Agri-, Kultur, Mobilität und Tourismus in den Alpen

Alpenraumkonferenz
2.-4. Oktober 2015
Schmirn / Tirol

Ein transdisziplinärer Austausch über die Zukunft der Alpen, organisiert von der Grünen Bildungswerkstatt. Hier gibt es ein detailliertes Programm und hier geht's zur Anmeldung. Tolles Thema, tolle ReferentInnen, offen für alle Interessierten - sei dabei!

Ein Rad-Verbot von gestern

Der Zirler Berg ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Seefelder Plateau und dem Inntal. Seit 1991 gibt es hier ein großes Manko: das Fahrradfahren ist talwärts verboten. Damit fehlt ein wesentliches Teilstück im Umweltverbund und die gesamte Strecke wird für den Fahrradtourismus uninteressant.

Die wesentlichen Steigungen am Zirler Berg (B177 Seefelder Straße) liegen auf einer Strecke von 2,8 Kilometern, wobei bis zu 16% Gefälle zu überwinden sind. Bergwärts ist die Befahrung mit Fahrrädern erlaubt, obwohl man bekanntlich bergauf deutlich mehr schnaufen und muss somit langsamer ist. Bergab gilt ein Radfahrverbot, obwohl man abwärts gleich schnell wie die Kraftfahrzeuge ist. Talabwärts wurden zudem 5 Notwege für LKWs eingerichtet, deren Bremsen versagen können.

Die Ausweichrouten sind für RadfahrerInnen nicht besonders attraktiv: Die Umfahrung über die L36 Möserer Straße (Telfer Berg) hat 26,6 Kilometer, und es gibt einen Gefälleabschnitt über 5,8 Kilometer. Von Reith nach Seefeld gibt es zudem eine Mountainbikeroute, die zwar nur etwas länger als die Strecke am Zirler Berg ist, jedoch nicht asphaltiert und noch deutlich steiler. Vom Land Tirol wurde die Strecke als "schwierige Mountainbikeroute" eingestuft. Als dritte Alternative bietet sich die Zugverladung an. Dafür braucht es ein eigenes Ticket und ein frühzeitiges Aussteigen, etwa in Zirl ist nicht möglich weil die Mittenwaldbahn durch die Martinswand direkt nach Innsbruck fährt.

Talabwärts fuhren im Jahr 2010 über den Zirler Berg innerhalb von 24 Stunden 5.184 KfZ, darunter 168 LKWs, wovon 37 Sattelzüge waren, die jedoch hauptsächlich zwischen 4 und 5 Uhr in der Früh unterwegs waren. Für LKW über 7,5 Tonnen besteht ein Fahrverbot für den Transitverkehr sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h für jene LKWs, die fahren dürfen.

Fahrräder müssen eine vom Verkehrsministerium vorgeschriebene Bremsleistung erbringen. Die Überprüfung der Bremsleistung liegt im Verantwortungsbereich der RadfahrerInnen. Es gibt in Österreich jedoch Passstrecken, die wesentlich steiler und länger sind als der Zirler Berg, auf denen ein Befahren aber erlaubt ist: die Großglockner Hochalpenstraße, das Timmelsjoch, der Reschenpass, die Gerlosstraße... Man darf also davon ausgehen, dass Fahrräder technisch dazu in der Lage sind, ein derartiges Gefälle auch im Verkehr sicher zu überwinden. Am Zirler Berg besteht ein Überholverbot, von dem auch Fahrräder betroffen wären, auch ein Vorbeifahren rechts ist untersagt. Die Gefahr der Benutzung eines Notweges, bei dem ein Fahrrad geschnitten würde bestünde genauso für einspurige Motorräder oder Mofas - diesbezügliche Unfälle sind aber bisher nicht bekannt. Die Gefahr sollte aber sowieso beim Verursacher gesucht werden: Wenn LKWs zu gefährlich für RadfahrerInnen sind, dann sollte es vielleicht Einschränkungen für den LKW-Verkehr geben.

Eine Aufhebung des Radfahrverbots am Zirler Berg bringt mehrfachen Nutzen: Die gesamte Region wird für Fern-RadfahrerInnen attraktiver und damit auch für den Tourismus. Auch Tages-RadfahrerInnen können den Retourweg nach Innsbruck, etwa aus den Karwendeltälern dann selbst überwinden und sind nicht auf die Bahnverladung angewiesen. Und auch das Alltagsradeln wird gestärkt und damit sowohl Gesundheit wie auch Mobilität vor Ort. Nach 25 Jahren hat das Radfahrverbot am Zirler Berg ausgedient.

Der Landtag wird sich im Oktober mit dem Verbot beschäftigen, ich hoffe auf eine breite Zustimmung. Heute berichtet darüber auch die Tiroler Tageszeitung.

Umfragen fälschen, schlecht gemacht

Hand aufs Herz - wie gut kennen Sie sich bei der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union aus? Den meisten Menschen wird es ähnlich gehen. So richtige Vogelschutzrichtlinien-ExpertInnen sind die Wenigsten.

