Samstag, 7. November 2009

Bund und Land sparen Bildung gemeinsam kaputt

Eine Sondersitzung des Nationalrates ist ein starkes Instrument. Pro Nationalratsklub und Jahr steht höchstens eine Sondersitzung zur Verfügung. Der Grüne Parlamentsklub hat sich nun entschieden, eine Sondersitzung zur Uni-Misere einzuberufen. Ich halte das für eine gute und richtige Entscheidung. Im Zentrum der Sondersitzung wird unter anderem die Mietfrage der Universitäten stehen. 2004 wurden die Universitätsgebäude von der schwarz-blauen Bundesregierung an die Bundesimmobiliengesellschaft ausgegliedert, seit damals müssen die Universitäten Miete an die BIG bezahlen. Allein die Universität Innsbruck bezahlt jährlich 21 Millionen Euro an Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft.

Irgendwie ist das schon absurd: Der Bund verkauft seine Universitätsgebäude an eine Gesellschaft, die wiederum dem Bund gehört, für 1,5 Milliarden Euro. Diese Gesellschaft im Eigentum des Bundes verlangt nun von den Universitäten Miete, der Profit geht ins Budget des Bundes. Wer bei diesem Ringelspiel draufzahlt? Richtig, die Universitäten. Was man damals auch nicht bedacht hatte ist, dass die Universitäten durch die Ausgliederung in die Bundesimmobiliengesellschaft plötzlich Grundsteuer bezahlen müssen. Für die Uni Innsbruck ist das etwa 1 Million Euro, die jährlich an die Stadt Innsbruck bezahlt werden muss. Die Stadt muss die Steuer einheben, sie kann gar nicht anders. Wer von diesen Summen liest weiß, dass die nun von Hahn angebotene Einmalzahlung von 34 Millionen Euro für alle (!) Universitäten einfach nur ein schlechter Witz ist.

Gespannt bin ich übrigens, bis sich am Management Center Innsbruck (MCI) etwas tut. Das MCI hat schon lange Raummangel. Derzeit wird das Dachgeschoß ausgebaut, demnächst fallen die Räume in der Messe Innsbruck weg, die bisher angemietet waren. Klar ist: Mittelfristig braucht es einen Neubau. 78 Millionen Euro soll dieser kosten, vom Land braucht es dafür eine Zusage über 30 Millionen Euro. Die schwarz-rote Landesregierung weigert sich aber, die Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Dabei wäre ein Neubau des MCI auch deshalb wichtig, weil dann auch für die Universität Innsbruck am SOWI-Campus neuer Raum zur Verfügung stünde.

Kurzum: Bildungspolitik ist nicht nur eine Frage des Bundes, es ist auch die Frage einer unwilligen Landesregierung. Ich hoffe, die Studierenden des MCI sehen, dass auch sie von der Kaputtsparpolitik von Land und Bund betroffen sind und setzen sich ebenfalls zur Wehr.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

vielleicht erhofft man sich irgendwelche vorteile durch eine ungebildete gesellschaft? wer weiß...

Anonym hat gesagt…

ja, wenn man den leuten etwas nit nehmen kann, is es bildung. da gehörte echt schon längst vielviel mehr gmacht.

wome hat gesagt…

zur Grundsteuer: die Regierung Schüssel hatte in einem Sideletter zu einer Finanzierungsvereinbarung mit den Unis festgehalten, dass die Bundesregierung an die Bürgermeister herantreten werde, dass diese den Unis die Grundsteuer ersetzen werde. Wien macht das, Innsbruck meines Wissens nicht.