"Entschlossenheit zeigen"

"Entschlossenheit zeigen" wollen ÖVP und SPÖ laut heutiger Tiroler Tageszeitung in Wörgl. Ihre "Entschlossenheit" zeigen sie dadurch, indem sie die städtischen Wohnungen nur mehr jenen WörglerInnen zur Verfügung stellen, die deutsch können. Deutsche Wohnungen für Deutschsprachige! sozusagen.

Die Sache ist klar rechtswidrig und widerspricht der EG-Richlinie 109/2003. Damit haben alle Betroffenen, denen die Wohnung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse verweigert wird die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Aber das ist für mich der uninteressante Punkt. Interessanter finde ich eine andere Frage:

Warum zeigt man "Entschlossenheit", wenn man zwei Dinge mit einander verknüpft, die mit einander nichts zu tun haben? Sprachkenntnisse und soziale Bedürftigkeit. Eine städtische Wohnung erhält man ja wohl, mein man sozial bedürftig ist und sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten kann. Dass es - schon im Interesse der Menschen selbst - besser ist, wenn sie Deutsch lernen ist schon auch richtig, hat aber eigentlich mit der Wohnungsvergabe nichts zu tun.

Ich glaube ja fast, dass hier jemand Fremdenhass mit "Entschlossenheit" verwechselt. Dass dies allerdings nicht nur in der ÖVP, sondern auch in der SPÖ passiert spricht für einen größeren kollektiven Irrtum.

Und wieder und wieder und wieder

In Wörgl geht die Diskussion um die städtische Wohnungsvergabe weiter. ÖVP und SPÖ haben vorgeschlagen, die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse zu binden, und nun hat auch das dortige ÖVP-dominierte Integrationszentrum diesen Vorschlag aufgegriffen. Ich frage mich dabei immer, was eigentlich das Ziel solcher Vorschläge sein soll. Geht es dabei wirklich um Intgration? Weil dann sollte man eigentlich gerade nicht für Segregation und Ausgrenzung eintreten, sondern für verstärkte Sprachförderung von MigrantInnen. Und warum ist es nicht möglich, das Grundbedürfnis auf Wohnen auch zu akzeptieren, wenn jemand nicht Deutsch kann? So lange diese Fragen nicht bearbeitet sind wird sich die Diskussion nämlich wieder und wieder und wieder im Kreis drehen.

Presseaussendung Gebi Mair und Evelyn Huber