Mietzinsbeihilfe adé: Sollen sie halt in der Sillschlucht schlafen!

In Innsbruck finanziell knapp bei Kasse zu sein ist nie ein besonderer Spaß. Nun droht aber eine neue Härte, die es bisher nicht gab: Die Mehrheit des Gemeinderates aus Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ möchte die Mietzinsbeihilfe durch eine Anwartschaft von drei Jahren de facto abschaffen.

Hier die Fakten:

Mietzinsbeihilfe dient dazu, Menschen mit geringem Einkommen bei der Bewältigung des Mietaufwands zu unterstützen. Dafür gibt es klare Obergrenzen für die Miethöhe und das Einkommen, aus denen sich eine sogenannte Zumutbarkeitstabelle errechnet. In der Praxis heißt das: eine dreiköpfige Familie mit 1.800 Euro Monatseinkommen kann 145 Euro Mietzinsbeihilfe bekommen. Bei einem Einkommen von 2.200 Euro gibt es nichts mehr. Für Studierende gibt es eine Sonderregelung: bis zu einem Einkommen von 800 Euro pro Monat erhalten sie 125 Euro Mietzinsbeihilfe.

Im Jahr 2015 gab es in Innsbruck 10.150 Anträge auf Mietzinsbeihilfe. Das zeigt sehr deutlich, wie viele Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht leisten können. Unter den Anträgen waren 4.073 Studierende, 20% der Neuanträge waren PensionistInnen und 20% Alleinerziehende.

Nun kommt die Mehrheit des Gemeinderates und sagt: uns doch egal! Sollen sie halt in der Sillschlucht wohnen!

Nach dem Willen der unsozialen Mehrheit soll nämlich eine Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt werden. Erst nach drei Jahren Hauptwohnsitz in Innsbruck soll ein Antrag möglich sein. Für die ersten drei Jahre heißt das also: schaut's wo ihr bleibt's!

Wer kann so eine Regelung einer Alleinerzieherin mit Kind erklären?

Eine einkommensschwache Alleinerzieherin muss sich in Zukunft drei Jahre ohne Mietzinsbeihilfe durchschlagen, erst dann darf sie einen Antrag stellen. Ist das sozial? Ist das sinnvoll? So werden Menschen in die Armutsfalle gedrängt und in die Mindestsicherung fallen. Und das sollte eigentlich nicht passieren.

Was mich besonders wundert: Die de facto-Abschaffung der Mietzinsbeihilfe in Innsbruck wird neben Für Innsbruck hauptsächlich von der SPÖ betrieben. Wo ist das soziale Gewissen der Partei für die Menschen geblieben, die sich den teuren Wohnraum in Innsbruck nicht leisten können?

Das Land hat übrigens angeboten, dass wir das Einkommen der Eltern bei Studierenden stärker berücksichtigen können, wenn es hier Ungerechtigkeiten gibt. Oder wir können versuchen alle anderen Gemeinden zu überzeugen, ebenfalls Mietzinsbeihilfe ohne Anwartschaft zu vergeben. Und wir können ein Sonderförderprogramm der Wohnbauförderung für 500 neue Studierendenheimplätze in Innsbruck auflegen. Das sind konkrete Ideen gegen die hohen Mieten in Innsbruck, nicht die Abschaffung einer sozialen Unterstützung.

Ich hoffe noch auf einen Umschwung bis zur morgigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck.

Die GRAS hat eine Online-Petition gegen diese unsoziale Maßnahme gestartet, die du hier unterstützen kannst. Trag dazu bei, dass Innsbruck eine soziale Stadt bleibt!

Billiger wohnen mit schwarzgrün

Nicht nur reden, ihr müsst auch was tun - so oder so ähnlich hören PolitikerInnen Aufforderungen ziemlich häufig. Bitte, wir tun was, zum Beispiel für billigeres Wohnen in Tirol.

Die Landesregierung hat eine Senkung der Zinsen der Wohnbauförderung beschlossen mit einem Volumen von 780 Millionen Euro in den kommenden 40 Jahren. Dass man so viel Geld auf einmal bewegen kann ist ziemlich beeindruckend.

Ich will jetzt niemanden mit einem Zahlenfriedhof langweilen, aber die Zinssenkung bedeutet zum Beispiel bei Wohnbauförderungskrediten der zweiten Generation nach dem 25. Jahr eine Senkung der jährlichen Belastung von 8% auf 6%. Damit sinkt die Belastung um ein Viertel. Bei einem Wohnbauförderungskredit über 50.000 Euro bedeutet das eine jährliche Entlastung von 1.000 Euro. Das ist deutlich mehr, als die meisten Menschen aus der Lohnsteuerreform des Bundes lukrieren werden.

