Mit Steuergeld die Umwelt verschmutzen

Helikopter sind sinnvoll, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel, um Menschenleben zu retten. Ob im Rettungsdienst, bei Suchflügen, zu Beurteilung von Lawinen und Geologie und in vielen ähnlichen Situationen.

Helikopter sind Umweltverschmutzung, wenn mit ihnen zum Spaß herumgeflogen wird. Und daraus wird ein Skandal, wenn diese Umweltverschmutzung mit Steuergeld bezahlt wird. Noch dazu mit jenem Steuergeld, das zur Rettung von Menschenleben gedacht wäre. Wie das geht, das zeigt derzeit die hochsubventionierte Leitstelle Tirol.

Die Leitstelle Tirol verlost Hubschrauberflüge unter dem Titel "Leitstelle Edutainment." Ich werde in einer Anfrage im Landtag thematisieren, wie viel dieser umweltschädliche Spaß kostet, steht die Leitstelle doch im 100%-Eigentum des Landes.

Neben Steuergeld kostet das Gewinnspiel übrigens noch etwas: persönliche Daten. Wer auf Facebook am Gewinnspiel teilnimmt, muss unter anderem der Leitstelle erlauben, dass sie im Namen des Teilnehmers auf Facebook postet, im News-Feed aufscheint und Zugriff auf die Freundesliste nimmt. Später muss man dann auch noch zustimmen, dass die privaten Fotos von der Leitstelle verwendet werden dürfen, angeblich nur für eine "Highscore-Liste."

Irgend jemand hat in der Leitstelle Tirol seine Aufgabe offenbar falsch verstanden. Die Aufgabe der Leitstelle ist es, Leben zu retten. Dabei ist sie ein Monopolanbieter. Per Gesetz wurden die Rettungsorganisationen, die Feuerwehren und die Bergrettung verpflichtet, alle Notrufe und die Vermittlung der Krankentransporte nur über die Leitstelle Tirol anzunehmen. Wofür ein per Gesetz bestimmter Monopolist auf Facebook zu Werbezwecken Hubschrauberflüge verschenken muss bleibt mir ein Rätsel.

Was ist ACTA und was tut sich dagegen in Innsbruck?

Am kommenden Samstag gibt es dagegen übrigens eine Demo in Innsbruck. Mehr Informationen hier.

Land will sensible Daten weiterhin zugänglich lassen

Dass die Patientendaten des Warn- und Alarmierungssystems des Landes Tirol (WAS), mit dem Rettungseinsätze organisiert werden, leicht zugänglich sind ist eine Sache - ich habe darüber berichtet. Dass man im Land die Sicherheitslücke kennt und dennoch nicht schließen will ist ein anderes Kaliber, und ich konnte es kaum glauben als ich heute davon gehört habe. Zum Selberlesen hier.

Ihre Daten, für jeden einsehbar

In Tirol sind PatientInnendaten mit Angabe von Name, Adresse un Krankheit völlig problemlos für jeden im Internet einsehbar. Tirol heute berichtete gestern darüber, was wir Grüne hier aufgezeigt haben.

Dass es sich um einen Datendiebstahl handelt, wie die Leitstelle vermutet ist übrigens falsch. Das Problem liegt ganz woanders. Die Sicherheitslücke muss geschlossen werden, wir haben Leitstelle und Landesregierung entsprechend informiert. Damit hier nicht zu viele Leute auf die Idee kommen, wie das gehen könnte, werde ich die Sache erst näher erläutern, wenn die Lücke behoben ist.

Die Leitstelle kostet jedenfalls viele Millionen, eine sichere Datenübermittlung ist dennoch nicht gewährleistet. Das ist der Skandal, und nicht dass jemand diesen Umstand aufgezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Arbeit einstellen, gefragt ist die Datenschutzkommission, die gegen die Landesregierung ermitteln sollte.

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Update 23.50: Landesbaudirektor Herbert Biasi (der im Aufsichtsrat der Leitstelle sitzt) meint allen Ernstes, er verstehe die Aufregung nicht. Schließlich gehe es nur um Transportdaten, und es sei unverantwortlich, für den Datenschutz hier Geld zu investieren. Angesichts der Kosten der Leitstelle von über 8 Millionen nur in der Errichtung und 2,5 Millionen jährlichem Defizit ist das eine besondere Chuzpe. Namen, Adresse, Krankheiten von Menschen, darüber hinaus Einsatzorte von Feuerwehren (das freut Brandstifter sicher) - und dem Land ist der Schutz dieser Daten zu teuer.

Ich habe die Landesregierung heute auch davon informiert, dass ich der Ansicht bin, dass die Ausschreibung nach dem Rettungsdienstgesetz jetzt gestoppt werden müsste. Wenn es so einfach ist, die Einsatzdaten einzusehen, dann kann es auch sein, dass sich Konkurrenten der derzeitigen Rettungsdienste ebenfalls informiert haben und sich so einen Vorteil in der Ausschreibung verschafft haben könnten. Ich bin gespannt, ob die Regierung das in ihre Überlegungen mit einbezieht.

Gratulation zur Nominierung!

Bruno Wallnöfer, Vorstandsdirektor der TIWAG wurde für den Big Brother Award nominiert, der für den Ausbau des Überwachungsstaates vergeben wird. Begründung und mehr hier unter dem Titel "Mit Detektiven gegen Kritiker."

Videoüberwachung in Schulen ungesetzlich

Die Datenschutzkommission hat heute festgestellt, dass Videoüberwachung in Schulgebäuden ungesetzlich ist. Das ist eine wichtige Feststellung, weil das bedeutet dass bestehende Videoüberwachungen auf jeden Fall illegal sind: Entweder wurden sie nicht bei der Datenschutzkommission gemeldet, dann sind sie illegal, und falls sie bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, dann gibt es dafür keine Genehmigung.Bestehende Videoüberwachungen in Schulgebäuden sind damit ungesetzlich und müssen abmontiert werden. Das gilt beispielsweise für die Überwachungsanlage in der Innsbrucker Villa Blanka, aber auch in anderen Schulen falls dort innerhalb des Gebäudes überwacht wird.Wer Videoüberwachungen in seiner/ihrer Schule entdeckt, bitte melden!