Mittwoch, 27. November 2013

Innsbruck ist kein Tummelplatz (mehr) für rechte Recken

Am Innsbrucker Westfriedhof steht er. Der Gedenkstein für die verstorbenen Burschenschafter der Suevia. Und mitten unter ihnen: Der NS-Mörder Gerhard Lausegger, der in der Pogromnacht vom 9. November 1938 eigenhändig einen jüdischen Innsbrucker erschlagen hat.

Da fällt es nur schwer, an Zufall zu glauben dass ausgerechnet im November 2013, 75 Jahre nach dem Judenpogrom in Innsbruck, der gemessen an der EinwohnerInnenzahl jüdischer BürgerInnen zu den grausamsten im Deutschen Reich zählt, der Verbandstag der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck stattfinden soll.

Die Deutsche Burschenschaft, das muss man dabei wissen, ist jener Teil der Burschenschaften die sich bis heute weigern, ihre grausame Verstrickung in die Vergangenheit anzuerkennen. Das ist nicht der Mainstream der Burschenschaften - wenn es so etwas gibt - sondern ihr rechter Rand; beobachtet vom deutschen Verfassungsschutz. Dort tummeln sich die Rechten unter den rechten Recken.

1994 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. 2000 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. 2009 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. Jeweils mit Unterstützung der amtierenden Regierung, in Stadt und Land. 2009 habe ich selbst einen Antrag im Landtag gestellt, dem Treffen keinen Saal im öffentlichen Eigentum zu überlassen. In meiner Initiative 2009 habe ich beantragt: Die Landesregierung soll sich distanzieren, keine öffentlichen RepräsentantInnen sollen daran teilnehmen und öffentliche Säle wie Congress und Messe sollen nicht zur Verfügung gestellt werden. Wer war gegen den Antrag? ÖVP, SPÖ und Liste FRITZ.

Die Versammlungsfreiheit ist dabei unbestritten. Von mir aus können sich die Burschenschafter auch auf der Maria-Theresien-Straße oder vor dem Goldenen Dachl versammeln. Das muss eine Demokratie aushalten. Ich will aber nicht, dass Stadt und Land mit so einem Treffen Geld verdienen.

1994, 2000, 2009. Und 2013 sollte es wieder so weit sein. Nun aber ist es anders. Nun ist es genug. Eine breite Zusammenarbeit von engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, der israelitischen Kultusgemeinde, der Bürgermeisterin von Innsbruck, dem Innsbrucker Stadtsenat und Gemeinderat und schließlich auch der Landesregierung hat sich entschieden: An diesem Treffen wird die öffentliche Hand nichts verdienen, es gibt dafür keine Säle im öffentlichen Eigentum.

Nun, was hat sich seit 2009 verändert? Vieles, sicherlich. Auch in anderen politischen Gruppierungen, auch in der Zivilgesellschaft. Am auffälligsten ist aber doch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Stadt und Land, die es 2009 noch nicht gegeben hat. Wir dürfen stolz sagen: Wir tragen dazu bei, mit anderen. Und das Ergebnis zählt - darüber freue ich mich. Danke allen, die dazu beigetragen haben! Innsbruck ist kein Tummelplatz für rechte Recken mehr.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das die DB vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nur ein Wunschtraum von Kleinbei-Gebi.
Oder hast Du Beweise dafür.


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706690.pdf

Anonym hat gesagt…

Da schließt man also zuerst einen Vertrag ab.
Ein paar Monate (!!!) später kommt man drauf, dass das nicht gut ausschaut, man löst den Vertrag wieder auf und zahlt die Vertragsstrafe.
Stümperhafte Vorgangsweise! Die Vertragsstrafe sollten daher die PARTEIEN zahlen, unter deren Regierung zuerst der Vertrag geschlossen und dann wieder aufgelöst worden ist.
Wie kommen die Bürger dazu, für stümperhaftes Vorgehen der Parteien zu zahlen?

Anonym hat gesagt…

Ich muss Mair in diesem Fall zustimmen: Innsbruck ist kein Tummelplatz für rechtte Recken.

Es ist ein Tummelplatz für linke Vollidioten, die am 1. Mai mit Porträts von Stalin und Mao durch Innsbruck ziehen. Es ist ein Tummelplatz von Leuten, die stolz darauf sind, wenn man dem politisch Andersdenkenden mit Erfolg das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlung genommen hat.

"Der neue Faschismus wird nicht sagen 'Ich bin der Faschismus!', er wird sagen 'Ich bin der Antifaschismus'". (Ignazio Silione)

"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen." (René Descartes)

unwählbar hat gesagt…

Ich finde es gut, dass der Kongress abgesagt ist, aber ich verstehe nicht, wie warum man etwas zuerst erlaubt, um es dann unter großem medialem interesse wieder abzusagen? das ist peinlich für unsere stadtregierung, denn unter der grünen regierung wurde der kongress genehmigt! ja gebi! das ist eine tatsache: unter der grünen regierung wurde in innsbruck ein rechter kongress genehmigt! hier jetzt einen erfolg zu feiern, das finde ich peinlich, aber typisch grün!

Anonym hat gesagt…

Nach der Berichterstattung in den letzten Tagen sieht es so aus als würde Innsbruck von den Links-Radikalen dominiert...