Die Integrationsverweigerer

Wie man der FPÖ dauerhaft Stimmen sichert zeigen derzeit SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung vor. Und zwar dadurch, dass sie aufgrund kurzfristiger populistischer Überlegungen Integrationsschwierigkeiten für Jahrzehnte in Kauf nehmen. Zwei Beispiele:

 1.
Wenn man will, dass Flüchtlinge die nach Österreich möglichst nicht Deutsch lernen, möglichst keine Ausbildung machen, möglichst keinen Job suchen sondern sich denken, dass sie die paar Jahre wohl im Sozialsystem überleben werden und dann zurückgehen, dann führt man am besten „Asyl auf Zeit“ ein. „Asyl auf Zeit“, das führt dazu, dass Flüchtlinge die bei uns sind mit dem Kopf immer irgendwo anders bleiben, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie in drei Jahren wieder zurückgeschickt werden. Nach Syrien, nach Eritrea, nach Afghanistan. „Asyl auf Zeit“ bedeutet, Integration vorsätzlich zu verhindern. Und in einigen Jahren wird die FPÖ dann plärren, dass hier Menschen sind die noch nicht ordentlich Deutsch gelernt haben, die keine Ausbildung gemacht haben oder keinen Job gesucht haben. Und niemand wird sich mehr daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP diesen Zustand aus Feigheit vor der FPÖ selbst herbeigeführt haben. Die Grüne Haltung dazu ist jedenfalls klar: Heute und auch in Zukunft – wir wollen, dass sich Menschen integrieren und auf eigenen Beinen im Leben stehen können. Das muss man ihnen dann auch ermöglichen.

2.
Wenn man will, dass Flüchtlinge zerrissen bleiben zwischen ihrem Fluchtland und Österreich, dann ist es am besten wenn man einen Teil ihrer Familie dort lässt wo sie bisher sind. Wenn man will, dass sie sich tatsächlich in Österreich eine eigene Zukunft aufbauen, dann muss man ihren Lebensmittelpunkt auch nach Österreich verlegen. Und das bedeutet, dass die Familie - PartnerIn, Kinder, Mutter, Vater – auch hier eine eigenständige Zukunft aufbauen können müssen. SPÖ und ÖVP verschärfen derzeit – auch wieder aus Angst vor der FPÖ – die Bestimmungen zum Familiennachzug. Das ist unglaublich familienfeindlich und noch dazu wirtschaftlich unsinnig. Von der moralischen Frage will ich noch gar nicht reden: Können wir uns vorstellen was es heißt, hier in Österreich Schutz gefunden zu haben und zu wissen, dass die Mutter sich noch in Aleppo im Bombenhagel im Badezimmer versteckt, weil das der einzige Raum ohne Fenster ist?

 Die Integration von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, da gibt es nichts drumherumzureden. Aber neben der moralischen Frage gibt es auch eine wirtschaftliche Frage: Flüchtlinge sollen dauerhaft selbständig leben können. Das zu verhindern haben sich die Integrationsverweigerer vorgenommen: nicht mehr nur FPÖ sondern auch SPÖ und ÖVP.

 Ich frage mich: wo bleibt der Aufschrei der Landesparteien der großen staatstragenden Volksparteien angesichts dieser Entwicklung? Wann meldet sich der humanistisch gebildete Karl-Heinz Töchterle zu Wort und zeigt seiner Partei, was moralische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft bedeuten?

 Die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung bekennt sich in ihrer Grundsatzerklärung zur Flüchtlingspolitik eindeutig zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge: wir bekennen uns zur Integration. Tun dies auch die Integrationgsverweigerer in der Bundesregierung?

Die Causa Mader

Markus Wilhelm hat eine Geschichte ins Rollen gebracht, die im Endeffekt zeigt, dass auch Tirol inzwischen politisch ein modernes Land samt dazugehöriger kritischer Öffentlichkeit geworden ist. Und das ist gut so.

Helmut Mader hat zeitlebens eine Reihe von Funktionen für die ÖVP ausgeübt. Vom Zentralbetriebsrat in der TIWAG, vom Bundesrat über den Landtag, als Klubobmann, als Landesrat und Landtagspräsident und viele kleine und größere Funktionen mehr. Und auch nach seiner aktiven Politiker-Laufbahn war er noch einige Jahre Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender.

2008 wurde ich in den Tiroler Landtag gewählt. Und 2009 flatterte ein Regierungsantrag der ÖVP-SPÖ-Landesregierung herein, der Landtag solle Helmut Mader den Ring des Landes Tirol verleihen. Das ist die höchste Auszeichnung des Landes. Um die Auszeichnung zu verleihen braucht es sogar ein eigenes Gesetz. Das war das erste Mal der Fall, seitdem ich politisch aktiv war. Ich habe mich deshalb schlau gemacht, wie das so läuft. Mader habe jahrzehntelange Verdienste, da seien sich alle einig. Er habe so viel für das Land getan, dass ihm die Auszeichnung zustehe. Außerdem gebe es da noch eine Geschichte rund um ihn und Wendelin Weingartner, den ehemaligen Landeshauptmann, weshalb es notwendig sei, dass beide den Ehrenring erhielten und nicht nur einer von den beiden. Ich habe mich weiter ein bisschen umgehört und alle waren dafür: ÖVP, SPÖ, Liste Fritz (damals noch mit Fritz Dinkhauser im Landtag), FPÖ - und auch bei den Grünen waren die meisten dafür. Ich habe dann meine Hand auch aufgehoben. Der Landtagsbeschluss erfolgte einstimmig.

