Freitag, 31. März 2017

Vergnügungssteuer adé - Entlastung für Tirols VeranstalterInnen

Tirols VeranstalterInnen haben es in Zukunft leichter: sie sparen sich nämlich die Vergnügungssteuer.

Seit vielen Jahren fordert die Kulturszene in Tirol eine Entlastung von der Vergnügungssteuer, die auf Eintrittskarten anfällt. Wir haben in Tirol vor zwei Jahren schon den ersten Entlastungsschritt unternommen und die Kriegsopfer- und Behindertenabgabe auf Eintrittskarten abgeschafft. Nun wird der zweite Schritt erfolgen und auch noch die Vergnügungssteuer entsorgt.

Der Tiroler Landtag hat gestern den Auftrag an die Landesregierung erteilt, die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen abzuschaffen. Im Gegenzug soll die Steuer auf Glücksspielautomaten erhöht werden, damit die Gemeinden weiterhin über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Außerdem gibt es dadurch einen Lenkungseffekt weg vom Glücksspiel. Die Einhebung der Vergnügungssteuer war auch ein besonderer Verwaltungsaufwand mit bescheidenem finanziellen Ertrag.

Die Abschaffung der Vergnügungssteuer ist eine langjährige Forderung der Grünen. Bereits im Koalitionsprogramm 2013 konnten wir eine Evaluierung vereinbaren, und die zeigt jetzt Früchte. Ich hoffe, dass diese Entlastung für die Veranstalterinnen und Veranstalter auch eine Belebung für die Kulturszene darstellt. VeranstalterInnen wie das Innsbrucker Treibhaus oder der Weekender in Innsbruck haben die Steuer ja in den vergangenen Jahren auch immer als besonders hinderlich für ihre Arbeit wahrgenommen.

Ich freue mich, dass dieser Schritt nun gelingt - im Juli-Landtag werden wir das konkrete Gesetz diskutieren. Ein Danke an dieser Stelle an alle, die sich über viele Jahre mit Nachdruck für diese Entlastung eingesetzt haben!

Mittwoch, 29. März 2017

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. In der Fragestunde wird das Thema Natura 2000 im Mittelpunkt stehen, in der aktuellen Stunde die Öffi-Tarifreform. Und morgen Donnerstag wird es ein Novum im Tiroler Landtag geben, nämlich eine Aussprache mit EU-Abgeordneten. Ich freue mich über alle Kommentare!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Freitag, 3. März 2017

Trotz alledem: Politik mit Herz und Verstand

Ingrid Felipe, Ahmet Demir, Gabi Fischer, Hubert Weiler-Auer, Nicole Schreyer, Hermann Weratschnig, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)

Ich muss gestehen: in letzter Zeit ist es nicht ganz einfach, Politik zu machen. Rund um uns ergibt sich eine Kakophonie aus kleinerem und größerem Unfug, aus echten und gefälschten Nachrichten, von Fakten und "alternativen Fakten", von Lügen und  Unwahrheiten - und über allem politische Kampagnen, bei denen einem das kalte Grausen kommt.

Wenn ich beispielsweise an unseren Innenminister denke: Man möchte doch meinen, dass es Aufgabe eines Innenministers ist, für Sicherheit zu sorgen und das Gefühl der Sicherheit dann auch weiterzuvermitteln. Ein idealer Innenminister ist so eine Art Schlaftablette, wo der Puls der Bevölkerung sinkt sobald er auftritt. Und tatsächlich ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und man könnte gut schlafen. Statt sich als Anxiolytikum zu verstehen haben wir hingegen einen Innenminister, der sich hauptsächlich in der Rolle gefällt, jeden Tag neuen Bedrohungen das Wort zu reden. Gestern wurde eine neue "Sicherheitsdoktrin" des Innenministeriums präsentiert, deren herausragendste Eigenschaft ist, dass man sie in Zeitungen mit allen möglichen furchteinflößenden Bildern garnieren kann und dass sie nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt zu sein scheint.

Apropos Bundesregierung: Die Gewohnheit, die gemeinsame Arbeit möglichst schnell in der Öffentlichkeit schlecht zu machen hat sich ziemlich schnell wieder eingefunden. Einigkeit besteht nur bei besonderen Grauslichkeiten - wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus der Grundversorgung auf die Straße zu setzen. Das muss man sich einmal in der Realität vorstellen: Jemand, der einen Bescheid hat wonach er aus Österreich ausreisen muss, dies aber tatsächlich nicht kann weil er gar keinen Reisepass hat. Der darf in Zukunft nicht arbeiten und bekommt keine Unterstützung. Drei Mal dürfen wir raten, auf welche Bahn so ein Mensch kommen wird. Und wenn er auf ebendieser schiefen Bahn ist, dann wird er in Bildern des Innenministeriums zur nächsten "Sicherheitsdoktrin" auftauchen und für Verschärfungen bei verschiedenen Rechten herhalten müssen.

