Transparenz für die Tiroler Fonds

Ein Landesfonds. Das klingt erstmal gut. In einem Fonds wird Geld für bestimmte Zwecke reserviert. Ein Landesfonds ist aber auch noch mehr. Ein Landesfonds ist "Sondervermögen", das heißt Vermögen des Landes, das außerhalb des Landesbudgets verwaltet wird. Das Landesbudget wird vom Tiroler Landtag demokratisch beschlossen, während die Landesfonds eine eigene Verwaltung haben.

Über viele Jahre haben wir Grüne die Landesfonds als Schatullen der jeweiligen LandesrätInnen und ihrer Hofräte bezeichnet. Und in den drei bisherigen Jahren an Regierungsbeteiligung in Tirol hat sich gezeigt: nicht ganz zu Unrecht. Die Landesfonds führen tatsächlich ein Eigenleben, das sich von außen nur schwer erschließen lässt.

Heute haben wir als wichtigen Meilenstein das Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 vorgestellt. Das ist ein Baustein neben vielen anderen, der zur Tiroler Verwaltungsreform gehört. Und wiederum ein Baustein in diesem Gesetz ist die Eingliederung von Landesfonds.

Mit dem Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 werden folgende Landesfonds in den Landeshaushalt eingegliedert und damit Transparenz und demokratischer Kontrolle unterworfen:

- Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds
- Tiroler Wissenschaftsfonds
- Tiroler Naturschutzfonds
- Landes-Unterstützungsfonds
- Mindestsicherungsfonds
- Kriegsopfer- und Behindertenfonds

Aufmerksame BeobachterInnen werden sehen, dass dann immer noch einige Fonds übrig bleiben, die irgendwann auch in den Landeshaushalt eingegliedert werden sollten. Daran sind wir dran, aber ein wichtiger Schritt wird nun einmal gemacht. Der Entwurf zum Gesetz geht heute in Begutachtung, und im Dezember werden wir ihn im Landtag diskutieren können.

Bessere Kontrolle für öffentliche Manager-Gagen

Über die Gehälter mancher Manager öffentlicher Unternehmen herrscht zu Recht in der Öffentlichkeit Unmut. Tirol hat deshalb schon vor einigen Jahren den Weg beschritten, mittels einer Richtlinie für Managerinnen und Manager Obergrenzen für die Gehälter einzuziehen. Der Landesrechnungshof hat die Regelungen überprüft und einige Mängel festgestellt. Nun haben wir die Überarbeitung und Verschärfung abgeschlossen:

- In Zukunft sind alle Einrichtungen von der Managerrichtlinie umfasst die zu mehr als 50% vom Land Tirol finanziert werden, auch wenn das Land Tirol selbst nicht an ihnen beteiligt ist. Das trifft also beispielsweise Einrichtungen wie die Lebenshilfe Tirol, die mit Geldern des Landes finanziert wird obwohl sie unabhängig ist.

- Einrichtungen bei denen der Landesrechnungshof nicht prüfen kann müssen zukünftig selbst einen Prüfvermerk ihrer Organe vorlegen, dass sie die Managerrichtlinie einhalten.

- Die Bestimmungen über Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Auflösung von Managerverträgen wurden verschärft. Außerdem wurde festgelegt dass Boni bei nichtmarktgängigen Unternehmen nur dann zulässig sind, wenn sie allen MitarbeiterInnen gleichermaßen zustehen.

- Und schließlich wurden einige Unternehmen neu unter die Obergrenze gefasst. Die TIGEWOSI hatte bisher etwa keine Obergrenze für Managergehälter. Nun legen wir fest, dass alle gemeinnützigen Wohnbauträger Einkommensgrenzen für ihre Unternehmen haben. Damit gemeinnützig auch wirklich gemeinnützig heißt.

Was machen Abgeordnete sonst so?

In den vergangenen Tagen und Wochen kam - angefeuert von der Diskussion um den inzwischen zurückgetretenen VP-Abgeordneten Anton Pertl - die Frage in den Fokus, was Landtagsabgeordnete eigentlich neben ihrer Abgeordnetentätigkeit machen und verdienen.

