Dienstag, 29. Dezember 2009

Wie viel darf man über die Sicherheit Tirols wissen?

Die Sicherheit Tirols ist ein Anliegen, das viele Menschen interessieren dürfte. Zum Beispiel zur Frage, was eigentlich mit der Landesleitstelle - die Feuerwehren und Rettung disponiert - passiert, wenn es dort einen Brand gibt. Oder eine Bombendrohung. Oder wenn die Leitstelle mit Großkatastrophen überfordert ist. Wie viel Personal es braucht, ob die geplanten Ausfallsebenen funktionieren und so. Keine unanständigen Fragen würde man meinen, deshalb habe ich diese Anfrage an den zuständigen Landesrat Anton Steixner (ÖVP) gestellt.

Die Antwort ist allerdings auch eindeutig: Nichts darf man wissen. Das alles geht das Land nichts an, und schon gar nicht vorlaute Landtagsabgeordnete. Die Leitstelle ist nämlich eine GmbH im Eigentum des Landes, und da sind keine Fragen zu stellen. Und basta.

Also: Hoffen wir, dass die Sicherheit des Landes bei Anton Steixner in guten Händen ist. Darüber wissen dürfen wir nämlich nichts. "Hände falten, Goschen halten" nannte das einmal jemand in der ÖVP. Ob das Gottvertrauen wohl ausreicht, wenn einmal etwas passiert?


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Samstag, 26. Dezember 2009

Sorry fürs Warten



Ich möchte mich bei jenen entschuldigen, die auf neue inhaltliche Beiträge von mir warten. Es gibt zwei Gründe, warum derzeit nichts Neues kommt. Der eine ist meine Diplomarbeit, die jetzt doch langsam fertig werden soll. Und der andere Grund ist oben zu sehen, heute zum Beispiel eine Schitour auf die Daunscharte. Sehr zu empfehlen!


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Mittwoch, 23. Dezember 2009

8 Landesräte, 10 Chauffeure, 12 Mal um die Welt

Die Landesregierung lässt sich nicht lumpen, wenn es um ihre eigenen Annehmlichkeiten geht. Zum Beispiel bei ihren Dienstautos. Informationen aus einer Anfrage im Landtag, die ich an Landesrat Switak gestellt habe.

- Die Landesregierung hat für sich im Jahr 2009 3 neue Autos um insgesamt 150.000 Euro gekauft.

- Wenn man so ein Auto für ein Monat ausleiht, dann kostet das bei Tiroler Autoverleihern knapp 3.000 Euro, die Landesregierungsmitlieder zahlen für die Privatnutzung aber nur 700 Euro.

- Es handelt sich auch bei den Neuanschaffungen weiterhin um umweltschädliche Dieselfahrzeuge.

- Laut Auto-Spiegel gehören diese Art von Autos von Mercedes und BMW, wie sie die Landesrierung kauft zu den "größten Klimasündern in ganz Europa", mit unglaublich hohem CO2-Ausstoß (bis zu 262 g/km, dabei gibt es auch vergleichbar große Autos mit 150 g/km)

- Im Jahr 2009 haben sich die Mitglieder der Landesregierung 575.000 km mit dem Auto gefahren, das ist 12 Mal um die Welt

- Dafür benötigen sie 10 Chauffeure, allein für Reheis, Platter und Palfrader gibt es jeweils 3 Chauffeure im Turnusdienst; offenbar findet die Regierung, dass die BürgerInnens sehr wohl von Imst nach Innsbruck mit dem Zug pendeln können, aber Reheis findet das nicht

- Wohin die Dienstfahrten gingen, darüber verschweigt Switak die Auskunft, nicht einmal die Dienstfahrten ins Ausland will er aufzählen; angesichts der Affären rund um den Dienstwagen der deutschen Ministerin Ulla Schmidt oder ÖVP-Minister Hahn ist das besonders brisant

Was die Anfrage verschweigt: Die Parkgebühren für die Dienstautos der Landesregierung bezahlt nicht die Landesregierung aus ihrem Budget, sondern man hat sie im Budget des Landestheaters (!) versteckt, 40.000 Euro im Jahr.

Schöne Bescherung!




