Ein Fels in der Brandung

Derzeit bereite ich die Landtagssitzung in der kommenden Woche vor. Unter dem Motto "Voller Spaß und halber Stau" wollen wir in der aktuellen Stunde eine Diskussion darüber anfachen, wie die Politik dazu beitragen kann, dass Einheimische und Gäste die Tiroler Bergwelt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher, bequem und umweltverträglich erleben können. Mit vielen kleinen Ideen beispielsweise: Skibusse in Fahrplaninfos aufnehmen, Schließfächer für Ski an allen Bahnhöfen und Öffi-Knoten schaffen, mehr Direktreisezüge für die UrlauberInnen-Anreise und noch vieles mehr.

Und nachdem sich der Landtag kommende Woche auflösen und den Neuwahlbeschluss für 28. April fassen wird, schreibe ich derzeit auch zusammen, was eigentlich 2008-2012 alles passiert ist.

Eine Erkenntnis von heute zum Beispiel:

Bei den selbständigen Grünen Anträgen (238) hat die Liste Fritz uns zu 82% zugestimmt.
Bei den selbständigen Fritz-Anträgen (185) haben wir Grüne 92% zugestimmt.
Bei den Regierungsvorlagen (615) haben Fritz und wir Grüne bei 85,7% gleich abgestimmt.

Das macht in Summe 894 Anträge, bei denen die Liste Fritz und wir Grüne zu 86,2% gleich abgestimmt haben. Ein wichtiger Hinweis für WählerInnen in der tobenden Tiroler Polit-See, die derzeit nach einem Ankerplatz suchen. Wir Grüne sind jedenfalls ein sicherer Fels in der Brandung für sie. Auch für die anderen Parteien werde ich diese Zahlen recherchieren.

Aber auch: 2006 wurden noch 3.400 Wohnungen im Jahr aus der Wohnbauförderung gefördert. 2012 waren es nur mehr 2.500 Wohnungen im Jahr. 900 weniger Allein schon deshalb wird die SPÖ keine Option für viele WählerInnen sein.

Und weil wir schon beim Zählen sind: Kommende Woche werden wir auch 53 Fristsetzungsanträge einbringen. Das macht man bei Anträgen, die im Landtag nicht behandelt werden, sondern schubladisiert wurden. Wir versuchen damit, sie aus der Schublade ins Plenum zu bekommen. 53 Mal wird der Landtagspräsident im Landtag darüber abstimmen lassen, ob ein Antrag behandelt werden soll, oder ob die Regierung sich dazu überhaupt nicht positionieren will. Allein schon deshalb lohnt es sich, die kommende politische Woche aufmerksam zu verfolgen.

Danke Fritz für deinen Kampf!

Fritz Dinkhauser war immer ein Kämpfer. Auch wenn politische Gegner manchmal spotteten, er sei als Bobfahrer eigentlich Bremser gewesen: Beim Bobfahren müssen alle ordentlich anschieben, und so ist es auch in der Opposition.

Eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema
Untersuchungsausschuss mit Gebi Mair, Georg Willi,
 Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger (v.l.)

Fritz hat heute seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Es sei gesundheitlich nicht mehr für ihn machbar. Ich kann seine Entscheidung nachvollziehen, die Belastung war ihm in den vergangenen Monaten stark anzumerken. Auch wenn er ein Kämpfer in allen Belangen ist, irgendwann sagt der eigene Körper nein.

Ich weiß, dass viele über ihn geschimpft haben, er sei ein Polterer und Dampfplauderer. Sicher, es stimmt schon, dass er nicht immer den richtigen Ton traf und so manches Mal übers Ziel hinausschoss. Aber was soll gerade ich darüber sagen? Für mich ist das verständlich, dass das immer wieder passiert. In jedem Fall kämpfte Fritz in der Politik immer mit Herz und Leidenschaft. Und das war, gerade bei der Vielfalt seines Klubs, nicht immer ganz einfach. Ihm selbst war es immer ein zentrales Anliegen, dass die Tirolerinnen und Tiroler ein gutes Leben führen können: von der Gesundheit angefangen über leistbares Wohnen bis hin zu einer intakten Tiroler Natur.