Die Europäische Union unterzieht derzeit ihre Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitnesscheck". Dabei soll geschaut werden, ob die Richtlinien noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und es ist auch eine gute Idee, dass sich die Wirtschaftskammer daran beteiligen will und auch ihre Mitglieder.

Keine besonders gute Idee hingegen ist, wie das die Wirtschaftskammer Tirol macht. Die Wirtschaftskammer verschickt nämlich nicht nur den Fragebogen zum Natura 2000-Fitnesscheck an ihre Mitglieder. Sondern sie liefert ihnen auch gleich noch Antwortvorschläge dazu. Und das sieht dann so aus:

Man soll also beispielsweise ankreuzen, das man sich mit der Vogelschutzrichtlinie der EU sehr gut auskennt. Oder mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Ich würde das nicht Ausfüllhilfe nennen, sondern Anstiftung zur Lüge.

Wer diese Anstiftung der Lüge unserer Wirtschaftskammer nicht zutraut, schaut am besten selbst hier nach. Und hier. Herr Präsident - Demokratie schaut anders aus. Lassen Sie denken, Sire! Bringen Sie Ihre Mitglieder zum Mitmachen, aber schreiben Sie ihnen nicht vor was wie denken und ausfüllen sollen. Sonst stehen Sie irgendwann am Balkon, das Volk wird Brot verlangen und Sie werden sie auffordern doch Kuchen zu essen. Ich kenne jedenfalls viele kleine Wirtschaftskammermitglieder, die Naturschutz eine tolle Sache finden, gerade im Natur-Tourismusland Tirol.

Ein Arbeitsplatz-Impuls für Tirol

Das Land Tirol ist in der glücklichen Lage, über wirtschaftspolitischen Spielraum zu verfügen. Wir haben gesehen dass der Arbeitsmarkt in manchen Bereichen in Tirol derzeit schwächelt. Deshalb wollen wir hier aktiv werden. Ohne neue Schulden zu machen können wir frisches Geld locker machen. Das Geld kommt zum größten Teil aus der TIWAG und zu kleineren Teilen aus vorzeitigen Rückflüssen aufgrund der niedrigen Zinsstruktur sowie aus Rücklagen.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute ein Impulspaket für Arbeitsplätze in Tirol präsentiert. Das Impulspaket umfasst:

53,00 Millionen Euro Impulse für den Wohnbau
10,50 Millionen Euro Impulse für Wirtschaftsförderung und Winterbauoffensive
11,20 Millionen Euro Impulse für den Tourismus
10,55 Millionen Euro Impulse für Bildung und Soziales
23,70 Millionen Euro Impulse für die Bauwirtschaft
25,00 Millionen Euro Impulse Infrastrukturmaßnahmen TIWAG
1,05 Millionen Euro sonstige Impulse

Das macht in Summe 135 Millionen Euro an nachhaltigen Impulsen. Wir haben die einzelnen Maßnahmen so ausgewählt, dass sie besonders kleinteilig sind. Das heißt also, dass lokale Unternehmen eine Chance bei den Ausschreibungen haben. Wir haben die Maßnahmen darüber hinaus so ausgewählt, dass sie schnell realisierbar sind und die Effekte bald spürbar werden. Und wir haben die Maßnahmen so ausgewählt, dass sie nachhaltig wirken: In den oben genannten Bereichen finden sich etwa Maßnahmen zur Wärmedämmung bei Häusern ebenso wie Maßnahmen für Radwege oder für öffentlichen Verkehr.

Nun werden die einzelnen Maßnahmen umsetzungsreif gemacht und sollen so schnell wie möglich starten. Sobald Maßnahmen aus dem Impulspaket zur Umsetzung kommen werden wir das natürlich einzeln auch auflisten. Klar ist damit aber jedenfalls: Niemand kann der schwarzgrünen Landesregierung vorwerfen, arbeitsmarktpolitisch untätig zu sein. Im Gegenteil: mit smarten Maßnahmen werden wir den Arbeitsmarkt in Tirol beleben und damit zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen und regionale Wertschöpfungsketten auslösen. Und das alles mit frischem Geld und ohne neue Schulden. Das soll uns einmal jemand nachmachen.

Von der Hosp- und Bauernbank zum modernen Entwicklungsinstrument

Den Landeskulturfonds kennt man in Tirol am ehesten aus der Affäre Hosp. Damals ging es darum, dass der Landeskulturfonds - dazu eingerichtet um in Not geratenen Bauern zu helfen - einer amtierenden Landesrätin half indem ihr ein Haus abgekauft wurde. Diese Geschichte führte damals zu Gerichtsverfahren und auch zu dieser Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in dem die Sache im Detail nachzulesen ist.

Ansonsten erlangte der Landeskulturfonds Bekanntheit als von Fritz Dinkhauser so titulierte "Bauernbank", die Darlehen zu günstigen Konditionen für Bäurinnen und Bauern zur Verfügung stellt. Das sollten auch ArbeitnehmerInnen bekommen fand Dinkhauser.

