Woran merkt man, wenn Grün in Tirol wirkt? An Fragen der politischen Kultur, des politischen Stils, an der Frage wie die Umweltpolitik in Tirol neu gestaltet wird, an Fragen der Transparenz und an vielen anderen Fragen mehr. Und auch an den harten Zahlen, am Budget des Landes.
Über den Sommer haben wir heuer zum ersten Mal das Landesbudget mitgestaltet. Das war ein interessanter Prozess für uns, in dem wir auch viel gelernt haben. Vorweg: Es ist nicht alles perfekt. Nächstes Jahr wird's jedenfalls perfekter. Wir haben uns heuer auch noch nicht auf alles konzentrieren können, worauf wir uns gerne konzentriert hätten. Aber wir haben so manches bereits nach einem halben Jahr erreicht.
Ich kann deshalb einige Highlights aus dem Landesvoranschlag 2014 erzählen; hier natürlich nur die Veränderungen zum Vorjahr - der gesamte Voranschlag geht demnächst online, dann kann man alle Details nachschauen und nachfragen:
+ 7 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr: mit billigeren Tickets und besserem Angebot
+ 750.000 Euro für Schutzgebiete, Gletscherschutz, Alpenkonvention und mehr
+ 500.000 Euro für die Verbesserung der Radwege in Tirol
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Frauen
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Integration
+ 2,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
+ 200.000 Euro für Gewaltprävention
+ 3 Millionen Euro für den Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
+ 7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
+ 7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen
+ 4 Millionen Euro für den Breitband-Internet-Ausbau
Diese Mehrausgaben sind natürlich gegenfinanziert - in Summe ist es uns gelungen, ein Budget ohne neue Schulden vorzuschlagen. Ich denke, die Richtung die wir hier einschlagen ist richtig. Auf die Diskussionen zum Budget freue ich mich jedenfalls, die Grüne Handschrift ist mehr als deutlich. Und weil Politik ein Handwerksberuf ist, wird die Grüne Handschrift im kommenden Jahr mit noch mehr Erfahrung ausgeführt werden.
Übrigens schaffen wir mit dem Budget 2014 den außerordentlichen Haushalt ab. Es gibt damit nur mehr ein ordentliches Budget, und man muss nicht Zahlen irgendwoanders suchen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Transparenz des Budgets, die uns und anderen noch viele Jahre Freude bereiten wird.
Update: den gesamten Voranschlag mit allen Einnahmen und Ausgaben und damit auch mit allen Veränderungen gibt es hier.
51 Kommentare:
Eine Auflistung der Gegenfinanzierung würde mich interessieren.
Wo wurde denn gekürzt?
Jaja, der Steuerzahler wird's schon finanzieren. Die Leute, die von Januar bis August für die Finanzierung des Staates arbeiten gehen, können gerne auch noch so sinnvolle Posten wie "Fachbereich Frauen" usw. finanzieren.
War zu erwarten, wenn die GrünInnen etwas mitzureden haben: Noch mehr Umverteilung, noch mehr Pseudo-Gerechtigkeit, noch mehr Steuergeldverschwendung für "soziale" Projekte, die niemand braucht außer einer Handvoll Gutmenschen.
Würde mich auch interessieren, wie die Gegenfinanzierung aussieht bzw. wo zum Ausgleich gespart werden musste.
Bitte noch die Bereiche wo gespart wird ... das ist unvollständig u daher nicht transparent!!
Lieber Herr Mair, vielleicht ist es Ihnen bisher entgangen, aber Tirol steckt bis zum Hals in Schulden.
Und da sind Sie stolz darauf, dass Millionenbeträge an Steuergeldern dafür verwendet werden, Politikergeschenke unters Volk zu bringen?
Wir brauchen WENIGER STAAT, denn der Staat kann mit Geld nicht umgehen. Insofern geht all das, worauf Sie sich hier so viel einbilden, in die falsche Richtung. Die Bevölkerung in diesem Land erkennt langsam, dass die Anfütterung der Wähler mit Geschenken, die sie selbst mit harter Arbeit und der höchsten Steuerbelastung in der Geschichte Österreichs finanziert haben.
Als jemand, der ein beachtliches Einkommen aus Steuergeldern erhält, ist es heutzutage schlichtweg unanständig, fragwürdige Projekte wie "Fachbereich Frauen" oder "Fachbereich Integration" zu forcieren.
