Gedenken an die NS-Opfer oder an die Täter?

Wem soll man gedenken? Den Opfern des NS-Regimes oder denjenigen, die auf der Täterseite standen? Wenn man die Frage so stellt, dann ist die Antwort wohl klar. Wenn man sie ein bisschen konkreter stellt, dann wird sie in Tirol plötzlich schwierig. Zum Beispiel: Soll man ein Denkmal für Alt-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer aufstellen?

So soll die Statue aussehen, 2,7 Meter hoch und 130.000 Euro schwer.

Am Landhausplatz steht das Befreiungsdenkmal. Es wurde bewusst dem NS-Gauhaus gegenübergestellt und erinnert an die Befreiung 1945 und - wie die Inschrift zeigt - an "die für die Freiheit Österreichs Gestorbenen." Im Jahr 1995 wurde auf Initiative des Jugendlandtages der Landhausplatz um eine Menorah ergänzt, die an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht 1938 in Innsbruck mahnt. Über die Jahre wurden Namen von Opfern des Widerstands gegen das NS-Regime auf den Denkmälern ergänzt.

So wurde der Landhausplatz sukzessive zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer der NS-Diktatur. Und auf diesen Platz soll nun eine Statue von Eduard Wallnöfer - zumindest wenn es nach dem Wunsch von Wallnöfers Schwiegersohn Herwig Van Staa geht. Überlebensgroß. 130.000 Euro teuer. Aber leider stand Eduard Wallnöfer in der NS-Zeit auf der falschen Seite der Geschichte wie man heute weiß. Wallnöfer war NSDAP-Mitglied und NSDAP-Mitläufer.

Auch sonst kann man über das Wirken von Eduard Wallnöfer durchaus diskutieren, etwa über seine Rolle in Sachen Agrargemeinschaften, wo sein Handeln erst durch den Verfassungsgerichtshof korrigiert werden konnte.

Ich frage mich außerdem, wer eigentlich den Auftrag für dieses 130.000 Euro-Werk gegeben hat. Der Tiroler Landtag war es jedenfalls nicht. Die Tiroler Landesregierung war es auch nicht. Beide haben nie einen Beschluss gefasst. Wer war es dann? Nun sollen Gelder der Tiroler Landesgedächtnisstiftung dafür verwendet werden, die eigentlich dazu dienen sollten, Stipendien für SchülerInnen und Studierende zu vergeben oder das baukulturelle Erbe Tirols zu erhalten. Von der Errichtung von Statuen für Altlandeshauptleute ist im Gesetz über die Landesgedächtnisstiftung jedenfalls nicht die Rede. Umso erstaunlicher, dass in der Landesgedächtnisstiftung auch die SPÖ dieser Finanzierung zugestimmt hat.

Der Landhausplatz ist der denkbar schlechteste Ort für so eine 2,70 Meter hohe Statue, wie der Historiker Horst Schreiber heute in der Tiroler Tageszeitung erklärt hat. Für mich ist die Frage noch ein bisschen größer. Für mich ist das auch eine Frage der politischen Grundhaltung.

Will eine Partei rückwärtsgewandt beim Wissensstand von 1994 stehen bleiben, als der Landhausplatz in Eduard-Wallnöfer-Platz umbenannt wurde? Oder hat man in den 22 Jahren, die seither vergangen sind etwas über Wallnöfer gelernt? Seine NSDAP-Mitgliedschaft beispielsweise oder eben seine Rolle in Sachen Agrargemeinschaften.

1994 konnte man noch sagen "Ich habe von nichts gewusst." 2016 kann das niemand mehr sagen.

Über Eduard Wallnöfers Nazi-Mitläuferschaft wissen wir Bescheid. Und wir können entscheiden, ob wir rückwärtsgewandt bleiben wollen und die Fakten ignorieren. Oder ob Tirol eine offene Gesellschaft sein soll, die einen kritischen Umgang mit ihrer Geschichte pflegt. So haben wir es 2013 auch ins schwarzgrüne Koalitionsabkommen geschrieben: Die Erinnerungskultur soll in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen geschehen, vor allem betreffend die NS-Zeit, ihre Vorgeschichte und ihre Folgen. Eine überlebensgroße Statue von Eduard Wallnöfer widerspricht diametral dem Geist des schwarzgrünen Koalitionsabkommens, davon bin ich überzeugt.

Wer auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will verzichtet auf diese Statue am Landhausplatz.

Ein Zeichen der Öffnung

Das Befreiungsdenkmal am Innsbrucker Landhausplatz steht seit seiner Errichtung nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. "Pro Libertate Austriae Mortuis" erinnert es an die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Nationalsozialismus.

