Freitag, 27. September 2013

Ein starker Landtag

Abseits der Nationalratswahlen geht auch die Landespolitik weiter. Und kommende Woche steht eine Landtagssitzung an, und man kann sagen: wir haben es mit einem Landtag zu tun, der stärker wird. War der Landtag einige Jahre vor allem Abnickmaschine der großen Koalition, so gibt es nun einen Landtag der deutlich selbstbewusster wird.

Der Landtag kommende Woche wird ein neues Naturschutzgesetz für Tirol in Auftrag geben. In der Novelle wird es von wirksamen Strafbestimmungen beginnend über Rahmenbedingungen für Schutzgebiete, über den Naturschutzbeirat gehen; das Naturschutzgesetz wird in Übereinstimmung mit der Alpenkonvention gebracht werden und die Möglichkeit Naturschutzbescheide zur veröffentlichen wird geprüft werden. Das sind aber nicht alle Fragen, die behandelt werden. Das Gesetz soll nämlich unter breiter Beteiligung von Umweltorganisationen, ExpertInnen und BürgerInnen erstellt werden. Das wird ein grünes Ausrufezeichen dieser Koalition, und ich bin schon sehr auf den Prozess gespannt.

Außerdem wird der Landtag eine neue Richtung für das Jagdgesetz beschließen, nachdem sich angesichts der Tierquälerei eines Jägers in der Leutasch herausgestellt hat, dass die Sanktionen nicht immer ausreichen. Des weiteren werden wir eine Novelle des Bergwachtgesetzes beauftragen. Zudem bringen wir einen Antrag ein, den Schutz von Gletschern und Gletschervorfeldern zu verbessern. Und wir werden bereits eingebrachte Anträge behandeln, etwa einen zur bleifreien Munition in der Jagd oder zur Prüfung von Verbesserungen bei Gewässerschutzstreifen entlang von Fließgewässern.

Kurzum: Im Tiroler Landtag wird am Grünen Ausrufezeichen gearbeitet, und zwar sehr fleißig. Und um den neuen politischen Stil in der Tiroler Politik weiter zu verdeutlichen werden wir auch drei Anträge der Opposition annehmen. Und die Diskussion in der Fragestunde über die Zukunft der gemeinsamen Schule und des Landesschulratspräsidenten in Tirol birgt spannendes Diskussionspotential - zum Beispiel dahingehend, ob die SPÖ ihre bisherige Position geändert hat, wo sie immer für einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten gestimmt haben. Ich freue mich schon auf die Sitzung - Mittwoch und Donnerstag im Landhaus. Komm vorbei oder schau im Livestream zu, den gibts dann natürlich hier.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das ist aber ein "selbstbewusster" landtag, wenn der Gebi heute schon verkünden kann, was 35 andere Leute nächste Woche beschließen werden.
Also alles schon abgestimmt zwischen schwarz und grün. Keine Überraschungen zu erwarten.

Abnickmaschine?
Abnickmaschine! Nichts Neues.

Anonym hat gesagt…

Das hört sich recht gut und interessant an.
Bitte kämpft auch für die Isel. Danke an Herrn Thomas Haidenberger
Viel Erfolg bei den Wahlen.

Anonym hat gesagt…

Bitte kämpft weiter an völlig irrelevanten Nebenschauplätzen! Löst nur ja keine brennenden Probleme. Dann seit ihr bei den nächsten Wahlen weg! Viel Misserfolg bei den NR-Wahlen wünsche ich euch! Vor allem in Tirol!

Anonym hat gesagt…

Dass der Landtag selbstbewusster ist, liegt doch auch daran, dass die Oppositiion nun stärker ist. Und sich auch zu relevanten Themen einbringt. Darüber hinaus ist der LT in vielen Bereichen irrelevant. Das zeigt doch die Liste der lächerlichen Beschlüsse, die gefasst werden.

Anonym hat gesagt…

Mair schreibt:
"War der Landtag einige Jahre vor allem Abnickmaschine der großen Koalition, so gibt es nun einen Landtag der deutlich selbstbewusster wird."
Mit "selbstbewusst" meint Kleinbei-Gebi vermutlich seine EX-Grünen. Vor lauter nicken muss der Mair wohl hirnmässig an akutem Sauerstoffmangel leiden, er halluziniert.