2011 folgte Helmut Kutin (SOS Kinderdorf) als Ehrenringträger auf Helmut Mader und Wendelin Weingartner, 2013 folgte Luis Durnwalder (Südtiroler Volkspartei). Die Verleihung des Ehrenringes an ihn war übrigens just an dem Tag als bekannt wurde, dass in Italien Anklage gegen ihn wegen einer Finanzgeschichte erhoben wird. Das Interesse der Bevölkerung hielt sich in Grenzen. 2014 schließlich, nach Amtsantritt der schwarzgrünen Landesregierung folgten Arthur Thöni (Thöni Alu) und Ingeborg Hochmair (MedEl). Alle Beschlüsse über die Verleihungen im Landtag erfolgten einstimmig, mit allen Landtagsklubs: ÖVP, SPÖ, Liste Fritz, FPÖ, Vorwärts Tirol, Gurgiser, Krumschnabel, Grüne.

Und nun also die "Causa Mader". Ich habe keine Ahnung von der Wohnsituation von Polit-Pensionisten. Ich muss gestehen, dass mir das üblicherweise auch egal ist. Ich finde, es macht einen Unterschied ob jemand politisch aktiv ist wie es Christian Switak (ÖVP) war oder eben wie Helmut Mader. Als ich die ersten Unterlagen betreffend Maders Wohnsituation gesehen habe, habe ich mir deshalb gedacht: "Na gut, wenn er die Investitionen in die Wohnung tatsächlich getätigt hat, dann steht ihm bei einem Umzug auch eine Abgeltung zu." So wie jeder Mieter / jede Mieterin Investitionen, die eigentlich vom Vermieter zu tätigen wären in Form einer Mietminderung gutgeschrieben bekommen sollte. Deshalb habe ich mich anfangs auch zurückgehalten und nur über die Tiroler Tageszeitung ausgerichtet, Mader solle seine Rechnungen vorlegen. Von 200.000-300.000 Euro war laut seinem Sohn und Rechtsanwalt die Rede. Er hat seinen Rechnungen nicht vorgelegt. Aus Gründen.

Nun stellt sich heraus, dass Helmut Mader seine Investitionen zurückerstattet bekommen hat. Und dann noch ein lebenslanges Gratis-Mietrecht eingeräumt bekommen hat. Zur Begünstigung kommt also die Lüge hinzu, und das mag ich nicht.

Was früher vielleicht ging, geht heute nicht mehr. Politik ist kein Selbstbedienungsladen mehr, und wo doch lässt sich die Öffentlichkeit heute nicht mehr mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen. Wir sind auf dem Weg zum "Service Public", zum Dienst an der Öffentlichkeit, den wir politische FunktionsträgerInnen uns zum Leitbild nehmen sollten.

Helmut Mader gibt seine Landes-Auszeichnungen zurück. Er ist aus der ÖVP ausgetreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beschlossen. Der Finanzkontrollausschuss wird morgen einen Beschluss fassen. Das politische Tirol zeigt, dass heute nicht mehr geht, was früher auch schon falsch war. Roma locuta. Und wie werden wir die nächste Ehrenringverleihung prüfen?

Wie ein Minister enttäuscht

Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter (v.l.)

"Sakra", habe ich mir gedacht. "Schau an - vielleicht gibt es in der ÖVP doch auch Minister, die mich positiv überraschen können" als Andrä Rupprechter Umweltminister wurde. Gut vernetzt in Brüssel, polyglott und trotz zur Schau gestellter Religiosität im Herzen liberal: zwei Mal verheiratet und mit einer offenen Position zum Thema lesbische und schwule Paare und Kinder. Als das Liegen auf der Wiese im Innsbrucker Hofgarten durch ministerielle Anordnung erlaubt wurde war ich schon fast hingerissen.

Überrascht hat mich Andrä Rupprechter seitdem. Allerdings als Enttäuschung. Ich will das an drei Beispielen erklären:

1. Fehlender Einsatz für den Schutz hochwertiger Bäche: In seinen Antrittsinterviews hat Rupprechter stets seine Verbundenheit mit der Ökobewegung erklärt, außerdem seinen Einsatz gegen ein Kraftwerk bei ihm zu Hause an der Ache. Ich dachte mir, das könnte doch etwas werden. Tatsache ist allerdings, dass Rupprechter in Sachen Kraftwerksplanungen den Büttel der TIWAG macht. Obwohl es Beschlüsse der Tiroler Landesregierung für besseren Schutz von Tiroler Bächen gibt, hat Rupprechter den TIWAG-Wünschen nachgegeben. Das habe ich mir anders erwartet - die  Chance zur Korrektur hätte er noch.

