Ausgangssperre

"Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Cizre eine Ausgangssperre verhängt, es kam zu mehreren Toten." Viel mehr wusste ich nicht, als ich zugesagt habe, an einer Delegation europäischer ParlamentarierInnen teilzunehmen um mir selbst ein Bild von der derzeitigen Lage in der Südosttürkei vor den türkischen Wahlen zu machen.

Ich bin weit davon entfernt, ein vollständiges oder auch nur halbwegs ausgewogenes Bild der Situation wiedergeben zu können. Ich kann nur einige meiner Eindrücke schildern und hoffen, dadurch Aufmerksamkeit auf eine Region an der syrischen Grenze und auf die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen dort zu richten.

Organisiert vom Friedensblock Istanbul bestand unsere Delegation schlussendlich aus österreichischen Grünen MandatarInnen - Berivan Aslan, Mesut Onay und mir, deutschen Bundestagsabgeordneten, einer niederländischen Parlamentsabgeordneten sowie Journalisten, einigen NGO-VertreterInnen aus Deutschland sowie dem türkischen HDP-Abgeordneten Levent Tüzel und weiteren türkischen BegleiterInnen. Unser Ziel war Cizre. Angekommen am Flughafen in Mardin hieß es: Ausgangssperre in Nusaybin - ob wir bereit wären, dort hin zu fahren. Wir waren bereit.

 

Vor Nusaybin, einen Steinwurf von der syrischen Grenze entfernt hielten uns türkische Sicherheitskräfte auf und wollten verhindern, dass wir weiterfahren. Nach längeren Gesprächen mit den Militärs und vermittelnden HDP-Abgeordneten konnten wir über Feldwege die Straßensperre umfahren.

An der Stadtgrenze vor Nusaybin war dann aber wirklich Schluss und wir konnten nicht mehr weiter. Über die Stadt war eine Ausgangssperre verhängt worden, von der niemand wusste wie viele Tage sie dauern wird. Ausgangssperre bedeutet dort: 24 Stunden am Tag darf niemand seinen Kopf aus der Tür stecken, sonst wird scharf geschossen.

Eine große Menschenmenge wartete an der Stadtgrenze von Nusaybin in Angst und Sorge um die BewohnerInnen. Als wir ankamen brachen sie in Jubel aus und wir konnten einige Reden halten, ebenso wie dort Wartende in Ansprachen ihre Situation erklärten.

An der Stadtgrenze von Nusaybin sollte ursprünglich für uns Schluss sein. Durch intensive Gespräche konnte aber erreicht werden, dass wir mit Polizeieskorte durch Nusaybin durchfahren durften. Dabei war zu sehen, wie an jeder Straßenecke schwer bewaffnete Sicherheitskräfte standen. Ansonsten wirkte die 160.000 EinwohnerInnen-Stadt wie ausgestorben.

In Cizre selbst konnten wir uns ein Bild von den Zerstörungen durch die 15tägige Ausgangssperre machen. Es war offensichtlich, dass es zu einer großen Anzahl von Schüssen in der Stadt gekommen war, die auf beinahe allen Häusern zu sehen waren. Wir können natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich ausschließlich um Kugeln der Sicherheitskräfte

Von den BewohnerInnen wurden nach der 15tägigen Ausgangssperre Straßenblockaden errichtet. Dort ist man fest entschlossen, keine türkischen Sicherheitskräfte mehr in die Stadt zu lassen.

An beinahe allen Häusern war zu sehen, dass die Wassertanks zerschossen waren. Was eine  zweiwöchige Ausgangssperre ohne Möglichkeit, das Haus zu verlassen bedeutet, wenn kein Wasser mehr vorhanden ist mag man sich gar nicht ausmalen.

Hauswände wurden nach Ende der Ausgangssperre mit dem Wunsch nach Frieden verziert. Ein deutliches Beispiel für ungebrochenen Widerstandswillen und die feste Absicht, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre erklärt uns die Situation vor Ort. Viele Menschen haben nach den dramatischen Erfahrungen mit ihren vielen Todesopfern die Stadt verlassen.

Nicht nur Wassertanks waren überwiegend zerschossen, auch die Klimaanlagen der Häuser waren demoliert. Bei unserem Besuch hatte es etwa 30 Grad Celsius - zwei Wochen zuvor war es noch heißer.

  

Einschusslöcher an vielen Häusern, zerstörte Stromleitungen.

Kurdische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen erklären uns ihre Sicht der Situation.

Für mich waren viele der Erfahrungen neu. Ich hatte keine Vorstellung davon, was man sich unter einer Ausgangssperre tatsächlich vorstellen muss. Als eine Frau erzählte, dass ihre Tochter erschossen wurde und sie nicht die Möglichkeit hatte das Haus zu verlassen und sie deshalb für zehn Tage in die Gefriertruhe gelegt hat, hatten wir alle Tränen in den Augen.


Beeindruckt hat mich besonders, dass alle unsere GesprächspartnerInnen zwar Trauer, aber keine Angst und auch keine Verbitterung oder Rachegefühle zeigten. Sicher, ich weiß nicht wie es in ihnen drin aussieht. Aber ausgedrückt haben sie den Wunsch nach Frieden, nach Sicherheit und Demokratie. Das sind die Kräfte, die wir stärken müssen. Ich hoffe unser Besuch konnte ein bisschen dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort wissen, dass sie nicht allein sind und die Welt auf sie schaut. Es ist allen Menschen zu wünschen, dass die Situation nicht noch mehr eskaliert, sondern friedliche und freie Wahlen möglich sind, damit der Friedensprozess und die soziale Frage, die dahintersteht weitergehen können.

