Dienstag, 10. Dezember 2013

Auch ohne Klappern geht etwas weiter

Klappern gehört in der Politik ja zum Handwerk. Das ist auch gut so. Vieles geht aber auch ohne Klappern weiter, und dann bekommt es kaum jemand mit. Das neue Veranstaltungsgesetz ist so ein Beispiel.

Als das Veranstaltungsgesetz 2012 novelliert wurde, haben wir Grüne dagegen gestimmt. Wir haben damals im Landtag erklärt, dass mit den erhöhten Sicherheitsstandards viele Veranstaltungen nicht mehr möglich sein werden. Das stimme überhaupt nicht, hat man uns damals entgegen gehalten. Im heurigen Herbst trug es sich nun zu, dass immer mehr Veranstalter auf das Land zukamen und erklärt haben, dass sie aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, auf sachlichen Grundlagen zu entscheiden und nicht auf Justament-Standpunkten, und beim Veranstaltungsgesetz ist das passiert: Wir haben uns zusammengesetzt, die Köpfe rauchen lassen und nun liegt dem Landtag ein Entwurf für eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes vor: Bei Veranstaltungen, die bereits seit vielen Jahren in der immer gleichen Weise in einem Ort stattfinden ist es nun möglich, Vereinfachungen bei der Erstellung des Sicherheitskonzeptes vorzusehen, beispielsweise in Form einer mündlichen Verhandlung und dortigen Diskussion des Rettungskonzeptes. Wir haben auch die Grenze für die konzeptpflichtigen Veranstaltungen von 1.000 auf 1.500 BesucherInnen angehoben. Und im Merkblatt für die Gemeinden Tirols wird noch im Jänner eine Handreichung für BürgermeisterInnen hinausgehen, wo es Klarstellungen etwa zum Sicherheitsdienst durch die Freiwillige Feuerwehr geben wird.

Ganz ohne Klappern hat die Koalition hier ein praktisches Problem gelöst und dem Landtag eine Novelle vorgelegt. Ich freue mich schon auf die Diskussion dort, so macht nämlich Arbeiten Spaß.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hm hm, der Krampuslauf in Matrei i.O. war doch sicher eine "Veranstaltung", oder?
Ganz so schwierig dürfen die sicherheitsbestimmungen nach dem geltenden Veranstaltungsgesetz aber nicht sein, wenn da maskierte Leute ohne Kennzeichnung herumlaufen können.

Anonym hat gesagt…

Eigentlich peinlich, mit welchen Themen die Grünen punkten wollen. Haben die Bewohner dieses Landes keine anderen Probleme oder sind die einfach zu groß für diese Koalition?

Anonym hat gesagt…

Donnerwetter, Kleinbei-Gebi hat seinen Kopf rauchen lassen. Ist er nicht süss, dieses Kerlchen?

Anonym hat gesagt…

Ich tät gern wissen, wie denn die Verkleidung als Krampus, als Perchte usw. mit dem Vermummungsverbot laut § 17 des Veranstaltungsgesetzes zusammenpasst.
Warum muß man Veranstaltungen nicht einmal angemeldet werden, wenn man weiniger als 1000 Besucher erwartet?
Passt ja hervorragend zum matreier krampuslauf, vor allem, weil es speziell in Matrei doch immer so "friedlich" und "verletzungsfrei" abgelaufen ist.

Gebi Mair hat gesagt…

Doch, anmelden muss man sie natürlich - auch in Matrei i.O.
Dass jemand bewusst jemand anderen verletzt, wie es dort derzeit aussieht, das wird sich aber mit keinem Gesetz der Welt verhindern lassen.

Anonym hat gesagt…

Laut Veranstaltungsgesetz muss nicht angemeldet werden. Lesen Sie § 4 Absatz 2 des Gesetzes.

Dass jemand bewusst jemand anderen verletzt, wird dadurch erleichtert, wenn man zulässt, dass gegen das Vermummungsverbot des § 17 verstoßen wird.

Anonym hat gesagt…

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Gedränge unabsichtlich verletzt wird oder eine ganze Bude mit Menschen abbrennt etc. kann man durch Gesetze verringern. Reden Sie also nicht schon wieder einen solchen undifferenzierten Unsinn daher. Die Wahrheit ist doch die: auf Kosten der Sicherheit haben die Grünen einen Kotau sondergleichen vor der Wirtschaft gemacht. Die Grünen sind einfach weltfremd und naiv. Oder nur wirklich schwer von Begriff. Sie können es sich aussuchen. Aber seien Sie froh, dass wir nicht in der Schweiz leben. Dort würde Ihnen der Souverän schon den Marsch blasen bei solchen Pseudoerfolgen.