Ein Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol

Gut 20 Jahre ist das Tiroler Jugendschutzgesetz alt, das deshalb auch Tiroler Jugendschutzgesertz 1994 heißt. Die letzte größere Novelle ist elf Jahre her und fand 2004 statt, wobei damals sogenannte Alkopops verboten wurden.

Wir schicken nun eine Novelle des Tiroler Jugendschutzgesetzes in die parlamentarischen Prozesse, das einen Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol bringen soll. Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz nun "Tiroler Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetz" heißen wird. Dementsprechend ändern sich auch die Ziele der Jugendpolitik in Tirol.

Im Gesetz selbst kommt es zu einer Reihe von Liberalisierungen. So wollen wir etwa die Altersgrenzen für Übernachtungen in Jugendherbergen, Hotels und Co absenken und damit an die (jüngere) Realität anpassen. Wir geben auch mehr Freiheit bei den Lokalen, die angeblich den Charakter von jungen Menschen gefährden. In Zukunft dürfen Kondome von Jugendlichen nicht mehr nur im Internet gekauft werden sondern auch im Sexshop vor Ort. Auf der anderen Seite passen wir im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Bestimmungen gegen E-Shishas an. Und der Jugendbeirat erhält eine gesetzliche Grundlage, in der Zusammensetzung und Arbeitsweise geregelt sind.

Wir richten die Strafdrohung nach dem Jugendschutzgesetz, etwa was die Weitergabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche angeht nun eindeutig an die Wirte. Und für Jugendliche gilt zukünftig das Prinzip: Beratung statt Strafe. Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche, wie es sie bisher vor allem für sozial schwächer gestellte Jugendliche gegeben hat finden sich im neuen Gesetz nicht mehr.

Ich freue mich, dass diese Modernisierung des Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetzes gelungen ist und hoffe, dass wir damit auch die Lebensrealität junger Menschen treffen. Die Regierung hat ihre Vorlage gestern beschlossen, im Dezember-Landtag kommt der Antrag dort zur Diskussion.

Gnade vor Recht? Anmerkungen zum Waldbrand im Halltal.

Ein Waldbrand ist keine harmlose Sache. Das Strafgesetzbuch sieht dafür drei Jahre Haft vor, wenn Menschen zu Schaden kommen sogar bis zu fünf Jahren. Das gilt auch, wenn die Feuersbrunst fahrlässig herbeigeführt wird.

Was hätte ich getan, wenn ich unabsichtlich einen ausgelöst hätte wie jener 18jährige, der durch eine weggeworfene Zigarette den Waldbrand im Halltal ausgelöst hat? Er hat versucht, das Feuer selbst zu löschen. Und dann? Wäre ich weggerannt und hätte ich gehofft, dass mich niemand entdeckt? Hätte ich mit dem schlechten Gewissen leben wollen? Oder hätte ich versucht, den Schaden so klein wie möglich zu halten?

Der 18jährige hat sich für den richtigen Weg entschieden: Er hat die Feuerwehr angerufen und damit auch seine Identität preisgegeben. Ob der Anruf bei der Feuerwehr etwas genützt hat? Schwierig zu sagen, vielleicht wäre das Feuer auch so bald entdeckt worden. Der gute Wille trotz seines Fehlers ist jedenfalls offensichtlich.

Durch den Waldbrand ist großer Schaden entstanden: am Schutzwald, an der Lawinenverbauung und nicht zuletzt haben viele Menschen unter hohem körperlichen Einsatz das Feuer bekämpft. Schnell hieß es: Schadenersatz!

Ich will einen Fall zum Vergleich dazustellen: Vor einigen Wochen gab es im Landtag den Fall einer Frau, die in den 1980er Jahren das Land Tirol um viel Geld geprellt hat, und zwar im sogenannten Heizölskandal. Dafür wurde sie strafrechtlich verurteilt. Nun ergab sich die Möglichkeit, dass sie ihre Wohnung verkauft und dadurch einen Teil ihrer Schulden ans Land zurückzahlt. Damit sie das angeboten hat, musste das Land allerdings auch einen Teil der offenen Schulden erlassen. Die Sozialdemokratie hat daraufhin gehetzt: Das sei unzulässig. Sie habe den Schaden verursacht, deshalb müsse die Frau auch alles begleichen. Das heißt dann: Pfändung bis aufs Existenzminimum und Zahlen bis an ihr Lebensende. Wer's nicht glaubt: hier nachlesen. Über die restlichen Wortmeldungen dazu darf ich leider nichts sagen, weil der Landtag Vertraulichkeit über die Debatte beschlossen

Was hätte die SPÖ nun mit dem 18jährigen Unglücksraben gemacht? Aufs Existenzminimum pfänden? Zahlen lassen? Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das Geld nicht hat?