Insgesamt 44.000 Wohnbauförderungskredite sind betroffen. Wenn wir annehmen, dass in jeder Wohnung 2 Menschen wohnen, dann profitieren 88.000 Tirolerinnen und Tiroler von der Zinssenkung. Bei neuen Wohnbauförderungskrediten steigen wir mit den abgesenkten Zinssätzen sogar bei 0% ein - das ist eine Extra-Entlastung für junge Menschen, die sich in Tirol selbst Wohnraum schaffen wollen.

Aber nicht nur neu zu bauende Wohnungen für Junge sind betroffen und vor allem nicht nur Eigentumswohnungen. Auch MieterInnen von gemeinnützigen Wohnbauträgern profitieren besonders. 2.500 Wohnungen der TIGEWOSI werden von den niedrigeren Zinsbelastungen profitieren - davon 900 sofort und die restlichen 1.600 folgen in den kommenden Jahren. Bei der Neuen Heimat Tirol (NHT) sind es 5.682 Wohnungen, wovon 1.682 sofort entlastet werden und die restlichen in den kommenden Jahren folgen.

Zwei Beispiele für Wohnungen mit Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984:

TIGEWOSI, 75 Quadratmeter: monatliche Ersparnis 45 Euro, das sind 540 Euro im Jahr.
NHT, 50 Quadratmeter: monatliche Ersparnis 44 Euro, das sind 528 Euro im Jahr.

Auch Heime wie geförderte Alten-, Wohn- und Pflegeheime profitieren übrigens von der Entlastung. Billiger Wohnen mit schwarzgrün - wir tun was. In den kommenden Wochen werden alle betroffenen TirolerInnen über die abgesenkten Zinsbelastungen informiert.

Gemeinsam schaffen wir das

Gestern und heute fand die Herbstklausur der Landesregierung im Lechtal statt. Im neu errichteten Naturparkhaus in Elmen konnten wir intensiv diskutieren und am Lechweg konnten wir uns vom touristischen Erfolg des Naturparks überzeugen.

Wanderung am Lechweg bei der Herbstklausur

Tagung im Naturparkhaus Tiroler Lech

Hauptthema war die Frage der Versorgung von Flüchtlingen in Tirol. Die Landesregierung hat eine Grundsatzerklärung beschlossen, in der wir uns zur hohen Qualität der Versorgung in Tirol bekennen, zur uneingeschränkten Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention aber auch zur Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten nach Europa oder über den Zugang zur Lehre. Gleichzeitig nehmen wir den Bund in die Pflicht, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt und die Landesregierung selbst macht ihre Hausaufgaben, indem wir gemeinsam an einer Integrationsstrategie arbeiten. Es ist ja nicht damit getan, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen sondern es muss auch eine Schiene geschaffen werden, wie die Fehler der Integration der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholt werden. Das beginnt bei unmittelbaren Deutschkursen und endet bei Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration. Ich finde das beeindruckend, wie sich das Klima in Tirol hier geändert hat. Man stelle sich vor, wie die Stimmung und die reale Versorgung von Flüchtlingen wäre wenn die FPÖ in der Landesregierung wäre. Hier gibt es den Regierungsbeschluss zum Nachlesen.

Unter den vielen Themen mit denen wir uns im Naturparkhaus beschäftigt haben war aber auch das Thema leistbares Wohnen. Wir werden die Zinsbelastung für Wohnbauförderungsdarlehen deutlich senken und zu einer Entlastung beitragen. Das wird so weit gehen, dass sogar mehrere zinslose Jahre in der Wohnbauförderung möglich sind. Die Entlastung wird auch für bestehende Wohnbauförderungsdarlehen gelten und sofort 20 Millionen Euro Entlastung für die TirolerInnen im Jahr bringen. Damit wird Wohnen billiger und die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung, das die Konjunktur ankurbeln kann. Ich freue mich, dass das finanziell für das Land Tirol möglich ist - Details folgen demnächst. Man sieht jedenfalls: Die schwarzgrüne Landesregierung packt die großen Herausforderungen an, von Flüchtlingen bis Wohnen: gemeinsam schaffen wir das.

Billiger und besser wohnen für Innsbrucks Studierende

Studieren in Innsbruck ist teuer. Da sind viele Menschen froh wenn sie in Studierendenheimen wohnen können. Aber selbst das muss man sich leisten können.