Vermutlich hat Fritz auch diese Entscheidung beinahe alleine getroffen, wahrscheinlich gemeinsam mit seiner strategischen Beraterin, Heidi Dinkhauser. Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt. Wir mussten in den vergangenen Monaten leider schmerzhaft erleben, dass die Politik sogar das eigene Leben kosten kann.

Gleichzeitig wird aber auch immer klarer: Es gibt eine stabile und konsequente Kraft in Tirol, das sind wir Grüne. Auch bei uns litt meine Kollegin Maria Scheiber stark unter der gesundheitlichen Belastung, so dass sie sich zurückziehen musste. Wir Grüne sind aber so aufgestellt, dass unser Kampf für den Erhalt von Gesundheit und Umwelt in Tirol von anderen weitergeführt wird. Fritz Dinkhausers Liste hat 2008 vielen Menschen Hoffnung gegeben, mit seinem Abtritt hat sie aber wohl das Zeitliche gesegnet. Eine "Liste Fritz" ohne Fritz ist nicht vorstellbar. Entsprechend haben die Abgeordneten Gottfried Kapferer und Andreas Brugger auch schon erklärt, dass sie nicht mehr für den nächsten Landtag kandidieren werden. Eine Liste so auf eine Person zentriert aufzubauen erweist sich als offensichtliches Problem.

Nun, wir Grüne werden den Kampf in bewährter uns konsequenter Weise fortführen: Für Umwelt und Gesundheit, für Gerechtigkeit in Tirol. Und nachdem im neu erschienenen Jahrbuch für Politik in Tirol 2013 analysiert wird, dass die Stärkung der Parteien abseits der ÖVP eine deutliche Belebung des Parlamentarismus in Tirol gebracht hat ist auch klar, wo die Reise für uns Grüne hingeht: Wir werden ein gutes Angebot an die ehemaligen Wählerinnen und Wähler von Fritz Dinkhauser machen, denen Tirol genauso ein Anliegen ist wie uns.

Danke Fritz für deinen Kampf, und ich freue mich weiterhin über deine Ratschläge: Ich habe sie auch bisher nicht immer angenommen, aber immer wertgeschätzt!

War was?

War heute irgend etwas? Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer haben bekannt gegeben, dass sie einen eigenen Klub im Tiroler Landtag gründen. Gurgiser war schon länger aus dem FRITZ-Klub ausgetreten, nun kommt auch noch Schnitzer dazu. Ändern tut das eigentlich nicht viel, Gurgiser hat auch jetzt schon mit der ÖVP für das Budget des Landes gestimmt, Gurgiser und Schnitzer haben beide für das katastrophale Rettungsdienstgesetz gestimmt. Es handelt sich also um einen zweiten ÖVP-Klub, aber ändern tut sich nichts. Außer, dass das Bürgerforum halt weiter zerbröselt.

Ich würde eigentlich lieber über die wichtigen aktuellen Fragen diskutieren: Dazu gehört die Bildungs- und Universitätspolitik zum Beispiel oder auch die Frage, wie das Land das Kulturbudget zusammenstreicht. Jetzt wird es wohl zwei Tage Aufregung geben, dann reden wir hoffentlich über wichtigere Fragen.

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Update 14.30: Fritz Dinkhauser bezeichnet Thomas Schnitzer als seinen "Günstling" - das wird vielleicht doch noch spannend...

Hinterzieht Dinkhauser Sozialabgaben?

Wenn stimmt, was der heutige Kurier berichtet, dann ist vom ehemaligen ArbeitnehmerInnenvertreter Fritz Dinkhauser wohl nicht mehr viel übrig: Die Partei soll ihre Putzfrau schwarz beschäftigt haben. Das Hinterziehen von Sozialabgaben durch Arbeitgeber halte ich für einen großen Skandal, nachzulesen hier.

Fritz außer Kontrolle

Die Fritzpartei ist außer Kontrolle. Inhaltlich schon länger, seitdem einige ihrer Abgeordneten beschlossen haben, nicht mehr gegen den Agrarfilz in Tirol aufzutreten, sondern die Aufklärungsarbeit zu behindern. Dann gab es Mitglieder, die für eine Nulllohnrunde eintreten, die erklären es gebe überhaupt keine Arbeitslosigkeit sondern nur faule Jugendliche, und wieder andere treten gegen die Mietzinsbeihilfe in Tirol auf.