In der heutigen Sitzung der schwarzgrünen Landesregierung war das ein klarer Fall, und zwar in die andere Richtung: Wir wollen dem Jugendlichen nicht sein Leben verbauen. Das Land Tirol wird auf mögliche Schadenersatzforderungen verzichten und werden den Schaden aus Mitteln der Allgemeinheit begleichen. Ist das Recht? Nein. Ist das Gnade? Ja. Was ist hier besser?

Innsbruck bleibt dank Grün attraktiv

Ich habe heute eine Riesengaudi, und das muss ich jetzt auch mitteilen: Einer meiner ersten Anträge im Innsbrucker Gemeinderat als neuer Gemeinderat ab 2006 war, ein Backpacker Hostel in Bahnhofsnähe zu schaffen. Und nicht nur ein Antrag, ich habe auch bei allen möglichen Stellen, insbesondere bei Vertretern des Tourismusverbandes lobbyiert. Ich hatte damals das Gebäude in der Bruneckerstraße im Blick, das - nach einer eigenartigen Seilschaften-Geschichte samt von der Bürgermeisterin-Fraktion "vergessenem" Angebot - in der Zwischenzeit zum PEMA-Turm wurde. Das Bezirksgericht Innsbruck ist ebenfalls in dem PEMA-Turm gezogen, und nun ist eben dieses Bezirksgericht frei.

Im ehemaligen Bezirksgericht in der Museumstraße kommt nun ein Backpacker Hostel, realisiert von Wombats. Das ist keine klassische Jugendherberge mehr, sondern eine attraktive Location für junge Menschen, die nicht so viel Geld fürs Übernachten ausgeben wollen. Die Bahnhofsnähe ist wichtig, weil erfahrungsgemäß zumindest 75 der Hostel-Gäste umweltfreundlich mit der Bahn anreisen. Und natürlich ist das Hostel dann auch in Zentrumsnähe, was die bisherigen eher unterdurchschnittlichen Jugendherbergen in Innsbruck leider nicht waren.

Innsbruck kann damit auch für Interrail-TouristInnen attraktiv werden, die bisher einen großen Bogen rund um Innsbruck machen. 320 Betten sind geplant und werden das Angebot in einem Segment bereichern, wo Innsbruck bisher sehr schwach war. Ich freue mich jedenfalls für alle jungen Menschen, die dieses Angebot annehmen können. Und für die Attraktivierung der Innsbrucker Sportangebote und des Nachtlebens, die dadurch zu erwarten sind. Innsbruck wird internationaler, und dank den Grünen bleibt Innsbruck attraktiv.

Unser Stadtrat Gerhard Fritz hat die Sache nämlich in einer Rekordzeit durchgezogen. Vor wenigen Jahren im Gemeinderat von der Mehrheit noch als Schnapsidee von Gebi Mair abgetan kommt jetzt, was ich mir damals schon gewünscht habe: ein zentrums- und bahnhofsnahes Backpacker Hostel in Innsbruck. Und deshalb freue ich mich heute einfach riesig.

Wann kommt das Öffi-Ticket für Junge?

240 Euro ab 60 Jahren. 120 Euro ab 75 Jahren. Das klingt ein bisschen wie das Handgeld der ÖVP für WählerInnen am 28. April. Und ist es irgendwie auch. SeniorInnen fahren nämlich seit Februar in Tirol günstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, das ganze Jahr. Es sei ihnen vergönnt! Und trotzdem stellt sich die Frage, warum die ÖVP nur für ältere Menschen ein leistbares Ticket auf die Beine gestellt hat? Als Dank für treue WählerInnenschaft?

Menschen unter 60 dürfen weiterhin für öffentlichen Verkehr blechen. Dabei ist es unklug, Menschen erst im dritten Lebensdrittel zum Umstieg auf Bus und Bahn zu überzeugen versuchen. Kinder und Jugendliche haben nämlich eigentlich ein vorbildliches Mobilitätsverhalten: zu Fuß, mit Rad und Bus und Bahn. Genau so schaut der Umweltverbund aus. Sobald der Führerschein da ist, ändert sich das Verhalten aber deutlich.

Deshalb muss es Aufgabe der Politik sein, den öffentlichen Verkehr auch schon für Jugendliche attraktiv zu gestalten. Öffentlicher Verkehr ist nicht nur etwas für den Schulweg. Auch in der Freizeit kann man Bus und Bahn ganz wunderbar nützen. Dafür braucht es aber ein leistbares Ticket und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr.