Damit sich jede und jeder selbst ein Bild machen kann stelle ich hier die aktuelle Liste der dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss gemeldeten Nebentätigkeiten zur Verfügung. Die Liste ist ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, weil sie auf Eigenangaben der Abgeordneten beruht und natürlich auch nicht ersichtlich ist, welche Konstruktionen manchmal dahinterstecken: FPÖ-Abgeordneter Rudi Federspiel fällt nach dieser Liste nur in die Einkommensklasse 2. Sein Reisebüro gehört aber offiziell nicht ihm sondern seiner Frau und auch die Verträge des Reisebüros mit dem Innsbrucker Tourismusverband scheinen deshalb hier nicht als Nebentätigkeit auf. Trotzdem interessant zu lesen, was Abgeordnete hier angeben - die FPÖ-Abgeordneten gehören jedenfalls nicht zu den armen Schluckern in diesem Land. Und für mich ist diese Übersicht ein Argument dafür, dass das Modell "eine Person, ein Amt", das ich für mich persönlich gewählt habe für mich auch weiterhin stimmig ist.

Liste der Nebentätigkeiten und Einkommen - Abgeordnete zum Tiroler Landtag 2015

Mehr Transparenz in der Tourismusförderung

Das Land Tirol verfügt über einen Tourismusförderungsfonds. Mit diesem Fonds können von Seiten des Landes Projekte gefördert werden, die ansonsten in keine Förderschiene passen. Zudem fließt aus dem Tourismusförderungsfonds Geld an die Tirol Werbung.

Das Land Tirol hat eine Reihe von Fonds, die wir Grüne in der Opposition immer als intransparent bezeichnet haben. Nun in der Regierung ist es Zeit, mehr Licht in die Landesfonds zu bringen - weil wir zu unseren Versprechen stehen.

Mit der Novelle des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr wurde auch beschlossen, dass der Tourismusförderungsfonds einen jährlichen Bericht an den Tiroler Landtag zu erstellen hat. Damit wissen die Abgeordneten, was mit dem Geld des Landes passiert, und die Berichte werden so auch öffentlich.

Ich freue mich deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Tourismusförderung den ersten Bericht des Tiroler Tourismusförderungsfonds über seine Tätigkeit im Jahr 2014 an den Landtag präsentieren zu können und stelle ihn hier zum Download bereit. Versprochen - gehalten. So geht Regieren.

Eine vertiefte Hypo-Prüfung

Zudecken als Standardbewegung einer Regierung war gestern. Die schwarzgrüne Koalition ist selbst daran interessiert, Fehler aufzudecken und für die Zukunft zu lernen. Heute standen im Finanzkontrollausschuss VertreterInnen der Rechnungshofes und des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Hypo Tirol Bank drei Stunden lang für Fragen zur Verfügung. Dabei wurde sowohl darüber gesprochen, wie die Kontrollsysteme nicht mit dem Wachstum der Bank mithalten konnten wie auch über aktuelle Problemfälle, etwa bei den Krediten der Gruppo Basso in Italien.

Früher wäre es vielleicht so gewesen, dass mit so einer Aussprache Schluss gewesen wäre. Das ist jetzt anders - wir wollen Transparenz nämlich tatsächlich zu einem täglichen Handlungsleitfaden der Politik machen. Deshalb wurden Anregungen der Opposition, noch weitere Auskunftspersonen zu laden nicht abgewimmelt, sondern die Liste sogar noch ergänzt: Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wird sich deshalb am 21. Jänner erneut treffen um weitere Informationen einzuholen: vom ehemaligen Vorstand der Hypo Tirol, ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern, ehemaligen Eigentümervertretern und ehemaligen und aktuellene Mitgliedern des Kreditausschusses der Hypo Tirol. Das ist ein konstruktiver und sachlicher Umgang mit kritischen Fragen und mit der Opposition und darauf bin ich stolz - das darf auch einmal gesagt werden.

