Dienstag, 12. November 2013

Agrar für alle

Da war doch einiges an Polemik zu hören: Wir würden uns verstecken, wir würden uns von der ÖVP hinters Licht führen lassen, wir spielen auf Zeit und dem Bauernbund in die Karten und so weiter, weil wir im Koalitionsabkommen festgehalten haben dass wir mit der Agrarlösung warten bis das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Themen Überling und Jagdpacht da ist. Das Urteil sei bedeutungslos hieß es.

Nun, seit gestern wissen wir dass unsere Entscheidung richtig war. Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH nämlich für einen Paukenschlag gesorgt: Den Gemeindegutsagrargemeinschaften steht genau jener Ertrag aus der Agrargemeinschaft zu, den sie zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs brauchen. Das sind üblicherweise einige Festmeter Holz zum Heizen und ein paar Festmeter Holz wenn sie etwa einen neuen Stall bauen. Der gesamte Rest gehört der Gemeinde: nicht nur der Substanzertrag wie bisher - also etwa Erträge aus Autobahnraststätten, Schottergruben, Skiliften und Co - sondern nun auch der gesamte Überling aus der agrarischen Nutzung und die Einnahmen aus der Jagdpacht.

In dieser Deutlichkeit war das Erkenntnis wohl nur von wenigen erwartet worden. Das bedeutet in der Folge nämlich auch, dass die Rücklagen der Agrargemeinschaften ebenfalls an die Gemeinde gehen. In der Koalition hatten wir gestern eine Reihe von Besprechungen zum Erkenntnis und es ist allen gemeinsam klar: Das VfGH-Erkenntnis wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt. Losgelöst von der Frage, ob das nun allen gefällt oder nicht.

Die Gemeinden haben auch schon ohne Rückübertragung zu ihrem Recht zu kommen. Das ist genau das, was wir Grüne seit Monaten sagen und wofür wir durchaus auch geprügelt wurden: Es gibt einen schnelleren Weg als die Rückübertragung, wie die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Auf diesem Weg hat uns der Verfassungsgerichtshof gestern einen großen Schritt nach vorne befördert. Nun arbeiten wir mit Hochdruck daran, das neue Wissen aus dem VfGH-Erkenntnis in unseren Gesetzentwurf einzuarbeiten. Das Abwarten hat sich ausgezahlt - die Hinhaltetaktik der letzten Agrarier hat sich damit erledigt.

Wie erklärt der Anwalt vieler Agar-Radikalinskis, die mit allen Mitteln versucht haben, die Ansprüche der Gemeinden zu verhindern - Bernd Oberhofer - heute in der Tiroler Tageszeitung? "Mit dieser Judikatur ist das System der Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot." Oder eigentlich, wenn man genauer ist als Oberhofer: Mit diesem Urteil ist das System der Bereicherung aus Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot. Nun hat die Agar wieder für die gesamte Gemeinde da zu sein.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Und, wer übt zukünftig die Verwaltung aus? Weiterhin die Agrargemeinschaften? Damit sie die Gemeinden weiterhin im Kreis schicken können?

Gedanken aus dem Stubaital hat gesagt…

Lieber Gebi,

ohne die Agrargemeinschaften würde es in Tirols schlecht ausschauen!
Denn wer hält die Wege in Stande?!?! Sicher nicht die Gemeinde! Wenn diese Arbeiten/Arbeitsstunden alle verrechnet und aufgeschrieben werden dann bleibt bei den meisten Agrargemeinschaften nicht mehr viel bis gar nichts übrig! Aber dies müsstest du ja als Stubaier wissen... oder warst du nicht lange genug im Stubai?! Dein Großvater hätte dir da sicher so einiges erzählen und lernen können!
Denn so weit ich weiss hat dieser ein Hausverkauft um für eine Agrargemeinschaft ein Gasthaus zu bauen. Und nun sagst du Agrar für alle?!

Nur so ein Gedanke aus dem Stubaital...

Anonym hat gesagt…

Zitat VfgH Urteil: "Die Behauptung, dass Gemeindegut Gemeinschaftseigentum der berechtigten Stammsitzliegenschaftsbesitzer sei, habe der Verfassungsgerichtshof bereits in mehreren Fällen verworfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe diesen Standpunkt bereits in VwSlg. 3560 A/1954 abgelehnt. Gemeindegut sei immer Teil des im wahren Eigentum der Gemeinde stehenden Gemeindevermögens gewesen. Entgegen dem Vorbringen der Agrargemeinschaft gebe es kein agrari-sches Gemeindegut, zumal eine nicht regulierte Agrargemeinschaft mangels Rechtspersönlichkeit nicht Eigentümerin des Gemeindegutes sein könne."

---- >>>> Rückübertragung ist angesagt!

Anonym hat gesagt…

Geh bitte, dass ihr die ganze Sache durch eure Untätigkeit blockiert habt liegt doch auf der Hand. Ihr seid und bleibt der Lackai der ÖVP. Du brauchst dich also nicht mit deiner Leistung schmücken.

