Freitag, 31. März 2017

Vergnügungssteuer adé - Entlastung für Tirols VeranstalterInnen

Tirols VeranstalterInnen haben es in Zukunft leichter: sie sparen sich nämlich die Vergnügungssteuer.

Seit vielen Jahren fordert die Kulturszene in Tirol eine Entlastung von der Vergnügungssteuer, die auf Eintrittskarten anfällt. Wir haben in Tirol vor zwei Jahren schon den ersten Entlastungsschritt unternommen und die Kriegsopfer- und Behindertenabgabe auf Eintrittskarten abgeschafft. Nun wird der zweite Schritt erfolgen und auch noch die Vergnügungssteuer entsorgt.

Der Tiroler Landtag hat gestern den Auftrag an die Landesregierung erteilt, die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen abzuschaffen. Im Gegenzug soll die Steuer auf Glücksspielautomaten erhöht werden, damit die Gemeinden weiterhin über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Außerdem gibt es dadurch einen Lenkungseffekt weg vom Glücksspiel. Die Einhebung der Vergnügungssteuer war auch ein besonderer Verwaltungsaufwand mit bescheidenem finanziellen Ertrag.

Die Abschaffung der Vergnügungssteuer ist eine langjährige Forderung der Grünen. Bereits im Koalitionsprogramm 2013 konnten wir eine Evaluierung vereinbaren, und die zeigt jetzt Früchte. Ich hoffe, dass diese Entlastung für die Veranstalterinnen und Veranstalter auch eine Belebung für die Kulturszene darstellt. VeranstalterInnen wie das Innsbrucker Treibhaus oder der Weekender in Innsbruck haben die Steuer ja in den vergangenen Jahren auch immer als besonders hinderlich für ihre Arbeit wahrgenommen.

Ich freue mich, dass dieser Schritt nun gelingt - im Juli-Landtag werden wir das konkrete Gesetz diskutieren. Ein Danke an dieser Stelle an alle, die sich über viele Jahre mit Nachdruck für diese Entlastung eingesetzt haben!

Mittwoch, 29. März 2017

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. In der Fragestunde wird das Thema Natura 2000 im Mittelpunkt stehen, in der aktuellen Stunde die Öffi-Tarifreform. Und morgen Donnerstag wird es ein Novum im Tiroler Landtag geben, nämlich eine Aussprache mit EU-Abgeordneten. Ich freue mich über alle Kommentare!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Freitag, 3. März 2017

Trotz alledem: Politik mit Herz und Verstand

Ingrid Felipe, Ahmet Demir, Gabi Fischer, Hubert Weiler-Auer, Nicole Schreyer, Hermann Weratschnig, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)

Ich muss gestehen: in letzter Zeit ist es nicht ganz einfach, Politik zu machen. Rund um uns ergibt sich eine Kakophonie aus kleinerem und größerem Unfug, aus echten und gefälschten Nachrichten, von Fakten und "alternativen Fakten", von Lügen und  Unwahrheiten - und über allem politische Kampagnen, bei denen einem das kalte Grausen kommt.

Wenn ich beispielsweise an unseren Innenminister denke: Man möchte doch meinen, dass es Aufgabe eines Innenministers ist, für Sicherheit zu sorgen und das Gefühl der Sicherheit dann auch weiterzuvermitteln. Ein idealer Innenminister ist so eine Art Schlaftablette, wo der Puls der Bevölkerung sinkt sobald er auftritt. Und tatsächlich ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und man könnte gut schlafen. Statt sich als Anxiolytikum zu verstehen haben wir hingegen einen Innenminister, der sich hauptsächlich in der Rolle gefällt, jeden Tag neuen Bedrohungen das Wort zu reden. Gestern wurde eine neue "Sicherheitsdoktrin" des Innenministeriums präsentiert, deren herausragendste Eigenschaft ist, dass man sie in Zeitungen mit allen möglichen furchteinflößenden Bildern garnieren kann und dass sie nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt zu sein scheint.