Die Frage ist deshalb für mich: Wann kommt endlich das leistbare Öffi-Ticket für Jugendliche in Tirol? Nur weil sie nicht so viele WählerInnen sind, glaubt die ÖVP sich erlauben zu können, junge Menschen zu vernachlässigen. Ein tirolweites Ticket für alle Verkehrsmittel, das brauchen wir dringend. Andere Bundesländer sind uns bekanntlich weit voraus. Sowohl was den Preis angeht wie auch das flächendeckende Angebot.

Und wenn wir schon dabei sind: Wenn es ein Ticket für junge Menschen gibt, dann muss das für alle Menschen in Ausbildung gelten. SchülerInnen ebenso wie Lehrlinge, aber auch Studierende oder Menschen in Ausbildung in Pflegeberufen. Es gibt eigentlich keinen besonderen Grund, warum hier wieder Gruppen junger Menschen ausgenommen sein sollten. Und danach reden wir auch einmal über die Preise für Tickets für Erwachsene.

Ich bin gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis auch die ÖVP für ein Öffi-Ticket für Junge breitgeschlagen ist. Manchmal weiß man nämlich recht gut, warum die ÖVP zu den konservativen Parteien zählt.

Wer braucht schon Freiwillige im Umweltschutz?

Das freiwillige Umweltjahr. Das bedeutet, dass sich junge Menschen verpflichten, für eine Versicherung, Verpflegung und ein minimales Taschengeld an einem Umweltprojekt mitzuarbeiten. An Wiederaufforstungsprojekten zum Beispiel. Oder bei der Müllentfernung und -Vermeidung in Schutzgebieten. Oder bei Maßnahmen gegen Bodenerosion. Oder oder oder.

Sinnvolle Projekte, werden nun alle sagen. Und gut, dass sie nach dem Freiwilligengesetz möglich sind und dass sich engagierte Jugendliche finden, die sich hier einbringen. Besonders viele junge Frauen übrigens - so viel zum Thema, dass junge Menschen mittels Zwangsdiensten gezwungen werden müssten, etwas für die Gesellschaft zu leisten, aber das nur nebenbei.

Man wolle nicht, dass nur ein Verein hier Geld bekomme, reagierte Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) auf meinen Antrag, der 50.000 Euro für das freiwillige Umweltjahr verlangte und in der Begründung den Verein Jugendumweltplattform erwähnte. Es gebe auch andere Vereine, so Pupp. Kein Problem, habe ich mir gedacht und einen Zusatzantrag zu meinem Antrag geschrieben, der klarstellt, dass natürlich alle entsprechenden Vereine um Geld aus diesem Programm ansuchen können. Mir geht's nicht um einen bestimmten Verein, sondern darum dass junge Menschen auch in Tirol im freiwilligen Umweltjahr arbeiten können.

Nix da. Antrag abgelehnt. Zusatzantrag abgelehnt. Der Umweltlandesrat bleibt dabei und legt damit die eigentliche Intention offen: Es geht nicht um einen bestimmten Verein, sondern er will überhaupt kein Geld für das freiwillige Umweltjahr in Tirol. Das ist sehr schade, so kurz im Amt und schon so enttäuschend.

Zum allgemeinen Kurz-Bashing

Der übliche Reflex politischer Gegner ist, in allgemeines Bashing einer anderen Partei oder Person einzufallen, wenn es sich gerade anbietet. Sebastian Kurz bietet ausreichend derartige Möglichkeiten. Das fängt vom lustigen Aussehen an, geht über das schnöselige Auftreten, weiter zur allseits belächelten geil-Kampagne, seine Unbedarftheit in vielen Themenfeldern und noch vieles mehr. Kurzum: Kurz kritisieren ist leicht, und kann man auch gut und gerne machen.

Wieso ich beim allgemeinen Kurz-Bashing derzeit jedoch nicht mitmache und es für falsch halte, auch von Seiten der Grünen:

Der Vorwurf, jemand habe keine Erfahrung ist lustig, wenn jemand jung ist. Ja, das ist ja genau eine der Eigenschaften der Jugend, dass sie nämlich jung ist. Zu erwarten, jemand solle 25 Jahre alt sein und schon 30 Jahre Berufserfahrung mitbringen ist einfach unredlich. Die Kriege dieser Welt wurden hauptsächlich von Männern initiiert, die ziemlich lange Berufserfahrung hatten. Da nehme ich in Kauf, dass jemand nicht so viel Berufserfahrung hat. Ansonsten ist das ewige Geseiere, die Politik brauche junge Menschen nicht ernst gemeint. Ich meine das aber ernst.

