Ein neues Tiroler Suchtkonzept

Das Tiroler Drogenkonzept ist in die Jahre gekommen. Im Kern stammte es aus dem Jahr 1993. Nun legt die Landesregierung einen Entwurf für ein neues Tiroler Suchkonzept 2012 vor. Ich stelle es hier allen Interessierten zur Verfügung und freue mich über Hinweise und Anregungen dazu. Ab Seite 65 finden sich die Maßnahmenvorschläge für Tirol.

Ein bisschen wundern muss ich mich darüber, dass es offenbar erst Studien über die hohe Hepatitis-Rate bei DrogenkonsumentInnen braucht. Aber immerhin schlägt die Regierung vor, das Spritzentauschprogramm auf ganz Tirol flächendeckend auszubauen. Schade finde ich hingegen, dass nach der Analyse, dass drogenbezogene Todesfälle fast ausschließlich im privaten Raum stattfinden und deshalb anonyme medizinische Hilfe möglich sein sollte, genau dieser Vorschlag im Maßnahmenkatalog fehlt. Wenn befürchtet wird, dass die Rettung auch die Polizei verständigt, dann ist die Bereitschaft, den Notruf zu wählen natürlich kleiner.

Ebenso schade finde ich, dass zwar festgestellt wird, dass in Tirol eine besonders hohe Rate an pathologisch Glücksspielsüchtigen besteht, aber keine besonderen Maßnahmen dagegen vorgeschlagen werden. Besonders Gefährdungspotential wird dabei im Automatenglücksspiel und bei Sportwetten gesehen. Aber Maßnahmen dagegen? Leider Fehlanzeige.

Es gibt aber auch Dinge, über die man sich im Suchtkonzept freuen kann. Dass der Ausbau der jugendpsychiatrischen Versorgung über Kassenstellen forciert wird zum Beispiel. Das ist wirklich dringend, und ich hoffe dass es sich nicht nur um leere Worte handelt.

Viel Potential läge jedenfalls auch noch in der Verhältnisprävention: Die gesellschaftlichen Zusammenhänge, warum es zu Suchtentwicklungen kommt, werden im Konzept nämlich leider völlig außen vor gelassen. Was müssen wir tun, damit Menschen überhaupt nicht ungewollt in Abhängigkeiten geraten? Wie müsste unsere Gesellschaft dafür ausschauen? Hier wäre zumindest gleich viel zu tun wie in der späteren Hilfe für Suchtkranke.

Alkohol spaltet Landtag

Im ORF Tirol heißt es heute, die Entscheidung von Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (ÖVP), nach seiner Alko-Fahrt mit 1,8 Promille nicht zurückzutreten, spalte den Landtag. Ich bin wie immer der Meinung, wer gewählt ist, muss selbst über sein Mandat entscheiden oder die WählerInnen entscheiden lassen, und nicht andere Parteien. Ich poste vielleicht nur ein Plakat, das ich kürzlich beim Radfahren an der Autobahn entdeckt habe, und das die Politik dort aufstellen lässt. Vielleicht nimmt sich die Politik ja einmal selber an der Nase, dann steigt die Glaubwürdigkeit massiv.

Sekt für die Businessclass, Selters für die Holzklasse

Unsere Bahn-Manager haben wieder einmal mit einem Vorschlag aufhorchen lassen: In den Regionalzügen soll der Alkoholkonsum verboten werden. Dies sei deshalb notwendig, weil es Beschwerden von Bahnfahrenden über betrunkene Jugendliche gebe.

Das ist wirklich ÖBB-Politik vom Feinsten. Zuerst werden die ZugbegleiterInnen abgeschafft und dann wundert man sich, wenn das Sicherheitsgefühl der PassagierInnen sinkt. Nun soll ein Verbot die Situation wieder verbessern. Absurd ist das irgendwie schon: In den Fernzügen darf man sich weiterhin zu überhöhten Preisen in den Speisewägen volllaufen lassen. Aber in den Regionalzügen herrscht in Zukunft Puritanismus. Gegen wen sich diese Maßnahme richtet, ist auch klar - gegen Jugendliche, die sich die hohen Speisewagenpreise nicht leisten können, aber in manchen Regionalzügen vorglühen, wenn sie ausgehen. Die Ungleichbehandlung ist jedenfalls offensichtlich.

