Wo sich SPÖ und FPÖ treffen

Um die Durchsetzungskraft von Elisabeth Blanik als Tiroler SPÖ-Vorsitzender scheint es nicht besonders gut zu stehen. Vor Kurzem noch erklärte sie in der Tiroler Tageszeitung, eine Koalition der Sozialdemokratie mit der FPÖ sei unmöglich.

"Unmöglich" scheint in der Sozialdemokratie eine relativ kurze Halbwertszeit zu haben. Bei der Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ für die Nationalratswahl klang das gestern in ORF Tirol heute nämlich ganz anders:

Man solle nach der Wahl über Rot-Blau reden "und daher werden wir uns von der Doktrin, nicht einmal mit der FPÖ Gespräche führen, verabschieden müssen und uns anschauen, wo könnte man sich denn treffen."

Elisabeth Blaniks bisherige Abgrenzung zu den Freiheitlichen ist nun also nur mehr eine "Doktroin". Kein Wunder, dass Blanik bei der Präsentation der Tiroler KandidatInnen zur Nationalratswahl gar nicht mehr dabei war. Ich finde ja etwas ganz anderes als Selma Yildirim: Ich finde nicht, dass man nach der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Ich finde, dass man vor der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Und darüber, wie ernst es die SPÖ mit ihrer Haltung meint. Das sollte nämlich allen WählerInnen der SPÖ bewusst sein: Nach der Wahl gibt es keinen Christian Kern mehr, sondern Hans Peter Doskozil (das ist der mit den Panzern für den Brenner) und Abgeordnete wie Selma Yildirim. Und die möchte sich mit der FPÖ inhaltlich  "treffen." Mir graust, wenn ich an die Schnittmengen mit den Freiheitlichen denke. Wie muss es da gestandenen SozialdemokratInnen gehen? Und wie geht es Elisabeth Blanik damit, dass sich ihre Partei Richtung FPÖ verabschiedet?

"...erkämpft das Menschenrecht!"

Die Sozialdemokratie hat unzweifelhaft Verdienste von historischer Dimension auf der Welt, und auch im kleinen Österreich. Der 8-Stunden-Tag. Das Pensionssystem. Unfallversicherung. Krankenversicherung. Pensionsversicherung. Ein modernes Familienrecht. Das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe. Die Mindestsicherung - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Eine ganze Latte von menschenfreundlichen Errungenschaften aus 150 Jahren Sozialdemokratie. "Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" heißt es im internationalen Kampflied der Arbeiterklasse.

Und was haben sie daraus gemacht? 

In der vergangenen Woche haben mich viele Schlagzeilen aufgeregt. Ein Untertitel aber ganz besonders, und den hat die Tiroler Sozialdemokratie selbst geliefert:

"Am Brenner Rücksicht auf PendlerInnen und Güterverkehr nehmen. Verteidigungsministerium zum 'Sicherheitsministerium' aufwerten." heißt es da.

Was fällt der Tiroler Sozialdemokratie also dazu ein, dass 20 Jahre nach Fall des Grenzbaumes am Brenner nun die Abschottung Österreichs dort durch einen Zaun signalisiert werden soll? Dass der Warenverkehr frei bleiben muss. Und "freie Fahrt für unsere Leut."

So war das in der Internationalen aber nicht gemeint wenn ich mich nicht irre. Überhaupt ist die derzeitige Diskussion absurd. Von mehreren Seiten wird gefordert, dass es für den Güterverkehr am Brenner eigene Abfertigungsspuren auf der Autobahn geben soll. Von sicheren Korridoren für Menschen auf der Flucht hingegen höre ich wenig. 20 Jahre kämpfte Tirol gegen den Gütertransit und für den freien Personenverkehr. Und plötzlich soll es genau umgekehrt sein.

"Ich kenn mich nicht mehr aus: Österreich für die Brennergrenze und Italien dagegen" postete ein Freund von mir auf Facebook. Tatsächlich, in den Zeiten des Newspeak dreht sich vieles um.

Aber auch der zweite Satz verdient nähere Betrachtung: Das "Verteidigungsministerium zum 'Sicherheitsministerium' aufwerten" will die Sozialdemokratie nun, seit der Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmannes zum Verteidigungsminister avancierte. 80 Jahre nach den Ereignissen vom Februar 1934, als in Österreich auf Arbeiter geschossen wurde.

Das Bundesheer soll nicht im Inneren eingesetzt werden - das war bisher eine der Grundkonstanten der zweiten Republik. Und auch, dass der Dienst an der Grenze Aufgabe des Inneren ist. Nach einigen Monaten Flüchtlingsdiskussion brechen aber die Dämme in der Sozialdemokratie.

Die Warlords von ÖVP und SPÖ

Damit hier jetzt kein falscher Eindruck entsteht. Nicht nur die Dämme in der Sozialdemokratie brechen. "Grenzen setzen" plakatiert auch die Volkspartei. Wenn die Freiheitlichen jeden mit einer schiefen Nase am liebsten bis über den Bosporus deportieren möchten dann sollte das auch niemanden überraschen. Dass Medien willfährig von "Fluten" und "Strömen" und "Wellen" schreiben ist leider auch beinahe zur Normalität geworden. Dass sich Innenministerin (VP) und Verteidigungsminister (SP) wie Warlords auf einem LKW präsentieren ist neu:

Übrigens, für alle die genau geschaut haben: Das war nicht deshalb, weil das eben die einfachste Möglichkeit war, besser zu sehen. Für die Warlords aus ÖVP und SPÖ wurde eigens eine Holztreppe errichtet, damit sie den LKW erklimmen können:

Notabene: Das sind exakt die zwei Personen, die mit betroffenen Gesichtern in einer Pressekonferenz saßen als 71 Menschen in einem Kühl-LKW an der burgenländischen Grenze erstickt sind. Schlepper haben versucht, das dortige "Grenzmanagement" zu umgehen. Und die gleichen Personen bauen jetzt Grenzbarrieren, egal wie man sie im Newspeak dann nennt.