2. Sonntagsreden und Montagshandeln: "Regional und saisonal kaufen" gehört zum Standardrepertoire von Bauernbündlern. Das ist auch gut so. Das nützt den Bäurinnen und Bauern vor Ort und spart viele unnötige Transportwege: weniger CO2-Ausstoß, weniger Transit - kurzum: weniger Umweltbelastung. Das hinderte Rupprechter aber nicht daran, in China und Thailand darum zu werben, Produkte der österreichischen Landwirtschaft zu kaufen, weil Abnehmer in Russland fehlen. Ist das regional und saisonal? Oder ist das nicht genau die Art von Landwirtschaftspolitik, gegen die Bauernbündler sonntags kämpfen?

3. Schlacke auf Straßen: Über Schlacke aus der Stahlproduktion und mögliche Gesundheitsgefährdungen gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Ich kann die Gefährdung nicht endgültig beurteilen. Mir kommt aber vor, dass das doch eine Reihe von Giftstoffen sind, bei denen ich skeptisch wäre, ob ich sie in der Botanik sehen will. Nun hat Rupprechter per ministerieller Anordnung die Verwendung von Schlacke im Straßenbau erlaubt und damit die Grenzwerte in den Himmel geschossen. Ist das die Haltung, die man sich von einem Umweltminister erwartet?

Für den Herz-Jesu-Katholiken Andrä Rupprechter: Ezechiel 33:11 ist angesagt: "Kehrt um, kehrt um von euren bösen Wegen!" Sonst endet Rupprechter wie Berlakovich. Und das will keiner, oder?

Die Westachse

Eigentlich wollte ich heute über die Tiroler SPÖ schreiben, aber dann hat mir irgend jemand dort die Worte aus dem Mund genommen. Er solle den Karren der Tiroler SPÖ jetzt aus dem Dreck ziehen sagte jemand nach der Nominierung des freigestellten AMS-Betriebsrates als neuem SPÖ-Vorsitzenden in Tirol. Offenbar ist man in der Tiroler Sozialdemokratie also selbst der Meinung, dass der Karren jetzt einmal im Dreck steckt. Für mich ist die Frage dann nur noch: wer hat ihn hineingefahren? Und sind sich alle einig, worin der Dreck eigentlich besteht? Vor allem aus inhaltlicher Leere wenn man mich fragt. Aber das werden wir in den kommenden Monaten sehen, ob sich dort alle einig sind - wenn erst einmal an allen Sesseln ausreichend gesägt wurde, die noch vorhanden sind.

Ich schreibe lieber über die Bewegung, die sich in der ÖVP breit macht. Namentlich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Ich finde seine Argumentation zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Eltern nämlich bemerkenswert: er kenne lesbische und schwul lebende Menschen, die er sehr liebe und wo er nicht bereit sei zu akzeptieren, dass sie schlechten Einfluss auf Kinder hätten. Zudem habe der Papst selbst dazu aufgerufen, nicht zu urteilen. So findet sich ein liberaler Argumentationsstrang mithilfe des Papstes und einem Tiroler Bauernkind wieder. Kein Wunder, dass man in Niederösterreich schäumt. So auf der Höhe der Zeit wollte man die eigene Partei schließlich nicht haben.

In der Gegenargumentation finden sich übrigens auch zwei interessante Stränge. Der erste Diskussionsstrang lautet: Lass uns doch nicht über solche Kleinigkeiten reden, wir müssen uns um wichtige Dinge wie unser Hypo-Desaster kümmern; eine altbekannte Abwehrstrategie, die häufig dann auftritt wenn es in bürgerlichen Gesellschaften um höchstpersönliche Lebensbereiche geht. Und der zweite Strang hat ein bisschen gebraucht, aber nun taucht er doch auf: Um Himmels Willen, denkt doch jemand einmal an die Kinder! Damit taucht in verschämter Form die Prägungstheorie wieder auf, die die österreichische Diskussion über so viele Jahre in Geiselhaft gehalten hat.

Ich finde das jedenfalls sehr erfrischend, wenn sich die Westachse in der ÖVP offenbar so auswirkt. Nach der Öffnung in Richtung gemeinsame Schule folgt nun vielleicht auch noch die Öffnung in Richtung gesellschaftliche Emanzipation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Wenn der Landwirtschaftsminister jetzt auch noch eine Lösung für die Almflächenproblematik zusammenbekommt und sich seiner Wurzeln im Kampf um ökologisch intakte Fließgewässer in Tirol entsinnt, dann soll uns Schlimmeres passieren als die Westachse der Volkspartei.

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Soll Tirol gehörlt werden?

Das ist ein Wahlkampfvideo von Franz Hörl (ÖVP) zur Nationalratswahl. Ich stell das einfach einmal unkommentiert hier rein, da kann sich eh jedeR selbst ein Bild machen. Für Feinspitze: Die Fabrik mit dem Schlot taucht am Schluss nicht mehr auf.

