Mietzinsbeihilfe adé: Sollen sie halt in der Sillschlucht schlafen!

In Innsbruck finanziell knapp bei Kasse zu sein ist nie ein besonderer Spaß. Nun droht aber eine neue Härte, die es bisher nicht gab: Die Mehrheit des Gemeinderates aus Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ möchte die Mietzinsbeihilfe durch eine Anwartschaft von drei Jahren de facto abschaffen.

Hier die Fakten:

Mietzinsbeihilfe dient dazu, Menschen mit geringem Einkommen bei der Bewältigung des Mietaufwands zu unterstützen. Dafür gibt es klare Obergrenzen für die Miethöhe und das Einkommen, aus denen sich eine sogenannte Zumutbarkeitstabelle errechnet. In der Praxis heißt das: eine dreiköpfige Familie mit 1.800 Euro Monatseinkommen kann 145 Euro Mietzinsbeihilfe bekommen. Bei einem Einkommen von 2.200 Euro gibt es nichts mehr. Für Studierende gibt es eine Sonderregelung: bis zu einem Einkommen von 800 Euro pro Monat erhalten sie 125 Euro Mietzinsbeihilfe.

Im Jahr 2015 gab es in Innsbruck 10.150 Anträge auf Mietzinsbeihilfe. Das zeigt sehr deutlich, wie viele Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht leisten können. Unter den Anträgen waren 4.073 Studierende, 20% der Neuanträge waren PensionistInnen und 20% Alleinerziehende.

Nun kommt die Mehrheit des Gemeinderates und sagt: uns doch egal! Sollen sie halt in der Sillschlucht wohnen!

Nach dem Willen der unsozialen Mehrheit soll nämlich eine Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt werden. Erst nach drei Jahren Hauptwohnsitz in Innsbruck soll ein Antrag möglich sein. Für die ersten drei Jahre heißt das also: schaut's wo ihr bleibt's!

Wer kann so eine Regelung einer Alleinerzieherin mit Kind erklären?

Eine einkommensschwache Alleinerzieherin muss sich in Zukunft drei Jahre ohne Mietzinsbeihilfe durchschlagen, erst dann darf sie einen Antrag stellen. Ist das sozial? Ist das sinnvoll? So werden Menschen in die Armutsfalle gedrängt und in die Mindestsicherung fallen. Und das sollte eigentlich nicht passieren.

Was mich besonders wundert: Die de facto-Abschaffung der Mietzinsbeihilfe in Innsbruck wird neben Für Innsbruck hauptsächlich von der SPÖ betrieben. Wo ist das soziale Gewissen der Partei für die Menschen geblieben, die sich den teuren Wohnraum in Innsbruck nicht leisten können?

Das Land hat übrigens angeboten, dass wir das Einkommen der Eltern bei Studierenden stärker berücksichtigen können, wenn es hier Ungerechtigkeiten gibt. Oder wir können versuchen alle anderen Gemeinden zu überzeugen, ebenfalls Mietzinsbeihilfe ohne Anwartschaft zu vergeben. Und wir können ein Sonderförderprogramm der Wohnbauförderung für 500 neue Studierendenheimplätze in Innsbruck auflegen. Das sind konkrete Ideen gegen die hohen Mieten in Innsbruck, nicht die Abschaffung einer sozialen Unterstützung.

Ich hoffe noch auf einen Umschwung bis zur morgigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck.

Die GRAS hat eine Online-Petition gegen diese unsoziale Maßnahme gestartet, die du hier unterstützen kannst. Trag dazu bei, dass Innsbruck eine soziale Stadt bleibt!

Billiger und besser wohnen für Innsbrucks Studierende

Studieren in Innsbruck ist teuer. Da sind viele Menschen froh wenn sie in Studierendenheimen wohnen können. Aber selbst das muss man sich leisten können.

2011 hat sich der Bund aus der Finanzierung von Studierendenheimen zurückgezogen indem die Generalsanierungsförderung des Bundes gestrichen wurde. Ich habe damals schon dagegen protestiert und Initiativen im Landtag gestartet, wie hier nachzulesen ist. 60-90 Euro pro Monat werden dadurch Studierendenheime teurer habe ich damals ausgerechnet.

Vier Jahre später tragen meine Bemühungen für leistbares Studi-Wohnen jetzt Früchte: Das Land Tirol springt ein und wird das Wohnen in den Tiroler Studierendenheimen besser und billiger machen. Wir können für die nächsten fünf Jahre jährlich 900.000 Euro aus Mitteln der Wohnbauförderung zur Verfügung stellen, die als Sonderförderung für die Sanierung von Studierendenheimen ausgegeben werden. Darauf hat sich die schwarzgrüne Regierung gestern auf Antrag von Landesrat Hannes Tratter verständigt. Außerdem gibt es noch eine spezielle Förderung um alle Studierenheime mit WLAN auszurüsten. Damit stehen 4,5 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung, um Wohnen für Studierende in Tirol leistbarer zu machen.