In den Torbögen befindet sich ein Wappengitter, auf dem die Wappen der österreichischen Bundesländer abgebildet sind. Ironischerweise nimmt das Denkmal in dieser Form die Gestaltung des NS-Gauhauses auf der Kopfseite des Platzes wieder auf. Immer wieder wurden Umgestaltungsversuche gemacht, in den vergangenen Jahren etwa durch die Ergänzung von Namen von NS-Opfern an den Seiten des Denkmals. Mit der Neugestaltung des Landhausplatzes erfuhr auch das Denkmal eine neue Nutzung, insbesondere durch viele Skaterinnen und Skater. Der Landhausplatz ist seither lebendig geworden.

Nun wird es ein neues Zeichen geben: Die Wappengitter werden in Zukunft geöffnet werden. Das soll ein Zeichen der Öffnung des Denkmals ebenso wie der Öffnung des Landes und des Gedenkens in Tirol werden. Das mag nur ein kleines Symbol der Öffnung sein, aber für mich ist es ein wichtiges Symbol am zentralen Platz des Landes. Außerdem werden noch erklärende Inschriften und weitere Namen von NS-Opfern am Denkmal hinzugefügt, damit das unerklärliche Symbol für mehr Menschen lesbar wird. Ich finde das ein schönes Zeichen der Gedenk- und Erinnerungskultur.

Bald spielt hier die Musik

Für das Haus der Musik in Innsbruck wird es nun Ernst: 58 Millionen Euro investieren Stadt Innsbruck und Land Tirol und mit einem kleineren Anteil auch der Bund in das neue Gebäude. Das Ziel ist ein offenes Haus im Herzen der Stadt, das viele Funktionen vereint: Konservatorium, Symphonieorchester, Blasmusik, Sängerbund, gemeinsame Nutzung mit dem Landestheater und auch offene Nutzungen für Musik ohne Verbands-Bindung. Auf die kulturelle Nutzung freue ich mich schon. Über einen weiteren Nutzen dürfen sich viele Menschen unmittelbar freuen: Bau, Ausstattung, Einrichtung - die 58 Millionen Euro dürfen durchaus auch als kleiner Konjunkturimpuls in Innsbruck gelten. Und dann kommt es natürlich zu einer Aufwertung der Gegend zwischen Hofburg, Landestheater und SOWI: die Gestaltung des Vorplatzes ist nämlich noch offen. Ich hoffe dass dabei möglichst viel Platz für FußgängerInnen geschaffen werden kann.

Gestern jedenfalls wurde der endgültige Fassadenentwurf präsentiert. Was meint ihr?

Mehr Informationen über Zeitpläne und geplante Nutzungen gibt es hier.

Braucht Hetzer Hötzendorf eine Kaserne?

Die Innsbrucker Conrad-Kaserne ist nach Conrad von Hötzendorf benannt. Hötzendorf war 1914 Generalstabschef und später Feldmarschall der gesamten k.u.k. Armee. Hötzendorf gehörte zur Hetzer-Fraktion im Habsburgerreich und hatte sich bereits vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges für Präventivkriege gegen Serbien und  Italien ausgesprochen: Gegen Serbien forderte er etwa 25 Mal schriftlich einen Krieg vom  Kaiser. Der Sozialdarwinist Hötzendorf war im Verlauf des Krieges nicht nur für unzureichende Vorbereitung der Armee sondern auch für Verbrechen insbesondere an russischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

Im Bundesheer wird nun endlich eine Umbenennung der Conrad-Kaserne diskutiert. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen im Gedenkjahr 2015. Dieses war bisher in meiner Wahrnehmung recht stark durch alle möglichen Traditionsverbände geprägt. Viele spannende Themen kamen jedoch bisher nicht zur Sprache: Etwa zur Frage, wie mit Kriegsgefangenen in Tirol umgegangen wurde und wofür insbesondere russische und ukrainische Kriegsgefangene benutzt wurden. Oder zum Umgang mit der k.u.k. Heeresleitung mit der Bevölkerung des Trentino, die weitgehend evakuiert und teils interniert wurde weil man in ihnen potentielle Verräter sah.

Die Beschäftigung damit, was der erste Weltkrieg über den Mythos des Kriegs der Bergführer in den Dolomiten hinaus noch alles für Tirol bedeutete tut jedenfalls dringend Not. Und wenn die Diskussion über eine  Kasernen-Umbenennung der Anfang dieser Diskussion sein soll, dann soll mir das nur Recht sein.

