Günther Platter hat viel Häme dafür geerntet, David Alaba mit "How do you do?" anzusprechen. Dass dahinter weit mehr als nur ein peinliches Lapsus steckt, analysiert heute etwa Gerd Valchars in der Presse.
Interessant ist aber jedenfalls die Frage, wie es denn wirklich war. Nun, David Alaba hat ein Interview gegeben, in dem er auch darüber spricht. Nach einer lustigen Situation klingt das nicht gerade. Und von Entschuldigung Platters keine Spur. Dass die Sache nicht so war, wie vom Landeshauptmann selbst dargestellt, bestätigen übrigens auch weitere Quellen.
Die Innsbrucker Burschenschaft Brixia ist bekannt für ihre notorisch rechte Gesinnung. Bekannt ist sie unter anderem für den Rechtsextremen Norbert Burger, der von hier aus gegen alles Italienische kämpfte. Mehr zur Brixia hier. Was die Brixia allerdings nicht sehr gerne mag ist, wenn ihre Veranstaltungen bekannt werden. Deshalb findet sich beispielsweise auf der Homepage auch kein Hinweis darauf, welche Pläne sie heuer haben.
Zum Glück habe ich einen kleinen Hinweis bekommen - die Hauptaktivitäten der Brixen in diesem Semester sind: Eine Fahrt zu Hitlers Berghof am Obersalzberg und ein rechtsextremer Vortrag mit Michael Paulwitz. Ich habe die Daten geschwärzt und stelle das Programm hier einmal zur Verfügung:
Feig wie die Brixen sind, werden sie jetzt natürlich behaupten, sie fahren zum Obersalzberg, um sich dort kritisch zu informieren. Wer sich kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen will, sucht sich aber andere Orte. Wer auf den Obersalzberg fährt ist fast immer von Adolf Hitler fasziniert.
Die zweite große Veranstaltung mit Michael Paulwitz ist aber auch interessant. Der Autor von "Deutsche Opfer" ist ein rechtsextremer Kandidat der Republikaner in Deutschland, ein übler Rassist und Autor in der Jungen Freiheit.
Es waren dramatische Stunden gestern Abend vor der Polizeiinspektion Hall. AktivistInnen bildeten einen Kreis um den 20jährigen Gamier Jamin, als dieser sich freiwillig bei der Polizei meldete, wie er es jeden Tag morgens und abends machen muss. Mutig schritt er die Treppen hinauf in dem Wissen, dass dies der Weg zu seiner Abschiebung sein kann, ins Wachzimmer durfte ihn nur mehr eine Person begleiten.
Mit 15 Jahren hatte Lamin seine Heimat Gambia verlassen; seine Mutter war tot, sein Vater Soldat und er selbst von der Polizei drangsaliert. Mit 16 Jahren kam er in Österreich an und hat seitdem Deutsch gelernt, sich in verschiedenen Projekten engagiert und kann eine Einstellungszusage eines Ateliers vorweisen, die ihn beschäftigen würden, wenn er ordentlichen Aufenthalt in Österreich bekäme. Ein junger Mensch also voller Hoffnung und Zukunft.
Sein Asylantrag wurde jedoch negativ beschieden, ebenso sein Antrag auf Bleiberecht. Seine Berufung gegen die Ablehnung des Bleiberechts war aber noch im Laufen, da ordnete das Innenministerium die Abschiebung an.
In der Polizeiinspektion Hall wurde er gestern dann auch unmittelbar verhaftet. Wer dabei sein Gesicht gesehen hat und seine Schreie gehört, der weiß welche Ängste in ihm durch diese niederschmetternde Botschaft ausgelöst wurden. 200 Menschen vor der Polizei waren schockiert und forderten die Freilassung Lamins. Er hatte sich kooperativ gezeigt und sollte zumindest das Recht bekommen, sein Berufungsverfahren ordentlich abzuschließen.
Hektische Telefonate folgten mit dem Innenministerium, mit der Bezirkshauptmannschaft, mit allen möglichen Menschen von denen wir dachten, sie könnten die Abschiebung in letzter Minute noch verhindern. Die Innenministerin war jedenfalls informiert und muss damit auch die Verantwortung tragen. Zweieinhalb Stunden nach Lamins Verhaftung kam die niederschmetternde Nachricht aus dem Innenministerium: Die Berufung gegen den negativen Bescheid zum Bleiberecht wurde abgelehnt, die Abschiebung ist durchzuführen.
