Wen interessieren schon 100 Millionen Euro?

ÖVP, SPÖ und FPÖ interessieren sie jedenfalls nicht. In der heutigen Landtagssitzung habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Hypo Tirol eingebracht. Dort droht nämlich ein Schaden von 100 Millionen Euro für das Landesvermögen, wenn mit 15.10.09 Partizipationsscheine im Wert von 100 Millionen Euro verkauft werden. Der gewünschte Effekt, die Stärkung des Kernkapitals der Hypo wird dadurch nämlich nicht erreicht.

Ich habe heute im Landtag begründet, warum ich für dringend notwendig halte, dieses Modell derzeit zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Inhaltlich hat mir niemand widersprochen, dennoch stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Dringlichkeit meines Antrages. "100 Millionen Euro, was soll's" ist offenbar das Motto. Wie man derart fahrlässig mit dem Landesvermögen umgehen kann wird mir ewig ein Rätsel bleiben, aber so ist es offenbar. Mir braucht zumindest niemand vorzuwerfen, dass ich nicht versucht hätte zu warnen.

Nun am Nachmittag geht die Landtagssitzung weiter; besondere Diskussionspunkte sind jedoch nicht zu erwarten. Unsere Anträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Tirol kommen erst morgen dran. Große Aufregung gab es jedoch schon am Vormittag: Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) ließ nämlich kurzerhand alle Kamerateams aus dem Sitzungssaal werfen, als es um eine rechtswidrige Weisung von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) in der Causa Agrargemeinschaften ging. Die Sitzung ist zwar öffentlich, zu viel Öffentlichkeit will die ÖVP aber dann offensichtlich doch nicht.