Die schwarzgrüne Koalition hat nun eine Novelle zum Landeskulturfonds auf den Weg geschickt. Der Landeskulturfonds erhält darin neue Aufgaben. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft die auch bisher schon seine Aufgabe war sind das nun auch die Förderung der Interessen des Naturschutzes und der Interessen der Schutzwasserwirtschaft.

Im Landwirtschaftsbereich wird der Landeskulturfonds dabei viel stärker auf Innovation und Entwicklung ausgerichtet und nicht nur darauf, einzelnen in Not geratenen Bauern zu helfen. Diese Innovationen soll er einzel- und überbetrieblich vorantreiben und kann damit zu einem echten Innovationsmotor in der Landwirtschaft werden. Darüber hinaus soll der Fonds Grundstücke zu Zwecken des Naturschutzes oder der Schutzwasserwirtschaft erwerben. Das kann etwa für Hochwasserprojekte sinnvoll sein oder für  Naturschutzgebiete.

Und weil wir bei einem Fonds sind darf auch das Thema Transparenz nicht fehlen: Der Landeskulturfonds muss Geschäftsberichte erstellen, die er in Zukunft nicht nur der Landesregierung sondern auch dem Landtag zur Kenntnis bringen muss.

Über Anmerkungen zum Entwurf freue ich mich.

Die Wirtschaftskammer - äußerst bescheiden

Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Dokument veröffentlichen soll. Die Wirtschaftskammer hat uns einen Brief geschrieben in dem sie sich zur Klimaschutzstrategie des Landes äußert. Alle wissen, dass der first mover in der Wirtschaft erfolgreich ist - wer sich am schnellsten anpasst, wer als erster den entscheidenden Schritt macht wird einen Vorsprung gegenüber den anderen haben.

Und wie sieht das unsere Kammer? "Bescheiden" sei der Beitrag Tirols zum Klimawandel. Ja wirklich, das schreiben sie, die Tea Party von Tirol. Zum Nachlesen hier. Bescheiden scheint mir hier etwas ganz anderes zu sein.

Für andere Wirtschaftskämmerer

Du bist mit der Performance unserer Wirtschaftskammer nicht zufrieden? Du ärgerst dich beispielsweise darüber wie viel Geld die dort handelnden Protagonisten in die Hand genommen haben um das wirtschaftlich unsinnige Projekt der Zerstörung der Kalkkögel mit einer Seilbahn zu rechtfertigen? Oder du ärgerst dich überhaupt darüber, wie viel Geld in dieser Struktur versandet?

Interessensvertretung ist wichtig, das ist keine Frage. Von mir aus kann das auch in der Form einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft sein. Wenn es eine Zwangsmitgliedschaft wie bei der Wirtschaftskammer gibt, dann ist es allerdings auch Aufgabe der Kammer, alle ihre Mitglieder und deren Interessen zu vertreten.

In den eindreiviertel Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Tirol hatte ich bisher intensiven Kontakt mit der Wirtschaftskammer. Die Themengebiete sind aber recht spezifisch. Als direkt Beteiligter bekommt man doch den Eindruck dass die Wirtschaftskammer ausschließlich Lobbying für Frächter und Spediteure und Seilbahnbetreiber und natürlich Marketing für den in die Dienstjahre gekommenen Präsidenten selbst betreibt.

Die Wirtschaftstreibenden hingegen die ich treffe sind da durchaus anders. Sie haben vielfältigere Interessen, auch vielfältigere Ansichten. Da treffe ich Wirtschaftstreibende die sich Gedanken um die Umwelt machen, um die Zukunft ihrer Kinder, um ein Bildungssystem, um leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, um einen breit aufgestellten Tourismus, um die Integration von MigrantInnen in ihre Betriebe, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, um ArbeitnehmerInnenschutz, um ein kreatives Wirtschaftsumfeld, ein attraktives Kulturleben und eine pulsierende Gesellschaft.

Und dann schaut man sich die Wirtschaftskammer in Tirol an. Attraktiv, pulsierend, kreativ, nachhaltig - sind das die Schlagworte die einem hier in den Kopf kommen?

Die Wirtschaftskammer braucht eine Reform an Haut und Haaren. Sie braucht eine Strukturreform mitsamt Bürokratie- und Speckabbau. Und schlussendlich braucht der Fisch auch einen neuen Kopf. Hier gibt's eine Reihe von Vorschlägen für Köpfe für die Tiroler Wirtschaftskammer: Noch bis 26.2. kann gewählt werden. Lass dein Wahlrecht nicht verfallen!

Die Jobs der Umwelttechnik

Arthur Thöni hat vor Kurzem auf einstimmigen Landtagsbeschluss den Ehrenring des Landes erhalten. Dabei ist uns aufgefallen, dass der Grüne Landtagsklub eigentlich noch nie in Telfs in den Thöni-Fabriken zu Besuch war. Das haben wir gestern nachgeholt.

