Dienstag, 13. Februar 2018

I bin a Umweltfighter


I bin a Umweltfighter. Du a? Am 25. Februar entscheidet sich in Tirol, wie es mit der Umweltbewegung in Österreich weitergeht. Soll es die Grünen in Tirol weiterhin geben? Und wenn ja, wie stark sollen sie sein? Das ist eine Botschaft an alle, die überlegen aus taktischen Gründen irgend eine andere Partei zu wählen: Bei der Nationalratswahl haben wir gesehen, was dann passiert. Wer will, dass es die Grünen gibt muss sie auch wählen. Das gilt bei der Tiroler Landtagswahl nur noch mehr als im Nationalrat. Meine Bitte an dich ist deshalb: Wenn du möchtest, dass es die Grünen weiterhin gibt dann bitte um deine Stimme auch für die Grünen. Und bitte auch weitersagen. Tirol braucht Umweltfighter wie dich.

Sonntag, 4. Februar 2018

Was packt Ewald Stadler heute über Burschenschaften aus?

Heute diskutieren im ORF „Im Zentrum“ zwei FPÖler, zwei GegnerInnen von Schwarzblau und ein Historiker über Burschenschaften. Die Burschenschaften sind ja zuletzt durch die Wiener Neustädter "Germania" ("wir schaffen die siebte Million") und ihre Verbindungen zu den Freiheitlichen in die öffentliche Diskussion gekommen. Ein besonders treuer Burschenschafter ist Ewald Stadler, der für zwei verschiedene Parteien Mandate auf drei verschiedenen Ebenen hatte, bevor er seine eigene erfolglose Partei gründete. In Innsbruck war Stadler fast 20 Jahre Mitglied bei der Burschenschaft „Skalden“, bei denen er dann auf Anraten seines Freundes Andreas Laun wegen Nicht-Vereinbarkeit mit klerikalem Engagement ausgetreten ist. Man sieht schon, was da für Kreise am Werk sind.

Von hier, aus den drei Innsbrucker Burschenschaften Skalden, Suevia und Brixia, geht auch die Innsbrucker Burschi-Achse ganz nach oben. Die rechte Hand von Vizekanzler Strache als Kabinettschef ist ebenso ein Innsbrucker Burschenschafter wie der Kabinettschef des Innenministers. Und der Spitzenkandidat der Tiroler FPÖ ist ebenfalls ein Innsbrucker Burschenschafter. Nur, dass die „Skalden“ eine ganz besondere Truppe sind. Sie haben sich 1992 aus dem Dachverband der sogenannten Deutschen Sängerschaften gelöst und sich an die Spitze eines neuen, noch rechteren Verbandes gestellt, der sicherstellen müsse, dass nicht „jeder Chinese“ Mitglied einer schlagenden Verbindung werden könne - vorangegangen war ein Streit darüber, wie sichergestellt werden könne, dass die Burschenschaften „deutsch“ genug blieben. Wass in der Defereggerstraße alles gesungen wird, davon hört man bisher nur Gerüchte - nichts genaues weiß man nicht. Das wäre jedenfalls auch eine HistorikerInnenkommission wert. Vielleicht mag sich die Uni Innsbruck, die die Skalden zu ihrer "akademischen Sängerschaft" erklärt hat damit befassen?

Die Innsbrucker Burschi-Achse nach ganz oben funktioniert in Wahrheit aber natürlich umgekehrt, das haben wir in Niederösterreich schon gesehen: anschaffen tun in der FPÖ die Ministerien in Wien und nicht die Zweigstellen. Die sind zwar ideologisch gleichgeschalten und mit der Geschichtsschreibung stehen die Burschenschaften in Innsbruck gleichermaßen auf Kriegsfuß wie ihre Chefs in den Wiener Kabinetten. Aber anschaffen werden Letztere. Ewald Stadler hat übrigens laut einem Gerichtsurteil von 2015 gedroht, die als „Wehrsport“ verharmlosten Bilder von Strache bei rechtsextremen Übungen, zu veröffentlichen. Der ehemalige „Skalde“ weiß so Einiges, auch über die Innsbrucker Burschenschaften. Vielleicht packt er heute was aus, was die Öffentlichkeit noch nicht über die Innsbrucker Burschi-Achse nach ganz oben weiß?

Donnerstag, 18. Januar 2018

Schwarzgrün tut Tirol gut

Seit 2013 gibt es eine schwarzgrüne Koalition in Tirol, und nach fünf Jahren kann man feststellen: schwarzgrün tut Tirol gut. Tirol hat Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als in allen anderen Bundesländern und das Land Tirol ist praktisch schuldenfrei. Das muss erst einmal gelingen! Und erst kürzlich hat Spectra in einer Meinungsumfrage erhoben, dass der Optimismus im Land noch nie so groß war wie jetzt!

Und auch inhaltlich ist in diesen fünf Jahren viel weitergegangen. Man vergisst ja so schnell, deshalb einige kursorische Erinnerungen aus der Landtagsarbeit, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Nov 13: Spekulationsverbot für Land und Gemeinden ins Gesetz
Mai 15: Landesvolksanwalt als Anwalt der BürgerInnen bekommt ein eigenes Gesetz
Okt 14: Landtag begräbt Brückenschlag durchs Ruhegebiet Kalkkögel
Nov 14: Abschaffung Kriegsopfer- und Behindertenabgabe; Entlastung für Kulturbetriebe
Mai 14: Lösung der Agrarfrage zu Gunsten der Gemeinden
Dez 14: Die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwalts im Naturschutzgesetz verankert
Mai 15: Novelle Jagdgesetz mit dem Grundsatz Wald vor Wild
Juli 15: Haus der Musik wird beschlossen
Juni 16: Tiroler Erbhofgesetz bekommt stellt gleichgeschlechtliche Paare gleich
Dez 16: Umweltinformationsgesetz bringt Transparenz für BürgerInnen
Mai 17: Öffi-Tarifreform wird beschlossen - günstige Jahrestickets
Juli 17: Landespolizeigesetz bringt legale Arbeitsmöglichkeiten für SexarbeiterInnen
Juli 17: Abschaffung der Vergnügungssteuer
Nov 17: Transparenz durch ein Tiroler Archivgesetz
Nov 17: Antidiskriminierungsgesetz setzt UN-Behindertenrechtskonvention um
Dez 17: Entlastung von pflegenden Angehörigen (Pflegegeld kein Einkommen in Mindestsicherung)
Dez 17: Teilhabegesetz bringt mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
13-17: insgesamt sieben Stiftungsprofessuren von Elementarpädagogik bis Hochbau werden finanziert

5 Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof wurden durchgeführt, davon 3 von der Opposition und 2 von der Regierung initiiert. 68 Petitionen wurden im Petitionsausschuss bearbeitet, 2 Sonderlandtage durchgeführt. 786 Entschließungsanträge behandelt. Anzahl der Misstrauensanträge gegen die schwarzgrüne Landesregierung: 0