Peter Pilz und seine Kandidaten

Ich kenne und schätze Peter Pilz seit vielen Jahren und bin dankbar für seine Verdienste um die Transparenz in der österreichischen Politik. Ich habe ihn auch am Grünen Bundeskongress gewählt und hätte mir gewünscht, dass er weiter für uns kandidiert.

Seit Peter Pilz sich entschieden hat, nicht mehr weiter für die Grünen kandidieren zu wollen muss ich mich allerdings über ihn wundern. Zeig mir mit wem du dich umgibst und ich zeige dir, wer du bist heißt es doch. Seine Tiroler Nationalratsliste ist dafür das beste Beispiel.

Auf Platz 2 der Tiroler Landesliste für Peter Pilz steht nämlich Wilhelm Schlögl. Wilhelm Schlögl ist in Tirol kein Unbekannter. Seit Jahren ist er einer der Verteidiger der Privilegien der Agrargemeinschaften gegen die Ansprüche der Gemeinden. Als Ober-Agrarier verfasst er auch selbst Pamphlete, in denen er schon einmal von "Wahnsinn" spricht wenn es um die Rechte der BürgerInnen geht. Kein Wunder, dass sein Verein auch "Verein zur Förderung der Eigentümerinteressen in Tirol" heißt.

Mit den Förderern der Eigentümerinteressen sitzt also Peter Pilz in einem Boot. Aber nicht genug damit. Wilhelm Schlögl ist auch sonst aufgefallen. Und zwar hauptsächlich als Fan von HC Strache und der rechten Recken von unzensuriert.at - hier auf seinem Twitter-Profil:

Mit solchen Kandidaten umgibt sich Peter Pilz und das macht seine Bewegung unwählbar. Als die Sache vergangene Woche aufflog kam es übrigens zu einer halbherzigen Entscheidung: Wilhelm Schlögl habe seine Kandidatur zurückgezogen und er respektiere diese Entscheidung, so Pilz. Pilz hat ihn nicht rausgeworfen. Er sagt auch nicht, dass solche Kandidaten in seiner Bewegung nichts verloren hätten. Wilhelm Schlögl wäre ihm wohl weiter willkommen - und er ist es auch: Wilhelm Schlögl ist weiterhin Kandidat Nr. 2 auf der Tiroler Pilz-Liste. Er hat auch keine Möglichkeit mehr, seine Kandidatur formell zurückzuziehen. Und man darf wohl davon ausgehen, dass sein halbherziger Rückzug schnell vergessen wäre, wenn er tatsächlich ein Mandat erringt. Wer mit dem Gedanken spielt, die Bewegung von Peter Pilz zu wählen sollte also auch das mit bedenken: Es kann sein, dass man dann mit Wilhelm Schlögl im Nationalrat aufwacht.

+4,1%

Seit gestern Abend ist der Großteil der Wahlkarten der Nationalratswahl ausgezählt und das Ergebnis damit handfest: Wir Tiroler Grüne haben ein Plus von 4,1 Prozent erreicht und liegen nun bei 15,1%. Wir haben den stärksten Zuwachs in Prozenten und auch in absoluten Stimmen, wo wie um 13.000 Stimmen auf 53.500 Stimmen ausbauen konnten.

Das ist ein großartiger Zuwachs, weit über dem Bundesländerschnitt der österreichischen Grünen. Nur in Kärnten war der Grüne Zuwachs noch höher, dort allerdings von einem wesentlich niedrigeren Niveau. Im grün-internen Vergleich sind wir Tiroler Grüne SiegerInnen, und im Tirol-Vergleich mit den anderen Parteien ebenso, wir haben mehr gewonnen als FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Angesichts der Tatsache dass im Vergleich zu 2008 viele BZÖ-Stimmen und 8,5% an Stimmen der Liste Fritz frei wurden ist das ganz besonders erwähnenswert. Dass der Zuwachs zu uns gehen würde war nicht automatisch zu erwarten.