Ingrid Felipe, Arthur Thöni

"Was machen die eigentlich?" hat mich jemand kurz vor dem Besuch gefragt. "Alu und so" habe ich geantwortet, "viel Autozulieferindustrie." Ungefähr so war auch mein Wissensstand. Wir durften dann auf einer mehrstündigen Führung durch Thöni Akademie und Firmengelände lernen, dass das Geschäftsfeld doch etwas breiter ist: Dass der Bau von Biogasanlagen in großem Stil beispielsweise dazugehört. Irgendwie auch eine Folge der Grünen in Tirol erklärte Arthur Thöni - die Entscheidung für das Investment in Biogasanlagen sei gefallen nachdem sein Kampf für thermische Verwertung von Müll in Tirol (vulgo Müllverbrennungsanlage) auch am Widerstand der Grünen gescheitert war.

Aber auch rund ums Thema Aluminium-Recycling konnten wir einiges lernen. Ein "Missbrauch dieses edlen Metalls" seien Aluminiumdosen hörten wir etwa. Und auch, dass das Recycling von Aluminium nur 4-5% des Energiebedarfs der Elektrolyse von Aluminium aufweist. Wir lernten etwas über geschlossene Kreisläufe bei der Eloxierung, über Gewicht in der Entwicklung neuer Werkstoffe für die Autoindustrie, über Photovoltaikanlagen und noch vieles mehr, auch über mangelnde Flexibilität auf der Schiene im Vergleich zum LKW. Und wir hörten auch, dass kritische Reflexion des eigenen Tuns und der eigenen Produktion hinter so mancher Fassade steckt. Auch was auf den ersten Blick nicht so aussieht können Jobs der Umwelttechnik sein und nachhaltige Wertschöpfung hervorbringen. Ein Blick ins technische Gymnasium mit seiner tollen Infrastruktur und ein kurzes Zusammentreffen mit Lehrlingen rundeten den Besuch ab - also falls mich mal wieder jemand fragt was die so machen: Ich kann jetzt eine ausführlichere Erklärung geben.

Wie weiter mit den Innsbrucker Bergbahnen?

Eine Schweizer Beratungsfirma hat verschiedene Optionen für die Zukunft der Bergbahnen rund um Innsbruck überprüft. Lassen wir einmal eine der Optionen weg - weil die Zerstörung der Kalkkögel mit einer Seilbahn zum Glück schon rechtlich nicht möglich ist und jedenfalls so lange ausgeschlossen ist wie wir Grüne in der Landesregierung vertreten sind - aber die anderen Optionen sind spannend. Die Beratungsfirma hat vor allem auch versucht abzuschätzen welche Kosten bei den einzelnen Varianten auf die öffentliche Hand zukommen. Und diese Kosten sind beträchtlich - viele Millionen Euro, bei jeder einzelnen Variante.

Eine spannende Diskussion zwischen Tourismusstrategie, Freizeitverhalten der Einheimischen, Naturraumnutzung und öffentlichen Kassen. Hier die Studie im Original zum Nachlesen. Was übrigens in jeder Option enthalten ist: Bei Downhill-Bikern hätte jede einzelne Bergbahn noch viel Potential. Wiss ma eh, aber manchmal braucht es halt Schweizer die uns etwas noch einmal ausdeutschen.

Wirtschaft für Natura 2000

Bisher haben sich manche Wirtschaftskämmerer vehement gegen die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Tirol gewehrt. Hier eine Info, die sie vielleicht umdenken lassen könnte: Der Umweltdachverband hat eine Schattenliste an möglichen Natura 2000-Gebieten bei der EU-Kommission eingereicht. Diese Liste ist sehr umfassend. Bei manchen Gebieten sind die vorliegenden Informationen schon sehr gut, bei anderen Gebieten fehlen sie noch. Der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission und Republik Österreich ist inzwischen so weit gediehen, dass etwas Spannendes passiert ist: Obwohl die in der Schattenliste genannten Gebiete noch keine Natura 2000-Gebiete sind, genießen sie schon vorläufigen Schutz.

Das erklärt sich aus Urteilen des EuGH zur Vogelschutzrichtlinie, nämlich aus den Urteilen "Santona" und "Ostseeautobahn". Sobald die möglichen Natura 2000-Gebiete auf der Gemeinschaftsliste der EU-Kommission stehen, genießen sie vorläufigen Schutz und es gilt es Verschlechterungsverbot.

Das Verfahren zur Nominierung von Natura 2000 führt also dazu, dass hier wieder Gebiete ausgeschieden werden und nicht zu Natura 2000-Gebieten ernannt werden. Andere hingegen werden Natura 2000-Gebiete werden wie etwa die Isel in Osttirol, und dort ist dann auch für alle Beteiligten klar was geht und was nicht geht. So werden auch dort stranded investments und frustrierte Kosten für nicht realisierbare Projekte vermieden, und das ist jedenfalls im Interesse von Wirtschaftstreibenden. Ich erwarte mir nun also, dass es viel Unterstützung seitens der Wirtschaft dafür gibt, dass die Nominierung von Natura 2000-Gebieten schnell vorangetrieben werden kann.

