Was packt Ewald Stadler heute über Burschenschaften aus?

Heute diskutieren im ORF „Im Zentrum“ zwei FPÖler, zwei GegnerInnen von Schwarzblau und ein Historiker über Burschenschaften. Die Burschenschaften sind ja zuletzt durch die Wiener Neustädter "Germania" ("wir schaffen die siebte Million") und ihre Verbindungen zu den Freiheitlichen in die öffentliche Diskussion gekommen. Ein besonders treuer Burschenschafter ist Ewald Stadler, der für zwei verschiedene Parteien Mandate auf drei verschiedenen Ebenen hatte, bevor er seine eigene erfolglose Partei gründete. In Innsbruck war Stadler fast 20 Jahre Mitglied bei der Burschenschaft „Skalden“, bei denen er dann auf Anraten seines Freundes Andreas Laun wegen Nicht-Vereinbarkeit mit klerikalem Engagement ausgetreten ist. Man sieht schon, was da für Kreise am Werk sind.

Von hier, aus den drei Innsbrucker Burschenschaften Skalden, Suevia und Brixia, geht auch die Innsbrucker Burschi-Achse ganz nach oben. Die rechte Hand von Vizekanzler Strache als Kabinettschef ist ebenso ein Innsbrucker Burschenschafter wie der Kabinettschef des Innenministers. Und der Spitzenkandidat der Tiroler FPÖ ist ebenfalls ein Innsbrucker Burschenschafter. Nur, dass die „Skalden“ eine ganz besondere Truppe sind. Sie haben sich 1992 aus dem Dachverband der sogenannten Deutschen Sängerschaften gelöst und sich an die Spitze eines neuen, noch rechteren Verbandes gestellt, der sicherstellen müsse, dass nicht „jeder Chinese“ Mitglied einer schlagenden Verbindung werden könne - vorangegangen war ein Streit darüber, wie sichergestellt werden könne, dass die Burschenschaften „deutsch“ genug blieben. Wass in der Defereggerstraße alles gesungen wird, davon hört man bisher nur Gerüchte - nichts genaues weiß man nicht. Das wäre jedenfalls auch eine HistorikerInnenkommission wert. Vielleicht mag sich die Uni Innsbruck, die die Skalden zu ihrer "akademischen Sängerschaft" erklärt hat damit befassen?

Die Innsbrucker Burschi-Achse nach ganz oben funktioniert in Wahrheit aber natürlich umgekehrt, das haben wir in Niederösterreich schon gesehen: anschaffen tun in der FPÖ die Ministerien in Wien und nicht die Zweigstellen. Die sind zwar ideologisch gleichgeschalten und mit der Geschichtsschreibung stehen die Burschenschaften in Innsbruck gleichermaßen auf Kriegsfuß wie ihre Chefs in den Wiener Kabinetten. Aber anschaffen werden Letztere. Ewald Stadler hat übrigens laut einem Gerichtsurteil von 2015 gedroht, die als „Wehrsport“ verharmlosten Bilder von Strache bei rechtsextremen Übungen, zu veröffentlichen. Der ehemalige „Skalde“ weiß so Einiges, auch über die Innsbrucker Burschenschaften. Vielleicht packt er heute was aus, was die Öffentlichkeit noch nicht über die Innsbrucker Burschi-Achse nach ganz oben weiß?

Die FPÖ richtet es sich wie es ihr passt

Dass es der FPÖ nicht darum geht, zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen ist aufmerksamen BeobachterInnen schon bekannt. Selten jedoch wurde dies so deutlich wie beim Umgang mit dem Thema Menschen auf der Flucht.

Wenn viele Menschen auf engem Raum untergebracht werden gibt es Schwierigkeiten. Das ist logisch und nachvollziehbar. Deshalb ist es auch nur logisch, dass es in großen Flüchtlingsheimen immer wieder Schwierigkeiten gibt. Die BetreuerInnen bemühen sich - aber man stelle sich vor wie die Stimmung wäre wenn man mit 120 TirolerInnen wochenlang auf einer Schutzhütte eingeschneit wäre. Lagerkoller und Aggression, kein Wunder.

Die Unterbringung in großen Heimen ist also nicht ideal. Sie ist manchmal notwendig, weil es organisatorisch gerade nicht anders geht. Es gibt bestimmte Gruppen, wo die entsprechenden Qualitätsstandards so leichter erfüllt werden können, beispielsweise wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden. Aber Idealzustand ist das keiner. Förderlich für die Integration und für die Selbstverantwortung von Menschen auf der Flucht ist die Unterbringung in kleinen Einheiten. Dort ist am ehesten garantiert, dass Flüchtlinge sich nicht in großen Gruppen den ganzen Tag langweilen und auf blöde Ideen kommen, sondern dass sie sich sinnvoll in einer Gemeinschaft engagieren. Deutsch lernen. Integrieren. Auf eigenen Beinen stehen.

Das sah sogar die FPÖ Tirol so. Hier zum Beispiel, vor ziemlich genau einem Jahr:

Hier wird scharfe Kritik an Massenquartieren geäußert. "Wir forderten im Landtag die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kleineinheiten" schreibt die FPÖ hier. Und wie sieht es ein Jahr später aus, als die FPÖ in die Bundesregierung fiel?