Das gilt auch für die Vorwürfe, Kurz sei nicht als Integrationsstaatssekretär qualifiziert. Ja, mag stimmen. Aber gerade als junger Politiker muss man Themen angreifen, die eben nicht ausschließlich Jugendpolitik sind. Genau diesen Fehler hat Kurz ja bisher gemacht, und ein Teil seines desaströsen Images stammt davon. Wenn er diesen Fehler nun korrigiert, soll es mir nur recht sein. Interessant ist aber jedenfalls, dass die Qualifikationsfrage nur bei Jungen gestellt wird. Ist Maria Fekter eine qualifizierte Finanzministerin? Ist Wolfgang Walder als Direktor des Museumsquartiers ein qualifizierter Außenamtsstaatsekretär? Ist Beatrix Karl eine qualifizierte Justizministerin? Zugegeben, Karlheiz Töchterle als Wissenschaftsminister ist eine Ausnahme. Auch bei der SPÖ gilt das übrigens: Was qualifiziert Doris Bures zur Infrastrukturministerin? Oder Werner Faymann zum Bundeskanzler? Günther Platter ist gelernter Buchdrucker und Gendarm und kann Landeshauptmann, der aus Kärnten ist glaube ich Gastwirt oder sowas, und ja: sogar bei Maria Vassilakou stellt sich die Frage, was sie zur Planungsstadträtin qualifiziert. Trotzdem kommt die Frage nur bei den Jungen auf. Das ist übel.

Und schlussendlich spielt der Neid eine große Rolle, sowohl der persönliche wie auch der einer Organisation. Man muss es offen sagen: Manch andere Parteien schaffen diesen Schritt nicht. Und eigentlich würde es nicht an den Jungen mangeln; ich traue mich für so ziemlich einige auch zu sagen, dass sie definitiv bessere politische EntscheiderInnen wären als Sebastian Kurz. Trotzdem hält sich das Machtkartell der Alten weiterhin fest.

Als Möglichkeit und Gefahr besteht, dass das Machtkartell der ÖVP jemand Dummen für diese Position ausgesucht hat, der ihnen nicht gefährlich werden kann. Vorher wurde ja auch die offensichtlich ungefährliche Verena Remler als Staatssekretärin besetzt. Dass dies nicht so ist, das muss Kurz in der nächsten Zeit widerlegen.

Ich werde Sebastian Kurz gerne für inhaltlich falsche Entscheidungen kritisieren, keine Frage. Aber solange meine obigen Argumente nicht entkräftet sind, mache ich das derzeitige allgemeine Kurz-Bashing nicht mit.

Jugendliche dürfen sich weiter verarschen lassen

Landesrat Steixner hat heute das neue Jugend-Sommerticket für Bus und Bahn präsentiert.

2009 war das Ticket für Jugendliche bis 18 Jahre gratis
2010 kostete das Ticket 22 Euro
2011 kostet das Ticket 34,90 Euro

Dafür ist es heuer mit Kernzone, und kostet im Vorverkauf 24,90 Euro.

2009 wendete das Land 1 Million Euro für die Unterstützung der Jugendlichen auf
2010 wendeten Stadt Innsbruck und Land Tirol 670.000 Euro auf
2011 gibt es noch maximal 512.000 Euro Zuschuss

Jährlich wird der öffentliche Zuschuss also geringer und die Kosten für die Jugendlichen höher. Aber das war ja irgendwie auch zu erwarten, immerhin ist heuer keine Wahl. Im Wahljahr wird das Ticket sicher wieder gratis. So kann man Jugendliche natürlich auch verarschen.

Der ÖGB ist auf unsere Linie, hier zum Nachlesen.

Free Landhausplatz

Über die ästhetische Qualität des neuen Landhausplatzes kann man streiten. Worüber man nicht streiten kann: er wird genutzt. Die ersten Sonnenstrahlen nach dem Winter haben buchstäblich Hunderte junge SkaterInnen, BMXerInnen und ZuschauerInnen auf den Landhausplatz gebracht und den Platz mit Leben erfüllt.

Seit der Beschlussfassung über die Renovierung kämpfe ich um die fixe Zusage, dass dort Skaten und Radfahren erlaubt sein soll. Die mündliche Zusage vom zuständigen Landesrat Christian Switak (VP) habe ich schon im Herbst 2009 erhalten. Nun gibt es sie auch schriftlich von ihm: "ich kenne niemanden, der die Absicht hat, dort das Skaten zu verbieten" schreibt er.