Und sie bewegt sich doch

Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft hat sich gelohnt: Der TIWAG-Generalangriff auf die Solarwende in Tirol ist abgeblasen. Und das geht so:

Eine private Photovoltaikanlage hat Produktionsspitzen, und ein privater Haushalt hat Verbrauchsspitzen. Der überschüssige Strom von kleinen Anlagen (bis 5 kwpeak) kann deshalb ins TIWAG-Netz eingespeist werden und wurde bisher mit 15 Cent je Kilowattstunde vergütet. Der aus dem TIWAG-Netz entnommene Strom musste voll bezahlt werden, zum Beispiel zum Preis von 17 Cent pro Kilowattstunde - abhängig vom jeweiligen gewählten Tarif. Abgerechnet wurde viertelstündlich. Das war natürlich nicht im Interesse der Photovoltaik-BetreiberInnen, weil damit nur sehr kurze Durchrechnungen erreicht wurden. So lange Einspeisevergütung und Kosten für TIWAG-Strom jedoch ähnlich waren, war das nicht so tragisch.

Nun hat die TIWAG angekündigt, die Einspeisevergütung von 15 je nach Anlage auf 12 oder 9 Cent pro Kilowattstunde zu kürzen. Das wäre zum massiven Nachteil für Photovoltaik-BetreiberInnen. Amortisationszeiten verlängern sich, und neue InvestorInnen überlegen sich ob sie überhaupt Anlagen auf ihre Dächer bauen sollen. Aus der Branche wurde massive Verunsicherung berichtet, nach ersten Schätzungen stehen etwa 30-50 Arbeitsplätze in Tirol auf der Kippe.

Zum Glück gab es einen Aufschrei aus der Zivilbevölkerung für die Solarwende, und auch wir Grüne konnten uns gezielt einsetzen: Nun bewegt sich die TIWAG doch. Der Vorstandsbeschluss wird geändert, und zwar so:

Die bisherige viertelstündliche Abrechnung wird auf eine Jahresabrechnung umgestellt. Der im Sommer zu viel produzierte Strom kann also im Winter verbraucht werden ohne dass Kosten entstehen. Bei einer 5 kwpeak-Anlage werden im Jahr etwa 5.000 kWh produziert, und das ist in etwa die Menge, die ein Einfamilienhaus im Jahr verbraucht. Das bedeutet: Die Kürzungen sind de facto zurückgenommen!

Von der Jahresdurchrechnung profitieren somit alle BetreiberInnen kleiner Photovoltaikanlagen. Sie müssen nämlich viel weniger Strom von der TIWAG kaufen. Und für die Abnahme über den Jahresverbrauch hinaus, also für echten Überschussstrom vergütet die TIWAG 60% der Gestehungskosten, derzeit etwa 9 Cent. Ich glaube, das ist eine recht gute Lösung im Sinne der Solarwende und der BetreiberInnen von Photovoltaikanlagen. Und es zeigt sich, dass sich selbst die TIWAG bewegt, wenn der Druck aus der Bevölkerung entsprechend groß ist.

Eine Förderung für die Solarwende

450.000 Euro will die TIWAG einsparen, indem sie einseitig die Tarife für die Einspeisung überschüssigen Solarstroms von BetreiberInnen von Photovoltaik-Kleinanlagen kürzt. 450.000 Euro, die es in sich haben. Seitdem der TIWAG-Vorstand diese Maßnahme nämlich bekannt gemacht hat, klingeln bei uns die Telefone. Das wäre ja noch egal - das Problem aber ist: sie klingeln auch bei Photovoltaik-Installateuren. Ich habe mich bei BranchenkennerInnen schlau gemacht, wie sich die Verunsicherung auswirken wird und was bisher bereits absehbar ist. Ein Betrieb in einem Seitental des Inntals zum Beispiel rechnet konkret damit, 2-2,5 MitarbeiterInnen nicht mehr beschäftigen zu können, weil geplante Anlagen bereits storniert wurden. Wenn man die erwarteten Kürzung addiert ist zu befürchten, dass 30-50 Arbeitsplätze in Tirol durch diese kurzsichtige TIWAG-Maßnahme verloren gehen werden.

Dabei klang die Geschichte der Einspeisetarife vor Kurzem auf der TIWAG-Homepage noch anders: "'Mit ihrem Engagement im Bereich der Photovoltaik fördern die Tiroler EVUs langfristig eine umweltfreundliche und nachhaltige Technologie. Damit setzen wir eine weitere Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Tiroler Energiestrategie 2020. Wir leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz – auch für künftige Generationen', erklärte Vorstandsvorsitzender Dr. Bruno Wallnöfer abschließend."