Was mich österreichweit übrigens doch recht überrascht hat: Die Stimmen für Stronach kamen nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ und ÖVP. Das ist eigentlich die für diese Parteien wirklich dramatische Erkenntnis der Wahl. Und Aussitzen wird hier nicht reichen, samt der Erwartung dass Stronach bald alles hinwirft. Das ist eine strukturelle Frage, wenn bisherige WählerInnen nicht nur der eigenen Partei sondern einer ernsthaften Politik überhaupt den Rücken kehren.

Die Wahlkreismehrheiten sehen übrigens wieder gleich aus wie bei der Landtagswahl:

Tirols Herz ist Grün, und zwar konstant. Dazu kommen Top-Ergebnisse wie jene in Zirl, wo wir stärkste Partei wurden oder Zuwächse von 7 Prozent in Telfs oder 6 Prozent in Kufstein. Auch in Lienz haben wir über 2 Prozent dazugewonnen, so wir unser Plus in Osttirol überhaupt 2 Prozent beträgt. In Lienz hat die ÖVP 2 Prozent verloren, die SPÖ hat ebenfalls gewonnen. Mit den Wahlkarten haben wir Grüne österreichweit nun 24 Mandate. Neu im Parlament sind Sigi Maurer (Tirol/Bundesliste), Julian Schmid (Kärnten/Bundesliste), Matthias Köchl (Kärnten), Eva Mückstein (Niederösterreich), Georg Willi (Tirol), Aygül Aslan (Tirol). Die große Dynamik der Grünen bei dieser Wahl kommt aus Kärnten und Tirol, das ist ganz einfach zu sehen.

Woran lag's? Ich denke es gibt einen Mix an Faktoren für den Grünen Erfolg bei dieser Wahl: Eine konsequente Linie der Bundespartei ("Saubere Umwelt. Saubere Politik.") als Anti-Korruptions- und Pro-Umweltpartei gehörte dazu. In Tirol außerdem ein tolles Spitzenteam mit Georg Willi und Aygül Aslan, gemeinsam mit vielen motivierten WahlkämpferInnen, die so viele Veranstaltungen in einem Nationalratswahlkampf durchgeführt haben wie noch nie. Und als ebenso wichtiger Faktor: Allem Anfang wohnt ein Zauber inne, und das gilt für die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol. Eine Welle von Sympathie gilt der Grünen Regierungsbeteiligung, und vorgestern hat sich diese Welle in einem tollen Wahlerfolg niedergeschlagen. Nun gilt es aber, die Schlagzahl der schwarzgrünen Koalition zu erhöhen und konsequent daran weiterzuarbeiten, Tirol auf Umwelt- und Transparenzkurs zu führen. Das werden wir machen und die WählerInnen über die kommenden fünf Jahre zur Landtagswahl mitnehmen. Einstweilen ein herzliches Willkommen an alle, die erstmals Grün in Tirol gewählt werden - ich hoffe wir werden gute Freunde!

Soll Tirol gehörlt werden?

Das ist ein Wahlkampfvideo von Franz Hörl (ÖVP) zur Nationalratswahl. Ich stell das einfach einmal unkommentiert hier rein, da kann sich eh jedeR selbst ein Bild machen. Für Feinspitze: Die Fabrik mit dem Schlot taucht am Schluss nicht mehr auf.

Zwei Milliardäre halten sich zwei Parteien

Österreich hat eine gut ausgestattete Parteienfinanzierung. Das hat zum einen historische Gründe, und zum anderen auch einen ganz praktischen Sinn: Parteien sollen nicht von Geldgebern abhängig sein. Dass manche Parteien sich trotzdem gern von allen möglichen Seiten etwas zustecken lassen ist ein anderes Thema. Aber ich kann aus der Grünen Erfahrung sagen: Sogar als kleine Partei kann man mit der öffentlichen Parteienförderung recht gut politisch arbeiten und muss sich nicht in die Abhängigkeit von Großspendern begeben.

Die gut ausgestattete Parteienfinanzierung in Österreich - so lernt man's im Politikwissenschaftsstudium - sei das Gegenmodell zur amerikanischen Version, wo sich nur Reiche den Eintritt in die Politik leisten können oder man sich in die Abhängigkeit von Spendern und Interessensgruppen begeben muss, wenn man die Kohle selbst nicht hat.