Ich freue mich für die Studierenden und kann nur einmal mehr sagen: grün wirkt und schwarzgrün rockt in Tirol. Das soll die Opposition erst einmal nachmachen, die ist aber mit Jammern und Streiten beschäftigt.

Noch was draufgelegt

Auch gut bezahlte Manager sind ArbeitnehmerInnen. Immer wieder wenn davon die Rede ist wie hoch die Abfertigungen für Manager sind oder wie hoch die Beträge sind wenn sie ausbezahlt werden weil man sich vorzeitig von ihnen trennen will, dann denke ich mir: Ich kann das Gefühl der Ungerechtigkeit nachvollziehen, aber die Summen sind juristisch doch rechtens. Meine Neid- und Aufregungsschwelle liegt da ziemlich hoch.

Wo die Aufregung bei mir aber anfängt: Wenn jemand nicht nur gefühlt viel zu viel Geld bekommt sondern auch rechtlich gesehen. Zum Beispiel Roland Staudinger, ehemaliger Departementsleiter an der Privatuniversität des Landes UMIT. 2010, noch unter der schwarz-roten Landesregierung trennte man sich von ihm - aus nachvollziehbaren Gründen wie ich finde. Wie alle UMIT-MitarbeiterInnen hatte er ein Jahr Kündigungsfrist. Das bedeutet: Wenn man nicht wollte dass er noch weiter für die UMIT arbeitet, dann muss man ihn ein Jahr lang fürs Spazierengehen bezahlen. So weit, so rechtlich in Ordnung. Problematisch wird der konkrete Fall aber wenn man sich anschaut, was darüber hinaus passiert ist. Um 100.000 Euro "überzahlt" befindet der Landesrechnungshof den Abgang von Roland Staudinger im Jahr 2010 an der UMIT. Und das ist dann nicht in Ordnung. Wenn das so ist, dann hat er nämlich nicht nur bekommen was ihm zusteht, sondern man hat noch etwas draufgelegt.

Die Kultur des "Drauflegens" für Menschen mit besseren Connections als andere, die müssen wir beenden.

Politik muss den täglichen Versuch unternehmen, Menschen gerecht und Gleiches gleich zu behandeln, sonst ist die Glaubwürdigkeit zu Recht dahin. Ich war damals bei dieser Entscheidung nicht dabei und ich kenne sicher nicht alle Hintergründe. Etwas "draufzulegen" und noch dazu in dieser Höhe, das löst aber bei vielen Menschen Unmut aus, auch bei mir.

Langfristig relevanter an der UMIT ist aber eine andere Frage: Als Privatuniversität muss sie einen Markt finden. Eine Nachfrage, die sie bedient. 12 Privatuniversitäten gibt es derzeit in Österreich und alle müssen eine Nachfrage finden, die sie bedienen können. Wenn sie diesen Markt nicht finden, dann sind sie langfristig politische Liebhaberei: Nun, man kann eine Privatuniversität auch führen weil man Werte oder Wissen das dort erarbeitet oder vermittelt wird wichtig findet. Aber das ist dann ein ganz anderer Zugang und den sollte man dann auch anders benennen - dann würden sich an der UMIT vielleicht auch andere Studien finden.

In den Anfangszeiten der Landeseinrichtung UMIT wurden MitarbeiterInnen der Landesreinrichtung TILAK mit mehr oder minder sanftem Druck davon überzeugt, dass sie dort studieren sollen. Dafür gab es auch entsprechende Nachlässe bei den Studiengebühren. Ich frage mich, ob dieses Modell geistig überwunden wurde oder es man weiter satte Rabatte geben muss, um eine Nachfrage überhaupt erst zu stimulieren. Dann nämlich hat die neue Rektorin eine noch größere Aufgabe als vermutet: Dann geht es um nichts weniger als um eine strategische Neuaufstellung der UMIT.

Jetzt wird's billiger: Das Studiticket

Versprochen - gehalten. Ab 1. September werden die Tickets für Tiroler Studierende billiger. Und zwar zwischen -20% und -72%. Und das ist erst der erste Schritt.

Studierende, die nach Innsbruck pendeln zahlen in Tirol bisher hohe Preise für die Öffi-Tickets. Damit räumen wir in einem ersten Schritt nun auf. Ab Montag gibt es in den VVT-Verkaufsstellen die vergünstigten Tickets. Das betrifft ca. 4.000 TirolerInnen, die derzeit mit Regio-Tickets nach Innsbruck, Hall oder Kufstein zu den Universitäten und Fachhochschulen pendeln. Für die wird das kommende Semester wesentlich billiger. Und noch einmal 6.000 pendelnde Studierende haben damit einen Anreiz, auf ein günstigeres Ticket umzusteigen.

