Donnerstag, 5. Dezember 2013

Agrarier und Opposition: Schluss mit der Blockade!

Hat es noch einen Beweis gebraucht, dass es wichtig ist dafür zu sorgen dass manche Agrarier in den Agrargemeinschaften nichts mehr anzuschaffen haben? Die Agrargemeinschaft Untermieming hat den Beweis ungefragt erbracht. Aus Protest gegen die Agrarlösung der Landesregierung werde man Wege und Loipen sperren, wurde dort angekündigt.

Das passiert ganz offenkundig in Verkennung der Realität. Der Agrargemeinschaft Untermieming stehen nämlich, ebenso wie anderen Agrargemeinschaften nur mehr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu. Aber die Substanznutzung gehört nicht mehr ihnen, sondern der Gemeinde. Dazu gehören selbstverständlich auch Wege und Loipen.

Nun geht es darum, möglichst schnell die reale Verfügungsgewalt über Loipen, Wege aber natürlich auch Rücklagen und Co zur Gemeinde zu bringen. Und damit das möglichst schnell geht und die Agrargemeinschaft keine Möglichkeit zur Blockade hat, haben wir uns das Organ namens Substanzverwalter ausgedacht. Der Substanzverwalter soll in Zukunft - allein im Auftrag der Gemeinde - allein entscheiden, was in Substanzangelegenheiten in der Agrargemeinschaft passiert. Das geht sogar so weit, dass er allein Grundstücke der Agrargemeinschaft verkaufen kann und das Geld aus dem Erlös dann der Gemeinde gehört.

Nun geht es darum, wie schnell der Substanzverwalter eingesetzt werden kann. Ob das schneller oder langsamer geht, wird nicht allein an uns Grünen liegen. Das wird vor allem auch von der politischen Opposition im Landtag abhängen. Ist man dort an einer schnellen und sauberen Lösung interessiert? Oder ist man dort an einer Blockadepolitik interessiert? Eine Lösung zu Gunsten der Gemeinden oder jahrelang weiterer Streit, das ist die einfache Entscheidungsfrage vor der die Opposition nun steht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ach so, jetzt soll die Opposition schuld sein, wenn ihr das Problem mit den Agrariern nicht löst.

Haben Vp und Grüne eine Mehrheit oder nicht? Also, löst das Problem.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen verkaufen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes als ihren Verdienst. Wie sehr ihnen wirklich daran liegt, den Gemeinden ihr Eigentum zurück zu erstatten, hat sich bei ihrer geschlossenen Haltung GEGEN eine Rückerstattung offenbart. Bleiben wir bei den Fakten!

Anonym hat gesagt…

Seit der Bildung der schwarz-grünen Koalition hääte diese Regierung länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt, das Problem zu lösen.
Sie war dazu nicht fähig und redete sich damit heraus, dass man das VfGH-Urteil abwarte; jeder Fachmann wusste aber, dass das Urteil nicht anders lauten konnte, als den Überling den Gemeinden zuzusprechen. Nur die schwarz-grüne Regierung hatte keine Ahnung bzw. gehofft(?), dass etwas anderes herauskommen würde. Man war 1/2 Jahr lang untätig.
Jetzt will man schnell sein und versucht schon einmal vorbeugend, der Opposition die Schuld zuzuschieben, wenn die Regierung nichts zustandebringt.

Mensch mair, erbärmlich

Anonym hat gesagt…

Dass die Mieminger Agrarier jetzt die Loipen sperren, finde ich fast schon verständlich, denn:
wer haftet denn für einen "gefährlichen" Weg?
Der grundbücherliche Eigentümer = Agrar, obwohl er das Grundstück nur zu einem bestimmten Zweck nutzen darf?
Oder der, dem der Überling zukommt = Gemeinde, obwohl es wahrscheinlich aus der Loipe gar keinen Überling gibt?
Bevor das nicht geklärt ist, würde ich als grundbücherlicher eigentümer mit eingeschränkten Nutzungsrechten vorsichtshalber auch keine Loipe erlauben.