Auf unserer Rückfahrt kamen wir noch an einem jesidischen Flüchtlingslager vorbei: Hinter Stacheldraht wohnen Tausende Menschen in Zelten, fernab von der nächsten Stadt. Und auch wenn das Leben in der Region seinen Gang geht: Es war ein mehr als mulmiges Gefühl in Diyarbakir zu sehen, wie zwischen zivilen Airlinern ständig Rotten von Militärjets in den blauen Himmel Richtung Süden starten und mit lautem Gebrüll als kleine Punkte verschwinden.

Diese Delegationsreise ist von mir privat bezahlt.

Ein Sommer wie heuer

Dieses Foto beschäftigt mich seit Tagen. Es handelt sich um ein Foto des Staubeckens am Höhlebach oberhalb von Kampl in Neustift im Stubai. "Noch mal gut gegangen" möchte man auf den ersten Blick denken und hat die Bilder von Vermurungen im Kopf, die gleichzeitig an anderer Stelle im Tal geschehen sind. Und der zweite Gedanke ist: "Das war aber knapp." Es ist die Ambivalenz im Foto, die mich fasziniert.

Der heurige Sommer bringt nicht nur Rekordhitze mit sich - mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Gletschern - sondern auch eine erstaunliche Anzahl an lokalen sehr starken Unwettern mit entsprechenden Vermurungen. Die Gewitter ziehen heuer offenbar langsamer weiter als üblich und lassen deshalb mehr Wasser auf kleineren Flächen zurück.

Die Debatte, die wir hier führen müssen ist wahrscheinlich gar keine über den Klimawandel. Es ist eine Debatte darüber, wie wir dieses Land flächenhaft nutzen wollen. Es ist eine Diskussion darüber, wie aus der beinahe flächendeckenden landwirtschaftlichen Nutzung des Landes bis in hohe Regionen über die Jahrzehnte eine Nutzung wurde, die die Fläche aufgegeben hat und sich auf kleinere Teile konzentriert, die dafür noch intensiver bewirtschaftet werden. Das betrifft die Landwirtschaft selbst, das betrifft aber auch den Tourismus. Und dann ist das wahrscheinlich eine Debatte über technischen Hochwasserschutz und seine Grenzen. So manches Mal kann diese ein Unglück verhindern. Und mehr als nur einmal sind heuer Bäche und Muren über die technischen Verbauungen hinweggetreten und haben dann noch größere Schäden angerichtet. Und das ist auch eine Debatte über Raumordnung und die Grenzen der Widmung: Hat man manchmal vielleicht etwas zu optimistisch und gutgläubig gewidmet? Und müsste man nicht so manche Widmung wieder zurücknehmen, nachdem man mehr über die tatsächliche Gefährdung weiß? Solche Entscheidungen haben nachhaltige Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur und Besiedlungsfähigkeit von Tälern. Nicht nur hinten oben übrigens, sondern durchaus auch in Gunstlagen, wenn wir etwa an das Hochwasser in Wörgl im Inntal vor einigen Jahren denken.

Das sind nur einige Gedanken - viel mehr Hirnarbeit wird notwendig sein, um die richtigen Lehren aus dem heurigen Sommer zu ziehen. Denn wir wissen, dass wir uns Sommer wie damals zwar zurückwünschen können, dass die Natur uns aber geflissentlich ignoriert - angesichts der sprunghaften Naturereignisse dieses Jahres muss man aber auch deutlich sagen: wir können die Natur nicht ignorieren.

Späte Genugtuung in der Leitstelle Tirol

Jahrelang bin ich wie ein Wanderprediger durch  Tirol gezogen: Dass die Leitstelle Tirol nicht so gut funktioniert wie sie funktionieren könnte liegt nicht nur an objektiven Fragen. Das liegt schon auch ein bisschen an der Führung. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Leitstelle gesteckt, manchmal mehr als unbedingt notwendig gewesen wäre. Fehler wurden gemacht, die wohl auch vermeidbar gewesen wären.

Bei den Blaulichtorganisationen Tätige konnten die Erfahrungen stets aus erster Hand bestätigen. Sowohl über motivierte Dispatcher wie auch über Unzulänglichkeiten in der Organisation. Jahrelang musste ich mir anhören, ich würde hier hauptsächlich Vernaderung treiben.

Nun - im Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Koalition haben wir festgehalten, dass wir die Leitstelle Tirol kundenorientiert ausrichten wollen. Dieser Versuch dauert seitdem an. Gestern kam es nun zum großen Schritt: Das Land Tirol hat sich von den beiden Geschäftsführern der Leitstelle getrennt.

Irgendwie ist das schon auch ein bisschen späte Genugtuung für jahrelange Arbeit, die ich in Sachen Leitstelle gemacht habe. Und nun hoffentlich auch die Chance für einen Neuanfang - im Sinne aller Menschen, die in Tirol Hilfe benötigen.

Wie viele Opfer fordert Tempo 130?

In den vergangenen Tagen gab es hier auf diesem Blog teilweise recht laute Diskussionen darüber, ob man der Statistik zu den Unfällen auf der Autobahn glauben soll, die ich gepostet habe. Ich habe mir die Mühe gemacht und Zahlen über einen längeren Zeitraum herausgesucht.

Ein Vergleich der Unfälle, Unfallbeteiligten und Todesopfer auf Tiroler Autobahnen bei Tempo 130 (2002-2007) und mit flexiblem Tempo 100 (2008-2013). Mit dem fixen Tempo 100 von Kufstein bis Zirl, Innsbruck bis Schönberg und Karrösten bis Zams wird diese Zahl noch sinken.

