Gemeinsame Schule: da geht mehr

Von Regierungsklausuren sieht man am Ende immer schöne Fotos in der Zeitung. Die schauen in etwa so aus und das ist auch gut und richtig so, sie entstehen im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Realität der zwei Tage Regierungsklausur, die einer solchen Pressekonferenz vorhergeht schaut natürlich anders aus, nämlich in etwa so - randomly taken, ohne besondere Rücksicht darauf ob gerade jemand gut oder schlecht dabei ausschaut. Und das ist auch gut und richtig so, da passiert nämlich echte Arbeit. Und bei der muss man nicht gut ausschauen, sondern inhaltlich etwas weiterbringen.

Und wir haben etwas weiterbracht bei dieser Klausur. Was mich am meisten freut: Wir haben eine Steuerungsgruppe für die gemeinsame Schule in Tirol eingerichtet. Deren erstes Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Bund für eine Bildungsreform so zu verändern, dass er dem Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol entspricht. Und da braucht es noch große Bewegung im Bund, damit wir echte und sinnvolle Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol einrichten können. Und zum anderen werden wir die Vorarbeiten für die reale Einführung der gemeinsamen Schule in Tirol starten. Ich freue mich sehr, dass diese Steuerungsgruppe aus Landesrätin Beate Palfrader, Nationalrat Karlheinz Töchterle, Nationalrätin Sigi Maurer und meiner Wenigkeit besteht. Ich werde natürlich über Ergebnisse berichten, wenn wir die Arbeit richtig gestartet haben. Klar ist jedenfalls: bei der gemeinsamen Schule geht noch mehr als die Bildungsministerin bisher vorgelegt hat.

Die gemeinsame Schule war natürlich nicht das einzige Thema. Von ÄrztInnenausbildung über Elektromobilität bis zur Flüchtlingsunterbringung gingen die Diskussionen. Ich werde auch darüber bei Gelegenheit ein bisschen mehr schreiben.

Eine Landesvolksanwältin für Tirol

Tirol ist eines von zwei Bundesländern in Österreich, wo es eine eigene Landesvolksanwaltschaft gibt. Die Aufgabe der Landesvolksanwaltschaft ist es, ausgehend von Beschwerden aus der Bevölkerung an der  Verbesserung der Verwaltung mitzuarbeiten. Die Landesvolksanwaltschaft ist dabei ein Hilfsorgan des Landtages und soll Menschen dazu verhelfen, zu ihrem Recht zu kommen. Weil Recht haben und Recht bekommen bekanntlich nicht immer das Gleiche ist.

In der Tiroler Landesvolksanwaltschaft gibt es nunmehr eine Premiere: Mit der Wahl durch den Tiroler Landtag mit 34 von 36 Stimmen (nur die Liste Fritz war dagegen) wurde nach einem Hearing aller BewerberInnen Maria Luise Berger zur ersten Frau Landesvolksanwältin in Tirol gewählt. Noch dazu gab es damit auch einen Generationswechsel.

Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

Im Hearing durch den Obleuterat zeigte sich neben einer starken Serviceorientierung auch, dass Maria Luise Berger ein politisches Verständnis hat, das uns allen sehr zugesagt hat. Das zeigte sich auch bisher schon beispielsweise in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Mit März wird sie ihren Dienst antreten und es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass sie das ganz im Dienste der Tirolerinnen und Tiroler tun wird.

Motiviert ins neue Jahr

In der schwarzgrünen Koalition stürzen wir uns motiviert in die Arbeit des neuen Jahres. Heute und morgen sind wir auf Klausur in Gnadenwald. Die Helikoptercausa hat uns heute schon etwas beschäftigt, wir versuchen uns dann aber den größeren Themen zu widmen. Wir werden ein Paket für leistbares und energiesparendes Wohnen schnüren, eines der drängenden Themen dieses Landes. Dabei wird es auch darum gehen, wie wir langfristig die Finanzierung von Neubau und Sanierung aus Landesgeldern sicherstellen können. Wohnbaupolitik ist keine Politik von heute auf morgen, sondern Politik für Generationen.

