Samstag, 30. Mai 2009

U-Ausschuss auch ohne Gurgiser

Den Untersuchungsausschuss im Agrarfilz gegen Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) wird es geben, daran besteht kein Zweifel. Notwendig sind nämlich lediglich 10 Stimmen im Landtag, und wir Grüne brauchen nur 6 der 7 FRITZ-Stimmen dafür. Der FRITZ-Abgeordnete Fritz Gurgiser hat heute nämlich in TT und ORF erklärt, er werde einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Das ist zwar einerseits recht erstaunlich, wenn ein Oppositionspolitiker die Regierung nicht kontrollieren will, sondern in ihrem Handeln deckt, andererseits ist es egal. Die Stimmen für den U-Ausschuss reichen auch so, und ich gehe davon aus, dass schlussendlich auch noch die FPÖ zustimmen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich diesem starken Kontrollinstrument verweigern kann. Und wenn doch, kann sie sich nach Gurgiser gleich als nächste Schutzmantemadonna für ÖVP-Steixner bewerben.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

War es nicht das Argument vom Gurgiser, dass der Prüfvorgang des Rechnungshof noch nicht abgeschlossen ist und der RH aufhören würde zu prüfen, sobald ein UA eingesetzt wird? Das hieße monatelange Arbeit wäre zunichte gemacht? Warum also wollen Grüne und Dinkhauser einen U-Ausschuss?

Gebi Mair hat gesagt…

Ja, das ist aber glatt gelogen. Der Rechnungshof kann selbstverständlich weiter prüfen auch währens eines Untersuchungsausschusses, und er prüft andere Gegenstände als der U-Ausschuss prüfen kann. Deshalb machen beide Instrumente Sinn.