Aber jetzt zu den Preisen der neuen  Semestertickets im Detail - einige Beispiele:

Hall-Innsbruck: 127,90 Euro statt 182,70 Euro: -30%
Oberperfuss-Innsbruck: 153,80 Euro statt 219,70 Euro: - 30%
Telfs-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Schwaz-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Haiming-Innsbruck: 180 Euro statt 441,50 Euro: -60%
Wörgl-Innsbruck: 180 Euro statt 479,60 Euro: - 62%
Kitzbühel-Innsbruck: 180 Euro statt 969,90 Euro: -69%
Reutte-Innsbruck: 180 Euro statt 590,20 Euro: -70%
Lienz-Innsbruck: 180 Euro statt 646,00 Euro: -72%

Unten gibt es eine ausführlichere Tabelle. Das Prinzip ist klar: Es gibt eine Deckelung bei 180 Euro pro Semester bzw. 360 Euro im Jahr. Damit profitieren von den Vergünstigungen im ersten Schritt besonders jene Studierende, die weit fahren müssen. Ich denke, das ist auch sinnvoll. Aber auch für die Studierenden, die näher wohnen ergeben sich immer noch gute Einsparungen. Das ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Verkehr in Tirol und für die Förderung der Hochschulbildung.

Ich freue mich, dass die Tiroler Öffis damit für Studierende wesentlich billiger werden und wir arbeiten inzwischen am nächsten Schritt gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, nämlich einem billigeren Ticket für die Kernzone. Inzwischen gute Fahrt in den Tiroler Öffentlichen! #gruenwirkt

Vier Millionen für die Forschung - jedes Jahr

Der Tiroler Wissenschaftsfonds hat bisher jährlich 800.000 Euro an die Tiroler Hochschulen ausgeschüttet, um sie in ihrer Forschungstätigkeit zu unterstützen. Heuer machen wir hier einen Sprung: Ab 2014 gibt es jedes Jahr 4 Millionen Euro für den Tiroler Wissenschaftsfonds. Und zwar nicht irgendwie.

Die 3,2 Millionen, die es nun jährlich zusätzlich gibt werden nicht irgendwie vergeben. Sie werden für Schwerpunkte vergeben, nämlich insbesondere Forschung durch junge WissenschaftlerInnen und für Forschung durch Frauen. Das Ganze erfolgt kompetitiv. Dafür wird gemeinsam mit dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) ein eigenes hochkarätiges Kuratorium in Tirol eingerichtet, das eingereichte Projekte bewertet und befördert. Es gibt keine Mauscheleien mehr, sondern transparente Förderung nach objektiven Kriterien.

Für mich ist das ein wichtiger Sprung. Es gibt wesentlich mehr Geld, und das Geld wird zielgerichteter als bisher verteilt. Der Universitätsstandort Tirol wird davon profitieren, die Forschungslandschaft, junge Forscher und insbesondere auch Forscherinnen - und schlussendlich wird dieses Geld auch dazu beitragen, dass die Tiroler Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die Kompetenz der MitarbeiterInnen und das Know-How aus der Forschung machen schließlich das Kerngeschäft in der mitteleuropäischen Wirtschaft aus. Wir werden nicht mit billigen Löhnen punkten, wir werden nicht mit billigen Grundstücken punkten. Wir werden mit dem Wissen und Können der MitarbeiterInnen punkten. Und dazu gehören besonders stark auch junge Forscherinnen und Forscher.

Wird diese Maßnahme großen politischen Wind machen? Wahrscheinlich nicht. Ich finde sie jedenfalls toll und wichtig für die Entwicklung der Tiroler Hochschullandschaft und Wirtschaft.

Worldwide Konrad Plautz

Nachdem ÖVP-Landtagsabgeordneter Konrad Plautz - bekannt aus Funk und Fernsehen für seine Schwierigkeit, das Wort "Bachelor" korrekt auszusprechen - heuer medial bekannt gegeben hat, dass er demnächst seine Master-Arbeit für sein Studium einreichen wird (hier nachlesen), habe ich mich gefragt, ob er seine akademischen Weihen an UMIT oder Universidad Azteca erreichen wird. Nun, beides war falsch:

Es handelt sich um die "Worldwide Education" (WWEDU) in Wels. Das ist die Einrichtung, an der schon der ehemalige freiheitliche Landtagsabgeordnete und Bundesheer-Offizier Willi Tilg seine Titel "Master of Business Administration" (MBA) und "Master of Public Administration" (MPA) erworben hat.

Konrad Plautz ist jetzt jedenfalls "Akademischer Betriebsorganisator" (akadBO), erworben im Fernstudium an der WWEDU. Wer will mit mir wetten, ob die TIWAG demnächst einen akademischen Betriebsorganisator braucht?