Und die Aufsichtsräte?

Nach dem Aktiengesetz ist in einem Unternehmen die Überwachung des Vorstandes die Aufgabe des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann eine Hauptversammlung einberufen wenn er das für notwendig hält, er ist zuständig für den Lagebericht des Unternehmens und den Jahresabschluss. Kurzum: Ein Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass ein wildgewordener Vorstand ein Unternehmen nicht in den Abgrund führt.

Wie war das bei der Hypo Tirol Bank? Nach dem Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur Landesbank über die dortigen Millionenverluste, die einen 220-Millionen-Euro-Zuschuss nötig gemacht haben ist das für mich die zentrale Frage:

Wie konnte ein Aufsichtsrat über die vielen dargestellten Fehler hinwegsehen? Dass er sie nicht sehen konnte scheint mir aus heutiger Sicht unglaubwürdig. Wollte er sie nicht sehen? Hat man bewusst weggesehen? War man mit anderen Dingen beschäftigt? Oder war man gar einverstanden damit, wie der Vorstand gehandelt hat?

Mich interessieren die Beantwortung dieser Fragen insbesondere durch:

Jürgen Bodenseer, ÖVP
Siegfried Dillersberger, FPÖ
Bernd Guggenberger, SPÖ

Und ich bin davon überzeugt, dass eine Neubestellung des Hypo-Aufsichtsrates nicht nach parteipolitischen Kriterien erfolgen darf sondern nach fachlichen Kriterien.

Wie bei der Hypo Tirol Risiken ignoriert wurden

Die Geschäfte der Hypo Tirol Bank haben uns in den vergangenen Jahren eine schöne Stange Geld gekostet: 220 Millionen Euro Zuschuss wurden nötig. Wie es dazu kam hat der Rechnungshof auf eine Initiative von uns Grünen und darauffolgend einem Beschluss des Tiroler Landtages überprüft. Der Bericht liegt nun vor. Hinweise auf System- und Prozessmängel wurden wiederholt ignoriert, Prüfungsfeststellungen etwa durch die Nationalbank wurden ignoriert, an die Vorstände wurden dafür hohe freiwillige Abfertigungen bezahlt, hohe externe Beratungskosten verrechnet und dafür war mangelnde Zweisprachigkeit bei den Italien-Geschäften eine hohe Hürde. Klingt trocken, ist aber extrem spannend - der Rechnungshof-Bericht zur Hypo Tirol hier zum Nachlesen.

Die Förderungen des Landes online

In Sachen Transparenz geht es in Tirol weiter voran. Hier gibt es zum ersten Mal eine Aufstellung über die Förderungen des Landes Tirol im Internet. Ausgenommen sind Förderungen der Sozialhilfe wie Mindestsicherung und Co. Über Förderungen an Vereine und Bauern gibt es hier aber doch einiges Interessantes zu lesen:

Förderungen des Landes Tirol 2013

Eine Aufstellung über die Förderungen 2014 wird dann am 15. November 2015 veröffentlicht.

Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Transparenz beim Land und in der Kammer

Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl findet heute in der Zeitung es fehle ihm bei den Förderungen des Landes an Transparenz. Nachzulesen hier.

Für Erwin Zangerl, ganz langsam: 2014 werden alle Förderungen des Landes ab 2.000 Euro erstmalig veröffentlicht. Am 15. November ist es so weit und die Daten gehen online, für alle einsehbar im Internet. Hier ist das entsprechende Tiroler Fördertransparenzgesetz dazu.

Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz für die Mittel der Arbeiterkammer aus?

Strengere Regeln für PolitikerInnen

Was dürfen PolitikerInnen und was dürfen sie nicht? Welche Tätigkeiten sind mit politischer Arbeit unvereinbar, weil sie Interessenskonflikte hervorrufen? Zum Beispiel, wenn es um die Tätigkeit in Unternehmen geht.