Mich ekelt die derzeitige Kriegsrhetorik einfach nur noch an. Und ja, ich habe auch nicht Antworten auf alle Fragen. Ich habe auch nicht Tausende Flüchtlingsunterkünfte, die wir eigentlich bräuchten. Ich weiß, dass die Integration eine große Herausforderung wird. Ja, ich weiß dass wir mehr Deutschkurse organisieren müssen. Ja, ich weiß, dass der Arbeitsmarkt eine komplexe Sache ist.

Aber ich weiß jedenfalls, dass wir das versuchen müssen. "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche" - das Zitat stammt angeblich von Che Guevara. Wir haben überhaupt keine Alternative dazu - außer selbst unmenschlich zu werden. Diese Entmenschlichung ist derzeit im Gang. Sie zeigt sich am Brenner. Sie zeigt sich im Großen und im Kleinen, bis hin zur Tiroler Sozialdemokratie, die schon mal auf ihre Herkunft vergisst.

Die deutschen Grünen haben eine Kampagne gestartet, die mich ins Herz getroffen hat. Sie zeigt nämlich, wo die Flüchtlingsdiskussion inzwischen angelangt ist. Es geht nicht mehr nur um einzelne kleine Diskussionen. Es geht um Grundfragen. Sind wir noch Menschen? Entscheiden wir uns für das Menschenrecht oder dagegen? Die Kampagne der deutschen Grünen heißt deshalb auch ganz schlicht und einfach:

"Jetzt Mensch bleiben!"

Andere Ansichten, anyone?

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Carmen Schimanek, FPÖ (l.), Hedi Wechner, SPÖ (r.)

In den Resten der Tiroler SPÖ war die Empörung vergangene Woche groß, als ich über den Natterer SPÖ-Bürgermeister Stefan Moisi und versoffene Agrar-Gelder geschrieben habe. Irgendwann sah jedoch offenbar auch Moisi, dass es nicht so gut kommt sich an den Geldern der Allgemeinheit zu bedienen und er trat am Freitag zurück.

Stefan Moisi war einer der Querverbinder der Tiroler SPÖ zu den Blauen indem er etwa die Jüngbürgerfeier der Gemeinde etwa vom FPÖ-Klubdirektor im Tiroler Landtag moderieren ließ. Damit ist Stefan Moisi aber keineswegs allein im Theaterverein Tiroler Sozialdemokratie.

Neben Natters sollte wohl auch Wörgl in der Liste der blauen Roten genannt werden. Sie sei mit der Landespartei der SPÖ unzufrieden verkündete die dortige Bürgermeisterin Hedi Wechner, als sie für die heurige Gemeinderatswahl ihre eigene "Liste Wechner" präsentierte.

Das sollte einen auch nicht wundern wenn man in den vergangenen Jahren beobachtet hat was sich bei den Wörgler Roten getan hat. Hedi Wechner trat etwa mit besonderer Vorliebe in gemeinsamen Pressekonferenzen mit der FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek auf:

Hedi Wechner, SPÖ (l.), Carmen Schimanek, FPÖ (r.)

Nun könnte man annehmen, dass es sich dabei halt um eine lokale Frage handelt wo sich zwei Politikerinnen gut verstehen, die zufällig bei unterschiedlichen Parteien sind. Jedoch ist das Gegenteil der Fall.

SPÖ-Bürgermeisterin Hedi Wechner etwa, die sich auch schon einmal Vorwürfe gefallen lassen hatte müssen, sie hätte Wohnungen freihändig ohne Befassung des zuständigen Ausschusses vergeben verlangte neue Wohnungsvergaberichtlinien für Wörgl. Deren Kern: Ohne Deutsch keine Wohnung.

Wie bitte? Ohne Deutsch keine Wohnung? Das klingt ein bisschen mehr nach Freiheitlichen als nach Sozialdemokratie, oder? Ist aber trotzdem eine Tatsache, und Wechner verteidigte diese Idee auch verhement. Glücklicherweise stellte die Gemeindeaufsicht des Landes fest, dass eine Wohnungsvergabe nach Sprachkenntnissen diskriminierend wäre und somit wurde aus dieser rechten Idee offiziell nichts.

Unter Bürgermeisterin Wechner ging es aber durchwegs weiter. Nach "Ohne Deutsch keine Wohnung" kam in der Stadt die Diskussion "Deutschpflicht in der Schule" auf. Ohne Deutsch keine Schule sozusagen. Und wenn nicht Deutsch gesprochen wird bekommt die Volksschule die Gelder nicht mehr, die ihnen zustehen oder wie stellt man sich das in der SPÖ vor? Dabei ist Hedi Wechner keine, die offen rechts hetzt. Es sind mehr die feinen Untertöne, die dem diskriminierenden Gedankengut Vorschub leisten.

Als die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan etwa bei einer Integrationsveranstaltung auch einige türkische Worte verlor, wurde Wechner deutlich: Hier wird Deutsch gesprochen!

Ein Vorbild ist aus meiner Sicht eher jemand, der/die möglichst viele Sprachen beherrscht. Und nicht jemand, der/die demonstriert, dass es besser ist wenn jemand ausschließlich Deutsch kann. Wie sieht das die Sozialdemokratie in Tirol? Wie weltoffen oder wie borniert darf's denn sein?

Wer solche PolitikerInnen hat darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn SPÖ-Mitglieder Obergrenzen für die Hilfe für Flüchtlinge fordern und die WählerInnen der SPÖ scharenweise zur FPÖ abwandern. Und was macht eigentlich der Vorsitzende Ingo "Endlich Zeit zum Bassgitarre zupfen" Mayr in diesem Fall?

Eine Fortsetzung der Reihe "Wie blau sind die Tiroler Roten?" folgt.

Versoffene Agrar-Gelder

Stefan Moisi

Stefan Moisi, Georg Dornauer (v.l.)