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Montag, 21. Dezember 2009

Mein Weihnachten


Mein Weihnachten beginnt schon seit Jahren mit der Weihnachts-Queer. Das ist die HOSI-Queerattack am 23.12., die lesbisch-schwule Clubnacht Tirols, bei der ich immer Kassadienst mache. Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und natürlich auch alle Heterosexuellen sind herzlich willkommen. Wenn es kurz nach Mitternacht "Stille Nacht" mit vielen Sternspritzern gibt, dann weiß ich dass Weihnachten wirklich da ist. Für mich ist das die schönste Party des Jahres, weil so viele bekannte und befreundete Gesichter zusammenkommen - auch von Menschen die während des ganzen Jahres in anderen Städten sind und zu diesem Fixpunkt wieder nach Innsbruck zurück kommen.

Heuer wird die Queerattack ein besonderes Erlebnis. Die Queer zieht nämlich um! Am 23.12. ab 22 Uhr erstmals im MAX (ehemalige Nachtschicht) erreichbar mit den Bussen C, T und NL1. Die Eintrittspreise sind gleich geblieben (7 Euro Normalpreis, 4 Euro im Vorverkauf im HOSI-Lokal, 2 Euro für HOSI-Mitglieder), die Musikanlage ist besser, die Klimaanlage auch, genauso die Sauberkeit der Toiletten. Ich freue mich jedenfalls schon sehr und hoffe, mit vielen FreundInnen in den 24. hineinfeiern zu können...


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Sonntag, 20. Dezember 2009

Integration heißt, auf einander zugehen

Heute haben wir in Jenbach die SpitzenkandidatInnen für die Gemeinderatswahl 2010 vorgestellt. Ich halte Jenbach dabei für das vielleicht spannendste Projekt: An der Spitze der Liste "Gemeinsam für Jenbach - Grüne und Unabhängige" steht mit Wolfgang Palaver (51) ein katholischer Theologe an der Universität Innsbruck, auf dem zweiten Platz folgt mit Mustafa Isilak (35) ein Betriebsrat bei GE Jenbacher, der mit seiner unabhängigen Liste 50% der Sitze des Arbeiter-Betriebsrates eroberte, und der Mitglied der sunnitischen Moschee ist. Auf Platz drei kommt Turgay Kilicer (25) vom alevitischen Kulturverein, ebenfalls Arbeiter bei GE Jenbacher. Und auf Platz vier Roswitha Gebauer (57), die bereits in der Periode bis 2004 die Grünen in Jenbach im Gemeinderat vertrat. Das ist eine extrem spannende Mischung. "Wann, wenn nicht jetzt sollen wir die Chance auf Selbstvertretung nutzen?" hieß es in den Vorgesprächen oft. Klar ist: Das ist kein einfaches Projekt, und die Vielfalt ist sehr groß. Integration aber heißt für mich auch, aufeinander zugehen. Da muss man nicht alle Positionen großartig finden, die jemand hat. Aber man muss bereit sein, sie konstruktiv und kreativ zu lösen. Und diese Bereitschaft gibt es bei den Beteiligten, auf Basis des Grünen Grundsatzprogramms. Auf die Anfeindungen bin ich schon gespannt, aber zu diesem Projekt stehe ich voll und ganz. Der Jenbacher SPÖ-Bürgermeister fürchtet sich jedenfalls dem Vernehmen nach schon. Wir rechnen fix mit 2 Mandaten. Ein guter Wahlkampf führt zu 3 Mandaten, und um das vierte kämpfen wir.

v.l.n.r. Turgay Kilicer, Gebi Mair, Wolfgang Palaver, Mustafa Isilak, Hermann Weratschnig, Roswitha Gebauer bei der heutigen Pressekonferenz



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Ein neues Maß für die Wirtschaft

Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet davon, dass ich ein neues Maß für die Messung wirtschaftlichen Erfolgs will und dass ich dabei nicht allein bin. Weil das Bruttoinlandsprodukt an den Rand des Abgrunds gebracht hat, an dem wir jetzt stehen. Das scheinbar endlose Wachstum des Bruttinlandsprodukts ist nämlich nicht die Lösung, sondern eine der Wurzeln der Wirtschaftskrise. Am Ende der billigen fossilen Brennstoffe, an dem wir seit Peak Oil und Peak Uran stehen, musste dies so kommen:

Tirols Jungpolitiker fordern Orientierung an neuen Zielen



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Samstag, 19. Dezember 2009

Donnerstag, 17. Dezember 2009

ÖVP und SPÖ wollen nicht einmal über Bierstindl diskutieren

Der Landesregierung ist es offenbar ernst damit, die "unverzichtbare Kulturinstitution" (Landesrätin Palfrader) Bierstindl in den Konkurs zu schicken. In der gestrigen Landtagssitzung wollten sie nicht einmal die Debatte eröffnen, nachdem ich einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Bierstindls eingebracht hatte.

