Freitag, 29. Oktober 2010

Heut UMIT-Sonderlandtag

Heute findet ein Sonderlandtag zum UMIT-Desaster statt. Start ist um 9 Uhr, dann wird die Verantwortung und Zukunft von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zu klären sein.

Hier einige der Berichte über den Sonderlandtag:
Tiroler Tageszeitung: UMIT-Kontrolle mangelhaft
ORF Tirol UMIT-Sonderlandtag brachte wenig Konkretes 
Krone: Gebi Mair fordert Rücktritt von Tilg
Standard: Keine Ergebnisse nach UMIT-Sonderlandtag


Und wer sehen will, wie der Sonderlandtag tatsächlich war, für den gibt es hier den Bericht von ORF Tirol heute zum Nachsehen.
Außerdem hier zwei längere Ausschnitte aus den Reden von mir, von Fritz Dinkhauser und Bernhard Tilg:





Und zum anderen die weinerliche Replik von Bernhard Tilg (ÖVP) und Fritz Dinkhauser (FRITZ):



Erstaunlich am Sonderlandtag für mich war, dass die FPÖ nun auch eingesehen hat, welcher Wissenschaftsskandal hier von Tilg und Co produziert wurde und entsprechend argumentiert hat. Die ÖVP hat gezeigt, dass "neu regieren" nicht mehr ihr Thema ist, sondern betonieren wie eh und je. Landeshauptmann Platter und Landesrat Switak haben sich übrigens recht schnell verabschiedet und Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf die Sache allein ausbaden lassen. Auch kein besonders feiner Zug.

Ich schaue mir nun in den nächsten Tagen an, wann der Arbeitskreis zur UMIT einberufen wird, welche personellen Konsequenzen es an der UMIT gibt, wie ein neues Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt wird, und ob Tilg einsieht welche Fehler er gemacht hat und die Verantwortung dafür übernimmt. Ansonsten bin ich immer noch der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss Sinn macht, die Verantwortung unter Wahrheitspflicht aufzuklären.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

"Mangels berichtenswerter Fakten"

Zu Beginn jeder Regierungssitzung der Tiroler Landesregierung steht der Tagesordnungspunkt "Südtirol." Das soll wohl die angebliche Verbundenheit mit der autonomen Provinz Bozen-Südtirol / Provincia autonoma di Bolzano / Alto Adige zeigen. Dass es sich dabei mehr um ein bemühtes Symbol als um echtes Interesse handelt, zeigt die Regierungssitzung vom 20.10.10. Im Protokoll heißt es wörtlich:

"Südtirol: Landeshauptmann Platter verweist auf den diesem Protokoll angeschlossenen Südtirol-Bericht.
Mangels berichtenswerter Fakten wird seitens des Sachgebietes Südtirol-Europaregion Leermeldung erstattet."

Also: Im Süden nichts Neues...

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Ist Familienbeihilfe kürzen familienfreundlich?

Er wolle Tirol zum "familienfreundlichsten Bundesland" machen, hatte ÖVP-Landeshauptmann Platter in seiner Regierungserklärung 2008 erklärt. Nun trägt er die Entscheidung seiner Partei mit, die Familienbeihilfe zu kürzen. Ist das familienfreundlich? Oder anders gefragt: Sind Studierende auch Familie?

Sogar die betuliche Wiener Zeitung titelte heute "Sparpaket trifft die Studenten besonders hart" und listet auf, wie 43.000 Studierende durch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 und des Kinderabsetzbetrages pro Person und Jahr 2.685,90 Euro verlieren. Von der Streichung der 13. Familienbeihilfe sind 106.000 Studierende betroffen und verlieren noch einmal 152,70 Euro pro Jahr. Und unter "Weitere mögliche Belastungen" führt die Wiener Zeitung auf: "Semesterticket, Mitversicherungen, Waisenpensionen orientieren sich am Bezug der Familienbeihilfe."

Menschen von einem Jahr auf das andere um mehr als zweieinhalbtausend Euro zu berauben ist ein starkes Stück. Aber offenbar ist das familienfreundlich. Sonst würde es ja wohl einen Aufschreib des Landeshauptmannes dazu geben, oder? Im Sonderlandtag diesen Freitag bringe ich jedenfalls einen Dringlichkeitsantrag gegen die Kürzung der Familienbeihilfe ein. Darin ist auch schön nachzulesen, was Platter noch vor zwei Jahren sagte und wogegen er sich nun nicht wehrt. Und nur eine der vielen empfehlenswerten Facebook-Gruppen gegen diese Kürzung findet sich hier.