"Keine individuelle Unterbringung" heißt es nun im FPÖVP-Regierungsprogramm. Es gibt sogar eine Absage an eigenverantwortliche Haushaltsführung. Das bedeutet, dass Flüchtlinge in Massenquartieren untergebracht werden sollen, gestern auch noch einmal in einem Interview von der FPÖ so bestätigt. What could possibly go wrong?

Für mich sind FPÖ-Politiker, die so handeln Pharisäer. Es bestätigt sich, dass die FPÖ die Flüchtlingskrise nicht lösen will. Sie wollen möglichst viele Probleme durch Flüchtlinge, damit sie anschließend dagegen hetzen können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Meine Vision sieht anders aus: Ich will möglichst wenig Gewalt. Ich will möglichst wenig Probleme durch Flüchtlinge. Ich will dass sie Deutsch lernen, dass sie eine Berufsausbildung nutzen und selbst arbeiten. Ich will, dass sie sich integrieren. Ich will, dass sie selbständig leben und Steuern zahlen. Die FPÖ will, dass Flüchtlinge den ganzen Tag nichts zu tun haben und in großen Quartieren möglichst viele Probleme entstehen.

In der Vergangenheit waren Großquartiere immer wieder einmal nötig, weil dezentrale Unterbringung nicht immer auf die Schnelle möglich war und ist. Das ist natürlich in den Heimen und drumherum manchmal eine Belastung. Und die FPÖ will nun mehr von dieser Belastung. Wenn jemand wissen wollte, wie Politik auf dem Rücken von Menschen und ohne Rückgrat und Gewissen aussieht: so sieht das aus.

Transit-Lawine auf der Autobahn? Der FPÖ doch egal

Wer Presseaussendungen der FPÖ Tirol lesen muss tut dies häufig aus einem beruflichen Hintergrund, und wer das tun muss ist nicht zu beneiden. Die Themen wiederholen sich.

Offenbar langweilt sich die FPÖ Tirol aber mit ihren eigenen Aussendungen schon selbst so, dass sie sich gar nicht mehr die Mühe macht, auch inhaltlich etwas Neues hineinzuschreiben. Über den folgenden Absatz aus FPÖ-Aussendungen kann man ja diskutieren: "Auch abseits des Verkehrs gäbe es Handlungspotenzial. 'Das Bundesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen weiters fest, die Verringerungen von Leerfahrten durch verstärkten Einsatz von Telematik und Logistikoptimierungen, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystems zur erleichterten Transportierbarkeit unabhängig vom Verkehrsmittel und zahlreiche andere Maßnahmen werden demonstrativ aufgezählt.'"

Andererseits ist es auch wiederum nicht ein so bedeutender Absatz, dass man ihn dauend wiederholen müsste. Die FPÖ Tirol sieht das aber offenbar anders. Oder sie ist auf der Kopiertaste hängen geblieben. Diesen wortgleichen Absatz findet man nämlich in ziemlich vielen Presseaussendungen 2014, 2015 und 2016 wieder:

Beschäftigt sich die FPÖ nicht intensiver mit der Transitproblematik? Wo bleibt der Beitrag der Tiroler Freiheitlichen gegen den täglichen LKW-Wahnsinn auf der Autobahn? Das würde mich eigentlich interessieren. Dazu benötigt es aber mehr als nur Strg+C Strg+V.

Die SS-Leibstandarte Adolf Hitler in der Tiroler FPÖ

Das ist Patrick. 

Patrick mag Bud Spencer und Terrence Hill. Patrick mag Edmund Sackbauer und die Malediven. Er mag seinen Hund und die Seychellen und das Zammer Loch. Und Patrick mag die SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Bitte? Ja, genau:

Patrick mag aber nicht nur die SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Er mag auch Josef Göbbels und die Reichskriegsflagge. Er mag Benito Mussolini. Er mag die Neue Reichskanzlei, die SS-Panzerdivision Hitlerjugend, die Waffen-SS, die Wehrmacht und HC Strache. Das teilt er uns alles auf seinem Facebook-Profil mit:

Das ist also Patrick. Und Patrick ist Politiker der FPÖ Tirol. Er heißt Patrick Oberprantacher und ist Kassier der FPÖ Zams. Und ich bin jetzt gespannt, wie die FPÖ Tirol reagiert. Ein Einzelfall?

Update: Inzwischen fand eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung in Zams statt.

Wie blau sind die Tiroler Roten?

Carmen Schimanek, FPÖ (l.), Hedi Wechner, SPÖ (r.)

In den Resten der Tiroler SPÖ war die Empörung vergangene Woche groß, als ich über den Natterer SPÖ-Bürgermeister Stefan Moisi und versoffene Agrar-Gelder geschrieben habe. Irgendwann sah jedoch offenbar auch Moisi, dass es nicht so gut kommt sich an den Geldern der Allgemeinheit zu bedienen und er trat am Freitag zurück.

Stefan Moisi war einer der Querverbinder der Tiroler SPÖ zu den Blauen indem er etwa die Jüngbürgerfeier der Gemeinde etwa vom FPÖ-Klubdirektor im Tiroler Landtag moderieren ließ. Damit ist Stefan Moisi aber keineswegs allein im Theaterverein Tiroler Sozialdemokratie.