Die Auflösung zum Politik- und Umwelträtsel

Vor einigen Tagen habe ich hier ein kleines Rätsel gepostet. Ich wollte wissen, wer sich im geposteten Artikel aus dem Jahr 1993 für das Beschwerderecht für den Landesumweltanwalt beim Höchstgericht ausgesprochen hat. Hier des Rätsels Lösung: Es war, man lese und staune, Herwig Van Staa.

Ein Hörl wie er in der Zeitung steht

Das ist Franz Hörl. Franz Hörl will für die ÖVP wieder in den Nationalrat. Und weil er selbst nicht so viele gute politische Themen hat, braucht er Möglichkeiten wie er in die Zeitung kommt. Da trifft es sich hervorragend, dass er auch Österreichs oberster Seilbahnlobbyist ist. Und dann kommt Folgendes in der Tiroler Tageszeitung heraus: Der Seilbahnlobbyist erzählt unter einem schönen Foto, wie wichtig Seilbahnen sind.

Das war natürlich nicht gratis. Den Zillertaler Hotelier druckt nämlich niemand freiwillig ab. Dafür musste schon bezahlt werden, das sieht man daran, ganz rechts:

Fallen derartige Inserate eigentlich auch unter die Wahlkampfkostenbeschränkung? Und sieht sich die Seilbahnwirtschaft als Teilorganisation der ÖVP? Dann sollten ihre Gelder eigentlich im Rahmen der Parteifinanzen offen gelegt werden.

Eine Zusammenfassung des Arbeitsübereinkommens

Die Vollversion des Arbeitsübereinkommens habe ich gestern schon online gestellt. Hier kommt eine kleine Zusammenfassung zum Nachlesen, die die Bewertung vielleicht ein bisschen einfacher macht.

An die Arbeit! - Verlässlich handeln, neu denken - Das Arbeitsprogramm 2013-2018

Gestern hat die Landesversammlung der Tiroler Grünen sechs Stunden diskutiert und schlussendlich mit 89,03% ein Arbeitsprogramm für Tirol 2013-2018 beschlossen, mit dem wir in die Landesregierung gehen werden.

In 650 Jahren Tiroler Geschichte gibt es erstmals ein Demokratiekapitel in einem Regierungsprogramm. Der Umweltschutz bekommt oberste Priorität, die Energiepolitik wird aus der TIWAG heraus und in die Landesregierung hereingenommen. Das Naturschutzgesetz wird an die Alpenkonvention angepasst, das Ruhegebiet Kalkkögel bleibt, für Kraftwerke gibt es neue Prüfsteine und eine gesellschaftliche Öffnung und demokratische Durchlüftung Tirols wird eingeleitet, Transparenz wird ausgebaut. Bis hin zu hart abgerungenen Formulierungen wir jenen, dass es keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mehr in Tirol geben soll. Und, als Leuchtturm: Ein Öffi-Jahresticket um 365 Euro für alle erwachsenen TirolerInnen wird kommen.

Ich will nicht allzu viel hier kommentieren - ich bitte alle, einmal selbst in das umfangreichste Regierungsprogramm hineinzulesen, das es in Tirol gab. Ich bitte alle aber noch, zu überlegen was die Alternativen sind: schwarz-blau, schwarz-rot, schwarz-schwarz oder schwarz-grün. Welche Handschrift ist am besten für Tirol? Ich würde meinen: die Grüne Handschrift! Ich werde in den nächsten Tagen eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse hier vorstellen.

Zuerst lesen, dann abwägen, dann urteilen - das ist meine Bitte. Und im Idealfall: uns Grüne unterstützen, weil wir in den kommenden fünf Jahren jede helfende, unterstützende und kontrollierende Hand brauchen werden.

Wir haben die Grüne Boje gesetzt. Nicht alles ist gelungen, aber vieles wurde erreicht. Die Richtung des Tankers wurde geändert, nun liegt es an uns, fünf Jahre die Richtung zu bestimmen.

Hier ist es, das Arbeitsprogramm von schwarz-grün für Tirol 2013-2018.

Das Duell um Innsbruck

Wir starten das Duell um Innsbruck: Am kommenden Sonntag geht es bei der Landtagswahl nämlich auch um die Nummer 1 in Innsbruck. Soll Gebi Mair Innsbrucks Nummer 1 sein oder Herwig Van Staa?

Herwig Van Staa (ÖVP) ist in der Tiroler Landespolitik seit vergangenem Jahr hauptsächlich dafür da, Intrigen gegen Innsbruck zu spinnen. Der Mieminger, der sich jeden Tag mit dem Dienstwagen nach Innsbruck chauffieren lässt, ist für die Blockade im Land zuständig: Blockade bei einem billigeren tirolweiten Studiticket, Blockade beim Studiheim am Hofgarten, Blockade beim Haus der Musik, Blockade beim Sicherheitszentrum, Blockade bei der Regionalbahn-Verlängerung nach Hall - Herwig Van Staa macht der Landesregierung überall den Panzer. Schon in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung alles getan, um der Landeshauptstadt zu schaden. So wurde etwa die Zentralsterilisation der TILAK aus Innsbruck abgezogen und nach Völs verlegt. Die Mittel des Tiroler Wissenschaftsfonds fließen übermäßig stark in die UMIT nach Hall statt an die Innsbrucker Universitäten, das Zentraldepot des Landesarchivs soll aus der Stadt abgezogen werden und östlich von Innsbruck angesiedelt werden, und Landesrat Bernhard Tilg (VP) plant eine Euromedical School in Bozen statt in Innsbruck.