Der besprochene Innenminister ist übrigens auch der gleiche, der vor kurzem vorgeschlagen hat, bei Demonstrationen eine Genehmigungspflicht einzuführen und vorab zu prüfen, ob es sich um ein ernsthaftes Anliegen handelt oder nur um eine Spaßdemonstration. Selbstbewusste BürgerInnen sollten jemanden mit einem derartigen Vorschlag zur Tür hinausjagen. Wir lassen uns doch nicht vom Staat überprüfen, ob unser Anliegen von allerhöchsten Orten Gnade findet. Zur Tür hinaus mit jemandem, der die Freiheitsrechte der BürgerInnen in dieser Art einschränken will!

Hierzulande gibt es kleinere Kaliber an Politikern, deren Ein- und Ausfälle manchmal nur schwer zu ertragen sind. Wer findet - wie zuletzt der Wirtschaftsbundobmann - dass die Grünen sich auf ihre Kernkompetenz Fahrradfahren zurückziehen sollen, der wird wohl ein paar Schenkelklopfer finden, die zu diesem müden Witz auch noch grölen, aber weiterbringen tut uns das nicht, und auch nicht jene Tourismusregionen die in den vergangenen Jahren gesehen haben, welches Potential im Fahrradtourismus liegt. Aber das nur nebenbei.

In der schwarzgrünen Landesregierung versuchen wir in der rauen See dieses allgemeinen Unfugs dennoch Kurs zu halten. Das gelingt überwiegend gar nicht ganz schlecht. Auch im Februar hatte Tirol wieder den stärksten Rückgang an Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer. Das ist eine ordentliche Leistung. Demnächst werden wir den Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2016 präsentieren können und zeigen, dass hier ordentlich gearbeitet wird.

Als Grüne haben wir uns auf Maria Waldrast getroffen, um festzulegen wie wir unsere Politik mit Herz und Verstand sichtbar machen können. Eine Politik, die in den vergangenen Jahren Naturjuwele wie die Kalkkögel oder die Isel vor dem Zugriff jener geschützt hat, die allzu gierig sind. Eine Politik, die mit Leidenschaft für jene Menschen eintritt, die sich selbst nicht helfen können. Und eine Politik, die das Leben in ganz konkreten Bereichen in Tirol verbessert: sei es durch die Verbesserung der Luft - nicht nur für die Kinder - durch den Lufthunderter auf der Autobahn oder das Müll- und Schrottfahrverbot, sondern auch durch ein Tiroler Öffi-Ticket, das um bis zu 75% günstiger ist als die bisherigen Tickets.

Wir leben in einem wunderbaren Land, mit wunderbaren Leuten und wunderbaren Chancen. Dieses Land ist zu schade, um es den Scharfmachern, den Neidern, den Populisten, den Lügnern und den Schlechtrednern zu überlassen. Wir arbeiten weiterhin an einer Politik mit Herz und Verstand für unser Land und hoffen, dass diese Stimme im Konzert der Kakophonie auch geschätzt wird.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Wir freuen uns natürlich derzeit besonders über das neue günstige Tirol Ticket für alle Öffi-NutzerInnen, und außerdem diskutieren wir über Rauchverbote oder eben nicht Rauchverbote für Jugendliche. Ich freue mich über alle Kommentare!

 

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Dienstag, 31. Januar 2017

Aui, oi, ummi, auffi, eini, außi - 365 Tage lang

Am 1. Juni ist es so weit: das Tirol-Ticket kommt. Dass das passiert ist dem Grünen Drängen auf leistbare Öffis zuzuschreiben, und es hat viel Druck gebraucht, dass das möglich wird.

Aui, oi, ummi, auffi, eini, außi - und zwar 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht. Bisher kostete eine VVT-Jahreskarte für ganz Tirol 2.058 Euro im Jahr. Eine satte Summe. Ab 1. Juni wird das Tirol-Ticket nur mehr 490 Euro kosten. Für ganz Tirol, für alle Öffis, fürs ganze Jahr.

