freitag, 1. Juli 2016

Endlich legal: Sexarbeit in Tirol

Tirol hat bisher eines der österreichweit strengsten Gesetze zum Thema Sexarbeit. Prostitution ist in Bordellen erlaubt, alles andere ist verboten. Für die Bordelle braucht es eine Bedarfsprüfung. Darüber hinaus bestehen Werbeverbote und sogar Primärarrest auf illegale Prostitution.

Das wird nun anders.

Langwierige schwarzgrüne Verhandlungen mit unterschiedlichen Positionen haben nun eine Lösung gebracht: Einerseits werden künftig die Strafen für illegalen Straßenstrich und illegale Prostitution verschärft. Andererseits gibt es eine  Reihe von Liberalisierungen, die endlich zu einer legalen selbständigen Tätigkeit in der Sexarbeit in Tirol führen.

Für den Straßenstrich können die Gemeinden Erlaubniszonen verordnen. Damit gibt es dann erstmals einen legalen Straßenstrich und die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zur Steuerung.

Selbständige Tätigkeit als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter wird in Studios ermöglicht. Unter geregelten Rahmenbedingungen können Bewilligungen für Studios von SexarbeiterInnen beantragt werden: es braucht einen eigenen Eingang zu Straße und natürlich Rücksicht auf die AnrainerInnen. Dann ist es aber möglich, in allen Gebieten (inklusive Wohngebieten) Anträge auf einen positiven Bescheid für ein Studio zu stellen. Bis zu zwei Studios pro Gebäude sind möglich, und ein Studio dürfen sich bis zu drei SexarbeiterInnen gemeinsam teilen. Das ist ein wesentlicher Durchbruch: Damit wird legale selbständige Tätigkeit ohne Bordellbetreiber und ohne Zuhälter möglich.

Doppelbödige Bestimmungen werden aufgehoben: Das Werbeverbot in Zeitungen und im Internet fällt. Die Anbahnung wird auch per Telefon oder Internet erlaubt. Wenn es Sexarbeit gibt, dann soll es auch vernünftige Möglichkeiten geben, die Dienstleistungen zu vereinbaren.

Wir Grüne haben uns nicht mit allen Forderungen durchgesetzt. Und auch bei uns Grünen gibt es immer wieder intensive Diskussionen zum Thema Sexarbeit. Unser gemeinsamer Fokus ist aber jedenfalls, dass Frauen und Männer in der Sexarbeit in ihren Rechten gestärkt werden sollen. Und gleichzeitig so manche bisher unhaltbaren Zustände besser geordnet. Damit macht Tirol einen wichtigen Schritt in eine liberale und rationale Gesellschaft.

Der Begutachtungsentwurf zum Gesetz wird kommende Woche veröffentlicht und im Oktoberlandtag diskutiert. Ich freue mich schon auf intensive Debatten!

Mittwoch, 29. Juni 2016

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Der Landtag hat die umfangreichste Tagesordnung, an die ich mich in acht Jahren Landtag erinnern kann: 71 Tagesordnungspunkte werden behandelt, darunter so wichtige wie das neue Kinderbetreuungsgesetz und das erstmalig geschaffene Dienstrecht für MusikschullehrerInnen in Tirol, außerdem das neue Tiroler Raumordnungsgesetz für günstigeres Wohnen und die Tiroler Bauordnung. Ich freue mich über Kommentare!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Dienstag, 28. Juni 2016

Ein Kajak für den guten Zweck

Steigere mit für den guten Zweck!






Das Exo Kayak Six wurde nur einmal benutzt und ist Ruetz und Sill von Fulpmes nach Innsbruck gefahren.

Es handelt sich um ein Unikat, welches mit über 300 Unterschriften von PaddlerInnen verziert ist, die sich für den Erhalt von Tirols Wildwasserstrecken einsetzen. Länge: 262 cm, Breite 65 cm, Gewicht 20 kg, Volumen 340 Liter. Vielfältig, steif, leicht, schnell.

 Das Kajak ist unbeschädigt und weist nur leichte Benutzungsspuren vom einmaligen Einsatz auf. Logos wurden entfernt. Die Unterschriften stammen von PadlerInnen aus ganz Europa und wurden beim Kajakfestival Tirol 2016 im Stubai gesammelt.

 Der Versteigerungserlös kommt einem guten Zweck zu Gute, nämlich Wildwasser erhalten Tirol (WET), die sich für den Erhalt freier Fließstrecken einsetzen.

 Das Ergebnis der Versteigerung wird am Grünen Sommerball im Haus der Begegnung in Innsbruck bekannt gegeben: 2. Juli 2016, voraussichtlich 23 Uhr.

Hier findet sich das Versteigerungsangebot auf Ebay: http://www.ebay.at/itm/-/252441526590?

Dienstag, 14. Juni 2016

Bessere Kontrolle für öffentliche Manager-Gagen

Über die Gehälter mancher Manager öffentlicher Unternehmen herrscht zu Recht in der Öffentlichkeit Unmut. Tirol hat deshalb schon vor einigen Jahren den Weg beschritten, mittels einer Richtlinie für Managerinnen und Manager Obergrenzen für die Gehälter einzuziehen. Der Landesrechnungshof hat die Regelungen überprüft und einige Mängel festgestellt. Nun haben wir die Überarbeitung und Verschärfung abgeschlossen:

- In Zukunft sind alle Einrichtungen von der Managerrichtlinie umfasst die zu mehr als 50% vom Land Tirol finanziert werden, auch wenn das Land Tirol selbst nicht an ihnen beteiligt ist. Das trifft also beispielsweise Einrichtungen wie die Lebenshilfe Tirol, die mit Geldern des Landes finanziert wird obwohl sie unabhängig ist.