Anonym hat gesagt…

Und wenn die SPÖ ihre Meinung geändert hat, was dann? Wie oft habt Ihr inzwischen Eure Standpunkte verraten? Also: Nicht sticheln sondern selber besser machen! Vor Eurer Türe liegt genug eigener Dreck. Kümmert Euch nicht um den der Anderen. Und: Jetzt erst recht am Sonntag SPÖ! Tirol ist derzeit völlig irrelevant.

Anonym hat gesagt…

Der Sauerstoffmangel im Hirn vieler Grüner wundert mich nicht. Das wird u.a. davon kommen, dass sie die meiste Zeit auf irgendeinem hohen Berg sitzen. Vl. aber drücken auch die inneren Organe auf Lunge und Luftröhre, weil die meisten ja ein Rückgrat wie ein poröser Gartenschlauch haben.

Anonym hat gesagt…

das ist die armseligste Tiroler Landesregierung mit dem absolut unsympathisten landeshauptmann der 2. Republik. das wissen und sagen - allerdings nur unter der tuchent - auch viele övpler. kein wunder, platter beherrscht nur eines: perfekt zu intrigieren.

ich als eher konservativer schließe am sonntag alle Parteien mit gelebter gesinnungsprositution, hier sind vor allem die grünen gemeint, sicher aus. die övp ist total unglaubhaft - spindelegger für mich absolut nicht kanzlerreif.da ich außerdem nicht zu extremen neige werde ich diesmal vermutlich die spö wählen. auch die hat sich stark gewandelt, und das nicht zu ihren Gunsten, aber sie ist trotzdem für mich derzeit die absolut einzige großpartei, der man nicht gesinnunglosigkeit unterstellen kann. übrigens auch nicht der FPÖ.
ich will jedenfalls wissen WEN ich wähle und wer für was steht.
das kann ich weder mit grün und schon gar nicht mit der övp, die sich bekanntlich jedem an den hals werfen, der am nächsten beim Futtertrog steht - nur um viel abkassieren.
dass dir der Landtag stark vorkommt, wundert mich nicht - bei dieser überirdisch schlechten und völlig unglaubwürdigen Landesregierung.
aber einen kleinen trost hab ich doch - ihr werdet euch sehr geschickt zum schaden aller Tirolerinnen und Tiroler durch jahre durchintrigieren... bis ihr zur absoluten Bedeutungslosigkeit schwindet. und dann werden die schwarzen die ersten sein, die auf euch spucken.

Anonym hat gesagt…

Es ist traurig, wie die Ideologie der Grünen in Tirol von Typen wie Felipe und Mair verraten und verkauft wird. Hirnlos, charakterlos, seelenlos.

Anonym hat gesagt…

gebi, deine Qualifikation zum einstieg in die Politik war doch dein offenes Bekenntnis zum schwulsein.
welche konkreten Zugeständnisse hast du bisher in diesem Bereich vom platter, einem schwulenfeind, abringen können und warum kreischt nicht mehr wie früher und musst dich seit der Koalition mit der övp (die bekanntlich selbst jede menge verkappter schwuchteln in ihren eigenen reihen hat) plötzlich viel männlicher geben. oder wurdest du gar etwa vom platter vom schwulsein "geheilt"?
und warum kritisierst du nicht das beleidigende Plakat der glawaschnig, die sich extrem schwulenfreundlich geben will und eine rosa schaf im arm hält? blöde schafe die schwuletten, oder?

Anonym hat gesagt…

Na bravo! Das habt Ihr mit Felipe gut hinbekommen: Immer mehr Grüne, die diesmal SPÖ wählen werden. Super Leistung. In meinem Freundeskreis (25 - 45) entscheiden sich schon 6, die das letzte Mal grün gewählt haben, für rot. Eine wählt die NEOS. Nur eine bleibt Euch treu, obwohl sie Euch auch für nicht ganz dich hält und zudem die KPÖ in Erwägung zieht als Alternative....