Anonym hat gesagt…

Ich kann der Opposition nur raten, so einer Regierungsvorlage nicht zuzustimmen, schon allein wegen dem unsinnigen Amt eines Substanzverwalters. Damit werden die Rechte der direkt gewählten Bürgermeister beschnitten, denen laut Gemeindeordnung die Vertretung und die Führung der Gemeinde zukommt.
Es gibt genug Bürgermeister, die im Gemeinderat keine Mehrheit haben. Wenn die Mehrheit nun einen Substanzverwalter wählt, entzieht sie dem Bgm Befugnisse, die er laut TGO aber hat. Dem Bürgermeister wird also ein Sonderbürgermeister vor die Nase gesetzt.
Was ist, wenn im Gemeinderat viele Agrarier sitzen? Sind sie bei der Wahl des Substanzverwalters befangen oder nicht? Wenn sie als nicht befangen gelten, werden sie schon wissen, welchen Substanzverwalter sie gerne hätten, nämlich einen, der auf ihrer Seite steht.
Wenn der Bgm ein Agrarier ist, also befangen, dann gibt es schon nach der TGO genug Möglichkeiten, ihn von der Verwaltung des Gemeindeguts auszuschließen.

Leute, Bürgermeister, begreift es: mit dem Substanzverwalter legt euch die ÖVP ein faules Ei.

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi, das zeigst du uns mal, wie jemand gegen den im Grundbuch eingetragenen Besitzer ein Grundstück verkauft. Bis jetzt geht da ohne Gerichtsbeschluss gar nichts.

Und so haben die Agrarier eben doch das Recht Besitzstörungsklagen einzubringen - bis das Höchstgericht halt das auch wieder entscheidet.

Das ist Agrarier-Verzögerungstaktik pur und ihr durchschaut das nicht und seid hier sogar noch Steigbügelhalter für die Agrarier.

Vielen Dank dass wir euch wählen durften. Dieser Fehler wird uns das nächste mal nicht passieren.

Anonym hat gesagt…

So schnell wie die Grünen in Tirol umgefallen sind, fällt nicht einmal die SP im Bund um. Gott sei Dank, läuft die geschrumpfte VP wenigstens dort auf. Dort können ihr die Grünen nicht helfen. Sie sind im Bund seit der Wahl nämlich trotz drr Zugewinne völlig irrelevant.

Anonym hat gesagt…

Wenn die Agrarier nicht hopp machen wenn das Gesetz sagt und die Agrarbehörde weiterhin Unsinnigkeiten von sich gibt, dann wird sicher früher oder später jemand mit dem § 302 in Konflikt geraten ;-) Bin mir ziemlich sicher, dass dann Bewegung in die Sache kommt.

Anonym hat gesagt…

A propos Substanzverwalter Hr. Mair!
Jetzt müssen Sie mir mal erklären wie das mit diesem "Substanzverwalter dann zB in Axams oder Mieming ausschauen wird? Und Sie glauben tatsächlich dass dieser in diesen 2 Skandalgemeinden unabhängig im Sinne der Gemeinden entscheiden wird???
Bitte aufwachen!!!

Gebi Mair hat gesagt…

Gegenfrage: ist es Aufgabe des Landesgesetzgebers, Gemeinderatswahlergebnisse zu korrigieren?

Anonym hat gesagt…

"Gegenfrage: ist es Aufgabe des Landesgesetzgebers, Gemeinderatswahlergebnisse zu korrigieren?"

Diese Arroganz und Überheblichkeit, mit der Mair immer auf durchaus berechtigte Fragen antwortet, ist einfach nur zum kotzen!

Anonym hat gesagt…

Anscheinend ist es der Wille des Landesgesetzgebers, Gemeinderatswahlergebnisse zu korrigieren.
Sie eröffnet jedenfalls die Möglichkeit, dem von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeistern einen vom Gemeinderat gewählten Sonderbürgermeister vor die nase zu setzen.

unwählbar hat gesagt…

Arroganz pur! Jahrelang in der Opposition nur Grundsatzgegner gewesen und jetzt in der Regierung nix weiterbringen! Und wie reagiert der Hr. Mair? Arrogant und so ekelhaft, wie es nicht einmal Stronach und Strache gemeinsam schaffen würden! So werden die Grünen zerstört! Danke. Gebi!