Ersteres ist nicht nötig, die Frauen längst gleichberechtigt aber eben angesichts ihrer Biologie eben noch nicht "gleich" sind und zweiteres ist so lange verschleudertes Geld, so lange sich die Grünen weiter für eine undifferenzierte Massenwanderung einsetzt.
Als regierende Partei haben sie Verantwortung zu tragen. Die für Sie so bekannten untergriffigen Provokationen, das von Ihnen so zelebrierte Revoluzzer-Image: All das reicht nicht mehr aus, um vernünftige Regierungsarbeit zu machen.
die 7 mille plus sind das die von Steixner ausverhandelten Jugendtickets? Ernste Frage an Gebi Mair: ab wann geht sich das 365 € Ticket für Tirol aus? Oder muß ich für nächstes Jahr noch eine öbb- Vorteilscard Kaufen. Im schwarzen Vbg ist das mM. schon wesentlich besser als hier. Also: was ist in den 7 Mille drin? Bitte um Antwort. Danke ( mit viel Freude )!
Es ist schon bemerkenswert, dass uns die Einsparungen hier vorenthalten werden. Auch die Tatsache, dass Jugendhilfe weniger wert ist als Breitbandinternet, sagt viel aus über die soziale Gesinnung der Grünen. Gesundheit, Alte und Kranke kommen in diesem Budget offenbar nicht vor. Von einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung liest man ebenso nichts wie von Wohnbau, leistbarem Wohnen oder erhöhter Mindessicherung. Dafür werden Orchideenprojekte mit unserem Geld gefördert. Behinderte kommen übrigens auch nicht vor. Integration kann alles und jedes bedeuten. Wäre die SP im Bund nicht am Ruder, würde es im Sozialen ohnehin matt aussehen. Die Grünen betreiben ebenso wie die VP Klientelpolitik der schlimmsten Sorte. Sinnloses Geldverpulvern nenne ich das z. T.
Meine größte Freude wird das Scheitern des pseudo-grünen Projekts sein. Und das auf lange Zeit. Wenn es so weit ist, kaufe ich mir besten französischen Champagner und rauche eine Virginia oder eine Churchil. Und wenn die VP mitsamt den Grünen untergeht, finanziere ich ein Privatfeuerwerk.
Was wurde bei der Erstellung dieses Budgets geraucht? Es muss wohl was ziemlich Starkes gewesen sein.... Jedenfalls liest sich dieses Budget so. Manche dieser Narreteien werden uns noch viele Probleme bereiten. 4 Mio € für Breitbandinternet bei zunehmender Armut im Land mutet zynisch an.
Ihre Pseudotransparenz können Sie sich sonstwo hinstecken. Mit diesen Zahlen kann kein Schwein was anfangen. Sie sind völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Verkaufen Sie uns bitte nicht für dumm und treten Sie mitsamt Ihrer Felipe endlich zurück. Sie sind gescheitert!!!
Gespart wird vermutlich bei anderen Sozial- und Gesundheitsausgaben. Wie halt immer. Gespart wird bei denen, die sich nicht wehren können.
So: Und jetzt hätte ich gerne eine Auflistung dessen, was uns die Grünen kosten: Gehälter (Jahresbrutto) Parteienfinanzierung, grüne Pseudoprojekte etc.
Es ist nicht nur nicht perfekt sondern eine Verarsche, wie sie im Lehrbuch steht. Mit der Erhöhung im Bereich Jugend für ganz Tirol kauft man in Innsbruck nicht einmal fünf Eigentumswohnungen. Im Umwelt- und Sozialbereich ist das Budget eine Katastrophe. Hauptsache die Grünen werden auf unsere Kosten fürs Nichtstun bezahlt. Und das noch fürstlich.
Der Gebi wird, wie immer, nicht antworten, wo weniger ausgegeben wird. Dem Gebi sind die Fragen scheiß egal, genauso wie ihr den Gebi und den Grünen scheiß egal seid! Er macht diesen Blog ja nur, weil er den Auftrag von der Eva aus Wien bekommen hat. Würden ihm die User, also auch die Tiroler Bevölkerung nur im geringsten interessieren, würde er auch antworten. Eine Pitscheider in Innsbruck ist zwar auch kein fachliches highlight, aber sie ist um die Bürger bemüht und geht auf Fragen so gut sie eben kann und darf ein. Der Gebie lacht sich höchstens einen runter, wenn er kritisiert wird. Er bekommt ja genug Geld dafür.