2011 hat sich der Bund aus der Finanzierung von Studierendenheimen zurückgezogen indem die Generalsanierungsförderung des Bundes gestrichen wurde. Ich habe damals schon dagegen protestiert und Initiativen im Landtag gestartet, wie hier nachzulesen ist. 60-90 Euro pro Monat werden dadurch Studierendenheime teurer habe ich damals ausgerechnet.

Vier Jahre später tragen meine Bemühungen für leistbares Studi-Wohnen jetzt Früchte: Das Land Tirol springt ein und wird das Wohnen in den Tiroler Studierendenheimen besser und billiger machen. Wir können für die nächsten fünf Jahre jährlich 900.000 Euro aus Mitteln der Wohnbauförderung zur Verfügung stellen, die als Sonderförderung für die Sanierung von Studierendenheimen ausgegeben werden. Darauf hat sich die schwarzgrüne Regierung gestern auf Antrag von Landesrat Hannes Tratter verständigt. Außerdem gibt es noch eine spezielle Förderung um alle Studierenheime mit WLAN auszurüsten. Damit stehen 4,5 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung, um Wohnen für Studierende in Tirol leistbarer zu machen.

Ich freue mich für die Studierenden und kann nur einmal mehr sagen: grün wirkt und schwarzgrün rockt in Tirol. Das soll die Opposition erst einmal nachmachen, die ist aber mit Jammern und Streiten beschäftigt.

Mehr Geld für billigeres Wohnen

Die Zinsen am Kapitalmarkt sind derzeit niedrig. So niedrig, dass sie sogar niedriger als die Zinsen der Wohnbauförderungsdarlehen sind, wenn diese einige Jahre alt sind. Deshalb kommt beim Land Tirol derzeit viel Geld herein von DarlehensnehmerInnen der Wohnbauförderung, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen.

Dieses Geld wollen wir im Land natürlich nicht horten sondern sofort in billigeres und ökologischeres Wohnen investieren. Und das machen wir nun mit 20 Millionen Euro zusätzlich, die wir 2015 in den Wohnbau in Tirol pumpen können: Die Ökobonusförderderung wird um 10% angehoben, ebenso die Förderungen für energetische Sanierung. Die Förderungen für Nachverdichtung werden sogar verdoppelt und auch die Förderungen für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen wie Menschen mit Behinderungen oder Menschen in hohem Alter werden erhöht: um 1.000 Euro steigt der Zuschuss für die Herstellung von Barrierefreiheit. Und auch für die MieterInnen verbessert sich etwas: durch die Änderung der Zumutbarkeitstabelle, der Einkommensgrenzen und der Verbesserung der Regelung für Studierende, die in einer WG mit Berufstätigen wohnen werden 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Das ist ein schönes Paket und hoffentlich auch ein kleiner Beitrag des Landes, um im kommenden Jahr zu billigerem Wohnen in einem teuren Land wie Tirol beizutragen.

Ich muss drinnen bleiben

Spaßvogel Markus Koschuh hat alle Tiroler LandespolitikerInnen persönlich zu einem Benefizlauf für wohnungslose Menschen am kommenden Sonntag eingeladen. Begeistert habe ich zugesagt und wollte den Einsatz sogar erhöhen, indem ich ihm eine Wette angeboten habe: Ich wollte für jede Runde des Laufs, die er schneller ist als ich etwas spenden.

Nun, leider wollte Markus Koschuh nicht mehr Geld für den Verein für Obdachlose erlaufen und hat es sich anders überlegt. Er hat mich gebeten, nicht mitzulaufen. Als Politiker bin ich nicht erwünscht. Ich muss deshalb im Landhaus drinnen bleiben und darf nicht für die gute Sache laufen. Das macht mich ein bisschen traurig.

Für wohnungslose Menschen soll natürlich trotzdem etwas herausspringen. Ich habe deshalb 200 Euro für die Aktion gespendet und hoffe, dass irgend jemand, der/die keine Wohnung hat das Geld gut gebrauchen kann. Hier ein kleines Foto wie traurig ich bin dass ich im Landhaus bleiben muss und der Überweisungsbeleg:

So traurig bin ich, dass ich nicht beim Benefizlauf mitmachen darf.

