Dienstag, 15. Oktober 2013

Ein humaneres Land Tirol

Bisher war Tirol streng: Wer auf der Straße bettelte, ging ins Gefängnis. Und zwar direkt, per Verwaltungshaft - sogar ohne Richter. Absolut und ohne Ausnahme. So hatten es ÖVP und SPÖ in ihrer Regierungszeit beschlossen.

In anderen Bundesländern hob der Verfassungsgerichtshof bereits absolute Bettelverbote auf, und in den Koalitionsverhandlungen in Tirol haben wir uns mit der ÖVP darauf verständigt, eine humanere und verfassungskonforme Regelung zu finden.

Nun liegt der Landtagsantrag vor, hier der Gesetzestext und hier die erläuternden Bemerkungen. Stilles Betteln wird ausdrücklich erlaubt. Verboten wird das organisierte Betteln, wo Menschen dazu angehalten werden, sich auf die Straße zu setzen und eine entsprechende Logistik dahinter steht. Verboten wird auch, Kinder als Mittel zum Betteln einzusetzen, während Kinder beim stillen Betteln natürlich weiterhin mit ihren Eltern anwesend sein dürfen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Betteln für einen kurzen Zeitraum und an einem definierten Ort zu untersagen, nicht jedoch eine generelle Verordnungsmöglichkeit, beispielsweise ein Bettelverbot in der Einkaufsstraße oder Ähnliches. Und bei der Gelegenheit wird auch der bisherige Primärarrest, also die menschenrechtswidrige Verwaltungshaft abgeschafft.

Für mich ist das ein wichtiger Schritt, der Tirol menschlicher macht. In der Hoffnung dass möglichst niemand betteln muss. Aber wenn jemand die Notwendigkeit zum Betteln hat, dann wird er/sie nicht auch noch dafür bestraft. Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Schritt in der November-Sitzung des Landtages möglichst viele MandatarInnen mitgehen und dazu beitragen, Tirol aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu führen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Tirol wird humaner durch ein sozialeres Tirol. im fokus sollte man nicht nur die oft wirklich sehr armen Osteuropäer haben, die nicht selten auf penetrante art und weise
betteln - und meistens betteln diese auch noch alte und-oder ärmere an, weil sie sich vielleicht vor grünen Politikern fürchten - siehe seinerzeitigen uni-hinausschmiss der sandler, sondern auch alle Tirolerinnen und Tiroler, die trotz arbeit armutsgefährdet sind. es ist eine schande für das angebliche "delikatessladele" Tirol, wenn die Kaufkraft österreichweit am geringsten ist, wo sich doch der landeshauptmann im vergleich zu anderen - und damit auch zwangsläufig alle Politiker im Landtag - fürstlich entlohnen lässt. und das für eine - das betrifft auch die grünen - mehr als blamable arbeit.
Tirol muss sozialer werden, in erster Linie für die Tirolerinnen und Tiroler, die - wie spenden zeigen - ohnehin ein sehr großes herz für die untersten in der Gesellschaft haben.
mit no-na "forderungen" ist keinem geholfen. ausserdem wird vermutlich das bettelverbot auch deshalb gelockert, weil bei dieser schwarz-grünen ultra-rechts Politik bald auch die Tirolerinnen und Tiroler betteln müssen. man muss sich ja nur anschauen wieviel leute Stützungen brauchen-
das ist mehr als eine schande für das (derzeit noch) reiche Tirol und schreit geradezu nach einer sozialeren Politik.
die freiheitlichen waren jedenfalls um häuser sozialer. und das sagt eigentlich alles.

