Freitag, 15. November 2013

375.000 Euro

Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. 375.000 Euro nämlich. Die hatte der Tierseuchenfonds auf der hohen Kante. Der Tierseuchenfonds ist ein Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Davon gibt es eine ganze Reihe. Wenn die Landesfonds zu viel Geld haben, dann leihen sie es üblicherweise wieder dem Land, damit das Land selbst weniger Kredite bei Banken aufnehmen muss. Der Tierseuchenfonds hat es anders gemacht und die 375.000 Euro zur Bank getragen und dort in Anleihen investiert.

Der Landesrechnungshof hat sich diesen Vorgang jetzt angeschaut und findet, dass diese Entscheidung spekulativ war und außerdem keine schriftliche Dokumentation über die Kaufentscheidung vorliegt.

So schnell beweist sich also, dass die schwarzgrüne Koalition mit dem Spekulationsverbot per Gesetz goldrichtig lag: Ab 1.1.2014 wird ein Spekulationsgeschäft dieser Art nicht mehr möglich sein, da ist es gut dass vom Gesetz nicht nur der Landeshaushalt selbst sondern auch Stiftungen, Fonds und Gemeinden umfasst sind und per Regierungsbeschluss auch die Landesunternehmen.

Aus dem vorhandenen Geld mehr herauszuholen ist offenbar eine tägliche Versuchung - sogar für so biedere Institutionen wie den Tierseuchenfonds. Im konkreten Fall ist nichts passiert, alles ist gut gegangen. Aber wenn die Bank in Schwierigkeiten gewesen wäre oder der Euribor ins Schwanken geraten: Dann hätte vermutlich wieder niemand Schuld sein wollen.

Update (weil's irgendwo verloren gegangen ist): Für mich bedeutet diese kleine Geschichte auch, dass es mehr Transparenz für die Landesfonds braucht. Den ersten Schritt haben wir bereits mit einer Sonderprüfung  des Landesrechnungshofes über den Gemeindeausgleichsfonds gesetzt. Welche Maßnahmen wir sonst noch zur Erhöhung der Transparenz setzen können darüber gibt es derzeit fruchtbare Diskussionen, ich werde zu gegebener Zeit erzählen welche Optionen sich ergeben. Man muss sich dafür ziemlich viele Fonds, ziemlich viele Gesetze und Richtlinien anschauen und das braucht ein bisschen Zeit, die nehmen wir uns auch dafür.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wenn die Fonds transparent wären,
wenn ein ständiger Landtagsausschuss regelmäßig die Gebarung der Fonds anschauen könnte,
ja dann wüsste man in Zukunft sofort, ob ein Fonds viel (zuviel) Geld auf der hohen Kante hat.

Aber diese Transparenz wollen ja die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung nicht mehr.

Anonym hat gesagt…

Und wieder begreift Mair nicht, dass alle diese Regelungen und Verbote, die ohnehin meist zahnloses Gesetz sind, gar nicht nötig wären, wenn der Staat nicht so viel Macht und Geld hätte sondern die Bevölkerung, die den Staat bildet.

Aber das muss man einem Linkslinken wie Mair erst einmal erklären. Er beschwert sich über jene staatlichen Stellen, die den Bürgern das Geld abnehmen, und fordert gleichzeitig bei jeder Gelegenheit noch mehr Staat. Irgendwie widersprüchlich, oder?

Anonym hat gesagt…

Man kann es natürlich kompliziert und langwierig machen. Wenn man wollte, ginge es aber auch einfach, z.B. so:
Man beschließt ein Gesetz, in dem es heißt:
"Jede/r durch ein Gesetz des Tiroler Landtages errichtete/r Stiftung oder Fonds hat dem Tiroler Landtag jährlich den Rechnungsabschluss/die Jahresbilanz zur Verfügug zu stellen. Jeder Klub des Tiroler landtages hat das Recht, durch eines seiner Mitglieder Einsicht in die zugehörigen Rechnungsunterlagen zu nehmen und auf Kosten des jeweiligen Klubs davon Kopien zu machen."