Neben Natters sollte wohl auch Wörgl in der Liste der blauen Roten genannt werden. Sie sei mit der Landespartei der SPÖ unzufrieden verkündete die dortige Bürgermeisterin Hedi Wechner, als sie für die heurige Gemeinderatswahl ihre eigene "Liste Wechner" präsentierte.

Das sollte einen auch nicht wundern wenn man in den vergangenen Jahren beobachtet hat was sich bei den Wörgler Roten getan hat. Hedi Wechner trat etwa mit besonderer Vorliebe in gemeinsamen Pressekonferenzen mit der FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek auf:

Hedi Wechner, SPÖ (l.), Carmen Schimanek, FPÖ (r.)

Nun könnte man annehmen, dass es sich dabei halt um eine lokale Frage handelt wo sich zwei Politikerinnen gut verstehen, die zufällig bei unterschiedlichen Parteien sind. Jedoch ist das Gegenteil der Fall.

SPÖ-Bürgermeisterin Hedi Wechner etwa, die sich auch schon einmal Vorwürfe gefallen lassen hatte müssen, sie hätte Wohnungen freihändig ohne Befassung des zuständigen Ausschusses vergeben verlangte neue Wohnungsvergaberichtlinien für Wörgl. Deren Kern: Ohne Deutsch keine Wohnung.

Wie bitte? Ohne Deutsch keine Wohnung? Das klingt ein bisschen mehr nach Freiheitlichen als nach Sozialdemokratie, oder? Ist aber trotzdem eine Tatsache, und Wechner verteidigte diese Idee auch verhement. Glücklicherweise stellte die Gemeindeaufsicht des Landes fest, dass eine Wohnungsvergabe nach Sprachkenntnissen diskriminierend wäre und somit wurde aus dieser rechten Idee offiziell nichts.

Unter Bürgermeisterin Wechner ging es aber durchwegs weiter. Nach "Ohne Deutsch keine Wohnung" kam in der Stadt die Diskussion "Deutschpflicht in der Schule" auf. Ohne Deutsch keine Schule sozusagen. Und wenn nicht Deutsch gesprochen wird bekommt die Volksschule die Gelder nicht mehr, die ihnen zustehen oder wie stellt man sich das in der SPÖ vor? Dabei ist Hedi Wechner keine, die offen rechts hetzt. Es sind mehr die feinen Untertöne, die dem diskriminierenden Gedankengut Vorschub leisten.

Als die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan etwa bei einer Integrationsveranstaltung auch einige türkische Worte verlor, wurde Wechner deutlich: Hier wird Deutsch gesprochen!

Ein Vorbild ist aus meiner Sicht eher jemand, der/die möglichst viele Sprachen beherrscht. Und nicht jemand, der/die demonstriert, dass es besser ist wenn jemand ausschließlich Deutsch kann. Wie sieht das die Sozialdemokratie in Tirol? Wie weltoffen oder wie borniert darf's denn sein?

Wer solche PolitikerInnen hat darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn SPÖ-Mitglieder Obergrenzen für die Hilfe für Flüchtlinge fordern und die WählerInnen der SPÖ scharenweise zur FPÖ abwandern. Und was macht eigentlich der Vorsitzende Ingo "Endlich Zeit zum Bassgitarre zupfen" Mayr in diesem Fall?

Eine Fortsetzung der Reihe "Wie blau sind die Tiroler Roten?" folgt.

FPÖ Tirol-Anschlag auf Gesundheit und Wohnen

Das neue Parteiprogramm der Tiroler Freiheitlichen hat es in sich: Landesunternehmen mit Ausnahme der Hypo seien zu privatisieren heißt es darin. Das Land solle sich auf eine strategische Beteiligung zurückziehen.

Wörtlich heißt es im neuen Programm der FPÖ Tirol:

"Im Hinblick auf Beteiligungen des Landes an Unternehmen, die einem Wettbewerb zugänglich sind, plädieren die Freiheitlichen – mit Ausnahme der Hypo als landeseigene Hypothekenbank – für Teilprivatisierungen, sodass sich dort der Anteil auf jeweils 25 – 30 % reduziert, weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin. Privatisierungen und eine Öffnung des Marktes für andere Anbieter sorgen für eine Steigerung der Effizienz von Unternehmen und eine Verbesserung der Kundenorientierung, auch wenn Sozialisten in allen Parteien dies bestreiten."

Damit macht sich die FPÖ als Bonzenpartei sichtbar: Wenn Wohnungen wie etwa jene der Neuen Heimat Tirol privatisiert werden dann beschäftigt das vielleicht jahrelang die Gerichte - wie man bei Karlheinz Grasser und der BUWOG gesehen hat - aber die MieterInnen haben nichts davon. Und privatisierte Tirol Kliniken: na servas.

Das sind Landesunternehmen, die nach den FPÖ-Plänen akut von einer Privatisierung bedroht wären. Das gilt es zu verhindern:

Neue Heimat Tirol
TIGEWOSI
Flughafen Innsbruck
Verkehrsverbund Tirol
Congress und Messe Innsbruck
Internationales Studentenhaus Innsbruck
Olympiaworld
Leitstelle Tirol
Landestheater
Landesmuseen
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Von diesen Plänen profitieren vielleicht Menschen mit einem Gehaltsscheck wie Markus Abwerzer oder Rudi Federspiel. Die Bevölkerung zahlt dabei nur drauf.