Hier waren die Regeln in Tirol bisher immer so ein bisschen unklar. Tätigkeiten in manchen Unternehmen mussten gemeldet werden, in anderen wiederum nicht. Manche Aufsichtsratsmandate mussten dem Unvereinbarkeitsausschuss vorgelegt werden, bei anderen war das nicht notwendig.

Wir werden nun eine Klarstellung im Unvereinbarkeitsgesetz treffen, damit die Regeln für alle PolitikerInnen in Tirol verständlich und strenger sind - sowohl für Landtagsabgeordnete wie auch für Regierungsmitglieder: Wer eine leitende Stellung in einem Unternehmen ausübt - Vorstand oder Aufsichtsrat - der muss dies dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages melden. Der Ausschuss entscheidet dann darüber, ob eine unvereinbare Tätigkeit vorliegt oder nicht und berichtet dem Landtag. Hier ist die kleine Novelle nachzulesen.

- Kurze Blogbeiträge verweisen übrigens meistens darauf, dass ich sonst gerade viel zu tun habe. Akut wälze ich mich durch Stapel von Stellungnahmen zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz. Allein gestern sind an die 200 Seiten Stellungnahmen von verschiedenen Seiten gekommen, heute war schon wieder einiges in meiner Mailbox. Viele Seiten auf Juristendeutsch, das versüßt den Arbeitstag im Büro. Aber dafür werden wir hoffentlich bald ein allseitig abgesichertes Agrargesetz haben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in seiner Stellungnahme jedenfalls schon einmal recht zufrieden damit.

Die elektronische Amtstafel

Das kennen vielleicht noch nicht alle: Das Land Tirol verfügt nun über eine elektronische Amtstafel, an der die Kundmachungen des Landes digital veröffentlicht werden. Hier gibt es die Kundmachungen zu ganz verschiedenen Themen: von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einreichungen für Beschneiungsanlagen über Jobausschreibungen, gewerberechtliche Kundmachungen, Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts und noch vieles mehr. Das ist schon eine ganze Fülle, und wir werden im Laufe der Legislaturperiode dafür sorgen, dass es auch noch mehr werden.

https://www.tirol.gv.at/buergerservice/kundmachungen/

375.000 Euro

Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. 375.000 Euro nämlich. Die hatte der Tierseuchenfonds auf der hohen Kante. Der Tierseuchenfonds ist ein Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Davon gibt es eine ganze Reihe. Wenn die Landesfonds zu viel Geld haben, dann leihen sie es üblicherweise wieder dem Land, damit das Land selbst weniger Kredite bei Banken aufnehmen muss. Der Tierseuchenfonds hat es anders gemacht und die 375.000 Euro zur Bank getragen und dort in Anleihen investiert.

Der Landesrechnungshof hat sich diesen Vorgang jetzt angeschaut und findet, dass diese Entscheidung spekulativ war und außerdem keine schriftliche Dokumentation über die Kaufentscheidung vorliegt.

So schnell beweist sich also, dass die schwarzgrüne Koalition mit dem Spekulationsverbot per Gesetz goldrichtig lag: Ab 1.1.2014 wird ein Spekulationsgeschäft dieser Art nicht mehr möglich sein, da ist es gut dass vom Gesetz nicht nur der Landeshaushalt selbst sondern auch Stiftungen, Fonds und Gemeinden umfasst sind und per Regierungsbeschluss auch die Landesunternehmen.

Aus dem vorhandenen Geld mehr herauszuholen ist offenbar eine tägliche Versuchung - sogar für so biedere Institutionen wie den Tierseuchenfonds. Im konkreten Fall ist nichts passiert, alles ist gut gegangen. Aber wenn die Bank in Schwierigkeiten gewesen wäre oder der Euribor ins Schwanken geraten: Dann hätte vermutlich wieder niemand Schuld sein wollen.