Wenn man den Rechnungsabschluss hat, kann man das für den jeweiigen fonds zuständige Regierungsmitglied dann nach Bedarf ja weiter mit Fragen löchern.

Anonym hat gesagt…

A propos Transparenz: Mich würde auch einmal die Gebarung und Handhabung des Landeskulturfonds interessieren. Diesen von der Allgemeinheit über Jahrzehnte üppig finanzierten und von den Bauern verwalteten bzw. missbrauchten "Wünsch-Dir-Was-Fonds"? Das wäre einmal richtig spannend wer da aller hineingreift und verteilt!!! Und vor allem für was und für wen!!!

Anonym hat gesagt…

Der Landeskulturfond ist ein sehr gutes Thema.

unwählbar hat gesagt…

159.936,- Euro ist übrigens das Gehalt, das der Gebi im Jahr bekommt! Irgendwie ist das auch eine Spekulation, denn ob das Land dadurch einen Gewinn hat, ist zu bezweifeln!

Anonym hat gesagt…

Ein wahrhaft fürstliches Gehalt für Umfallen und Inkompetenz. Aber irgendwie typisch für unser Land.

Anonym hat gesagt…

na toll. brauchts nur noch a naturreines reinigungsmittel für die wc-sitze im Landhaus durchboxen (vergessts bitte bei der datenerhebung nit auf die grünsympathisanten), dann seids durchsetzungsfähiger als alle anderen in Europa.
aber warum könnts euer arschloch nit einfach wie türkisch mann mit wasser spülen, dann sparts a no papier ein.
und das bitte mit aller gewalt durchseten. ihr macher!!!

was vorm günni machts is allerdings minütlich in die hosn!

Anonym hat gesagt…

du, wenn i deine Artikel so les - übrigens hast von deinem schwulsein seit in der Koalition bisch kein einziges wort erwähnt (hat dich der günni doch glatt geheilt - kannst seine Heiligsprechung in Rom beantragen. oder gibt's mehr rechte für schwuletten? wie von dir seit der Geburt als gefeierter schwuler jungpolitiker gefordert?) - dann merk i, dass die spö, die i immer für a braven Ministranten ghalten hun seit fast 100 jahren da in Tirol ein wildes Kommando gführt hat und die arme övp rein gar nix zum sagen hatte. weil bei jedem satz schreibst schwarz und grün.
du, wenn die sozi schon mit so wenig Prozent mit der övp fast 100 jahr lang schlitten gfahren sein, dann werd ich sie s nächste mal wählen. weil wann die stärker werden bestimmens von Tirol aus zumindest über ganz Europa.

Anonym hat gesagt…

Das Vorpost - Anonym vom 16.11.2013 um 12.330 Uhr - ist einfach saudumm! Dümmer gehts fast nimmer.

Ich hab viel gegen den Mair und die Grünen, seit sie in der Regierung sind. Aber ich versuch, meine Gegnerschaft halbwegs sahlich zu begründen.

Gebi Mair hat gesagt…

Ich verdiene übrigens nicht 159.000 Euro - ich bin ja nicht der Josef Cap.

Anonym hat gesagt…

In diesem Fall ist der Seitenhieb einmal berechtigt, und sogar noch untertrieben. Cap verdient monatlich 14.000 und daher jährlich 196.000,00.
Cap bekommt monatlich soviel wie 16 Mindestpensionisten zusammen.

Anonym hat gesagt…

Man muß aber natürlich auch erwähnen, dass Peter Pilz mit ca. 8.300,00 monatlich soviel bekommt wie 10 Mindestpensionisten zusammen.
Daher täte er gut daran, seine Sozialwohnung zurück zu geben.

unwählbar hat gesagt…

Zwei Dinge zu deinem Gehalt:
1. hab ich die Informationen von einer Seite, sie deine Kollegin Sonja Pitscheider mir gesagt hat, wo ich ganz leicht alle Informationen zu Politikergehältern in Österreich finden kann. Dort steht ganz klar: "Auf Bundesländerebene kassieren die Politiker monatlich wie folgt:
für einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140% 11.424 €" Dieser Betrag mal 14 ergibt dann 159.936,-!
2. einfach nur hinzuschreiben, dass du nicht 159.000,- verdienst ist deiner ansicht nach vielleicht super, schlau lässts dich aber nicht wirken. wenn die transparenz wichtig wäre, könntest du hinschreiben, wie viel du wirklich verdienst, inkl. aller zulangen und aufs jahr gerechnet! DAS wäre transparenz!
Wir werden ja hier sehen, ob du uns exakte zahlen gibst...

