Mittwoch, 30. September 2009

Wen interessieren schon 100 Millionen Euro?

ÖVP, SPÖ und FPÖ interessieren sie jedenfalls nicht. In der heutigen Landtagssitzung habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Hypo Tirol eingebracht. Dort droht nämlich ein Schaden von 100 Millionen Euro für das Landesvermögen, wenn mit 15.10.09 Partizipationsscheine im Wert von 100 Millionen Euro verkauft werden. Der gewünschte Effekt, die Stärkung des Kernkapitals der Hypo wird dadurch nämlich nicht erreicht.

Ich habe heute im Landtag begründet, warum ich für dringend notwendig halte, dieses Modell derzeit zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Inhaltlich hat mir niemand widersprochen, dennoch stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Dringlichkeit meines Antrages. "100 Millionen Euro, was soll's" ist offenbar das Motto. Wie man derart fahrlässig mit dem Landesvermögen umgehen kann wird mir ewig ein Rätsel bleiben, aber so ist es offenbar. Mir braucht zumindest niemand vorzuwerfen, dass ich nicht versucht hätte zu warnen.

Nun am Nachmittag geht die Landtagssitzung weiter; besondere Diskussionspunkte sind jedoch nicht zu erwarten. Unsere Anträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Tirol kommen erst morgen dran. Große Aufregung gab es jedoch schon am Vormittag: Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) ließ nämlich kurzerhand alle Kamerateams aus dem Sitzungssaal werfen, als es um eine rechtswidrige Weisung von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) in der Causa Agrargemeinschaften ging. Die Sitzung ist zwar öffentlich, zu viel Öffentlichkeit will die ÖVP aber dann offensichtlich doch nicht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

frechheit!...

Anonym hat gesagt…

hab mir nix anders erwartet. gott schütz die kaiserschützn und alle abgewählten oder sich nicht einer wahl stellenden landespatrone!jucheee!
aber alle abgewählten müssen ja versorgt werden - das is leider auch bei den grünen so...(lichtenberger oder die patscherte volksanwältin um nur 2 beispiele zu nennen.)

Anonym hat gesagt…

Man könnte grad meinen, dass eine der Parteien komplett bei der Hypo überschuldet ist?

Vielleicht sollte Gebi da mal investigieren. Würde sich bestimmt lohnen.

P.S.: Entweder du hebst es dir auf, oder aber du tänzelst blind wie ein Huhn drum herum. Ich hoffe es ist ersteres.