Montag, 18. September 2017

Der schmutzige Deal des Sebastian K.

"Die Mittelmeerroute muss geschlossen werden" tönte es von Sebastian Kurz, seines Zeichens österreichischer Außenminister. Das Ziel sei, dass Flüchtlinge nicht mehr über das Mittelmeer nach Italien kommen. Ich habe mich lange gefragt, wie das gehen soll. Nun, seit Kurzem ist es mir klar.

Tatsächlich kommen derzeit kaum noch Flüchtlinge via Libyen übers Mittelmeer. Das ist umso erstaunlicher, als Libyen über keine zentralstaatliche Gewalt verfügt. Um Menschen an der Überfahrt zu hindern wurde ein schmutziger Deal geschlossen.

Ahmed Dabashi, genannt Al-Ammu ist die zentrale Figur dieses schmutzigen Deals. Ahmet Dabashi verfügt über Milizen in Libyen und war bisher Flüchtlingen dabei behilflich, die Überfahrt zu organisieren. "Verbrecher" nannte die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner solche Schlepper.

Nun wurde mit diesem von der ÖVP beschriebenen Verbrecher ein Geschäft gemacht. Al-Ammu soll nicht mehr Flüchtlingen bei der Überfahrt helfen, sondern er soll Europa die Flüchtlinge vom Hals halten. Das macht er seither, mit zweifelhaften und häufig unmenschlichen Methoden. Ob Al-Ammu wohl geläuert ist? Oder ob es einen schmutzigen teuren Deal mit ihm gibt? Zahlt Europa mehr als die Flüchtlinge dies getan haben?

Das passiert unter den Augen des EU-Außenministerrates. Und eben dort sitzt Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister. Von ihm will ich nun wissen: Was weiß Sebastian Kurz über diesen schmutzigen Deal?

Dienstag, 12. September 2017

Wo sich SPÖ und FPÖ treffen

Um die Durchsetzungskraft von Elisabeth Blanik als Tiroler SPÖ-Vorsitzender scheint es nicht besonders gut zu stehen. Vor Kurzem noch erklärte sie in der Tiroler Tageszeitung, eine Koalition der Sozialdemokratie mit der FPÖ sei unmöglich.


"Unmöglich" scheint in der Sozialdemokratie eine relativ kurze Halbwertszeit zu haben. Bei der Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ für die Nationalratswahl klang das gestern in ORF Tirol heute nämlich ganz anders:


Man solle nach der Wahl über Rot-Blau reden "und daher werden wir uns von der Doktrin, nicht einmal mit der FPÖ Gespräche führen, verabschieden müssen und uns anschauen, wo könnte man sich denn treffen."

Elisabeth Blaniks bisherige Abgrenzung zu den Freiheitlichen ist nun also nur mehr eine "Doktroin". Kein Wunder, dass Blanik bei der Präsentation der Tiroler KandidatInnen zur Nationalratswahl gar nicht mehr dabei war. Ich finde ja etwas ganz anderes als Selma Yildirim: Ich finde nicht, dass man nach der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Ich finde, dass man vor der Wahl über Rot-Blau reden sollte. Und darüber, wie ernst es die SPÖ mit ihrer Haltung meint. Das sollte nämlich allen WählerInnen der SPÖ bewusst sein: Nach der Wahl gibt es keinen Christian Kern mehr, sondern Hans Peter Doskozil (das ist der mit den Panzern für den Brenner) und Abgeordnete wie Selma Yildirim. Und die möchte sich mit der FPÖ inhaltlich  "treffen." Mir graust, wenn ich an die Schnittmengen mit den Freiheitlichen denke. Wie muss es da gestandenen SozialdemokratInnen gehen? Und wie geht es Elisabeth Blanik damit, dass sich ihre Partei Richtung FPÖ verabschiedet?

Montag, 4. September 2017

Peter Pilz und seine Kandidaten

Ich kenne und schätze Peter Pilz seit vielen Jahren und bin dankbar für seine Verdienste um die Transparenz in der österreichischen Politik. Ich habe ihn auch am Grünen Bundeskongress gewählt und hätte mir gewünscht, dass er weiter für uns kandidiert.

Seit Peter Pilz sich entschieden hat, nicht mehr weiter für die Grünen kandidieren zu wollen muss ich mich allerdings über ihn wundern. Zeig mir mit wem du dich umgibst und ich zeige dir, wer du bist heißt es doch. Seine Tiroler Nationalratsliste ist dafür das beste Beispiel.

Auf Platz 2 der Tiroler Landesliste für Peter Pilz steht nämlich Wilhelm Schlögl. Wilhelm Schlögl ist in Tirol kein Unbekannter. Seit Jahren ist er einer der Verteidiger der Privilegien der Agrargemeinschaften gegen die Ansprüche der Gemeinden. Als Ober-Agrarier verfasst er auch selbst Pamphlete, in denen er schon einmal von "Wahnsinn" spricht wenn es um die Rechte der BürgerInnen geht. Kein Wunder, dass sein Verein auch "Verein zur Förderung der Eigentümerinteressen in Tirol" heißt.

Mit den Förderern der Eigentümerinteressen sitzt also Peter Pilz in einem Boot. Aber nicht genug damit. Wilhelm Schlögl ist auch sonst aufgefallen. Und zwar hauptsächlich als Fan von HC Strache und der rechten Recken von unzensuriert.at - hier auf seinem Twitter-Profil:





Mit solchen Kandidaten umgibt sich Peter Pilz und das macht seine Bewegung unwählbar. Als die Sache vergangene Woche aufflog kam es übrigens zu einer halbherzigen Entscheidung: Wilhelm Schlögl habe seine Kandidatur zurückgezogen und er respektiere diese Entscheidung, so Pilz. Pilz hat ihn nicht rausgeworfen. Er sagt auch nicht, dass solche Kandidaten in seiner Bewegung nichts verloren hätten. Wilhelm Schlögl wäre ihm wohl weiter willkommen - und er ist es auch: Wilhelm Schlögl ist weiterhin Kandidat Nr. 2 auf der Tiroler Pilz-Liste. Er hat auch keine Möglichkeit mehr, seine Kandidatur formell zurückzuziehen. Und man darf wohl davon ausgehen, dass sein halbherziger Rückzug schnell vergessen wäre, wenn er tatsächlich ein Mandat erringt. Wer mit dem Gedanken spielt, die Bewegung von Peter Pilz zu wählen sollte also auch das mit bedenken: Es kann sein, dass man dann mit Wilhelm Schlögl im Nationalrat aufwacht.