Der Herr auf diesem Bild ist Stefan Moisi, Bürgermeister von Natters. Einer breiteren Öffentlichkeit war er bisher hauptsächlich durch zwei Vorfälle bekannt: Zum einen durch einen wüsten SMS-Verkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der SPÖ Innsbruck, dessen Folge sein Parteiaustritt war. Später trat er wieder in die SPÖ ein. Zum zweiten Mal nahm die Öffentlichkeit von Stefan Moisi Notiz, als ein Taxifahrer mit seinen Erfahrungen an die Öffentlichkeit trat, wonach er von Moisi rassistisch und diskriminierend beschimpft worden sein will. Moisi sei dabei "angeheitert" gewesen, wo wir schon bei einem Kern des Problems sind.

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Im kleinen Kreis ist Stefan Mosi aus Innsbrucker Lokalen, häufig gemeinsam mit dem Sellrainer Vizebürgermeister Georg Dornauer (SPÖ) einschlägig bekannt, weshalb er sich auch für den Start der Serie "Wie blau sind die Tiroler Roten?" eignet, den ich in kommender Zeit veröffentlichen werde. 2012 etwa lud er als Moderator der Jungbürgerfeier in Natters den FPÖ-Klubdirektor Johann A. Überbacher ein.

Nun aber hat Stefan Moisi noch eine ganz andere Form von Bekanntheit in der Öffentlichkeit erlangt: Nämlich durch Bargeldbehebungen im Altenheimverband und in der Agrargemeinschaft. Mehrere Tausend Euro wurden erst behoben und dann wechselseitig wieder eingezahlt. Was mit dem Geld geschehen sei wollte Moisi ursprünglich nicht erklären. Nur soviel, dass er "bisher unbescholten" sei. Wobei das Wort "bisher" in diesem Zusammenhang vielleicht wirklich angebracht ist.  Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls einen Anfangsverdacht und bereits bestätigt, dass sie einen Akt angelegt haben.

Inzwischen sind Spesenabrechnungen für die Bargeldbehebungen in Höhe mehrerer Tausend Euro aufgetaucht. Rechnungen aus Innsbrucker Lokalen, überwiegend spätnachts und stark alkoholisch geprägt. Nächtliche "Besprechungen" fanden in den Innsbrucker Lokalen unter anderem mit dem ebenfalls einschlägig bekannten ehemaligen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle statt.

Für mich ist das noch einmal eine andere Kategorie als SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Probleme mit dem Finanzamt bekam weil sie den Sportwagen ihres behinderten Vaters für ihre täglichen Geschäfte nutzte:

Die SPÖ Tirol hat 2013 die Koalition in Tirol gesprengt, um den Gemeinden zum Geld der Agrargemeinschaften zu verhelfen. Nachdem dies umgesetzt wurde geht nun der SPÖ-Bürgermeister mit diesem Geld der BürgerInnen saufen. Versoffene Agrargelder als Resultat der SPÖ-Politik, war das wirklich die Absicht dahinter? Dieses Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern, und ich erwarte öffentliche Aufklärung über die Verwendung der Gelder aus Agrargemeinschaft und Altersheim in Natters!

Die Integrationsverweigerer

Wie man der FPÖ dauerhaft Stimmen sichert zeigen derzeit SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung vor. Und zwar dadurch, dass sie aufgrund kurzfristiger populistischer Überlegungen Integrationsschwierigkeiten für Jahrzehnte in Kauf nehmen. Zwei Beispiele:

 1.
Wenn man will, dass Flüchtlinge die nach Österreich möglichst nicht Deutsch lernen, möglichst keine Ausbildung machen, möglichst keinen Job suchen sondern sich denken, dass sie die paar Jahre wohl im Sozialsystem überleben werden und dann zurückgehen, dann führt man am besten „Asyl auf Zeit“ ein. „Asyl auf Zeit“, das führt dazu, dass Flüchtlinge die bei uns sind mit dem Kopf immer irgendwo anders bleiben, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie in drei Jahren wieder zurückgeschickt werden. Nach Syrien, nach Eritrea, nach Afghanistan. „Asyl auf Zeit“ bedeutet, Integration vorsätzlich zu verhindern. Und in einigen Jahren wird die FPÖ dann plärren, dass hier Menschen sind die noch nicht ordentlich Deutsch gelernt haben, die keine Ausbildung gemacht haben oder keinen Job gesucht haben. Und niemand wird sich mehr daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP diesen Zustand aus Feigheit vor der FPÖ selbst herbeigeführt haben. Die Grüne Haltung dazu ist jedenfalls klar: Heute und auch in Zukunft – wir wollen, dass sich Menschen integrieren und auf eigenen Beinen im Leben stehen können. Das muss man ihnen dann auch ermöglichen.

2.
Wenn man will, dass Flüchtlinge zerrissen bleiben zwischen ihrem Fluchtland und Österreich, dann ist es am besten wenn man einen Teil ihrer Familie dort lässt wo sie bisher sind. Wenn man will, dass sie sich tatsächlich in Österreich eine eigene Zukunft aufbauen, dann muss man ihren Lebensmittelpunkt auch nach Österreich verlegen. Und das bedeutet, dass die Familie - PartnerIn, Kinder, Mutter, Vater – auch hier eine eigenständige Zukunft aufbauen können müssen. SPÖ und ÖVP verschärfen derzeit – auch wieder aus Angst vor der FPÖ – die Bestimmungen zum Familiennachzug. Das ist unglaublich familienfeindlich und noch dazu wirtschaftlich unsinnig. Von der moralischen Frage will ich noch gar nicht reden: Können wir uns vorstellen was es heißt, hier in Österreich Schutz gefunden zu haben und zu wissen, dass die Mutter sich noch in Aleppo im Bombenhagel im Badezimmer versteckt, weil das der einzige Raum ohne Fenster ist?

 Die Integration von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, da gibt es nichts drumherumzureden. Aber neben der moralischen Frage gibt es auch eine wirtschaftliche Frage: Flüchtlinge sollen dauerhaft selbständig leben können. Das zu verhindern haben sich die Integrationsverweigerer vorgenommen: nicht mehr nur FPÖ sondern auch SPÖ und ÖVP.