Es gibt keinen Grund, warum die TIWAG diesen Beitrag zur Solarwende nun nicht mehr leisten sollte. Noch dazu fällt die Kürzung der TIWAG mit Kürzungen aus dem Klimafonds zusammen und kann sich zum Todesstoß für die Photovoltaik-Kleinanlagen in Tirol entwickeln. Dabei muss man sich jetzt schon immer schämen, wenn man aus Bayern zurück nach Tirol fährt und sieht, was sich dort auf den Dächern entwickelt hat und wie das bei uns noch traurig aussieht. Wir lassen jedenfalls nicht locker - wir haben ja ganz bewusst im Koalitionsprogramm eine Photovoltaik-Offensive und prioritäre Förderung für erneuerbare Energien wie Solarkollektoren vereinbart. Jetzt sind TIWAG-Vorstand und TIWAG-Eigentümervetreter gefragt.

Verunsicherung für Photovoltaik-BetreiberInnen: Ohne uns

Vorgestern hat uns die TIWAG alle überrascht: Die Einspeisevergütung für Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen soll gekürzt werden, von bisher 15 Cent auf 9 Cent je Kilowattstunde und bei Anlagen, die vor 2012 errichtet wurden auf 12 Cent. Argumentiert wird damit, dass die Investitionen in Photovoltaikanlagen deutlich günstiger geworden sind. Das stimmt auch, die Preise sind hier rasant gefallen. Das hilft BesitzerInnen von älteren Photovoltaik-Anlagen jedoch wenig.

Was ich am unklügsten an der Geschichte finde ist die Verunsicherung, die für Menschen entsteht, die in Photovoltaik-Anlagen investieren. Wer heute sieht, dass die Einspeisevergütung einfach gekürzt werden kann wird sich nämlich auch Gedanken darüber machen, ob das in Zukunft wieder passieren wird. Dann muss man Amortisationszeiten allerdings ganz anders berechnen als das bisher der Fall war. Die Unsicherheit kann zur Folge haben, dass weniger in Sonnenstrom investiert wird, und das ist jedenfalls ein Fehler.

Für Feinspitze: Die TIWAG erwirbt damit Sonnenstrom um 9 Cent pro Kilowattstunde. Jeder Cent um den sie ihn teurer an EndkundInnen verkauft ist direkter Gewinn für die TIWAG, auf Kosten von Privaten.

Die TIWAG hat angekündigt, das ihrerseits eingesparte Geld in Gemeinde-Energieeffizienz-Programme zu stecken. Das ist ja wunderbar. Das macht den Schaden aber nicht gut, der durch diese Maßnahme hervorgerufen wird. Ich kann mir eine Kürzung der Einspeisevergütung aufgrund gesunkener Investitionskosten in Photovoltaikanlagen schon vorstellen - allerdings nur für Neuanlagen. Für Altanlagen halte ich das für einen Fehler, weshalb die Maßnahme der TIWAG nicht die Zustimmung der Grünen findet. Wir wollen in Kraftwerke erneuerbarer Energien investieren - und auch Solaranlagen sind Kraftwerke.

Phantasie bitte!

Manchmal muss man sich wirklich wundern, warum der Tourismus in Tirol so erfolgreich ist, angesichts der Phantasielosigkeit vieler seiner Vertreter. Beispiel gefällig? Die aktuelle Skigebietsstudie für den Großraum Innsbruck.

Da untersucht eine Studie Optionen für die Lifte im Innsbrucker Großraum. Das erste Problem tritt schon dabei auf, dass bei den Auftraggebern der Skibetrieb im Fokus steht. Dann werden einzelne Lifte aus der Untersuchung herausgenommen. Und nachdem die Ergebnisse eher mau sind, treten jene auf den Plan die jetzt verkaufen wollen, was sich auch ohne Studie schon verkaufen wollten.

Jetzt haben wir wieder eine muntere Diskussion über die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel mittels Seilbahn. Und das Grundproblem bleibt wieder einmal unbearbeitet. Die Studie verweist nämlich sehr wohl darauf, dass es einige Megatrends im Tourismus gibt, die für die Probleme mitverantwortlich sind. Ein stagnierender Markt an SkifahrerInnen zum Beispiel. Ob sich dieses Problem mit zusätzlichen Liften wohl lösen lässt?

Dieses Bild einer Stütze der Muttereralmbahn zeigt das Problem vielleicht deutlich auf: Trotz öffentlicher Gelder für die Bahn pickt der Kuckuck auf den Stützen. Eigentum einer Bank. Ob die sich wohl über dieses Eigentum freut?

Für alle, die nun phantasielos Ideen aus der Mottenkiste herauskramen sei noch einmal gesagt: So lange wir Grüne in der Landesregierung sind, kommt keine Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel in Frage. Und nachdem es sich um eine Verordnung handelt, die nur mit unserer Stimme aufgehoben werden kann können alle Anstrengungen in diese Richtung eingestellt werden.