Traurig ist, dass gerade solche Egoisten bei den Grünen die Spitzenpositionen bekommen und von den grünen Wählern gewählt werden. Das zeigt jedoch, dass die Grünen nichts mehr von dem sind, was sie vorgeben zu sein. Jeder der so ein abgehobenes und arrogantes Verhalten unterstützt, muss sich gefallen lassen, dass seine soziale Bildung als unzureichend angesehen wird.
Ich bin traurig und frustriert über die Grüne Partei und den jungen Grünwählern, dass solch ein Benehmen geduldet wird. Werdet bitte munter und jagd solche Leute von ihren Posten. Leider ist das aber seit Jahren zu beobachten, dass die Grünen alle Politiker, die parteiübergreifend hoch respektiert wurden zu Gunsten von Linksradikalen Chaoten und assozialen Typen ersetzt werden. Traurig.
Die Gegenfinanzierung ist eine Kombination: zum Teil wurden bei den Ermessensausgaben 5% gekürzt, bei den Förderungen teils auch mehr: so wurden etwa für Förderungen der Volkskultur deutlich weniger Mittel vorgesehen, aber auch der Stopp der Mittel für SPÖ- und SPÖ-nahe Vereine, die massiv überfördert wurden (so dass manche mit den Förderungen sogar Rücklagen gebildet haben) wurde vorgenommen und hat Spielraum gebracht. Ansonsten ist die anspringende Konjunktur hilfreich, ebenso der Landesanteil an den Schweizer Steuerhinterziehungsmillionen.
Die 7 Millionen Euro zusätzlich im öffentlichen Verkehr sind nicht das Jugendticket, das ist schon finanziert. Sondern das sind neue Maßnahmen für billigere Tickets und Infrastruktursicherung. Den Detailplan werden wir zu gegebener Zeit vorstellen. Das 365 Euro-Ticket ist da noch nicht drin, das wird im Jahr ca. 50 Millionen Euro kosten und die müssen erst aufgetrieben werden. Möglich sind immer auch Nachtragsbudgets, ob es sich 2014 schon ausgeht bin ich mir aber nicht sicher.
Breitband-Internet für ländliche Regionen halte ich für sehr relevant, das dient der Arbeitsplatzssicherung. Man denke nur an den Fall, wo eine IT-Firma aus Breitenbach abgewandert ist, weil sie nicht die nötige Bandbreite für ihre Tätigkeit auftreiben konnten. Wer die Jobs in den Tälern sichern will sollte da also besser dafür sein.
Ich lache mich tot!
Gebi Mair glaubt tatsächlich, dass man in Tiroler Tälern Jobs sichern kann, wenn man 4 Millionen Euro an Steuergeld zur Finanzierung des Breitband-Internet-Ausbaus ausgibt.
Offenbar hat er keine Ahnung, dass eine Steuerlast von mittlerweile über 50 % mehr als alles andere Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet.
Mair ist offensichtlich ein Politiker, der sich gar nicht darüber bewusst ist, dass das Geld, dass seine Regierung mit beiden Händen ausgibt, von anderen hart erarbeitet werden muss.
Wurde dem Gebi jetzt von der Eva auf die Finger gejklopft, dass er antwortet?
SOÖ-nahe Vereine.
sind das etwa Frauen im Brennpunkt (mit Tagesmüttern), Kinderfreunde usw...?
Wurde das Geld von den SPÖ-nahen Tagesmütter-Verein zu den ÖVP-nahenTagesmütter-Verein gelenkt und als +7 Mill Euro für Kinderbetreuung angegeben?
Liste bitte ALLE Kürzungen in Euro auf (so wie du die Erhöhungen auch aufgelistet hast)
Ohne diesen Infos kann keine sinnvolle Debatte erfolgen.
Mair hat Mehrausgaben von 32,5 Millionen aufgelistet.
WO werden diese Millionen eingespart? Die 5%-Kürzung bei den Ermessensausgaben und der Stopp von Mitteln für SPÖ-nahe Vereine werden wohl keine 32,5 Millionen ausmachen.