Außer Kontrolle ist die Fritzpartei aber auch, was ihre Finanzen angeht: Das Parteistatut vom 21.8.2008 sagt ganz deutlich, dass es einen jährlichen Parteitag geben muss, der das Budget der Partei beschließt. Bisher hat noch kein Parteitag stattgefunden, und der Pressesprecher der Partei muss ausrücken um zu erklären, es handle sich um eine Kann-Bestimmung. Das ist zwar eine Schutzbehauptung und glatt falsch, macht aber nichts. Am Parteitag wären alle Mitglieder der Fritzpartei teilnahmeberechtigt und würden auch einen Vorstand sowie Rechnungsprüfer wählen. Ich habe schon eine Idee, warum dieser Parteitag noch nie stattgefunden hat...

Das Ende des Bürgerforums

Das Bürgerforum, aka "Liste Fritz" kann eigentlich seine Auflösung bekannt geben. "Wie in jeder anderen Partei gebe es eben 'nur einen Kommandanten'" erklärt Fritz Dinkhauser in der TT nach dem Ausschluss von Fritz Gurgiser. Abgesehen davon, dass das empirisch nicht stimmt (wir Grüne wären zum Beispiel eine Partei, die versucht ohne "Kommandanten" auszukommen und das gelingt meistens wohl auch) - eine BürgerInnenbewegung, die einen "Kommandanten" hat, der das alleinige Sagen hat, kann ihren Mitglieder wohl am besten gleich wieder nach Hause schicken, sie werden nicht mehr benötigt.

U-Ausschuss auch ohne Gurgiser

Den Untersuchungsausschuss im Agrarfilz gegen Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) wird es geben, daran besteht kein Zweifel. Notwendig sind nämlich lediglich 10 Stimmen im Landtag, und wir Grüne brauchen nur 6 der 7 FRITZ-Stimmen dafür. Der FRITZ-Abgeordnete Fritz Gurgiser hat heute nämlich in TT und ORF erklärt, er werde einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Das ist zwar einerseits recht erstaunlich, wenn ein Oppositionspolitiker die Regierung nicht kontrollieren will, sondern in ihrem Handeln deckt, andererseits ist es egal. Die Stimmen für den U-Ausschuss reichen auch so, und ich gehe davon aus, dass schlussendlich auch noch die FPÖ zustimmen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich diesem starken Kontrollinstrument verweigern kann. Und wenn doch, kann sie sich nach Gurgiser gleich als nächste Schutzmantemadonna für ÖVP-Steixner bewerben.

Das Kreuz mit den Bürgern

"Bürgerforum Tirol" nennt sich Fritz Dinkhausers Liste ja, und will ganz anders sein als alle anderen Parteien. Auf ihrer Homepage fand ich nun, bei einem Artikel über einen Stammtisch des Bürgerforums, folgende Zeilen:

Anschließend haben die Interessierten über die Tiroler Medienlandschaft und über interne Angelegenheiten des Bürgerforums disktutiert.

Ich will mich echt nicht in die Angelegenheiten anderer Gruppierungen einmischen, aber das klingt eigentlich ziemlich genau so, wie es bei vielen Parteien nun einmal zugeht: Zuerst über die Medien schimpfen und anschließend die Öffentlichkeit ausschließen.

Dinkhausers Rechtssicherheit ohne Rechte

Im ORF konnten 20 Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Nationalratswahl gestellt werden. An Fritz Dinkhauser wurde dabei unter anderem die folgende Frage gerichtet:

Josef, Wien

Wie stehen Sie zur Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Würden Sie sich dafür einsetzen?

Dinkhauser

Wichtig ist die Rechtssicherheit in der Partnerschaft. Wir lehnen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern und auch die Adoption ab.

Das halte ich für eine äußerst spannende Antwort. Was meint er damit eigentlich? Gleichstellung für Lesben und Schwule will Dinkhauser offenbar nicht, sonst würde er ja für die Adoption eintreten und auch für die Öffnung der Ehe. Dinkhauser will offenbar nur eine diffuse "Rechtssicherheit". Warum aber nennt er das nicht "gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaft" oder irgendwie so ähnlich? Liegt das vielleicht daran, dass er nicht einmal das will? Rechtssicherheit ohne Rechte - von Dinkhauser war auch schon einmal besseres zu hören.