Hier meine Presseaussendung dazu. Und hier kann man eine Petition für die Rettung des Bierstindls unterzeichnen.

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Apropos Diskussionsverweigerung: Bei der heutigen Diskussion über das Wirtschaftskapitel im Budget 2010 des Landes hat sich die Wirtschaftslandesrätin nicht einmal mehr zu Wort gemeldet, obwohl ich sie extra dazu aufgefordert habe. Ich hatte sie bereits im Vorfeld zur schlechtesten Verhandlerin der Landesregierung erklärt. Die Wirtschaftsförderung gehört nämlich zu den großen Verlierern dieses Budgets. Anstatt jetzt endlich umzusteuern, wir hier eingespart. Wir hatten in unseren Abänderunganträgen mehr Geld für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung vorgesehen, die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP hingegen kürzt bei der Wirtschaft.


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Mittwoch, 16. Dezember 2009

Das Budget der verratenen Generation

Heute findet die Budgetsitzung im Tiroler Landtag statt. Ich werde die Generalrede der Grünen zum Budget halten und klar machen, warum dieses Budget meine Generation - uns Junge - verrät. Hier die vorbereitete Fassung.

Teil 1:


Teil 2:


Teil 3:


Zum Nachschauen: der Beitrag von ORF Tirol heute

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Der Landtag hat auch einen neuen Landesrechnungshofdirektor gewählt. Mit Reinhard Krismer haben wir sicher eine gute Wahl getroffen, damit in der Kontrolle des Landeshaushaltes wieder etwas vorwärts geht.


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Dienstag, 15. Dezember 2009

Uni brennt gemeinsam

Im Sowimax findet derzeit eine Diskussion über die Zukunft der Bildung und der Besetzung in Innsbruck statt. Unirats-Vorsitzender Rainer erklärte seine Ablehnung des Bologna-Prozesses. Er bat aber auch darum, den Rektor der Innsbrucker Uni nicht im Regen stehen zu lassen, der sich stets mit der Besetzung solidarisiert hat und verhandlungsbereit war. Senatsvorsitzender Hajnal bat darum, aus der Besetzung eine Universität an sich zu machen. Rektor Töchterle erklärte auch seine Solidarität mit dem Bildungsideal der BesetzerInnen. Es sei aber zunehmend schwieriger, gegenüber allen Studierenden die Verlegung der Vorlesungen zu argumentieren. Er wolle, dass die Bewegung nicht stehen bleibe, sondern weiter geht. Deshalb bittet er, über eine andere Form der Besetzungsbewegung nachzudenken, um den konstruktiven Dialog fortzuführen. Gemeinsam solle für eine Universität gekämpft werden und nicht für eine Reduktionsform davon.

Aus meiner Sicht geht es nun darum, dem Diskurs neue Kraft zu geben. Die Besetzung nicht ausbluten lassen, sondern mit neuer Kraft in einer noch besseren Form als der bisherigen weiterzuführen. Ich hoffe, dass nun gemeinsam gearbeitet werden kann, und das Angebot des gemeinsamen Kampfes anzunehmen.