Auch ohne Klappern geht etwas weiter

Klappern gehört in der Politik ja zum Handwerk. Das ist auch gut so. Vieles geht aber auch ohne Klappern weiter, und dann bekommt es kaum jemand mit. Das neue Veranstaltungsgesetz ist so ein Beispiel.

Als das Veranstaltungsgesetz 2012 novelliert wurde, haben wir Grüne dagegen gestimmt. Wir haben damals im Landtag erklärt, dass mit den erhöhten Sicherheitsstandards viele Veranstaltungen nicht mehr möglich sein werden. Das stimme überhaupt nicht, hat man uns damals entgegen gehalten. Im heurigen Herbst trug es sich nun zu, dass immer mehr Veranstalter auf das Land zukamen und erklärt haben, dass sie aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, auf sachlichen Grundlagen zu entscheiden und nicht auf Justament-Standpunkten, und beim Veranstaltungsgesetz ist das passiert: Wir haben uns zusammengesetzt, die Köpfe rauchen lassen und nun liegt dem Landtag ein Entwurf für eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes vor: Bei Veranstaltungen, die bereits seit vielen Jahren in der immer gleichen Weise in einem Ort stattfinden ist es nun möglich, Vereinfachungen bei der Erstellung des Sicherheitskonzeptes vorzusehen, beispielsweise in Form einer mündlichen Verhandlung und dortigen Diskussion des Rettungskonzeptes. Wir haben auch die Grenze für die konzeptpflichtigen Veranstaltungen von 1.000 auf 1.500 BesucherInnen angehoben. Und im Merkblatt für die Gemeinden Tirols wird noch im Jänner eine Handreichung für BürgermeisterInnen hinausgehen, wo es Klarstellungen etwa zum Sicherheitsdienst durch die Freiwillige Feuerwehr geben wird.

Ganz ohne Klappern hat die Koalition hier ein praktisches Problem gelöst und dem Landtag eine Novelle vorgelegt. Ich freue mich schon auf die Diskussion dort, so macht nämlich Arbeiten Spaß.

Besser vorbeugen als aufräumen

Im heurigen Jahr traf es Kössen. Es könnte aber fast jeden Ort in Tirol treffen: ein Hochwasser. Die entstandenen Schäden sind dann immer enorm, die Kosten auch. Dabei könnte man sich das häufig sparen. Und zwar dann, wenn man rechtzeitig vorbeugt.

Jahrzehnte hat man damit verbracht, aus lebendigen Bächen und Flüssen betonierte Kanäle zu machen. Irgendwann ist man dann draufgekommen, dass es zwar für die Oberlieger fein ist wenn das Wasser schnell abfließt, aber dass das Problem für die Unterlieger nur umso größer wird.

Vorbeugender Hochwasserschutz ist der beste Hochwasserschutz. Dafür braucht es aber entsprechend langfristige Planung. Wenn man überlegt, wo Retentionsräume anzulegen wären dann muss man gleich einmal in Jahren und Jahrzehnten denken. Für eine vorausschauende Planung wird man uns noch über Jahrzehnte dankbar sein - oder eben auch nicht.

Der Tiroler Landtag hat deshalb auf meine Initiative einstimmig beschlossen, die Ausweitung der bisherigen Gewässerschutzstreifen vorzunehmen. Dabei geht es insbesondere auch um den Gewässerschutzstreifen in Ortsgebieten. Das Hochwasser macht bekanntlich nicht an der Gemeindegrenze halt. Dass der Gewässerschutzstreifen auch für die Artenvielfalt an Flüssen und Bächen hilfreich sein wird habe ich schon einmal geschrieben wenn ich mich recht erinnere - jetzt freue ich mich jedenfalls einmal darüber, dass der Landtag meine Initiative einstimmig beschlossen hat und freue mich schon auf die politische Umsetzung, die in den kommenden Monaten sicher Arbeit sein wird.

Und Israel?

Für österreichische UNO-Soldaten ist es in der Pufferzone am Golan derzeit sicher alles andere als lustig. Angriffe von syrischer Seite auf UN-Stützpunkte sind kein Spaß und neben der Gefahr für Leib und Leben auch eine Verletzung des UNO-Mandats zur Sicherung des Waffenstillstands. Von welcher Seite die Aggression kommt ist dabei eindeutig klar: von der syrischen Seite.

Ich kann verstehen, dass Österreich UNO-SoldatInnen nicht in Gefahr lassen will. Aber ich stelle mir die Frage, ob man Israel andererseits sehr wohl einfach in Gefahr lassen darf? Die Richtung der Aggression ist derzeit ja klar, und die UNO hat beide Seiten zu schützen - auch die israelische. Da ist die israelische Militärmacht eigentlich zweitrangig.

Ich gebe zu, vielleicht bin ich auch ein bisschen nostalgisch. Die UNDOF-Mission am Golan war auch eine österreichische Vorleistung zum Südtiroler Autonomie-Statut, mit der man guten Wind bei der UNO machen wollte. Vielleicht war die UNO-Mission dazu auch ein kleiner Beitrag. Aber über das historische Interesse hinaus denke ich doch, dass Österreich Israel gegenüber eine besondere Verpflichtung hat. Den Staat einfach im Stich zu lassen, sobald es für österreichische SoldatInnen zugegebenermaßen brenzlig wird ist eigentlich ziemlich beschämend. Jüdinnen und Juden sind uns wieder einmal egal - sollen sie halt von Syrien angegriffen werden.