Update (weil's irgendwo verloren gegangen ist): Für mich bedeutet diese kleine Geschichte auch, dass es mehr Transparenz für die Landesfonds braucht. Den ersten Schritt haben wir bereits mit einer Sonderprüfung  des Landesrechnungshofes über den Gemeindeausgleichsfonds gesetzt. Welche Maßnahmen wir sonst noch zur Erhöhung der Transparenz setzen können darüber gibt es derzeit fruchtbare Diskussionen, ich werde zu gegebener Zeit erzählen welche Optionen sich ergeben. Man muss sich dafür ziemlich viele Fonds, ziemlich viele Gesetze und Richtlinien anschauen und das braucht ein bisschen Zeit, die nehmen wir uns auch dafür.

Licht für den Fonds

Der Gemeindeausgleichsfonds dient zum Ausgleich von finanziellen Vor- und Nachteilen von Tiroler Gemeinden. Gelder der Gemeinden werden in einen gemeinsamen Topf geworfen, der vom Land verwaltet wird und neu zwischen den Kommunen aufgeteilt. Damit soll Geld von reicheren zu ärmeren Gemeinden gehen und vor allem Geld an jene Kommunen fließen, die gerade wichtige Projekte anstehen haben. So werden jährlich an die 90 Millionen Euro in Tirol umverteilt: für Kindergartensanierungen, Schulbauten, Kreisverkehre, Behebung von Katastrophenschäden, Kanalinfrastruktur, Ausgleich von Budgetdefiziten bei ganz armen Gemeinden und auch die eine oder andere Finanzierung die nicht so sinnvoll ist. Aber überwiegend passieren mit den Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds sinnvolle Dinge.

Viel Geld, keine Frage. Da wollen natürlich alle wissen, was damit passiert. Wer bekommt wie viel und warum? In der gestrigen Landtagssitzung gab es dazu eine aktuelle Stunde, die von Vorwärts Tirol (ja, die gibt's noch) einberufen wurde. Darin kritisierte Vorwärts-Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer den Gemeindeausgleichsfonds als "Missbrauch von Macht in den Händen einiger weniger" und vergaß, dass ihr Klubobmann Hans Lindenberger selbst, als er noch bei der SPÖ und Landesrat war, Beschlüsse über den Gemeindeausgleichsfonds gefasst hat.

Ich bin aber inhaltlich ganz bei jenen, die gerne mehr Licht im Fonds hätten. Seit einem knappen halben Jahr sind ja auch wir Grüne mit der Verteilung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds befasst. Und gerade aus dieser Erfahrung heraus traue ich mich zu sagen: Es macht Sinn, wenn es Transparenz und Kontrolle gibt. Wenn man weiß, dass alles irgendwann an die Öffentlichkeit kommen wird, dann ist die Versuchung schon viel kleiner, an Schweinereien auch nur zu denken. Das Verantwortungsgefühl steigt sprunghaft an, und das ist gut so.

Wir haben deshalb in der gestrigen Landtagssitzung mit den Unterschriften von Abgeordneten der Grünen und der Tiroler Volkspartei die politische Taschenlampe auf den Weg geschickt: Wir haben eine Sonderprüfung des Gemeindeausgleichsfonds durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der Landesrechnungshof soll sich genau anschauen, wofür die Gelder ausgegeben wurden - an welche Gemeinden, mit welchen Begründungen und mit welchem Erfolg. So kommt alles an den Landtag und auch an die Öffentlichkeit.

Wenn man von Transparenz nicht nur reden will sondern sie auch tatsächlich schaffen, dann war dies gestern ein wichtiger Schritt. Hunderte Millionen Euro werden so transparent. Den Tiroler Medien war das übrigens kaum eine Zeile wert. Man muss eben Prioritäten setzen. Licht in den Fonds kommt trotzdem.

Und am Ende verdient Jürgen Bodenseer

Ja vorher habe es viele Aufträge an ÖVP-nahe Werbeagenturen gegeben, heißt es heute in der Tiroler Tageszeitung, über 600.000 Euro. Aber 2011 und 2012 nicht mehr, wird darin auf ein Statement der Landesregierung verwiesen und suggeriert, man habe etwas gelernt.