Trotzdem ist für diese Nationalratswahl etwas Spannendes passiert: Nachdem die Erkenntnis gereift ist, dass einige Parteien in Österreich skandalöserweise und auch teils illegalerweise finanziert wurden, sind zwei Gegenmodelle aufgetreten:

1. Das Team Stronach ist überhaupt die Gründung eines reichen Mannes. Ohne Stronachs Geld wäre es nie zur Bildung eines eigenständigen Klubs gekommen, ohne Stronachs Geld wäre es nicht zur Wahlkampagne gekommen, und ohne Stronachs Geld wäre auch das Parteiprogramm nicht so erstellt worden, wie es erstellt wurde. Die Szene als Stronach im fahrenden Auto der Listenzweiten die Erweiterung des Wahlprogramms um die Todesstrafe auftrug sprach dafür Bände. Wir haben es hier also mit einer Partei zu tun, die auf Wohl und Weh von ihrem Geldgeber abhängig ist.

2. Es gibt aber auch noch eine zweite Gruppierung, wo sich ein Milliardär eine Partei hält. Das wurde erst in dieser Woche öffentlich. Ich habe zuerst geglaubt, dass die Neos halt eine Abspaltung einiger ÖVPler ist, die in der ÖVP nichts geworden sind, ergänzt um einige übrig gebliebene Liberale, unterstützt von AktivistInnen mit guten Absichten. Seit dieser Woche ist klar, dass die Neos nur eine Wahlplattform für Hans-Peter Haselsteiner sind. Im Falle einer Regierungsbeteiligung, so wurde klargestellt, hat Haselsteiner das Sagen und wird Minister. Die Neos funktionieren also auch nach dem Modell Stronach.

Die Frage für mich ist: Was ist im politischen System falsch gelaufen, dass als neue Parteien ausgerechnet solche Parteien auftreten, die Feuer mit Feuer bekämpfen? Ein großer Teil des politischen Frustes in Österreich ist aufgrund der Skandale rund um Parteispenden, gekaufte Abgeordnete, Geld von Lobbyisten und Co entstanden. Und anstatt einen klaren Schritt zu machen treten dann ausgerechnet jene auf, die die Abhängigkeit von Großspendern sogar als einzigen Programminhalt haben?

Ich vertraue darauf, dass noch viele Menschen bis zur Nationalratswahl sehen werden, dass sie genau diese Art von Politik nicht haben wollen und sich nicht von Stronach und Haselsteiner Sand in die Augen streuen lassen. Und wenn doch, dann braucht es eine profunde neue Debatte darüber, woran das österreichische politische System krankt; Parteienförderung inklusive.

Hundert Mal Strache

Nicht, dass es politisch relevant wäre. Aber spannend ist es schon. Im Nationalratswahlkampf wurde Straches Kopffoto auf verschiedene Oberkörper gesetzt. Und was macht Strache? Das Offensichtliche leugnen.

Der Krone-Effekt

Eine interessante Analyse zum Einfluss der Kronenzeitung auf den vergangenen Wahlampf von Georg Günsberg findet sich hier.

In der Diagnose widersprechen

Wie vermutlich viele habe auch in den vergangenen Tagen viel darüber diskutiert, was denn die Qualität des „Rechtsrucks“ in Österreich sein könnte. Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen – das seien Menschen, die „Protest“ wählen und sich gar nicht dafür interessieren würden, welche Inhalte FPÖ und BZÖ vertreten. Also gewissermaßen Menschen die für eine linke Protestpartei genauso offen seien. Andere wiederum vertreten die Ansicht, es handle sich um ein genuin österreichisches Phänomen, ausgehend eigentlich von der Moskauer Deklaration 1943 und der daraufhin niemals ernsthaft erfolgten Entnazifizierung. Österreichische Obrigkeitshörigkeit ist da zu hören, latenter Rechtsextremismus, dumme WählerInnen und noch viel mehr.

Ich bin mir noch nicht ganz sicher. Klar ist – wer FPÖ gewählt hat, der konnte nicht umhin zu sehen, was auf ihren Plakaten draufstand. Wer FPÖ wählt, unterstützt also entweder ausländerfeindliche Politik oder nimmt sie zumindest in Kauf um ein anderes Ziel zu erreichen. Daran führt einfach kein Weg vorbei.