Österreich, enttäuschend. Wieder einmal.

Umweltverschmutzung-Kosten noch offen

Vor sechs Wochen habe ich hier über ein Gewinnspiel des Monopolbetriebes Leitstelle Tirol berichtet. Die Leitstelle verlost bei diesem Gewinnspiel einen Hubschrauberflug. Ich halte unnötige Hubschrauberflüge genau dafür, nämlich eben unnötig. Und damit Umweltverschmutzung, auf die man auch verzichten kann.

Ich habe in einer Anfrage im Landtag auch den zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner gefragt, wie er das sieht. Die bemerkenswerte Antwort ist: Der unnötige Hubschrauberflug wird zwar verlost, aber man weiß noch nicht einmal, was das kosten wird. Zur unnötigen Umweltverschmutzung kommt also dazu, dass sich die Kosten für die SteuerzahlerInnen erst hinterher herausstellen werden.

Hier ein Auszug aus den Antworten von Anton Steixner (ÖVP):

Frage: Welche Kosten fallen für den Gewinn „Hubschrauberflug“ an?
Antwort: Der Hubschrauberflug wird am Ende der Edutainmentreihe einmalig verlost und wurde noch nicht in Auftrag gegeben. 

Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Hubschrauberflug statt?
Antwort: Entsprechende Bewilligungen, wenn erforderlich, werden eingeholt. 

Frage: Halten Sie unnötige Hubschrauberflüge für umweltfreundlich?
Antwort: Hubschrauberflüge sind in dem Ausmaß umweltfreundlich, wie es der Einsatz zeitgemäßer Technik ermöglicht.

Mit Steuergeld die Umwelt verschmutzen

Helikopter sind sinnvoll, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel, um Menschenleben zu retten. Ob im Rettungsdienst, bei Suchflügen, zu Beurteilung von Lawinen und Geologie und in vielen ähnlichen Situationen.

Helikopter sind Umweltverschmutzung, wenn mit ihnen zum Spaß herumgeflogen wird. Und daraus wird ein Skandal, wenn diese Umweltverschmutzung mit Steuergeld bezahlt wird. Noch dazu mit jenem Steuergeld, das zur Rettung von Menschenleben gedacht wäre. Wie das geht, das zeigt derzeit die hochsubventionierte Leitstelle Tirol.

Die Leitstelle Tirol verlost Hubschrauberflüge unter dem Titel "Leitstelle Edutainment." Ich werde in einer Anfrage im Landtag thematisieren, wie viel dieser umweltschädliche Spaß kostet, steht die Leitstelle doch im 100%-Eigentum des Landes.

Neben Steuergeld kostet das Gewinnspiel übrigens noch etwas: persönliche Daten. Wer auf Facebook am Gewinnspiel teilnimmt, muss unter anderem der Leitstelle erlauben, dass sie im Namen des Teilnehmers auf Facebook postet, im News-Feed aufscheint und Zugriff auf die Freundesliste nimmt. Später muss man dann auch noch zustimmen, dass die privaten Fotos von der Leitstelle verwendet werden dürfen, angeblich nur für eine "Highscore-Liste."

Irgend jemand hat in der Leitstelle Tirol seine Aufgabe offenbar falsch verstanden. Die Aufgabe der Leitstelle ist es, Leben zu retten. Dabei ist sie ein Monopolanbieter. Per Gesetz wurden die Rettungsorganisationen, die Feuerwehren und die Bergrettung verpflichtet, alle Notrufe und die Vermittlung der Krankentransporte nur über die Leitstelle Tirol anzunehmen. Wofür ein per Gesetz bestimmter Monopolist auf Facebook zu Werbezwecken Hubschrauberflüge verschenken muss bleibt mir ein Rätsel.

Von Gewalt betroffen

Wenn Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind und sich an die Polizei wenden, was brauchen sie dann am allerwenigsten? Genau. Das Innenministerium sieht das offenbar etwas anders. So schaut die ideale Behandlung von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, durch Polizeibeamte offenbar nach den Vorstellungen aus:

Das Inserat war am Wochenende in einer Zeitung zu finden. Ich frage mich schon, ob irgend jemand im Ministerium nachdenkt, bevor so eine Werbung geschalten wird. Von der Körperhaltung der betroffenen Frau angefangen, die sich scheinbar schämen muss bis hin zum übergriffigen männlichen Polizisten. Das animiert jedenfalls nicht dazu, häusliche Gewalt zu melden. Seit Sonntag ärgert mich dieses Inserat - ich hoffe dass sich einige Menschen im Ministerium über das Sujet beschweren und sie dort beginnen, darüber nachzudenken.

Der ÖVP ist beim Militärdienst gar nichts peinlich

Der Tiroler ÖVP ist für den Erhalt des Militärdienstes gar nichts peinlich. Nicht einmal, mit Fehlinformationen zu werben. In der Parteizeitung warnt die ÖVP, bei einem Ende des Militärdienstes sei auch ein Aus für die Kaserne in Kufstein zu befürchten. Das Problem dabei: Diese Kaserne wurde schon 2007 geschlossen. Der verantwortliche Verteidigungsminister war übrigens ein gewisser Günther Platter.

Die Tiroler Tageszeitung berichtete heute darüber, Fotos vom Abriss inklusive. ÖVP-Geschäftsführer Malaun erklärte, das sei ihm besonders peinlich:

Die Geschichte ist der ÖVP aber nicht peinlich genug. Ein paar Seiten weiter gibt es nämlich in der selben Ausgabe der Tiroler Tageszeitung ein Inserat der ÖVP. Und was behauptet die Volkspartei darin?