Hier das Ergebnis der gestrigen Diskussion auf sowimax.at




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Sonntag, 13. Dezember 2009

Wahl als Chance für die Jungen

Die Tiroler Tageszeitung schreibt heute über junge Menschen in der Politik und die Chancen, die die Gemeinderatswahl bietet. Ich bin derzeit optimistisch, dass uns auch bei der Gemeinderatswahl das eine oder andere für die Jungen gelingen wird, zum Beispiel in Rum oder Telfs, aber es kann immer noch mehr sein... (Klingt nicht nur nach einem Aufruf, ist es auch)

Samstag, 12. Dezember 2009

Nur die Bürgermeister brauchen Ehejubiläen

Zugegeben, es gibt nicht besonders häufig LeserInnenbriefe zu Themen, die mir recht geben. Am Beginn muss natürlich jemand mitbekommen, welcher Meinung ich bin. Dann muss natürlich jemand meiner Meinung sein, da scheiden schon so einige in diesemLand aus. Dann muss er/sie sich auch noch aufraffen, einen LeserInnenbrief an eine Zeitung zu schreiben. Und dann muss die Leserbriefredaktion den Brief auch noch durchlassen. Kurzum, es kommt einfach nicht sehr oft vor. Umso mehr freue ich mich, wenn es doch vorkommt.

Heute schreibt der mir unbekannte Helmut Zander aus Götzens in der Tiroler Tageszeitung unter Bezug auf eine Randnotiz in der TT, meine Forderungen nach einem Aus für die Ehejubiläen (1,25 Millionen Euro im Jahr) sei richtig. Und er hat auch schon einen Verwendungsvorschlag für das Geld, damit könnte das Bierstindl gerettet werden.

Ich dachte schon, es würde völlig missverstanden wenn ich die Ehejubiläen als sozial wenig treffsicher darstelle und sie lieber abschaffen würde. Sozial Schwache brauchen nämlich eine Unterstützung. Unterstützung braucht es nicht deshalb, weil man 50 Jahre mit einander verheiratet ist. Der einzige, der das braucht ist der Bürgermeister, der das Geld überreicht. Ehejubiläen sind Wahlkampfmunition für ÖVP-Bürgermeister, aber sinnvoll sind sie nicht.

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Wollen Sie so heiraten?

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beschließt die Mehrheit von ÖVP und SPÖ im Nationalrat die Eingetragene Diskriminierung für Lesben und Schwule, auch eingetragene PartnerInnenschaft genannt. Nicht einmal das Recht, sich am Standesamt eintragen zu lassen gibt es darin.




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Budget: In der Krise umsteuern

Gebi Mair und Maria Scheiber mit dem Landesbudget 2010


Heute stellen wir Grüne unsere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2010 vor. Mit 156 Abänderungsanträgen wollen wir symbolisch zeigen, wie wir das Budget ändern würden. Natürlich werden alle unsere Abänderungsanträge von der Regierung abgelehnt. Hier gibt es die Grünen Änderungen zum Nachschauen. Und hier die Regierungsvorlage zum Budget.

Mit dem Grünen Budget wollen wir weniger Schulden machen und gleichzeitig mehr Geld in in die Wirtschaftsförderung, Kultur und Bildung stecken. In die Wirtschaftsförderung? Ja, richtig. Die Wirtschaftsförderung gehört zu den großen Verliererinnen des SPÖ-ÖVP-Budgets neben der Jugendförderung, den Gemeinden und der Kultur. Wir wollen die Wirtschaftsförderung jetzt wieder deutlich anheben, allerdings anders einsetzen: damit Tirol wirklich in der Krise umsteuert, zu einer nachhaltigen und ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaft. Dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Nach den Berechnungen des britischen Ökonomen Nicholas Stern, der sich mit den finanziellen Folgen des Klimawandels beschäftigt hat, wird 1 Euro, der jetzt nicht gegen den Klimawandel investiert wird später nämlich 10 Euro kosten. Jeder Fehler, den die Regierung jetzt macht, wiegt also zehnfach und wird von kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Dass die Regierung die Probleme und ihre Lösungen jedoch immer weiter in die Zukunft verschiebt, das wollen wir uns nicht mehr bieten lassen.

Ich bin schon gespannt auf Kommentare zu unseren einzelnen Abänderungsvorschlägen.


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Dienstag, 8. Dezember 2009

Tiroler Kulturpolitik geht in Konkurs

Das Bierstindl sei eine "unverzichtbare Kulturinstitution" und "ich gebe die Garantie ab, dass das Bierstindl bestehen bleibt" hatte Kulturlandesrätin Palfrader (ÖVP) noch am 4.8.2009 verkündet. Nun ist alles anders. Die Innsbrucker Kulturinstitution, Heimat für 12 Vereine und unzähliger Veranstaltungen muss schließen. Landesrätin Palfrader schickt das Bierstindl in den Konkurs, angeblich weil sie unzufrieden mit dem Sanierungsplan sei.