Das ist ein unschlagbares Angebot für PendlerInnen, vor allem natürlich für jene Menschen die bisher schon längere Strecken mit den Öffis zurücklegen. Aber nicht nur für PendlerInnen. Das Angebot wird beispielsweise auch für InnsbruckerInnen interessant werden, die bisher eine IVB-Jahreskarte hatten und sich um einen geringen Aufpreis nun die Öffis für ganz Tirol dazukaufen können. Damit werden die Öffis auch fürs Freizeitvergnügen wesentlich attraktiver. Für OsttirolerInnen und AußerfernerInnen wichtig zu wissen: auch die Verbindung über Garmisch bzw. durch Südtirol ist beim Tirol-Ticket schon inkludiert.

Dabei wird das Tirol-Ticket um 490 Euro fürs ganze Jahr nicht das einzige neue Angebot sein. Wer nicht ganz Tirol braucht, der kann sich auch ein Regions-Ticket für 380 Euro kaufen. Das umfasst jeweils zwei aneinander grenzende Gebiete, beispielsweise das gesamte Zillertal und den Großraum Schwaz.

Für Menschen mit geringerem Einkommen wird es außerdem ein eigenes Sozialticket geben, das noch einmal deutlich günstiger sein wird. Das wird für alle Menschen, die Ausgleichszulage beziehen wie beispielsweise MindestpensionistInnen oder MindestsicherungsempfängerInnen oder Menschen mit Behinderung und Ausgleichszulage möglich sein. Das SchulPlus-Ticket um 96 Euro und das günstige SeniorInnenticket für 250 Euro (ab 62) und 125 Euro (ab 75 Jahren) bleiben wie bisher bestehen.

Auch beim neuen Tirol-Ticket wird es die Möglichkeit zur monatlichen Abbuchung geben, und alle bisherigen VVT-ZeitkartenbesitzerInnen werden demnächst informiert und erhalten eine Bestpreisgarantie, indem sie auf die günstigeren Tickets umgestellt werden.

Politisch war das Tirol-Ticket ein Kraftakt. Für uns Grüne war es eine Voraussetzung für die schwarzgrüne Koalition in Tirol. Neben anderen intensiven Diskussionen wie beispielsweise Natura 2000, der Erhalt der Kalkkögel oder der Luft-100er auf der Autobahn waren diese Verhandlungen am zähesten. Viele PartnerInnen und ZahlerInnen sind beteiligt, und nicht immer stehen ausschließlich die KundInnen im Mittelpunkt. Für uns Grüne ist leistbare und umweltfreundliche Mobilität eine der zentralen Herausforderungen der Politik, und deshalb freuen wir uns heute einfach, dass es mit dem heutigen Regierungsbeschluss nun endlich so weit ist!

Detailliertere Infos gibt es hier.

Mittwoch, 18. Januar 2017

An die Nieren

Manchmal gibt es politische Themen, die mir so richtig an die Nieren gehen. Das sind vor allem Themen, von denen Menschen betroffen sind die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Die Mindestsicherung ist so ein Thema.

Seit eineinhalb Jahren wurde in Österreich rund um die Mindestsicherung diskutiert. Ausgehend von einer Kampagne der ÖVP Niederösterreich wurde die Mindestsicherung diskreditiert und so dargestellt, als ob Menschen hier völlig zu Unrecht ein Luxusleben führen könnten. Die Fakten haben bald niemanden mehr interessiert: etwa, dass Mindestsicherung nur derjenige beziehen kann, der über kein eigenes Vermögen mehr verfügt - weder auf dem  Bankkonto noch in Form eines Autos. Der gesellschaftliche Druck wurde immer höher, und wo man hinkommt schlug einem der Wind der Kürzungen ins Gesicht.

Die Pröll-Regierung in Niederösterreich schlug dann einen Pflock ein, indem sie Flüchtlingen die Mindestsicherung radikal kürzte, und die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich doppelte auf, indem sie allen Flüchtlingen die Unterstützung so weit strich wie nur irgendwie möglich - ohne dabei auch nur verfassungsrechtliche oder sonstige Grundsätze Rücksicht zu nehmen.

Tirol hat eine erfolgreiche Mindestsicherung: die höchsten Mindestsicherungssätze pro Person, aber die niedrigste Bezugsdauer. Das bedeutet, dass es mit der Tiroler Mindestsicherung gelingt, Menschen wieder in eigenständige Arbeit zu bringen, aus der sie sich selbst erhalten können. Trotzdem wurde auch hierzulande der Druck immer höher, hauptsächlich aus Unzufriedenheit der Menschen über zu niedrige Einkommen. Wir haben versucht gegenzusteuern, indem wir die niedrigen Löhne thematisiert haben. Höhere Löhne kann die Politik aber nicht so einfach verordnen. Dazu braucht es starke Gewerkschaften, und hier gibt es in Tirol - im Handel und im Tourismus insbesondere - Nachholbedarf.