Die AktivistInnen zeigten weiter ihre Solidarität in dem Wissen, dass eine Verzögerung der Abschiebung vielleicht dazu führen könnte, dass das Heimreisezertifikat von Lamin J. nach Gambia abläuft. Unterschiedliche Nachrichten kamen von der Polizei: Versammlung auflösen, durch die DemonstrantInnen durchbrechen, dann doch nicht. Verstärkungszug zusammengezogen, Polizeibus mit Absperrgittern unterwegs.
Und dann ein SMS aus der Polizeistation: "Wir kommen jetzt raus." Ungläubiges Staunen, und dann war es wirklich so weit: Lamin J erschien mit seinem Begleiter von der unabhängigen Rechtsberatung in der Eingangstür der Polizei:
Die Solidarität der AktivistInnen hatte Erfolg gezeigt, die Abschiebung wurde aufgeschoben - aber nur vorerst. In diesen Minuten muss sich Lamin wieder bei der Polizei melden, was dann passiert ist unklar.
Ich frage mich: Was ist das für ein System, das junge hoffnungsvolle Menschen mit Potential und Zukunft lieber unter enormem finanziellem Aufwand ausweist als ihnen einfach die Möglichkeit zu geben, hier ihre eigene Zukunft zu bauen? Braucht Österreich nicht gerade Menschen wie Lamin J, mit Energie, interkultureller Kompetenz und der Möglichkeit, sich eine eigene Existenz zu schaffen? Rational ist die Anti-Flüchtlingspolitik in Österreich jedenfalls nicht.
Wie man seine Solidarität begründet ist mir dabei egal. Hier ein Angebot an gläubige Menschen, mit dem zweiten biblischen Buch Mose: "Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, dann sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten; denn ihr seid selbst Fremde gewesen in Ägypten. Ich bin der Herr."
Update 11.5.2011: Gestern Abend wurde ein weiterer Teilerfolg erreicht. Das Berufungsverfahren zum Bleiberecht wird fortgesetzt. Bevor das Verfahren abgeschlossen ist, wird es zu keiner Abschiebung kommen. Wie lang das dauert weiß zwar niemand, aber es ist immerhin ein Aufschub und ein Ansatz von Rechtsstaat. Im Berufungverfahren kann nun endlich der Integrationsgrad berücksichtigt werden, der bisher bei der Beurteilung vernachlässigt wurde.
Ein empörender und gleichzeitig wichtiger Fall von Diskriminierung hat sich im Tiroler Oberland ergeben, genauer in Arzl im Pitztal. Ein seit Jahrzehnten in Tirol lebender türkischer Staatsbürger hat einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe bei seiner Gemeinde gestellt. Der Antrag wurde vom Bürgermeister abgelehnt, wie das in vielen Gemeinden geschieht. Und zwar mit der Begründung, er sei eben kein Österreicher oder EU-Bürger. Der Bürgermeister hat seine Ablehnung schriftlich begründet.
Hier der Brief des Bürgermeisters (zum Vergrößern klicken):
Damit stellt er sich gegen geltendes Recht. Die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger sagt nämlich, dass nach 5 Jahren Wohnsitz im Land auch Drittstaatsangehörige bei Sozialleistungen gleich zu behandeln sind wie ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen, nachzulesen hier.
Tirol ist bei der Umsetzung seit Jahren säumig, deshalb ist die EG-Richtlinie unmittelbar anzuwenden, auch ohne eigenes Tiroler Gesetz. Der türkischstämmige Gemeindebürger von Arzl hat also bei der Mietzinsbeihilfe Anspruch auf Gleichberechtigung.
Wie er zu seinem Recht kommt, das ist allerdings eine spannende Odyssee. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wäre möglich, ist aber teuer und langwierig. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Tirol gibt ihm zudem recht und meint, es könnte das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz angewendet werden und nach einem Vermittlungsversuch eine gerichtliche Klage. Beim Bezirksgericht Imst könnten auch Schadenersatzansprüche eingebracht werden. Auch die Abteilung Wohnbauförderung des Landes ist der Ansicht, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, die nicht zulässig ist. Die Sozialabteilung des Landes unter Landesrat Gerhard Reheis war seit Wochen leider nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Und Landeshauptmann Günther Platter hat vor Monaten bereits schriftlich zugesagt, die Bürgermeister via Merkblatt für die Gemeinden Tirols darauf hinzuweisen, dass diese Diskriminierung bei der Mietzinsbeihilfe nicht zulässig ist. Wie so viele Worte Günther Platters waren das aber leere Worte. Der Kampf für die Gleichberechtigung bei der Mietzinsbeihilfe für alle sozial Schwachen schlägt damit in Tirol aber ein neues, spannendes Kapitel auf, und ich bin gespannt ob es uns gelingen wird, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Tiroler Tageszeitung berichtet. Und die FPÖ beweist wieder einmal, dass ihr der Rechtsstaat völlig egal ist.