Es ist an der Zeit, dass die Landeshauptstadt mit einem Fünftel der EinwohnerInnen Tirols wieder die Stellung im Land erhält, die ihr zusteht. Innsbruck ist eine lebenswerte, alpin-urbane Landeshauptstadt. Diese Stärken wollen wir Grüne weiterentwickeln: Eine lebendige Stadt voller Kultur und Wissenschaft in einer großartigen Umwelt.

Am Sonntag geht es auch um die Frage, ob Innsbruck den erblühenden Weg des vergangenen Jahres weitergehen darf. Soll die Landeshauptstadt aus dem Landhaus von der ÖVP regiert werden? Oder sollen die Grünen Innsbruck regieren? Nur ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl sichert den Innsbrucker Weg. Ansonsten wird die ÖVP weiterhin alles tun, um die Stadt zu blockieren. Sie hat bis heute nicht verwunden, dass es sich nicht um ein gottgegebenes natürliches Recht handelt, dass die ÖVP in Innsbruck in der Regierung vertreten ist.

Wir wollen am Sonntag die stärkste Partei in Innsbruck werden. Dazu genügt es nicht, die Arbeit der Grünen wichtig zu finden. Man muss uns auch wählen. Und man muss insbesondere auch mit wählen. Ich kandidiere nur auf dem Innsbrucker Grundmandat. Ich will als Innsbrucker Abgeordneter in den Landtag einziehen. Herwig Van Staa (VP) wohnt in Mieming, und auch die anderen Innsbrucker SpitzenkandidatInnen sind von außerhalb: Thomas Pupp (SP) wohnt in Götzens, Andrea Haselwanter-Schneider (Fritz) in Hall, Fritz Gurgiser (Fritz) in Vomp. Innsbruck hat sich aber eine Vertretung aus Innsbruck verdient. Weil es einen Unterschied macht, ob man in Innsbruck mit dem Fahrrad unterwegs ist, oder sich mit dem Dienstwagen hereinchauffieren lässt.

Und wie macht man es am Sonntag also richtig? So:

Deine beiden Vorzugsstimmen für Gebi Mair. Wenn du am Sonntag keine Zeit zum wählen hast, dann kannst du bis Freitag 12 Uhr im Rathaus eine Wahlkarte holen. Einfach Ausweis mitnehmen, alles andere ist dort erklärt. Und am Sonntag sind die Wahllokale bis 17 Uhr geöffnet. Hier gibts noch mehr Infos über Wahllokale und Co.

Und am Ende verdient Jürgen Bodenseer

Ja vorher habe es viele Aufträge an ÖVP-nahe Werbeagenturen gegeben, heißt es heute in der Tiroler Tageszeitung, über 600.000 Euro. Aber 2011 und 2012 nicht mehr, wird darin auf ein Statement der Landesregierung verwiesen und suggeriert, man habe etwas gelernt.

Nun, das Gegenteil ist wahr.

2012 flossen 300.000 Euro des Landes in die Kampagne "Zum Glück Tirol". Davon waren allein 150.000 Euro Agenturhonorare. Und an welche Agenturen gingen die 150.000 Euro? An Hofherr / P8, agindo, AV Media und Trio. AV Media und Trio gehören ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer. Am Ende verdient also einer ganz sicher.

Dafür durfte die Wirtschaftskammer dann für die Kampagne "Starke Wirtschaft" ein Drittel des Agenturhonorars von 30.000 Euro an Hofherr / P8 übernehmen. Den Rest bezahlen Land Tirol und Industriellenvereinigung, um auf den Kampagnenetat von 149.937 Euro zu kommen. Zielgebiet dieser Kampagne, die der Standortagentur aufgedrückt wurde war übrigens ausschließlich Tirol. So stelle ich mir das aber nicht vor, wenn die Gesellschaft des Landes eingesetzt wird, die für Ansiedlungen von Betrieben sorgen soll.

Wie man das alles nennt? Genau, das ist wohl das  klassische Verständnis einer Seilschaft. Dazu passt auch die Kritik des Rechnungshofes an Günther Platters Aufträgen an Werbeagenturen, die hier massiv geäußert wird. "Die gestrige parlamentarische Sondersitzung erweckte jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Betroffenen an der Aufklärung wirklich interessiert sind. Dass sie sich so dem Vorwurf der Freunderlwirtschaft aussetzen, nehmen sie wohl in Kauf" schrieb Michael Sprenger heute dazu.

