Mittwoch, 23. September 2009

Grüne legen Parteifinanzen offen

In einer Pressekonferenz habe ich heute gemeinsam mit unserer Finanzreferentin Ingrid Felipe die Finanzen der Tiroler Grünen offen gelegt.

Gebi Mair, Ingrid Felipe legen die Parteifinanzen der Grünen offen

Wir Grüne haben nichts zu verbergen, deshalb laden wir alle BürgerInnen ein, Einsicht in unsere Finanzen zu nehmen. Heute hatten JournalistInnen die Möglichkeit, unsere Rechnungen einzusehen, und natürlich können BürgerInnen auch jederzeit vorbeikommen und unsere Finanzen einsehen. Einfach einen Termin vereinbaren.

Der Hintergrund: Ehrlichkeit ist die Grundlage des Vertrauens. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen das Vertrauen in Parteien verloren. Nun genügt es aber nicht, passiv ehrlich zu sein. Parteien müssen auch offensiv ehrlich sein. Deshalb legen wir offen, was wir mit dem Geld der SteuerzahlerInnen machen.

Ich habe im Landtag auch einen Antrag auf Transparenz in der Parteienfinanzierung gestellt. Das Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz sieht nämlich praktisch überhaupt keine Transparenz vor. Graue Parteienfinanzierung, Abhängigkeiten von SpenderInnen - nichts muss offen gelegt werden. Hier findet sich mein Antrag. Ich will eine umfassende Offenlegung der Parteifinanzen. Im Landtagsausschuss haben zu meine Überraschung dann nicht nur ÖVP und SPÖ gegen den Antrag gestimmt, sondern auch die selbsternannten Saubermänner von FPÖ und Liste FRITZ. Was haben sie zu verbergen, dass sie weiter mauern müssen?

Update: Bis zur Anfrage der APA hat man sich die Sache bei der Liste FRITZ offenbar anders überlegt, nachzulesen hier.

Hier ein Bericht der Tiroler Krone.

Kommentare:

GEROLF hat gesagt…

Wenn die GRÜNEN und ihre ausländische Klientel schon soooo ehrlich sind, warum sind sie dann so vehement gegen eine videotechnische Überwachung der Innsbrucker Strassen und Plätze????

Wenn die GRÜNEN und ihre ausländische Klientel schon soooo ehrlich sind, warum sind sie dann gegen eine erleichterte Handhabung der Telefon- und Internetüberwachung durch die Exekutive????

Wenn die GRÜNEN und ihre ausländische Klientel schon soooo ehrlich sind,

Wenn die GRÜNEN und ihre ausländische Klientel schon soooo ehrlich sind, warum sind sie dann gegen eine verpflichtende DNA-DATEN-ERfassung bei Kriminellen und gegen einen DNA-Datenaustausch mit anderen Ländern????

Wenn die GRÜNEN und ihre ausländische Klientel schon soooo ehrlich sind, warum lassen sie sich als PolitikerIn nicht freiwilligen Drogenscreenings unterziehen???

Die einzige EHRLICHKEIT die ich bei den GRÜNEN erkennen kann, ist ihr offen zur Schau gestelltes Angewidertsein über alles was mit Heimischen, Heimat und Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt!!!

Ja wenn die GRÜNEN in ALLEM immer soooo ehrlich wären, dann würden heute gebratene Tauben durch die Gegend schwirren.

Mit Tiroler Gruß

Anonym hat gesagt…

super Aktion... wenn denn wirklich alles offengelegt wurde.

Anonym hat gesagt…

wenn dem vorvorposter sein gläsernes wesen so wichtig ist, soller anfangen:
Seinen Namen zu nennen
sämtliche Bewegungen, Geldflüsse, Gespräche (inkl. Partner und Gesprächssinhalt) seinen Stuhlgang, sein Kontostand inkl. Nummer,sein Sexual-und Freizeitleben etc. etc.

Aber gross totale Überwachung fordern.....

GErolf hat gesagt…

Weshalb gleich hysterisch werden!!!

Sollte ich jemals im Verdachte stehen in eine kriminelle Machenschaft verwickelt zu sein, und nur für diesen Fall liebe LINKE, sollte der Exekutive und Justiz vorbehalten sein, mich von Grunde auf zu prüfen, um ein Bilde über meine RECHTSCHAFFENHEIT zu erlangen!!!