Anonym hat gesagt…

was möchtest uns damit sagen? dass es allen Tirolerinnen und Tirolern, die nicht auf der straße sitzen müssen, ohnehin gutgeht?
eine schande ist es wohl, überhaupt bettler zu haben! wir brauchen eine sozialere Politik!
und zwar in erster linie für die Tirolerinnen und Tiroler. ich kenne nämlich BUNDESWEIT keinen einzigen Politiker, der aus seiner privatschatulle prozentual mehr spendet als die "kleinen leute". und die spenden "der Regierung" sind auch nur die spenden "der kleinen leute!" und wenn "die Regierung" die spenden verdoppelt, verdoppelt sie sie von den Geldern "der kleine Leute!!"
warum richtest du keine bedürftigensprechstunde ein wie dr. haider selig - den die grünen ohnehin bis zur Unerträglichkeit nachäffen (Taferln...) - und gebt aus eueren unverschämt hohen politgehältern etwas her? dann sitzen weniger auf der straße.

Anonym hat gesagt…

Nachtrag:
Sorry, den KPÖler Kaltenhauser in der Steiermark, der auf viel Gehalt verzichtete und den verstorbenen Herrn Altbundespräsidenten Dr. Waldheim (Unabhängig/ÖVP), der während der Bundespräsidentenzeit ein ganzes Gehalt spendete, möchte ich ausnehmen. Ehre wem Ehre gebührt.

und beide sind nicht verhungert.

nur ein Gedanke hat gesagt…

Ja der liebe Gebi und die Grünen schreien gerne!
Am Liebsten immer vor den Wahlen...danach wird es meisten eher ruhig...
Wie wäre es eigentlich damit mal eure Politgehälter zu kürzen. Denn glaub kaum das diese in irgendeiner Relation zu euer erbrachten Leistung stehen!!
Dann hätte das Land Tirol mehr Geld und könnte dieses spenden oder in Bildung oder sonst wohin investieren.

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, Sie erzählen wieder einmal Halbwahrheiten.
Auch bisher ist das Betteln nicht mit "Primärhaft", "absolut und ohne Ausnahme" bedroht. Lesen Sie doch den § 10 des derzeit noch geltenden Landespolizeigesetzes. Demnach ist Betteln mit Geldstrafe bis zu € 360,00 - ODER mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen. Jeder weiß, dass zuerst immer Geldstrafen verhängt werden müssen, und erst bei Wiederholungen dann Arrest verhängt werden kann.

Es ist auch nicht wahr, dass Gemeinden nun nur die Möglichkeit hätten, Betteln "für einen kurzen Zeitraum" an einem bestimmten Zeitraum zu verbieten. die Passage "für einen kurzen Zeitraum" steht nicht in der Regierungsvorlage. Auch in den EB heißt es nur, dass Gemeinden damit "vor allem" die Möglichkeit haben, für einen kurzen Zeitraum generell das Betteln zu verbieten.

Das Land schiebt also das Problem an die Gemeinden ab.


Anonym hat gesagt…

Mangels einer wirklichen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, dürfen die Menschen jetzt im Hinterhof ein bissl betteln. Dürfte ich hier offen sagen, was manche freche Grüne in der LR über die SPÖ sagen, hätte ich jetzt wohl bald einen Trojaner o.ä. auf dem PC. Ich würde mich für dieses Gesetz als Politiker schämen und mich nie erdreisten, dieses zynische Machwerk noch als human zu preisen. Die daran beteiligten PolitikerInnen möge dereinst die Strafe Gottes treffen.

Anonym hat gesagt…

Auch ich bin extrem Enttäuscht von der Grünen Landeskoalition. Die Ablehnung des Heizkostenzuschusses, das Anbetteln der Leute um Centaufrundungen an den Kaufhauskassen weil es den Verkäuferinnen nicht gut geht, ist so skandalös. Maier gönnt den Verkäuferinnen den erhöhten Heizkostenzuschuss nicht, und verweist sie auf unsere Spendenbereitschaft!