Eine Facebook-Gruppe "Free Landhausplatz" hat sich inzwischen gebildet, die dafür kämpft, dass der Platz im Zentrum der Stadt weiterhin allen Menschen zur Nutzung, auch zur sportlichen Nutzung zur Verfügung steht. Auch die ArchitektInnen den Platzes wollen das. Switak selbst lässt derzeit eine neue Platzordnung erarbeiten. Momentan ist nämlich das BMXen dort offiziell verboten, weil nur FußgängerInnen am Landhausplatz, einem "Privatplatz des Landes" erlaubt sind. Ich wünsche mir, dass der Eduard-Wallnöfer-Platz, wie der Landhausplatz offiziell heißt, wirklich allen Menschen zur Nutzung zur Verfügung steht. In Paris besuchen TouristInnen eigens Les Halles, um dort die StraßenkünstlerInnen zu sehen. Ein bisschen Belebung tut hier auch Innsbruck gut.

Die Wehrpflicht wegen des Zivildienstes erhalten?

Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das der Wehrpflicht beim Bundesheer ausgestellt wird: Man müsse die Wehrpflicht wegen des Zivildienstes erhalten, lautet die Argumentation. Heute beispielsweise vertreten in den Tiroler Bezirksblättern vom Rotkreuz-Präsidenten.

Ein reiner Zwangs-Sozialdienst wäre in Österreich verfassungswidrig. Fällt die Wehrpflicht, fällt also auch der Zivildienst. Denjenigen, die jetzt die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigen, sei gesagt: Es gab auch eine Zeit vor dem Zivildienst, und das Land hat auch damals funktioniert.

Ich bin ja überzeugt, dass Menschen durchaus bereit sind, sich auch für eine längere Zeit in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Dafür muss der freiwillige Dienst aber attraktiv sein. Er darf nicht arm machen zum Beispiel. Ein freiwilliges soziales Jahr, von dem es sich leben lässt, für Frauen und Männer egal welchen Alters, das wäre die viel attraktivere Variante. Warum soll man den Sozialdienst denn auch unbedingt mit 18 machen? Warum nicht mit 25? Oder 40? Oder 65? Ich glaube, dass viele Menschen bereit wären, sich Vollzeit sozial in einem freiwilligen Dienst zu engagieren, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen passen.

Wenn der Zivildienst das einzige Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, dann sage ich: besser heute als morgen abschaffen. Im Tiroler Landtag habe ich übrigens einen Antrag eingebracht, zu überprüfen welche Folgen die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes für Tirol hätte. Das fanden SPÖ und ÖVP aber nicht dringlich.

Der Senf der Frau Landesrätin zum Fremdschämen

Die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwältin ist es, sich parteilich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Das hat die Tiroler Kinder- und Jugendanwältin auch getan, indem sie in ihrem aktuellen Jahresbericht eine Harmonisierung des Jugendschutzes in Österreich fordert, neben anderen Fragen wie etwa der Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung oder der Planung von kindergerechtem Umfeld bei neuen Wohnanlagen. Damit kommt die Kinder- und Jugendanwältin genau den Aufgaben nach, mit denen sie beauftragt wurde.

Heute wird die zuständige Frau Landesrätin in der Tiroler Tageszeitung dazu zitiert: Sie wisse nicht, wer noch aller seinen Senf dazu abgeben wolle, erklärt Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Wie deutlich kann man eigentlich seine Verachtung für andere Menschen zeigen? In diesem Fall für die Kinder- und Jugendanwältin des Landes und damit auch für die Kinder und Jugendlichen Tirols?

Im Landtag schlagen viele Abgeordnete, und zwar nicht nur jene der Opposition, sondern auch die in den Regierungsparteien, die Hände vors Gesicht wenn sich Zoller-Frischauf zu Wort meldet. Zu Recht, wie sie immer wieder beweist.

Man muss schon sagen, die Regierung Platter ist derzeit voll mit Problem-LandesrätInnen. Zoller-Frischauf gehört ob mangelnder sozialer wie fachlicher Kompetenz jedenfalls dazu, jedenfalls neben Bernhard Tilg (ÖVP). Das ist übrigens nicht nur eine öffentliche Wahrnehmung: gerade aus internen Sitzungen in der Landesverwaltung höre ich immer wieder, wie peinlich ihre Auftritte für alle Beteiligten sind. Wenn sie auftritt dann ist es peinlich, und irgendwie fällt mir nur ein passendes Wort ein, wenn ich von ihr lese oder höre: zum Fremdschämen.