Nordic Walking im Niqab

In den vergangenen Tagen hatte ich zwei Erlebnisse über die ich mich sehr gefreut habe. Manchen mögen sie unbedeutend erscheinen und wahrscheinlich sind sie das auch. Vielleicht stehen dahinter aber doch bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen und deshalb möchte ich die Erlebnisse hier teilen:

Gestern durfte ich Wahlbeisitzer für die GRAS bei der ÖH-Wahl an der SOWI Innsbruck sein. Da müssen beinahe zwangsläufig die Studierenden an einem vorbei und man bekommt ihre Studiausweise in die Hand, um sie im WählerInnenverzeichnis zu markieren. Ich war positiv überrascht wie viele türkische Namen ich dabei markieren konnte; gefühlte 90% davon waren Frauen. Für mich war das ein Zeichen dafür, dass die Bildungsbeteiligung junger türkischer Frauen in Tirol ansteigt und das ist ein schönes Zeichen neben all den Schwierigkeiten, die im Umgang mit MigrantInnen im Bildungssystem sonst immer tradiert werden.

Und kürzlich war ich am Abend eine Runde Inlineskaten am Inn in Richtung Hall. Da kam mir eine Frau im Niqab entgegen, die Nordic  Walking-Stöcke bei sich hatte und offensichtlich gerade in Ausübung ihrer Sportart war. Ich muss zugeben, dass ich zuerst ein bisschen perplex war. Dann habe ich aber bewusst die Augen offen gehalten und neben den Pärchen mit Migrationshintergrund die Spazieren gehen und die schon seit Jahren zum Stadtbild gehören sind mir besonders viele Frauen mit Migrationshintergrund aufgefallen, die am Innradweg Sport getrieben haben. Junge Männer mit Migrationshintergrund in Fitnessstudios gehören schon länger zum gewohnten Bild, auch junge Frauen haben hier aufgeholt. Mir ist aber zum ersten Mal wirklich ins Auge gestochen dass Frauen mit Migrationshintergrund auch im Stadtgebiet und damit in der Öffentlichkeit in größerem Ausmaß Sport treiben. Ich finde das deshalb ein schönes Zeichen weil es zeigt, dass die stets herbeigeredeten kulturellen Differenzen vielleicht doch kleiner sind als stets behauptet.

Es ist überhaupt nicht notwendig dass alle Menschen sich gleich verhalten. Wenn auch Menschen mit Migrationsverhalten ähnliches Sportverhalten wie Menschen ohne Migrationshintergrund zeigen - wenn vor allem auch Frauen mit Migrationshintergrund so in der Öffentlichkeit Sport treiben können wie sie gerne möchten, dann ist das ein gutes Zeichen. Ich muss zugeben dass ich auf den Almen und Schutzhütten bisher neben den vielen Menschen mit deutschem Migrationshintergrund die ich dort treffe immer noch auf mein erstes Treffen mit Menschen beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund warte aber wenn die Entwicklung so weitergeht wie sie mir in dieser Woche eindringlich bewusst geworden ist, dann ist das nur eine Frage der Zeit und ein Grund, optimistisch zu sein.

Ehre, wem Ehre gebührt?

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte hat das Land Tirol viele Menschen ausgezeichnet. An die 12.000 sollen es sein. Darunter sind viele Tausend, die auch aus heutiger Sicht sicher noch für ihre Arbeit ehrbar erscheinen. Und manche sind auch darunter, die man heute nicht mehr auszeichnen würde. Ehemalige Nazis sind darunter ebenso wie Menschen, die sich beispielsweise in Heimen des Landes des Missbrauchs schuldig gemacht haben.

Alle 12.000 in ihrem gesamten Biographien zu überprüfen ist natürlich praktisch nicht schaffbar und auch nicht sinnvoll. Die Landesregierung hat nun aber einen Antrag zum Umgang mit Ehrungen und insbesondere zur Frage der Aberkennung von Ehrungen beschlossen, mit besonderem Fokus auf die Verantwortung, die sich für uns aus dem Nationalsozialismus ergibt. Darin wird nun erstmals festgehalten, dass es bei aufkommenden Zweifeln über die Ehrbarkeit von Personen, die in den vergangenen Jahren ausgezeichnet wurden, Aufgabe des Amtes der Tiroler Landesregierung ist, Erhebungen anzustellen. Der Antrag findet sich hier im Original.

Wenn es Zweifel an der Ehrungswürdigkeit von Personen aus heutiger Sicht gibt, dann ersuche ich deshalb darum, in Zukunft die Repräsentationsabteilung zu informieren, die für Ehrungen zuständig ist. Diese wird bei begründeten Zweifeln an der Ehrungswürdigkeit entsprechende Recherchen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Landesregierung wird dann über eine allfällige Aberkennung von Ehrungen entscheiden.