Da wird munter weiter geschwindelt. Das scheint der ÖVP aber alles Recht zu sein. Nicht die einzige unlautere Methode übrigens. Hier ist ein besonders dreistes Beispiel, wie eine amtliche Mitteilung für die Propaganda missbraucht wurde. Der Bürgermeister von Birgitz schreibt auf Kosten der SteuerzahlerInnen an alle BürgerInnen und Betriebe:

Die Gemeinderatswahl in Fieberbrunn wurde übrigens schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil der Bürgermeister auf Gemeindepapier Wahlkampf betrieben hat. Offensichtlich handelt es sich hier um eine konzertierte Aktion der ÖVP Tirol, die alle ÖVP-Bürgermeister dazu aufgehusst hat. Dass sie die Bürgermeister damit in den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue stürzt - beides Strafdelikte - scheint der Volkspartei ziemlich egal zu sein. Die Bürgermeister dürfen sich jedenfalls bei der ÖVP bedanken.

So schreibt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Mattle auch an die ÖVP-Bürgermeister: "Es tut mir leid, dass einige von euch, wegen des Versandes des Bürgermeisterbriefes in die Medien und vielleicht gar in Schwierigkeiten gekommen sind." Das ist der Nachweis, dass die Geschichte von der ÖVP gesteuert wurde. Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch sind selbstverständlich, eine Überprüfung des Befragungsergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof wird sein müssen. 

Apropos peinlich: Dass die ÖVP derzeit die Rettungsorganisationen am Krawattl durch das Land zieht und für den Militärdienst werben lässt ist wohl nur mit der vorgezogenen Pistole zu erklären: Die Tiroler Rettung steht vor einem vom Land verursachten Schuldendebakel, aus dem sie selbst nur schwer herauskommen wird. Kein Wunder, dass sie alles machen müssen, was der ehemalige Verteidigungsminister will. Und, Günther Platter: Die Antwort auf die Anfrage im Landtag, ob Grundwehrdiener für private Zwecke eingesetzt wurden ist noch offen.

Die Flugrettung hingegen...

Landesrat Bernhard Tilg (VP) ist ein lustiger Mensch. In einer Anfragebeantwortung an mich argumentiert er erst ausführlich, warum die Ausschreibung der bodengebundenen Rettung aus rechtlichen Gründen notwendig gewesen sei. Um dann einige Zeilen weiter zu erklären, dass die Flugrettung hingegen keine Ausschreibung benötige.

Das liest sich so:


Aufgrund der mit sämtlichen in Tirol tätigen Flugrettungsbetreibern im Juli dieses Jahres abgeschlossenen „Vereinbarung über die Festsetzung von Tarifen für und die Abrechnung von Flugrettungseinsätzen im Bereich der Grundversorgung“ bzw. der (bereits im Verhan­ deln begriffenen) weiteren Vereinbarung (betreffend Such- und Bergeflüge und Sekundär­ transporte) wird kein Bedarf für eine Ausschreibung gesehen. 



Die gesamte Anfragebeantwortung ist hier nachzulesen. Tilg bestätigt damit also indirekt die Grüne Position, dass es eigentlich nicht notwendig wäre, die Rettungdienste in Tirol auszuschreiben. Denn was bei der Flugrettung gilt, muss auch bei der bodengebundenen Rettung gelten.

Dass Tilg in der Anfragebeantwortung nichts zum Feststellungsbegehren Falck gegen Land Tirol sagen will ist - aber das ist eine andere Geschichte - übrigens absolut daneben. Seine Juristen hätten ihm das gesagt, erläuterte Tilg mündlich dazu. Warum das so sei könne er auch nicht erklären. Komisch eigentlich, unter der Anfragebeantwortung ist nämlich Tilgs Unterschrift und nicht die seiner Juristen. Das ist einfach Auskunftsverweigerung - Falck erhält die Antwort des Landes auf das Feststellungsbegehren sowieso, da wird also kein Geheimnis bekannt gegeben. Die Landesregierung will nur die Öffentlichkeit nicht über ihre aussichtslose Position informieren, das ist schon alles.

Einige Rettungs-Fragen

In der vergangenen Landtagssitzung habe ich einige Rettungs-Fragen an Landesrat Bernhard Tilg (VP) gerichtet. Nachdem er das Land Tirol ins Rettungs-Debakel geführt hat, stellt sich nämlich die Frage, wie wir hier wieder herauskommen. Hier einige der Fragen, die ich an Tilg gestellt habe:

 1. Welche Rolle spielte der Jagdfreund von Christian Switak und Alfons Mensdorff-Pouilly, Christian Nordberg, bei der Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol?

2. Welche vom Land beauftragten Gutachten niederländischer Universitäten liegen zum Rettungwesen in Tirol vor und welchen Inhalt haben sie?

3. Worin bestand die angebliche Leistungsadaption beim Rettungsdienst Tirol, nachdem der Ärztliche Leiter Rettungsdienst festgestellt hat, dass alle Ziele bereits vorher erfüllt waren?

4. Wer verschuldete die Mehrkosten im Rettungswesen, dass es zu einer Nachzahlung im Rahmen der Streitbeilegung kam?

5. Was sagen Sie dazu, dass das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zum Krankentransport zum Ergebnis kommt, dass die Qualität heute schlechter ist als vor der Ausschreibung?