Das Bierstindl hatte einen Umschuldungs-Plan für die Hypo Landesbank vorgelegt. Diese war jedoch in letzter Minute abgesprungen, auch die Zusagen der Kulturlandesrätin hatten in letzter Minute nichts mehr gegolten. Ein Schelm, wer hier Böses und an einen Zusammenhang denkt. Fakt ist, die Landesregierung ist verantwortlich für den Bierstindl-Konkurs und für ein riesiges Loch im Tiroler Kulturleben.

Apropos Loch: Die Regierung hat diese Woche 200 Meter vom Bierstindl ein Loch angeschlagen, das zumindest 10 Milliarden (!) Euro kosten wird, wahrscheinlich sogar noch deutlich mehr: den Brenner-Basistunnel. Und 100 Meter über dem Bierstindl wird ein Loch aus Beton gebaut, das Bergiselmuseum, das insgesamt 24 Millionen Euro kosten wird. Am Geld scheitert es bekanntlich nicht, aber am Willen. Mit dem Bierstindl geht auch die Tiroler Kulturpolitik in Konkurs. Nun wird die Masseverwalterin noch für die Gläubiger herausschlagen, was zu holen ist, und dann ist sie abgewickelt.

TT.com berichtet


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Sonntag, 6. Dezember 2009

Wie kompliziert die Ablehnung von Lesben und Schwulen ist

Die Bundesregierung macht es sich derzeit wirklich nicht leicht. ÖVP und SPÖ arbeiten daran, dass die eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften nur ja nicht gleich mit der Ehe ist. Das wäre ganz einfach gewesen, es hätte nur die Änderung eines einzigen Paragraphen gebraucht. Lieber hat die Regierung aber ein Gesetz gemacht, das möglichst viele Unterschiede zur Ehe aufweist, alle zum Nachteil von Lesben und Schwulen. Und dementsprechend kompliziert heißt auch das, was am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen
(Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch,
das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm,
das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz,
das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz,
das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das
Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das
Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955,
das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die
Bundesabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das
Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956,
das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz,
das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer-
Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das
Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten-
Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das
Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das
Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das
Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das
Apothekenrecht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das
Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungsgesetz 1992, das
Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das
Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und
Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die
Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert
werden

Am Titel kann man sich schon ausrechnen, wie kompliziert die Regelung dann insgesamt ist. Einfache und verständliche Gesetze sehen anders aus. Aber darum ging es der Regierung ja nie.


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Freitag, 4. Dezember 2009

Wo das Minarett wirklich ist

Medial wird so manches Bild vom Telfer Minarett produziert. Meistens sieht das dann ungefähr so aus:


Dann heißt es, wie kürzlich in der Kronenzeitung, das Minarett sei gleich neben der Telfer Pfarrkirche gebaut worden. Man kann die Sache auch anders fotografieren:


Was ich damit sagen will: Bilder sind manchmal verführerisch, deshalb muss es noch nicht richtig sein, was sie suggerieren. Auf der Landkarte liegen etwa 500 Meter Luftlinie zwischen Moschee und Kirche. Stimmig ist also wohl das zweite Bild, und nicht das erste. Ich hoffe, dass FotografInnen auch manchmal daran denken, was sie mit Fotos bewirken können.

--
Update 5.12.: Wie ich heute gesehen habe, ist auch Bildblog.de Ähnliches wie mir aufgefallen. Nicht die schlechteste Referenz.


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Donnerstag, 3. Dezember 2009

Zoller-Frischauf stärkt die Zuhälter

Tirol hat ein vorsintflutliches Landes-Polizeigesetz aus dem Jahr 1948, das die Prostitution in Tirol regelt. Im Wesentlichen wird darin der Straßenstrich verboten, Bedarfsprüfungen für Bordelle festgelegt, Werbeverbote für Bordelle festgelegt und Verwaltungsstrafen inklusive Primärarrest (Verwaltungshaft) definiert.

Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) hat nun eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die die Zuhälter weiter stärkt und die SexarbeiterInnen schwächt. Unter anderem kann in Zukunft eine Wohnung von der Polizei beim bloßen Anschein der Prostitution betreten werden, und die Werbung für Sexarbeit in Tirol wird in Zeitungen und im Internet (!) verboten.