Häufig wird aber in meinen Augen darauf vergessen, welche psychische Entlastung die Wahl von FPÖ oder BZÖ anbietet. Dabei wird die Verantwortung abgegeben an jemanden anderen, der sich darum kümmert; in der Diktion von FPÖ/BZÖ „der da aufräumt.“ Und gleichzeitig mit der Abgabe der Verantwortung passiert eine Selbsterhöhung. Schließlich gibt es jetzt eine Gruppe von Menschen („die sie“) die schlechte bewertet wird als man selbst („die wir“). Dieses Spiel mit Wir- und Sie-Gruppen und die Abwertung der Sie-Gruppe beherrscht die FPÖ meisterhaft und es macht sie auch so menschenverachtend.

„Die FPÖ hat die anderen Parteien auf ihr Terrain gelockt und dort mit Erfahrung geschlagen“ hat jemand in der Analyse dieser Wahl irgendwo geschrieben. Daran ist etwas Wahres dran. „Leg dich nicht mit Idioten an. Sie ziehen dich auf ihr Niveau und schlagen dich mit Erfahrung“ heißt es ja nicht umsonst. Das ursächliche Problem aber ist, dass der Diagnose der FPÖ von vielen anderen zugestimmt wird. Und bei der Diskussion um die Lösung hat es die FPÖ dann leicht. „Ja es gibt ein Problem mit Ausländern“ ist die Diagnose, und schon gibt es Lösungsvorschläge wie mit den AusländerInnen umzugehen wäre. „Ja es gibt ein Problem im Zusammenleben von InländerInnen und AusländerInnen“ ist eine völlig andere Diagnose der selben Situation, und die Lösung wird auch entsprechend anders aussehen.

„Die Sandler und Giftler am Innsbrucker Hauptbahnhof sind das Problem“ ist die Diagnose, die wir derzeit in Innsbruck erleben. Und sie wird von Federspiel ebenso wie von FPÖ und Für Innsbruck-ÖVP getroffen. Und die Lösung muss dann natürlich mit den „Sandlern und Giftlern“ umgehen und die logische Folge sehen wir derzeit: Ein Alkoholverbot am Bahnhof, Alkoholverbot am Bozner Platz, eine Novelle der Parkordnung die das Übernachten im Park unter Strafe stellt, den Aufenthalt von Jugendlichen auf Spielplätzen und noch viele mehr. ÖVP und SPÖ haben auch hier der Diagnose zugestimmt und damit schon den ersten Kardinalfehler gemacht. In der Diagnose widersprechen würde vielleicht bedeuten: „Es ist ein Problem, dass es zu wenig Kommunikation über gegenseitige Interessen am Innsbruck Bahnhof gibt“, dann würden die Lösungsvorschläge nämlich in völlig andere Richtungen gehen. Das war jetzt ein Schnellschuss, zugegeben. Aber ich glaube der Kampf gegen den Rechtsruck wird nicht nur ein Kampf um die besten Lösungen sein. Er ist vor allem ein Kampf um die richtige Diagnose. Der Kampf gegen die rechten Hetzer bedeutet: In der Diagnose widersprechen!

Rot-Schwarz-Grün?

Molterer, Schüssel, Missethon und Bartenstein sind also weg, das ist immerhin etwas.

Im Standard hat Georg Willi heute Rot-Schwarz-Grün als mögliche Variante ins Spiel gedacht, über die wir bei den Grünen ernsthaft nachdenken sollten.

Mich würden Meinungen dazu sehr interessieren.

Es ist vollbracht

Die gestrige Nationalratswahl hat Österreich einen Rechtsrutsch gebracht, dessen Ausmaß sich bis gestern Nachmittag wahrscheinlich nur wenige vorstellen konnten. SPÖ und ÖVP haben mit ihrer Politik die Rechtsaußen-Parteien befördert, und gestern bekamen sie die Rechnung präsentiert. Das Wahlergebnis ist nämlich vor allem auch Ausdruck der mangelnden politischen Kultur in Österreich, und daran haben ÖVP und SPÖ ihren Anteil

Wir Grüne verlieren bei dieser Wahl in Prozenten und in Stimmen und sind damit die eigentlichen VerliererInnen des gestrigen Tages. Dass es uns bei dieser Performance der Bundesregierung nicht gelungen ist, Stimmen am linken Rand der SPÖ anzuknabbern ist nämlich mehr als bedenklich für uns. Offenbar ist es dem (neo)liberalen Forum gelungen, deutlicher als linke Alternative wahrgenommen zu werden als wir, auch wenn es für sie am Schluss nicht gereicht hat.