Wurden auch Mittel für ÖVP-nahe Vereine gestoppt?
Wieviel bekommt Tirol denn von den Schweizer Steuerhinterziehermillionen?
Welche SPÖ-Vereine wurden massiv überfördert? Ich bitte um Aufklärung! Die BürgerInnen haben ein Recht, dass diese Fragen beantwortet werden! Ebenso wie die Höhe der Förderungen, die nunmehr an grüne oder grünnahe Vereine fließen. Es ist kein Geheimnis, dass es auch diese Vereine gibt. Und ich kenne sie. Wenn Sie derartige Dinge in den Raum stellen, werde ich nach davor zurückschrecken, diese auch zu nennen. Wir wissen alle ganz genau, dass sich Grüne gerade im sozialen Bereich breit gemacht haben. Und auch Förderungen zur Genüge bekommen haben. Nur ist das leider nicht so durchsichtig, weil die Grünen als Generation NGO überall sitzen. Und Förderungskaiser war übrigens im sozialen Bereich die vp-nahe Lebenshilfe. Die erwähnen Sie hier aber nicht. Ebenso nicht die Tatsache, dass die Trachten- und Volkstumsvereine allesamt eher der ÖVP bzw. dem Bauernbund o.ä.nahe stehen.
Es ist einfach nur mehr als Niedertracht zu bezeichnen, sich jetzt alleine auf die SPÖ anzuschießen, weil die Grünen im sozialen Bereich nichts schaffen und zugleich die ÖVP in kriecherischer Art und Weise zu schonen. Und die eigenen NGOs zu schonen, wo überall auch Grüne drinnen sitzen. Diese Politik der halben und selektiven Informationen ist ein neuer Tiefpunkt, den das Land nun erreicht hat. Ich nenne das Pseudotransparenz. Und ich will jetzt wissen, welche SPÖ-Vereine wieviel Rücklagen gebildet haben.
Ich hab inzwischen das Budget kurz überfolgen. Leider sind darin nicht die einzelnen Vereine aufgezählt. Ich kann also nicht feststellen, welchen Vereinen die Mittel gekürzt worden sind und welchen nicht.
Allerdings hab ich auch gesehen, dass die landwirtschaftlichen Schulen und die Sportvereine deutlich mehr Mittel bekommen als im Vorjahr. Beide Bereiche gehören doch zu Geisler, oder?
Kürzt man also die roten Vereine und schiebt diese Mittel zusätzlich den schwarzen und grünen Vereinen zu?
Was Sie für relevant halten ist eigentlich völlig irrelevant. Sie haben von Wirtschaft so viel Ahnung wie von Medizin. Außerdem ist es Ihnen nicht möglich auf Fragen auf Fragen umfassend einzugehen. Warum!? Weil sie nur meinen aber von nichts wirklich eine Ahnung haben. Was Sie aber gut können ist: sich um 180 Grad wenden, die ÖVP schonen und ihr in den Hintern kriechen, einen Sündenbock namens SPÖ zu konstruieren, sich hinter Phrasen verstecken etc. Und heiße Luft produzieren. Bereits in der Vght. haben Sie Leute denunziert und sich Gerichtsverhandlungen eingebrockt. Dann sind Sie zurückgerudert. Sogar innerhalb der Grünen haben Sie Unruhe und Missstimmung hervorgerufen. Legendär Ihr Ausritt gegenüber Frau Glawischnigg. Ad Förderungen: auch Sie und Ihre grünen KollegInnen werden von unserem Steuergeld bezahlt. Dafür, dass Sie jetzt allesamt um- und der VP in die Arme gefallen sind.
Ja, so ist es. Das Land wird schamlos umgefärbt. In doppelmoralischer Scheinheiligkeit wird der SPÖ als Sündenbock - und vermutlich aus Rache dafür, dass die Grünen in Wien nun nichts zu reden haben werden - nun das vorgeworfen, was man selber lange gerne gemacht hätte und erst jetzt tun kann. Die Grünen sind um nichts besser als die anderen Parteien. In vier Jahren wird man das ganze Ausmaß sehen: Neben der Hegemonie der ÖVP werden wir noch den grünen Gesinnungsterror haben. D.h. jeder/jede, der/die nicht hundert Prozent auf Linie ist, wird marginalisiert und belehrt. Man wird die Bevölkerung schröpfen und zugleich gar nicht mehr ernst nehmen. Die ÖVP hat die Macht und die Grünen haben die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Dagegen kommt man fast nicht mehr an.