Ich habe kürzlich an anderer Stelle eine Wette angeboten, dass ich davon ausgehe, dass Günther Platter noch vor der kommenden Landtagswahl als ÖVP-Obmann abgelöst wird. Das fanden die meisten nicht besonders glaubhaft. Ich will an einem kleinen Beispiel zeigen, wie es um das Standing Platters in der Partei steht:
Das Theme ist die Wohnungsvergabe an MigrantInnen. Soll sie diskriminierungsfrei erfolgen oder sollen unfaire Quoten eingeführt werden? Die gesetzliche Lage ist übrigens eindeutig: Diskriminierungen sind verboten, unfaire Quoten nicht erlaubt.
ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat mir vor einigen Wochen schriftlich zugesagt, alle Tiroler Gemeinden per Merkblatt für die Gemeinden Tirols auf diesen Umstand hinzuweisen und sich somit gegen unfaire Quoten zu stellen, wo an diese gedacht wird.
ÖVP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch erklärt heute in der Tiroler Tageszeitung, natürlich sei seine Partei für unfaire Quoten bei der Wohnungsvergabe, zum Beispiel nach Staatsbürgerschaft oder Sprache. Das ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch die gegenteilige Haltung zu Platter.
Man darf gespannt sein, in welche Richtung sich die Position auflösen wird und ob sich Platter oder Rauch durchsetzen. Ich habe die Tiroler JournalistInnen jedenfalls heute darauf hingewiesen, dass ich das für eine interessante Frage halte. Daran wird man nicht nur eine inhaltliche Positionierung der ÖVP erkennen, sondern auch sehen, wer in der Partei die Hosen anhat und wie es um Platters Standing tatsächlich aussieht.
Rechts herrscht derzeit ziemliche Ruhe. Irgendwie passt die Weltlage auch nicht ins rechte Weltbild: Moslems, die für die Demokratie kämpfen. Europa, das Despoten und Potentaten jahrelang stützte. Ein rechtsextremer Buchverlag, der die Exklusivrechte an der deutschen Version von Gaddafis Grünem Buch hält. Eine arabische Jugend, die sich nicht in die Luft sprengt. Solidarität unter den Entrechteten. Es ist eine echt schwierige Zeit für die Rechten.
Kein Wunder, dass man dort plötzlich recht still geworden ist. Die simplifizierenden Welterdeutungsmuster der Rechten funktionieren einfach nicht mehr. Das ist schon auch eine wichtige Erkenntnis im Westen: Die sexuelle Revolution ist im Nahen Osten schon lange angekommen, und sie war ein starker Motivationsfaktor in Ägypten, neben anderen wie dem Hunger und dem ökonomischen Mangel natürlich. Und so manche Pauschaltouristen wundern sich derzeit vielleicht, wo sie eigentlich immer Urlaub gemacht haben. Hier bricht gerade ein bisher in sich geschlossenes Weltbild in sich zusammen, und das ist hoffentlich für die nächsten Jahre entscheidend: Ich bin davon überzeugt, dass die arabischen Revolutionen die Rechte in Europa schwächen werden.
In Österreich darf man ganz rechts ganz besonder still sein, sind doch Jörg Haiders Kontakte zu Muammar Gaddafi nach Libyen legendär, ebenso zu seinem Sohn Saif Gaddafi, mit dem er unter anderem beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel auftauchte. Saif Gaddafi hielt Haider auch bis zum Schluss die Treue, er besuchte Haiders Begräbnis.
FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer veröffentlichte auf seiner Homepage den Text „Tirol oder Türol“, ein 172seitiges, höchst verwirrtes und verängstigtes Dokument. Eine „Hassschrift“, wie es das heutige NEWS nennt.
Ich habe Auszüge daraus auf diesem Blog veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Nun veröffentliche ich auch das Originaldokument dazu, und zwar hier. Werner Königshofer hat inzwischen kalte Füße bekommen und in seiner ängstlichen Art das Dokument von seiner Homepage gelöscht.
Ich erwarte mir nun eine Stellungnahme der FPÖ, ob das ihre Positionen sind oder nicht.