 Ich frage mich: wo bleibt der Aufschrei der Landesparteien der großen staatstragenden Volksparteien angesichts dieser Entwicklung? Wann meldet sich der humanistisch gebildete Karl-Heinz Töchterle zu Wort und zeigt seiner Partei, was moralische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft bedeuten?

 Die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung bekennt sich in ihrer Grundsatzerklärung zur Flüchtlingspolitik eindeutig zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge: wir bekennen uns zur Integration. Tun dies auch die Integrationgsverweigerer in der Bundesregierung?

Der freigestellte Ämtermulti

Eine Randnotiz in der heutigen Tiroler Tageszeitung: "Die SPÖ gratulierte gestern ihrem Parteichef Ingo Mayr. Dieser hatte sich bei den Betriebsratswahlen des Arbeitsmarkservice Tirol mit seiner roten Gewerkschaftsliste durchgesetzt und 61 Prozent der Stimmen erzielt. Rund 450 Mitarbeiter waren stimmberechtigt. Mayr bleibt damit freigestellter Betriebsrat. Ohne die Freistellung hätte es eng werden können auf Mayrs Terminkalender: Er ist nicht nur Parteichef, sondern auch Roppener Bürgermeister."

Um die Information zu vervollständigen: Die von den Grünen in der AK / Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützte Gegenliste konnte mit knapp 40% 3 von 8 Mandaten erzielen und damit Mayrs Mehrheit beinahe brechen. Wichtiger ist aber der Passus mit der Freistellung:

Ich war bisher der Meinung, eine Freistelllung als Betriebsrat dient dazu, dass man die MitarbeiterInnen besser vertreten kann, weil man seine ganze Zeit und Energie dafür verwenden kann. Offenbar nutzt Ingo Mayr seine Freistellung als AMS-Betriebsrat aber tatsächlich dafür, den SPÖ-Vorsitzenden zu mimen. Alle Wortspiele rund um das Thema arbeitsloses Einkommen beim AMS erspare ich mir, die Sache spricht auch so für sich.

Ingo Mayr ist:
Freigestellter AMS-Betriebsrat
SPÖ-Vorsitzender
Bürgermeister von Roppen

Spannend wäre es, für alle Beteiligten zu wissen wie viel Geld Ingo Mayr für welches Amt bekommt und welche Leistung er dafür erbringt. Eine saubere Trennung sieht anders aus.

Oops, he did it again

SP-Abgeordneter Thomas Pupp ist derzeit der einzige Sozialdemokrat in Tirol, von dem man medial etwas hört. Und zwar deshalb, weil er sich in inhaltlichen Fallrückziehern übt. In der heutigen Tiroler Tageszeitung etwa, auf unseren Vorschlag die Strafen für Umweltsünder im Naturschutzgesetz zu erhöhen - derzeit liegen sie häufig bei 200 oder 300 Euro, was Seilbahnbetreiber bekanntlich wenig kratzt: "SP-Naturschutzsprecher Thomas Pupp ist dagegen, den Strafrahmen zu erhöhen. 30.000 Euro sind der SPÖ genug. Felipes Vorhaben sei ein populistisches Lippenbekenntnis, das von der ÖVP ohnedies nicht ernst genommen werde."

Vor einem Jahr klang das in der gleichen Tiroler Tageszeitung übrigens noch anders. Als wir unseren Vorschlag dort zum ersten Mal geäußert haben, meinte Pupp noch: "Thomas Pupp (SP) sieht die Kritik der Grünen als 'gerechtfertigt'. Derzeit könne es vorkommen, 'dass ein Schnellfahrer stärker zur Kasse gebeten wird als ein Umweltfrevler'. Die Höhe der Strafe hänge vom Verschuldungsgrad und den Einkommensverhältnissen ab. Am Drücker sitze die Bezirkshauptmannschaft. Auch Pupp kann sich vorstellen, mehr kontrollieren zu lassen." Zum Nachlesen hier.

Nach dem Umfaller von Thomas Pupp für die Zerstörung der Kalkkögel (hier heftig kritisiert von seinem Ex-Verein Naturfreunde) ist das der nächste Salto mortale. Oder, wie ich heute auf einem Wahlkampfstandl in der Früh schon gehört habe: "Ist die SPÖ nun flach wie Teller liegt wahrscheinlich Pupp im Keller."

Pupp macht den Kalkkögel-Umfaller

„Die Kalkkögel sind als Ruhegebiet ausgewiesen und darüberhinaus hat Österreich die Alpenkonvention unterzeichnet mit der Verpflichtung, bestehende Schutzgebiete zu erhalten.“ Dieser kluge Satz stammt vom SPÖ-Abgeordneten Thomas Pupp. Allerdings, bevor er umgefallen ist. Nachlesen kann man ihn hier. Und da spricht sich Thomas Pupp klugerweise auch gegen die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel für ein Seilbahnprojekt aus.

In der SPÖ gibt es aber derzeit eine politische Hauptmotivation, und das ist der Phantomschmerz. Der Phantomschmerz über den Verlust der Regierungsbeteiligung in Tirol. Dieser Schmerz muss so groß sein, dass es für die Sozialdemokratie wichtiger ist, den Grünen zu schaden als für die Sache zu kämpfen. Deshalb hat Thomas Pupp beschlossen, umzufallen. Oder er wurde umgefallen, um eine Stufe hinaufzufallen und doch Klubobmann in der SPÖ zu werden. Der Klubobmann ist schließlich doch besser bezahlt als der einfache Abgeordnete. Jedenfalls hat Thomas Pupp beschlossen dass er jetzt doch für die Zerstörung des Ruhegebiets ist und dies in der heutigen Tiroler Tageszeitung kundgetan. Seine Idee: Der Landtag solle die Aufhebung des Ruhegebiets beschließen, wenn die Grünen in der Regierung das Zerstörungswerk schon nicht beschließen wollen.