Grün wirkt in Zahlen: Das glaube ich gerne, wenn Ihr Monat für Monat auf euer Konto schaut.
Noch einmal die Bitte um Beantwortung folgender Fragen: Welche SPÖ-nahen Vereine haben zu viel Förderungen erhalten und Rücklagen gebildet? Und welche vp-nahen und grünen Vereine erhalten jetzt welche Summen im Vergleich zu den Vorjahren? Wir wollen konkrete Zahlen! Und Einblick. Das steht uns als SteuerzahlerInnen zu!!!!
Ad Rücklagen: Von denen werden übrigens auch Abfertigungen alt bezahlt. Oder wollen Sie langjährige MitarbeiterInnen von Vereinen um deren rechtlich abgesicherte Ansprüche bringen? Nur weil Sie ohnehin mit unseren Steuergeldern abgesichert sind????
Hab ich das richtig gelesen im Voranschlag:
Man braucht 2014 um 22 Millionen mehr Darlehen als im Vorjahr.
Das Maastricht-Defizit ist im Jahr 2014 dreimal so hoch wie im Jahr 2013.
Was ist dann so toll an dem Budget? Schulden machen und Defizit steigern ist keine Kunst.
Übrigens sind die Steigerungen im Sozialbereich für nächstes Jahr um 6,1% höher, während sie 2013 nur um 5,3% gestiegen sind. Auch im Sozialbereich verhandeln wir Grüne also offenkundig besser als die Sozialdemokratie.
Die geplanten Ausgaben 2014 für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung betragen
€ 799,895.300,--.
Die tatsächlichen ausgaben in diesem Bereich betrugen im Jahr 2012 laut Rechnungsabschluss
€ 783,441.904,--.
2014 gibt es also gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung um 1,58%
Voranschlag mit Voranschlag vergleichen bitte, nicht Voranschlag mit Rechnungsabschluss.
Auch Ihre Mehrleistungen im Sozialbereich sind der Rede nicht wert! Es werden weiter nach dem Gießkannenprinzip Leistungverweigerer mit Geldgeschenken belohnt während die arbeitende Bevölkerung jedes zweite Jahr höhere Sozialabgaben zu leisten hat.
Da gehört der Hebel angesetzt! Setzen Sie sich dafür ein, dass man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und nicht dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht gearbeitet haben, höhere Geldgeschenke erhalten! Es ist ein Frevel, wenn Menschen, die 40 Jahre hart gearbeitet haben eine Pension in der Höhe erhalten, die der Mindestsicherung entspricht!
Guter Herr Mair,
für die Erstellung eines Voranschlages geht man immer vom letzten Rechnungsabschluss aus, denn nur dieser enthält die tatsächlichen Ausgaben. Ist auch klar, denn halbwegs realistisch planen kann man nur aufgrund tatsächlicher Zahlen. Meistens benützt man für die Erstellung des Budgets (2014) neben dem Rechnungsabschluss dess Vor-vorjahres (2012) auch noch eine Auflistung = teilweisen Rechnungsabschluss des Vorjahres
(2013).
Also, erzählen sie uns keinen Schmus.
Im Jahr 2012 hatte man für den Sozialbereich inkl. wohnbauförderung eben die 783 Mio gebraucht und daher wird man im Jahr 2014 etwas mehr brauchen, geplant 799 Mio. Sie planen also nur 1,58 % mehr ein.
Außerdem: Wenn ich nur die voranschläge 2014 und 2013 vergleiche, gibt das auch nicht die von Ihnen behaupteten 6,1 %. Rechnen Sie doch noch mal nach.
Kleinbei-Gebi ist an Ahnungslosigkeit nicht zu überbieten.
Übrigens finde ich auch die angeblichen Mehrausgaben im Fachbereich Frauen von 175.000,-- im Budget nicht.
Wenn ich mir die Untergruppe 46920 = Frauenförderung anschaue und, so wie Mair will, nur die Budgets 2014 und 2013 vergleiche, komme ich nicht auf Mehrausgaben von 175.000,--. Ich komme nur auf 167.000,--, wobei 165.000,-- schon auf "Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen" entfallen.