Unten meine eigene Zusammenfassung zum Dokument, die ich bereits auf diesem Blog veröffentlicht hatte:
Gefordert wird:
- Ein Verbot der Pille
- Eine Liberalisierung des Waffengesetzes
- Die Einführung der Todesstrafe
- Eine Position gegen die Menschenwürde („Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren wären“)
- Es wird geschrieben von den „tatsächlichen und vermeintlichen Taten“ Hitlers
- Fußball soll bei Türken „vormilitärische Erziehung“ sein
- Es wird geschrieben von der „liberal-freimaurerischen Regierung jedes Landes“
Das alles wird umschrieben mit abstrusen Sätzen wie: „Tirol ist recht bald Osmanen-Land? TIROL. Rein rechnerisch in spätestens nur einem Menschenalter, in 60-70 Jahren, werden die eingewanderten türkischen Moslems im dekadenten liberalen Tirol die Mehrheit haben“, es wird geschrieben von „ghettoartig, sich hefeartig ausbreitend[n] Parallelkulturen“, „die fremden Biotope überwuchern Tirol“, überhaupt kommen biologistische Metaphern ständig vor.
Für abgelehnte AsylwerberInnen wird gefordert, diese gehörten „in eigene Arbeitsanstalten bis zu ihrer Heimkehr.“ Weiters heißt es: „Vierzig Prozent der Negerasylanten haben heute bereits den Aids-Virus in sich“ oder „Im Jahre 2070 wird das Andresa Hofer-Standbild am Berg-Isel von den Türken abgetragen werden und auf der Mülldeponie im Ahrntal mit Zustimmung des türkischen Innsbrucker Bürgermeisters Mustafa Özdemir abgelagert werden, wenn sie sich überhaupt die Mühe machen, ihn dort hin zu bringen.“ Moslems würden deshalb die Mehrheit in Tirol werden, weil „unsere Medizin dafür sorgt, dass ja kein Moslem zu früh stirbt“. Die Analyse ist klar und eindeutig: „Immer weniger Kinder, fast keine Ehen mehr, Scheidungen. Mit einer Ideologie, wie den Liberalismus, der die Frau gegen den Mann, die Buben und Mädchen gegen die Väter aufhetzt, der unfruchtbare Homosexualität und Lesbentum anpreist, kann unsere Bevölkerung niemals gegen Menschen mit einer natürlichen Lebenshaltung [also die Türken] bestehen“ (…) „Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll“ (...) „Einer Masseneinwanderung von Moslems in ein christliches Land dürfte ein Christ aber nicht zustimmen. Jesus würde einer Masseneinwanderung von Heiden nach Israel sicher auch nicht zugestimmt haben.“
Ein offenbar verängstigter und verwirrter Mensch schrieb kürzlich die folgenden Forderungen und Positionen in ein 172seitiges Dokument und veröffentlichte es im Internet unter dem Titel "Schrift über die schleichende Orientalisierung unseres Landes Tirol!!!"
Ganz bewusst veröffentliche ich diesen Unsinn vorerst einmal ohne den Namen des Autors. Und auch das Originaldokument lade ich erst später hoch. So kann man vielleicht eine rationalere Diskussion führen. Wie sind diese Forderungen und Formulierungen zu qualifizieren? Ich freue mich auf Diskussionsbeiträge, und anschließend können wir auch darüber diskutieren, wer diese Zeilen geschrieben hat.
Ich freue mich auf Kommentare, wie ihr diese Positionen seht! Hier eine kurze Zusammenfassung des Dokumentes:
Gefordert wird:
- Ein Verbot der Pille
- Eine Liberalisierung des Waffengesetzes
- Die Einführung der Todesstrafe
- Eine Position gegen die Menschenwürde („Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren wären“)
- Es wird geschrieben von den „tatsächlichen und vermeintlichen Taten“ Hitlers
- Fußball soll bei Türken „vormilitärische Erziehung“ sein
- Es wird geschrieben von der „liberal-freimaurerischen Regierung jedes Landes“
Das alles wird umschrieben mit abstrusen Sätzen wie: „Tirol ist recht bald Osmanen-Land? TIROL. Rein rechnerisch in spätestens nur einem Menschenalter, in 60-70 Jahren, werden die eingewanderten türkischen Moslems im dekadenten liberalen Tirol die Mehrheit haben“, es wird geschrieben von „ghettoartig, sich hefeartig ausbreitend[n] Parallelkulturen“, „die fremden Biotope überwuchern Tirol“, überhaupt kommen biologistische Metaphern ständig vor.