Wir werden keinen Richter brauchen

Die Privatuniversität des Landes Tirol UMIT hat sich bekanntlich unter Beteiligung ihres damaligen Rektors und jetzigen Wissenschaftslandesrates Bernhard Tilg (ÖVP) in ein Debakel geritten, das zur Aberkennung der Akkreditierung für ihr Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften führte. Ein Gutachten zum Nachlesen dazu gibt es hier. Das hat Studierende natürlich in große Schwierigkeiten geführt, weil sie ihr Studium verloren haben und es nicht immer fortsetzen konnten.

Seitens der UMIT wollte man sich nicht darauf einlassen, die Angelegenheit gerichtlich zu klären. Deshalb gab es Vergleichsangebote an Studierende, die Schäden geltend gemacht haben. 10.000 Euro am Anfang zum Beispiel. Auch 17.000 wurden von der UMIT geboten, damit Studierende nicht klagen - das berichtete die Tiroler Tageszeitung. Mich hätte das durchaus interessiert, was bei einem Prozess herausgekommen wäre, aber die UMIT will Prozesse um jeden Preis vermeiden - wird werden keinen Richter brauchen.

Und was war die erste Reaktion der UMIT auf die journalistische Recherche? Sie hat den betroffenen Studierenden eine Vergleichsklausel geschickt, wonach Stillschweigen über den Vergleich gewahrt werden muss. Wir werden also nie erfahren, ob und wie viel Geld von der UMIT für das von ihr verursachte wissenschaftliche Debakel an die Studierenden bezahlt werden musste.

Damit man sich das auf der Zunge zergehen lassen kann: Die UMIT, eine Einrichtung des Landes Tirol muss an BürgerInnen Schadenersatz bezahlen für einen Schaden, den sie verursacht haben. Seitens des Landes gab es in Folge des Debakels auch zusätzliche Gelder für die Universität in Hall. Und das Hauptanliegen der UMIT ist, dass die Öffentlichkeit nichts davon weiß. Deshalb gibt es Vergleichsangebote und keinen Prozess - und jetzt auch eine Geheimaltungsklausel für die Betroffenen. Ist das die Transparenz, die man sich von einer Landeseinrichtung erwartet?

Ein verstecktes Nicht Genügend

Nicht immer sind die Ergebnisse politischen Handelns sofort und für alle sichtbar. Manchmal sind sie auch etwas versteckt, aber deshalb können sie genauso dramatisch sein. Eines dieser dramatischen Ergebnisse österreichischer Politik versteckt sich in der Studierenden-Sozialerhebung 2011: Vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2011 ging die Anzahl der Studierenden, die Studienbeihilfe erhalten, von 19% auf 14% zurück.

Das bedeutet, dass die Studienbeihilfe signifikant weniger Studierenden zu Gute kommt. Vom Ausbau der Beihilfen, wie beständig versprochen, kann also keine Rede sein. Dabei wurden in diesem Zeitraum die Studien gestrafft ("verschult") und mehr Pflichtanwesenheiten in den Lehrveranstaltungen eingefordert. Also weniger Zeit für die Studierenden, selbst Geld zu verdienen. Mit einem Stipendiensystem, von dem so wenige Studierende profitieren hat sich meines Erachtens auch die Diskussion über Studiengebühren erledigt. Wenn nämlich nur 14% Unterstützung erhalten, dann geht das derzeitige System der Studienbeihilfe offenbar davon aus, dass 86% der Studierenden keine finanziellen Probleme während des Studiums haben. Wenn ich da an Studierende in Innsbruck und die Wohnungspreise denke, dann kommt mir das jedenfalls anders vor.

Gratulation, Konrad Plautz!

Konrad Plautz ist Landtagsabgeordneter der Tiroler Volkspartei, bekannt geworden unter anderem mit seiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema Bachelor-Studium:

 

Feinspitze kannten ihn aber auch schon vorher beispielsweise von diesem Video als UEFA-Schiedsrichter. Auf "Englisch".

Nun ist es aber an der Zeit, Konrad Plautz zu gratulieren. Er wird nämlich heuer noch seine Masterarbeit einreichen, wie im aktuellen Bezirksblatt Stubai zu lesen war:

Ich gratuliere ihm, freue mich für ihn und frage mich nur noch: UMIT oder Azteca?

Die Klagen der Universidad Azteca

Die Universidad Azteca, eine auch in Innsbruck unter besonderer Mithilfe eines ehemaligen FPÖ-Klubdirektors tätige südamerikanische Privatuniversität hat derzeit allen Grund zur Klage. So kann sie etwa beklagen, dass ihre Kooperation mit der MedUni Innsbruck aufgekündigt wurde, wie hier von mir berichtet, und auch sonst läuft es derzeit nicht rund.

Die Universidad Azteca beklagt sich also. Und gerne würden sie auch mich klagen. Weil sie nämlich nicht wollen, dass man genauer hinschaut, wie sie arbeiten. Deshalb hat mir ihr Anwalt eine Klagsdrohung geschickt, hier zum Download.

Darin enthalten ist auch die Aufforderung an mich, nie wieder etwas über die Universidad Azteca zu publizieren. Nun ja, ich habe dem Anwalt heute geschrieben, was ich von derartigen Drohgebärden halte.