Nun, das Gegenteil ist wahr.

2012 flossen 300.000 Euro des Landes in die Kampagne "Zum Glück Tirol". Davon waren allein 150.000 Euro Agenturhonorare. Und an welche Agenturen gingen die 150.000 Euro? An Hofherr / P8, agindo, AV Media und Trio. AV Media und Trio gehören ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer. Am Ende verdient also einer ganz sicher.

Dafür durfte die Wirtschaftskammer dann für die Kampagne "Starke Wirtschaft" ein Drittel des Agenturhonorars von 30.000 Euro an Hofherr / P8 übernehmen. Den Rest bezahlen Land Tirol und Industriellenvereinigung, um auf den Kampagnenetat von 149.937 Euro zu kommen. Zielgebiet dieser Kampagne, die der Standortagentur aufgedrückt wurde war übrigens ausschließlich Tirol. So stelle ich mir das aber nicht vor, wenn die Gesellschaft des Landes eingesetzt wird, die für Ansiedlungen von Betrieben sorgen soll.

Wie man das alles nennt? Genau, das ist wohl das  klassische Verständnis einer Seilschaft. Dazu passt auch die Kritik des Rechnungshofes an Günther Platters Aufträgen an Werbeagenturen, die hier massiv geäußert wird. "Die gestrige parlamentarische Sondersitzung erweckte jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Betroffenen an der Aufklärung wirklich interessiert sind. Dass sie sich so dem Vorwurf der Freunderlwirtschaft aussetzen, nehmen sie wohl in Kauf" schrieb Michael Sprenger heute dazu.

Wie passend ist da doch eines unserer Plakatsujets:

Kämpfe mit uns gegen Baulöwe, Profitgeier - und die schamlose Selbstbedienung

Seit heute läuft dieser Spot in den Tiroler Kinos, der sehr gut zusammenfasst, worum es bei dieser Wahl geht. Neben Baulöwe, Profitgeier und Transitschlange sollte aber eigentlich noch jemand vorkommen. Mehr dazu nach dem Video:



Vor einigen Wochen habe ich über diesen Zufall geschrieben, nämlich die Werbekampagne der Standortagentur Tirol, die freundlicherweise mit Steuergeld die Inseratenbotschaften der ÖVP unterstützt hat. So hat das ausgeschaut:

Inzwischen weiß ich, was diese sinnfreie Kampagne gekostet hat: 149.937 Euro. Davon sind 30.000 Euro an die Agentur Hofherr / P.8 gegangen. Und die zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf findet das gut. Ich nenne das schamlose Selbstbedienung. Und wenn wir Grüne nach dem 28. April etwas in der Landesregierung zu sagen haben werden, dann hört sich das auf.

Ja dürfen's denn des?

Auf den Leserbriefseiten in Innsbruck geht's derzeit rund: oberhalb vom Planötzenhof, entlang des Weges zum Höttinger Bild finden Baumschlägerungen mit großen Maschinen statt. Die Rede ist vom Kahlschlag und davon, dass der Boden umgegraben werde. Stellt sich die Frage: dürfen's denn des?

Das herauszufinden ist derzeit gar nicht ganz einfach. 1.200 naturschutzrechtliche Bescheide werden derzeit in Tirol pro Jahr erstellt. Darin wird beschrieben, welche Maßnahmen zulässig sind und welche Einschränkungen es gibt. Das gilt etwa für Geländeaufschüttungen, für Baumaßnahmen in Schutzgebieten und für vieles mehr.

Der naturschutzrechtliche Bescheid geht an den Projektbetreiber, an die Gemeinde und den Landesumweltanwalt. Der Projektbetreiber legt den Bescheid naturgemäß einfach ab; hoffentlich hält er sich daran. Die Gemeinde legt den Bescheid zum Akt und macht nichts weiter damit. Und der Landesumweltanwalt darf den Bescheid auch nicht veröffentlichen.