Dienstag, 26. Oktober 2010

Morituri te salutant

Ich bin wieder zurück von einer Reise in ein faszinierendes und gleichzeitig obskures Land. Zwei Wochen war ich mit FreundInnen auf einer politikwissenschaftlichen Exkursion in Burma/Myanmar. Das Land steht unter der Kuratel einer Militärdiktatur, den Generalen der Tatmadaw unter dem derzeitigen Senior General Than Shwe. Eine der strengsten Pressezensuren der Welt, Internetzensur und ein ausgedehnter Geheimdienst; Zwangsumsiedlungen, Arbeitslager, politische Haft, Folter sowie die darauf folgenden internationalen Sanktionen haben zu einer Atmosphäre der Angst geführt, in der es nur schwer möglich ist, im Land selbst an gesicherte Informationen zu kommen.

Ein Erlebnis hat mich besonders beeindruckt. Am Zusammenfluss der Quellflüsse des Ayerawaddy wird derzeit von chinesischen Ingenieuren und Bauarbeitern das Mytsone Hydropower Project gebaut. Ein Flussstaudamm, dessen Energie ausschließlich in die chinesische Provinz Yunnan fließen soll. Die Umweltzerstörungen sind enorm, Umsiedlungen an der Tagesordnung. Von der lokalen Bevölkerung gibt es deshalb sogar Bombenanschläge gegen das Wasserkraftprojekt, aber es wird weiter gebaut. Die Regierung arbeitet derzeit auch an einer panzertauglichen Straße zum Bauplatz, mit der offensichtlich nicht nur LKWs die Baustelle leichter erreichen sollen, sondern auch die bisherigen aufständischen Waffenstillstandsgruppen nach der anstehenden Pseudo-Wahl in Burma am 7. November effizient bekämpft werden können sollen.

Weil die Gegend demnächst von Wasser überflutet sein wird, hat die burmesische Regierung das Gebiet zum Goldschürfen an Private freigegeben. Und so ein Goldwäschergebiet konnten wir besichtigen. "Morituri te salutant", die Todgeweihten grüßen dich, war meine Reaktion darauf. "Das ist wie Workingman's Death", flüsterte eine Mitreisende. So sieht die Gegend aus:





Wir konnten mit einer Pächterin von Schürfrechten sprechen. Sie erzählte, dass die Pacht eines Loches 1.000 Dollar kostet. Sie selbst beschäftigt in ihrem Loch 10 Arbeiter. Seit 6 Wochen läuft bei ihr die Goldwäsche. 4 der Arbeiter sind bereits an Malaria erkrankt und können nicht mehr arbeiten. Die verbleibenden 6 Arbeiter waschen weiter Gold im schwermetallhaltigen Wasser, jeden Tag vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang. Gehalt bekommen sie derzeit keines; das gibt es nämlich erst, wenn Gold gefunden wird. Derzeit erhalten die Arbeiter 3.000 Kyat alle zehn Tage, das sind etwa 3 Euro.

"Von denen überlebt kein einziger auch nur das nächste Jahr", war meine Assoziation, als wir die Szenerie beobachteten. Das Knattern der Pumpen, ihre Abgase. Das Wasser. Keine Schuhe. Tropenkrankheiten und keine medizinische Versorgung. Diese Bilder werden mir noch lange im Kopf bleiben.

Jetzt bin ich jedenfalls wieder zurück und werde in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Geschichte aus Burma erzählen, während ich mich wieder auf den aktuellen Stand bringe, was in Tirol passiert ist.

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Bin dann mal weg...

...aber damit sich niemand zu früh freut: Ich komme wieder. Ich bin bis 25.10. auf politikwissenschaftlicher Exkursion. Nachdem es sich um ein minder freundliches Land handelt, in das ich reise, werde ich vorher nichts darüber schreiben aber selbstverständlich anschließend darüber berichten. Bis dann, Gebi.

Double Bind

Ein double bind ist eine psychologische Situation, wo jemand zwei widerstrebende Informationen verarbeiten muss und daher nicht mehr weiß, wohin. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter befindet sich offenbar in so einem double bind. "Ich bin weder für noch gegen die Wehrpflicht" erklärte er heute im Standard. Kein Wunder: Ist doch der Wiener SPÖ-Bürgermeister dagegen, während der burgenländische SPÖ-Verteidigungsminister dafür ist. Führungsqualität ist das wohl keine beim Landeshauptmannvellvertreter, sondern eher Dienerqualität. Aber da ist er ja auch geübter.