Die Sprechpuppen von der FPÖ

Wenn man die Sprache der FPÖ derzeit beobachtet, dann fällt deutlich auf, wie geistig gleichförmig dort gedacht wird. So gleichförmig, dass mir das Angst macht. Von Selbstbestimmung, Individualität und eigenem Ausdruck scheint dort noch mehr viel übrig zu sein.

Ein kleines Beispiel von gestern: Diesen Eintrag kann man klug oder weniger klug finden, er schaut jedenfalls so aus, als ob er vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wäre:

Und dann lese man zum Vergleich, was der FPÖ-Bundesparteiobmann postet:

Man sieht: Das ist nicht Copy and Paste. Das ist nicht einfach geteilt. Das ist jeweils selbst geschrieben und doch unheimlich gleichartig. Ich finde das wirklich unheimlich - die Ausschaltung des Individuums ist ein Merkmal totalitärer Gesellschaften vor dem ich mich fürchte.

Und nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich auf dem Profil des Tiroler FPÖ-Obmanns natürlich eine entsprechende Diskussion entsponnen hat. Dort hat dann jemand gefordert, dass Flüchtlingen Strychnin verabreicht werden solle. Das war offenbar sogar Abwerzger zu heiß und er hat das Posting gelöscht. Die Haltung, die sich quer durch die Postings zeigt, ist mit so einem Durchschnittsbeitrag aber vielleicht sowieso besser ausgedrückt:

"Hinein in den nächsten Zug" mit den "undankbaren Unmenschen." Hier schlägt eine passive Aggression durch, die sich gewaschen hat. "Aggressiven Konformismus" hat ein Soziologe die Grundhaltung vieler WählerInnen der FPÖ kürzlich genannt, und diese aggressiv-konforme Haltung wird von der Führungsspitze der Partei bedient. Für mich bringt es das vielleicht am besten auf den Punkt, warum ich die Situation so brandgefährlich finde: Mit der FPÖ hat eine Partei auf eine Haltung umgeschwenkt, nach der der einzelne Mensch nichts mehr zählt, sondern nur das Kollektiv.

Als ich in Hamburg gewohnt habe bin ich häufig am Kriegerdenkmal am Dammtor vorbei gegangen, auf dem sich eine Inschrift von Heinrich Lersch wiederfindet: "Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen." Das ist die Haltung der konservativen Revolution, die Haltung der Verachtung des einzelnen menschlichen Geschöpfs. Das ist die Haltung, aus der Katastrophen entstehen. Ich hoffe, es gibt ein Korrektiv in unserer Gesellschaft und du trägst dazu bei, diese Gefahr abzuwehren.

Bemerkenswert für die FPÖ? KZs derzeit leider außer Betrieb

Dieser Herr war vor etwa einem Jahr auf Einladung der FPÖ Tirol auf Besuch in Tirol und hat einen Vortrag im biergeschwängerten  Bierstindl gehalten. Eine "bemerkenswerte Persönlichkeit" nannte FPÖ-Obmann Markus Abwerzger Akif Pirincci damals:

Pirincci gibt auch sonst schon ziemlich viel homophoben und rassistischen Stuss von sich, wenn der Tag lang ist. "Die KZs sind derzeit ja leider außer Betrieb" meinte eben dieser Pirincci nun auf einer rechtsextremen Demo in Deutschland. Die ganze Geschichte zum Nachlesen hier. Findet die FPÖ Tirol es auch bemerkenswert, dass die KZs derzeit leider außer Betrieb sind?

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit einer Fülle von Themen die zeigen, dass unsere Koalition etwas vorwärts bringt: Wir diskutieren über ein Impulspaket für mehr Arbeitsplätze über 135 Millionen Euro; aufgrund der Sturheit der SPÖ allerdings erst am Ende der Tagesordnung. Wir novellieren die Gemeindeordnung, damit Gemeinden nicht so leicht die Kontrolle über ihre Schulden verlieren, wir werden Livewetten beim Sportwetten verbieten, wir werden die Grundversorgung für Flüchtlinge verbessern, den Landeskulturfonds modernisieren und eine Begrenzung von PKW-Stellplätzen bei Wohnbauten einführen. Wir werden ein neues regionalwirtschaftliches Programm für das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech beschließen und wir werden uns einstimmig für den Erhalt des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes im Vomp zur Bewältigung von Katastrophenereignissen aussprechen.