und doch, du bist dem josef cap sehr ähnlich, auch wenn du es selbst nicht glaubst, aber auch er hat in seinem leben noch nichts anständiges in der privaten wirtschaft geschafft und hält sich für besonders klug!

unwählbar hat gesagt…

ps.: die seite ist http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/
in tirol gibts (brauchts???) so eine seite nicht!

Anonym hat gesagt…

Bitte schau nach im "Tiroler Bezügegesetz". Demnach bekommen die Klubobleute im Tiroler Landtag, die sonst keinen Beruf ausüben, 96 % des Ausgangsbetrages.
ausgangsbetrag ist der Bezug eines Nationalratsabgeordneten. dieser bekommt seit Jänner 2013 monatlich brutto € 8.306,90.
Mair bekommt also monatlich brutto € 8.262,60 - 14 x jährlich.

Anonym hat gesagt…

Entschuldigung, da hab ich die 96 % falsch berechnet. Sie ergeben monatlich brutto € 7.974,62

Anonym hat gesagt…

Übrigens täte die Tiroler Politik sehr gut daran, die Bezüge ein bisschen transparenter zu veröffentlichen. Es fällt nämlich nicht jedem gleich ein, dass man nach einem Tiroler Bezügegesetz suchen muß. Dann findet man auch den Ausgangsbetrag relativ schwer, vor allem, weil so oft nur auf den Anpassungsfaktor verwiesen wird.

Es wäre doch recht einfach, wenn die Landesregierung auf ihrer homepage eine Seite veröffentlichen würde: die Bezüge der tiroler Politiker, und wenn man dann auf dieser Seite die konkreten Zahlen anführen würde. Nicht nur Prozentsätze, Ausgangsbeträge usw.

Aber von Transparenz hält man ja in der schwarz-grünen Regierung leider recht wenig.

Anonym hat gesagt…

Naja, wenn es hier schon um Transparenz und um Mairs Einkommen geht, dann würde ich vorschlagen, Mair soll sein Einkommen offenlegen - wie er es von anderen ja auch fordert. Dann können wir alle beurteilen, ob dieses Gehalt seiner Leistung angemessen ist oder nicht.

Gebi Mair hat gesagt…

Mein Einkommen ist schnell offen gelegt: 96% eines Nationalratsgehalts.

Gebi Mair hat gesagt…

159.000 ist vielleicht die Höchstgrenze in Österreich, aber wir sind in Tirol da wesentlich billiger - die genauen Zahlen stehen im Tiroler Bezügebegrenzungsgesetz (ich glaub so heißt das).

Anonym hat gesagt…

Sehn Sie, Herr Mair, das ist die "Transparenz", die sie angeblich hochhalten, aber doch nur zur Verschleierung benützen.

Wenn nicht einmal Sie als Klubobmann einer politischen Partei das Gesetz kennen, das Ihre Bezüge regelt - wie soll es dann der Normalbürger kennen und finden?
Und wo soll der Normalbürger das aktuelle Nationalratsgehalt finden?

Also, warum nennen sie nicht einfach ganz konkret Ihren Bruttobezug? Es gilt nicht die Ausrede, dass auf Ihrem Konto nur der Nettobezug aufscheint. Sie wurden schon so oft nach Ihrem Bruttobezug gefragt, dass Sie ihn inzwischen auswendig kennen müssten.

Im Übrigen hab ich Ihnen Ihren Bruttobezug oben vorgerechnet.