- Einrichtungen bei denen der Landesrechnungshof nicht prüfen kann müssen zukünftig selbst einen Prüfvermerk ihrer Organe vorlegen, dass sie die Managerrichtlinie einhalten.

- Die Bestimmungen über Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Auflösung von Managerverträgen wurden verschärft. Außerdem wurde festgelegt dass Boni bei nichtmarktgängigen Unternehmen nur dann zulässig sind, wenn sie allen MitarbeiterInnen gleichermaßen zustehen.

- Und schließlich wurden einige Unternehmen neu unter die Obergrenze gefasst. Die TIGEWOSI hatte bisher etwa keine Obergrenze für Managergehälter. Nun legen wir fest, dass alle gemeinnützigen Wohnbauträger Einkommensgrenzen für ihre Unternehmen haben. Damit gemeinnützig auch wirklich gemeinnützig heißt.

Donnerstag, 9. Juni 2016

Mehr Betreuung, mehr Kinder

Vorausgeschickt: Auch das neue Kinderbetreuungsgesetz wird noch nicht alle Probleme lösen, die es in der Kinderbetreuung gibt. Aber es ist doch ein wesentlicher Schritt nach vorne in Richtung mehr, bessere und bedarfsgerechtere Betreuung.

Im Juli-Landtag wird der Gesetzentwurf für eine Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz diskutiert werden. Er bringt eine Reihe wesentlicher Verbesserungen. Die Wichtigste voraus: 11 Millionen Euro mehr im Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol. Damit fehlende Betreuung keinen Hindernisgrund für die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf darstellt.

Die Inklusion im Kindergarten wird verstärkt. Die bisherigen heilpädagogischen Gruppen, das Pendant zur Sonderschule im Kindergarten wird abgeschafft. Inklusionsgruppen erhalten darüber hinaus Doppelbesetzung, das heißt dass die Betreuung dort besser wird. Das ist im Sinne der Kinder und der Betreuungspersonen.

Für die Gemeinden gibt es zukünftig Daumenschrauben, wenn diese keine ausreichende Kinderbetreuung anbieten. Es bleibt zwar weiterhin Aufgabe der Gemeinde, eine Bedarfserhebung durchzuführen. Wenn mehr Bedarf als Angebot festgestellt wird, ist dies jedoch dem Land zu übermitteln und gleichzeitig ein Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuung vorzulegen. Das Land hat hier eine Einspruchsmöglichkeit wenn der Ausbau der Kinderbetreuung zu wenig ambitioniert vorwärts getrieben wird.

In Unternehmen ermöglichen wir in Zukunft sogenannte Betriebstageseltern. Das bedeutet, dass sich mehrere selbständige Tageseltern die Betreuungsräume in einem Betrieb teilen können und damit in Unternehmen erstmals bei Bedarf auch 24-Stunden-Kinderbetreuung möglich wird. Das heißt natürlich nicht, dass Kinder 24 Stunden am Tag dort sein sollen, sondern dass beispielsweise auch für die Nachtschicht eine Kinderbetreuung angeboten werden kann. Vor allem für große Betriebe kann das ein spannendes Modell sein, wie sie für ArbeitnehmerInnen attraktiver werden können. Für mich ist das eine der wichtigsten Innovationen im neuen Gesetz und ich hoffe, dass sie von Betrieben auch genutzt werden wird.

Für Stützkräfte aus Ländern wie beispielsweise Syrien, in denen Bürgerkrieg herrscht und deshalb Zeugnisse und sonstige Unterlagen nicht besorgt werden können gibt es Erleichterung. Das ist auch ein wichtiger Schritt für die Integration von Flüchtlingskindern in das Tiroler Bildungswesen.

Darüber hinaus gibt es auch eine bessere Förderung für Fort- und Weiterbildung, außerdem bessere Förderung für Ferienöffnung, verlängerte Öffnungszeiten, Organisation des Mittagstisches und die Betreuung von Kindern aus anderen Gemeinden als der Standortgemeinde.

Bei Antritt der schwarzgrünen Landesregierung haben wir versprochen, Tirol kinderfreundlicher zu machen - hier ist ein wichtiger Schritt dazu und ich freue mich schon auf die Diskussion im Landtag.

Dienstag, 7. Juni 2016

Ein Zeichen der Öffnung

Das Befreiungsdenkmal am Innsbrucker Landhausplatz steht seit seiner Errichtung nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. "Pro Libertate Austriae Mortuis" erinnert es an die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Nationalsozialismus.


In den Torbögen befindet sich ein Wappengitter, auf dem die Wappen der österreichischen Bundesländer abgebildet sind. Ironischerweise nimmt das Denkmal in dieser Form die Gestaltung des NS-Gauhauses auf der Kopfseite des Platzes wieder auf. Immer wieder wurden Umgestaltungsversuche gemacht, in den vergangenen Jahren etwa durch die Ergänzung von Namen von NS-Opfern an den Seiten des Denkmals. Mit der Neugestaltung des Landhausplatzes erfuhr auch das Denkmal eine neue Nutzung, insbesondere durch viele Skaterinnen und Skater. Der Landhausplatz ist seither lebendig geworden.

Nun wird es ein neues Zeichen geben: Die Wappengitter werden in Zukunft geöffnet werden. Das soll ein Zeichen der Öffnung des Denkmals ebenso wie der Öffnung des Landes und des Gedenkens in Tirol werden. Das mag nur ein kleines Symbol der Öffnung sein, aber für mich ist es ein wichtiges Symbol am zentralen Platz des Landes. Außerdem werden noch erklärende Inschriften und weitere Namen von NS-Opfern am Denkmal hinzugefügt, damit das unerklärliche Symbol für mehr Menschen lesbar wird. Ich finde das ein schönes Zeichen der Gedenk- und Erinnerungskultur.