Anonym hat gesagt…

bettler machen sich immer top in einem land das mehr oder minder ausschließlich vom Tourismus lebt.
micht wundert, dass die grünen nicht schon fremdenführungen zu den Obdachlosenheimen anregt.
wenn man einen Dachschaden oder einfach keine fähigen leute hat, sollte man ruhig sein. da aber manche krankhafte selbstdarsteller sind, müssen sie ihren scheiß loswerden.
der platter wird lachen. durch die grünen fällt seine himmelschreiende Dummheit nicht so auf. bekommst du dafür von der övp Geld?

unwählbar hat gesagt…

Gebi, es stimmt nicht, dass alle Bettelnden in Tirol direkt ins Gefängnis gingen, ohne Ausnahme! Das ist eine Lüge und das ist dir auch klar! Warum verbreitest du bewusst Lügen? Was ist das für eine politische Arbeit?

Es stimmt, dass wir dringend mehr auf die Schwächsten der Gesellschaft schauen müssen, aber ich halte nichts von der populistischen Lügenverbreitung, wie du sie hier machst! Das ist nur Öl im Getriebe derer, die "Law and Order" wollen! Das ist eine Wahlwerbung für die FPÖ und das finde ich dumm! Kehre wieder zur Wahrheit zurück, dann nehmen dich wieder mehr Menschen ernst, sonst hast du in der (grünen) Politik nichts verloren!

Anonym hat gesagt…

Gebi Mairs Beitrag strotzt wieder einmal vor Fehlern und vorsätzlichen Falschbehauptungen:

1.

"Wer auf der Straße bettelte, ging ins Gefängnis. Und zwar direkt." Jeder Tiroler weiß, dass das Bettelverbot seit Jahrzehnten ein totes Gesetz ist. Selbst organisiertes und aggressives Betteln bleibt zumindest in Innsbruck von der Polizei unbehelligt.

2.
"Verboten wird das organisierte Betteln"

Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Mair. Es wird Ihnen nur niemand glauben angesichts der Tatsache, dass organisiertes Betteln bereits bisher ungeahndet geblieben ist. Davon zeugen nicht nur die an jeder Ecke in Innsbruck anzutreffenden Angehörigen der osteuropäischen Bettelmafia.

3.
"... der Tirol menschlicher macht."

Mair ist also stolz darauf, ein Gesetz verabschieden zu können, das künftig das Betteln auch mit Kindern einfacher macht. Und so etwas wird dann als Menschlichkeit verkauft.

In Wahrheit geht es doch nur wieder darum, sich selbst zum Anwalt vermeintlicher Opfer zu ernennen, um sich dabei den anderen moralisch überlegen zu fühlen und womöglich auch Wählerstimmen zu lukrieren. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass mit einer weiteren Legalisierung des Bettelns die Wohlstandszuwanderung wie auch die Kriminalitätsrate in diesem Land weiter ansteigen wird. Die Mehrheiten in diesem Land, die dem Betteln kritisch gegenüberstehen, interessieren bekanntlich nicht, wenn es um die Durchsetzung ideologisch und neurotisch motivierter Gesetze geht.

Anonym hat gesagt…

Was die Bettler aus dem Osten angeht, gebe ich Ihnen recht. Überhaupt muss man offen sagen: Die Grünen machen - vor allem für uns TirolerInnen - nur populistische Scheinsozialpolitik. Die Geschichte mit den Parkplätzen für die Roma stösst mir schon hart auf. Ich habe gegen diese Menschen nichts. Aber solange Obdachlose bei uns erfrieren, ist es eine Frechheit, Geld für Durchreisende in die Hand zu nehmen. Kein Wunder, wenn Strache dann mit seinen "Nächstenliebeplakaten" Zulauf erhält. Die Grünen sind z. T. nicht nur zynisch und menschenverachtend (siehe Heitzkostendebatte!) sondern z. T. auch noch politisch dumm. Für den Erfolg der F sind sie wesentlich mitverabtwortlich. Die "Belämmerten" (siehe Wahlkampf!) mit "Bildunk". Ich schäme mich und bereue es zutiefst, sie gewählt zu haben.