200 Euro gibt es trotzdem von mir für den Verein für Obdachlose.

Ein Wettlauf für wohnungslose Menschen

Folgendes Mail hat mich von Markus Koschuh erreicht:

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte LHStvertreterin und sehr geehrter LHStvertreter, sehr geehrte Landesrätinnen und Landesräte, sehr geehrte Abgeordnete zum Tiroler Landtag, sehr geehrte Klubobleute,   

ich trete heute mit einer Bitte an Sie heran: nämlich, einen Benefizlauf für den Verein für Obdachlose zu unterstützen. Ich trete deshalb an alle von Ihnen heran, weil das Thema Wohnen bzw Obdachlosigkeit ja auch den Tiroler Landtag über alle Parteigrenzen bzw die Landesregierung immer wieder beschäftigt - und auch immer wieder Maßnahmen zu einer Verbesserung der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu setzen versucht werden. Es ist leider schon seit längerer Zeit unumstößlicher Fakt, dass sich viele in Tirol lebende Menschen ohne eine Einkaufsberechtigung in einem der Sozialmärkte ihr Leben kaum oder nicht mehr leisten können. Die hohen Wohnkosten (trotz - oder gerade wegen? - Mietzins- oder Annuitätenbeihilfe, Heizkostenzuschüsse etc) sind ein wesentlicher Teil der Herausforderung. Für viel zu viele Menschen endet die Abwärtsspirale auch aus so manch anderen Gründen in der Obdachlosigkeit.   Der "Verein für Obdachlose" setzt sich seit bald 3 Jahrzehnten gezielt für die vielen Menschen ein, die am Rand der Gesellschaft angekommen sind. Manchmal gelingt es, jemanden wieder in die "Mitte" zu bringen - oft geht es aber auch "lediglich" darum: den Menschen ihre Würde zurück zu geben.   Am 27. April (Start: 11:55 Uhr) werde ich 44 Mal (in Anspielung auf 36 Landtagsabgeordnete und 8 Regierungsmitglieder) um das Tiroler Landhaus laufen. Das sind in Summe rund 20 Kilometer. Es sollen dabei mindestens 4.400 Euro zusammen kommen. Und hier kommen Sie bzw Ihre Klubs ins Spiel: Ich möchte Sie als "RundensponsorInnen" gewinnen. 

Gelingt es uns, dass Sie persönlich bzw Ihre Klubs für Sie je 100 Euro zu sponsern bereit sind, kann sich der Verein für Obdachlose über Finanzmittel abseits der gängigen Förderschienen freuen. Und als PolitikerIn wissen Sie ja besser als ich, dass dort jeder Cent wirklich gut aufgehoben ist.   Was liegt diesem Benefizlauf zugrunde: Ich bin die Wette eingegangen, von 15. - 18. April mein aktuelles Programm "Schwarzmalen" im jeweils bis unter's Dach ausverkauften Innsbrucker Treibhaus aufzuführen. Sollte dies gelingen, wollte ich mich für den Verein für Obdachlose läuferisch schinden und Geld erlaufen. Abseits von 44 Freikarten, die ich dem Verein für Obdachlose bereitstelle. Ich denke aber: Ausverkauft hin oder her - der Verein für Obdachlose kann das Geld jedenfalls gut brauchen und es soll nicht an einem Platz, der vielleicht frei bleibt, scheitern. Der Lauf wird also auf jeden Fall stattfinden.   Ich bitte Sie um finanzielle Unterstützung dieses Benefizlaufes und ihre entsprechende schriftliche Zusage (mit großem BITTE) per E-mail bis 27. März. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem Rundensponsoring den Verein für Obdachlose unterstützen.   

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen, Markus Koschuh 

 Dieses Foto war dazu beigelegt:

Ich habe Markus Koschuh heute geschrieben:

Lieber Koschuh, 

 herzlichen Dank für deinen Einsatz für wohnungslose Menschen. Dass alle Menschen einen leistbaren Platz zum Wohnen haben und niemand auf der Straße bleiben muss ist auch uns Grünen ein großes Anliegen. Ich möchte dich deshalb bei deiner Wette unterstützen und sicherstellen, dass mindestens die angestrebten 4.400 Euro zusammenkommen. 

Ich laufe mit dir um die Wette! Wenn du schneller bist, bezahle ich die Differenz in Runden, 100 Euro pro Runde die du vor mir im Ziel bist. Und wenn ich schneller bin, bezahlst du die Differenz in Runden, ebenfalls 100 Euro pro Runde. Läufst du mit mir um die Wette um Unterstützung für den Verein für Obdachlose? Top, die Wette gilt? 