6. Was tun Sie, wenn Falck die Klage gegen das Land Tirol gewinnt?

Bernhard Tilg zog es vor, keine einzige der Fragen zu beantworten. Ich habe ihm jedenfalls angekündigt, was ich machen werde, wenn Falck die Klage gegen das Land Tirol gewinnt. Dann werde ich höchstpersönlich einen Antrag im Landtag nach Artikel 64 der Tiroler Landesordnung stellen. Darin heißt es:

TLO Art. 64 "(5) Der Landtag kann Schadenersatzansprüche des Landes Tirol gegen die Mitglieder der Landesregierung mit Beschluß geltend machen."

Zur Rettung? Nichts zu sagen

Kommende Woche tritt der Tiroler Landtag zusammen und soll zusätzliche Millionen für das Rettungswesen in Tirol beschließen. Das Geld ist einerseits zur Streitabgeltung für die Zeit seit Juli 2011, andererseits für "Leistungsadaptionen" im Rettungswesen. In Summe viele Millionen Euro. Gegen diese Vorgangsweise gibt es bekanntlich eine Klage des Rettungskonzerns Falck, die das Land Tirol wieder viel Geld und vielleicht sogar eine Neuausschreibung des Rettungswesens kosten kann.

Man möchte meinen: Genug Grund, ausführlich mit den Abgeordneten zu diskutieren. Für morgen wurde deshalb schon vor einiger Zeit der zuständige Landtagsausschuss einberufen, um über das Rettungswesen in Tirol ein Jahr nach der Ausschreibung zu informieren und zu diskutieren.

Gestern staunte ich nicht schlecht, flatterte doch dieses Schreiben in meine Mailbox. Die Sitzung des Ausschusses ist abgesagt!

Der Landtag soll kommende Woche zwar beschließen, zum Thema Rettung hat der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) aber offenbar nichts zu sagen. Dabei wären durchaus einige Fragen offen finde ich. Krisenmanagement? Fehlanzeige bei Tilg. Zum Glück ist er nicht selbst bei der Rettung, er wäre mit stressigen Situationen wohl überfordert.

Schade eigentlich, dass nicht Tilg gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, sondern Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner. Bei allen Konflikten rund um Agrargemeinschaften und Co, wo ich häufig nicht seine Position vertreten habe, war Steixner doch einer der helleren Köpfe in dieser Regierung, und mit seinem Ausscheiden verliert die Landesregierung ihre restliche Kompetenz im Thema öffentlicher Verkehr. Es bleiben Landesräte wie Bernhard Tilg. Offenbar sind die 37%, die die ÖVP derzeit in den Umfragen hat noch viel zu viel.

Falck klagt geheim

Hier waren bis eben Auszüge aus der Falck-Klage gegen das Land Tirol zu finden. Falcks Anwälte haben mir aber mitgeteilt, dass sie darin eine Verletzung des Urheberrechts sehen. Ich haben sie deshalb einstweilen vom Netz genommen, werde die Sache rechtlich prüfen und habe schon eine Idee, wie die Klage wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Die bedarf aber noch einer genauen rechtlichen Untersuchung - einstweilen gibt es hier also nichts zu sehen, demnächst aber hoffentlich bald wieder.

Tilgs Rettung wird teuer: Falck klagt

18 Seiten lang sei die Beschwerde, die der dänische Rettungskonzern Falck beim Unabhängigen Verwaltungssenat gegen das Land Tirol eingebracht habe, berichtet die Presse. Und sie habe es in sich. Sie zielt nämlich auf nichts weniger als die Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol neu aufzurollen. Oder sich den Streit teuer abkaufen zu lassen.

Die Hintergründe sind im Presse-Artikel gut beschrieben, inklusive der Jagd-Freundschaften von Christian Switak (VP) und Ausschreibungs-Anwalt Christian Nordberg, der bereits wegen des Behördenfunks Tetron Gast vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat war.

Das Corpus Delicti der Beschwerde ist die millionenschwere Nachzahlung des Landes Tirol an die Bietergemeinschaft Rettungsdienst Tirol. Darin gibt es einige Kernsätze, aus denen klar wird, warum Falck gute Chancen mit seiner Beschwerde hat; diese hier beispielsweise:

„Herr Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg wird ermächtigt, ein von der Auftragnehmerin innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu stellendes Angebot anzunehmen.“

„Die angedachten Leistungen entsprechen Kap. 7 Teil III des Rettungsdienstvertrages vom 14.7.2010, womit sie in der, der Vergabe des Leistungsvertrages zu Grunde liegenden Ausschreibung bereits vorgesehen waren. Die Leistungsadaption steht daher in Einklang mit vergaberechtlichen Vorschriften.“

Ich bin der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf diese wichtigen Informationen hat und veröffentliche deshalb hier den gesamten Regierungsantrag.

Ich befürchte, dass Falck jedenfalls gute Chancen hat mit seiner Beschwerde. Wenn nicht vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, dann spätestens vor der EU-Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde. Dann wird es für das Land Tirol richtig teuer. Und zu verdanken haben wir das Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Er wollte ja nicht hören.

Weitere Hintergründe und Dokumente gibt es demnächst hier im Blog. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung über den Regierungsantrag abstimmen.

Den RetterInnen das Leben leichter machen

Bei der Rettung sind engagierte Menschen am Werk, viele von ihnen ehrenamtlich. Ihnen sollte man das Leben möglichst leicht machen, und nicht möglichst schwer.

Dass RetterInnen nicht andauernd im Rettungsauto sitzen ist auch klar. Sie sitzen manchmal auf der Wache oder sind im Freien draußen. Dann haben sie aber ihren Pager mit, der sie über Einsätze informiert. 