Noch 12 Tage Zeit für Unentschlossene

Von Landtagswahlkampf 2008

12 Tage haben Unentschlossene noch Zeit, sich zu entscheiden. Langsam wird die Entscheidung allerdings leichter. Fritz Dinkhauser hat heute in der Tiroler Tageszeitung de facto eingestanden, dass seine Kandidatur gescheitert ist und dass seine Liste nicht in den Nationalrat kommen wird. Umfragen aus der ÖVP sollen Dinkhauser in Tirol nicht einmal zweistellig sehen und im Rest Österreichs sowieso bei 1-2 Prozent.

Und beim LIF soll es ja angeblich in Salzburg besonders gut laufen. Wer sich allerdings diese Reportage von Die Presse ansieht, bekommt doch Zweifel ob der Wahlkampf des LIF ein Erfolgsprojekt ist. Wenn das LIF den Einzug in den Nationalrat nicht schafft, dann wird es auch für uns Grüne einfacher. Alexander Van der Bellen hat bei seinem Auftritt in Innsbruck schon begonnen zu rechnen: Wenn wir Grüne 15 Prozent schaffen und zum Beispiel die SPÖ 30 Prozent macht das 45. Und wenn LIF und Dinkhauser (und RETTÖ und Die Linke und die KPÖ...) den Einzug nicht schaffen, dann könnte es mit 45 Prozent bereits eine Mandatsmehrheit geben.

Unser Wahlkampf läuft jedenfalls auf Hochtouren, um Unentschlossene zu überzeugen. Ich bin täglich an Standln und Diskussionen unterwegs. Heute ab 17 Uhr zum Beispiel im Zukunftszentrum Tirol zur Bildungspolitik. Und morgen bin ich wieder einmal bei Rent a Gebi engagiert. Über mangelnde Beschäftigung kann ich mich derzeit also nicht beschweren...

Die große Entlastungs-Show

Heute fand im Tiroler Landtag die große Entlastungs-Show der Landesregierung statt. ÖVP und SPÖ überschlugen sich nur so in pathetischen Formulierungen, wie Tirol zum "familienfreundlichsten Land" der gesamten Welt werden soll. Hinter den großen Versprechen versteckten sich dann zwar viel kleinere und nicht unbedingt immer zielgerichtete Maßnahmen, aber immerhin. Jetzt bekommen eben einmal nur die Öffi-PendlerInnen über 20 Kilometer eine Entlastung und die anderen nicht. Jetzt bekommen eben einmal nur österreichische SchülerInnen eine höhere Unterstützung und ausländische nicht aber immerhin.

Am Spannendsten fand ich es aber, als mein Antrag zur landesweiten Mietzinsbeihilfe dran war. 2 Mitglieder der Liste FRITZ stimmten für die Dringlichkeit, 5 dagegen. Ein Landtagsabgeordneter der Liste FRITZ ist nämlich Bürgermeister einer jener 3 Gemeinden Tirols, die keine Mietzinsbeihilfe für ihre EinwohnerInnen anbieten. Mehrheitlich war die Liste FRITZ also dagegen, vom großen Sozialrebell der Landtagswahl war nicht mehr viel übrig.

Überhaupt hatte Fritz Dinkhauser nicht viel beizutragen. Er wirkte müde, beinahe apatisch. Irgendwann am Nachmittag bat der Landtagspräsident darum, Fritz Dinkhauser doch mitzuteilen er soll sich zumindest abmelden, wenn er schon während der Sitzung aus dem Landhaus fort geht. Hektische Telefonate bei der Liste FRITZ brachten Dinkhauser wieder ins Landhaus, besonders viel Spaß schien er aber nicht daran haben.

Die Sondersitzung ist also geschafft, ÖVP und SPÖ hatten ihre große Entlastungsshow und wir Grüne haben immerhin einige Anträge in Ausschüsse zu weiteren Beratungen gebracht. Ich bin schon gespannt, wie die ernsthafte Herbstarbeit im Landtag aussehen wird.