Ich halte das für einen wichtigen Schritt seitens des Landes, sich der Verantwortung vor der eigenen Geschichte zu stellen. Niemand ist fehlerfrei, und das war auch früher schon so. Aber wir können heute verantwortungsbewusst mit der Tiroler Geschichte und auch mit ihren Schattenseiten umgehen.

Ihr Blasmusikverband empfiehlt: Standschützenmarsch nicht mehr spielen

Nicht verbieten, sondern überzeugen. Das war von Anfang an unsere Linie in Sachen Standschützenmarsch. Dieser Marsch wurde vom damaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer für Gauleiter Hofer komponiert. Nachdem die Geschichte des Marsches bekannt geworden ist, wurde der Ruf nach einem Verbot laut, damit der Marsch nicht mehr bei landesüblichen Empfängen gespielt wird. Mein Weg war immer: nicht verbieten, sondern die Musikkapellen überzeugen.

Auf der Homepage des Blasmusikverbandes steht nun, nach einem Vorspann über die NS-Geschichte: "(...) Der Blasmusikverband Tirol wird informieren und sensibilisieren, um Verantwortungsbewusstsein und eine kritische Betrachtungsweise von Musikwerken zu fördern. Zur Problematik 'Standschützen-Marsch': Der 'Standschützen-Marsch' von Sepp Tanzer ist durch seine ursprüngliche Widmung an den Gauleiter Hofer belastet. Der Blasmusikverband Tirol empfiehlt daher seinen Mitgliedskapellen, auf das Spielen dieses Marsches aus Respekt vor den Opfern des NS-Regimes zu verzichten."

So wünsch ich mir das - mögen andere dem Beispiel folgen!

Viele kleine Schritte

Ein neuer Umgang mit der Geschichte Tirols ist keine Frage einer Verordnung. Ein neuer Umgang mit der Geschichte Tirols ist eine Frage der Entwicklung, un diese Entwicklung geschieht diskursiv. Deshalb braucht es auch viele kleine Schritte für eine neue Erinnerungskultur. Einer dieser vielen kleinen Schritte sieht so aus:

Seit 1981 wird der Emil Berlanda-Preis für zeitgenössische Musik vergeben. Benannt ist der Preis nach Emil Berlanda, der Mitglied im der NS-Ideologie nahe stehenden "Arbeitskreis Tiroler Komponisten" war - so widmete er etwa 1938 ein Stück Adolf Hitler zum 49. Geburtstag und schickte dieses an die Reichskanzlei in Berlin. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. 2011 war dies zuletzt der Fall.

Feinspitzen ist schon aufgefallen, dass 2013 kein Emil Berlanda-Preis mehr vergeben wurde. Vor einer neuerlichen Vergabe des Preises will Kulturlandesrätin Beate Palfrader die Landesregierung befassen, um die Namensfrage zu diskutieren. Die neue Landesregierung wird dann eine Umbenennung des Preises vorschlagen.

Ich glaube das ist einer jener kleinen vielen Schritte, die wir brauchen und die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Und dass beide Regierungsparteien, wie in der Tiroler Tageszeitung vom vergangenen Samstag geschehen erklären, sie würden den dem NS-Gauleiter gewidmeten Standschützenmarsch nicht mehr spielen ist wohl ein weiterer kleiner Schritt. Mögen viele kleine und größere Schritte folgen.

Das offizielle Tirol-Bild

Das offizielle Tirol-Bild brauche eine Korrektur heißt es heute in der Tiroler Tageszeitung. Und der SP-Abgeordnete und Werbeagenturbesitzer Thomas Pupp verlangt in einem seiner seltenen Landtagsanträge gar eine eine "Neukonzeption des offiziellen Tirol-Auftritts". Anlass ist die Diskussion darüber, wie das Land mit seiner Geschichte und dem Erinnern an seine Geschichte umgehen soll.

Ich habe jetzt zwei Tage nachgedacht, was mich an dieser Diskussion so stört, und ich glaube ich weiß es jetzt. Ich denke, es ist die Vorstellung dass es ein "offizielles Tirol-Bild" oder einen "offiziellen Tirol-Auftritt" überhaupt gäbe. Dahinter steckt nämlich entweder die Vorstellung eines Werbetexters oder eine recht obrigkeitsstaatliche Vorstellung davon, was ein Staat sei. Ich dachte eigentlich, wir hätten diese Phase schon überwunden und befinden uns in einem gesellschaftlichen Diskurs darüber, was Tirol eigentlich sein soll. Wenn nun darauf rekurriert wird, dass es ein "offizielles" Tirol-Bild gebe, dann reproduziert man genau jene Vorstellung, über die wir eigentlich schon hinweg sein wollten.