Bis vor Kurzem wurden den RetterInnen die notwendigen Informationen auf ihren Pager gesendet: Wo ist der Einsatz und welche Art von Einsatz ist es? Das hat die Leitstelle nun geändert. Nun steht am Pager nur mehr, um welche Art von Einsatz es sich handelt. Die RetterInnen müssen also ins Auto und dort am CarPC erst einmal nachschauen, wo es hingeht.

Wichtige Sekunden gehen so für die RetterInnen verloren, der Stress steigt. Angeblich soll es deshalb sogar schon zu Problemen bei der Anfahrt gekommen sein, weil in der Stresssituation falsch reagiert wurde. Wollen wir hoffen, dass nichts Ernsthaftes passiert ist.

Ein engagierter Rettungssanitäter hat sich die Arbeit gemacht, nachzuweisen dass die Argumente der Leitstelle für die verkürzte Alarmierung falsch sind. Nachzulesen in einer ausführlichen Analyse hier. Und wer den RetterInnen das Leben leichter machen und jede Sekunde im Notfall nutzen will, der führt sich seine Argumente genau zu Gemüt. Ob Leitstelle und der zuständige Landesrat Tilg darauf reagieren werden?

Und wer hat Schuld?

Manchmal muss man wirklich den Kopf schütteln: Seit Langem planen Seilbahner die Erschließung der Piz Val Gronda im Samnaun. Aus Gründen des Naturschutzes wurde diese Erschließung bisher zum Glück nie genehmigt, begründet mit dem besonderen Schutz gleich mehrerer Tier- und Pflanzenarten. Unter anderem deshalb kommt eine Lawinenverbauung nicht in Frage.

Heute haben die Touristiker den Vorschlag gemacht, anstelle einer Lawinenverbauung könnte ja einfach auch die Lawinenkommission die Pisten bei Lawinengefahr sperren - in der Hoffnung, dass das Projekt ohne Verbauung genehmigungsfähig wird.

Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird lawinengefährlich projektiert, und wer soll dann die Verantwortung auf sich nehmen? Derzeit gibt es 224 Lawinenkommissionen in 153 Tiroler Gemeinden. Ehrenamtlich, und mit massiver Verantwortung ausgestattet. Die Mitglieder der Lawinenkommission sollen dann den Druck der Touristiker aushalten, die gerne offene Pisten sehen? Wie kann man so etwas nur von vornherein einplanen? Zum Kopfschütteln, echt.

Entweder, ein Projekt ist sicher planbar und umweltverträglich, oder man muss es eben bleiben lassen.

Tiroler Rettung in der Pleite?

Wir hatten Landesrat Bernhard Tilg (VP) gewarnt: Mit seiner Verschlimmbesserung wird die Rettung in Tirol teurer und schlechter. Aber er wollte nicht hören.

2009 drängte die ÖVP auf ein neues Rettungsgesetz in Tirol, das zu einer EU-weiten Ausschreibung des Tiroler Rettungswesens führte. Bei der Ausschreibung selbst gab es dann für die Herren in der Landesregierung doch Einiges an Überraschung: Das Rettungswesen in Tirol ist - ehrlich berechnet - deutlich teurer als bisher angenommen. Unter anderem hatte die Landesregierung nicht bedacht, wie viel Geld die Leistung der Ehrenamtlichen spart.

Entsprechend teuer waren die Angebote aller Teilnehmer an der Ausschreibung, allesamt deutlich teurer als das bisherige System. Diese Peinlichkeit wollte sich die Landesregierung aber nicht bieten lassen. Dann trat eine undurchsichtige Phase von Verhandlungen ein, und: das letzte Angebot der Bietergemeinschaft Tirol war plötzlich günstiger.

Nun ist das Rettungswesen Neu in Tirol ein Jahr in Betrieb, und es stellt sich heraus: Das günstige Angebot deckt nicht alle Kosten ab. Das ist eigentlich überhaupt nichts Überraschendes. Davon war von dem Moment an auszugehen, wo die Bietergemeinschaft ihr günstiges Angebot gelegt hat. Die Landesregierung erinnert sich aber plötzlich an nichts mehr.

Nun gibt es seit Wochen einen kleinlichen Streit über die Mehrkosten: Die Landesregierung hat sogar einen Wirtschaftsprüfer zur Rettung geschickt. Der hat aber im Wesentlichen festgestellt, dass die Rettungsorganisationen gut arbeiten, und Kosten tatsächlich entstehen. Das reichte der Landesregierung aber auch wieder nicht. Nun wird darüber gestritten, welche Mehrkosten von der Regierung in Auftrag gegeben wurden und welche nicht.

Die gemeinnützige Rettungsdienst GmbH steht jedenfalls kurz vor der Insolvenz. Immer wieder haben die Gremien den Insolvenzantrag hinausgeschoben; die Gefahr der fahrlässigen Krida rückt damit immer näher.

Eine Rettung in der Pleite? Das wäre eine Pleite für die Landesregierung, vor allem aber für die Tiroler Bevölkerung, die die Rettung braucht.

Wir haben der Landesregierung nun eine Frist gesetzt: Es muss eine Lösung im Sinne der PatientInnen geben. Und zwar bis heute. Ansonsten kommt ein Sonderlandtag, für den sich die ÖVP warm anziehen muss. Weil wir nicht weiter zuschauen werden, wie die Regierung die Rettung in Tirol zerstört.

Heute läuft die Frist ab.

Die Regierung hat es in der Hand und ich bin gespannt.