Double Bind

Ein double bind ist eine psychologische Situation, wo jemand zwei widerstrebende Informationen verarbeiten muss und daher nicht mehr weiß, wohin. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter befindet sich offenbar in so einem double bind. "Ich bin weder für noch gegen die Wehrpflicht" erklärte er heute im Standard. Kein Wunder: Ist doch der Wiener SPÖ-Bürgermeister dagegen, während der burgenländische SPÖ-Verteidigungsminister dafür ist. Führungsqualität ist das wohl keine beim Landeshauptmannvellvertreter, sondern eher Dienerqualität. Aber da ist er ja auch geübter.

Fakt ist, dass heute niemand mehr die Wehrpflicht braucht. Österreich ist der Feind abhanden gekommen, für den die Wehrpflicht eingeführt wurde. Junge Männer, die ihre Zeit an der burgenländischen Grenze vergeuden oder damit, "Systemerhaltung" im Bundesheer zu betreiben (also ein Bundesheer um des Bundeheers Willen aufrecht zu erhalten), können ihr Leben auch besser verbringen. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, davon bin ich überzeugt. Ganz abgesehen davon, was es gesellschaftspolitisch bringt, wenn junge Männer nicht mehr durch die Schule des Bundesheers gehen. Ein halbes Jahr mehr selbständig denken, das bringt was!

Riesenerfolg für Studierende

Heute habe ich einen riesigen Erfolg für die Studierenden in Österreich erreicht: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung von Studierenden bei Öffi-Tickets ein. Ausgangspunkt meiner Beschwerde bei der EU-Kommission war die Innsbrucker Regelung, wonach man Studi-Ermäßigung nur bekommen konnte, wenn man Familienbeihilfe bezog. Inzwischen hat die IVB diese Diskrminierung von Studierenden aus dem EU-Ausland und von Studierenden, die ihre Familienbeihilfte verlieren, aufgegeben. Aber viele andere Städte haben noch eine derartige Regelung. Die EU-Kommission klagt  nun Österreich wegen der Diskriminierung. Und damit steht nicht nur die Studi-Diskriminierung zur Disposition, sondern die Familienbeihilfe insgesamt, die derzeit diskriminierend gestaltet ist. Hier die Presseaussendung der EU-Kommission:

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung bei Studi-Ermäßigungen

IP/10/1227

Brüssel, 30. September 2010

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung bei Fahrpreisermäßigungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es EU-Studierenden nicht dieselben Ermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel gewährt wie österreichischen Studierenden.

EU-Recht – Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – verbietet die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und –Bürgern aufgrund der Nationalität. EU-Studierende, die in einem beliebigen EU-Land studieren, haben Anspruch auf dieselben Beihilfen wie örtliche Studierende, es sei denn, eine Beihilfe ist im Sekundärrecht ausdrücklich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen.

In den meisten österreichischen Bundesländern gibt es für Studierende Fahrpreis­ermäßigungen, wenn ihre Familie die Familienbeihilfe in Österreich bezieht. Das ist bei österreichischen Studierenden fast immer der Fall. Dieselben Ermäßigungen werden in der Regel jedoch anderen EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die in Österreich studieren, nicht gewährt, da deren Familie nur in Ausnahmefällen in Österreich lebt und Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. 

 

Fahrpreisermäßigungen für Studierende können einen erheblichen finanziellen Vorteil darstellen: In Wien kostet ein sechs Monate gültiger ermäßigter Fahrschein für Studierende, deren Familie in der Stadt lebt und Familienbeihilfe bezieht, 50 EUR; für alle, die nicht in Wien wohnen, kostet er 100 EUR und 128,50 EUR für Studierende, deren Familie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, weil sie in einem anderen Land lebt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Österreich den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da es seine eigenen Staatsangehörigen bevorzugt behandelt. 

 

Im Jänner 2010 hat die Kommission Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Das ist eine formelle Aufforderung an den Mitgliedsstaat, EU-Recht einzuhalten und die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen werden, um innerhalb einer bestimmten Frist, meist zwei Monate, die Situation zu bereinigen. Da Österreich in dieser Sache nichts unternommen hat, um EU-Recht einzuhalten, hat die Kommission nun beschlossen, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Der Bauchfleck

Die Landesregierung bringt derzeit nichts weiter: Die Rettungs-Ausschreibung hat nichts gebracht, das Sommerticket für Jugendliche ist nichts geworden, das Bierstindl geht den Bach hinunter und so weiter: Ein Bauchfleck nach dem anderen!

Jugendliche, nein Danke!

Bei den derzeitigen Verhandlungen im das Sommerticket für Jugendlich zeigt sich, wie viel junge Menschen der Politik wirklich wert sind. Nicht viel nämlich. Da muss plötzlich um jeden Euro gerungen werden, und die Umsetzung eines Sommertickets für Jugendliche ist plötzlich technisch schwierig. Da sucht eine Politiker-Generation, die gleichzeitig für die Milliarden-Hilfspakete für Banken verantwortlich ist, nach Ausreden.