Für abgelehnte AsylwerberInnen wird gefordert, diese gehörten „in eigene Arbeitsanstalten bis zu ihrer Heimkehr.“ Weiters heißt es: „Vierzig Prozent der Negerasylanten haben heute bereits den Aids-Virus in sich“ oder „Im Jahre 2070 wird das Andresa Hofer-Standbild am Berg-Isel von den Türken abgetragen werden und auf der Mülldeponie im Ahrntal mit Zustimmung des türkischen Innsbrucker Bürgermeisters Mustafa Özdemir abgelagert werden, wenn sie sich überhaupt die Mühe machen, ihn dort hin zu bringen.“ Moslems würden deshalb die Mehrheit in Tirol werden, weil „unsere Medizin dafür sorgt, dass ja kein Moslem zu früh stirbt“. Die Analyse ist klar und eindeutig: „Immer weniger Kinder, fast keine Ehen mehr, Scheidungen. Mit einer Ideologie, wie den Liberalismus, der die Frau gegen den Mann, die Buben und Mädchen gegen die Väter aufhetzt, der unfruchtbare Homosexualität und Lesbentum anpreist, kann unsere Bevölkerung niemals gegen Menschen mit einer natürlichen Lebenshaltung [also die Türken] bestehen“ (…) „Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll“ (...) „Einer Masseneinwanderung von Moslems in ein christliches Land dürfte ein Christ aber nicht zustimmen. Jesus würde einer Masseneinwanderung von Heiden nach Israel sicher auch nicht zugestimmt haben.“
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat heute ein blendendes Beispieldafür geliefert, wie unterschwelliger Rassismus funktioniert, obwohl gleichzeitig Gleichbehandlung vorgegaukelt wird:
"Fekter: Nein, ich stehe damit nur dazu, dass es keinen Unterschied machen darf, ob mir eine sympathische Person gegenübertritt oder eine unsympathische Person gegenübertritt - womöglich mit dunkler Hautfarbe und einem von Krieg gezeichneten Äußeren."
Eine dunkle Hautfarbe und vom Krieg gezeichnetes Äußeres führen also bei Fekter dazu, dass ihr jemand unsympathisch ist. Na bravo.
Einige der aussichtsreichen KandidatInnen mit Migrationshintergrund bei der Gemeinderatswahl 2010 mit Alev Korun, Christine Baur und Gebi Mair
Bisher gab es in Tirol keineN einzigeN Gemeinderat/Gemeinderätin mit Migrationshintergrund. Das kann sich nach dieser Wahl ändern. Mit einigen der aussichtsreichen KandidatInnen konnte ich heute, gemeinsam mit Nationalrätin Alev Korun die Programme der einzelnen Gruppen diskutieren. Aussichtsreiche KandidatInnen sind unter anderem Ahmet Demir und Ayse Acar in Landeck, Seyma Taskiran in Fulpmes, Mustafa Isilak und Turgay Kilicer in Jenbach, Tarik Özbek in Schwaz oder Galip Kus in Kufstein. Bewusst haben wir heute mit Ronny Thümler (Reutt) und Maria Rees (Jenbach) aber auch KandidatInnen mit deutschem Migrationshintergrund eingeladen, um die Vielfalt der Integrationsformen klar zu machen. Klar ist jedenfalls: Wir Grüne sind die einzige Partei in Tirol, bei der bei dieser Gemeinderatswahl bei der Integration etwas weitergeht.
Ich glaube, alle KandidatInnen haben aus den heutigen Diskussionen Einiges mitgenommen und sind voller Motivation für die verbleibenden zehn Tage...
In der heutigen Kronen Zeitung findet sich allen Ernstes dieses Suchbild:
aus: Kronen Zeitung, 4.3.2010
Wie offen rassistisch kann man eigentlich sein? "Die Neger beim Tischtennisspielen" hat sich der greise Herausgeber wahrscheinlich gedacht. Als Urheber des Bildes ist nämlich "Dichand" angegeben. Ich bin gespannt, ob das in diesem Land außer mir noch jemanden aufregt.
AusländerInnen sind kriminell. Manche halt. So wie auch manche InländerInnen kriminell sind. In welchem Ausmaß, darüber gibt es in Diskussionen immer unterschiedliche Angaben. Auf der Homepage des Landes finden sich nun Zahlen zur AusländerInnenkriminalität in Tirol.