Apropos Bundesregierung: Die Gewohnheit, die gemeinsame Arbeit möglichst schnell in der Öffentlichkeit schlecht zu machen hat sich ziemlich schnell wieder eingefunden. Einigkeit besteht nur bei besonderen Grauslichkeiten - wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus der Grundversorgung auf die Straße zu setzen. Das muss man sich einmal in der Realität vorstellen: Jemand, der einen Bescheid hat wonach er aus Österreich ausreisen muss, dies aber tatsächlich nicht kann weil er gar keinen Reisepass hat. Der darf in Zukunft nicht arbeiten und bekommt keine Unterstützung. Drei Mal dürfen wir raten, auf welche Bahn so ein Mensch kommen wird. Und wenn er auf ebendieser schiefen Bahn ist, dann wird er in Bildern des Innenministeriums zur nächsten "Sicherheitsdoktrin" auftauchen und für Verschärfungen bei verschiedenen Rechten herhalten müssen.

Der besprochene Innenminister ist übrigens auch der gleiche, der vor kurzem vorgeschlagen hat, bei Demonstrationen eine Genehmigungspflicht einzuführen und vorab zu prüfen, ob es sich um ein ernsthaftes Anliegen handelt oder nur um eine Spaßdemonstration. Selbstbewusste BürgerInnen sollten jemanden mit einem derartigen Vorschlag zur Tür hinausjagen. Wir lassen uns doch nicht vom Staat überprüfen, ob unser Anliegen von allerhöchsten Orten Gnade findet. Zur Tür hinaus mit jemandem, der die Freiheitsrechte der BürgerInnen in dieser Art einschränken will!

Hierzulande gibt es kleinere Kaliber an Politikern, deren Ein- und Ausfälle manchmal nur schwer zu ertragen sind. Wer findet - wie zuletzt der Wirtschaftsbundobmann - dass die Grünen sich auf ihre Kernkompetenz Fahrradfahren zurückziehen sollen, der wird wohl ein paar Schenkelklopfer finden, die zu diesem müden Witz auch noch grölen, aber weiterbringen tut uns das nicht, und auch nicht jene Tourismusregionen die in den vergangenen Jahren gesehen haben, welches Potential im Fahrradtourismus liegt. Aber das nur nebenbei.

In der schwarzgrünen Landesregierung versuchen wir in der rauen See dieses allgemeinen Unfugs dennoch Kurs zu halten. Das gelingt überwiegend gar nicht ganz schlecht. Auch im Februar hatte Tirol wieder den stärksten Rückgang an Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer. Das ist eine ordentliche Leistung. Demnächst werden wir den Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2016 präsentieren können und zeigen, dass hier ordentlich gearbeitet wird.

Als Grüne haben wir uns auf Maria Waldrast getroffen, um festzulegen wie wir unsere Politik mit Herz und Verstand sichtbar machen können. Eine Politik, die in den vergangenen Jahren Naturjuwele wie die Kalkkögel oder die Isel vor dem Zugriff jener geschützt hat, die allzu gierig sind. Eine Politik, die mit Leidenschaft für jene Menschen eintritt, die sich selbst nicht helfen können. Und eine Politik, die das Leben in ganz konkreten Bereichen in Tirol verbessert: sei es durch die Verbesserung der Luft - nicht nur für die Kinder - durch den Lufthunderter auf der Autobahn oder das Müll- und Schrottfahrverbot, sondern auch durch ein Tiroler Öffi-Ticket, das um bis zu 75% günstiger ist als die bisherigen Tickets.

Wir leben in einem wunderbaren Land, mit wunderbaren Leuten und wunderbaren Chancen. Dieses Land ist zu schade, um es den Scharfmachern, den Neidern, den Populisten, den Lügnern und den Schlechtrednern zu überlassen. Wir arbeiten weiterhin an einer Politik mit Herz und Verstand für unser Land und hoffen, dass diese Stimme im Konzert der Kakophonie auch geschätzt wird.