Dass auf Jugendliche gesch... wird, zeigt sich auch an folgendem Beispiel: Ich habe im Landtag einen Antrag eingebracht, beim Verkehrsverbund Tirol einen Jugend-Fahrgastbeirat einzurichten. Jugendliche sollen dabei ihre Expertise und ihre Erfahrungen einbringen können, um den öffentlichen Verkehr in Tirol zu verbessern. Dadurch soll der öffentliche Verkehr nicht teurer, sondern besser werden! Und trotzdem: ÖVP und SPÖ lehnen den Vorschlag einfach ab - Jugendliche sind nicht erwünscht!

Wenn die Politik Jugendliche nicht haben will, dann werden halt die Jugendlichen auch die Politik irgendwann nicht mehr haben wollen. Aber dann braucht es kein Geschrei geben, von wegen Politikverdrossenheit und so. Einstweilen stellen sich junge Menschen aber einmal selbst auf die Füße: mit einer Demonstration für das Gratis-Sommerticket für Tirols Jugendliche. Diesen Freitag (Zeugnistag), ab 11 Uhr vor dem Landesmuseum in Innsbruck. Die Route geht über den Hauptbahnhof zum Rathaus. Sei dabei! Mehr Infos hier.

Krone: Sommer-Freifahrt gestorben: Jugend demonstriert

Sind die Berge für alle da?

Mountainbike-Fahrverbot, hier auf der Pfarrachalm über Telfes, 1.740 m

Sind die Berge für alle da? Muss man am Berg die verschiedenen NutzerInnen von einander trennen? Und gibt es ein Recht auf Geschwindigkeit oder ein Recht auf Langsamkeit? Das sind die Zutaten für eine Diskussion, die derzeit in Innsbruck stattfindet. Spaziergänger vs Radfahrer lautet das aktuelle Match. Vizebürgermeister Gruber (VP) hat sich auf die Seite der Spaziergänger geschlagen und fordert mehr Polizeikontrollen auf Wegen, die für Mountainbiker gesperrt sind. Außerdem soll die mobile Überwachungsgruppe der Polizei eingesetzt werden.

Ich selber bin mir ja noch nicht ganz sicher: Bringt es etwas, wenn man Wege für Mountainbiker sperrt? Dann ist auf den nicht gesperrten Wegen ja noch mehr los. Wenn ich Mountainbiken gehe, dann wundere ich mich jedenfalls über so manches Fahrverbot und nicht alle davon kann ich nachvollziehen. Downhiller seien nicht nur auf den Wegen unterwegs, heißt es, sondern auch im Wald. Hier dürfte es tatsächlich sinnvoll sein, neue Downhillstrecken auszuweisen und den FahrerInnen klar zu machen, dass sie sich nach Möglichkeit an diese Trails halten sollen, weil der Schutz des Waldes auch in ihrem Interesse sein sollte.

Insgesamt aber dennoch unbefriedigende Lösungen finde ich. Ich sympathisiere schon sehr mit dem schwedischen Jedermannsrecht, wo jeder den Wald privat nutzen und betreten darf, wie er will. Aber wie das in der Praxis aussieht in einem Land, das doch deutlich beengter ist als Schweden, das ist mir auch noch nicht ganz klar.

Sommerticket die Nächste

Der Landtag hat auf meine Initiative hin einstimmig beschlossen, dass es auch heuer ein Sommerticket für alle Jugendlichen in Tirol "zu einem geringfügigen Selbstbehalt" geben muss. Also weit unter den 52 Euro, die bis jetzt für ganz Tirol geplant waren. Wenn man zuschaut, was jetzt passiert, könnte man aber den Eindruck bekommen, es geht gar nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (ÖVP/FI) will jedenfalls nicht neu verhandeln. Warum eigentlich? Das Land wird die Kosten übernehmen, es muss also irgend einen anderen Grund geben, warum sie nicht will dass Tirols Jugendliche günstig mit den Öffis fahren. Welchen, das habe ich aber leider noch nicht verstanden...

Krone: Kampf um das Sommerticket - noch keine Einigung

Es war einmal ein Wahlzuckerl

Es war einmal ein Wahlzuckerl, und das sah so aus: Zur Landtagswahl 2008 kündigte die Landesregierung für den Sommer freie Fahrt für alle Tiroler Jugendlichen bis 18 Jahre mit Bus und Bahn an. Das gabs dann auch, und es wurde überwältigend angenommen: über 600.000 Fahrten. Das zeigt, dass Jugendliche gerne mit Öffis fahren und den Sommer intensiv genutzt haben, um Tirol kennen zu lernen. Das Land vergütete den Verkehrsbetrieben die Kosten. Eine sinnvolle Sache, wenn Jugendliche den öffentlichen Verkehr auch einmal anders als zu den Schüler-Stoßzeiten kennen lernen.