Ferry Mayer von der ÖVP hat gestern gemeint: "Die gute Nachricht zu Wahl ist: Wir sind wieder im Parlament." In einem etwas veränderten Sinn kann das auch für uns Grüne gelten. Wir sind wieder im Parlament. Besser war das Ergebnis dieser Wahl für uns aber auch schon nicht. Insbesondere unsere Verluste zu den NichtwählerInnen bei dieser Wahl und die Reduktion auf die KernwählerInnen müssen alarmieren.

Es gibt übrigens noch eine gute Nachricht zur Wahl: Außerhalb von Tirol will eigentlich niemand Fritz Dinkhauser irgendwo politisch aktiv sehen, und auch in Tirol hat er bereits die Hälfte seiner WählerInnen wieder vertrieben. Hier ist Dinkhauser noch ein politischer Faktor (und zwar kein kleiner), aber doch halbiert.

Jetzt gehts an die Analyse - und aus meinem Vorsatz, heute lange auszuschlafen wurde leider irgendwie nichts.

Die Wahlergebnisse (derzeit noch ohne Wahlkarten) gibt es unter http://wahl08.bmi.gv.at/ - besonders spannende Ergebnisse wie jene im Außerfern sind aber auch so schon sichtbar.

100 Gründe für Grün

Du weißt noch nicht, was du wählen sollst? Hier wären100 Gründe für Grün - und wenn du mehr Gründe für eine andere Partei findest, dann bist du wahrscheinlich dort besser aufgehoben.

Und wenn du dich lieber von Hubert von Goisern oder Reinhold Messner überzeugen lassen willst, Grün zu wählen dann schau doch hier rein.

Final Countdown

Der Wahlkampf fordert seine Opfer, zumindest bei mir und so verbringe ich den heutigen Abend im Bett. Das gibt aber immerhin die Gelegenheit, über den heutigen Tag un die vergangenen Wochen nachzudenken. Heute habe ich zuerst in einer Presseaussendung 300.000 Euro zusätzlich für muttersprachlichen Unterricht in Tirol gefordert. Anschließend konnten wir Kurt Grünewald aus Wien zurück empfangen, wo er hart für beste Bedingungen für die Universitäten bei Abschaffung der Studiengebühren verhandelt hatte. Hier gibt es einen Bericht und Bilder.

Anschließend war ich auf einer Podiumsdiskussion der Innsbrucker Handelsakademie eingeladen. Kein ganz leichtes Pflaster, weil aus irgend einem Grund die FPÖ dort bereits länger sehr stark verankert ist. Ich hoffe trotzdem, dass ich in der Diskussion zeigen konnte, wie die FPÖ mit plumpen Lügen arbeitet, um Stimmung auf Kosten von Menschen zu machen, die sich nicht wehren können. Zu behaupten, das Strafgesetzbuch würde nur für InländerInnen gelten und nicht für AusländerInnen, wie es in dieser Diskussion gemacht wurde ist einfach infam. Ansonsten drehte sich die Diskussion stark um die Themen Bildungspolitik und Legalisierung weicher Drogen. Der Vertreter der BZÖ stellte Cannabis dabei als Teufelszeug dar, ich befürchte aber für ihn, dass er mit seiner Liste von Gefahren die von von Drogen ausgehen nicht nur Sympathien bei den SchülerInnen heischte. Ich war jedenfalls froh, dass großer Konsens im Publikum herrschte, dass es eine drogenfreie Gesellschaft niemals geben wird und die relevante Frage daher ist, wie Risiken minimiert werden können. Vor einigen Jahren führte die "Haschtrafik" noch zu großem Aufschrei, inzwischen gilt der Verkauf von Cannabisprodukten in der Tabak-Trafik zum Glück als ernsthafte Denkvariante. Als ein Mädchen in der Diskussion meinte, PolitikerInnen würden nur viel Geld verdienen und nichts arbeiten habe ich sie eingeladen, mich an einem Tag ihrer Wahl zu begleiten, und ich bin schon sehr gespannt, ob sie das machen wird. Meine Visitenkarte hat sie jedenfalls.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion bin ich mit dem Zug nach Telfs gefahren für ein Wahlkampfstandl am Inntalcenter mit Kurt Grünewald. Auffallend waren dabei vor allem zwei Dinge: 1. Vor dem Inntalcenter verbringen die TelferInnen ihren Freitagnachmittag jedenfalls nicht, wenn es kalt ist und 2. in Telfs gibt es eine Gruppe äußerst engagierter junger Grüner, mit denen es immer wieder Spaß macht, politisch aktiv zu sein - so auch gestern.