Und dann wird wohl noch etwas passieren was nur mit Wählertäuschung zu erklären ist: FPÖ-Abgeordnete Hildegard Schwaiger wird nach ihren Ausfällen gegen Flüchtlinge und Co ihr Mandat zurücklegen müssen. So weit so gut. Dann gibt es aber eine Liste von gewählten ErsatzmandatarInnen, die eigentlich zum Zug kämen. Das sind in dieser Reihenfolge:

1. Anton Frisch, Kufstein
2. Winfried Vescoli, Innsbruck
3. Alois Staudacher, Gerlos
4. Nadja Benz, Rietz
5. Wolfgang Härting, Telfs
6. Walter Thaler, Kufstein
7. Carmen Schimanek, Wörgl
8. Heinrich Unterberger, Wattens
9. Matthias Venier, Zams
10. Patrick Schaber, Obsteig
11. Robert Wieser, St. Jakob in Defreggen
12. Irene Partl, Hall
13. Christian Elmer, Münster

Die alle sollen auf das ihnen zustehende Landtagsmandat verzichten um für den FPÖ-Bonzen Markus Abwerzger Platz zu machen. Die werden wir alle einzeln befragen müssen wie es zu dieser Wählertäuschung kommen kann und ob sie das ihnen zustehende Landtagsmandat nicht ausüben wollen. Das wird noch eine interessante Beschäftigung. Und die FPÖ macht das, was dort früher an den Altparteien kritisiert wurde. Das werden wir ihren Wählerinnen und Wählern jedenfalls in geeigneter Form mitteilen.

 Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Die reine Menschenverachtung bei der FPÖ

Diese tragischen Vorfälle spielten sich kürzlich am Innsbrucker Hauptbahnhof ab: Zwei junge Männer kamen ins Streiten, einer hob den anderen auf die Brüstung und schließlich fielen beide über die Brüstung zu Boden, etwa 7-8 Meter. Am Betonboden bleiben sie reglos liegen. Mehr ist am Video nicht zu sehen. Nicht ob sie tot sind oder ob sie nur verletzt sind. Der Sturz der beiden schaut jedenfalls beängstigend aus. So weit so tragisch. Hier sieht man, wie die beiden über die Brüstung fallen und regungslos am Boden liegen:

Die Standbilder sind deutlich, das Video dazu gibt es hier, veröffentlicht von einer Homepage im Umfeld von Südtiroler Schützen. Schockieren und entlarvend sind die Reaktionen darauf:

"Mein Mitleid hält sich in Grenzen" schreibt hier einer:

Ein FPÖ-Mitarbeiter kommentiert zynisch von Liebe und Mitmenschlichkeit, ein weiterer FPÖ-Anhänger und Innsbrucker Burschenschafter kommentiert gar: "Like" auf diesen Sturz.

Manche haben Phantasien, dass grüne PolitikerInnen gleich hinterher geworfen werden ("oi gschupft") sollten:

Und das Ärgste kommt zum Schluss: Hier kommentieren nicht nur ein paar verwirrte Seelen. Hier kommentiert auch ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Christian Höbart sitzt für die FPÖ Niederösterreich im Nationalrat und ist auch der niederösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen. Auf den dramatischen Sturz schreibt er nur: "Gesindel ist Gesindel und bleibt auch Gesindel..."

Das ist Menschenverachtung in Reinkultur. Was hat so jemand im Nationalrat verloren?

Wie viel Denken steckt in "FPÖ"?

Denken, und zwar das selbständige Denken soll recht hilfreich sein habe ich gehört. Die Freiheitlichen in Tirol zeigen vor, wie viel selbständiges Denken in ihnen steckt - eine kleine Facebook-Chronologie der vergangenen Tage:

#1:

#2:

#3:

#4:

Ich glaube man kann sich grob vorstellen, wie die Sache weitergeht. Rechtschreibfehler inklusive übrigens. Wie heißt das in der politischen Philosophie? "Es denkt mich..."

Die FPÖ und der Müllbeauftragte

Wie kommt Ihnen so eine Veranstaltung vor? Sie bietet barrierefreien Zugang für alle Menschen, benötigtes Material wurde sozial verträglich und mit guten Arbeitsstandards hergestellt, die Anreise dazu kann vergünstigt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, das Essen ist aus der Region, bio und auch für VegetarierInnen ist etwas dabei, und die Veranstaltung produziert möglichst wenig Abfall. Kommt Ihnen sinnvoll vor? Mir auch.

Dafür gibt es ein Label, und das nennt sich "Green Event Tirol." Beim heurigen Tag der offenen Tür im Landhaus am 26. Oktober wird erstmals versucht, dieses Event als "going green" zu veranstalten. Das heißt: wir wissen, dass wir noch nicht alle Standards schaffen. Aber wir bemühen uns doch, möglichst viele der Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.

Wer wird gegen diesen sinnvollen Versuch wohl etwas haben? Richtig, die FPÖ. Die Partei, die außer dem Schutz der Deutschen Eiche noch nie viel für den Umweltschutz übrig hatte. Und die ein echtes Problem damit hat, wenn sich das Land Tirol bemüht, unsere Erde nicht als Wüste zu hinterlassen.

Worüber man sich in der FPÖ besonders mokiert, verkündet in der Tiroler Tageszeitung? Dass die Landtagsklubs sich auch daran beteiligen sollen, den Tag der offenen Tür nachhaltig zu gestalten. Vor allem an einer Auflage für ein "Green Event" stößt sich die FPÖ: Die Landtagsklubs sollen Müllbeauftragte benennen, die dafür sorgen dass möglichst wenig Abfall produziert wird.

