Gestern fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt, der von der schwarz-grünen Koalition eingerichtet wurde. Und es gab gleich eine erfreuliche Premiere: Aus der ersten Petition wurde schon ein gemeinsamer Landtagsantrag. Es handelt sich um die Petition zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Schon wurde aus der ersten Anregung eines Bürgers also gleich eine Initiative des Landtages. So stelle ich mir die direkte BürgerInnenbeteiligung vor und das zeigt einen neuen Umgang mit Ideen aus der Bevölkerung.
Auch weitere Petitionen wurden behandelt. Es gab Zuweisungen an den Landesvolksanwalt, Zuweisungen an einzelne Regierungsmitglieder zur Erledigung und PetitionsstellerInnen werden in den Ausschuss eingeladen. Ich würde sagen: Das war eine erfolgreiche Premiere und ich hoffe, dass dieses Instrument weiter gestärkt wird indem viele Menschen Petitionen an den Landtag richten. Einbringen geht ganz einfach, und zwar hier.
9 Kommentare:
Schon wieder ein grüner Erfolg. Unser Land muss sich ja direkt freuen! Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir sind mit dieser gönnerhaften Geste der LR noch weit weg von dem, was man in der Schweiz direkte Demokratie nennt. Ein System, das seit Jahrzehnten gut funktioniert. Ein Vorbild. Dort haben die BürgerInnen tatsächlich die Möglichkeit, PolitikerImnen direkt ins Lenkrad zu greifen. Und es würde niemand in der Schweiz auch nur zu denken wagen, den Willen des Volkes auch nur infrage zu stellen, solange er verfassungskonform ist. Dieses System wollen allerdings auch die Grünen in Österreich nicht, weil auch sie das Volk lieber bevormunden. Ich bin übrigens KEIN F-Wähler. Aber in diesem Punkt stimme ich mit ihr überein: wir sind bevölkerungsmäßig nicht viel größer als die Schweiz und können dieses Modell übernehmen. Dann erst sind die BürgerInnen wirklich der Souverän. Das wäre für unser Land kein Kulturlüfterl sondern eine Revolution zugunsten der EinwohnerInnen. Eine friedliche Revolution auf dem Weg zu einem modernen Staat.
Ach übrigens: mit dem Einfrieren der Heizkostenzuschüsse für 2013/2014 und den dazugehörigen Argumenten haben sich die Grünen selbst geoutet: Als Anhang der ÖVP und als Partei der sozialen Kälte. Bravo! Gut gemacht!
was soll das bringen? eine Absicherung, dass die Haltung der Regierung - und ist die noch so bescheuert - die richtige ist! Mit diesen (überwiegend) unnötigen Anfragen wird die hohe Beamtenschaft beschäftigt, die dann Mittel und Wege findet (finden muss) warum was richtig oder falsch ist.
Der Landesvolksanwalt ist ein Witz - die Tiroler Anliegen soll - wie andere Bundesländer auch - der Bund übernehmen. Der vorherige Landesvolksanwalt wurde nach seinem Amterl dann Personalchef des Landes, wenn ich mich nicht irre. Herr Motz vom ORF hat mindestens 90% der Anliegen zu einem guten Abschluss gebracht, die im ORF gezeigten "Fälle´" aus Tirol harren großteils nach wie vor einer Lösung.
Die Grünen werden mir von Tag zu Tag unsympathischer. Die PLATTER-Övp (nicht die ÖVP!) wähle ich nicht einmal mehr im Vollrausch und Alz im letzten Stadium.
Politik hat zumindest für mich auch etwas mit Berechenbarkeit, Grundsätzen und Anständigkeit zu tun!!
Die Grünen haben in D gerade ein desaströses Ergebnis eingefahren. Sie werden vermutlich nicht einmal drittstärkste Partei und wiederum hinter die Linke zurückfallen. Ich erwarte für die NR-Wahlen bei uns ein ähnliches Desaster. Nur nicht so schlimm. Die Grünen werden ihr Wahlziel jedenfalls nicht erreichen. Der Grund: Die verärgerten Parteigänger in Tirol und Sbg., wo die Grünen im Liegen umgefallen sind.
Wo gibt es in Tirol noch Grüne, wo sind sie geblieben?
Die Petition des Herrn Huber ist gut, gar keine Frage. Allerdings hätte er wahrscheinlich das gleiche erreicht, wenn er dieses Anliegen den Abgeordneten seines Bezirks geschrieben hätte, oder den im Landtag vertretenen Parteien. Irgendeiner von ihnen hätte dann wohl einen Antrag gestellt.
Einen eigenen Petitionsausschuss braucht es mMn nicht, aber gut, er schadet auch nicht, und kosten wird er uns hoffentlich auch nichts.
"Anonym hat gesagt...
Wo gibt es in Tirol noch Grüne, wo sind sie geblieben?"
--> anscheinend sind die jetzt bei hofherr gelandet (lore hayek). siehe: http://www.dietiwag.at/blog/index.php
Tja. Die Grünen sind eben jung, hip und vor allem m o r a l i s c h flexibel. Der neue flexible (neo)liberale Mensch. "Chlorophyl-Marxisten", wie sie Strache unlängst genannt hat, trifft es nicht! Karl Marx hat mit grün so wenig zu tun wie der Teufel mit dem Weihwasser. Aber wie ich die Grünen kenne, ist ihnen kein noch so absurdes Argument zu dumm, um auch solche Dinge zu rechtfertigen.
Hier ist eine gute Idee des zukünftigen Artikels in der Tat Wir lesen ein bisschen alles und manchmal sein Gegenteil auf dem Thema!
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