Anonym hat gesagt…

Die Vorarlberger machen es vor, was man in tirol noch nicht kann:

http://www.vorarlberg.at/landtag/landtag/abgeordnete/bezuegeundtransparenz.htm

Anonym hat gesagt…

der idiot, der mich vor ein paar postings kritisiert hat, weiß wohl nicht dass mair von den grünen einst als Sensation, wie die verkrüppelten einst auf dem Marktplatz als schwuler Politiker "verkauft" wurde (hier darf i sagen, müsste eigentlich heißen als "bekennender" - weil nicht bekennende schwuletten gibt's bei allen anderen zur genüge - was gebi als (ehemaliger?) hosivorstand natürlich weiß. und wenn du zu dumm bist, dich zu informieren, so ist das nicht meine schuld. platter hat als Innenminister alles verhindert, was den schwulen geholfen hätte. seine sprache war eindeutig und wie im mittelalter - etwa im Gegensatz zu Herwig van staa oder der hilde zach selig, die um welten offener waren.
der gebi traut sich ja vor lauter Ergebenheit zum unsympathisten landeshauptmann, den Tirol je hatte, nicht einmal mehr ein schwules Thema erwähnen. der macht sich noch vor schiss freiwillig zum Eunuchen.
schad um ihn. weil ehrlich gestanden eckt er zwar überall an - ist aber längst nicht so unsympathisch wie er sich hier gibt - geben muss.
wenn die frau fekter und die brillenverliebte Exministerin ortner, beide erzkonservativ, mehr rechte für schwule geschaffen haben bzw. wegen der eu schaffen mussten, spricht das bände. nur der heilige günni von Tirol liebt lieber die beiden möpse - sind nette hunderln, anhänglich und deppert. oder hat er gar keinen mops?

Anonym hat gesagt…

Wie peinlich ist das denn? Unser Moralapostel Mair, der vor seiner Zeit am Futtertrog jeden Politiker aufgefordert hat, seine Bezüge offen zu legen, macht jetzt einen auf bockig und spielt Rätselraten, wenn Wähler ihm nach seinem Gehalt fragen, das ihm vom Steuerzahler finanziert wird?

Herr Mair, kommen Sie herunter von Ihrem Elfenbeinturm!

Anonym hat gesagt…

An @Anonym vom 18.11.2013 um 19.02Uhr:
Ich hatte dein post saudumm genannt und nenne es immer noch so.
Ich weiß, dass Mayr schwul ist, die meisten wissen es, er macht ja kein Geheimnis draus. Er muß das nicht tagtäglich wiederholen.
Oder erwähnst du tagtäglich, dass du hetero-, homo- oder bisexuell bist?

unwählbar hat gesagt…

Ich finde Gebis Kommentar zu seinem Gehalt auch mehr als peinlich! Hauptsache Transparenz!!!! Es interessiert niemanden, in welchem Gesetz (wo sich der "Experte" nicht einmal sicher ist, ob das auch so heisst!!) drinnen steht, wie viel du verdienen darfst! Auch nicht, wieviel prozent du verdienst! Transparenz sieht anders aus! Und aus diesem Grund frage ich jetzt ganz konkret:

Gebi Mair, vieviel Geld (IN EURO!) überweist dir das Land Tirol (inkl. aller Zulagen!) brutto im Jahr?

Ps.: Falls die Frage nicht ganz klar ist, frag deine Kollegin Sonja Pitscheider, die hats verstanden!

Gebi Mair hat gesagt…

Brutto überweist mir das Land gar nix. Zulagen gibt es keine. Was ich oben gepostet habe ist das, was auf meinem Konto im Monat ankommt. Nach einem Jahr kann ich gern mal zusammenfassen wie viel das in einem Jahr war.

unwählbar hat gesagt…

bin ich ja gespannt! und ja, das mit dem brutto überweisen war ein blödsinn, hätte natürlich bezahlen sein müssen!
und du könntest es so vielen menschen einfacher machen, wenn du nicht ständig so herablassend und arrogant reagieren würdest. meine (aber nicht nur meine) meinung!

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi bekommt rund 4.500 Euros überwiesen, schreibt er jedenfalls. Für einen Hofnarren wie ihn viel Kohle. Wenig, verdammt wenig, wenn man dafür seinen Charakter an der Koalitionstür abgeben muss.