Vorerst gibt's hier einmal ein Bild, mehr inhaltliche Details dann morgen:

Update: Ein Beschluss zum Hubschrauber-Chaos im Zillertal, hier zum Nachlesen.

Wie so regiert wird

In den vergangenen Tagen fragen mich viele Menschen, wie es den Grünen in der Regierung derzeit so geht und was wir machen. Neben vielen organisatorischen Fragen sind natürlich auch inhaltliche Fragen derzeit eine Hauptarbeit. Wir lesen uns in viele Akten im Original ein, damit wir einen guten Überblick über den momentanen Stand haben.

Was dabei aufgefallen ist: Erstaunlich viele Akten wurden von der vorherigen Landesregierung noch am 23. Mai 2013 erledigt. Am Tag darauf - 24. Mai 2013 - wurde die neue Regierung angelobt. Wenn Akten also am Tag vorher erledigt wurden, ist das in Wahrheit ein Akt besonderer Unfreundlichkeit. Das betrifft derzeit insbesondere Akte des inzwischen ehemaligen Landesrates Thomas Pupp (SPÖ). Wir sichten derzeit, welche dieser Akten wir weiterlaufen lassen und welche wir sofort stoppen müssen oder sogar rückgängig machen. Zu einem Zeitpunkt noch politische Handlungen zu tätigen, wo der neue Landtag schon lang gewählt ist, die neue Landesregierung den Koalitionspakt schon veröffentlicht hat und am folgenden Tag die Angelobung der Neuen passieren wird ist für den politischen Stil eigentlich sehr abträglich.

Man kennt das sonst aus anderen Ländern, wo am letzten Tag der Regierung noch Begnadigungen durchgeführt werden - sehr bekannt ist das aus den USA, zuletzt aber auch aus Tschechien. Dort gab es einen großen öffentlichen Aufschrei deswegen.

Nach der Sichtung der Unterlagen werden wir entscheiden, was wir rückgängig machen müssen - im Sinne der Umwelt, weil die getroffenen Akte die wir bisher gefunden haben leider gegen die Tiroler Natur gerichtet waren. Und ich merke mir das alles genau und werde es bei Gelegenheit zur Sprache bringen, wenn seitens der SPÖ über politischen Stil gesprochen wird.

Wer soll das Land Tirol vertreten?

Das Land Tirol verfügt über eine ganze Reihe von Gesellschaften, an denen es beteiligt ist. Unternehmen, Vereine, Körperschaften - alles Mögliche: TIWAG, HYPO, Kinderschutz GmbH, Verein Energie Tirol... Immer wieder stehen neue Entsendungen in diese Gesellschaaften an, wo Menschen das Land Tirol vertreten sollen, etwa in Aufsichtsräten.

Das sind zumeiste keine bezahlten Jobs, sondern Ehrenämter. Und es sind anspruchsvolle und veranwortungsvolle Aufgaben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land Tirol dort von kompetenten Menschen vertreten wird.

Wir Grüne bemühen uns, an kompetente Menschen in den jeweiligen Bereichen zu denken, wenn eine Entsendung durch das Land ansteht. Das wird uns aber nicht immer gelingen. Wenn du für einen Bereich in dem das Land Beteiligungen hat Menschen mit Erfahrung, Interesse und Kompetenz kennst - bitte um einen kurzen Hinweis an gebi.mair@gruene.at - egal ob du auf dich selbst oder auf jemand anderen hinweisen möchtest. Bitte gleich richtig verstehen: Hier entsteht kein Anspruch auf irgend etwas, aber vielleicht denkt die Landesregierung bei ihren Entsendungen nicht immer an alle Menschen in dem Bereich, an die auch gedacht werden sollte. Wenn du also das Spektrum des Denkens erweitern möchtest, dann darf ich um deinen Beitrag bitten.