Für Tirol ist wichtig zu wissen: - ca. 1/3 der Ausländerkriminalität geht auf das Konto von TouristInnen, darunter fallen auch Schiunfälle - bestimmte Straftaten können nur von AusländerInnen begangen werden, etwa Verstöße gegen das Fremdenpolizeigesetz - unter "ermittelten Straftatverdächtigen" ist die Anzahl der Straftaten, nicht der Personen zu verstehen
Medial wird so manches Bild vom Telfer Minarett produziert. Meistens sieht das dann ungefähr so aus:
Dann heißt es, wie kürzlich in der Kronenzeitung, das Minarett sei gleich neben der Telfer Pfarrkirche gebaut worden. Man kann die Sache auch anders fotografieren:
Was ich damit sagen will: Bilder sind manchmal verführerisch, deshalb muss es noch nicht richtig sein, was sie suggerieren. Auf der Landkarte liegen etwa 500 Meter Luftlinie zwischen Moschee und Kirche. Stimmig ist also wohl das zweite Bild, und nicht das erste. Ich hoffe, dass FotografInnen auch manchmal daran denken, was sie mit Fotos bewirken können.
-- Update 5.12.: Wie ich heute gesehen habe, ist auch Bildblog.de Ähnliches wie mir aufgefallen. Nicht die schlechteste Referenz.
Mit der Architektur ist das so eine Sache. Grundsätzlich würde ich meinen, für Architektur gilt so etwas wie das Recht der freien Meinungsäußerung. Natürlich im Rahmen von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen, die beispielsweise Art und Größe des Gebäudes festlegen. In historisch besonders sensiblen Gebieten habe ich auch schon erlebt, dass es Vorschriften darüber gab, wie eine Fassade aussehen muss. In der Schweiz hat man nun aber etwas ganz anderes gemacht: Man hat Minarette verboten.
Zu diskutieren wird unter anderem noch die Frage sein, ob ein derartiges Verbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist, und ob die Schweiz jetzt aufgrund von Menschenrechtsverstößen aus dem Europarat austreten muss, im 60. Jahr seines Bestehens. Mich interessiert jetzt aber einmal eine andere Frage: Wie soll ein Minarettverbot eigentlich definiert werden?
Ich zeige hier einmal einige Beispiele, eins der Bilder ist kein Minarett:
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Natürlich werden jetzt einige sofort entdecken, dass das unterste Bild die Karlskirche in Wien ist. Darüber finden sich Beispiele aus Tunis, Samarkand, Chiwa und auch New York. Ich hätte nun wirklich gerne eine Erklärung, wie am Bauwerk selbst, ohne dessen Bedeutung zu kennen, erkennbar sein soll, was ein Minarett ist, was ein Kirchturm und was ein Turm ganz einfach ohne Bedeutung ist.
"Entschlossenheit zeigen" wollen ÖVP und SPÖ laut heutiger Tiroler Tageszeitung in Wörgl. Ihre "Entschlossenheit" zeigen sie dadurch, indem sie die städtischen Wohnungen nur mehr jenen WörglerInnen zur Verfügung stellen, die deutsch können. Deutsche Wohnungen für Deutschsprachige! sozusagen.
Die Sache ist klar rechtswidrig und widerspricht der EG-Richlinie 109/2003. Damit haben alle Betroffenen, denen die Wohnung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse verweigert wird die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Aber das ist für mich der uninteressante Punkt. Interessanter finde ich eine andere Frage:
Warum zeigt man "Entschlossenheit", wenn man zwei Dinge mit einander verknüpft, die mit einander nichts zu tun haben? Sprachkenntnisse und soziale Bedürftigkeit. Eine städtische Wohnung erhält man ja wohl, mein man sozial bedürftig ist und sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten kann. Dass es - schon im Interesse der Menschen selbst - besser ist, wenn sie Deutsch lernen ist schon auch richtig, hat aber eigentlich mit der Wohnungsvergabe nichts zu tun.
Ich glaube ja fast, dass hier jemand Fremdenhass mit "Entschlossenheit" verwechselt. Dass dies allerdings nicht nur in der ÖVP, sondern auch in der SPÖ passiert spricht für einen größeren kollektiven Irrtum.
Einen Tag wie heute habe ich medial selten erlebt. Der Sachverhalt: Aus Polizeikreisen verlautete vor einigen Tagen, vier junge Männer hätten eine Frau vergewaltigt. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Marokkaner, die am nächsten Tag festgenommen wurden. Die Polizeipräsenz in der Bogenmeile sowie die Videoüberwachung konnte das Verbrechen nicht verhindern. So weit sind die Fakten wohl unstrittig. Wenn die vier Männer die Tat begangen haben, wobei drei angeblich bereits gestanden haben, dann werden sie entsprechend dem Strafgesetzbuch verurteilt werden und eine Haftstrafe erhalten. D'accord.