Eigentlich müsste die Politik dafür sorgen, dass Betrunkene nicht mit dem Auto fahren, sondern mit dem Zug und nicht umgekehrt. Mir sind ein paar besoffene Jugendliche im Zug jedenfalls lieber als alkoholisierte Autofahrer, die andere Menschen gefährden. Aber jede Wette, dass das die Bahn-Manager nur sehr wenig interessieren wird...

15 Prozent

15 Prozent der jungen Männer fallen bei der Musterung beim Bundesheer durch einen Drogentest auf, wurde heute medial berichtet. Das finde ich aus mehreren Gründen erstaunlich. Zum einen habe ich ja so meine Zweifel, ob ein derartiges Massen-Drogenscreening eigentlich rechtlich zulässig ist, und zum anderen zeigt es, dass nicht so getan werden kann, als ob nur ein paar Junkies in Österreich Drogen konsumieren würden.

Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, und das Verbot von Drogen hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass keine Drogen konsumiert werden. Das scheint mir ein guter Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob die Repression gegen Drogen überhaupt erfolgreich sein kann. Die empirischen Ergebnisse jedenfalls sprechen dagegen. Damit fällt eines der großen Argumente der Verbots-FetischistInnen weg, dass die Illegalisierung den Konsum minimieren würde. Wie wäre es, einmal auszuprobieren, was sich durch eine Legalisierung an der Quote ändert? Ich bitte um rege Diskussion.

Hanfkonferenz in Wien

In Wien findet gerade die Hanfkonferenz statt, bei der aktuelle Entwicklungen im Suchtmittelrecht und in der behördlichen Verfolgung diskutiert werden, und natürlich auch wie man sich dagegen schützen kann, und welche drogenpolitischen Entwicklungen sinnvoll wären. Jetzt folgt gleich ein gesundheitspolitischer Vortrag. Mehr Infos unter www.legalisieren.at und sobald ich wieder zurück bin.

--

Auf der Konferenz wurden die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für Suchtmittel in Österreich diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die repressive Strategie gegen Drogen gescheitert ist und in Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung der Gesellschaft zu sehen ist. Das beginnt bei der in Österreich dank Platter möglichen Telefonüberwachung, Handyortung, Anrufdatenspeicherung, IP-Ausforschung und vielem mehr, das auch ohne richterliche Anordnung möglich ist. Diskutiert wurden auch Strategien der Polizei, die sich an der Grenze oder außerhalb des Rechtsstaates bewegen, wenn es um Verfolgung von DrogenkonsumentInnen geht.

Anschließend folgte ein Vortrag über die Etablierung der Cannabismedizin in Österreich, die seit 1998 mit synthetischem THC arbeitet und bei vielen Erkrankungen Erfolge aufweisen kann. Mehr Info dazu auf www.cannabismedizin.at

--

Und das Foto ist nicht spezial, ich weiß eh.

Oans, Zwoa, Gsuffa

Von Landtagsarbeit

Manchmal gibt es Fotos in Zeitungen wo ich mich frage: Was will man damit eigentlich sagen?

Vergangene Woche war es wieder einmal so weit. In der Tiroler Tageszeitung (Foto: Murauer) wurde mit einem Foto von AK-Präsident Erwin Zangerl und ORF-Moderator Ingo Rotter illustriert, dass die Arbeiterkammer zu einer Fortbildung für GemeinderätInnen und BetriebsrätInnen einlädt. So schön, so gut. Aber wofür braucht es zur Darstellung dieser Information eigentlich die überdimensionalen Bierkrüge? Wohlgemerkt, das sind nicht einfach Biergläser mit denen die beiden zufällig fotografiert wurden. Sie halten ganz gezielt überdimensionale Bierkrüge in die Kamera. Damit wollen sie aber sicherlich irgend etwas ausdrücken, sonst würden sie es nicht tun. "Sauf mit uns" ist noch die mildeste Interpretation. "Ich sauf dich nieder" trifft es vielleicht schon eher. "Ich sauf mehr als gesund für mich ist" wäre noch eine Möglichkeit. "Wenn Alkohol schon erlaubt ist, dann aber so viel wie geht" eventuell. Irgendwie habe ich die passende Interpretation noch nicht gefunden. Vielleicht kann mir jemand dabei helfen.

