Freitag, 8. November 2013

Licht für den Fonds

Der Gemeindeausgleichsfonds dient zum Ausgleich von finanziellen Vor- und Nachteilen von Tiroler Gemeinden. Gelder der Gemeinden werden in einen gemeinsamen Topf geworfen, der vom Land verwaltet wird und neu zwischen den Kommunen aufgeteilt. Damit soll Geld von reicheren zu ärmeren Gemeinden gehen und vor allem Geld an jene Kommunen fließen, die gerade wichtige Projekte anstehen haben. So werden jährlich an die 90 Millionen Euro in Tirol umverteilt: für Kindergartensanierungen, Schulbauten, Kreisverkehre, Behebung von Katastrophenschäden, Kanalinfrastruktur, Ausgleich von Budgetdefiziten bei ganz armen Gemeinden und auch die eine oder andere Finanzierung die nicht so sinnvoll ist. Aber überwiegend passieren mit den Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds sinnvolle Dinge.

Viel Geld, keine Frage. Da wollen natürlich alle wissen, was damit passiert. Wer bekommt wie viel und warum? In der gestrigen Landtagssitzung gab es dazu eine aktuelle Stunde, die von Vorwärts Tirol (ja, die gibt's noch) einberufen wurde. Darin kritisierte Vorwärts-Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer den Gemeindeausgleichsfonds als "Missbrauch von Macht in den Händen einiger weniger" und vergaß, dass ihr Klubobmann Hans Lindenberger selbst, als er noch bei der SPÖ und Landesrat war, Beschlüsse über den Gemeindeausgleichsfonds gefasst hat.

Ich bin aber inhaltlich ganz bei jenen, die gerne mehr Licht im Fonds hätten. Seit einem knappen halben Jahr sind ja auch wir Grüne mit der Verteilung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds befasst. Und gerade aus dieser Erfahrung heraus traue ich mich zu sagen: Es macht Sinn, wenn es Transparenz und Kontrolle gibt. Wenn man weiß, dass alles irgendwann an die Öffentlichkeit kommen wird, dann ist die Versuchung schon viel kleiner, an Schweinereien auch nur zu denken. Das Verantwortungsgefühl steigt sprunghaft an, und das ist gut so.

Wir haben deshalb in der gestrigen Landtagssitzung mit den Unterschriften von Abgeordneten der Grünen und der Tiroler Volkspartei die politische Taschenlampe auf den Weg geschickt: Wir haben eine Sonderprüfung des Gemeindeausgleichsfonds durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der Landesrechnungshof soll sich genau anschauen, wofür die Gelder ausgegeben wurden - an welche Gemeinden, mit welchen Begründungen und mit welchem Erfolg. So kommt alles an den Landtag und auch an die Öffentlichkeit.

Wenn man von Transparenz nicht nur reden will sondern sie auch tatsächlich schaffen, dann war dies gestern ein wichtiger Schritt. Hunderte Millionen Euro werden so transparent. Den Tiroler Medien war das übrigens kaum eine Zeile wert. Man muss eben Prioritäten setzen. Licht in den Fonds kommt trotzdem.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sie lassen also die Vergangenheit prüfen. Wird schon recht sein, schaden tuts sicher nicht.

Viel wichtiger wäre aber, die gegenwärtige Verteilung der Gelder tranparent zu machen. Dagegen haben Sie aber offenbar etwas. Sie tun jetzt und in Zukunft etwas, was sie dem Lindenberger zum Vorwurf machen: über die Verteilung der Gelder mitbestimmen, ohne die Entscheidung transparent zu machen.

Anonym hat gesagt…

Mair tut immer so, als ob Umverteilung etwas positives wäre. Aber worin besteht dieses positive, wenn man Geld von jenen, die es verdient habe an jene umverteilt, die es ausgeben. Von den Fleißigen zu den Faulen, von den Fähigen zu den Unfähigen, von den Verantwortungsvollen zu den Verantwortungslosen? Mit Gerechtigkeit hat das natürlich nichts zu tun, eher schon mit dem über allem stehenden Ziel der Gleichschaltung

Anonym hat gesagt…

Die Grünen haben - vor ihrer Regierungsbeteiligung - gefordert, dass politische Handlungen und Entscheidungen transparent gemacht werden.