Der Druck wurde auf unterschiedlichen Seiten immer höher, nicht nur bei uns Grünen. Ich habe viele Nächte schlecht geschlafen. Da lagen Forderungen auf dem Tisch nach generellen Deckeln, nach Kürzungen bei allen Flüchtlingen und noch vieles mehr, das ich hier gar nicht alles nacherzählen möchte. Auffallend in vielen Gesprächsrunden in vielen unterschiedlichen Gremien war, dass auf der Seite derjenigen, die die Mindestsicherung kürzen wollten überwiegend Männer waren und auf der Seite derjenigen, die die Sache differenziert sahen stärker Frauen.

Gestern haben wir als schwarzgrüne Koalition ein differenziertes Modell zur Tiroler Mindestsicherung vorgelegt, das dem Sturm aus Ostösterreich Stand gehalten hat: es wird keinen Deckel geben, es wird keine Wartefristen geben, es wird keine generellen Kürzungen für Flüchtlinge geben und was da sonst noch alles in Verhandlung war. Tirol steht weiter für ein Netz an sozialer Sicherheit, durch das niemand fallen soll.

Wir haben ein Modell mit differenzierten Anpassungen vorgelegt, um dennoch einen Kostendämpfungspfad zu erreichen. Dazu gehört, dass wir eine genauere Bestimmung darüber aufgenommen haben, wann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist. Kurz gesagt: Familien galten bei uns immer schon als Bedarfsgemeinschaften. Wenn aber beispielsweise zwei Erwachsene gemeinsam eine Wohnung nehmen, die gegenseitig nicht unterhaltsverpflichtet sind dann ist man bisher davon ausgegangen, dass sie nicht gemeinsam wirtschaften. Das wird in vielen Fällen allerdings nicht stimmen. Wir gehen deshalb zukünftig aus, dass es zumutbar ist wenn eine Bedarfsgemeinschaft gemeinsam wirtschaftet und damit auch die niedrigeren Sätze für Bedarfsgemeinschaften anwendbar sind.

Auf der anderen Seite bleiben wir bei der Tiroler Mindestsicherung dort besser als alle anderen Bundesländer, wo es besonders wichtig ist: Kinder, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen oder MindestpensionistInnen erhalten in der Mindestsicherung auch weiterhin ein kleines finanzielles Zubrot, mit dem sich sich außertourlich einmal etwas leisten können: einen Schulausflug, Pflegeprodukte oder sei es auch nur Erleichterung bei der Bedienung von Schulden. Für Kinder wird es außerdem eine kleine Verbesserung geben, indem das Tiroler Kindergeld+, das bisher bei MindestsicherungsbezieherInnen nicht zur Auszahlung gelangt ist nun auch tatsächlich ausbezahlt wird.

Wiederum auf der anderen Seite soll es möglich werden, MindestsicherungsbezieherInnen Wohnungen zuzuweisen, wenn sie auf der Suche nach Wohnraum sind. Das kann ein sehr hilfreiches Instrument sein, Wohnraum tatsächlich zur Verfügung zu stellen und andererseits kann es auch dazu dienen, die Kosten für die Mietunterstützung durch die öffentliche Hand zu senken. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Instrument entwickeln wird.

Bei Menschen, die ihre Mitwirkung in der Mindestsicherung verweigern - beispielsweise indem sie AMS-Termine nicht wahrnehmen oder ähnliches - wird es in besonders schwerwiegenden Fällen zukünftig hingegen möglich sein, die Übernahme des Lebensunterhaltes nicht nur um 50% zu kürzen wie bisher sondern sogar um bis zu 66%. Bei Kindern wird es am dem dritten Kind eine regressive Staffelung geben, und für die Übernahme der Wohnkosten soll es künftig einen Deckel geben, der sich am Immobilienpreisspiegel für den jeweiligen Bezirk orientiert. Wiederum auf der anderen Seite wird die Unterstützung für die Inanspruchnahme von Deutschkursen verbessert, und das Pflegetaschengeld für Menschen in Pflegeeinrichtungen soll erhöht werden.

Kurzum: es waren intensive Monate mit harten Verhandlungen die mir persönlich wirklich an die Nieren gegangen sind. Begleitet von einem medialen Trommelfeuer an Desinformation ist es uns in Tirol dennoch gelungen, ein differenziertes Paket für eine abgesicherte Mindestsicherung zu schnüren. Ein Danke an alle, die sich auf Seiten der Schwachen in unserer Gesellschaft dafür einsetzen, unser soziales Netz weiterhin engmaschig zu halten!