Das Elend der Sozialdemokratie

Die vergangenen Wahlen waren für uns Grüne keine rauschenden Erfolge, aber es waren akzeptable Ergebnisse: mit den Wahlkarten ein halbes Prozent plus in Vorarlberg, und in Oberösterreich ist schlussendlich auch ein kleines Plus übrig geblieben. Das ist nicht schlecht, wenn man bedenkt dass es für uns Grüne bei den vergangenen Wahlen eher in die andere Richtung ging. Wenn man den WählerInnenstromanalysen glauben kann, dann haben wir unsere neuen WählerInnen jeweils vor allem von den NichtwählerInnen geholt, und das freut mich ganz besonders.

Was mich aber weniger freut bei diesen Wahlen ist das Elend der Sozialdemokratie. Ganz ehrlich: Ich kann verstehen, warum jemand die Sozialdemokratie nicht mehr wählt. Es handelt sich um eine blutleere Partei, an ihrer Spitze steht so etwas wie ein Fleisch gewordener Blechtrottel, und inhaltlich passiert in der Sozialdemokratie nicht mehr viel. Natürlich, die Sozialdemokratie hat ein Problem: selbst die ÖVP hat inzwischen gemerkt, dass sie mit ihrer neoliberalen Politik an die Wand gefahren ist. Die ÖVP hat begonnen, sich selbst ein bisschen zu sozialdemokratisieren. Die FPÖ fährt sowieso sozialdemokratische Rhetorik, wenn auch brutale neoliberale Politik. Aber irgendwie hat sich die SPÖ selbst sowohl von der sozialdemokratischen Rhetorik wie auch von der sozialdemokratischen Politik verabschiedet. Und die Kombination ist definitiv ein Problem.

Ich sehe derzeit ein einziges spannendes Projekt bei der Sozialdemokratie: Der Versuch, die Gehälter von Männern und Frauen offen zu legen. Und zwar deshalb, weil dieser Versuch an den Kern der Gesellschaft geht, er setzt nämlich bei der Individualisierung der Menschen an. JedeR muss für sich alleine kämpfen, weil er/sie ja nicht weiß, was der/die ArbeitskollegIn verdienen. Und folglich kann man auch nicht beurteilen, ob eine Bezahlung gerecht ist. Allerdings sind die entsprechenden SPÖ-MinisterInnen auch in diesem Fall schon wieder zurückgerudert und reden von einer anonymisierten und zusammengefassten Veröffentlichung.

Der SPÖ ist es bis heute nicht gelungen - und das macht in meinen Augen ihr Elend aus - als kollektivistische Partei damit umzugehen, dass sie selbst die Individualisierung der Gesellschaft vorangetrieben hat. Andere Parteien mögen Schrittmacher gewesen sein, aber die SPÖ hat auch mitgemacht. Von denen, die bei der Individualisierung verloren haben, bekommt die SPÖ jetzt die Rechnung präsentiert. Sie wechseln zu denen, die ihnen alles versprechen, wenn sie dafür nur die Seele der WählerInnen erhalten. Ich bin überzeugt, dass es die zentrale Frage ist, wie Selbstbestimmung in einer individualisierten Gesellschaft möglich ist, die über Wohl und Weh der Sozialdemokratie entscheiden wird. Ich hoffe, die Sozialdemokratie zieht die richtigen Schlüsse. Sonst schaut es für Koalitionen in diesem Land nämlich schwarz aus.