Final Countdown

Der Wahlkampf fordert seine Opfer, zumindest bei mir und so verbringe ich den heutigen Abend im Bett. Das gibt aber immerhin die Gelegenheit, über den heutigen Tag un die vergangenen Wochen nachzudenken. Heute habe ich zuerst in einer Presseaussendung 300.000 Euro zusätzlich für muttersprachlichen Unterricht in Tirol gefordert. Anschließend konnten wir Kurt Grünewald aus Wien zurück empfangen, wo er hart für beste Bedingungen für die Universitäten bei Abschaffung der Studiengebühren verhandelt hatte. Hier gibt es einen Bericht und Bilder.

Anschließend war ich auf einer Podiumsdiskussion der Innsbrucker Handelsakademie eingeladen. Kein ganz leichtes Pflaster, weil aus irgend einem Grund die FPÖ dort bereits länger sehr stark verankert ist. Ich hoffe trotzdem, dass ich in der Diskussion zeigen konnte, wie die FPÖ mit plumpen Lügen arbeitet, um Stimmung auf Kosten von Menschen zu machen, die sich nicht wehren können. Zu behaupten, das Strafgesetzbuch würde nur für InländerInnen gelten und nicht für AusländerInnen, wie es in dieser Diskussion gemacht wurde ist einfach infam. Ansonsten drehte sich die Diskussion stark um die Themen Bildungspolitik und Legalisierung weicher Drogen. Der Vertreter der BZÖ stellte Cannabis dabei als Teufelszeug dar, ich befürchte aber für ihn, dass er mit seiner Liste von Gefahren die von von Drogen ausgehen nicht nur Sympathien bei den SchülerInnen heischte. Ich war jedenfalls froh, dass großer Konsens im Publikum herrschte, dass es eine drogenfreie Gesellschaft niemals geben wird und die relevante Frage daher ist, wie Risiken minimiert werden können. Vor einigen Jahren führte die "Haschtrafik" noch zu großem Aufschrei, inzwischen gilt der Verkauf von Cannabisprodukten in der Tabak-Trafik zum Glück als ernsthafte Denkvariante. Als ein Mädchen in der Diskussion meinte, PolitikerInnen würden nur viel Geld verdienen und nichts arbeiten habe ich sie eingeladen, mich an einem Tag ihrer Wahl zu begleiten, und ich bin schon sehr gespannt, ob sie das machen wird. Meine Visitenkarte hat sie jedenfalls.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion bin ich mit dem Zug nach Telfs gefahren für ein Wahlkampfstandl am Inntalcenter mit Kurt Grünewald. Auffallend waren dabei vor allem zwei Dinge: 1. Vor dem Inntalcenter verbringen die TelferInnen ihren Freitagnachmittag jedenfalls nicht, wenn es kalt ist und 2. in Telfs gibt es eine Gruppe äußerst engagierter junger Grüner, mit denen es immer wieder Spaß macht, politisch aktiv zu sein - so auch gestern.

Den restlichen Tagesplan musste ich dann leider umwerfen und legte mich besser ins Bett, damit ich am Sonntag wieder halbwegs fit bin, wenn ich im Wahlsprengel VS Innere Stadt Wahlbeisitzer sein soll.

In der Zwischenzeit hier der Link zum VdB-Rap - was es nicht alles so gibt in einem Wahlkampf...

Es geschehen noch Zeichen und Wunder

Dieses Mal: in der ÖVP und der Drogenpolitik.

In der Tiroler Krone wurde seit mehreren Tagen, ausgehend von einem Artikel über eine gefundene Spritze auf einem Spielplatz über die Situation drogenkranker Menschen berichtet. Dabei wurde einiges über die Situation des KOMFÜDRO berichtet. Wolfgang Sparber vom Komfüdro berichtete darin, dass die Situation des reinen Spritzentauschs nicht befriedigend sei.

Heute nun heißt es in der Krone: "Eine Alternative dazu wäre die Einrichtung eines Drogenkonseumationsraumes, um die Süchtigen von der Straße wegzubringen und sie besser betreuen zu können. 'Irgendwo wird man auch für Obdachlose und suchtkranke Menschen einen Platz schaffen müssen, von dem sie nicht dauern vertrieben werden', signalisiert Marie-Luise Pokorny-Reitter vorsichtige Zustimmung zur Idee eines Konsumationsraumes. Gebi Mair von den Grünen forderte offen die Einrichtung eines derartigen Raumes, und auch die Stadt-ÖVP scheint nicht ganz abgeneigt: Sozialreferent Vizebürgermeister Eugen Sprenger kann sich eine 'passive Duldung, aber keine aktive Mitfinanzierung durch die Stadt' vorstellen. 'Wenn die Cariats das machen will, werden wir ihr keine Steine in den Weg legen.'"