Gebi Mair ist offenbar bisher davon ausgegangen, dass er der einzige in Österreich ist, der den Politikern genauer auf die Finger schaut.
Nun ist er also selbst derjenige, der uns mit frisierten Zahlen versorgt und dabei hofft, niemand würde so genau nachrechnen.
Die angeblich 7 Millionen Mehraufwand für die Kinderbetreuung stimmen natürlich auch nicht ganz.
Klar, der Personalaufwand für Kindergärten ist gegenüber dem Budget 2013 um 6,3 Mio höher.
Allerdings muß man da schon einmal die gesetzlichen Lohnerhöhungen abziehen. Wenn ich mir z.B. den Personalaufwand für pragmatisierte Lehrer an den landwirtschaftsschulen anschaue, so gibt es hier schon Steigerungen von 9 % aufwärts.
Gehe ich bei den Kindergärten nun von 4 % Steigerung aus, ergibt sich daraus schon ein Mehraufwand von 1,7 Millionen. Dan bleiben für "verhandelten" Mehraufwand noch 4,6 Mio übrig. Dafür hat man die Zuwendungen für kostenlosen halbtägigen Kindergarten um 0,1 Mio gekürzt. Hinzu kommen noch Mehrinvetitionen für die Kinderbetreuung neu von 0,35 Mio. Also hat man statt der posaunten + 7 Mio knapp 4,9 Mio herausgehandelt.
Ist immer noch schön und auch lobenswert. Aber es sind keine 7 Mio, Herr Mair!
Halten Sie mich bitte nicht für blöd. Es gibt so etwas wie Inflation. Diese rechnen Sie bitte heraus. Und je nachdem, wie der BAGS ausfallen wird, wird es unter dem Strich etwas mehr oder auch weniger Leistungen durch soziale Vereine geben. Und stellt sich noch die Frage, ob mit diesen Erhöhungen nur grüne oder grünnahe Vereine gefördert werden. Sie sind ein Meister der Verschleierung und Intransparenz, seit die Grünen in der LR sitzen. Rechnen Sie unbedingt mit der Intelligenz der Poster hier. Und überschätzen Sie die eigene nicht, wie es viele Grüne tun.
Sie haben von VWL und BWL keine Ahnung. Tatsächlich werden Voranschläge aufgrund realer bereits vorliegender Zahlen erstellt.
Herr Mair kann nicht gut rechnen. Von Bilanzen hat er keine Ahnung. Dafür ist er beim Dampfplaudern und im Vernadern der SPÖ, vor deren Erstarken sich die Grünen offenbar fürchten, Spitze. Die Grünen in Tirol wissen genau, dass ihnen der linke Teil in Richtung SPÖ wegzubrechen droht. Und eine Felipe ist kein Willi. Ad Soziales: Da hat sich ohnehin - wenn schon - Frau Baur ins Zeug geschmissen. Die arbeitet aber auch hart und hat keine Zeit, in diversen Blogs Pseudojubelmeldungen wie Mair und Felipe zu verbreiten. Sie ist in der LR auch die einzige Person, deren Integrität man respektieren kann. Nur zählt Dampfplaudern bei den Grünen halt mehr als harte Arbeit.
Ad SPÖ: die Grünen müssen erst einmal das leisten, was die Roten im Sozialbereich seit 1971 geschafft haben. Auch in der letzten Legislaturperiode gab es TROTZ ÖVP einige Fortschritte, die klare Verbesserungen darstellen. Stichwort: Rehabilitation statt niedriger Invaliditätspensionen. Leider bleiben diese Erfolge der SPÖ oftmals ungenannt und werden durch schwarze Querschüsse ständig verdeckt. Auch der Ausbildungsschutz wäre hier anzuführen. Früher konnte man ja vom Juristen zur Putzkraft beim AMS degradiert und anschließend als faul abgestempelt werden. Das war schwarze Sozialpolitik.
Grün wirkt in Zahlen gar nix. Eher die Inflation und schamlose Anbiederung an die ÖVP.
Kleinbei-Gebi bekommt viel Häme und Verachtung. Aber, und das muss man diesem Kerlchen neidlos zugestehen, er ist ein Meister der Inkompetenz.