Dabei hätte ich angesichts der Äußerungen der vergangenen Zeit doch einen Vorschlag, wer der Müllbeauftragte der FPÖ sein könnte:

Markus Abwerzger (rechts)

(Ganz im Ernst und ohne den obigen Spaß: Mir ist es ein Rätsel, warum die FPÖ etwas gegen eine Veranstaltung mit Rücksicht auf Umwelt und Mitmenschen hat. Stattdessen fallen die Tiroler Freiheitlichen in vergangener Zeit anders unangenehm auf: ehemals wegen Rechtsabweichlertums ausgeschlossene Mitglieder werden wieder aufgenommen, andere spielen wieder führende Rollen in der Partei; auf den Internetpräsenzen der Partei wird gegen alle möglichen Andersdenkenden gehetzt - da ist sogar die Rede davon, man solle sie in Waggons stecken; ich denke die Assoziation ist allen klar. Homophobe Vortragende dürfen Veranstaltungen bei der FPÖ abhalten; Menschen werden von der FPÖ als "Bande" bezeichnet und so weiter und so fort. Irgendwie scheinen in der Tiroler FPÖ derzeit alle Dämme zu brechen.)

Vorarlberg wird Grün

Gestern Abend fand in Rankweil die entscheidende Landsversammlung der Vorarlberger Grünen zur Bildung einer schwarzgrünen Koalition statt. Hier stellt Johannes Rauch das Regierungsprogramm vor:

Vier Stunden wurde intensiv über die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms diskutiert. Manche Punkte daraus kamen mir bekannt vor, die stehen sehr ähnlich in unserem Arbeitsprogramm. Und andere wiederum sind Inspiration für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nach 2018 in Tirol. Auch viele Muster aus den Verhandlungen kamen mir irgenwie bekannt vor.

Was in den Gesprächen aber am deutlichsten wurde ist die Bedeutung dieser schwarzgrünen Koalition für den weiteren Kurs der gesamten Republik. Vorarlberg hätte das Einfallstor für die FPÖ sein sollen. Die FPÖ, die sich in den vergangenen Jahren aus allen Regierungen katapultiert hatte wollte hier wieder den Fuß in die Tür bekommen. Vorarlberg kann auf eine Tradition blauer Regierungsbeteiligungen zurückblicken, und die FPÖ ist dort auch heute noch stark.

Die blaue Vorarlberger Regierungsbeteiligung sollte das trojanische Pferd für die Rückkehr der FPÖ in Österreich sein. Deshalb haben sie dort gleich einmal angeboten, das ÖVP-Regierungspapier blanko zu unterschreiben und sich mit einem einzigen Ressort abspeisen zu lassen. Das ist übrigens ein sehr ähnliches Muster wie wir es in Tirol 2013 gesehen haben.

Den Vorarlberger Grünen ist es aber gelungen, dieses Tor zuzuhalten. Damit ist auf weitere Jahre in Österreich eine Rückkehr der Ewiggestrigen aus der FPÖ auf Länderebene ausgeschlossen. Und das ist wichtig für den Kurs des ganzen Landes.

Wes Geistes Kind die Freiheitlichen sind zeigte gestern etwa wieder einmal die Tiroler FPÖ. Man solle die Grünen aufhängen war auf der Seite des Landesparteiobmanns zu lesen, die Grünen seien Gesindel. Mit einem Hetzer gegen MigrantInnen, Lesben und Schwule und Frauen gemeinsam veranstaltet die FPÖ Tirol einen Buchabend. Wegen Rechtsabweichlertums Ausgeschlossene werden wieder in die Partei aufgenommen. Fehlt nur noch, dass ER zurückkehrt: Werner Königshofer. Wetten?

FPÖ-Abwerzger demontiert

Das ging aber schnell. Markus Abwerzger war noch gar nicht lange Obmann der Tiroler FPÖ und schon wurde er demontiert. Offenbar hat sein Wort in der Partei kein Gewicht. Markus Abwerzger stellte sich bisher aus guten Gründen gegen die Zerstörung der Kalkkögel. Das ging sogar so weit, dass er im Bezirksblatt-Sommerinterview vor wenigen Wochen für den nun folgenden Herbst ankündigte, aus der FPÖ die besseren Grünen zu machen. Das lautete so: „Frage: Wo setzt die FPÖ Tirol im Herbst die politischen Schwerpunkte?“ Antwort: Abwerzger: „'Wir bekommen ab 1. Oktober einen neuen Landesparteisekretär, der unser Team tatkräftig unterstützen wird. Die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz werden in ein Programm für Tirol gegossen. Motto: 'Du musst kein Grüner sein, um grün zu denken'. Die FPÖ wird hier viele Lösungen anbieten und echte Akzente setzen.'“

 Heute hat die FPÖ mit den Worten „Der Weg ist nun asphaltiert. Nun muss man ihn befahren.“ ihre Position um 180 Grad geändert und spricht sich nun für die Zerstörung der Kalkkögel aus.

 Nun, Markus Abwerzger - was ist aus deiner Überzeugung innerhalb weniger Wochen geworden? Über diese schnelle Demontage muss ich mich doch sehr wundern. Nun dürfen sich wieder die Altvorderen rund um Rudi Federspiel und Gerald Hauser in die Auslage werfen und für die Naturzerstörung werben. Dem Mittelgebirge wird das nicht viel bringen vermute ich. Und in Innsbruck ist eine klare Mehrheit der BürgerInnen gegen das Projekt. Wer hat nun in der FPÖ das Sagen und warum? Und ökologisch denkede WählerInnen gewinnt man so sicher auch keine.