Anonym hat gesagt…

Ich probier's jetzt noch einmal: Es geht um die Bestellung des "Substanzverwalters". In Mieming gab's in den letzten Jahren auch einige Gemeindebeschlüsse die gegen die Gemeinde und ganz im Sinne der Agrarier gefasst wurden. Das wird dann bei der Bestellung des Substanzverwalters auch nicht anders sein. Aber da sitzt zum Glück ein Hr. Stern im GR der dagegen auftreten wird. Aber Axams zB ist schon ein anderes Kaliber. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es dort unmittelbar nach der Erkenntnis in Sachen Mieders schon eine Teilung des AG Vermögens im Verhältnis 90% für die Agrarier und 10% für die Gemeinden gegeben hat! Und das soll jetzt besser werden bei der Bestellung des neuen Substanzverwalters?
Aber Sie können sich jetzt wieder hinstellen und sagen das wäre ja Gemeindesache, was geht das die Landesregierung an. Sie tragen mit Ihrer "Husch-Pfusch" Punktuation (der Ausdruck alleine ist schon so lächerlich) dazu bei, dass diese untragbare Situation prolongiert wird und in den Gemeinden ausgefochten werden muss, was für viele aufrichtige Bürger zum Spießrutenlauf verkommen wird.
Aber was mich am meisten ärgert ist Folgendes: Stellen Sie sich doch hin und sagen "Ja, auch für uns Grüne ist dieser Kompromiss nicht der Weisheit letzter Schluss. Eine Rückübertragung wäre das Beste für die Gemeinden. Aber wir sind in einer Koalition, wo dieser Kompromiss eine Bedingung des größeren Koalitionspartners darstellt und dem haben wir uns gefügt"!!!

Das würde zumindest Respekt und Aufrichtigkeit Ihnen gegenüber fordern, auch wenn man in der Sache konträrer Ansicht ist.

Aber bis April 2013 war eine Rückübertragung die alleinige und beste Lösung, und jetzt ist diese "Pfusch-Lösung" die allerbeste.
Entweder haben Sie davor gelogen, oder Sie lügen jetzt.
Den Grünen hätte ich zumindestens in dieser Hinsicht mehr Souveränität und Selbstbewusstsein zugetraut!!!!

Anonym hat gesagt…

Was Kleinbei-Gebi für einen Stuss von sich gibt ist erschreckend. Dieser Knilch weiss überhaupt nicht wovon er redet.

Anonym hat gesagt…

Ad Vorredner:
Da mir die genaue Bedeutung des Wortes "Knilch" nicht bzw. nur vage bekannt war, schaute ich auf Wikipedia nach wo Knilch folgende Bedeutungen hat:

http://de.wiktionary.org/wiki/Knilch

Bedeutungen:
[1] umgangssprachlich: unangenehmer/schwächlicher/seltsamer Mann/Junge
[2] umgangssprachlich: unangenehmer Kerl
[3] umgangssprachlich: liebevoll: ein kleiner, lebendiger Junge
[4] : kastrierter Esel, vgl. Seite "Geschlechtsbegriffe Bei Tieren"

Ich gehe fest davon aus, dass du Knilch in Form der Bedeutung Nr. 3 meintest ;-)

Anonym hat gesagt…

Du hast noch den Telefon-Joker oder kannst das Publikum fragen.

Anonym hat gesagt…

Unglaublich, wie schnell die Grünen sich den Wünschen der ÖVP
unterordnen!
Von Rückübertragung kein Wort mehr.
Ja,ja...wer am Trog sitzt...
Schade, dass ich den Grünen meine Stimme gegeben habe!!!
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Anonym hat gesagt…

es kommt alles wie es kommen muss: Substanzverwalter hin, Substanzverwalter her - die Agrarier bleiben die grundbücherlchen Eigentümer dieser geraubten 2000 km2! Und Eigentum begründet Rechte - da habt's ihr Euch ein schönes Ei gelegt! Die Rechnung wird Euch nach weiteren Jahren des Dorfstreits sicher bei der nächsten Landtagswahl präsentiert!

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi denkt nur von 12 Uhr bis Mittag.

Anonym hat gesagt…

Schon auf www.mieming-transparent.at die neuesten Vorkommnisse in Sachen Agrargemeinschaften zur Kenntnis genommen???

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi's Lektüre ist Micky Mouse.