Dann ging aber heute eine Presseaussendungs-Schlacht der Rechten los. Alle Marokkaner müssten aus Innsbruck abgeschoben werden (Federspiel, LF), Abschiebungen müssten leichter möglich sein und am Hauptbahnhof ein Polizeiwachzimmer eingerichtet werden (Zach, FI), Schuld an allem seien ÖVP, SPÖ und GRÜNE, die zu dem Vorfall schweigen (Gartlgruber, FP), die Verdächtigen dürften nicht auf der Klinik behandelt werden sondern nach Stein kommen (Rauch, VP), es sei eine Frechheit, dass ein Verdächtiger auf der Kinderklinik behandelt worden sei (Heis, FP).
Von vier Verdächtigen war einer offenbar verletzt und wurde noch in der Nacht in die Klinik eingeliefert und operiert. Anschließend wurde er mit Handschellen ans Bett gefesselt und unter Bewachung in ein Einzelzimmer auf der Kinderklinik gebracht, weil auf der Erwachsenenstation kein Platz war. Als dort Platz wurde, wurde er in die Erwachsenenstation verlegt.
Das heißt also: Vier Verdächtige wurden völlig zu Recht verhaftet und werden, wenn sich die Sache so bewahrheitet wie sie aussieht, wohl für länger ins Gefängnis wandern. Einer davon ist krank und wird medizinisch behandelt. Anschließend wird er zurück in die Justizanstalt kommen, um dort die Untersuchungshaft abzuwarten.
Und wo ist das Problem? Soll man ihn krepieren lassen?
Damit mich keiner missversteht: Ich verurteile selbstverständlich jede Vergewaltigung, egal von wem sie begangen wird. Vergewaltiger sollen nach dem Strafgesetzbuch behandelt und verurteilt werden. Aber deshalb bleiben sie Menschen und haben ein Recht auf medizinische Behandlung.
Der Staatsvertrag von St. Germain aus dem Jahr 1920 ist eine feine Sache. Unter anderem garantiert er nämlich allen Menschen in Österreich die freie Verwendung der Sprache ihrer Wahl. Damit ist der Staatsvertrag allerdings nicht der einzige Bestandteil der Bundesverfassung, der das tut. Das Staatsgrundgesetz von 1867 tut nämlich Ähnliches. Auf landesgesetzlicher Ebene gibt es das allgemeine Diskriminierungsverbot im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz, und auch die aktuellen Richtlinien für die Jugendarbeit des Landes Tirol stellen fest, dass in der Jugendarbeit niemand aufgrund seiner/ihrer Sprache diskriminiert werden soll.
Und Landesrätin Zoller-Frischauf tut es trotzdem.
In voller Kenntnis der gesetzlichen Lage fordert sie Jugendzentren auf, eine "Deutschpflicht" einzuführen und weiß auch, dass sie damit junge Menschen aus den Jugendzentren vertreibt. So scheint das mit den Law-and-Order-Parteien wie der ÖVP zu sein: Wenn das Gesetz der ÖVP nützt, dann volle Härte. Ansonsten, naja.
Herwig Van Staa erklärt ja schließlich auch in der heutigen TT: "Landespolitik und Parteiführung sind nicht zu trennen." Immerhin ehrlich.
Heute bekam ich eines jener SMS, die deutlich machen wie Jörg Haider offensichtlich von seinen Fans wahrgenommen wurden. Hier das SMS im Wortlaut:
"Wenn 1 Jugo in deiner Wohnung haust, 1 Neger deine Tochter maus und 2 Türken in deinen Garten pissen weißt du, warum wir Haider so vermissen. An alle die du kennst weiter schicken! (in Gedenken an Jörg Haider."
Das ist Ausdruck jener Stimmung auf der Haider über Jahre seine Politik gemacht hat, und diese Stimmung werde ich nicht vermissen.
Manchmal ist es wirklich schwierig, die FPÖ ernst zu nehmen. Und trotzdem solle man es versuchen. Heute zum Beispiel, da hat die FPÖ gefordert, in allen öffentlichen Gebäuden sollte nur noch Deutsch gesprochen werden dürfen. Wer's nicht glaubt, kann die Aussendung der FPÖ unter diesem Link nachlesen.