Thomas Pupp vergisst dabei allerdings, dass eine Verordnung nur von der Landesregierung und nicht vom Landtag geändert werden kann. Das legt schon die Bundesverfassung fest. Und das Naturschutzgesetz als Grundlage der Ruhegebietsverordnung steht nicht im koalitionsfreien Raum, die ÖVP kann also nicht mit der SPÖ stimmen wie sich diese das ausgedacht hat. Dass Pupp auf seine eigenen Argumente wie die Verpflichtungen der Alpenkonvention - die ebenfalls unmittelbar anwendbar sind - und seine inhaltliche Position vergisst, ist noch einmal eine andere Frage.

Ich würde meinen: Thomas Pupp, ganz umsonst umgefallen. Gerhard Reheis gibt den Klubobmannsessel nicht her. Und über den Gipfeln der Kalkkögeln bleibt Ruh'. Dafür stehen wir Grüne.

Die Westachse

Eigentlich wollte ich heute über die Tiroler SPÖ schreiben, aber dann hat mir irgend jemand dort die Worte aus dem Mund genommen. Er solle den Karren der Tiroler SPÖ jetzt aus dem Dreck ziehen sagte jemand nach der Nominierung des freigestellten AMS-Betriebsrates als neuem SPÖ-Vorsitzenden in Tirol. Offenbar ist man in der Tiroler Sozialdemokratie also selbst der Meinung, dass der Karren jetzt einmal im Dreck steckt. Für mich ist die Frage dann nur noch: wer hat ihn hineingefahren? Und sind sich alle einig, worin der Dreck eigentlich besteht? Vor allem aus inhaltlicher Leere wenn man mich fragt. Aber das werden wir in den kommenden Monaten sehen, ob sich dort alle einig sind - wenn erst einmal an allen Sesseln ausreichend gesägt wurde, die noch vorhanden sind.

Ich schreibe lieber über die Bewegung, die sich in der ÖVP breit macht. Namentlich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Ich finde seine Argumentation zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Eltern nämlich bemerkenswert: er kenne lesbische und schwul lebende Menschen, die er sehr liebe und wo er nicht bereit sei zu akzeptieren, dass sie schlechten Einfluss auf Kinder hätten. Zudem habe der Papst selbst dazu aufgerufen, nicht zu urteilen. So findet sich ein liberaler Argumentationsstrang mithilfe des Papstes und einem Tiroler Bauernkind wieder. Kein Wunder, dass man in Niederösterreich schäumt. So auf der Höhe der Zeit wollte man die eigene Partei schließlich nicht haben.

In der Gegenargumentation finden sich übrigens auch zwei interessante Stränge. Der erste Diskussionsstrang lautet: Lass uns doch nicht über solche Kleinigkeiten reden, wir müssen uns um wichtige Dinge wie unser Hypo-Desaster kümmern; eine altbekannte Abwehrstrategie, die häufig dann auftritt wenn es in bürgerlichen Gesellschaften um höchstpersönliche Lebensbereiche geht. Und der zweite Strang hat ein bisschen gebraucht, aber nun taucht er doch auf: Um Himmels Willen, denkt doch jemand einmal an die Kinder! Damit taucht in verschämter Form die Prägungstheorie wieder auf, die die österreichische Diskussion über so viele Jahre in Geiselhaft gehalten hat.

Ich finde das jedenfalls sehr erfrischend, wenn sich die Westachse in der ÖVP offenbar so auswirkt. Nach der Öffnung in Richtung gemeinsame Schule folgt nun vielleicht auch noch die Öffnung in Richtung gesellschaftliche Emanzipation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Wenn der Landwirtschaftsminister jetzt auch noch eine Lösung für die Almflächenproblematik zusammenbekommt und sich seiner Wurzeln im Kampf um ökologisch intakte Fließgewässer in Tirol entsinnt, dann soll uns Schlimmeres passieren als die Westachse der Volkspartei.

Mahlzeit Eugen Freund!

Dass SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund wenig Ahnung von der Lebensrealität von ArbeiterInnen hat, hat er in den vergangenen Tagen bereits ausreichend bewiesen. Dass er auch geschichtlich nur bedingt beleckt ist wurde bisher wenig diskutiert. Er wolle nicht mit "Freundschaft" grüßen, weil er auch im ORF nicht mit "Mahlzeit" gegrüßt habe.

Dazu muss man vielleicht wissen, woher der Gruß "Mahlzeit" kommt, der einem auf den ersten Blick in den österreichischen Amtsstuben etwas verschimmelt vorkommt. In der Nazizeit wurde in Behörden natürlich viel Wert darauf gelegt, dass mit dem Deutschen Gruß "Heil Hitler" gegrüßt wird. Wer mit "Grüß Gott" grüßte, machte deutlich dass er zur anderen Seite gehörte. "Grüß Gott" war bereits ein Akt des Widerstandes. Den wollten natürlich nicht alle so offen leisten. Deshalb kam eine Grußformel auf, die unverdächtig klang, aber auch einen Widerstand gegen den Deutschen Gruß beinhaltete: "Mahlzeit." Wer das weiß, muss vielleicht nicht mehr so arg über Menschen urteilen wie dies Eugen Freund tut.

Apropos Urteil - man lasse sich diese Formulierung aus einer heutigen Presseaussendung des SPÖ-Landtagsabgeordneten Thomas Pupp auf der Zunge zergehen: Er begrüßt die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche, um "zu verhindern, dass ein Heer an 15-Jährigen ohne Bildungsabschluss bzw. an Hilfsarbeitern oder Arbeitslosen geschaffen wird, die dann auf Dauer das Sozialsystem belasten." Was will uns das sagen, wenn 15jährige ohne Bildungsabschluss, HilfsarbeiterInnen oder Arbeitslose für einen SPÖ-Politiker das Sozialsystem "belasten"? An welchen österreichischen Politiker erinnert mich diese Formulierung?

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Wird Pupps Dachterrasse Natura 2000-Gebiet?