Die Natur ist unser gemeinsames Gut. Wenn sie zerstört wird, dann häufig unwiederbringlich. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Naturschutz-Auflagen auch eingehalten werden. Wie wäre es, wenn die Bescheide mit naturschutzrechtlichen Auflagen einfach veröffentlicht werden? Wenn es eine Datenbank gäbe, wo man nachschauen kann, welche Maßnahmen erlaubt wurden und wo die Grenzen liegen.

Dann braucht es keine große Aufregung geben. Dann kann man nämlich selbst nachprüfen, ob Genehmigungen vorliegen. Wenn eine Maßnahme genehmigt ist, dann wunderbar. Und wenn über die Genehmigung hinausgearbeitet wird, dann kann man den Projektbetreiber ganz einfach anzeigen, und die Behörde kann den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen.

So könnten wir alle zum Naturschutz beitragen und dafür sorgen, dass unser gemeinsames Gut erhalten bleibt. Derzeit wird dies leider vom Amtsgeheimnis verhindert. Ich gehe auch davon aus, dass die Qualität der Bescheide noch besser würde, wenn es die kontrollierenden Augen der Öffentlichkeit darauf gibt. Transparenz hat Vorteile für alle: für die BeamtInnen ebenso wie für die Projektwerber, die BürgerInnen und in diesem Fall auch die Natur. Sie hat nur einen Nachteil für jene Naturfrevler, die sich nicht an Bescheide halten wollen. Und denen sollte sowieso das Handwerk gelegt werden.

Umweltschutz? Das braucht der Schultz nicht.

Bereits am Tag nach der naturschutzrechtlichen Genehmigung von Projekten seien diese anders ausgeführt worden als bewilligt berichtet heute die Tiroler Tageszeitung über Seilbahnkaiser Schultz. Nicht nur, dass Schultz von Weisungen profitiert hat, die Landesräte erteilt haben, die bei ihm zur Jagd waren. Sogar wenn es Umwelt-Auflagen gab, musste er sich nicht daran halten. Und selbst wenn er sich nicht daran hielt, blieb sein Handeln sanktionslos, wie der Landesrechnungshof aufzeigt.

In Tirol sind Verstöße gegen das Naturschutzgesetz leider so billig, dass sie von Seilbahnern und Co einfach eingeplant werden können. 220 Euro kostete so eine Strafe im Durchschnitt im vergangenen Jahr. 286 Strafen wurden 2012 rechtskräftig, nachdem die Behörden 381 Verfahren angestrebt hatten.

220 Euro pro Verstoß, das bezahlen Seilbahner aus der Handkasse. Dabei ist schon der Strafrahmen mit 30.000 Euro nicht besonders hoch. Die Realität bewegt sich leider weitab davon. Und auch die sonstigen Folgen sind meistens nicht drastisch: So kam es im Vorjahr nur zu 13 nachgewiesenen Rückbauten von Schwarzbauten nach dem Naturschutzgesetz.

Ich frage mich, wie viele Wirtschafter es sich noch leisten können, so wie Schultz Bescheidauflagen einfach zu ignorieren. In wie vielen Fällen lässt die Landesregierung das einfach durchgehen und wie kommt es dazu? Ist das eine Sonderbehandlung für Schultz? Oder ist das die Standardbehandlung für kapitalstarke Tiroler Unternehmer? Oder wie erklärt sich das sonst? Und wie erklärt man das Menschen, die Strafen wie jene fürs Schwarzfahren oder Falschparken nicht einfach ignorieren können - was machen sie falsch, was der Schultz richtig macht?

Platter gegen "Neugier" der Öffentlichkeit

Die "Neugier" der Öffentlichkeit rechtfertige nicht die Veröffentlichung der Jagd-Abschüsse der ehemaligen VP-Landesräte Anna Hosp und Christian Switak. So argumentiert Günther Platter gegenüber dem Landesrechnungshof, der ihm seinen Bericht über die Jagdeinladungen durch Seilbahnkaiser Heinz Schultz zur Stellungnahme geschickt hat. Außerdem sei bei Veröffentlichung der Fakten ein schwerwiegender Schaden für das berufliche Fortkommen von Anna Hosp und Christian Switak zu befürchten. Die Öffentlichkeit dürfe deshalb diese Informationen nicht erhalten.