Hier eine Presseaussendung von mir zur heutigen Landtagssitzung

Dinkhauser will Koalition mit Strache

In der heutigen Tiroler Tageszeitung, Seite 11, kündigt Fritz Dinkhauser seinen Plan an: eine Koalition von Dinkhauser, ÖVP und FPÖ, weil es darin ein soziales Gewissen brauche.

Dinkhauser will also eine Koalition mit der hetzerischen FPÖ, die ein Apartheid-Sozialsystem einführen will. Mit jener FPÖ, die Homosexualität für eine Krankheit hält, die gegen Minarette auftritt, deren Obmann bei Wehrsportübungen fotografiert wurde. Mit dieser FPÖ will Dinkhauser eine Koalition. Da gilt dann nicht mehr: außa aus die Stauden, sondern: Da hauts di oa vo de Bam.

Dinkhauser: Ämterkumulierer oder Gagen-Kassierer

Hat eigentlich irgend jemand schon einmal Fritz Dinkhauser gefragt - nachdem er jetzt ja unbedingt in den Nationalrat muss um "Gerechtigkeitsminister" (Tiroler Bezirksblätter) oder "Lebensminister" (Der Standard) zu werden, ob er sein Tiroler Landtagsmandat dann weiter wahrnehmen wird? Weil entweder wird er dann Ämterkumulierer oder er hat von Juli bis September seine Landtags-Gage nur für eine einzige Sitzung kassiert und legt sein Amt dann zurück. Ämterkumulierer oder Sommer-Gagen-Kassierer, das ist hier die Frage...

Beim Wohnen hört Dinkhausers Sozialkompetenz auf

Meint es die Liste Dinkhauser tatsächlich ernst mit ihrer Sozialkompetenz? Zunehmend bekomme ich den Eindruck, das tut sie nicht wirklich. Zuerst Gurgisers Forderung nach einer Nulllohnrunde, und jetzt das: In Tirol gibt es nur noch 3 Gemeinden, die keine Mietzinsbeihilfe an ihre GemeindebürgerInnen auszahlen.

Die Mietzinsbeihilfe ist eine Unterstützung für Menschen, die sich das Grundbedürfnis Wohnen nicht leisten können. Dabei werden 70% der Kosten vom Land Tirol übernommen, und nur 30% muss die Gemeinde zahlen. Das Gemeindebudget wird also nicht übermäßig belastet.

Und trotzdem gibt es noch 3 Gemeinden ohne Mietzinsbeihilfe. Und eine davon - die Gemeinde Ehrwald - hat einen (ehemaligen SPÖ-)Bürgermeister namens Thomas Schnitzer, der für Dinkhauser im Landtag sitzt. Beim Wohnen hört sich die Sozialkompetenz der Liste Dinkhauser offenbar auf.

Ich bin schon gespannt, ob Dinkhauser seinen Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Schnitzer dazu bringen wird, seine Blockade gegen die Unterstützung sozial Schwacher aufzugeben.

Von mir gibt es auch eine Presseaussendung dazu:
http://tirol.gruene.at/wohnen/artikel/lesen/33418/

Was die Welt so braucht...

Fritz Gurgiser zum Beispiel. Und zwar ganz dringend. Eine "Nullohnrunde" für ArbeitnehmerInnen zu fordern, wie Gurgiser das in der Tiroler Tageszeitung getan hat ist nämlich besonders hilfreich. In Zeiten wo die Inflation wieder steigt und die Gewerkschaften daran arbeiten, die Löhne zumindest mit der Inflation steigen zu lassen, ist so eine Forderung natürlich super.In Österreich sind in den vergangenen Jahren die Reallöhne gesunken statt gestiegen. Das heißt, die Menschen konnten sich für ihr Geld tatsächlich - und nicht nur gefühlt - weniger leisten. Manche Ausgabenposten sind noch deutlich über der durchschnittlichen Inflation gestiegen, beispielsweise die Wohnkosten. Überhaupt ist die Inflation bei den notwendigen Ausgaben deutlich höher gestiegen als in vielen anderen Bereichen.Wer so einen ArbeitnehmerInnenvertreter hat (Gurgiser ist bei der schwarzen FCG) braucht die ArbeitgeberInnen nicht zu fürchten...