Bisher nicht. SPÖ-Abgeordneter Thomas Pupp hat zwar per Presseaussendung angekündigt, er werde seine Dachterrasse als Natura 2000-Gebiet melden, das ist bisher aber nicht passiert. Viele BürgerInnen haben in der Zwischenzeit die von Thomas Pupp veräppelte Aufforderung wahrgenommen, aus ihrer Sicht schützenswerte Gebiete zu nennen und zu begründen, was dort aus ihrer Sicht schützenswert ist. Das gehört auch zum neuen Verständnis von Naturschutz in Tirol, dass es gewünscht ist wenn sich BürgerInnen aktiv einbringen. Die Dachterrasse des SPÖ-Politikers wurde bisher aber nicht als schützenswert von ihm gemeldet.

Die eingegangenen Ideen für Schutzgebiete wurden übrigens alle an die zuständige Umweltabteilung des Landes weitergeleitet und werden dort derzeit auf ihre fachliche Eignung geprüft. So weit ich das beurteilen kann werden unter den genannten Schutzgütern sowohl einige sein, die Natura 2000-würdig wären wie auch manche, die durch andere Maßnahmen besser geschützt werden könnten, und wieder andere sind zwar schön, aber aus fachlicher Sicht vermutlich nicht schützenswert. Das wird derzeit aber genau geprüft. Weitere Ideen für schützenswerte Lebensraumtypen oder schützenswerte Arten sind jedenfalls jederzeit gefragt - wir kennen Tirol schließlich noch besser als die Europäische Kommission. Mail genügt.

Die zuständige Landesrätin Ingrid Felipe hat in der Zwischenzeit für Ende September eine österreichweite Besprechung zuständiger Mitglieder von Landesregierungen einberufen. Dort soll die Rückmeldung an die Europäische Kommission finalisiert werden, und bis dahin wird es auch eine erste Abschätzung über die von BürgerInnen neu genannten Gebiete geben können. Wenn Thomas Pupp auf seiner Dachterrasse ein Natura 2000-Gebiet haben möchte, dann muss er sich also beeilen und möglichst bald Lage, Ausdehnung und europäische Bedeutung seiner Dachterrasse melden.

Flip Flop Pupp

Hier rechts sieht man Tirols gefloppten ehemaligen Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ), gemeinsam mit BMW-Werber Josef Margreiter (links):

In der gestrigen Tiroler Tageszeitung bewies Thomas Pupp, dass er zum Flop auch noch einen Flip dazu verdient. "Die LandesverwaltungsrichterInnen verdienen zu wenig" hat er dort großspurig erklärt. Die BeamtInnen am neu eingerichteten Landesverwaltungsgericht müssten besser verdienen.

Was der ehemalige SPÖ-Landesrat Thomas Pupp vergisst und was ihn zum Flip-Flop-Pupp macht: Das Gesetz, in dem das Gehalt der LandesverwaltungsrichterInnen festgelegt wird, trägt die Unterschrift der SPÖ-Landesräte. Ist das also eine Forderung an ihn selbst? "Ich verlange von mir, dass ich es damals besser machen hätte sollen!"

Man kann durchaus finden, dass die RichterInnen mehr verdienen sollen. Aber wenn man selbst den Antrag gestellt hat, dass sie wenig verdienen sollen, dann gebietet es die Redlichkeit, das auch dazu zu sagen.

Wie so regiert wird

In den vergangenen Tagen fragen mich viele Menschen, wie es den Grünen in der Regierung derzeit so geht und was wir machen. Neben vielen organisatorischen Fragen sind natürlich auch inhaltliche Fragen derzeit eine Hauptarbeit. Wir lesen uns in viele Akten im Original ein, damit wir einen guten Überblick über den momentanen Stand haben.

Was dabei aufgefallen ist: Erstaunlich viele Akten wurden von der vorherigen Landesregierung noch am 23. Mai 2013 erledigt. Am Tag darauf - 24. Mai 2013 - wurde die neue Regierung angelobt. Wenn Akten also am Tag vorher erledigt wurden, ist das in Wahrheit ein Akt besonderer Unfreundlichkeit. Das betrifft derzeit insbesondere Akte des inzwischen ehemaligen Landesrates Thomas Pupp (SPÖ). Wir sichten derzeit, welche dieser Akten wir weiterlaufen lassen und welche wir sofort stoppen müssen oder sogar rückgängig machen. Zu einem Zeitpunkt noch politische Handlungen zu tätigen, wo der neue Landtag schon lang gewählt ist, die neue Landesregierung den Koalitionspakt schon veröffentlicht hat und am folgenden Tag die Angelobung der Neuen passieren wird ist für den politischen Stil eigentlich sehr abträglich.

Man kennt das sonst aus anderen Ländern, wo am letzten Tag der Regierung noch Begnadigungen durchgeführt werden - sehr bekannt ist das aus den USA, zuletzt aber auch aus Tschechien. Dort gab es einen großen öffentlichen Aufschrei deswegen.

Nach der Sichtung der Unterlagen werden wir entscheiden, was wir rückgängig machen müssen - im Sinne der Umwelt, weil die getroffenen Akte die wir bisher gefunden haben leider gegen die Tiroler Natur gerichtet waren. Und ich merke mir das alles genau und werde es bei Gelegenheit zur Sprache bringen, wenn seitens der SPÖ über politischen Stil gesprochen wird.

Lasst die Staatsanwaltschaft arbeiten!

Dass Thomas Pupp (SPÖ) als Umweltlandesrat eine Enttäuschung war ist bekannt. Ich sage nur Piz Val Gronda. Dass er ein eigenartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, ist mir aber neu. Es geht um diese Geschichte:

Im Februar habe ich einige Zufälligkeiten rund um SPÖ-Inserate aufgezeigt, hier nachzulesen.Wie sich das gehört, habe ich den Sachverhalt der Staatsanwalt mitgeteilt und ihr geschrieben: "Ich ersuche um entsprechende Prüfung des Sachverhaltes, allfällige Einleitung weiterer Schritte und Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung."