Die Öffentlichkeit darf nach Günther Platter also nicht darüber informiert werden, dass Anna Hosp auf 9 Abschüssen in den Revieren von Heinz Schultz war. Und Christian Switak gleich zu 17 Abschüssen. Die Öffentlichkeit darf auch nicht darüber informiert werden, dass einige dieser Jagdeinladungen nicht von Heinz Schultz selbst kamen, sondern von einem Dritten.

Die Abschussliste von Anna Hosp bei Heinz Schultz:

1 Rehbock Kl. III
1 Hirsch Kl. III
1 Gamsbock Kl. I
1 Gamsbock Kl. III
1 Gamsbock Kl. I
1 Gamsbockkitz Kl. III
1 Hirschtier Kl. I
1 Rehbock Kl. I
1 Rehschmalgeiß Kl. III

Und das schoss Christian Switak:

1 Gamsbock Kl. I
1 Gamskitz Kl. III
1  Tier Kl. III
1 Schmalspießer Kl. III
1 Gamsbock Kl. III
2 Schmaltiere Kl. III
1 Schmalspießer Kl. III
1 Rehbock Kl. III
1 Spielhahn
1 Hirschkalb Kl. III
1 Tierkalb Kl. III
1 Gamsbock Kl. II
1 Hirschkalb Kl. III
1 Rehbock Kl. III
1 Rehbockkitz Kl. III
1 Rehgeikitz Kl. III

Christian Switak hat zwar mehr geschossen, die Tierklassen zeigen aber, dass Heinz Schultz Anna Hosp wohl mehr wert war. Aber vielleicht muss man auch dazurechnen, dass Christian Switak ja schon günstig im Penthouse von Heinz Schultz wohnte. Augenfällig ist jedenfalls: Bevor Anna Hosp und Christian Switak in die Landesregierung kamen, wurden sie kein einziges Mal zur Jagd eingeladen. Und in dem Moment, wo sie für Seilbahnen und Golfplätze zuständig waren, folgten die Einladungen. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang sieht.

Tirol heute berichtet hier.

Der Selbstbedienungsladen einiger ÖVP-Mitarbeiter

"Selbstbedienungsladen einiger ÖVP-Mitarbeiter" nennt der heutige Falter das Innenministerium unter Günther Platter und Maria Fekter. Der Vorwurf macht sich an einem Rohbericht des Rechnungshofes fest, der unter anderem feststellt, dass es aus dem Innenministerium unzulässige Auftragsvergaben und nicht nachvollziehbare Auftragswerte gab. Im Zentrum steht dabei die Firma Headquarter, inzwischen umbenannt in ADpartners, an der nicht nur der Kabinettsmitarbeiter von Ernst Strasser, Christoph Ulmer, beteiligt war, sondern auch der heutige Hauptgeschäftsführer der ÖVP Tirol, Martin Malaun. Welche Geschäfte bemängelt der Rechnungshof hier also unter anderem?

551.000 Euro für eine obskure Homepage www.innensicher.at
250.000 Euro für "strategisch-politische Beratung"
170.000 Euro für "Beratungsleistungen"
190.000 Euro für Folder
200.000 Euro für die Konzeption einer PR-Aktion für PolizeischülerInnen
113.112 Euro für Coaching im Fall Arigona
140.000 Euro für Martin Malaun von Günther Platter
117.000 Euro für Beratung im Fall Eberau

Martin Malaun, bekannt nicht nur aus dem ÖVP-Schmierenstück "Tiroler Blattl", sondern insbesondere auch aus der Telekom-Affäre mit ÖVP-Nationalrätin Karin Hakl hat jedenfalls Aufklärungsbedarf, genauso wie sein Parteiobmann Günther Platter.