Jetzt wollen die Grünen nichts mehr davon wissen. Die jetzigen Entscheidungen und Handlungen bleiben weiterhin intransparent. Jetzt machen die Grünen dabei mit, dass Österreich weiterhin weltweit den letzten Platz hat, was Transparenz betrifft.

Daher hat Haselwanter-Schneider dem Mair zu Recht vorgehalten: glücklich ist, wer vergisst.

Ich freu mich jeden Tag darüber, dass ich die Liste Fritz gewählt habe und nicht die Grünen.

Anonym hat gesagt…

Und wieder ein Seitenhieb gegen die SPÖ. Offenbar müssen die Grünen viel Angst davor haben, dass einige ihrer Anhänger nach dem Umfallen auf allen Linien jetzt zur SPÖ wechseln. Diese Angst ist offenbar so groß, dass Willi nun von Wien aus wieder die Position des Landessprechers übernehmen muss. Da aber alles ohnehin sehr fadenscheinig und durchsichtig ist: Weiter so! Die WählerInnen haben damit zumindest ein brauchbares Messinstrument, das anzeigt, wie groß die Angst bei den Grünen ist. Indirekt können sie so auch den Zustand der Grünen ausloten. Ebenso wie ihre Vergesslichkeit der ÖVP und den Grundsätzen gegenüber. Es ist ja bemerkenswert, wie die Grünen den wahren Machthabern in Tirol seit 1945 (!!!) in den Allerwertesten kriechen, um ihnen das Weihrauchfass halten zu dürfen. Die Menschen und vor allem die kritischen Grünen erkennen das inzwischen mit Entsetzen. Darüber kann auch die inhaltslose Rhetorik des Herrn Mair nicht hinwegtäuschen.

Anonym hat gesagt…

Gebi, tu deinem Gewissen was Gutes, und verlasse die Politik; die Privatwirtschaft braucht dich (in China).

Anonym hat gesagt…

Dass der Mair in der Politik absolut nichts verloren hat, dürfte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Auf "dietiwag.org" wird ihm nahe gelegt, sich als Schiffschaukel-Bremser zu betätigen. Ein wohl gemeinter Rat wie ich meine, auch seinem Talent und Niveau entsprechend.

Anonym hat gesagt…

Ja das Problem ist tatsächlich, dass ehemalige GrünwählerInnen vergrault werden. Vor allem die ab 35 aufwärts sowie die mit Lebenserfahrung und höherer Bildung. Auch diejenigen, die kapiert haben, dass das Geld nicht auf Bäumen wächst und ein großes Mundwerk noch keinen Politiker macht. Ich komme aus einer traditionell grün wählenden Familie. Unlängst habe ich mich umgehört, was bei uns bei den NR - Wahlen gewählt wurde: SPÖ, NEOS und sogar einmal die ÖVP. Von 100% GrünwählerInnen zwischen 30 und 50 auf 0% gibt mir zu denken. Das mag nicht repräsentativ im Sinne von statistisch signifikant sein. Aber es ist bedenkswert, zumal darunter auch GrünwahlerInnen seit Meissner-Blau sind.

Anonym hat gesagt…

Et ceterum censeo Carthaginem esse delendam. Übrigens: God save the Queen!

Anonym hat gesagt…

die spö ist - außer die für mich unwählbare FPÖ - die einzige Partei, die ihre Gesinnung nicht wechselt wie ihre unterwäsche.
viele Sozialisten sind für mehr rechte für arbeiter und angestellte ermordet worden. gut, das ist viele Jahrzehnte her.
und von den grünen darf man - wie man sieht - keine Ehrlichkeit verlangen, sie sind vom typ her wie der frühere kardinal innitzer - immer dort, wo die macht ist...

Anonym hat gesagt…

meinst du mit der queen die gebi?

voyance gratuite en ligne par mail hat gesagt…

Я люблю свою статью, я считаю, это очень хорошо написана и структурирована она меняется, потому что не часто можете видеть этот вид статьи.