Wie passend ist da doch eines unserer Plakatsujets:

Kämpfe mit uns gegen Baulöwe, Profitgeier - und die schamlose Selbstbedienung

Seit heute läuft dieser Spot in den Tiroler Kinos, der sehr gut zusammenfasst, worum es bei dieser Wahl geht. Neben Baulöwe, Profitgeier und Transitschlange sollte aber eigentlich noch jemand vorkommen. Mehr dazu nach dem Video:



Vor einigen Wochen habe ich über diesen Zufall geschrieben, nämlich die Werbekampagne der Standortagentur Tirol, die freundlicherweise mit Steuergeld die Inseratenbotschaften der ÖVP unterstützt hat. So hat das ausgeschaut:

Inzwischen weiß ich, was diese sinnfreie Kampagne gekostet hat: 149.937 Euro. Davon sind 30.000 Euro an die Agentur Hofherr / P.8 gegangen. Und die zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf findet das gut. Ich nenne das schamlose Selbstbedienung. Und wenn wir Grüne nach dem 28. April etwas in der Landesregierung zu sagen haben werden, dann hört sich das auf.

Unser Wasser? Uns wurscht.

Von "Mythen des Umweltschutzes" berichtet ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, in seinem Hauptjob Seilbahnlobbyist. Beschneiungsanlagen seien für die Umwelt völlig unerheblich, erklärt er in Verkennung der tatsächlichen Situation. Insbesondere sei der Wasserverbrauch egal, und Energie verbrauchen demnach Schneekanonen sowieso kaum.

Ich habe einmal drei Karten aus dem Tirol Atlas herausgesucht: Zum ersten einmal die Kapazität der Speicher für die künstliche Beschneiung:

Und hier den Wasserbedarf für die Beschneiung pro Saison:

Und hier auch noch eine Gesamtübersicht über die Anzahl der Schneekanonen:

Nun ist es natürlich nicht egal, ob man Wasser für die Beschneiung verwendet oder nicht - auch wenn Franz Hörl meint, das sei so. Hier eine kleine Auswahl an Auswirkungen von Schneekanonen auf den Wasserhaushalt:

- Die Entnahme des Wassers erfolgt in der wasserarmen Zeit, vor allem November und Dezember, was die Restwassermengen noch niedriger macht. In dieser Zeit ist das Ökosystem besonders sensibel.
- Der Mineralstoffgehalt des stehenden Wassers in den Speichern verändert sich.
- Der Bakteriengehalt des stehenden Wassers in den Speichern verändert sich.
- Speicherbecken führen zu Wasserumlagerung und verändern die Abflüsse.
- Rohrsysteme führen zu Wasserumlagerung.
- In nährstoffarme Biotope kann zusätzlicher Nährstoffeintrag geschehen.
- Auf beschneiten mageren Böden nimmt die Artenvielfalt ab, das hat Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ökologie.
- Die Durchfeuchtung von Pisten und angrenzenden Hängen ändert sich durch die veränderte Schmelzwassermenge.
- Für den Bau von Speicherbecken werden große Landschaftsveränderungen vorgenommen.
- Für den Bau von Rohrleitungen und Energieversorgung werden Landschaftsveränderungen vorgenommen.

Eine kleine Auswahl nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn wir die Tiroler Natur bewahren wollen, dann dürfen wir das nicht vergessen. Und da haben wir noch nicht über Energie oder Lärm gesprochen. Unser Wasser? Das ist wohl nur Franz Hörl und der ÖVP wurscht.

Ein neuer Zufall

Die ÖVP teilt derzeit der Bevölkerung eine große Neuigkeit mit: Günther Platter und die ÖVP arbeiten für Tirol! Für Tirol! Nicht für Salzburg! Und auch nicht für sich selbst und ihre Freunde, wie das vielleicht manche geglaubt haben mögen. Und sie arbeiten übrigens immer, auch wenn sie auf der Jagd sind. Sie jagen für Tirol - und ein bisschen auch, weil sie sich gerne einladen lassen.

Mit dieser Werbekampagne will die ÖVP natürlich gute Stimmung erzeugen und klar machen, dass Tirol trotz ÖVP gute Wirtschaftsdaten hat. So ein Zufall, dass die Standortagentur des Landes genau auf die gleiche Idee kommt:

Ein bisschen Steuergeld wird man ja wohl noch verwenden dürfen, um die Botschaften der ÖVP zu verstärken?

Dass der Standortagentur dann das Geld an anderer Stelle fehlt macht ja nichts. Es reicht ja, wenn die Botschaft transportiert wird, dass es uns gut geht. Wo kämen wir da hin, wenn man das Geld einsetzen würde, um Green Jobs in Tirol zu schaffen und die Potentiale von Energiewende, Umweltschutz und ökologisch verträglichem Tourismus endlich zu nutzen? Da ist es viel wichtiger, die Beziehungen zur ÖVP zu pflegen. Weil bekanntlich die ÖVP für Tirol arbeitet und keinesfalls andere Kriterien für Freundschaftsdienste der Landesregierung notwendig sind.