 Liebe Grüße Gebi

Und noch mehr Wohnprojekte

Als schwarzgrüne Koalition haben wir uns vorgenommen, im kommenden Jahr politische Projekte für leistbares und klimaschonendes Wohnen anzugehen. Schöner Wohnen für Geldtasche und Klima sozusagen. Zwei weitere Ideen dafür haben wir Grüne heute in einer Pressekonferenz vorgestellt: Wir wünschen uns ein Pilotprojekt für autofreies oder autoarmes Wohnen. Dazu braucht es eine Anpassung der Stellplatzverordnungen, damit die Möglichkeit entsteht, auf diesen Kostentreiber zu verzichten. Das Verkehrssparhaus ist das Ziel und spart auch bares Geld. Und wir wünschen uns ein Pilotprojekt für Jugendstartwohnungen, wo für Menschen bis 30 Jahre vorgezeigt wird, wie leistbares eigenständiges Wohnen aussehen könnte - damit auch andere Wohnbauträger auf den Geschmack kommen und kreativ werden.

Landtagsabgeordneter Andreas Angerer, Bundesrätin Nicole Schreyer, Vizepräsident Hermann Weratschnig, Klubobmann Gebi Mair, Landtagsabgeordnetern Ahmet Demir, Landtagsabgeordnete Gabi Fischer (v.l.)

Außerdem haben wir noch einen Baustein auf dem Weg vorgestellt, die Landesverwaltung zum Umweltvorbild zu machen: Im Februar-Landtag soll beschlossen werden, den Strombezug des Landes auf ökologisch zertifizierten Strom umzustellen.

Mit dieser Pressekonferenz wollen wir auch zeigen, dass wir als schwarzgrüne Koalition die SchrittmacherInnen der Politik dieses Landes sind. Wir sind das Fitnessprogramm für die politische Kultur Tirols. Und die Opposition? Naja.

30 Euro pro Quadratmeter

Das ist ein aktuelles Wohnungsinserat aus Innsbruck: 15 Quadratmeter. 445 Euro. Das macht 30 Euro pro Quadratmeter. Und wie hoch kann die Wohnqualität auf 15 Quadratmetern wohl sein? Vielleicht mag das ein Auswuchs sein, aber irgendwie ist so ein Inserat doch auch symptomatisch.

In der schwarzgrünen Regierungsklausur in Gnadenwald haben wir heute ein Paket für leistbares Wohnen geschnürt, das in den kommenden Monaten umgesetzt wird. Einen Punkt möchte ich vorwegnehmen: Die Wohnhaussanierung in Tirol konnte von 2012 auf 2013 bereits von 5.947 auf 8.314 gesteigert werden. Wir nehmen uns für 2014 eine Steigerung um mindestens 10% vor. Auch die Wohnungssanierung - 2013 waren dies 14.756 Einheiten - soll um mindestens 10% gesteigert werden. Für diese Energiesanierungen braucht es zusätzliche Gelder von Landesseite. Wir erwarten derzeit an die 15 Millionen Euro zusätzlichen Bedarf an Landesgeld, und die werden wir zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger und ambitionierter Schritt - wer heute Energiesanierung macht spart sich nämlich in Zukunft bares Geld.

Motiviert ins neue Jahr

In der schwarzgrünen Koalition stürzen wir uns motiviert in die Arbeit des neuen Jahres. Heute und morgen sind wir auf Klausur in Gnadenwald. Die Helikoptercausa hat uns heute schon etwas beschäftigt, wir versuchen uns dann aber den größeren Themen zu widmen. Wir werden ein Paket für leistbares und energiesparendes Wohnen schnüren, eines der drängenden Themen dieses Landes. Dabei wird es auch darum gehen, wie wir langfristig die Finanzierung von Neubau und Sanierung aus Landesgeldern sicherstellen können. Wohnbaupolitik ist keine Politik von heute auf morgen, sondern Politik für Generationen.

Vorerst gibt's hier einmal ein Bild, mehr inhaltliche Details dann morgen:

Update: Ein Beschluss zum Hubschrauber-Chaos im Zillertal, hier zum Nachlesen.

Neuigkeiten vom Innsbrucker Wohnungsmarkt

Seilbahnkaiser Schultz hat sich in Innsbruck bekanntlich um leistbares Wohnen verdient gemacht. Insbesondere für den damaligen Seilbahn-Landesrat Christian Switak (ÖVP), der günstig in der Schultz-Wohnung in der Adamgasse wohnen konnte. Passend dazu auch ein Zitat von ÖVP-Klubobmann Josef Geisler im Tiroler Landtag zum Thema Schultz-Spenden an die ÖVP: "Erfolgreiche Unternehmer investieren halt auch in die ÖVP, ist ja nichts Schlimmes."