Ich will mir nicht vorschreiben lassen, wie Tirol zu sein hat. Ich wünsche mir eine offene Gesellschaft, in der es Platz für vieles gibt. Ich wünsche mir aber kein "offizielles Tirol-Bild", ganz unabhängig davon wie dieses Bild aussehen mag. Weder ein verstaubtes noch ein modernes. Ich wünsche mir eine Gesellschaft der Vielfalt.

Und ganz unabhängig davon wünsche ich mir einen andere politischen Umgang mit der Tiroler Geschichte und der Erinnerung an sie. Irgendwie ist es dabei schon putzig, wenn in der Tiroler Tageszeitung lapidar berichtet wird, die SPÖ sei für die Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer - wo sie ihm selbst doch die Auszeichnungen verliehen hat, zuletzt noch 2008 die Ehrung mittels einer Schulbenennung. Ich finde, da sollte nicht ganz unerwähnt bleiben dass es schwarz-grün brauchte, um diese Ehre wieder abzuerkennen.

Damit wird es nicht getan sein, bei Weitem nicht. Als ehemaligem Gedenkdiener in einer KZ-Gedenkstätte wird man mir schwer meine persönliche Haltung dazu absprechen können. Wir haben aber auch schon politisch erste Maßnahmen gesetzt - dazu gehören etwa 100.000 Euro im Jahr 2014 für Forschungen zur NS-Erinnerungskultur. Und ja, dazu gehört auch das Wedekind-Gutachten - wo man sich nun mokiert, es sei "verschämt" auf die Homepage gestellt worden; immerhin wurde es beauftragt und veröffentlicht; das kann man von den vergangenen 68 Jahren SPÖ-Regierungsbeteiligung in Tirol so ja nicht behaupten. Und auch damit wird es nicht getan sein: Wir haben einen neuen Umgang mit der Erinnerungskultur, insbesondere auch an die NS-Zeit im Koalitionsprogramm festgeschrieben. Und wir sind in diesem Moment dran, entsprechende Regierungsanträge vorzubereiten. Sind sie schon fertig? Nein. Wurde Rom an einem Tag erbaut? Auch nein. Wird es mit den derzeit in Vorbereitung befindlichen Regierungsbeschlüssen schon getan sein? Wiederum nein.

Es wird viele Dinge geben, über die wir uns unterhalten werden müssen - der Umgang mit dem Standschützenmarsch gehört dazu. Angestoßen von Markus Wilhelm gibt es darüber zum Glück eine Diskussion - und sie hat sowohl in der Landesverwaltung schon einiges bewegt wie sie auch im Blasmusikverband Diskussionen angestoßen hat. Wo uns diese Diskussion hinführen wird? Das weiß ich noch nicht; wenn ich das wüsste bräuchte es die Diskussion ja nicht. Ein bisschen Geduld wird man hier von allen Beteiligten wohl verlangen dürfen. Der Standschützenmarsch wird aber ebenfalls nicht das einzige sein, worüber wir reden sollten. Noch immer ist in vielen Köpfen in Tirol und auch in der Tiroler Politik noch nicht angekommen, wie ein bewusster Umgang mit Tirols Geschichte aussehen könnte, und dass es in dieser Geschichte Licht und Schatten gibt - im Land ebenso wie in vielen Familien. Ich habe mich deshalb darüber gefreut, dass die Premiere von "Zersplitterte Nacht" im Metropol-Kino gut besucht war: das Thema ist die Pogromnacht vom 9. November 1938 in Innsbruck und der Mord an vier Innsbruckern in dieser Nacht. Und ich habe den Diskussionen dort vor Ort entnommen, dass es jetzt vielleicht die Chance gibt, endlich einmal etwas gegen das Grab des Mörders Gerhard Lausegger am Innsbrucker Westfriedhof zu tun. "Das gibt uns jedes Mal einen Stich ins Herz, wenn wir am Weg zum jüdischen Friedhof daran vorbei müssen" sagte Esther Fritsch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde dazu. Und die Reaktion ihrer Gesprächspartnerin dazu hat mich sehr gefreut, vielleicht wird sie sie demnächst selbst öffentlich machen.

Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang mit der NS-Geschichte Tirols ist nichts, was sich innerhalb einiger Wochen verwirklichen lässt. Er ist vor allem nichts, was sich verordnen lässt, schon gar nicht in Form eines "offiziellen Tirol-Bildes". Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang ist ein demokratischer Umgang, und ein "offizielles Tirol-Bild" ist das Gegenteil eines demokratischen Umgangs.

Der Kulturwandel beginnt zu wirken

Schwarz-Grün in Tirol muss auch der Beginn eines Kulturwandels in Tirol sein, das war uns klar, als wir die Koalition vor dem Sommer verhandelt haben. Es braucht einen geistigen Aufbruch in Tirol, wo auch aus über Jahrzehnte eingefahrenen Schienen abgebogen werden kann. Dafür haben wir eine Reihe von Ankerpunkten geschaffen, darunter auch einen zum Umgang Tirols mit seiner Geschichte.

