Freitag, 13. Dezember 2013

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich glaube ja nicht, dass Rot-Schwarz zum letzten Mal eine Regierungskoalition bilden wird. Beim nächsten Mal werden bereitwillig die Grünen die Beine breit machen, um mitspielen zu dürfen und das alte System zu stüezn.

Anonym hat gesagt…

Silz, Telfs und Rattenberg könnte man sicher einsparen. Pro Bezirk ein Gericht müsste reichen.

Der neue NR-Abgeordnete, der bei Schwarz sitzende Grün-Sympathisant, wird das wohl durchsetzen können.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen stützen in Tirol das alte System. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Anonym hat gesagt…

Der Zugang zum Recht ist echt gefährdet, wenn es beispielsweise zwischen Innsbruck und Imst nur mehr 2 statt vier Bezirksgerichte gibt. Wie sollen die Leute zu Fuss oder mit ihren Ochsenkarren zum Bezirksgericht kommen. Gebi wie immer hast du erfasst, was für unser Land lebenswichtig ist. Danke, danke, danke du hast es echt drauf.

Anonym hat gesagt…

Dem Herrn Mair wäre wohl eine schwarz-blau-bunte Regierung lieber? Oder? Und wie "schizophren" muss man sein, um sich im Land mit der ÖVP "ins Bett" zu legen, um sie dann im Bund ständig zu attackieren? Aber Herrn Mairs großes Feindbild ist ja ohnehin die SPÖ. Die Grünen, die in Tirol selbst massivst umgefallen sind und kaum etwas weiterbringen, brauchen die Roten im Bund jetzt nicht zu kritisieren. Immerhin sind so ehrlich und geben zu, dass sie nicht mit allem zufrieden sind. Platter hingegen wird von Mair jetzt verteidigt. Aber: Wenn Platter tatsächlich so "super" ist: 1. Warum hat er Töchterle, der für die VP in Tirol gewonnen hat, in Wien nicht besser positionieren können? Und warum hat sich dieser nicht bei der Bildung durchsetzen können? Es gäbe noch viele Fragen. Diese zu beantworten, ohne im Widerspruch mit sich selbst zu sein, wird Mair jedoch ohnehin nicht gelingen. Was mich allerdings gerade jetzt besonders freut: Frau Felipe, die ebenfalls nur heiße Luft erzeugt, wird sich weiterhin mit Frau Bures auseinandersetzen müssen. Ob ihr das gefällt oder nicht. Und dort wird sie mit ihrer z. T. unguten Art auf Granit beißen. Und Frau Bures wird Frau Felipe im Amt "überleben". Vielleicht ist das den Grünen in Tirol aber ohnehin recht. So haben sie zumindest ein "Feindbild", dem sie alles in die Schuhe schieben können. Ist doch bequem, um vom eigenen Unvermögen ablenken zu können.

Anonym hat gesagt…

als nächsten schritt erwarte ich mir, dass der lt. platter "präsendtiale" töchterle lh wird und eine fliegende Koalition mit der spö eingeht.
das wär nämlichst höchst an der zeit.

Anonym hat gesagt…

Bei Rattenberg wär ich mir nicht so sicher, ob man dass tatsächlich schließen sollte, zumal die Alpbacher ja so gerne streiten. Den Bauern ist es unzumutbar nach Kufstein zu fahren ;-).