Niemand will den Landeshauptmann

Heute ist wieder Landtagssitzung. Derzeit lehnen ÖVP und SPÖ gerade 12 Anträge der Opposition hinter einander ab, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das wird auch ein schönes Video, das stelle ich online, sobald es fertig ist.

Inzwischen etwas Lustiges: Niemand will den Landeshauptmann.
Derzeit bezahlt das Gehalt des Landeshauptmannes nämlich der Bund. Dieser hat jetzt vorgeschlagen, nachdem es sich ja um Landeshauptleute handelt könnten sie auch von den Ländern bezahlt werden. Eigentlich nachvollziehbar, möchte man meinen. Der Landeshauptmann erledige nämlich hauptsächlich Arbeit für den Bund und nicht für das Land.

Hier die Stellungnahme im Original:

Das Land Tirol spricht sich entschieden gegen die mit dem gegenständlichen Entwurf verbundenen Änderungen hinsichtlich der Kostentragung für die Bezüge der Landeshauptmänner sowie für die Ruhe- und Versorgungsbezüge von deren Hinterbliebenen aus, zumal die beabsichtigte Kostenüberwälzung auf die Länder für diese erhebliche finanzielle Mehrbelastungen bedeutet.

Die sachliche Recht­fertigung der derzeit gültigen Regelungen liegt darin, dass der Landeshauptmann – ungeachtet seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung – als zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung nach Art. 102 Abs. 1 B-VG sowie als Organ der Auftragsverwaltung nach Art. 104 Abs. 2 B-VG funktionell als Bundesbehörde tätig wird. Entgegen den diesbezüglichen Aussagen in den Erläuternden Bemerkungen sind diese Regelungen daher sehr wohl mit dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Gebietskörperschaft den Aufwand für ihre Organe selbst zu tragen hat, vereinbar.