Noch vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-rote Landesregierung gezeigt, wie sehr man auf den bisherigen Schienen gefangen ist, indem die Landesmusikschule Kramsach nach dem NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer benannt wurde. Als Teil des Kulturwandels hat die schwarz-grüne Landesregierung diese Benennung auf Antrag von Landesrätin Beate Palfrader aberkannt.

Und hier beginnt der Kulturwandel offenkundig gerade zu wirken: Nach dem Beschluss der Landesregierung hat sich der zuständige Kulturausschuss in Wörgl selbst Gedanken zu Sepp Tanzer in der Gemeinde gemacht. Dem Komponisten von Huldigungsmärschen für NS-Gauleiter Franz Hofer wurde dort bisher die Ehre eines Straßennamens zu Teil. Nun wird darüber beraten, die Sepp Tanzer-Straße in Wörgl umzubenennen.

Das sind genau jene Initiativen, die wir brauchen. Nach dem Startschuss aus der Landesregierung zu einem neuen Umgang mit Tirols Geschichte müssen vor Ort eigenständige Initiativen entstehen, damit Geschichtspolitik wirksam werden kann. Das zeigt sich nicht nur bei Sepp Tanzer. Derzeit trudeln auch Hinweise auf Ehrenzeichenträger des Landes Tirol ein, die nach heutigem Wissen wenig ehrungswürdig erscheinen. Neben bekannten Diskussionen wie jenen zu Hermann Pepeunig und Magnus Kerner, denen bereits das Innsbrucker Sozialehrenzeichen aberkannt wurde, diskutieren wir nun auch Fälle wie jenen von Karl Leipert, der bis zu seinem Lebensende nationalsozialistischem Gedankengut nahe stand. Ich freue mich über sachdienliche Hinweise zu Ehrenzeichenträgern des Landes, wenn sie nach heutigen Gesichtspunkten als wenig ehrungswürdig erscheinen. Wir werden uns alle Fälle einzeln anschauen und dann eine Vorgangsweise vorschlagen, die dem politischen Kulturwandel in Tirol gerecht wird und auch in weiteren Regionen des Landes zu eigenständigen Initiativen ermutigt.

Der Gaumusikleiter fällt

Vor der Landtagswahl 2008 wurde unter der damaligen Regierung aus SPÖ und ÖVP die Landesmusikschule Kramsach in "Landesmusikschule Sepp Tanzer" umbenannt. Die Benennung nach dem NS-Gaumusikleiter stieß zu Recht auf viel Kritik, auch von uns Grünen. Heute konnte dieser historische Griff ins Klo korrigiert werden.

Landesrätin Beate Palfrader hat einen Antrag in die Landesregierung gebracht, die Musikschule umzubenennen und Sepp Tanzer aus dem Namen zu streichen. Der ORF Tirol berichtet. Und ich freue mich über diesen Antrag, der heute von der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. Im Antrag selbst finden sich viele Fakten über Sepp Tanzer - die Regierung hat heute bewiesen was es bedeutet, Tirol neu zu denken. Ein notwendiger Schritt, weiter so!

Fachwissen statt Freunderlwirtschaft

Bis politische Inhalte real spürbar sind dauert es üblicherweise ein bisschen, weil von der Ankündigung bis zur tatsächlichen Umsetzung viel Arbeit liegt. Manche Dinge aber merkt man sofort, Personalpolitik zum Beispiel.

Die neue schwarz-grüne Regierung hat mit der Bestellung der unabhängigen Umweltexpertin Regula Imhof in den TIWAG-Aufsichtsrat ein erstes derartiges Zeichen gesetzt. Sie ersetzt dort den bisherigen SPÖ-Politiker Hans-Peter Bock. Das zweite Zeichen folgt nun im Aufsichtsrat der Tiroler Landestheater- und Orchester-GmbH. Auch dort war bisher die Hauptqualifikation der Vertretung die Parteizugehörigkeit zur SPÖ, und SPÖ-Abgeordnete Gabi Schiessling hatte dort ihren Sitz.

Die neue Regierung entsendet nun Hannah Crepaz in den Landestheater-Aufsichtsrat. Das ist ein wichtiger Brückenschlag in die Kulturszene, ist Crepaz doch Obfrau der Tiroler Kulturinitiativen (TKI). Sie leitet das Osterfestival Tirol sowie die Reihe musik+

Selbst Jahrgang 1974 liegt das besondere Interesse von Hannah Crepaz darin, junge KünstlerInnen zu fördern. Ich freue mich sehr, dass sie diese Herausforderung angenommen hat und bin überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist - Fachwissen statt Freunderlwirtschaft ist die neue Devise für die Vertretungen des Landes.