Zugegeben, die Revolution ist auch bei der ÖVP damit noch nicht ausgebrochen und es ist noch ein weiter Weg. Aber Eugen Sprenger hat damit für die ÖVP wohl den wichtigsten Schritt getan, das ist nämlich der erste Schritt.

Polizei bestätigt Einschätzung der Grünen

Der Standard berichtet heute, ebenso wie andere Zeitungen von der Einschätzung der Lage am Innsbrucker Hauptbahnhof durch die Polizei, hier zum Beispiel die TT. Die Polizei erklärt dazu, dass Gewalt hauptsächlich innerhalb der Gruppe passiert und relativ wenig nach außen Richtung Unbeteiligte geht. Außerdem ist sowohl die Anzahl der Delikte gegen Leib und Leben wie auch jene der Delikte nach dem Suchtmittelgesetz relativ niedrig.

Damit bestätigt die Polizei die Einschätzung der Grünen, wonach vor allem mehr sichtbare Polizeipräsenz notwendig ist, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Und dann kann man in aller Ruhe diskutieren über
- Perspektiven für die Asylwerber am Hauptbahnhof
- sozialarbeiterische Betreuung am Hauptbahnhof
- Trennung der Drogenmärkte durch Legalisierung weicher Drogen

Wer schützt die Dealer wirklich?

Illegalisierung = Dealerschutz

Die FPÖ glaubt, die Grünen würden die Dealer am Hauptbahnhof unter Schutz stellen wollen, während der RFJ eine Bürgerwehr fordert. Ja, so kann man die Diskussion natürlich auf führen wenn man will.

Dass die Polizei Menschen vor Gewalt am Hauptbahnhof schützen soll, versteht sich ja von selbst. Das ist der demokratische Grundkonsens, dass Gewalt nicht zulässig ist und wenn sie von jemandem ausgehen muss, dann vom Staat.

Der FPÖ sei aber dann doch einmal Folgendes erklärt: Wenn jemand die Dealer schützt, dann sind das genau die Parteien wie die FPÖ, die immer noch härtere Strafen auf Drogenkonsum verlangen. Wer Drogen in die Illegalität drängt, der ermöglicht nämlich erst die hohen Margen die für Dealer. Wenn weiche Drogen nicht illegal wären, dann würde es keinen Profit für die Der geben.

Wer gegen Dealer vorgehen will, der sollte für Drogenfachgeschäfte eintreten. Wenn weiche Drogen unter staatlicher Aufsicht verkauft werden, wenn es Steuern darauf gibt und Qualitätskontrollen, dann hört sich der illegale Drogenmarkt bald einmal auf.

Über staatliche Drogenfachgeschäfte kann es endlich auch zu einer Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen kommen. Wer also den Dealern das Geschäft vermiesen will, sollte schnell für eine Legalisierung weicher Drogen eintreten.

STANDARD: "Selbsthilfe" gegen Nordafrikaner-Szene

Im heutigen Standard findet sich ein Artikel zur Vertreibungspolitik am Hauptbahnhof durch die Sprenkleranlage.

Cobra, Bundesheer und Flugabwehrraketen

Rudi Federspiel wollte die Cobra am Innsbrucker Hauptbahnhof einsetzen. Die FPÖ musste da natürlich noch eins drauflegen und verlangte einen Bundesheer-Einsatz. Ich habe dann eigentlich darauf gewartet, dass jemand Flugabwehr-Raketen installieren will, aber so weit kam es nicht. Es kam fast noch schlimmer.

Findige Geschäftsleute am Innsbrucker Hauptbahnhof haben, zur Abschreckung von Sandlern, AlkoholikerInnen und DealerInnen Sprinkleranlagen installiert. Fein säuberlich beschriftet "Vorsicht Bewässerungsanlage" wird bei Bedarf der Asphalt bewässert. Auf dass die Stadt wieder rein werde!

Wer braucht schon Sarkozy mit seinem Kärcher? Tirol hatte BZÖ-Wittauer mit dem Jauchewagen gegen Roma, und Innsbruck hat nun Geschäftsleite mit der automatischen Beregnung gegen jegliches Gesocks. Hoffentlich kann die Beregnung zwischen kaufkräftiger Klientel und jenen, die nur völlig unnütz Luft einatmen unterscheiden!