Switak musste irgendwann ausziehen, als die offensichtliche Beziehung zum Seilbahnkaiser doch zu einer zu großen Belastung für die ÖVP wurde. Obwohl Landeshauptmann Günther Platter natürlich dabei blieb, dass nichts falsch gemacht worden sei und nur die Optik schlecht.

Kurzum, Switak zog aus, und Schultz machte sich auf die Suche nach neuen MieterInnen. Die hat er auch gefunden. Dieses Mal sind es Privatpersonen, die mit dem Land nichts zu tun haben. Sie sollen sehr zufrieden mit der technisch tipptopp ausgestatteten Wohnung sein. Und siehe da: Der Mietpreis liegt monatlich mehrere hundert Euro über dem, was der Seilbahnlandesrat bezahlte und dürfte jetzt marktgängig sein. Wie kommt das nur?

Wohnen in Innsbruck mit und ohne parteipolitische Brille

Im anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf führen fast alle Parteien das leistbare Wohnen auf ihren Fahnen. Und trotzdem gibt es eine an Skurrilität kaum zu überbietende Geschichte zum Studi-Wohnen, die eher an Schilda erinnert:

Das Altersheim am Hofgarten, in unmittelbarer Sowi-Nähe wurde abgesiedelt, weil das Gebäude in einem untragbaren baulichen Zustand war. Das heißt, es bräuchte Umbauten. Die Innsbrucker Stadtpolitik hat sich überlegt, dass es angesichts der Lage und der enormen Preise für studentisches Wohnen vielleicht klüger wäre, daraus ein Studentenheim zu machen und ein Altersheim an anderer Stelle ganz neu zu bauen, das den Ansprüchen alter Menschen besser entspricht. So weit, so gut.

Dann gab es zwei Bewerber als Heimbetreiber: eine ÖVP-nahe Heimgesellschaft und eine SPÖ-nahe Gesellschaft. Die ÖVP-nahe Gesellschaft legte ein besseres Angebot und erhielt den Zuschlag von der Stadt, obwohl der Präsident der SPÖ-nahen Gesellschaft mit Ernst Pechlaner selbst im Stadtsenat sitzt. Er musste sich auch nicht fürchten. Denn der zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner, zuständig für die Wohnbauförderung machte klar: für dieses Heim gibt es keine Wohnbauförderung. Übersetzt: Der ÖVP-nahe Träger bekommt nichts. Aber wenn der SPÖ-nahe Träger bauen würde... Und die ÖVP? Die hat sich überlegt: Wenn nur der SPÖ-nahe Träger das Studiheim gefördert bauen kann, dann sind sie ab sofort überhaupt gegen ein Studiheim und setzen sich seitdem für ein Seniorenheim am Standort ein.

Wer bleibt bei diesem parteipolitischen Spiel auf der Strecke? Richtig, die Studierenden, die sich das Wohnen in Innsbruck nicht leisten können. Aber das macht nichts, immerhin führen alle Parteien das leistbare Wohnen im Wahlkampf auf ihren Fahnen...

Ein Aufruf zur Vernunft: Ist es nicht völlig egal, wer das Heim baut. Hauptsache, Wohnen wird für Studierende billiger? Im Stadtsenat vertreten diese Position nur die Grünen und die Bürgermeisterin. Aber auch das wäre eine Mehrheit. Gemma's an!

Studierende "enderledigt"

Vor dem GröSpaZ, dem größten Sparpaket aller Zeiten gab es schon einmal ein Sparpaket. Das trug den unspektakulären Namen "Loipersdorfer Sparpaket".  Das ist übrigens gar nicht lang her. Damals strich die Regierung den Studierenden die Familienbeihilfe, und beinahe unbemerkt: die Sanierungsförderung für Studierendenheime.

Wenn die Sanierungsförderung für Studiheime wegfällt, dann wird die monatliche Miete in einem Heim um 40-90 Euro teurer. In der Folge werden die Mieten für alle Studierenden in der Stadt um diesen Betrag steigen, weil die Konkurrenz ja auch teurer geworden ist.