Nun, die Staatsanwaltschaft hat das getan. Sie hat die Ermittlungen aufgenommen und führt nun Thomas Pupp als Beschuldigten. In der heutigen Tiroler Tageszeitung kündigt er deshalb an, mich klagen zu wollen. Dabei sollte er sich lieber überlegen, warum ihn die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen als Beschuldigten führt und sich darüber freuen - als Beschuldigter kann er nämlich den Ermittlern auch völlig problemlos falsche Auskünfte geben, wenn er will.

Kurzum: Ich finde es gut, dass die Staatsanwaltschaft den Fall prüft. Was dabei herauskommt weiß ich nicht. Das ist ja gerade der Sinn von Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt schwierig nachzuweisen sein wird, aber das ist nicht mein Problem, sondern jenes der Staatsanwaltschaft. Auch Thomas Pupp sollte sie jedenfalls in Ruhe ermitteln lassen. Wenn alles in Ordnung war: Wunderbar. Und wenn nicht, dann werden wir uns eh noch einmal darüber unterhalten müssen.

Bauwut vs. Natur: 97:3

Wer hat in Tirol die Oberhand? Die bauwütigen Erschließer oder die Natur?

Im Jahr 2011 wurden in Tirol 1.118 Projekte nach dem Naturschutzgesetz eingereicht. Davon wurden 1.071 genehmigt, und nur 47 abgelehnt.

Im Jahr 2012 wurden in Tirol 1.157 Projekte nach dem Naturschutzgesetz eingereicht. Davon wurden 1.112 genehmigt, und nur 35 abgelehnt.

An die 97 Prozent der eingereichten Projekte, von Forststraßen bis Seilbahnen werden also genehmigt. Und nur in 3 Prozent der Projekte kommt die Natur zum Tragen, dass das Projekt nicht durchgeführt werden darf. Unser Naturschutz ist also löchrig wie ein Schweizer Käse. 504 Verfahren nach dem Naturschutzgesetz sind außerdem derzeit anhängig. Der Druck auf die Natur geht also massiv weiter.

Am schlechtesten schaut es für die Natur übrigens in der Abteilung Wasserrecht aus. Alle 60 Projekte der vergangenen zwei Jahre wurden dort nämlich genehmigt. Auch in der Abteilung Umwelt im Landhaus ist das Verhältnis 110:6. In Innsbruck wurden in den vergangenen beiden Jahren auch alle 24 Projekte nach dem Naturschutzgesetz genehmigt. Und in Reutte lautet das traurige Ergebnis 171:5.

Ich wollte vom "Umwelt"landesrat Thomas Pupp in einer Landtagsanfrage auch wissen, wie viele dieser Verfahren Motorsportveranstaltungen betreffen. Dazu schreibt er nur: "Eine Auswertung darüber, wie viele dieser Verfahren Motorsportveranstaltungen betreffen, liegt nicht vor." Ebenso konnte Pupp (SPÖ) keine Angaben darüber machen, wie viele Strafen gegen Motorsportveranstaltungen ausgesprochen wurden. Und er wusste nicht einmal, wie viele Motorsportveranstaltungen Genehmigungen erhalten haben. Was soll man von einem Landesrat halten, der sich in seinem Ressort so offensichtlich nicht auskennt?

Der Eigentorschütze

Das ist Thomas Pupp. Thomas Pupp ist Tiroler "Umwelt"-Landesrat. Von seinem Vorgänger Hannes Gschwentner unterscheidet er sich dadurch, dass Gschwentner so etwas wie ein politischer Mittelfelddribbler war. Thomas Pupp hingegen ist ein astreiner Eigentorschütze. Und das kommt so:

Ich habe im Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an den SPÖ-Landesrat in Sachen Piz Val Gronda und Natura 2000 gestellt. Darin habe ich etwa gefragt, wie im Zuge des Behördenverfahrens zur Erschließung des Berges die Frage der Voraussetzungen für ein Natura 2000-Schutzgebiet geprüft wurde. "Sehr gründlich" ist Pupps Antwort. Allen Ernstes.

Ansonsten schiebt Pupp alle heiklen Fragen hinter die Wahl hinaus. Er will nicht einmal beantworten, wie das Land Tirol auf die Fragen der EU-Kommission zum Schutz des Piz Val Gronda reagiert hat. Und auf die Frage, ob er weiteren Nominierungsbedarf für Natura 2000-Gebiete in Tirol sieht antwortet er, dass er findet dass alles ausreichend geschützt sei. Nicht einmal die Isel in Osttirol fällt ihm ein. Gar nichts - findet der Umweltlandesrat - müsse in Tirol zusätzlich geschützt werden.

So hat die EU-Kommission eine Steilvorlage für den Umweltschutz in Tirol gemacht und eine Reihe von Gebieten genannt, bei denen über einen Schutz diskutiert werden sollte: Piz Val Gronda, Isel, Windach Tal, Mündung der Ötztaler Ache, Bergmähder in Strengen, Serfaus, Fiss, Bergmähder am Blaser und am Nösslachjoch, Wilder Kaiser, langer und kurzer Grund in Kitzbühel und noch einige mehr. Die europäische Kommission sieht also so manches einzigartige Paradies in Tirol. Und was macht der "Umwelt"-Landesrat mit dieser Steilvorlage? Er nimmt den Ball auf, nimmt Anlauf und schießt aufs eigene Tor.

Hier gibts die Anfrage an Thomas Pupp, und hier seine Anfragebeantwortung. Für die Tiroler Natur wird es gut sein, wenn der Posten des Umweltlandesrates nach der Landtagswahl am 28. April neu besetzt ist.

So ein Zufall!

In den Tiroler Bezirksblättern war kürzlich diese vierseitige Werbestrecke zu sehen:

Ein paar Zufälle rund um diese Werbestrecke: 

1. Das Inserat "IG Passivhaus Tirol" verweist auf www.passivhausmagazin.at, eine Seite die es gar nicht gibt. "IG Passivhaus Tirol" wird vom Land Tirol unterstützt. Der Geschäftsführer ist Markus  Regensburger, Geschäftsführer der Werbeagentur "Zweiraum". Die Agentur "Zweiraum" hat das Inserat gebucht.