Was wir brauchen sind phantasievolle Lösungen abseits der bisher begangenen Pfade. Brauchen wir wirklich den Skibetrieb an Glungezer und Rangger Köpfl? Vermutlich werden jetzt Steine nach mir geworfen werden, aber dennoch kommen wir ohne diese Frage keinen Schritt weiter. Sind Glungezer und Rangger Köpfl unter den aktuellen klimatischen Bedingungen und angesichts des dortigen Investitionsbedarfs wirklich gute Skidestinationen? Sollten wir dort nicht lieber andere Angebote schaffen, die attraktiver sind? Hier braucht es die Phantasie der TouristikerInnen, und ich bin davon überzeugt dass sich diese Kreativität auch irgendwo versteckt.

"Freiwillig" an BILLA zahlen

Wenn die Rechnung beim BILLA 9,90 ausmacht sag ich schon mal "passt schon". Mir tun die zehn Cent nicht weh und die Kassierin kann das Geld brauchen, denke ich mir dann. Ich habe selbst einmal einen Sommer beim Bäcker "Baguette" gearbeitet und mich immer gefreut, wenn ich mir ein bisschen etwas vom Retourgeld behalten konnte - das Gehalt war schließlich eher mickrig. Nun bin ich aber stutzig geworden. Das Geld bleibt nämlich nicht bei den KassierInnen.

"Freiwillig" würden MitarbeiterInnen beim BILLA bei ihrer Einstellung unterschreiben, dass das sogenannte "Mankogeld", also die paar Cent von den KundInnen nicht zurückgenommenes Retourgeld nicht bei ihnen selbst bleibt, sondern an BILLA geht. Das hat mir BILLA auf eine entsprechende Frage geantwortet. Meine Nachfrage, ob jemand der nicht "freiwillig" auf dieses Geld verzichten will dann nicht eingestellt wird blieb bisher unbeantwortet.

Ein starkes Stück finde ich. KassierInnen können das Geld gut gebrauchen und freuen sich über ein paar Euro extra im Monat denke ich mir. MitarbeiterInnen schon bei ihrer Einstellung dazu zu bringen, dieses Geld "freiwillig" weiterzugeben war bisher außerhalb meiner Vorstellungskraft. Was ist, wenn das Schule macht? Und KellnerInnen ihr Trinkgeld dann auch "freiwillig" an die Restaurantleitung abgeben müssen. Und FriseurmitarbeiterInnen ihr Trinkgeld auch nicht behalten dürfen? Ich glaube, das Prinzip ist erkennbar.

Ich finde, es würde auch BILLA gut anstehen, wenn sie diese paar Cent ihren MitarbeiterInnen gönnen würden. Oder gönnt man dort den MitarbeiterInnen gar nichts? Und was macht eigentlich die Gewerkschaft?

Wer arm ist, ist dumm

Heute einmal nur ein Link auf eines der erhellendsten Interviews der österreichischen Innenpolitik. Frank Stronach findet: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Oder umgekehrt: Wer arm ist, ist dumm.

Also nicht einmal so: wer klüger ist, verdient mehr Geld. Sondern wirklich: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Das ist die Haltung von Frank Stronach, mit der seine Stellvertreterin schon Flüchtlinge nach Pakistan abschieben lassen wollte, weil sie es dort sowieso schaffen würden, wenn sie so klug wie Frank Stronach wären. Das ist die Haltung der Verachtung des Großkapitals gegenüber den Proleten. Das ist die Haltung von Frank Stronach gegenüber seinen WählerInnen.

Hier zum Nachlesen in der Wiener Zeitung.

Geht nicht gibt's nicht

373.000 Euro kostete die Tiroler Landeszeitung bisher im Jahr. Als Information des Landtages und der Landesregierung geht sie 10 Mal im Jahr an alle Tiroler Haushalte. Wir Grüne fanden das immer zu viel und haben deshalb jedes Jahr im Budgetlandtag den Antrag gestellt, die Ausgaben dafür zu kürzen. Da hieß es immer: Das geht nicht billiger.

Was viele dabei noch gar nicht wussten: Die Tiroler Landeszeitung wurde gar nicht in Tirol gedruckt, sondern in Niederösterreich. Das geht nicht in Tirol hieß es.

Nun, geht doch alles: Der neuen Landesregierung ist es gelungen, den Druck der Tiroler Landeszeitung neu auszuschreiben und zwar mit zwei Ergebnissen: Die Landeszeitung wird in Zukunft wesentlich billiger, auf ökologischerem Papier gedruckt und das auch noch in Tirol. Geht nicht? Gibt's nicht!

Gasfüße am Werk

In der Tirol Werbung gibt es vorläufig wenig Einsicht. Trotz Kritik des eigenen Corporate Social Responsibility Boards hält der Geschäftsführer daran fest, dass man für Tirol am besten gemeinsam mit dem Hersteller von großen Autos wirbt

"Tirol Summerdrive", die Einladung mit dem Auto durch Tirol zu brausen ist nur der Auftakt einer Kooperation, die wesentlich weiter geht. BMW holt sich dabei das Image ab, dass Autofahren Spaß macht. Und Tirol stellt sich als Auspuff Europas zur Verfügung.