Ich glaube, ich werde demnächst einen Klagsticker auf diesem Blog einrichten. In diesem Monat schon: VP-Nationalrat Franz Hörl und nun Ex-FPÖ-Klubdirektor Gerhard Berchtold. Und zur Hofherr-Klage gibt es demnächst Neues, das schaut immer schlechter für die Agentur aus: Was hatte eigentlich Hofherr-Partner und VP-EU-Abgeordneter Ernst Strasser in Bulgarien zu tun?

Prof. Lic. DDr. PGDipEDM MBA MPA MA LLM

Universidad Azteca de Chalco. Ein unscheinbarer Name, aber ein interessantes Netzwerk mit einer Schaltstelle in Innsbruck. Eine mexikanische Privatuniversität, und was sie mit unserem Hochschulwesen zu tun hat.

Die Universidad Azteca bietet Studiengänge auf allen Stufen (Bachelor, Master, PhD) in verschiedenen Fächern (u.a. Betriebswirtschaftslehre, Öffentliche Wirtschaftsprüfung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik). Diese Lehrgänge werden von der Azteca als Fernstudien angeboten und beinhalten ein breit gefächertes Anrechnungssystem (ähnlich den ECTS Punkten). Damit ist etwa gewährleistet, dass Personen ohne Grundstudienabschluss in ein Masterprogramm einsteigen können. Zielgruppe dieses Netzwerkes sind berufstätige Personen mittleren Alters. Diese streben nach einer höheren beruflichen Qualifikation durch zusätzliche akademische Abschlüsse, oder sie wollen abgebrochene Studien noch erfolgreich beenden.

Die Azteca dient in diesem System als Spitze des Eisberges. Die eigentlichen Arbeitsinstitutionen sind die internationalen Partner und diese gibt es in Hülle und Fülle. Der europäische, vor allem aber der österreichische Raum spielen dabei eine zentrale Rolle. Die österreichischen Partner sind mittel- oder unmittelbar mit der Person Gerhard Berchtold verbunden. Wobei Gerhard Berchtold ein bisschen verkürzt ist. Prof. Lic. DDr. Gerhard Berchtold, PGDipEDM, MBA, MPA, MA, LLM, Dean of European Programme heißt er nämlich eigentlich.

Franz X Gruber (VP) mit Gerhard Berchtold, Fritz Luhan
und weiteren Vertretern der Universidad Azteca

Berchtold ist ehemaliger Klubdirektor der FPÖ im Tiroler Landtag und aktives Mitglied der Wirtschaftskammer (Abfall- und Entsorgungswirtschaft) und er betreibt in Innsbruck die Business School direct als Partner der Azteca. Berchtold ist auch Dekan für europäische Programme der Azteca und damit die Schlüsselfigur im Zuliefernetzwerk. Nicht nur, dass die WKO als Werbeplattform benutzt wird, sondern das Netzwerk reicht(e) bis in die staatliche Hochschulen. Die Medizinische Universität Innsbruck schloss im April 2011 einen Kooperationsvertrag mit der Azteca. Die Vermittlerrolle kam dabei Dr. Fritz Luhan und Vizrektor Norbert Mutz zu. Luhan selbst habilitierte an der Azteca und ist Lehrbeauftragter dort. Die Vereinbarung sah vor, dass Prüfungen (etwa aus Gerichtsmedizin) im Rahmen des Azteca Netzxwerkes abgelegt werden konnten. Die MedUni Innsbruck rechnete diese dann an, als wären sie in Innsbruck abgelegt worden. Innerhalb der MedUni Innsbruck kam bald harsche Kritik auf, konnten durch dieses System doch vor allem deutsche StudentInnen in das Medizinstudium quereinsteigen.
Nach Kritik stieg die MedUni Innsbruck wieder aus dem Vertrag aus. Er zeigt aber, wie das System Azteca arbeitet. Für viel Geld (in Innsbruck etwa 5000 Euro pro Semester) kann (fern)studiert werden, doch gehen die Azteca und ihre Partner vor allem mit dem Leistungsnachweis äußert intransparent um. So ist es nicht einmal möglich, zu erfahren, wo Abschlussarbeiten einzusehen wären. Intensivere Nachfragen werden mit Drohgebärden beantwortet, etwa mit einer Klagsdrohung. So reagiert niemand, der nichts zu verstecken hat.

Vertrag Universidad Azteca /
 Medizin-Universität Innsbruck

Und es bleiben viele Fragen offen, mit denen ich mich in nächster Zeit beschäftigen werde: Wie sieht es mit den wissenschaftlichen Qualitätsstandards aus? Wie sehen die Abschlussarbeiten an der Azteca aus? Wer hat aller wie akademische Titel an der mexikanischen Privatuniversität erworben? Und: Wie weit reicht das Netzwerk der Azteca schon an den österreichischen Unis?