Neue Tiroler Jagdgeschichten: Der Digitalfunk

Tirol ist eines von drei Bundesländern, wo der teure Behörden-Digitalfunk Tetron ausgebaut ist. Ursprünglich war eine andere Firma beauftragt gewesen, doch irgendwann mitten im laufenden Verfahren hat sich die damalige Bundesregierung unter Ernst Strasser und Günther Platter (VP) anders entschieden. Damit es dazu kommen konnte, mussten auch die Bundesländer mitspielen. Tirol hatte nämlich den Auftrag schon an die Erstfirma erteilt, und nun sollte sich die Landesregierung anders entscheiden. Tetron musste also zu Methoden der "Überzeugung" greifen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine interessante Diskussion im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Die Fragen stellte Stefan Petzner (BZÖ), Auskünfte gab Bernhard Krumpel von der Firma Tetron. 

Die Länder seien "Zielgruppe" von Tetron gewesen, heißt es darin. Und dann taucht eine Einladungsliste zur Jagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf. Auf dieser Liste finden sich auch zwei Tiroler PolitikerInnen, die jetzt Erklärungsbedarf haben, wie sie auf diese Liste kommen und warum: die damalige Landesrätin Anna Hosp (VP) und der damalige Kabinettsmitarbeiter von Minister Günther Platter, Christian Switak. Ich bin auf die Erklärungen gespannt.

Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates, 5. Juni 2012

Mag. Bernhard Krumpel: (...) Nach meinem Eintritt bei Tetron gab es eine Jagd, die zu organisieren war. (...)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): (...) Wir haben da den ganzen Mailverkehr. Da schickt Mensdorff-Pouillys Büro am 28. April 2005 an den Herrn Krumpel einen Vorschlag betreffend „Jagdkunden. H.J. Wirth II.doc“ (…) Wir bringen Ihnen dann gleich den ganzen Mailverkehr, nachdem ich es vorgelesen habe. Das Datum ist: 28. April 2005. Oben auf dieser Liste sind als Vorschläge wieder lauter Leute, die für das Konsortium, nämlich Motorola und Alcatel, wichtig waren. Es ist darum gegangen: Je mehr Bundesländer-Blaulichtorganisationen sich in dieses digitale Funknetz einschalten und dieses Funknetz nützen, desto wirtschaftlich erfolgreicher und besser ist das für Motorola. Und genau in dieser Phase finden damals diese Jagdeinladungen statt. Auf dieser Jagdkundenliste sind Personen oben, die entscheidend sind dafür, ob Blaulichtorganisationen – oder wer auch immer – dieses Behördenfunknetz für sich in Anspruch nehmen oder nicht. Ich zähle wieder einige Namen auf, die neu sind: (…) Wir haben den Herrn Switak auf dieser Liste. Wir haben zwei Vertreter von Motorola oben auf dieser Liste. (…) Wir haben die Landesrätin Anna Hosp und den Herrn Mag. Gerhard Karner oben auf dieser Liste. (…) Und jetzt kommt ́s – ich zitiere –: „Sind dies Personen, die uns hilfreich sein können?“ Motorola fragt in Sachen Jagdkundenliste nach bei Krumpel: „Sind dies Personen, die uns hilfreich sein können? Dies kannst du wahrscheinlich besser beurteilen. Stehe für Gespräch bereit.“ Der Herr Krumpel schreibt dann zurück: (…) Was war denn da die Hoffnung von Motorola, warum hätten diese Personen hilfreich sein sollen? Wobei hätten sie hilfreich sein sollen? Warum hat man Leute zur Jagd eingeladen, die potenzielle, zu gewinnende Nutzer für das Tetron-Projekt waren? Meine Schlussfrage: Hat diese Jagd dann in dieser Form stattgefunden? Mit welchen Teilnehmern? Und wer hat diese Jagd bezahlt? (...)

Mag. Bernhard Krumpel: Danke zunächst einmal für das Mail, dass Sie mir jetzt vorgelegt haben. Das war im Jahr 2005. Im Jahr 2005 war die Tetron natürlich daran interessiert, ihre Idee vom Bündelfunknetz, von einem gemeinsamen Blaulichtnetz unter die Länder zu bringen. Das war auch eine der Aufgaben, die die Tetron gehabt hat. Aus diesem Grund haben wir natürlich jede Möglichkeit genutzt, die es in einem ordnungsgemäßen Rahmen gibt, um das Projekt vorzustellen. Und aus diesem Grund haben wir uns einfach dieser Dinge bedient, um die Zielgruppen anzusprechen. Und die Länder sind nun einmal unsere Zielgruppe in diesem Fall gewesen. (…) Sie haben dann gefragt, wer die Jagden bezahlt hat. Das, glaube ich, wollten Sie wissen. – Tetron hat keine Jagd bezahlt.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Hat sie Motorola bezahlt? Sie haben jetzt hier bestätigt: Man wollte die Länder gewinnen. Genau das ist der Punkt: Man wollte die Länder gewinnen, damit sie bei Tetron einsteigen. Man wollte die Blaulichtorganisationen gewinnen, damit sie bei Tetron einsteigen. Denn nur dann hat es sich für Motorola und Alcatel gerechnet. Daher frage ich Sie: Hat diese Jagd Motorola bezahlt? (...)

Mag. Bernhard Krumpel: Meine Einschätzung, glaube ich, spielt hier keine Rolle. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nicht gesehen habe, wer die Jagd bezahlt hat. Ich weiß aber als Geschäftsführer der Tetron natürlich, dass die Tetron sie nicht bezahlt hat.