2. Das Inserat "SPÖ Tirol" mit dem Wohnbau-Landesrat Thomas Pupp wurde von der Agentur "Zweiraum" gebucht. Ihr Geschäftsführer ist Markus Regensburger.

3. Das Inserat "Mein regionaler Wohntraum" wurde von der Agentur "Zweiraum" gebucht.  "Mein regionaler Wohntraum" wird vom Land Tirol unterstützt. Geschäftsführer des Projektes ist Markus Regensburger. Der Landesrechnungshof kritisierte bereits 2011 in einem Bericht über die Wohnbauförderung des Landes die Förderung für "mein regionaler Wohntraum", die noch dazu ohne entsprechende Ausschreibung vergeben wurde. Der Landesrechnungshof verlangt, die Ausgaben auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Die Antwort des Wohnbaulandesrates lautete ziemlich direkt: Das sei eine politische Entscheidung, keine Frage der objektiven Evaluierung.

4. Die Agentur "Zweiraum" führt weitere Projekte für den Wohnbaulandesrat durch, zum Beispiel das eher erfolglose Projekt "AIR-Abc" oder das Wohnbausymposium des Landes, die Werbekampagne für die Wohnbauförderung und weitere.

Bei der SPÖ scheint es jedenfalls Monate vor der Wahl nicht an Mitteln zum Inserieren zu scheitern, auch wenn sie sonst eher knapp bei Kasse sind. Hier die aktuelle Doppelseite:

Wie heißt das Wahlwerbemotto der SPÖ passenderweise? "Miteinander mehr möglich machen." Ich habe jedenfalls die Agentur Zweiraum gebeten, zu den Zufällen Stellung zu nehmen und werde gerne hier informieren. Und wenn es keine ordentliche Antwort gibt, dann werde ich den Wohnbaulandesrat Thomas Pupp im Landtag dazu befragen. Der kommt ja passenderweise aus einer Werbeagentur und weiß, wie der Hase läuft.

Thomas Pupp als willfähriger Gehilfe der Seilbahnlobby

Thomas Pupp, Gehilfe der Seilbahnlobby

Als Thomas Pupp als Umweltlandesrat angelobt wurde, waren die Erwartungen an ihn hoch. Der ehemalige Präsident der Naturfreunde als Umweltlandesrat, das gab Grund für Hoffnungen. Doch leider hat er sie schnell enttäuscht. Ja, mehr noch. Thomas Pupp hat sich zum willfährigen Gehilfen der Seilbahnlobby gemacht.

Die EU-Kommission verlangt bekanntlich die Nominierung des Piz Val Gronda als Natura 2000-Gebiet. Anstatt nun eine Pause zu verlangen und nachzudenken, wie damit umgegangen wird, macht er Dampf für die lifttechnische Erschließung. Die EU sei falsch informiert, erklärte er etwa. Dabei ist er falsch informiert. Im Gutachten, das dem Schreiben der Kommission zugrunde liegt wird nämlich ganz besonders auf die Auswirkungen des Freeridens durch das Fimbatal eingegangen. Pupp hingegen tut so, als sei die Kommission schlecht über die Neutrassierung der Piste informiert.

Aber auch sonst hilft Pupp der Seilbahnlobby. Ich habe im Landtag eine schriftliche Anfrage an ihn gerichtet, die er gestern beantwortet hat. Ob er zu Schutzmaßnahmen rund um den Piz Val Gronda bereit wäre, wenn dieser erschlossen wird beispielsweise. Darauf antwortete er, dass nicht alles auch geschützt werden müsse, was schützenswert sei. Außerdem zweifelt er in seiner Antwort an, dass das Gebiet überhaupt schützenswert sei. Außerdem sei die Bevölkerung gegen den Schutz. Ist das eine Stellungnahme, wie man sie von einem Umweltlandesrat erwartet?

„Gehet hin und machet euch die Berge untertan“ scheint der neue passende Slogan für diese Landesregierung zu sein.

In Sachen Schneekanonen haben wir heute in einer Pressekonferenz auch neue Konzepte vorgeschlagen: Wie wäre es beispielsweise mit einer Deckelung der Summe des Energieverbrauchs für künstliche Beschneiung in Tirol? Damit müssten für neue Schneekanonen Effizienzpotentiale bei bestehenden Anlagen genutzt werden. Tatsächlich gibt es bereits jetzt Schneekanonen, bei denen der Effizienzfaktor 10 erzielt werden kann. Mit einer Kilowattstunde Strom kann dabei bis zu zehn mal so viel Kunstschnee erzeugt werden wie mit anderen Anlagen. Bei 10.000 Schneekanonen in Tirol könnte mit diesem Faktor die Leistung des Donaukraftwerks Melk eingespart werden.

Wir wünschen uns deshalb, dass Mindesstandards für Schneekanonen in Tirol vorgeschrieben werden. Ähnlich wie bei CO2-Verschmutzungsrechten soll ein Markt für den Energieverbrauch von Schneekanonen in Tirol geschaffen werden. Damit entsteht auch ein Preis für die Naturnutzung durch Schneekanonen und Energieeffizienz wird zu einem starken Steuerungshebel. Ich bin gespannt, ob Landesrat Pupp sich auch bei diesem Vorschlag wieder auf die Seite der Seilbahnlobby schlagen wird oder ob er dieses Mal auf Seiten der Tiroler Natur stehen wird.

We proudly present: Das Innsbrucker Koalitionsprogramm

Es hat nun doch noch einige Tage gedauert, bis die Feinabstimmungen mit allen ExpertInnen erledigt waren. Nun aber können wir es präsentieren: Das Arbeitsübereinkommen der Ampelkoalition aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ in der Landeshauptstadt. Hier gibt es das komplette Papier zum Nachlesen. Ich freue mich über Diskussionen, Rückmeldungen und Ergänzungen.

Es handelt sich um ein sehr ambitioniertes Programm, mit dem wir zeigen wollen: Wo Grün regiert, geht es den Menschen gut. Nichts weniger ist unser Anspruch, und daran arbeiten wir Tag für Tag.