Update: Wenn man auf den Link klickt, gibt es übrigens keinerlei (!) weitere Informationen, wofür dieses Banner eigentlich wirkt. Nur Links auf die Homepages etwa von Land Tirol oder Tirol Werbung. Ziemlich schwach.

Franz Hörl gegen Tourismus und ÖVP

Franz Hörl hat ein Problem. Eigentlich mehrere. Aber eines davon ist: Er kann nicht so gut lesen. Deshalb beschwert er sich heute in der Kronenzeitung, ich würde Seitenhiebe gegen den Tourismus führen. Dabei beschwert sich Hörl über einen Antrag von mir im Landtag.

Im Antrag rege ich an, neue Tourismusprodukte zum Thema Skitouren in Tirol zu entwickeln. Das Ziel ist, Gäste zu gewinnen, die nicht nur als Tagesgäste kommen, sondern auch hier übernachten. Es geht also um Übernachtungen und Wertschöpfung, und zwar mit einem naturverträglichen Tourismusprodukt.

Übernachtungen, Wertschöpfung und Natur. Ist das für oder gegen den Tourismus?

Ich denke doch eher dafür. Das denkt übrigens sogar die ÖVP im Tiroler Landtag. Deshalb wurde mein Antrag im zuständigen Ausschuss einstimmig dem Landeshauptmann zugewiesen: Als Tourismusreferent soll Günther Platter eine Übersicht erstellen, welche Initiativen es in diesem Bereich bereits gibt. Darauf aufbauend können dann neue Initiativen entwickelt werden.

Franz Hörl stellt sich also nicht nur gegen Übernachtungen, Wertschöpfung und naturverträglichen Tourismus, sondern auch gegen die ÖVP. Aber das kann passieren, wenn man sich beim Lesen schwertut.

Zum langsam Lesen lade ich hier noch einmal den einstimmig zugewiesenen Antrag rauf. Und ersuche Franz Hörl, seine Seitenhiebe gegen den Tourismus zu unterlassen.

Der Selbstbedienungsladen einiger ÖVP-Mitarbeiter

"Selbstbedienungsladen einiger ÖVP-Mitarbeiter" nennt der heutige Falter das Innenministerium unter Günther Platter und Maria Fekter. Der Vorwurf macht sich an einem Rohbericht des Rechnungshofes fest, der unter anderem feststellt, dass es aus dem Innenministerium unzulässige Auftragsvergaben und nicht nachvollziehbare Auftragswerte gab. Im Zentrum steht dabei die Firma Headquarter, inzwischen umbenannt in ADpartners, an der nicht nur der Kabinettsmitarbeiter von Ernst Strasser, Christoph Ulmer, beteiligt war, sondern auch der heutige Hauptgeschäftsführer der ÖVP Tirol, Martin Malaun. Welche Geschäfte bemängelt der Rechnungshof hier also unter anderem?

551.000 Euro für eine obskure Homepage www.innensicher.at
250.000 Euro für "strategisch-politische Beratung"
170.000 Euro für "Beratungsleistungen"
190.000 Euro für Folder
200.000 Euro für die Konzeption einer PR-Aktion für PolizeischülerInnen
113.112 Euro für Coaching im Fall Arigona
140.000 Euro für Martin Malaun von Günther Platter
117.000 Euro für Beratung im Fall Eberau

Martin Malaun, bekannt nicht nur aus dem ÖVP-Schmierenstück "Tiroler Blattl", sondern insbesondere auch aus der Telekom-Affäre mit ÖVP-Nationalrätin Karin Hakl hat jedenfalls Aufklärungsbedarf, genauso wie sein Parteiobmann Günther Platter.

Worldwide Konrad Plautz

Nachdem ÖVP-Landtagsabgeordneter Konrad Plautz - bekannt aus Funk und Fernsehen für seine Schwierigkeit, das Wort "Bachelor" korrekt auszusprechen - heuer medial bekannt gegeben hat, dass er demnächst seine Master-Arbeit für sein Studium einreichen wird (hier nachlesen), habe ich mich gefragt, ob er seine akademischen Weihen an UMIT oder Universidad Azteca erreichen wird. Nun, beides war falsch:

Es handelt sich um die "Worldwide Education" (WWEDU) in Wels. Das ist die Einrichtung, an der schon der ehemalige freiheitliche Landtagsabgeordnete und Bundesheer-Offizier Willi Tilg seine Titel "Master of Business Administration" (MBA) und "Master of Public Administration" (MPA) erworben hat.

Konrad Plautz ist jetzt jedenfalls "Akademischer Betriebsorganisator" (akadBO), erworben im Fernstudium an der WWEDU. Wer will mit mir wetten, ob die TIWAG demnächst einen akademischen Betriebsorganisator braucht?

Der ÖVP ist beim Militärdienst gar nichts peinlich

Der Tiroler ÖVP ist für den Erhalt des Militärdienstes gar nichts peinlich. Nicht einmal, mit Fehlinformationen zu werben. In der Parteizeitung warnt die ÖVP, bei einem Ende des Militärdienstes sei auch ein Aus für die Kaserne in Kufstein zu befürchten. Das Problem dabei: Diese Kaserne wurde schon 2007 geschlossen. Der verantwortliche Verteidigungsminister war übrigens ein gewisser Günther Platter.