So lieg ich denn da entblößt, hoffnungsfroh meine Unschuld beweisen zu können!!!

Mit Tiroler Gruß

Anonym hat gesagt…

Und wieso soll dann jeder Bürger dies tun wenn er auf die Straße geht? Denn das ist das ergebniss einer totalen Überwachung.

GEROLF hat gesagt…

Mir wäre ja auch lieber man würde die Videoüberwachung nicht brauchen, nur solange die Kriminalität in Städten grassiert, wäre zumindest anzudenken!

Anonym hat gesagt…

"wenn dem vorvorposter sein gläsernes wesen so wichtig ist, soller anfangen:
Seinen Namen zu nennen
sämtliche Bewegungen, Geldflüsse, Gespräche (inkl. Partner und Gesprächssinhalt) seinen Stuhlgang, sein Kontostand inkl. Nummer,sein Sexual-und Freizeitleben etc. etc.

Aber gross totale Überwachung fordern....."

Also, in einem Schulaufsatz würde jetzt stehen "Thema verfehlt". Es ging um Parteifinanzen. Was "Stuhlgang" etc. damit zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Anonym hat gesagt…

es wird spender geben, die nicht genannt werden wollen. ab einer bestimmten summe sollte die nennung aber verpflichtend sein.
eine totale offenlegung ist dummes gewäsch - es gibt ja auch indirekte förderungen: die zurverfügungstellung von räumlichkeiten etc.

Anonym hat gesagt…

würd i dir zb 10 euro spenden, möcht i deswegen no lange nit in deiner bilanz auscheinen. was machts denn mit anonymen spenden, spendets dö weiter???
widme di lieber den studium - a titel macht si immer gut - egal wie naiv der inhaber auch is. (oda wie verschlagn...)

Gebi Mair hat gesagt…

Es gibt einen Unterschied zwischen Privatpersonen und einer Partei. Eine Partei wird aus Steuergeldern finanziert, von BürgerInnen gewählt. Eine Partei trifft politische Entscheidungen, da ist es nur selbstverständlich, dass die BürgerInnen auch ein Anrecht darauf haben zu wissen, von wem die Partei beeinflusst wurde.

In den USA muss nach einer bestimmten Zeit jedeR veröffentlicht werden, der den Präsidenten im Weißen Haus besucht hat. Das ist schon ein anderes Verständnis von Transparenz als hierzulande.

Dass ausgerechnet die FPÖ ein Problem mit der Ehrlichkeit hat, ist allerdings schon bezeichnend.

Anonym hat gesagt…

i wäre sehr vorsichtig, eine partei als ehrlich oder unehrlich zu bezeichnen, weil es in JEDER ehrliche oder unehrliche gibt.
würde man also dir 10.000,00 euro für die politische arbeit spenden, würd das nit veröffentlicht.
i bin dafür, dass alle spenden ab einer bestimmten höhe zu nennen sind, die politisch motiviert gegeben wurden. sicher aber keine kleinspenden. merke: i kenn keinen heiligen politiker - k e i n e n.
dein hass auf die f wirkt beinahe schon krank.

Der Imam hat gesagt…

Wenn man die überarbeiteten Bücher offen legt, mit einem Grinsen im Gesicht, ist die nicht zu loben. Kleinere Lügen reichen auch aus um die ungebildeten Grünwähler zu beeindrucken.

Anonym hat gesagt…

"Dass ausgerechnet die FPÖ ein Problem mit der Ehrlichkeit hat, ist allerdings schon bezeichnend."

Nope, ist es nicht. Ohne es vermutlich selbst zu wissen, bist du auf eine verflucht heiße Spur gestoßen. Ich kann nur hoffen, dass du nur annähernd soviel Kontakte + Einblick hast, wie du vorgibst. Falls ja, könntest du deinem Lieblingsgegner FP sehr, sehr wehtun...

Anonym hat gesagt…

Mich würden die Spesenkonten der Regierungsmitglieder, allen voran Platter, Felipe, Wolf, Tratter, Baur interessieren.
Weshalb darf da der Bürger nicht "hineinschauen". Wenn die Parteien zustimmen würden, wäre es kein Problem, also bitte nicht auf irgendwelchen Datenschutz oder gesetzl. Bestimmungen berufen, wo ein Wille , dort ein Weg.
Also Herr Mair, das wäre erstmalig eine Aktion der Grünen, wovon der Bürger etwas hat.