Der homophobe Normalzustand in der FPÖ

Ein "Greul" seien den Grünen Familien, schreibt eine eher unbekannte Landtagsabgeordnete der FPÖ in Tirol und meint damit wohl eher das deutsche Wort "Gräuel". Dies zeige sich daran, dass die Grünen die "Homo-Adoption einfordern." Nachzulesen hier in ihrer Presseaussendung. Begründet wird die Warnung vor dieser Gefahr sinnigerweise dadurch, dass an "unser Volk" aussterbe, wenn es so weit komme.

Offenkundig gehöre ich also nicht zu "unserem Volk" - Lesben und Schwule haben in der Welt der Freiheitlichen keinen Platz. Man konstruiert eine In-Gruppe und eine Out-Gruppe, die Out-Gruppe wird abgewertet... Man kennt das Spiel denke ich. In der FPÖ wiederholen sich diese Muster relativ oft.

Dass gleichgeschlechtlich liebende Menschen weder zu "unserem Volk" noch zu "Familie" gehören ist der homophobe Normalzustand innerhalb der FPÖ. Selbsthass treibt diese Form der politischen Meinungsäußerung an. Wenn freiheitliche MandatarInnen und ihre PressesprecherInnen Zeilen wie die obigen zu Hause in den Computer klopfen, dann geraten sie so ins Geifern, dass sie sowohl die deutsche Orthografie vergessen wie auch die deutsche Grammatik. Ja selbst mit dem Telos wird es schwierig: Die Grünen würden die "Homo-Adoption einfordern" schreibt Hildegard Schwaiger. Ja wie jetzt? Muss jeder einen Homo nehmen?

Beschämend ist übrigens nicht nur der homophobe Normalzustand in der Freiheitlichen Partei, sondern auch dass wir medial bereits derart abgestumpft sind, dass es nicht einmal einen Mucks dagegen gibt.

Master Klaus

Das ist Klaus Wittauer. Eh schon wissen: Ex-FPÖ, Ex-BZÖ, Ex-Nationalrat, Ex-Telekomsprecher, weiterhin reicher Innsbrucker:

Klaus Wittauer bekam einen Batzen Geld von der Telekom Austria. Angebliche Gegenleistung: eine wissenschaftliche Arbeit. Martin Thür macht nun die "Master Thesis" von Klaus Wittauer öffentlich. Dieser Artikel ist einfach nur empfehlenswert - reinlesen.

Das rechte Händchen des Frank S

Wenn man eine politische Partei gründe, dann könne es passieren, dass Menschen dabei sind, die nicht dabei sein sollten, erklärte Frank Stronach auf Puls4, angesprochen auf seine Truppe in Tirol. Dabei wusste er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht umfassend Bescheid.

Unter dem Deckmantel des Team Stronach hat sich in Tirol eine getarnte blaue Sturmtruppe zusammengefunden. Der nette Onkel aus Amerika werde wohl nicht merken, welche politischen Ansichten da bei ihm unterschlüpfen hat man sich offenbar gedacht. Es fand sich nämlich eine rechte Truppe zusammen, die sogar der FPÖ zu arg war. Überwiegend ausgeschlossene Freiheitliche, schlagende Burschenschafter, dazwischen Befürworter des EU-Austritts und andere zweifelhafte Charaktere.

In den vergangenen Tagen ergab sich aber eine neue Qualität: Was schon längst viele vermuteten konnte diese Woche nachgewiesen werden: Dass Alois Wechselberger, Koordinator des Team Stronach in Tirol hinter dem rechten Hetz-Blog "Tirolerjournal" steht. Rassismus, Revisionismus, Monarchismus - wenige üble Ismen, die sich auf diesem Blog nicht tummeln. Dazu kommen persönliche Attacken auf politische GegnerInnen und JournalistInnen.

In einem ersten Schreck erklärten Stronachs Statthalter in Oberwaltersdorf, man werde die Erkenntnisse prüfen und wenn sie sich erhärten, Konsequenzen ziehen. Nun, ich würde meinen sie haben sich erhärtet: Hinter dem Tirolerjournal liegt technisch nämlich "liste-tirol.at" ("Wir kennen keine Parteien, wir kennen nur Tiroler"), von dem derzeit auf www.teamstronach.at/tirol umgeleitet wird.

Die erwarteten Konsequenzen scheinen sich aber schwieriger zu gestalten als erwartet: Der Nachweis des direkten Zusammenhangs gelang am Mittwoch, am Donnerstag wurde er in Kurier und Tiroler Tageszeitung publiziert. Der Donnerstag zog ins Land, ebenso der Freitag. Und gestern Abend wurde bis spätnachts in einer Krisensitzung diskutiert, wie weiter vorzugehen sei. Dafür wurde ausgerechnet ein Berater Stronachs mit besten tiefblauen Kontakten zugezogen, der schon in seiner - vom damaligen FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach - eingeleiteten Zeit in der ÖBB von diesen Kontakten heftigen Gebrauch machte. Kurzum: Die Lernkurve scheint nicht nur bei Stronachs Tiroler Mannen sehr flach zu sein, sondern auch bei ihm selbst.