Er bekommt die Häme deshalb, weil er sich um 180 Grad gewendet hat und sich dumm stellt. Ich traue ihm schon zu, dass ihm eigentlich bewusst ist, was er macht und woran er mitwirkt. Er verdrängt es nur. Würde er das nicht, könnte er nicht tun, was er tut. Jetzt das Unbewusste leider die böse Tendenz, sich doch irgendwie durchzusetzen. Aus reinem schlechten Gewissen, so meine Hypothese, versucht er jetzt krampfhaft, grüne Erfolge zu konstruieren. Damit rechtfertigt er vor sich selbst das eigene Umfallen. Irgendwie muss man ja auch als Politiker psychisch überleben. Sonst müssten die meisten bereits die Achtung vor sich selbst völlig verloren haben.
Richtig muss es heißen: es könnte ihm bewußt sein....
Wieviele Aufträge hat eigentlich die Zoller-Frischauf mit Ihrem ranzigen Fotostudio wieder vom Land Tirol Freihand erhalten???
Das dürfen Sie doch nicht fragen! Die Frau ist doch tabu, weil sie nicht bei der SPÖ ist. Um von Mair und den Grünen attackiert zu werden, muss man in Tirol bei der SPÖ sein. Oder bei der F. Die ÖVP steht derzeit bei den Grünen unter Naturschutz.
Der Herr Mair faselt hier etwas von anspringender Konjunktur. Kurz nachdem die USA kurz an einer Staatspleite vorbei sind! Kurz vor dem nächsten Füllhorn für Pleitebanken, Zocker und Hedgefonds. Vl. sollte er mal nach Berlin fahren und sich von Herrn Gysi sagen lassen, was bald passieren wird. Der bringt es im deutschen Bundestag immer wieder auf den Punkt. Aber auch konservative Ökonomen warnen schon länger vor dem Zusammenbruch. Es ist doch bemerkenswert, wie ungebildet viele Grüne in Wirtschaftsfragen sind. Eine Katastrophe, die uns zusammen mit der Klientelpolitik in Tirol noch einmal teuer zu stehen kommen wird. Inzwischen dämmert es bereits in der AK, dass das grüne Experiment eine reale Gefahr darstellt. Für Arbeitnehmer haben die Grünen nämlich nichts übrig. Sie sind mental im Wald steckengeblieben.
Ohne der linken Umverteilungs- und Schuldenpolitik gäbe es keine Schuldenkrise und wäre die Wirtschaftskrise leicht zu stemmen. Wen wundert es da, dass die Linken seit Jahren krampfhaft versuchen, die Schuld für die Wirtschaftskrise dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben?
Hätten wir doch in der Wirtschaftspolitik auf die Liberalen gehört, dann würden wir nicht auf diesem Schuldenberg sitzen.
Hätten wir doch in der Zuwanderungspolitik auf die Rechten gehört, dann hätten wir nicht dieses Multikulti-Debakel.
Hätten wir doch in der Bildungspolitik auf die Konservativen gehört, dann hätten wir nicht mehr Analphabeten denn je in diesem Land.
Leider war die Politik der vergangenen Jahren nicht nur in diesen Resorts eine linke, die selbst von konservativen Parteien zum Zwecke der Machterhalt mitgetragen wurde. Die Rechnung wird uns jetzt präsentiert, wie von allen Nicht-Linken lange prophezeit.
Komisch, dass im Voranschlag jetzt plätzlich ANDERE ZAHLEN aufscheinen also noch vor ein paar Tagen.
Konkret in der Gruppe 4 = Soziale Wohlfahrt und Wbf. Da hat es vor ein paar Tagen bei den Ausgaben noch geheissen:
VA 2014 = € 799,895.300,--
VA 2013 = € 755,557.200,--
RA 2012 = € 783,441.904,--
Jetzt aber heisst es:
VA 2014 = unverändert
VA 2014 = € 751,457.200,--
RA 2012 = € 777,598.582,--
Schon überraschend, dass man innerhalb von ein paar Tagen Millionen verschieben kann, beim Rechnungsabschluss sogar mehr als 6 Millionen!
Auffallend ist, dass Mair keine Stellung bezieht. Wie lange muß er denn noch nachdenken?
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