Wohnen in Innsbruck mit und ohne parteipolitische Brille

Im anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf führen fast alle Parteien das leistbare Wohnen auf ihren Fahnen. Und trotzdem gibt es eine an Skurrilität kaum zu überbietende Geschichte zum Studi-Wohnen, die eher an Schilda erinnert:

Das Altersheim am Hofgarten, in unmittelbarer Sowi-Nähe wurde abgesiedelt, weil das Gebäude in einem untragbaren baulichen Zustand war. Das heißt, es bräuchte Umbauten. Die Innsbrucker Stadtpolitik hat sich überlegt, dass es angesichts der Lage und der enormen Preise für studentisches Wohnen vielleicht klüger wäre, daraus ein Studentenheim zu machen und ein Altersheim an anderer Stelle ganz neu zu bauen, das den Ansprüchen alter Menschen besser entspricht. So weit, so gut.

Dann gab es zwei Bewerber als Heimbetreiber: eine ÖVP-nahe Heimgesellschaft und eine SPÖ-nahe Gesellschaft. Die ÖVP-nahe Gesellschaft legte ein besseres Angebot und erhielt den Zuschlag von der Stadt, obwohl der Präsident der SPÖ-nahen Gesellschaft mit Ernst Pechlaner selbst im Stadtsenat sitzt. Er musste sich auch nicht fürchten. Denn der zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner, zuständig für die Wohnbauförderung machte klar: für dieses Heim gibt es keine Wohnbauförderung. Übersetzt: Der ÖVP-nahe Träger bekommt nichts. Aber wenn der SPÖ-nahe Träger bauen würde... Und die ÖVP? Die hat sich überlegt: Wenn nur der SPÖ-nahe Träger das Studiheim gefördert bauen kann, dann sind sie ab sofort überhaupt gegen ein Studiheim und setzen sich seitdem für ein Seniorenheim am Standort ein.

Wer bleibt bei diesem parteipolitischen Spiel auf der Strecke? Richtig, die Studierenden, die sich das Wohnen in Innsbruck nicht leisten können. Aber das macht nichts, immerhin führen alle Parteien das leistbare Wohnen im Wahlkampf auf ihren Fahnen...

Ein Aufruf zur Vernunft: Ist es nicht völlig egal, wer das Heim baut. Hauptsache, Wohnen wird für Studierende billiger? Im Stadtsenat vertreten diese Position nur die Grünen und die Bürgermeisterin. Aber auch das wäre eine Mehrheit. Gemma's an!

Wie sieht politischer Filz aus?

Wie politische Verfilzung aussieht, ist gar nicht ganz einfach zu beschreiben. Das hier ist aber ein schönes Beispiel: Die Aufgabe des Gesundheitswesens ist es, Menschen gesund zu halten oder zu ihrer Gesundung beizutragen. Die Aufgabe des Gesundheitswesens ist es nicht, Mitglieder für die ÖVP zu rekrutieren. Wenn die Med-Uni Innsbruck sich nicht nur um die Gesundheit der Bevölkerung kümmert, sondern auch gleich noch Mitglieder für die ÖVP wirbt, dann nennt man das - genau: politischer Filz.

Hier ist das Beispiel: Eine an sich begrüßenswerte Vortragsreihe der MedUni zu Gesundheitsthemen wird zu einer Mitgliederwerbeaktion für das Forum und und die ÖVP. Am Flyer kann man gleich ankreuzen, dass man ÖVP-Mitglied werden will. Der Verbinder zwischen MedUni und ÖVP ist übrigens Vizerektor Norbert Mutz. Wenn ich das richtig sehe, dann werden wir uns in nächster Zeit noch ein bisschen ausführlicher mit ihm zu beschäftigen haben.

Studierende "enderledigt"

Vor dem GröSpaZ, dem größten Sparpaket aller Zeiten gab es schon einmal ein Sparpaket. Das trug den unspektakulären Namen "Loipersdorfer Sparpaket".  Das ist übrigens gar nicht lang her. Damals strich die Regierung den Studierenden die Familienbeihilfe, und beinahe unbemerkt: die Sanierungsförderung für Studierendenheime.

Wenn die Sanierungsförderung für Studiheime wegfällt, dann wird die monatliche Miete in einem Heim um 40-90 Euro teurer. In der Folge werden die Mieten für alle Studierenden in der Stadt um diesen Betrag steigen, weil die Konkurrenz ja auch teurer geworden ist.

Das hat nicht nur mich geärgert, sondern auch Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP). Der Tiroler Landtag hat unseren gemeinsamen Antrag im Juli 2011 beschlossen. So weit, so gut. Dann aber kam Landesrat Bernhard Tilg (VP) ins Spiel. Er sollte mit der Bundesregierung verhandeln, die Förderung oder eine adäquate andere Lösung zu erhalten. Tilg schrieb der Regierung allerdings nur einen Brief, und nachdem die Antwort negativ war, sah er die Sache als "enderledigt" an und teilte dies dem Landtag mit. Dass er, laut Antrag, eigentlich auch noch erheben hätte sollen, wie Nachfrage und Angebot bei den Studiheimen in Innsbruck aussehen, das war ihm offenbar egal.