Jetzt einmal abgesehen davon, dass Deutsch nicht die einzige Amtssprache in Österreich ist. Aber was würde das bedeuten? Bedeutet das, dass in Tourismusinformationen nur noch Deutsch gesprochen werden darf? Oder gibt es eine Ausnahme für Tourismusbüros? Und was ist, wenn ich aus meinem Büro im Landhaus eine Freundin in London anrufen will? Ist das dann verboten und muss ich mit dem Handy vor die Tür gehen? Was ist, wenn jemand zum Arzt kommt und nicht Deutsch spricht? Ist es dann erlaubt, eineN DolmetscherIn beizuziehen oder muss sich der/diejenige dann halt mir Pantomime verständlich machen und erklären, was ihm/ihr fehlt? Dürfen LehrerInnen ihren SchülerInnen noch Fremdsprachen beibringen oder müssen sie dazu in den Schulhof gehen? Oder gelten die Ausnahmen für Tourismusbüros, Telefonate mit Freundinnen in London, Ärzte und Fremdsprachenunterricht in Schulen? Dürfen PriesterInnen dann noch Lateinische Texte beten oder ist das in der Kirche verboten? Wir das Französische Kulturinstitut schließen müssen? Werden die Spracheninstitute an der Universität aufgelöst? Oder, wenn das alles gar nicht so gemeint war, wofür dann eine Deutschpflicht in öffentlichen Gebäuden? Wogegen richtet sich dieses Verbot dann eigentlich, oder vielmehr: gegen wen?
Gegen TouristInnen soll es vermutlich nicht gerichtet sein, ebenso nicht gegen mich wenn ich mit einer Freundin in London telefoniere. Auch nicht gegen ÄrztInnen, LehrerInnen und Studierende. Aber vor irgend jemandem, der nicht Deutsch spricht muss die FPÖ Angst haben, sonst würden sie diese Forderung nicht aufstellen.
Ich bin schon immer wieder erstaunt, welche Auswüchse die Haltung der FPÖ zeigt. Offenbare Absurditäten werden in Kauf genommen, weil man sich davor fürchtet, in einem Jugendzentrum nicht jederzeit zu verstehen, was eine Gruppe türkischer Jungs spricht. Hier muss es eine tiefsitzende Angst geben, eine unbearbeite innere Angst. Sprache kann hier offenbar nicht als Bereicherung gesehen werden, sondern nur als Bedrohung. Das ist eine autoritäre Grundhaltung, die jederzeit kontrollieren können will, was alle Mitglieder der Gesellschaft tun. Und wenn jemand das nicht will, dann ist er vorab einmal verdächtig.
Als ich ein Kind war, hatten wir eine Clique. Eine "Bande" hieß das damals. Mit einem eigenen Banden-Ausweis mit vielen Klammern drin, die die Echtheit bestätigten. Unsere Bande hatte einen eigenen Baum, auf den nur wir klettern durften - nicht, dass jemand anderer noch darauf hätte klettern wollen, aber darum ging es ja nicht. Im Garten gab es eine eigene Banden-Ecke, und wenn wir eine richtige Verschwörung planten, dann konnte das nur dort geschehen. Und, nicht zuletzt: Unsere Bande hatte eine Geheimsprache. Eine Geheimsprache, die nur wir verstanden, und die der Erwachsenenwelt nicht zugänglich war. Diese Sprache schweißte uns zusammen und gab uns etwas Exklusives. Und trotzdem führte diese Geheimsprache nicht dazu, dass wir den Kontakt mit der Außenwelt abbrachen, dass wir nicht mehr mit unseren Eltern reden wollten oder dass wir in der Schule mit anderen SchülerInnen nicht auch in deren Sprache, Deutsch, sprachen. Niemand kam dabei auf die Idee, uns unsere Geheimsprache zu verbieten. Für alle Erwachsenen war klar, dass das ein Zeichen von Kreativität war, ein wichtiger Schritt in der Entwicklung und auch etwas, das uns als Gruppe ein Solidaritätsgefühl vermittelte.
Türkisch ist nun wirklich keine Geheimsprache, aber es ist eine andere Sprache. Für die FPÖ hat das nichts mit Kreativität zu tun, mit Wort- und Weltgewandtheit oder gar mit Solidarität. Gesehen wird nur die Bedrohung, selbst nicht zu jeder Gruppe dazuzugehören. Ja wirklich, man sollte eine Deutschpflicht einführen und die Welt aussperren aus Tirol.