Wer die Position der SexarbeiterInnen stärken will, muss für eine Legalisierung des Straßenstrichs und der Wohnungsprostitution eintreten. Es braucht eine sozialrechtliche Absicherung, die Möglichkeit unselbständiger Erwerbstätigkeit und die Entkriminialisierung der sexuellen Dienstleistungen. Aber Landesrätin Zoller-Frischauf enttäuscht alle Hoffnungen, die es nach den ExpertInnengesprächen zur Sexarbeit 2006 und 2007 gegeben hat und verschärft die Bestimmungen stattdessen. Nicht nur entgegen dem Rat der Grünen, sondern auch entgegen dem Rat der Caritas, der Frauenabteilung und anderer Institutionen. Schade, die ÖVP geht rückwärts und vergisst dabei auf die Menschen. Ich hoffe, dass zumindest die SPÖ das anders sieht.


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Multiples Organversagen bei der Hypo Tirol Bank

Die Hypo Tirol Bank ist die Landesbank Tirols. Bis vor kurzem gehörten 100% der Bank dem Land. Nach einem Landtagsbeschluss zur Teilprivatisierung (gegen die Stimmen der Grünen) sind es immer noch 90%. So eine Landesbank hat einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, es gibt die Hypo Anteilsverwaltung als Eigentümervertretung, und der Eigentümervertreter in der Hypo Anteilsverwaltung ist wiederum der Landeshauptmann. Also eine ganze Reihe von Organen, die dafür zuständig sind, wie es der Hypo Tirol geht.

Und wenn man die Geschäftsberichte der Hypo Tirol studiert, dann sieht es trotzdem so aus:

Kernkapitalquote
2006: 6,7%
2007: 6,2%
2008: 5,7%
Die gesetzliche Mindestquote beträgt 4%, darunter kann eine Bank keine Kredite mehr begeben und ist de facto bankrott.

Eigenmittelquote:
2006: 11,4%
2007: 10,9%
2008: 10,2%
Die gesetzliche Mindestquote beträgt 8%, wobei eine Anhebung auf zumindest 9% demnächst wahrscheinlich ist.

Die Zahlen für 2009 schreibe ich hier noch nicht hin, weil sie noch nicht offiziell sind. Aber alle könne darüber nachdenken, wie sie aussehen könnten. Klar wird aus den wenigen Zahlen schon, dass das Problem der Hypo Tirol nicht erst mit der Finanzkrise begonnen hat, sondern auch mit einer Geschäftspolitik zu tun hat, die in den vergangenen Jahren geführt wurde. Und ein multiples Organversagen hat dazu geführt, dass niemand das Steuer herumgerissen hat. Den nächten Flop werden wir erleben, wenn sich herausstellt, dass Ergänzungskapital in Form von Partizipationsscheinen nicht mehr zum Kernkapital zählt. Das habe ich der Regierung im Landtag zwar vorausgesagt, sie wollte es aber nicht glauben. Inzwischen sind sie sich selbst unsicher, und ich gehe davon aus, dass sich demnächst herausstellen wird, dass ich Recht hatte. Das heißt dann für das Kernkapital der Hypo Tirol nichts Gutes. Es geht mir derzeit nicht darum, Panik zu verbreiten. Aber es geht mir darum, den Kurs der Hypo Landesbank nachhaltig zu verändern. Und diese Chance muss jetzt nach dem Rücktritt des Vorstandes genutzt werden.

Hypo Tirol Geschäftsbericht 2006
Hypo Tirol Geschäftsbericht 2007
Hypo Tirol Geschäftsbericht 2008


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Mittwoch, 2. Dezember 2009

Schöner leben ohne Nazi-Läden

In Schwaz hat ein "Thor Steinar"-Laden mit Neonazi-Kleidung eröffnet, der zweite in Österreich nach Braunau. Warum wir Grüne wollen, dass der Vermieter den Mietvertrag kündigt und dass der Verfassungsschutz tätig wird, steht hier. Und wer Mitglied in der Facebook-Gruppe "Schöner leben ohne Nazi-Läden" werden will und die Schließung des Thor-Steinar-Ladens fordert so wie bereits über 300 Mitglieder, kann das hier werden.