Anonym hat gesagt…

-c muss es natürlich heißen

Anonym hat gesagt…

Falsch, Herr Mair.
Die Agrar hat nicht für die gesamte Gemeinde da zu sein. Aber sie hat eines zu tun: die Gemeindegüter der Gemeinde zurück zu geben und das bisher zu Unrecht zurückgehaltene bzw. unrechtmäßig verbrauchte Geld den Gemeinden zurück zu geben.
Im übrigen kann die Agrar gerne für sich bleiben; sie braucht gar nichts weiter für die Gemeinde zu tun.

Anonym hat gesagt…

peinlich peinlich, wenn hier versucht wird, sich selbst als helden zu positionieren! entweder habt ihr vor, oder nach der wahl gelogen! das ist auch ein fakt! ihr habt vor und nach der wahl verschiedene dinge verlangt und behauptet, die nicht miteinander vereinbar sind! das ist klare wählertäuschung! lügen und betrügen, noch ärger als die övp! aber selbsteinsicht erwartet bei euch schon lange niemand!
IHR tötet die grüne partei, die viele andere über jahrzehnte mit viel herzblut aufbauten, innerhalb weniger monate!

Anonym hat gesagt…

Die Folge aus dem Urteil kann doch ganz klar nur eine sein: die Grundstücke gehören der Gemeinde, sie muß auch als Eigentümerin im Grundbuch stehen; die Agrargemeinschaften haben das Recht, die Grundstücke für Weide-und Holzbezug für den Eigenbedarf zu nutzen. Mehr nicht.
Glasklar. Setzt es endlich um!

Anonym hat gesagt…

1. i will fair sein - gar nichts wär no schlechter. aber das ist auch schon der ganze erfolg.
wie die gemeindebürgerinnen und -bürger ohne rückübertragung zu ihrem recht kommen, wirst nur du wissen - bzw. wird dir das der alte notgeile günni schon vorschreiben wie deine Meinung zu sein hat.
die paar Festmeter holz für einen stadl oder zum heizen würde ich mir der nähe wegen gerne aus dem hofgarten holen. der gehört mir nämlich gleich wie den agrargemeinden der Gemeindegrund!
hilfst mir holzen? dann kannst zugleich deine muckis trainieren.
wenn ihr grüne die politische Meinung vertretet "a bissl biagen" tut nit weh - vor allem keinen grünen klubchef, der käme ja außerhalb der Politik und unter normalen umständen sonst nie zu diesem luxusbezug - dann gute nacht.
du aber auch herr günni sind nämlich außer dem politischen leut aussackeln in der freien wirtschaft arme Kreaturen.

wenn man a bissl politisch nachdenkt und den schauspieler frank vergisst, dem offenbar nur langweilig ist und wohl besser seine Milliarden den Sozialhilfeempfängern, oder - no besser - den Krankenhäusern für die Forschung spendiert hätte, dann muss i sagen, dass politisch abhängige wie du für mi so eine art wie drogenabhängige sind. wie willst du denn bitte frei entscheiden, wenn auf deinen bezug nit verzichten willst?
wer hat gute Ideen ghabt - der aus einer wohlhabenden Familie stammende Kreisky, der auch, da er selbst jüdischer abstammung war, auch mit den Juden - etwa der früheren hardlinerin und regierungschefin golda meir dermaßen Klartext geredet hatte, dass sie sich daran noch nach vielen jahren erinnern konnte. únter Kreisky wurde Weltpolitik gemacht. und der x-fache Millionär, der schöne herr vranz, beseitigte als Kanzler für hinkünftige Politiker die astronomischen Pensionen.
von leuten die von der Politik abhängig sind wie ein giftler von der spritze kann man nun mal sowas nicht erwarten. das ist euer Problem und nichts anderes!
und von grünen mit guten ideen, die sozial sind und wirklich grüne Politik betrieben, hat man sich verabschiedet...

Anonym hat gesagt…

Bildet sich Mair jetzt etwas darauf ein, wenn sich die Landespolitiker an bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile halten? Will er uns das mit seiner stolz geschwellten Brust als Erfolg der Grünen verkaufen? Nichts ist selbstverständlicher als die Umsetzung der VfGH-Entscheide durch die entsprechenden Stellen. Die Grünen haben nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, dass dieses Unrecht nun beseitig wird. Dass die vor der Wahl großmaulig angekündigten Versprechungen sich nach der Wahl als billige Polemik herausstellen, ist mittlerweile jedem bekannt und die Enttäuschung über die Grünen groß. Da hilft es auch nicht, wenn Mair stolz darauf ist, ein Populist zu sein.