Nun muss Tilg nachbessern. Im vergangenen Landtag hat er sehr kleinlaut erklärt, er werde hier noch etwas nachliefern, wenn der Landtag so nicht zufrieden sei mit seiner Arbeit. Nein Herr Tilg, niemand ist mit Ihrer Arbeiten zufrieden! Nicht die Studierenden und sonst übrigens auch niemand.

Stadtblatt: Förderung bleibt gestrichen

Die Innsbrucker Medizin-Uni und ihre Führung

Die Führung der Innsbrucker Medizin-Uni versteht derzeit wahrscheinlich niemand mehr. Die neueste Volte: Am Innrain ist die neue Fakultät für Chemie und Pharmazie bereits fertig, die von der Bundesimmobiliengesellschaft für Leopold-Franzens-Universität und MedUni für jeweils etwa 50% der Fläche gemeinsam gebaut wurde. Die Leopold Franzens-Uni zieht bereits ein, die MedUni nicht. Warum nur?

Der Rektor der MedUni bildet sich ein, man habe ein Druckmittel in der Hand, wenn man sich weigere, in das neue Gebäude einzuziehen. Dass die Miete trotzdem anfallen wird, und zwar nicht nur für das neue Gebäude, sondern auch für die derzeit genutzten alten Gebäude, das scheint ihm ziemlich egal zu sein. Und dass es die Bundesimmobiliengesellschaft vermutlich wenig kratzt, wenn die Studierenden schlechte Bedingungen haben, das dürfte Rektor Lochs auch egal sein. Dass man sinnvollerweise in Semesterferien umzieht, beeindruckt die MedUni offenbar auch wenig.

Wer hat diesen Rektor eigentlich bestellt und wer fühlt sich dafür verantwortlich, dass er nicht weiter sein Unwesen treibt? Nur Landesrat Bernhard Tilg (VP) hält ja noch zu ihm, er arbeitet gemeinsam weiter an der Medical School der MedUni Innsbruck gemeinsam mit der UMIT in Hall und italienischen Universitäten. Kein Geld für nichts? Das beeindruckt die Herren Lochs und Tilg offenbar nur wenig.

Gut, dass der Landtag bereits beschlossen hat, dass es zur Fusion von MedUni und Leopold Franzens-Universität kommen soll.

Rektorin Them, widerstandslos

Ich habe gestern eine anonyme Analyse zur Dissertation von UMIT-Rektorin Christa Them veröffentlicht und sie um eine Stellungnahme dazu gebeten. Ich habe eigentlich Widerstand erwartet: Zum Beispiel eine Verteidigung, dass die Analyse nicht stimme. Dass sie nicht einfach so abgeschrieben habe. Und so. Aber irgendwie schaut Widerstand anders aus:

"Sehr geehrter Herr Landestagsabgeordneter,

zur Ihrem heutigen Mail darf Sie informieren, dass ich aufgrund des Plagiatsverdachtes umgehend die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, wo ich meine Dissertation geschrieben habe, um Überprüfung gebeten habe. Das Gutachten der Leopold-Franzens-Universität ist derzeit noch ausständig. Sobald mir das Gutachten der Universität vorliegt, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rektorin Univ.-Prof. Dr. Christa Them"

Qui tacet consentire videtur hab ich mal gelernt. Stimmt das also offenbar alles, was in dieser Analyse behauptet wird? Und ohne dass ich selbst dafür ausgebildet wäre: Ich habe mir die Dissertation angeschaut. Dass man dafür einen Doktortitel erhält, verwundert mich schon sehr...

Das "berufsständische Geplaudere" von Rektorin Christa Them

Bei der Bestellung von Christa Them als Rektorin der Privatuniversität des Landes Tirol UMIT wurde sie von Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) als „beste Bewerberin“ gelobt. Nun, daran tauchten bald Zweifel auf.

Noch-Rektorin Christa Them, Noch-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf

Diese Zweifel betrafen auch die wissenschaftliche Laufbahn von Christa Them, vormals Christa Friedl. Als die Zweifel ihre Dissertation „Die österreichische Pflegeausbildung auf dem Weg ins 21. Jahrhundert“ erreichten, bat sie selbst um eine Überprüfung dieser Arbeit.

Jetzt liegt ein erstes Ergebnis vor. Auszüge aus einer Analyse ihrer Dissertation: Diese entspreche „weder formell noch inhaltlich den Kriterien einer Dissertation“, es handle sich um „'berufsständisches Geplaudere' ohne wissenschaftliche Relevanz“ und um „Kompendien von Plagiaten auf nichtwissenschaftlichem Niveau.“

Es soll sich jeder und jede selbst ein Bild machen können. Deshalb hier die Auszüge aus der Analyse ihrer Dissertation. Und die Einladung an UMIT-Rektorin Christa Them, Stellung zur Analyse zu nehmen. Diese Stellungnahme werde ich dann gerne auf diesem Blog veröffentlichen.