Das hat nicht nur mich geärgert, sondern auch Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP). Der Tiroler Landtag hat unseren gemeinsamen Antrag im Juli 2011 beschlossen. So weit, so gut. Dann aber kam Landesrat Bernhard Tilg (VP) ins Spiel. Er sollte mit der Bundesregierung verhandeln, die Förderung oder eine adäquate andere Lösung zu erhalten. Tilg schrieb der Regierung allerdings nur einen Brief, und nachdem die Antwort negativ war, sah er die Sache als "enderledigt" an und teilte dies dem Landtag mit. Dass er, laut Antrag, eigentlich auch noch erheben hätte sollen, wie Nachfrage und Angebot bei den Studiheimen in Innsbruck aussehen, das war ihm offenbar egal.

Nun muss Tilg nachbessern. Im vergangenen Landtag hat er sehr kleinlaut erklärt, er werde hier noch etwas nachliefern, wenn der Landtag so nicht zufrieden sei mit seiner Arbeit. Nein Herr Tilg, niemand ist mit Ihrer Arbeiten zufrieden! Nicht die Studierenden und sonst übrigens auch niemand.

Stadtblatt: Förderung bleibt gestrichen

Beim Bausparen holt sich die Regierung das Geld

Ob Karl-Heinz Grasser und Fiona Swarovski ihr Geld in Bausparverträgen angelegt haben? Eher nicht. Ob Menschen, die auf eine Wohnung sparen, ihr Geld in Bausparverträgen anlegen? Eher schon.

Wenn die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket die staatliche Prämie beim Bausparen halbiert, wird das also eher Karl-Heinz Grasser und Fiona Swarovski treffen oder die SparerInnen auf eine Eigentumswohnung? Und wenn eher diejenigen getroffen werden, die für ihre Wohnung sparen, ist das dann eine kluge Maßnahme?

Ich traue mich zu sagen: So macht man Wohnen teurer, aber so saniert man kein Budget. Und so nimmt man das Geld auch nicht von jenen, die zu viel haben. Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ihr Bestes versucht. Wirklich. Besser können sie es nicht. Deshalb braucht es ja eine neue.

Hier gibt es übrigens einen spannenden KURIER-Artikel, der erklärt wie durch die Kürzung der Bausparprämien das Wohnen teurer wird.

Ein weiterer Erfolg gegen Diskriminierung

In einer weiteren Tiroler Gemeinde ist ein Erfolg gegen Diskriminierung beim Wohnen gelungen. Der Gemeinderat von Brixlegg hat einstimmig beschlossen, die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger bei der Mietzinsbeihilfe umzusetzen. Damit wird die Mietzinsbeihilfe auch in Brixlegg in Zukunft nach der sozialen Bedürftigkeit vergeben und nicht mehr nach anderen, diskriminierenden Kriterien. Mietzinsbeihilfe für diejenigen, die es brauchen - welche Gemeinde folgt als nächste?

Switak & Co KG

Christian Switak belastet mit seiner Penthouse-Affäre den Landtag. Und vor allem natürlich die ÖVP. Deshalb will diese nicht, dass man Fragen zum Thema im Plenum stellt. Ein kleiner Einblick, wie das gestern aussah findet sich unten. Nicht einmal Herwig Van Staa (ÖVP) konnte die Diskussion allerdings verhindern. Sie findet heute Abend im Tiroler Landtag statt. Ich habe eine schöne Rede zu Switaks Freunderlwirtschaft und den Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP vorbereitet. Auch einige neue Fakten zu seinem Penthouse sind dabei - das alles natürlich im Livestream zu sehen.



ORF Tirol: Bildungsdebatte im Landtag

Wie macht die TIGEWOSI ihren Gewinn?

Die TIGEWOSI ist ein großer gemeinnütziger Bauträger im Besitz von Stadt Innsbruck und Land Tirol. Im gestrigen Finanzkontrollausschuss des Landtages gab es dazu ein spannendes Detail, wie die TIGEWOSI an ihren MieterInnen verdient: mit den Hausverwaltungskosten. Das läuft dann so:

Die gemeinnützigen Bauträger haben einen Pauschalbetrag, den sie höchstens für die Hausverwaltung verrechnen dürfen: 171,82 Euro.
Die gemeinnützigen Bauträger haben aber nicht nur einen Pauschalbetrag, sondern tatsächliche Kosten, die für sie entstehen, bei der TIGEWOSI:  118,03 Euro.
Und dann gibt es noch einen Betrag, der tatsächlich von der TIGEWOSI verrechnet wurde: 141,85 Euro.