Fakt ist, dass heute niemand mehr die Wehrpflicht braucht. Österreich ist der Feind abhanden gekommen, für den die Wehrpflicht eingeführt wurde. Junge Männer, die ihre Zeit an der burgenländischen Grenze vergeuden oder damit, "Systemerhaltung" im Bundesheer zu betreiben (also ein Bundesheer um des Bundeheers Willen aufrecht zu erhalten), können ihr Leben auch besser verbringen. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, davon bin ich überzeugt. Ganz abgesehen davon, was es gesellschaftspolitisch bringt, wenn junge Männer nicht mehr durch die Schule des Bundesheers gehen. Ein halbes Jahr mehr selbständig denken, das bringt was!

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Willkommen in Schilda

Die Schildbürger wohnen in der Stadt Schilda, und sie sind bekannt für ihre weitgehend sinnfreien Handlungen. So vergaßen die Schildbürger etwa beim Bau ihres Rathauses, Löcher für Fenster frei zu lassen und mussten daraufhin die Sonne in Eimern ins Rathaus tragen.

Auch die Tiroler Landespolitik ist da manchmal nicht weit davon entfernt. Etwa, wenn die Haller Straße, die Verbindung zwischen Hall und Innsbruck vierspurig ausgebaut werden soll. Verkehrsüberlastung ist die Diagnose. Genau deshalb hatte man vor Jahren begonnen, eine Regionalbahn von Innsbruck nach Hall zu planen. Die Menschen sollten nicht mit dem Auto fahren, sondern mit einer Regionalbahn.

Heute aber machte der Verkehrslandesrat Anton Steixner (VP) erst einmal den Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der Straße. Nein, für die Regionalbahn sei keine Fläche vorgesehen. Und nein, er könne sich auch nicht vorstellen, dass in den nächsten 20 Jahren hier eine Regionalbahn gebaut werde. Der Landtag hat das zwar schon beschlossen und auch das Geld bereitgestellt. Ebenso baut Innsbruck bereits fleißig an der Regionalbahn. Aber der Verkehrslandesrat baut lieber die Straße aus, genau dort wo die Regionalbahn eigentlich fahren soll. Willkommen in Schilda - nur schade, dass bei uns die Schildbürgerstreiche immer so teuer sein müssen...

Sonntag, 3. Oktober 2010

Die Lust an Kompliziertem und Ungleichem

Die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Partnerschaftsangelegenheiten wäre ganz einfach gewesen. Man hätte nur im Ehegesetz die Formulierung streichen müssen, wonach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Aber ÖVP und SPÖ wollten es komplizierter und schufen ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür änderten sie im Bund bereits an die 50 Gesetze. Und nun folgen auf Landesebene noch einmal 30. Macht in Summe an die 320 Gesetze, die geändert werden mussten. Darunter solche Gesetze wie das Tiroler Schischulgesetz. Eingetragene Paare verlieren ja ihren Familiennamen und haben nur mehr einen Nachnamen. Und deshalb kann eine Schischule in Zukunft nicht nur nach dem Familien-, sondern auch nach dem Nachnamen heißen.

Schwerwiegender sind aber andere Fragen: Im Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten folgt nämlich mit dem Tiroler Anpassungsgesetz zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft eine Schlechterstellung. Die Schlechterstellungen betreffen alle Fragen des Kindschaftsrechtes. Also zum Beispiel, wenn das Kind des Partners oder der Partnerin im Sterben liegt. Dann erhalten eingetragene PartnerInnen nämlich keine Pflegehospizfreistellung.

Andere Bundesländer waren hier fortschrittlicher. Steiermark und Wien etwa haben gleichgeschlechtliche Paare hier mit Ehepaaren gleichgestellt. Tirol hingegen will das nicht. Derzeit liegt aber einmal nur ein Gesetzentwurf am Tisch, und ich hoffe dass ich hier noch Verbesserungen für lesbische und schwule Paare verhandeln kann.

Hier alle Infos:
Der Tiroler Entwurf für das EPG-Anpassungsgesetz
Die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz
Die Grüne Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung zum Thema