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat des Landestheaters ist ehrenamtlich - die Mitglieder erhalten keine Entschädigung.

1942 war ein gutes Jahr

Das findet zumindest die ÖVP.

Die nationalsozialistische Wehrmacht hatte den Zweiten Weltkrieg in diesem Jahr bis vor Moskau getragen. In Tirol waren KZ-Außenlager von Dachau in Betrieb, das Euthanasieprogramm war im Laufen, die Verfolgung von politischen Gegnern der Nazis, von Juden, Schwulen, Behinderten und sonstigen missliebigen Personen dauerte an.

Oder, in den Worten der Tiroler Volkspartei: "So wie vor 70 Jahren schweißt schließlich ein Grundsatz auch heute noch die Menschen im Land zusammen: sie handeln für Tirol."

So gesehen in einem Inserat der Tiroler Volkspartei im "Weekend".

70 Jahre vor 2012. Das wäre 1942. Kann die ÖVP nicht rechnen oder findet sie wirklich, dass 1942 alles gut war in Tirol?

Kümmert uns die Verfassung?

Das "Tiroler landwirtschaftliche Schulgesetz" hat wahrscheinlich mehr Paragraphen als dieser Schultyp SchülerInnen hat. Das gesamte Gesetz wird derzeit novelliert, was durchaus sinnvoll ist. Im Paragraphen 4 heißt es aber, Aufgabe der Schulen sei es, "(...) die Schüler zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten, sozial denkenden, weltoffenen und toleranten Personen zu erziehen (...)."


Die Erziehung zu religiös gefestigten Personen widerspricht dem Prinzip der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Jemand kann durchaus gefestigt sein, auch ohne religiös zu sein. Schließlich handelt es sich um Landwirte, und nicht um ein Priesterseminar.

Auch im Staatsgrundgesetz heißt es in Artikel 14: "Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, insofern er nicht der nach dem Gesetze hierzu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht" - womit die Erziehungsberechtigten gemeint sind. Auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit festgeschrieben. Und sogar innerhalb des Gesetzes gibt es einen Widerspruch, wo in § 56 festgeschrieben ist, dass der Zugang ohne Unterschied des Bekenntnisses ermöglicht wird.

Im Ausschuss des Landtages gab es dazu übrigens nur zwei Wortmeldungen. Und wieder ein Gesetz in Tirol, wo wir uns weder um die Verfassung noch um die Trennung von Staat und Religion kümmern.

Von der Landesprozession zum Landesgelöbnis

Vorgestern konnte ich hier davon berichten, dass zur Landesprozession nicht mehr vom Landeshauptmann eingeladen wird, sondern vom Bischof. Die Freude währte aber nur kurz: Gestern flatterte mir eine Einladung vom Landeshauptmann auf den Schreibtisch: zum Landesgelöbnisgottesdienst.

Es geht dabei um das Gelöbnis dem Heiligsten Herzen Jesu gegenüber aus dem Jahr 1796, als man um göttlichen Beistand für den Krieg gegen die Franzosen bat - erfolgreich, bekanntlich. Aber nur für einige Jahre, weiter reichte der göttliche Beistand nicht. Deshalb also bis heute: Der Landeshauptmann lädt zum Landesgelöbnisgottesdienst.

Fronleichnamsdemonstration, diesmal richtig

Tirol ist im Aufbruch, offensichtlich. Das merkt man nicht nur an der neuen Innsbrucker Stadtregierung, sondern auch an Details wie diesen: Das Land Tirol veranstaltet jedes Jahr eine "Landesprozession". Diese findet am Fronleichnamstag in Innsbruck statt, Bischof inklusive.

Bisher kam die Einladung zu dieser Fronleichnamsdemonstration immer vom Land Tirol. Nach meiner Kritik an dieser unzulässigen Vermischung von Land und Katholizismus lädt heuer erstmals nicht das Land ein. Heute kam ein Brief vom Bischof. Jetzt fehlt nur noch, dass wir uns diese Veranstaltung überhaupt sparen, aber das ist der nächste Schritt.

Die Gäste des Landes

Das Land Tirol betreibt bekanntlich eine Landesjagd im Pitztal. Was dort passieren soll und was nicht und wer dafür verantwortlich ist, kann man in der Richtlinie zur Landesjagd nachlesen. 10% der Abschüsse kann der Landeshauptmann demnach als kostenfreie Ehrenabschüsse zu vergeben, der Rest wird verkauft.

Hier ist das Ergebnis des vergangenen Jahres zu sehen:

Das sind einige der Abschüsse in der Landesjagd, wie sie auf der Trophäenschau in Imst...