Den restlichen Tagesplan musste ich dann leider umwerfen und legte mich besser ins Bett, damit ich am Sonntag wieder halbwegs fit bin, wenn ich im Wahlsprengel VS Innere Stadt Wahlbeisitzer sein soll.

In der Zwischenzeit hier der Link zum VdB-Rap - was es nicht alles so gibt in einem Wahlkampf...

Langweiligster ORF aller Zeiten

Der ORF hat jedenfalls aus meiner Sicht heute für den veritablen Tiefpunkt des Wahlkampfs gesorgt: Die langweiligste Elefantenrunde im langweiligsten Fernsehsender aller Zeiten. Dabei lag es noch gar nicht einmal an den anwesenden Kandidaten, sondern vielmehr am Format des ORF selbst. Wann wird man dort endlich lernen, dass Fragen von der Art "Was sagen Sie zur Finanzmarktkrise?" einfach nicht zu spannenden Antworten führen? Und mindestens genauso dringend: Wann wird man dort lernen, dass eine Fernsehdiskussion nicht daraus besteht, dass fünf Herren jeweils nacheinander vorbereitete Statements abgeben? Ein bisschen Diskussion zuzulassen würde nicht schaden.

Trotzdem zur Performance der Kandidaten: Molterer war wieder einmal unglaublich, nicht nur arrogant sondern auch eingelernt und unauthentisch. Faymann ist da viel lockerer, aber er ist und bleibt ein Populist ersten Grades, der gar nicht versucht, inhaltlich zu argumentieren - beispielsweise als er die Frage nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag damit beantwortete, man müsse den Menschen nicht nur das Gute sondern auch das Schlechte über die EU sagen. Ja eh, aber das war wohl nicht die Frage. Strache litt wieder an Sprechdurchfall wie immer, und Haider ist große Klasse darin, Kompetenz vorzugaukeln und sich selbst von seinen eigenen tatsächlichen Handlungen als Landeshauptmann zu distanzieren. Und Alexander Van der Bellen? Er leidet wie immer daran, dass er zu brav ist. Brav hat er auf die Fragen der Moderatorin geantwortet, ehrlich und kompetent. Für eine Fernsehdiskussion würde ein bisschen an eigener inhaltlicher Initiative in der Diskussion nicht schaden, aber so ist er eben einmal: fad, aber ehrlich. In diesem Sinne - so wie die gesamte Diskussion, aber im Unterschied zu den anderen zumindest ehrlich.

Nicht nur die Studiengebühren

Unserem Nationalrat Kurt Grünewald ist es nicht nur gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren im Parlament zu verhandeln und durchzusetzen. Gleichzeitig wurde ein Maßnahmenpaket für die Universitäten ausgearbeitet, das spürbare Verbesserungen bringen wird. Genauere Informationen gibt es hier.

Wer LIF wählt, wählt die Große Koalition

Nicht, dass das LIF durch Zachs Eurofighter-Affäre nicht schon in genügend Schwierigkeiten wäre. Die ARGE Wahlen hat heute Mandatssimulationen auf Basis der aktuellen Umfragen erstellt. Dabei sind sie zum folgenden Ergebnis gekommen:

Schafft das LIF die vier Prozent, bekäme es sieben Mandate - und die anderen entsprechend weniger: Die SPÖ 56, die ÖVP 50, die FPÖ 34, die Grünen 21, das BZÖ 15. In diesem Fall ginge sich außer der Großen Koalition keine Zweier-Variante aus - und auch keine Ampel-Koalition SPÖ-Grüne-LIF.