Die Tiroler Tageszeitung berichtete heute darüber, Fotos vom Abriss inklusive. ÖVP-Geschäftsführer Malaun erklärte, das sei ihm besonders peinlich:

Die Geschichte ist der ÖVP aber nicht peinlich genug. Ein paar Seiten weiter gibt es nämlich in der selben Ausgabe der Tiroler Tageszeitung ein Inserat der ÖVP. Und was behauptet die Volkspartei darin?

Da wird munter weiter geschwindelt. Das scheint der ÖVP aber alles Recht zu sein. Nicht die einzige unlautere Methode übrigens. Hier ist ein besonders dreistes Beispiel, wie eine amtliche Mitteilung für die Propaganda missbraucht wurde. Der Bürgermeister von Birgitz schreibt auf Kosten der SteuerzahlerInnen an alle BürgerInnen und Betriebe:

Die Gemeinderatswahl in Fieberbrunn wurde übrigens schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil der Bürgermeister auf Gemeindepapier Wahlkampf betrieben hat. Offensichtlich handelt es sich hier um eine konzertierte Aktion der ÖVP Tirol, die alle ÖVP-Bürgermeister dazu aufgehusst hat. Dass sie die Bürgermeister damit in den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue stürzt - beides Strafdelikte - scheint der Volkspartei ziemlich egal zu sein. Die Bürgermeister dürfen sich jedenfalls bei der ÖVP bedanken.

So schreibt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Mattle auch an die ÖVP-Bürgermeister: "Es tut mir leid, dass einige von euch, wegen des Versandes des Bürgermeisterbriefes in die Medien und vielleicht gar in Schwierigkeiten gekommen sind." Das ist der Nachweis, dass die Geschichte von der ÖVP gesteuert wurde. Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch sind selbstverständlich, eine Überprüfung des Befragungsergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof wird sein müssen. 

Apropos peinlich: Dass die ÖVP derzeit die Rettungsorganisationen am Krawattl durch das Land zieht und für den Militärdienst werben lässt ist wohl nur mit der vorgezogenen Pistole zu erklären: Die Tiroler Rettung steht vor einem vom Land verursachten Schuldendebakel, aus dem sie selbst nur schwer herauskommen wird. Kein Wunder, dass sie alles machen müssen, was der ehemalige Verteidigungsminister will. Und, Günther Platter: Die Antwort auf die Anfrage im Landtag, ob Grundwehrdiener für private Zwecke eingesetzt wurden ist noch offen.

More of the s(h)ame

Anna Hosp (Pfeil links) und Hans Lindenberger (rechts) in der ÖVP-Regierung Van Staa II

Anna Hosp und Hans Lindenberger also. Die beiden waren nicht nur gemeinsam in der Regierung Herwig Van Staa II vertreten, sondern treten nun auch gemeinsam zur Landtagswahl an. Heute haben sie ihre Liste präsentiert, das heißt: Eigentlich haben sie sie nicht präsentiert. Während andere Parteien nämlich nur kein Programm haben, haben sie kein Programm und auch keine KandidatInnen außer sich selbst.

Es lohnt sich deshalb, in Erinnerung zu rufen, wofür Anna Hosp und Hans Lindenberger standen, als sie in der Landesregierung waren:

Anna Hosp
- trat für die Erschließung des Piz Val Gronda ein
- ist verantwortlich für den "Notweg" am Pitztaler Gletscher
- ließ sich jene Wohnung, in der später der zurückgetretene Seilbahnlandesrat Christian Switak wohnte, 2007 vom Schultz-Clan abkaufen
- wurde von Alfons Mensdorff-Pouilly mehrfach zur Jagd eingeladen
- ihr darf nach den ungustiösen Ereignissen rund um den Innerreiter-Hof und den Landeskulturfonds gerichtlich bestätigt von Georg Willi "ÖVP-Machtmissbrauch" vorgeworfen werden

Hans Lindenberger
- ja wofür trat eigentlich Hans Lindenberger ein? Hauptsächlich kennt man ihn dafür, dass er nach zwei Jahren in der Regierung schon wieder entnervt das Handtuch warf. Oder kennt man ihn überhaupt?

Kurzum: Ich schätze Anna Hosp als Person. Inhaltlich steht die ehemalige ÖVP-Hauptgeschäftsführerin aber leider für das alte System der ÖVP. Für mich ist diese Liste deshalb einmal more of the same. Und angesichts der bisherigen Inhalte, die ich oben kurz aufgezählt habe, auch more of the shame. Für so eine umweltfeindliche Politik schäme ich mich nämlich.

Und seien wir ganz ehrlich - ist es nicht egal, ob die ÖVP in 5 oder in 7 Bünden zur Wahl antritt? Das ist halt ein bisschen mehr Industriellenvereinigung und ein bisschen weniger ÖAAB, aber ansonsten scheint mir das doch ziemlich ähnlich.