Also:
Erlaubt: 171,82 Euro
Tatsächliche Kosten: 118,03 Euro
Verrechnet: 141,85 Euro

Was die TIGEWOSI macht, ist also nicht ungesetzlich. Aber unanständig. Pro Wohnung verdient die TIGEWOSI so an der Hausverwaltung 23,82 Euro an Überschuss im Jahr. In Summe kommt da auch einiges zusammen. Und weil das leider nicht der einzige Fall ist, wo man lieber ein paar Euro mehr verrechnet (von der Eigenmittelverzinsung bis zu den Auslaufannuitäten), kommt am Ende ein satter Gewinn heraus, den die MieterInnen bezahlen. Ob das gemeinnützig ist?

Ja wo isses denn?

Wieder von meiner politikwissenschaftlichen Exkursion zurück muss ich feststellen, dass sich in der österreichischen Politik nicht viel getan hat in letzter Zeit. Die schlechten Quoten der ORF-Sommergespräche sind wohl ein Indikator dafür. Am spannendsten finde ich noch die folgende Geschichte:

Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass 475 Objekte aus dem Tiroler Landesmuseum derzeit nicht auffindbar sind. Das liegt hauptsächlich daran, dass der Verleih meist vom Land selbst durchgeführt wird und nicht über das Museum. Es gibt weder Standortkontrollen noch in allen Fällen Verträge über die Kunstgegenstände. 51 Ikonen wurden mehr als ein Jahr lang in einer Privatwohnung gelagert, viele Objekte wurden nicht versichert und noch vieles mehr. Das ist ein Umgang mit Kunstwerken nach Gutsherrenart, als ob sie der Landesregierung persönlich gehören würden.

Über den Verbleib eines solchen Leihstücks kann ich übrigens Auskunft erteilen: es hängt in einem Büro in Wien, wenn es sein Nachfolger nicht abgenommen hat: Albin Egger-Lienz, ein Gemälde von zweifelhafter Provenienz aufgrund seines Erwerbes in der Nazi-Zeit "Sämann und Teufel":

Und ein weiterer Bericht des Rechnungshofes ist interessant. Alle MieterInnen der TIGEWOSI, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu bezahlen, sollten hier nachlesen. Dann wissen sie, warum. Nachzulesen ist übrigens auch, dass die Zinssenkungen der Gemeinnützigen, auf die Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner als sozialdemokratischen Erfolg so stolz ist (von 3,5 auf 2,0%) nur für zwei Jahre gilt.

Ein Stück Ungleichheit beim Wohnen weniger

Bald wird es ein Stück Ungleichheit bei der Mietzinsbeihilfe in Tirol weniger geben. Bisher mussten sich EU-BürgerInnen, wenn sie um Mietzinsbeihilfe ansuchten, auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, das heißt: sie mussten einen Job in Tirol nachweisen, während ÖsterreicherInnen keinen Job nachweisen mussten, um Mietzinsbeihilfe zu beantragen. Das widerspricht aber dem Grundsatz der Personenfreizügigkeit in Europa. Das hat nun auch Landeshauptmannstellverteter Hannes Gschwentner eingesehen. In einer Anfragebeantwortung an mich hat er mitgeteilt, dass er an eine Änderung der Richtlinie denkt. Dann sollen EU-BürgerInnen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, gleich behandelt werden wie ÖsterreicherInnen. Ein kleiner, schöner Erfolg gegen Ungleichheit, nachzulesen hier.

Für oder gegen MieterInnen?

Manchmal gibt es Abstimmungen im Landtag, an denen man gesellschaftspolitische Positionen glasklar erkennen kann. Vergangene Woche gab es so eine Abstimmung. Es ging um die Frage, ob im Tiroler Wohnbauförderungsgesetz festgelegt werden soll, dass geförderte Wohnungen auf Bestandszeit dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen sollen. Das heißt übersetzt: ob die Spekulation mit öffentlich geförderten Wohnungen ausgeschlossen werden soll.

Da liegt es glasklar auf der Hand: Wer für den Schutz der MieterInnen ist, stimmt für das Mietrechtsgesetz. Und wer auf der Seite der Vermieter steht, wer dafür steht, dass man mit Wohnungen Rendite machen kann, wer sich gegen lästige MieterInnen wehren will, der stimmt gegen das Mietrechtsgesetz. Und damit wird auch klar, wer sich politisch für die UNTEN und wer sich für die OBEN einsetzt.

Das Abstimmungsergebnis, sehr aufschlussreich:

Für die MieterInnen: GRÜNE
Für die Vermieter: ÖVP, FRITZ, SPÖ, FPÖ, BÜRGERKLUB, GATT