Ein Bonus für den Rektor

Die Medizin-Universität Innsbruck, ein eigenes Kapitel. Heuer war sie bisher hauptsächlich mit Finanznöten in den Medien, mit Kooperationsproblemen mit der TILAK (ich sag nur: Kinderklinik), mit Verzögerungen bei der Medical School und so weiter.

Der Unirat findet trotzdem, dass das Rektorat sich heuer eine Bonuszahlung verdient hat. 80% der möglichen Summe werden ausbezahlt. Kolportiert werden, dies seien 100.000 Euro. Wofür eigentlich? "Streng vertraulich" steht auf dem Dokument. Kein Wunder.

Der MedUni-Entwicklungsplan

Die MedizinUni Innsbruck diskutiert derzeit hinter verschlossenen Türen einen Entwicklungsplan bis 2015, wie hier nachzulesen ist. Damit die Diskussion nicht ganz hinter verschlossenen Türen stattfindet hier das Originaldokument der Medizin-Universität zur Diskussion. Die Professur für den Bruder von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ist darin übrigens vorgesehen, während der Absatz über die Medizin-Uni gemeinsam mit der UMIT mehr als nur dürftig ist.

"erlaubt eine Überschreitung des Richtwerts"

Die Rektorin der UMIT in Hall - ja richtig, das ist die mit den Plagiats-Problemen mit ihrer eigenen Dissertation, hier nachzulesen  - ersucht darum, bei der Diskussion um die mangelnde wissenschafttliche Qualität in manchen Bereichen der Privatuniversität das gesamte Gutachten der österreichischen Akkreditierungsagentur AQA zu veröffentlichen.

Das mache ich gerne und lade dazu ein, den Originaltext hier nachzulesen.

Besonders spannend sind darin die Reaktionen der UMIT auf aufgezeigte Kritikpunkte. Die AQA ist, ebenso wie der österreichische Akkreditierungsrat der Ansicht, dass ein Betreuungsverhältnis von 1:6 angemessen ist. Das war einer der großen Kritikpunkte, die zur Aberkennung der Akkreditierung geführt haben. Wie reagiert nun die UMIT darauf? "[Die UMIT] erlaubt jedoch nach besonderer Prüfung eine befristete Überschreitung dieses Richtwertes" schreibt sie selbst dazu.

Und was ist von den Informationen zu halten, die die UMIT an die Agentur AQA selbst geliefert hat? AQA schreibt, informiert vom Rektorat:

"Der Zuschuss des Landes Tirol ist über einen langen Zeitraum mit einem Betrag von 2,2 Mill. € stabil geblieben, ohne dass die Vergrößerung der UMIT und die seit der Festsetzung dieses Betrages eingetretene Kaufkraftverringerung in Rechnung gestellt wurde. Zwischenzeitlich wurde eine Erhöhung des Landeszuschusses auf 4,4 Mill. € in Aussicht gestellt, welche durch den Tiroler Landtag inzwischen beschlossen wurde. Dies hilft, die durch den Ausfall der Einnahmen aus dem Doktoratsprogramm entstandene Lücke zu schließen, ist jedoch nicht ausreichend, um sowohl die Lehre als auch Forschungsaktivitäten zu finanzieren."


Nur, wie ist die Realität? Das hat der Landtag tatsächlich beschlossen: "Das Land Tirol beteiligt sich an den Kosten der von der UMIT - Private Universität für Gesundheitswissenschaften,
Medizinische Informatik und Technik Gesellschaft mbH betriebenen Privatuniversität (kurz:
UMIT) für die Studienjahre 2011/2012 bis 2015/2016 mit einem Betrag von € 3.200.000,-- pro Studienjahr, wertgesichert mit dem Anteil, um welchen das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Landes Tirol, jährlich erhöht wird. Basisjahr bildet das Jahr 2011."

Was ist von einem Rektorat zu halten, das seine PrüferInnen so informiert? Wie schon Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf meinte: Die neue Rektorin bringt die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit, hier nachzulesen. Welche das sind, darüber kann sich inzwischen jedeR selbst ein Bild machen.

Und ob es wohl klug ist, wenn nun aus TILAK-Reihen der Aufsichtsratsvorsitz an der UMIT übernommen wird und damit das schon einmal gescheiterte Modell, die UMIT aus der TILAK zu leiten, fortgesetzt wird?

Das Rektorat an der UMIT macht also weiter, was es bisher schon gemacht hat. Da hilft, wie auch bisher schon, auch das Engagement der Agentur Hofherr nichts. Die machen nämlich keine gute PR, Frau Rektorin.