Anonym hat gesagt…

Den Mair nimmt doch niemand mehr ernst, er ist ein lächerlicher Pausenclown. Der schwafelt heute so und morgen anders. Irgendwo habe ich gelesen, er solle als Schiffschaukelbremser umschulen. Wenn das nicht klappt, steht ihm immer noch eine Karriere als Nietenverkäufer vor der Losbude offen.

Anonym hat gesagt…

Herr Mair,
Sie möchten, dass die Gemeinden "auch ohne Rückübertragung" zu ihrem Recht kommen. Daher frage ich Sie:

Die Agrargemeinschaft bleibt Eigentümerin der Grundstücke. sie verkauft eines. Der Kaufpreis ist Substanzwert und geht also an die Gemeinde.
Aber: wie so oft in der wirtschaftlichen Realität (die Sie leider wenig kennen), steht im Kaufvertrag nicht ganz der richtige Kaufpreis. Ein bisschen was geht nebenbei. Das ist gesetzwidrig, klar, aber es geht.
Das, was nicht im Kaufvertrag steht, bleibt also bei der Agrar.

Wenn die Grünen weiterhin die Rückübertragung verhindern, sorgen Sie dafür, dass sich die Agrar weiterhin bei Grundstücksverkäufen ein kleines Zubrot verdienen kann.

Anonym hat gesagt…

Sg. Herr Mair, ich würde Sie schon dringend ersuchen, bei der vollen und vollständigen Wahrheit zu bleiben: Das Ganze ist eine Leistung der Rechtsprechung. Nicht Ihre! Und es stellt auch keine Leistung dar, sich daran zu halten. Das erwarten die BürferInnen. Wir leben noch nicht in einer Bananenrepublik, wo es der Regierung offen steht, sich an Gesetze und Urteile zu halten.... oder nicht. Und außerdem: Auszahlung des Überlings ist nicht gleich Rückübertragung. Bitte belügen Sie die BügerInnen und GrünwählerInnen nicht derart schamlos. Wir können alle lesen und schreiben. Und es ist bei den meisten von uns durchaus die Fähigkeit vorhanden, differenzieren zu können. Ich möchte Ihr Wohlwollen, dass Sie nun plötzlich den Schwarzen angedeihen lassen, auch einmal gegenüber der SPÖ erleben, die Sie nun ja gerne für alles Schlechte der Vght. verantwortlich machen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmtig ist. Ohne die SPÖ hätten wir kein soziales Tirol. Die Grünen kümmern sich ja nicht wirklich darum. Ihnen geht es nur mehr um Macht, ein paar Felsen im Wald und zwei bis drei Grünflächen. Und auch darum, auf Kosten anderer gut dazustehen. Alleine das Bettelgesetz hat ja gezeigt, dass sich die Grünen nicht durchsetzen in dieser Regierung . Vielmehr hat sich die VP mit zahlreichen Hintertürchen durchgesetzt. Und die Heizkostendiskussion war ja ohnehin nur mehr etwas, wofür man sich eigentlich schämen müsste. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Das grüne Experiment ist ohnehin bald vorbei.

Anonym hat gesagt…

Der Tolle Bomberg oder Münchhausen waren gegenüber den Grünen ja direkt Verfechter der Wahrheit. Das ist doch bemerkenswert.

Anonym hat gesagt…

Gut. Dann kann man jetzt auch noch die Rückübertragung angehen. Dann sind die Gemeinden ganz zu ihrem Recht gekommen. Und nicht nur halb!

Anonym hat gesagt…

Es ist nicht davon auszugehen, dass Kleinbei-Gebi die Agrar-Problematik auch nur andeutungsweise versteht. Alles andere als Rückübertragung ist inkonsequent, ungesetzlich und führt zu dauerhaften Mogeleien, Tricksereien, um nicht zu sagen Betrügereien. Der Poster weiter oben hat es mit dem Beispiel Grundstücksverkauf deutlich beschrieben. Eigentlich sollte Kleinbei-Gebi in seinem Umfeld doch den ein oder anderen kennen, der ihm diese Sachlage erklärt. Notfalls kann er Dr. Brugger konsultieren, dessen Sichtweise er ja noch vor der Wahl voll unterstützte.
Daran ist entlarvend zu erkennen, wie ein unbedarfter, berufsloser und dummer Polit-Fuzzie, auf der Hand liegende Wahrheiten ignoriert. Das ist beschämend und verlogen.
Wie kann ein Landtagsabgeordneter, noch dazu ein Grüner, zumindest ehemaliger, innerhalb weniger Wochen die Wahrheit dermassen leugnen?
Sein Ablaufdatum ist schon fixiert.

Anonym hat gesagt…

Sie schreiben mir aus der Seele. Ob links oder rechts oder in der Mitte stehend: Jeder kann erkennen, dass die Grünen umgefallen sind. Daran gibt es nichts zu deuten und zu interpretieren. Ad Tricksen: Es wird zu genau den Prozessen führen, die die Grünen so fadenscheinig zu verhindern versuchten.