Anonym hat gesagt…

Bei den ErstwählerInnen sind die Grünen u.a. deshalb in Führung, weil sie auf eine Freigabe des Kiffens hoffen. Drei mir bekannte Jugendliche haben mir das ganz offen ins Gesicht gesagt. Aus meiner Sicht sind die Grünen hier verantwortungslos und gesundheitsgefährdent. Man muss nicht rechts oder konservativ sein, um zu erkennen, dass auch Kiffen oftmals psychische Erkrankungen auslöst. Kinder- und JugendpsychiaterInnen können davon ein Lied singen. Klin. PsychologInnen auch. Nur weil Rauchen und Saufen ebenfalls ungesund sind, wird Kiffen auch nicht gesünder. Jedenfalls belegen einige Studien, dass bei regelm. Kiffern der IQ durchschnittlich um ca. 8 Punkte sinkt.

Anonym hat gesagt…

Auffallend auch: Frau Baur hält sich sehr im Hintergrund. Vl. hat sie im Gegensatz zu Mair und Felipe so viel zu tun, dass sie keine Zeit dazu hat, bei jeder Gelegenheit den Mund aufzureißen. Insgeheim vermute ich ohnehin, dass sie 80% der Arbeit des grünen Teils dieser LR hat. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, großspurig aufzutreten. Und zu lachen hat sie mit solchen KollegInnen auch nichts. Bei der Debatte um die Abtreibungsklinik wurde sie meines Wissens ebenso alleine gelassen wie bei anderen Fragen. Da hat man von Felipe nichts in Richtung ÖVP gehört. Da war sie wieder zu sehr mit sich und ihrer Blitzkarriere beschäftigt. Und den Herrn Mair haben soziale Probleme noch nie wirklich interessiert. Der war immer schon egoman am Weg. Für Soziales setzt er sich nur ein, wenn er unmittelbar betroffen wäre. Oder wenn gerade Wahlkampf ist. (siehe den peinlichen Billa-Blog!)

Anonym hat gesagt…

Es wird den Grünen in Tirol wie der FDP in Deutschland gehen. Das wirklich Traurige daran: Die FDP hatte in Deutschland eine intelligente und kluge "Gegnerin" mit "Mutti" Merkel. Unsere Grünen haben es hingegen mit einem nicht besonders reflektierfreudigen Gegenüber zu tun, dass sich am Ende der letzten LR sogar vor den Roten zu fürchten begonnen hat, weil nicht einmal die mehr auf Zuruf gesprungen sind. Und trotz Dauerkoalition mit der korrupten V, waren die Roten am Ende des Wahlabends wieder zweitstärkste Partei im LT.

Anonym hat gesagt…

Mit dem großen Wurf ist es bei den NR-Wahlen wohl nichts geworden. Wie prophezeit. Die Grünen bleiben dort, wo sie hingehören: in der Opposition. Offenbar hat das Umfallen in Tirol und Sbg. viele davon abgeschreckt, die Grünen zu wählen. Wenn man einen Platz vor der F und über 15% anpeilt, am Ende nicht mal 12% einfährt und die F noch zweitstärkste Partei mit über 20% werden kann, muss man das Ergebnis als Desaster.bezeichnen.

Anonym hat gesagt…

Jetzt wird es hier plötzlich ganz ruhig im Blog. Eigentlich hätte ich von Herrn Mair ja eine Jubelmeldung und viel Selbstbeweihräucherung erwartet. Aber er scheint wenigstens diesmal erkannt zu haben: 1. Tirol ist für den Rest von Österreich völlig irrelevant. Wahlen auf Bundesebene werden in Wien, NÖ, OÖ und der Stmk. entschieden. 2. 11,5% sind weit am Wahlziel vorbei. 3. Die F, die die Grünen überholen wollten, liegen weit vor diesen und haben fast doppelt so viele Stimmen erhalten. In der Stmk. sind sie zur stärksten Partei geworden. 4. Die Grünen werden nicht in der nächsten Regierung vertreten sein. 5. Das Anzeigen der anderen Parteien hat nichts geholfen und war eher kontraproduktiv. 6. Die NEOS haben Stimmen von den Grünen abgeräumt. 7. Die Grünen haben dem potenziellen Partner SPÖ geschadet. Die S hat Stimmen verloren, ist aber auf dem ersten Platz einzementiert. 8. Die Aufdeckerei hat eher der F genutzt, weil sie sich zu sozialen Themen besser positioniert hat. 9. Die grünen Umfaller haben den Grünen in den anderen Bundesländern offenbar geschadet. Generell ist es so, dass man im Osten eher kritischer denkt als bei uns. Felipe, Mair und Willi mögen aufgrund der langsameren Denkgeschwindigkeit in Tirol vl. ankommen. In der Stmk aber z. B. wirkten diese Umfaller eher abschreckend. Und auch dort wird über Tirol - auch kritisch - berichtet. Es bleibt nur dankbar festzustellen, dass Österreich, Wien und Brüssel zum Glück nicht Tirol sind. Und dass unsere irrelevante Gegend im österr. Gesamtkontext eine untergeordnete Rolle spielt. Mögen die Uhren bei uns auch anders gehen: die relevanten Dinge werden immer noch in Wien entschieden. Der Einfluss der LR ist dort endend wollend. Gott sei Dank!