Im Sommer 2009 ging die Sache schon schwieriger. Landeshauptmannstellvertreter Steixner war sich nicht mehr sicher, ob er die Jugendfreifahrt noch haben will, es gelang aber die Verkehrsbetriebe nach unten zu verhandeln, und es konnte die Jugendfreifahrt wieder geben. Schließlich war im Herbst ja auch Nationalratswahl.

2010 steht allerdings keine Wahl an, und Wunder was: es gibt auch keine Jugendfreifahrt mehr. Die Landesregierung will nichts mehr zahlen. Und die Verkehrsverbünde waren obendrein zu blöd, sich zu einigen. Jetzt gibt es: Ein VVT-Jugend-Sommerticket für 25 Euro für den Nahverkehr in Tirol, ausgenommen Innsbruck. Dazu ein IVB-Jugend-Sommerticket für 30 Euro für Innsbruck. Und ein ÖBB-Jugend-Sommerticket für 19 Euro inklusive Fernverkehr in Tirol, allerdings erst ab 9 Uhr vormittags. Von 0 auf 74 Euro in nur zwei Jahren. Aber es ist halt keine Wahl. Dass sich Jugendliche von der Politik da verarscht fühlen ist kein Wunder.

Die SPÖ meldete sich daraufhin, dass das so nicht gehe. Ich werde im Landtag jedenfalls einen Antrag stellen, die Jugend-Sommerfreifahrt zu erhalten. Ob sich die SPÖ traut, mit uns zu stimmen? Es gibt nämlich auch eine Mehrheit jenseits der ÖVP im Landtag...

Der Teufelskreis in der Verkehrsplanung

Die häufigste Todesursache bei Kindern in Österreich ist der Verkehrsunfall. Kein Wunder also, dass Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto in den Kindergarten oder in die Schule bringen, als sie zu Fuß gehen zu lassen. Die Folge davon ist natürlich mehr Verkehr und noch mehr Gefahr für Kinder im Verkehr. Den selben Teufelskreis gibt es bei den Spielplätzen und in noch viel mehr Situationen. Dabei wären Kinder eigentlich die idealen VerkehrsteilnehmerInnen: Sie gehen zu Fuß, sie fahren mit dem Rad, sie sind mit Bus und Bahn unterwegs.

Dieses ökologische Verkehrsverhalten aufrecht zu erhalten sollte das Ziel von Umweltbildung sein. Derzeit ist es aber so, dass Jugendliche möglichst schnell der Führerschein machen wollen, um dann selbst mit dem Auto herumgurken zu können. Das liegt auch daran, dass der öffentliche Verkehr oft unattraktiv organisiert ist. Die häufigsten Beschwerden von Jugendlichen, neben schlechter Taktung der Busse: unfreundliche Busfahrer, die Jugendliche als Belästigung und nicht als KundInnen wahrnehmen.

Wie Jugendliche an der Verkehrsplanung beteiligt werden könnten und wie sie die derzeitige Situation sehen, dazu gibt es hier eine spannende Studie des Lebensministeriums. Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute darüber, dass ich mehr Rechte für Kinder und Jugendliche in der Verkehrsplanung will: Tiroler Tageszeitung: Warum Kinder die besseren Verkehrsteilnehmer sind.

Gelder an die ÖVP? "Das kann ich nicht beantworten"

Unter dem Titel "Youth Democracy" organisierte sich die Junge Volkspartei Tirol im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2010 zusätzliche Steuergelder für die Parteiarbeit. Unter anderem wurde das Geld für eine obskure Studie verwendet, die dann vom JVP-Obmann gemeinsam mit der ÖVP-Jugendlandesrätin präsentiert wurde. Eine klassische Form, wie Steuergelder für parteipolitische Zwecke umgeleitet werden. Noch dazu, wo sich seit dem Amtsantritt der Regierung Platter die Gelder des Landes für die Junge Volkspartei verdreifacht haben.

Ich habe darauf hin die Landesrätin gefragt, ob sie ausschließen kann, dass die Mittel für das Projekt "Youth Democracy" mittelbar an die ÖVP geflossen sind. Diese Frage könne sie leider nicht beantworten erklärt sie. Sich dumm zu stellen passt irgendwie zu ihrem Image als Sarah Palin von Tirol. Nachzulesen in dieser Anfragebeantwortung