Das bedeutet: Der Einzug des LIF wird die große Koalition nur noch fester aneinander binden als bisher schon. Seit heute gibt es auf unseren Wahlplakaten auch Überkleber, die sagen: Wenn wir Grüne 15 Prozent schaffen und eine der Großparteien über 30, dann geht sich ab 45 Prozent schon einer Zweierkoalition mit den Grünen aus, die die große Koalition ablöst. Deshalb heißt es nun rennen für 15 Grüne Prozent - und hoffentlich viel Nachdenken für Menschen, die aus strategischen Gründen das LIF wählen würden.

Die Kinder den Müttern, Europa hingegen...

Für Frauen, die Kinder betreuen, wünscht sicht die Partei DIE CHRISTEN ein Müttergehalt. Europapolitisch steht sie für ein Europa der Vaterländer. Die Kinder den Müttern, Europa den Vätern?

Nachzulesen im ORF On.

Ulrike Lunacek auf Gayboy.at

Ulrike Lunacek im Interview mit Gayboy.at zur Nationalratswahl, zu finden hier.

Und hier gibt es einen Bericht und ein Foto von ihr auf der Innsbrucker Queerattack.

Noch eine Woche

Von Nationalratswahl 2008

Uschi Schwarzl, Christine Baur, Thomas Carli, Eva Konrad, Gebi Mair, Michael Bauer

Noch eine Woche Wahlkampf liegt vor uns. Das Wochenende im Wahlkampf war spannend und doch kräfteraubend. Wir haben mit zwei Teams am Tiroler Firmenlauf teilgenommen und ich selbst bin dabei die 5,5 Kilometer in 24 Minuten gelaufen. (Alle Ergebnisse hier.) Nicht weltrekordverdächtig aber doch gar nicht so schlecht. Mit Ulrike Lunacek war ich im Wahlkampf im Domcafé unterwegs und anschließend bis vier Uhr früh auf der Queerattack. Dabei habe ich mich über so manche positive Rückmeldung zu meiner Arbeit gefreut.

In dieser Woche heißt es noch einmal richtig durchstarten, entsprechend viele Termine sind in meinem Kalender. In dieser Woche gibt es aber auch die erste regulären Ausschüsse des neugewählten Landtages. Neben vielen inhaltlichen Anträgen, die ich dort verteidigen werde, beispielsweise zur Mietzinsbeihilfe, werde ich auch für die Obmannschaft im Finanzkontrollausschuss kandidieren und bin schon sehr gespannt, ob die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ den Obmann lieber bei der FPÖ oder bei den Grünen sehen.

Der Grüne Spot zur Wahl

Weil ich den eigentlich noch nie gepostet habe...

Dinkhausers Rechtssicherheit ohne Rechte

Im ORF konnten 20 Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Nationalratswahl gestellt werden. An Fritz Dinkhauser wurde dabei unter anderem die folgende Frage gerichtet:

Josef, Wien

Wie stehen Sie zur Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Würden Sie sich dafür einsetzen?

Dinkhauser

Wichtig ist die Rechtssicherheit in der Partnerschaft. Wir lehnen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern und auch die Adoption ab.

Das halte ich für eine äußerst spannende Antwort. Was meint er damit eigentlich? Gleichstellung für Lesben und Schwule will Dinkhauser offenbar nicht, sonst würde er ja für die Adoption eintreten und auch für die Öffnung der Ehe. Dinkhauser will offenbar nur eine diffuse "Rechtssicherheit". Warum aber nennt er das nicht "gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaft" oder irgendwie so ähnlich? Liegt das vielleicht daran, dass er nicht einmal das will? Rechtssicherheit ohne Rechte - von Dinkhauser war auch schon einmal besseres zu hören.

Ulrike Lunacek heute in Innsbruck

Ulrike Lunacek ist heute in Innsbruck. Von 20 bis 22 Uhr im Domcafé und ab 23 Uhr auf der Queerattack im Hafen und freut sich darüber, viele Menschen kennen zu lernen.