Update 3.2.: Alois Wechselberger will zwar nichts mit dem Blog zu tun haben. Kaum war er damit in die Kritik gelangt, wurde der gesamte Blog aber gelöscht. So ein Zufall aber auch. Die Umleitung von www.liste-tirol.at auf die Seite des Team Stronach ist weiter aktiv.

Wer ist das Team Stronach in Tirol?

Der nette, etwas skurrile Onkel aus Amerika kauft sich derzeit eine Partei samt entsprechendem Personal. Dabei muss er offenbar nehmen, was eben gerade kommt. Der aus der FPÖ ausgeschlossene ehemalige Nationalrat Werner Königshofer hat sich gleich angeboten, in Tirol für das Team Stronach zu stehen. Ihn zu nehmen hat sich Stronach offenbar nicht getraut, dafür aber Werner Königshofers Freundeskreis.

In Tirol besteht das kleine Team Stronach (Hans-Peter Mayr, Alois Wechselberger, Hans Moser, Gerhard Glatz, Fabio Gruber, Christian Warum, Richard Tautscher, Peter Prantl und einige andere) aus einer getarnten blauen Sturmabteilung. In ihr finden sich ausgeschlossene FPÖler, die sogar den Freiheitlichen zu hart waren. Da gibt es Agrargemeinschafts-Unterstützer, Veranstaltungs-Organisatoren mit Werner Königshofer, Revanchisten in Sachen Sudetendeutsche und Schlesier, radikale Abtreibungsgegner, Aktivisten für 'menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen', Menschen die auf Werner Königshofers Facebook-Seite zu Gewalt gegen Asylwerber hetzen, Mitglieder des radikalen 'freiheitlichen Förderzentrums', Mitglieder schlagender Landsmannschaften, Internet-Hetzer, ehemalige Betreiber einer Escort-Agentur und eine ganze Reihe ausgeschlossener und ehemaliger Freiheitlicher. Mehr Infos unter anderem hier.

Und wenn man sich durchliest, wer hier der Landesvorstand des Teams Stronach ist, dann verwundert es auch nicht mehr zu sehen, welches Bild kürzlich in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle des Team Stronach aufgehängt wurde. Ja. Seriously.

Aufnahme aus der Landesgeschäftsstelle des Team Stronach Tirol, Dezember 2012

Seitens des Team Stronach bemüht man sich mitzuteilen, dass der Landesvorstand nicht die Kandidatenliste für die Landtagswahl sei. Kandidieren würden andere, unproblematischere Personen. Ich würde meinen: Die Liste der echten Repräsentanten des Team Stronach Tirol sollte schnellstens präsentiert werden. Ansonsten könnte man doch wirklich glauben, diese getarnte blaue Sturmabteilung habe den netten Onkel aus Amerika hereingelegt.

Ein Wendehals zum Quadrat

Am 17. März 2012 sandte Tirols FPÖ-Obmann Gerald Hauser die folgende Presseaussendung aus:

„'Federspiel besitzt überhaupt keine Handschlagsqualität und ist ein Wendehals zum Quadrat, der nur auf sich selber schaut. Wie sonst ist es zu erklären, dass er für die ÖVP ein

e Periode lang im Tiroler Landtag gesessen ist?', fragt Hauser. Er befindet, Federspiel könne daher nie und nimmer ein Freiheitlicher sein."

Und heute? Heute gibt der selbe Gerald Hauser die Kandidatur von Rudi Federspiel auf der FPÖ-Liste bekannt. Wir lernen - für die FPÖ kandidiert ein Wendehals zum Quadrat. Und das sagen nicht die politischen Gegner, sondern das befindet die FPÖ selbst.

Die FPÖ und Christian Switak

Eine Gewerkschaft, die nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt, sondern jene der Arbeitgeber nennt man "gelbe Gewerkschaft." Eine politische Oppositionspartei, die nicht die Interessen der Bevölkerung in der Opposition vertritt, sondern die Interessen der Regierung nennt man "Bettvorleger."

Mit so einem Bettvorleger haben wir es im Tiroler Landtag zu tun, und zwar in Form der FPÖ. Die Freiheitlichen fallen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Richtung der Regierenden um. Beispiel gefällig? Gerald Hauser hat eine schöne Landtagsanfrage an die Regierung eingebracht. Darin geht es um Konsulententätigkeit des nach der Seilbahn-Penthouse-Affäre zurückgetretenen Finanzlandesrates Christian Switak (ÖVP). Die FPÖ wollte wissen, ob Switak als Berater der Landesregierung tätig ist, welches Jobprofil dahinter liegt, ob dieser Job ausgeschrieben wurde und wie viel Geld Switak jetzt vom Land Tirol bekommt. Eine gute Anfrage, nachzulesen hier.

Diese Anfrage wurde von der FPÖ zur Landtagssitzung am 3. Oktober 2012 eingebracht. Und - nachdem sich die FPÖ ihrer Rolle als Bettvorleger besonnen hatte - am 8. Oktober wieder zurückgezogen, wie in der Landtagsevidenz nachzuvollziehen ist:

Man fragt sich: Was ist wohl zwischen 3. und 8. Oktober passiert? Welchen Anruf aus der Regierung hat es bei Gerald Hauser gegeben, dass ihn sein Mütchen verlässt? Die Freiheitlichen sind vieles, aber eine Oppositionspartei im Interesse der Bevölkerung sind sie nicht.