Anonym hat gesagt…

Na ja, man muss aber schon auch festhalten, dass in Tirol die Grünen nicht nur in Prozenten dazugewonnen haben, sondern ganz konkret rund 4.000 Stimmen.

Ich hätte das angesichts des Kleinbei-Gebens und angesichts der völligen Unterwerfung unter die Tiroler VP nicht vermutet, aber es ist so.

Anonym hat gesagt…

ja, weil der willi auch nach dem unsympather töchterle der bekannteste war. wenn ich mir die bescheuerte FPÖ-Werbung in Erinnerung rufe und die dann doch super zulegten, muss eigentlich grün angst und bange werden. zudem gibt es noch einen grund: Frank stronach wollte groß mitmischen, das ist kein typ wie der eher ruhige haselsteiner und frank ist in 5 jahren 85... jede wette, dass er seiner Partei im laufe der nächsten jahre den Geldhahn zudreht. und stronach-wähler sind vor allem FPÖ-Sympathisanten ein kleiner teil auch övp. die neos wird's aber in 5 jahren garantiert noch geben. das bzö wurde mit dr haider zu grabe getragen. die kommen wohl kaum wieder.
jetzt rede ich aus Vernunft, auch wenn es fast schon grün klingt: 4%-hürden sind zu gering. ich wäre für mindestens 5%. und zwar aus Überzeugung, wurst ob das grün hilft oder nicht.
die övp kann zwar mit blau und stronach. aber es könnte dann den schwarzen passieren, dass im laufe der jahre wenn onkel frank kein Geld mehr gibt, die FPÖ die stärkste Partei wird... noch was, selbst wenn einer 3er Koalition in friedlicher ruhe werken sollte, hätte der looser spindelegger 2 extrem europafeindliche Parteien in der Regierung. das geht gar nicht, weil brüssel schon viel zu viel macht hat und die övp mit dem einfältigen mock den selbsternannten mister Europa ihr eigen nennt.

also wird wohl rot-schwarz kommen, wo zwar Faymann Kanzler wird, aber die övp alle wichtigen Ministerien besetzt.die FPÖ auszugrenzen, wo dr haider schon 5 jahre tot ist, grenzt für mich an politischem Selbstmord. dr. Kreisky war seinerzeit sogar der ss-ler und FPÖ-ler Peter recht...

Anonym hat gesagt…

Andererseits hat den Grünen in Sbg. das Kleinbei-Geben einen besseren Wahlerfolg vermutlich ruiniert. Sie sind weit hinter dem Ergebnis bei der Landtagswahl zurückgeblieben. Weit! Und es war Willi der gewählt wurde. Aber sich nicht der Verdienst von Mair oder Felipe.

Anonym hat gesagt…

hallo Gebi,

wurde das Jagdgesetz nun verschärft? kann man das irgendwo nachlesen? hab leider nirgends was dazu gefunden.

lg

Gebi Mair hat gesagt…

Die Demokratie dauert manchmal ;-) Die Landtagssitzung, in der die Novelle in Auftrag gegeben wird findet am 6./7. November statt.

Anonym hat gesagt…

danke für die schnelle Antwort bzgl jagdgesetz! ok, dann hoffe ich dass es dann eine verschärfung geben wird!
nehme an dass du dann wahrscheinlich eh auf dieser seite oder deiner facebook-seite berichten wirst, wenn es dann zu einer gesetzänderung kommt, oder?