Darfs am Bergisel ein bisserl mehr sein?

Das Bergiselmuseum, Beton gewordene Tiroler Selbstüberschätzung. Das erste Kalenderjahr seines Betriebes hat es bereits hinter sich. Zeit dafür, einmal zu schauen wie sich die BesucherInnenzahlen entwickelt haben. Und auch, was sie bezahlt haben. Zweifelsohne waren nämlich viele Menschen im Bergiselmuseum. Aber die meisten mussten schon im ersten Jahr mit Sonderpreisen gelockt werden, wie die folgende Grafik zeigt. Gelb sind die VollzahlerInnen:

Die Grafik zeigt, dass nur 15% der BesucherInnen voll bezahlt haben. Der Rest hatte ermäßigte Tickets oder ging überhaupt frei. Damit blieben auch die erwarteten Einnahmen je Besuch unter Plan: 3 Euro pro BesucherIn war kalkuliert worden, 2,70 Euro wurden 2011 schließlich erreicht.

Als Diskont-Museum hat der Bergisel auch Auswirkungen auf alle anderen Museen. Und selbst hat er vor allem ein Finanzloch: Das hat auch damit zu tun, dass über 48.000 Euro im vergangenen Jahr allein an die ÖVP-Werbeagentur "Headquarter" bezahlt wurden und fast 34.000 Euro an die ÖVP-Bauernbund-Firma "Heimatwerbung". In Summe betrug das Ergebnis im vergangenen Jahr -348.000 Euro, bei 9 Monaten Öffnungszeit. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr beträgt der jährliche Abgang also schon über 500.000 Euro, allein im ersten Jahr. Was wird das Museum erst kosten, wenn das BesucherInneninteresse zurückgeht?

Wer hat 2010 draufgezahlt?

Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2010 liegt vor, und damit auch die Zahlen, wer draufgezahlt hat. Der größte Draufzahler waren Kunst und Kultur mit einem Minus von 12%, verglichen mit dem Vorjahr. Bei einer Steigerung des Gesamtbudgets um 3,5% ist diese Kürzung umso auffälliger.

Tatsächlich weniger Mittel ausgegeben als geplant wurden aber auch in anderen Bereichen: Die Familienförderung wurde etwa um 5,1 Millionen Euro gekürzt - von wegen familienfreundlichstes Land und so. Auch die Wirtschaftsförderung durfte um 50,2 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als noch im Voranschlag geplant. Massiv gestiegen sind hingegen die Ausgaben der Landesgedächtnisstiftung für das Bergiselmuseum. Und wegen zweier Konkurse von Baufirmen mussten aus dem Wohnbaubudget 1,5 Millionen Euro abgeschrieben werden. In Summe hat es Landesrat Switak geschafft, den Abgang um 227,2% zu erhöhen, und zwar auf 188,8 Millionen Euro: Christian Switak, Schuldenkaiser.

Ja wo isses denn?

Wieder von meiner politikwissenschaftlichen Exkursion zurück muss ich feststellen, dass sich in der österreichischen Politik nicht viel getan hat in letzter Zeit. Die schlechten Quoten der ORF-Sommergespräche sind wohl ein Indikator dafür. Am spannendsten finde ich noch die folgende Geschichte:

Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass 475 Objekte aus dem Tiroler Landesmuseum derzeit nicht auffindbar sind. Das liegt hauptsächlich daran, dass der Verleih meist vom Land selbst durchgeführt wird und nicht über das Museum. Es gibt weder Standortkontrollen noch in allen Fällen Verträge über die Kunstgegenstände. 51 Ikonen wurden mehr als ein Jahr lang in einer Privatwohnung gelagert, viele Objekte wurden nicht versichert und noch vieles mehr. Das ist ein Umgang mit Kunstwerken nach Gutsherrenart, als ob sie der Landesregierung persönlich gehören würden.

Über den Verbleib eines solchen Leihstücks kann ich übrigens Auskunft erteilen: es hängt in einem Büro in Wien, wenn es sein Nachfolger nicht abgenommen hat: Albin Egger-Lienz, ein Gemälde von zweifelhafter Provenienz aufgrund seines Erwerbes in der Nazi-Zeit "Sämann und Teufel":

Und ein weiterer Bericht des Rechnungshofes ist interessant. Alle MieterInnen der TIGEWOSI, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu bezahlen, sollten hier nachlesen. Dann wissen sie, warum. Nachzulesen ist übrigens auch, dass die Zinssenkungen der Gemeinnützigen, auf die Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner als sozialdemokratischen Erfolg so stolz ist (von 3,5 auf 2,0%) nur für zwei Jahre gilt.