Ausschließlich Zufall ist es natürlich, dass die erste beworbene Route zur einer Hütte des Zillertaler Seilbahnkaisers Heinz Schultz führt. Eingeweihte erinnern sich an ihn in der Penthouse-Affäre rund um den ehemaligen Seilbahnlandesrat.

Weniger Zufall ist, was die Entscheidung zur Kooperation wesentlich erleichtert haben dürfte: Die Liebe der Verantwortlichen zu schnellen Autos. Die Tirol Werbung verfügt nämlich seit der Kooperation mit BMW über einen Fuhrpark an stattlichen Wagen. Ein Schelm, wer hier Böses über die Gasfüße in der Tirol Werbung denkt.

Tiroler Tageszeitung: Im fünften Gang ins Herz der Alpen
Der Standard: Grüne kritisieren Werbung für Tirol mit BMW

Natürlich sind Werbekooperationen etwas Feines, vor allem wenn man mit so einer guten Marke wie Tirol kooperieren darf. Als Tirol Werbung sollte man sich allerdings gut aussuchen, wer vom Image des Landes profitieren darf. Wenn BMW das darf, warum nicht auch McDonald's? Das ist auch eine starke Marke. Was spricht eigentlich gegen diese Werbekooperation? Wenn mir diese Frage seitens der Tirol Werbung beantwortet werden kann, warum es sinnvoller sein soll im Transitland Tirol mit dem Hersteller von Dreckschleudern zu kooperieren als mit dem Hersteller von Fleischlaberln, dann komm ich vielleicht auch wieder runter vom Gas. Ansonsten gehe ich von der Einstellung dieser kontraproduktiven Kooperation aus. Bei umweltbewussten Gästen im Zielmarkt kommt das ja alles auch nicht gut an.

Kimm her, fahr durch

Andernorts bemüht man sich darum, dass TouristInnen die Sehenswürdigkeiten einer Region mit öffentlichen Verkehrsmitteln erkunden. Bis zu 40% des PKW-Verkehrs sind inzwischen Freizeitverkehr. Umweltfreundliche Mobilität von Gästen ist deshalb bedeutend, und viele Regionen versuchen Vorzeigeprojekte zu installieren.

Nicht so Tirol. Weil uns der Transit noch nicht reicht, geht die  Tirol Werbung andere Wege. Sie wirbt dafür, mit dem Auto durch das Land zu fahren. Das sieht dann so aus:

In Zusammenarbeit mit einer Autofirma wird unter dem Titel "Summerdrive" dafür geworben, mit dem Auto durch das Land zu fahren und zwischendurch Spaziergänge zu unternehmen. Dass die Umweltverschmutzer am Foto ohne KfZ-Kennzeichen abgebildet sind wird wohl damit zu tun haben, dass sie sich schämen.

Ich besitze selbst kein Auto, aber ich nutze manchmal auch eines. Manchmal wird es sinnvoll sein, auch Freizeitziele mit dem Auto anzusteuern. Das gilt für Einheimische ebenso wie für Gäste. Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber von der Tirol Werbung erwarte ich mir, dass sie Lust auf den öffentlichen Verkehr in Tirol macht und nicht auf die Dreckschleuder. Das Motto sollte eigentlich sein, im Urlaub das Auto stehen zu lassen und nicht erst recht damit herumzufahren. Im Urlaub suchen Menschen Erholung. Und damit Tirol auch für die Einheimischen ein Erholungsland bleibt wäre es angebracht, wenn die Tirol Werbung für den öffentlichen Verkehr werben würde und nicht für Autofahren aus Spaß an der Freude.

Wer soll das Land Tirol vertreten?

Das Land Tirol verfügt über eine ganze Reihe von Gesellschaften, an denen es beteiligt ist. Unternehmen, Vereine, Körperschaften - alles Mögliche: TIWAG, HYPO, Kinderschutz GmbH, Verein Energie Tirol... Immer wieder stehen neue Entsendungen in diese Gesellschaaften an, wo Menschen das Land Tirol vertreten sollen, etwa in Aufsichtsräten.

Das sind zumeiste keine bezahlten Jobs, sondern Ehrenämter. Und es sind anspruchsvolle und veranwortungsvolle Aufgaben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land Tirol dort von kompetenten Menschen vertreten wird.

Wir Grüne bemühen uns, an kompetente Menschen in den jeweiligen Bereichen zu denken, wenn eine Entsendung durch das Land ansteht. Das wird uns aber nicht immer gelingen. Wenn du für einen Bereich in dem das Land Beteiligungen hat Menschen mit Erfahrung, Interesse und Kompetenz kennst - bitte um einen kurzen Hinweis an gebi.mair@gruene.at - egal ob du auf dich selbst oder auf jemand anderen hinweisen möchtest. Bitte gleich richtig verstehen: Hier entsteht kein Anspruch auf irgend etwas, aber vielleicht denkt die Landesregierung bei ihren Entsendungen nicht immer an alle Menschen in dem Bereich, an die auch gedacht werden sollte. Wenn du also das Spektrum des Denkens erweitern möchtest, dann darf ich um deinen Beitrag bitten.